STAATSANZEIGER FÜR DAS LAND HESSEN - M/S VisuCom GmbH

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Seite 1244 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 25. Mai 2009 Nr. 22 4. Die bisherige Teilstrecke der Kreisstraße 22 in der Gemarkung der Stadt Baunatal, Stadtteil Großenritte zwischen NK 4722 031 und NK 4722 026 von km 0,000 bis km 0,297 = 0,297 km 5. hat die Verkehrsbedeutung einer Kreisstraße verloren und wird mit Wirkung zum 31. Mai 2009 in die Gruppe der Landesstraßen aufgestuft (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und § 5 HStrG). Sie wird als Teilstrecke der Landesstraße 3219 in das Straßenverzeichnis eingetragen (§ 3 Abs. 3 HStrG). Die Straßenbaulast für die aufgestufte Strecke geht zum gleichen Zeitpunkt auf das Land Hessen über (§ 41 Abs. 1 HStrG). Die bisherige Teilstrecke der Landesstraße 3219 in der Gemarkung der Stadt Baunatal, Stadtteil Großenritte zwischen NK 4722 031 und NK 4722 080 von km 0,003 bis km 0,403 = 0,400 km 6. hat die Verkehrsbedeutung einer Landesstraße verloren und wird mit Wirkung zum 31. Mai 2009 in die Gruppe der Gemeindestraßen abgestuft (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 und § 5 HStrG). Die Straßenbaulast an den Straßenteilen der abgestuften Strecke, für die die Stadt nach § 41 Abs. 4 HStrG nicht bereits Träger der Straßenbaulast war, geht zum gleichen Zeitpunkt auf die Stadt Baunatal über (§ 43 HStrG). Die bisherigen Teilstrecken der Landesstraße 3218 in der Gemarkung der Stadt Baunatal, Stadtteil Großenritte zwischen NK 4722 026 und NK 4722 080 von km 0,002 bis km 0,622 = 0,620 km zwischen NK 4722 080 und NK 4722 034 von km 0,000 bis km 0,516 = 0,516 km Gesamt = 1,136 km 7. haben die Verkehrsbedeutung einer Landesstraße verloren und werden mit Hinweis auf die unerhebliche Verlegung im Bereich des NK 4722 096 (neu) nach § 4 Abs. 6 HStrG mit Wirkung zum 31. Mai 2009 in die Gruppe der Gemeindestraßen abgestuft (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 und § 5 HStrG). Die Straßenbaulast an den Straßenteilen der abgestuften Strecken, für die die Stadt nach § 41 Abs. 4 HStrG nicht bereits Träger der Straßenbaulast war, geht zum gleichen Zeitpunkt auf die Stadt Baunatal über (§ 43 HStrG). Die bisherige Teilstrecke der Landesstraße 3218 in der Gemarkung der Stadt Baunatal, Stadtteil Großenritte zwischen NK 4722 016 und NK 4722 026 von km 1,837 bis km 2,439 = 0,602 km 8. ist für den öffentlichen Verkehr entbehrlich geworden und wird mit Wirkung zum 31. Mai 2009 eingezogen und rekultiviert (§ 6 HStrG). Die bisherigen Teilstrecken der Kreisstraße 22 in der Gemarkung der Stadt Baunatal, Stadtteil Großenritte zwischen NK 4722 031 und NK 4722 026 von km 0,297 bis km 0,607 = 0,310 km zwischen NK 4722 026 und NK 4722 023 von km 0,000 bis km 0,915 = 0,915 km Gesamt = 1,225 km sind für den öffentlichen Verkehr entbehrlich geworden und werden mit Wirkung zum 31. Mai 2009 eingezogen und rekultiviert (§ 6 HStrG). Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die vorstehend genannte Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist zu Nr. 3 beim Kreisausschuss des Landkreises Kassel, Wilhelmshöher Allee 19–21, 34117 Kassel, zu Nr. 1, 2 und 4 bis 8 beim Hessischen Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen, Wilhelmstraße 10, 65185 Wiesbaden, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Der Widerspruch muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Er sollte einen bestimmten Antrag und eine Begründung enthalten. Wiesbaden, 6. Mai 2009 Hessisches Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen 39 c L 3218, L 3219, K 22 (05/2009) – 36 StAnz. 