STAATSANZEIGER FÜR DAS LAND HESSEN - M/S VisuCom GmbH

Seite 1238 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 25. Mai 2009 Nr. 22
Maschine Euro/netto Maßeinheit
Grabenfräse 0,40 lfd. m
Quaderballen pressen 2,85 pro lfd. m
Mehrpreis Fine cut 1,50 Ballen
Kosten für Rücklastschriften 8,00 Euro
Pauschale Gebühr Vorfälligkeitsabrechnung 30,00 Euro
Mahnkosten 10,50 Euro
Sämtliche Maschinenpreise verstehen sich ohne Treibstoff.
(2) Für ein Vermittlungsgeschäft durch den Verband im Sinne von
§ 1 Nr. 1 Satz 3 der Benutzungsordnung wird im Regelfall ein Beitrag
in Höhe von 3 Prozent des Umsatzes aus der vermittelten Leistung
erhoben.
(3) Säumige Mitglieder werden vom Verbandsrechner(in) dem Vorstand
angezeigt. Über die Behandlung jedes säumigen Mitglieds entscheidet
der Vorstand. Der Vorstand kann das betreffende Mitglied
zukünftig zur Vorausleistung heranziehen sowie die Leistung
verweigern.
§ 3
Nutzungsbeiträge für gruppenbezogene Maschinen
(1) Die Nutzungsbeiträge für gruppenbezogene Maschinen bemessen
sich nach § 6a Abs. 5 der Satzung. Anteilige Festkosten werden
auch ohne tatsächliche Nutzung als Beiträge erhoben.
(2) Grundlage ist die unterzeichnete Nutzungsverpflichtung beziehungsweise
der durch den jeweiligen Obmann ermittelte Nutzungsanteil.
Nach Ende der jährlichen Nutzung, spätestens jedoch
am 15. Oktober des Nutzungsjahres erhält jeder Obmann die Maschinen-Kostenberechnung
des Verbandes. Der Obmann legt die anteilige
Kostenzuordnung der Geschäftsstelle bis zum 1. November
des Nutzungsjahres vor. Sofern sich Abweichungen zu den Vorausleistungen
(§ 7 Abs. 1) ergeben, erfolgt eine endgültige Abrechnung
nach Eingang der Kostenzuordnung. Geht die Kostenzuordnung
dem Verband später zu, ist dieser zur Schätzung befugt.
(3) Die Kostenermittlung richtet sich nach § 6a Abs. 3 und 4 der
Satzung.
(4) a) In der gruppenbezogenen Maschinenkalkulation sind 3 Prozent
vom Maschinenneuwert als Verwaltungsanteil hinzuzurechnen.
b) Für Maschinen, deren Finanzierung abgeschlossen ist, wird
ein Geschäftskostenanteil in Höhe von 3 Prozent des Marktwertes
am Abschlusstag der Finanzierung erhoben. Der
Marktwert wird vom Vorstand geschätzt. Sofern ein Nutzer
beziehungsweise eine Nutzergruppe diesen Schätzwert bestreitet,
erfolgt eine Taxierung durch einen unabhängigen
Sachverständigen auf Kosten des oder der Bestreitenden.
(5) Die Abrechnung der Häcksler erfolgt in der Mais- wie in der
Grassilage wie folgt:
a) Die jährlichen Festkosten werden anhand des jeweiligen tatsächlichen
Maschinenumsatzanteils im Referenzzeitraum 1. Januar
2002 bis 31. Dezember 2006 umgelegt. Dies erfolgt unabhängig
vom Vorliegen einer Nutzungsverpflichtung.
b) Die variablen Kosten werden anhand der tatsächlichen Nutzung
laut Stundenzähler des Häckslers umgelegt.
c) Festkosten für vorhergehende Wirtschaftsjahre werden ebenfalls
nach Maßgabe der oben in Buchstabe a) genannten Regelung erhoben.
Gleiches gilt für Festkostenumlagen (in der Vergangenheit
nicht umgelegte Anteile für Zins, Tilgung und Verwaltungskosten)
und Reparatur- und Verschleißumlagen (in der
Vergangenheit nicht umgelegte Aufwendungen für Reparatur
und Verschleiß).
d) Das zukünftige Nutzungsrecht am Häcksler ist auf die nach
Buchstabe a) (5-Jahres-Zeitraum 1. Januar 2002 bis 31. Dezember
2006) ermittelte Nutzungsquote beschränkt. Nicht genutzte
Quoten können allerdings auf andere Mitglieder nach
Rücksprache mit dem Vorstand übertragen werden. Hierzu ist
eine vorherige schriftliche Vereinbarung, welchen von beiden
Mitgliedern sowie einem Vorstandsmitglied unterzeichnet ist,
notwendig. Die Vereinbarung ist auf einem vom Vorstand erstellten
Formblatt zu unterzeichnen.
e) Reparatur- und Verschleißaufwand 2008 wird anhand der in
2008 erfolgten tatsächlichen Nutzung umgelegt. Der Aufwand
wird auf 10.000 Euro festgesetzt.
f) Die Reparatur- und Verschleißumlage für den Zeitraum vor
2008 wird auf 32.000 Euro festgesetzt. Hierin sind auch Arbeiten
enthalten, welche zwar in 2008 durchgeführt wurden, die
ihren Ursprung jedoch in der Nutzung vor 2008 haben.
§ 4
Nebenleistungen als Verbandsbeiträge
(1) Säumniszuschläge nach § 10 Abs. 3 der Satzung fallen in Höhe
von 1 Prozent des rückständigen Betrages für jeden angefangenen
Monat vom Fälligkeitstag ab gerechnet an.
