STAATSANZEIGER FÜR DAS LAND HESSEN - M/S VisuCom GmbH

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Seite 1236 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 25. Mai 2009 Nr. 22 486 Zulassung als staatlich anerkannte Untersuchungsstelle für Abwasseruntersuchungen für den Teilbereich EKVO- Überwachungsstelle Die Firma Infraserv GmbH & Co. Wiesbaden KG, Rheingaustraße 190–196 in 65203 Wiesbaden wird nach § 9 der Abwassereigenkontrollverordnung (EKVO) und der Verwaltungsvorschrift zur Eigenkontrolle von Abwasseranlagen (VwV-EKVO) in der zum Zeitpunkt der Antragstellung jeweils gültigen Fassung widerruflich unter Beachtung der in diesem Bescheid genannten Verpflichtungen als EKVO-Überwachungsstelle nach § 9 Abs. 5 Nr. 1 und 4 EKVO (Betriebsteil des Unternehmers einer Abwasseranlage für die eigenen Abwasseranlagen und als privatrechtliche Einrichtung für Unternehmer von Abwasseranlagen) weiterhin in Hessen anerkannt. Die Anerkennung ist befristet bis zum 31. März 2014. Wiesbaden, 9. April 2009 Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie W 2 – U – 029 – 753 – 2009 StAnz. 22/2009 S. 1236 488 DARMSTADT Anordnung der Zusammenfassung der Gemeinden Biblis und Groß-Rohrheim zu einem gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirk Vom 30. April 2009 Aufgrund des § 85 Abs. 2 Satz 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in der Fassung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. September 2007 (GVBl. I S. 634), wird angeordnet: § 1 Die Gemeinden Biblis und Groß-Rohrheim, beide Kreis Bergstraße, werden zu einem gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirk zusammengefasst. § 2 Die Aufgaben des gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirks sind beschränkt auf die sich aus § 3 der Verordnung zur Bestimmung straßenverkehrsrechtlicher Zuständigkeiten über die zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 24, 24a und c des Straßenverkehrsgesetzes vom 7. April 1992 (GVBl. I S. 134) ergebenden Zuständigkeiten hinsichtlich der Überwachung des fließenden und ruhenden Straßenverkehrs. § 3 Die Aufgaben des gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirks werden vom Bürgermeister der Gemeinde Biblis wahrgenommen. § 4 Die Anordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Staatsanzeiger für das Land Hessen in Kraft. Darmstadt, 30. April 2009 Regierungspräsidium Darmstadt gez. Gerold Dieke Regierungspräsident StAnz. 22/2009 S. 1236 489 Vorhaben der Firma Holzland Becker, Obertshausen; hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG Die Firma Holzland Becker, Obertshausen, beabsichtigt im Rahmen der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Er- 487 DIE REGIERUNGSPRÄSIDIEN Zulassung als staatlich anerkannte Untersuchungsstelle für Abwasseruntersuchungen für den Teilbereich EKVO- Überwachungsstelle Das Umweltamt der Landeshauptstadt Wiesbaden, Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, Umweltamt, Luisenstraße 23 in 65185 Wiesbaden wird nach § 9 der Abwassereigenkontrollverordnung (EKVO) und der Verwaltungsvorschrift zur Eigenkontrolle von Abwasseranlagen (VwV-EKVO) in der zum Zeitpunkt der Antragstellung jeweils gültigen Fassung widerruflich unter Beachtung der in diesem Bescheid genannten Verpflichtungen als EKVO-Überwachungsstelle nach § 9 Abs. 5 Nr. 2 EKVO (Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft für die Mitglieder und für andere öffentlich-rechtlichen Körperschaften) in Hessen anerkannt. Die Anerkennung ist befristet bis zum 31. März 2014. Wiesbaden, 15. April 2009 Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie W 2 – Ü – 048 – 754 – 2009 StAnz. 