22/2009 S. 1243 500 Widmung der Neubaustrecke im Zuge der Landesstraße 3092 sowie Einziehungen von Teilstrecken der Landesstraße 3092 in der Gemarkung der Stadt Marburg, Stadtteil Michelbach, Landkreis Marburg-Biedenkopf, Regierungsbezirk Gießen 1. Die im Zuge der Landesstraße 3092 in der Gemarkung der Stadt Marburg, Stadtteil Michelbach neugebaute Strecke zwischen Netzknoten (NK) 5118 071 und NK 5118 080 von km (neu) 1,140 bis km (neu) 2,868 = 1,728 km 2. wird mit Wirkung zum 31. Mai 2009 für den öffentlichen Verkehr gewidmet (§ 4 Abs. 1 des Hessischen Straßengesetzes [HStrG] vom 9. Oktober 1962 – GVBl. I S. 437 ff. –, in der Fassung vom 8. Juni 2003 – GVBl. I S. 166 ff. –, geändert am 29. März 2007 – GVBl. I S. 250 ff. –), Baulastträger ist das Land Hessen (§ 41 Abs. 1 HStrG). Die gewidmete Strecke gehört zur Gruppe der Landesstraßen und wird als Teilstrecke der Landesstraße 3092 in das Straßenverzeichnis eingetragen (§ 3 Abs. 3 HStrG). Die bisherige Teilstrecke der Landesstraße 3092 in der Gemarkung der Stadt Marburg, Stadtteil Michelbach zwischen NK 5118 071 und NK 5118 080 von km (alt) 1,206 bis km (alt) 1,764 = 0,558 km 3. ist für den öffentlichen Verkehr entbehrlich geworden und wird mit Wirkung zum 31. Mai 2009 eingezogen und rekultiviert (§ 6 HStrG). Die bisherige Teilstrecke der Landesstraße 3092 in der Gemarkung der Stadt Marburg, Stadtteil Michelbach zwischen NK 5118 071 und NK 5118 080 von km (alt) 2,184 bis km (alt) 2,586 = 0,402 km 4. ist für den öffentlichen Verkehr entbehrlich geworden und wird mit Wirkung zum 31. Mai 2009 eingezogen (§ 6 HStrG) und nach ihrer Rekultivierung zukünftig als „Trockenbachbett“ genutzt. Die bisherige Teilstrecke der Landesstraße 3092 in der Gemarkung der Stadt Marburg, Stadtteil Michelbach zwischen NK 5118 071 und NK 5118 080 von km (alt) 1,764 bis km (alt) 2,184 = 0,420 km ist für den öffentlichen Verkehr entbehrlich geworden und wird mit Wirkung zum 31. Mai 2009 zum Wirtschaftsweg eingezogen (§ 6 HStrG). Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die vorstehend genannte Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Hessischen Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen, Wilhelmstraße 10, 65185 Wiesbaden, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Der Widerspruch muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Er sollte einen bestimmten Antrag und eine Begründung enthalten. Wiesbaden, 11. Mai 2009 Hessisches Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen 39 c L 3092 (05/2009) – 36 StAnz. 22/2009 S. 1244
Nr. 22 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 25. Mai 2009 Seite 1245 Der Unterhaltsprozess. Praxishandbuch des materiellen und prozessualen Unterhaltsrechts. Hrsg. von Dr. Klaus Eschenbruch und Dr. Frank Klinkhammer. 2009; XXXIX, 1477 S. (geb.), 109 Euro. Luchterhand- Fachverlag, Köln; ISBN 978-3-472-07085-6. Die überwiegende Zahl der familienrechtlichen Handbücher mit (auch) unterhaltsrechtlichem Inhalt ist bereits kurz nach Inkrafttreten des Unterhaltsänderungsgesetzes am 1. 1. 2008 erschienen. Damit haben sie – durchaus hilfreich – allen mit unterhaltsrechtlichen Fragestellungen Befassten einen ersten Einblick in die gesetzlichen Neuregelungen und in die daraus erwachsenden unterhaltsrechtlichen Probleme gegeben, ohne allerdings die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung zum neuen Unterhaltsrecht berücksichtigen zu können. Diesen Nachteil vermeidet das hier zu besprechende Handbuch durch sein Erscheinen erst im Jahr 2009. Soweit erkennbar werden sämtliche bis September/ Oktober 2008 ergangenen grundlegenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und zahlreiche Entscheidungen der Oberlandesgerichte zum neuen Recht dargestellt und in ihren Auswirkungen auf die Unterhaltsberechnung (teils kritisch) diskutiert. Das geschieht durchweg auf höchstem fachlichen Niveau und stets mit engem Praxisbezug, kenntlich insbesondere an der großen Zahl der zum Verständnis der Probleme und ihrer Auswirkungen auf den Unterhaltsanspruch beigefügten Berechnungsbeispiele. Das immerhin ca. 500 Druckseiten umfassende Kapitel Ehegattenunterhalt wird von Eschenbruch und Schürmann kommentiert. Eschenbruch widmet sich im Wesentlichen dem Familien- und Trennungsunterhalt, den nachehelichen Unterhaltstatbeständen und (in Teilen) dem Unterhaltsbedarf von Ehegatten, während Schürmann dem Leser schwerpunktmäßig (weitere) Teile des Unterhaltsbedarfs von Ehegatten, deren Unterhaltsbedürftigkeit und Leistungsfähigkeit, Probleme der §§ 1578b und 1579 BGB, des Unterhaltsverzichts und der vertraglichen Ausgestaltung von Unterhaltsansprüchen nahebringt. Besonders hilfreich zum Verständnis der gesetzlichen