(2) Sofern auf einen Widerspruch oder eine Klage hin die Vollziehung
ausgesetzt wurde, ist im Falle der Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs
der rückständige Betrag ebenfalls in Höhe von 1 Prozent
für jeden angefangenen Monat vom Fälligkeitstag abgerechnet zu
verzinsen, § 10 Abs. 4 der Satzung.
(3) Unkostenbeiträge für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen werden
in Höhe von 10 Prozent des beizutreibenden Betrages bis zu
einer Höhe von 2.500 Euro erhoben, darüber hinaus in Höhe von
5 Prozent des übersteigenden Betrages, § 10 Abs. 5 der Satzung.
§ 5
Austrittsentgelt 2009
(1) Der Verband kann ein Mitglied zum Jahresende aus der Mitgliedschaft
entlassen. Bevor der Verband ein Mitglied aus dessen
Mitgliedschaft entlässt, berechnet sich das Austrittsentgelt nach § 7
Abs. 7 der Satzung für allgemein genutzte Maschinen und Anlagen
nach den folgenden Regelungen.
(2) Grundlage des Austrittsentgeltes ist ein variabler Austrittsbilanzwert,
der sich aus den jeweiligen Barwerten der Finanzierungs-,
Verwaltungs-, Neben-, Anpassungs-, Rechts- und Beratungs-,
Verzugs- und Forderungs- sowie Forderungsausfallkosten
für allgemein genutzte Maschinen und Anlagen zusammensetzt.
Grundlagen dieser Barwerte sind die in der Vergangenheit entstandenen
sowie die in der Zukunft zu erwartenden Kosten. Die
Barwerte werden jedes Jahr durch einen externen Sachverständigen
anhand der aktuellen Zahlen neu ermittelt und sind sodann in
die jeweilige Beitragsordnung zu übernehmen.
(3) Der Gesamtbarwert wird hälftig in einen Kopfanteil und in einen
ha-Anteil aufgeteilt. Der ha-Anteil ist bei allen Mitgliedern auf
maximal 200 ha begrenzt. Der Kopfanteil wird dividiert durch die
Anzahl der aktuellen Mitglieder, der ha-Anteil durch die Zahl der
gerundeten Summe der insgesamt dem Verband gemeldeten Betriebsfläche.
(4) Für das Jahr 2009 beträgt der Kopfanteil 960,84 Euro, der ha-
Anteil 11,53 Euro.
a) Demzufolge hätte ein Mitglied mit 50 ha bewirtschafteter Fläche
einen Betrag in Höhe von 960,84 Euro + (50 � 11,53 Euro)
576,50 Euro, insgesamt also 1.537,34 Euro für allgemein genutzte
Maschinen und Anlagen zu zahlen.
b) Eine nicht natürliche Person (GmbH oder Kommune) hätte demnach
einen Beitrag in Höhe von 960,84 Euro + (200 � 11,53
Euro) 2.306,00 Euro insgesamt also 3.266,84 Euro für allgemein
genutzte Maschinen und Anlagen zu bezahlen.
(5) Für die Ermittlung der Austrittszahlungen bei gruppenbezogenen
Maschinen ist ein Betrag in Höhe von 100 Euro je Maschine zu
zahlen. Dieser Betrag fällt auch für die Ermittlung des Austrittsentgeltes
nach Kopf- und ha-Anteil an. Eine Zahlungspflicht besteht
jedoch nur für den Fall, dass das Mitglied seinen Antrag auf
Aufhebung der Mitgliedschaft zurücknimmt, nachdem bereits das
Austrittsentgelt ermittelt wurde.
(6) Das Austrittsentgelt wird vor der Entlassung aus dem Verband
fällig und durch Beitragsbescheid festgesetzt. Eine Entlassung aus
dem Verband erfolgt erst nach Bestandskraft und Zahlung des Beitragsbescheides.
Neben dem Austrittsentgelt ist der reguläre Verbandsbeitrag
für das laufende Wirtschaftsjahr zu leisten.
(7) Sofern austrittswillige Mitglieder auch gruppenbezogene Maschinen
nutzen, der Verband diese Mitglieder dennoch aus der Mitgliedschaft
entlassen möchte, hat eine gesonderte Auseinandersetzung
auf Kosten des Austrittswilligen zu erfolgen. Absatz 5 gilt entsprechend.
Hierbei sind zusätzlich zu den vorgenannten Regelungen
die Kostenanteile der beteiligten gruppenbezogenen Maschinen
zu tragen.
Die Darlehenskosten sind anhand der Darlehenslaufzeit zu errechnen.
Darüber hinaus sind zwei zusätzliche Jahre Geschäftskosten
in Höhe von 3 Prozent des Nettoanschaffungswertes hinzuzurechnen.
Diese summarische Restlast ist im Nutzungsverhältnis der
Nutzungsverpflichtung zu quotieren. Sollte die tatsächliche Nutzung
(Umsatzquote) höher der Nutzungsverpflichtung sein, gilt die
Umsatzquote.
(8) Die vorstehenden Regelungen gelten sinngemäß auch für den Fall
des Ausschlusses aus dem Verband nach § 7 Abs. 5 der Satzung.
Das Austrittsentgelt wird in diesem Fall mit dem Ausschluss fällig.
(9) Ein Rechtsanspruch auf Entlassung aus der Mitgliedschaft außerhalb
der Vorschriften des Wasserverbandsgesetzes und der Satzung
besteht nicht.