22/2009 S. 1236 weiterung Holzland Becker“, Stadt Obertshausen, die Verlegung des Bauerbaches zunächst in einem 1. Abschnitt. Die Maßnahme ist im Bereich der Gemarkung Hausen, Flur 8, Flurstücke Nr. 642, 640/1 und 632/2, vorgesehen. Für dieses Vorhaben war nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1757, 2797), zuletzt geändert durch das Gesetz über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2819 ff.), in Verbindung mit § 78 des Hessischen Wassergesetzes vom 6. Mai 2005 (GVBl. I S. 305 ff.) in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung des Hessischen Wassergesetzes an bundesrechtliche Vorgaben zum Hochwasserschutz und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften vom 19. November 2007 (GVBl. I S. 792 ff.) zu prüfen, ob eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) besteht. Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles ergab, dass keine Verpflichtung besteht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Diese Feststellung ist nach § 3a UVPG nicht selbstständig anfechtbar. Darmstadt, 12. Mai 2009 Regierungspräsidium Darmstadt Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Darmstadt IV/Da 41.2 – 79 i 08 – obhs – 10 – Fa. Holzland Becker StAnz. 22/2009 S. 1236 490 Genehmigung der Namensänderung des „Fritz-Hofmann- Hilfsfonds“ in „Fritz-Hofmann-Stiftung“, Sitz Bruchköbel Nach § 9 des Hessischen Stiftungsgesetzes vom 4. April 1966 (GVBl. I S. 77) in der aktuellen Fassung habe ich heute die Änderung des Namens des „Fritz-Hofmann-Hilfsfonds“ in „Fritz-Hofmann-Stiftung“ genehmigt. Darmstadt, 7. Mai 2009 Regierungspräsidium Darmstadt I 13 – 25 d 04/11 – (5) – 41 StAnz. 22/2009 S. 1236
Nr. 22 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 25. Mai 2009 Seite 1237 491 GIESSEN Vorhaben der Novartis Vaccines and Diagnostics GmbH & Co. KG, Emil-von-Behring-Straße 76, 35041 Marburg; hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG Die Novartis Vaccines and Diagnostics GmbH & Co. KG, beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb einer Verbrennungsmotoranlage (Brennstoff: Gas der öffentlichen Gasversorgung) zur Erzeugung von Strom, Dampf, Heiß- und Warmwasser für die Versorgung der Gebäude und Produktionsanlagen sowie für die Eigenstromerzeugung und Einspeisung des Überschusses in das Netz des Stromversorgers. Das Vorhaben soll auf dem Gelände des neuen Werksteiles Görzhäuser Hof II in der Gemarkung Michelbach, Flur 11, Flurstücke Teilflächen von 20/9, 23/4, 20/8 und 22/1 realisiert werden. Für dieses Vorhaben war nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zu prüfen, ob die Umweltauswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern. Die Einzelfallprüfung ergab, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären. Daher wird festgestellt, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Gießen, 29. April 2009 Regierungspräsidium Gießen IV Umwelt 43.1 – 53 e 621 – Energiezentrale Novartis 1/09 StAnz. 22/2009 S. 1237 492 Neufassung der Verbandssatzung des Wasser- und Bodenverbandes Lahn-Dill und Umgebung in Solms Die nachstehende Neufassung der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes Lahn-Dill und Umgebung, beschlossen am 8. April 2009, wird nach § 58 Abs. 2 des Wasserverbandsgesetzes (WVG) vom 12. Februar 1991 in der Fassung vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578) in Verbindung mit §§ 5, 7 Abs. 1 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz (HWVG) vom 16. November 1995 (GVBl. I S. 503) in der Fassung vom 21. März 2005 (GVBl. I S. 229) aufsichtsbehördlich genehmigt und öffentlich bekannt gemacht. Gießen, 8. Mai 2009 Regierungspräsidium Gießen I 13 – 79 b 20 – 05 Nr. 2 StAnz. 