Von der Aufklärung verschont - Bündnis Alle gegen Rechts

Franz Riklin http://www.FRinjuria.com 4
A. Einleitung
1. Ausgangspunkt
Ich habe mich in den letzten vier Jahren mehrfach kritisch zum Freiburger
Justizwesen geäussert. Ich bekam im Laufe der Zeit durch vielerlei Informationen
und die Einsichtnahme in Akten und Dossiers Einblick in illegale, strafprozessualen
Grundsätzen krass widersprechende Praktiken. Ich war über vieles, was ich
feststellen musste, entsetzt. Meine Informanten waren Betroffene, Anwälte, aber
auch Behördenvertreter, mit denen ich Gespräche über die Praxis der Strafverfolgungsbehörden
führte. X-fach wurde mir bestätigt, dass die von mir in Einzelfällen
festgestellten Missstände keine individuellen Fehlleistungen darstellen, sondern in
der Freiburger Justiz gang und gäbe seien. Immer wieder wurde mir auch gesagt, es
gebe noch viel schlimmere Missbräuche als diejenigen, die von mir angeprangert
wurden. Wichtige Informationsquellen waren ferner einzelne Mandate, wo ich
Gelegenheit hatte, in vollständige Aktendossiers Einsicht zu nehmen. Informationen
erhielt ich auch aus Medienberichten, namentlich über Pressekonferenzen, Gerichtsverhandlungen
und Interviews, aber auch durch die mir gegenüber gemachten
Mitteilungen gut informierter Journalisten. Auch meine Mitarbeit in Gremien, die sich
mit der neuen Freiburger Strafprozessordnung befassten und meine Erfahrungen in
der Anwaltsprüfungskommission vermittelten mir vertiefte Einblicke in die Praxis der
Freiburger Strafverfolgungsbehörden.
Durch alle diese Kontakte bin ich zu Überzeugung gelangt, dass im Kanton Freiburg
schwerwiegende Missstände bestanden und eine wesentlich tiefere Verfahrenskultur
herrschte, als in den meisten anderen Kantonen. Ich habe ferner sehr oft mit
ausserkantonalen Praktikern "Freiburger Müsterchen" besprochen und bin immer
wieder auf ungläubiges Staunen und Kopfschütteln gestossen. Es zeigten sich immer
wieder die gleichen Probleme, Fehler und Missbrauchsstrukturen.
Als früherer Anwalt, Untersuchungsrichter, stellvertretender Gerichtspräsident und
nach über 25-jähriger Aktivität in der Militärjustiz sowie meiner langjährigen Tätigkeit
als Professor für Straf- und Strafprozessrecht an der Universität Freiburg, während
der ich öfters von Behörden und Privaten auch als Experte beigezogen wurde, fühlte
ich mich in der Lage, die angetroffenen Missstände sachkundig zu bewerten.
Ich habe im Laufe der Zeiten verschiedentlich meiner Betroffenheit über die festgestellten
Zustände Ausdruck verliehen und versucht, intern auf die mir bekannten
Mängel und Missstände hinzuweisen. Öfters unterbreitete ich auch Vorschläge und
Anregungen über die zu treffenden Vorkehrungen. Abgesehen von der nach einer
langen Zangengeburt erfolgten Einsetzung von zwei ausserkantonalen Experten
blieben meine Vorschläge meist unbeantwortet und wurden nicht befolgt. Deshalb
bin ich nach und nach, namentlich durch Leserbriefe, an die Öffentlichkeit getreten.
Am 11. März 1998 trat ich zudem als Mitglied der deutschsprachigen Anwaltsprüfungskommission
zurück. Im Rücktrittsschreiben verwies ich darauf, dass
namentlich im Strafverfolgungs- und Justizbereich eine Verfahrenskultur herrsche,
die mich betroffen mache. Deshalb hätte ich mich entschlossen, auf Distanz zu
gehen. Eine Rückfrage auf diese Bemerkung erfolgte nicht. Ich hatte dies auch nicht
erwartet.