22/2009 S. 1237 Neufassung der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes Lahn- Dill und Umgebung: § 6a Abs. 5 wird wie folgt geändert (Änderung Fettschrift): Satzung, § 6a Abs. 5 Mitglieder, welche für gruppenbezogene Maschinen eine Nutzungsverpflichtung unterzeichnet haben, haben die auf sie entfallenden anteiligen Festkosten sowie aufgelaufene Defizite auch ohne tatsächliche Nutzung als Beiträge zu tragen. Diese Beitragslast trifft auch solche Mitglieder, welche gruppenbezogene Maschinen ohne unterzeichnete Nutzungsverpflichtung genutzt haben. Die Beiträge verteilen sich nach dem Nutzungsverhältnis der jeweiligen Nutzer anhand der eingesetzten Fläche, anhand des Maschinenumsatzes innerhalb eines Referenzzeitraums oder der in Anspruch genommenen Maschinenstunden. Grundlage sind zunächst die Angaben in der Nutzungsverpflichtung bzw. die durch den jeweiligen Obmann ermittelten Nutzungsanteile bei späteren Abweichungen von den Angaben in der Nutzungsverpflichtung. Bei fehlender Nutzungsverpflichtung sowie bei Umlagen für nicht gedeckte Defizite erfolgt die Belastung anhand des anteiligen Maschinenumsatzes innerhalb des in der Beitragsordnung festgelegten Referenzzeitraumes. § 26 Dienstkräfte wird wie folgt geändert: Der Verband hat einen Verbandsrechner. Voraussetzung ist eine kaufmännische oder vergleichbare Ausbildung. Bei Bedarf stellt der Verband weitere Dienstkräfte ein. 493 Genehmigung der Beitragsordnung 2009 des Wasser- und Bodenverbandes Lahn-Dill und Umgebung in Solms Die nachstehende Beitragsordnung 2009 des Wasser- und Bodenverbandes Lahn-Dill und Umgebung, beschlossen am 8. April 2009, wird nach § 58 Abs. 2 des Wasserverbandsgesetzes (WVG) vom 12. Februar 1991 in der Fassung vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578) in Verbindung mit §§ 5, 7 Abs. 1 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz (HWVG) vom 16. November 1995 (GVBl. I S. 503) in der Fassung vom 21. März 2005 (GVBl. I S. 229) aufsichtsbehördlich genehmigt und öffentlich bekannt gemacht. Gießen, 5. Mai 2009 Regierungspräsidium Gießen I 13 – 79 b 20 – 05 Nr. 2 StAnz. 22/2009 S. 1237 Beitragsordnung 2009 Grundlage der Beitragsordnung ist die jeweils gültige Satzung des Wasser- und Bodenverbandes „Lahn-Dill und Umgebung“ sowie der Beschluss der Verbandsversammlung vom Mittwoch, den 8. April 2009. Für die Erfüllung seiner Aufgaben und Verbindlichkeiten sowie für die ordnungsgemäße Wirtschaftsführung erhebt der Verband von seinen Mitgliedern Verbandsbeiträge nach Maßgabe der folgenden Regelungen. § 1 Mitgliedsbeiträge Mitgliedsbeiträge werden für das Jahr 2009 wie folgt erhoben: 1. Grundbeitrag pro Mitglied/Jahr: 75,00 Euro 2. Beitrag je ha Betriebsfläche/Jahr: 4,00 Euro, max. 800,00 Euro 3. Rechts- und Beratungskosten pro Mitglied/Jahr: 220,00 Euro 4. Beitrag für nicht natürliche Personen 800,00 Euro (zum Beispiel GmbH oder Gemeinden) § 2 Nutzungsbeiträge für allgemeine Verbandsmaschinen und Leistungen (1) Für die allgemeinen Maschinen und Leistungen des Verbandes werden folgende Nutzungsbeiträge erhoben: Maschine Euro/netto Maßeinheit Kompostkette umsetzen 125,00 pauschal Allradschlepper >200 PS 27,00 pro Stunde Kompoststreuer 32 t 30,00 Std. Kompoststreuer 22 t 24,00 Std. Teleskoplader ohne Werkzeug 27,00 Std. Werkzeug Teleskoplader 3,00 Std. AK Fahrer 30,00 Std. Erdbohrer 50,00 Tag Scheibenegge 80,00 Tag Miststreuer 18 t 260,00 Tag Miststreuer 10 t 220,00 Tag Anfahrt Siloeinsatz pro Maschine 25,00 pauschal Seitenmulcher Dücker 18,00 Std. Wiesenwalze 68,00 Tag HW 60 Wagen Volumen 16 m3 60,00 Tag HW 80 Wagen Volumen 20 m3 80,00 Tag Kaweco Häckselwagen Volumen 40 m3 Ausleger mit Mulchkopf auf Anfrage Ausleger mit Astschere auf Anfrage 23,00 Std. Häcksler siehe § 3 Abs. 5 Kehrmaschine ist eine Std. gruppenbezogene Maschine Std. Schredderanlage mit Kran 90,00 Std. Bodenproben Standard 5,20 Stück Besondere beziehungsweise außerplanmäßige Dienstleistung der Geschäftsleitung 50,00 pro Stunde Maschine ungereinigt zurückgebracht 40,00 pro Stunde Maschine nicht abgeschmiert zurückgebracht 15,00 Fall
Seite 1 und 2: ISSN 0724-7885 D 6432 A STAATSANZEI
Seite 3 und 4: Nr. 22 Staatsanzeiger für das Land
Seite 7: Nr. 22 Staatsanzeiger für das Land
Seite 19: Seite 1268 Staatsanzeiger / Öffent

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