Neuregelungen des Ehegattenunterhalts ist in diesem Zusammenhang ebenso wie im Rahmen des von Wohlgemuth (neben dem Schadensersatzanspruch des Scheinvaters und dem Unterhalt von Lebenspartnern) gewohnt sachverständig und praxisnah dargestellten Kindesunterhalts, dass der Kommentierung in wichtigen Punkten eine kurze Erläuterung der bisherigen Rechtslage vorangestellt und jeweils aufgezeigt wird, ob die bisherige, oft langjährige Rechtsprechung zu dem erörterten Fragenkreis durch die gesetzliche Neuregelung überholt ist. Sich mit einzelnen Problemen des neuen Rechts auseinanderzusetzen, würde den Rahmen einer Besprechung sprengen. Nur ein Punkt sei herausgegriffen. Während Wohlgemuth (Kap. 3 Rdnr. 558) in Übereinstimmung mit der neuen BGH-Rechtsprechung (FamRZ 2008, 2189) dem minderjährigen Kind bei Unterhaltskonkurrenz mit nachrangig Berechtigten trotz seines unterhaltsrechtlichen Vorrangs im Mangelfall nur den Mindestunterhalt nach § 1612a BGB zubilligt, versteht Schürmann (Kap. 1 Rdnr. 935) die Rangregelung des § 1609 BGB dahin, dass – „Vorrang ist Vorrang“ – sich der Vorrang auch auf den Unterhaltsbedarf des rangbesseren Unterhaltsberechtigten bezieht. Angesichts der entgegenstehenden Auffassung des BGH mag sich diese Sichtweise in der Praxis nicht durchsetzen. Gleichwohl hat sie in Hinblick auf eines der wesentlichen Ziele der Unterhaltsreform, die unterhaltsrechtliche Situation minderjähriger Kinder zu verbessern, einiges für sich. Das zeigt sich insbesondere, wenn ein sowohl seinem Ehegatten als auch seinen minderjährigen Kindern unterhaltspflichtiges erwachsenes Kind auf Elternunterhalt in Anspruch genommen wird und sein Einkommen zur Befriedigung des Unterhaltsbedarfs sämtlicher Berechtigter nicht ausreicht (Mangelfall). Soll ihm für seine Kinder dann je nach deren Alter nur der Mindestzahlbetrag von 199/240/295 Euro verbleiben, während er für seine Person einen relativ komfortablen Selbstbehalt von 1.400 Euro zuzüglich 50% des Überschusses und für seinen Ehegatten, der seinen Schwiegereltern keinen Unterhalt schuldet und sich nach der Rechtsprechung des BGH deshalb in seiner Lebensführung nicht einzuschränken braucht, dessen angemessenen Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen, mindestens aber 1.050 Euro, verteidigen darf? Obwohl der Kindesunterhalt nach Ansicht von Klinkhammer (Kap. 2 Rdnr. BUCHBESPRECHUNGEN 103), der das schwierige Kapitel Elternunterhalt in jeder Hinsicht souverän kommentiert, von dem gleichzeitig geschuldeten Elternunterhalt beeinflusst wird, entnimmt er im Fallbeispiel Rdnr. 107 den Kindesunterhalt bei einem bereinigten Einkommen des erwachsenen Kindes von 3.600 Euro nach Herabstufung wegen Überzahl der Unterhaltsberechtigten ohne nähere Erläuterung (Angemessenheitskontrolle?) aus der 6., nicht aber, wie nach der Rechtsprechung des BGH in einem Mangelfall zu erwarten, aus der 1. Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle mit der Folge, dass der ungedeckte Unterhaltsbedarf der Eltern nur zu etwa 1 / befriedigt werden kann. Das letzte Wort zum Unter- 5 haltsbedarf minderjähriger Kinder bei Unterhaltskonkurrenz zu nachrangig Berechtigten scheint danach noch nicht gesprochen zu sein. Neu im Kreis der Autoren ist Menne, bestens ausgewiesen für die alles Wesentliche umfassende Kommentierung des § 1615l BGB durch seine Tätigkeit als abgeordneter Familienrichter im Bundesjustizministerium in dem Zeitraum, in dem dort der Entwurf des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes entwickelt wurde. Der für sämtliche Unterhaltsverhältnisse bedeutsame Bereich der unterhaltsrechtlichen Einkommensermittlung wird von Mittendorf und Wohlgemuth mit der gewohnten Gründlichkeit, aber stets praxisnah bearbeitet. Nie entsteht der Eindruck, dass sich die Darstellung in lediglich theoretisch bedeutsame Details oder exotisch anmutende Fallgestaltungen verliert. Mittendorf befasst sich mit Problemen in Zusammenhang mit der Ermittlung von tatsächlich erzieltem Einkommen, während sich Wohlgemuth den Fragen fiktiven Einkommens, der Einordnung von Wohnvorteil, Sozialleistungen und freiwilligen Leistungen Dritter als Einkommen und schwerpunktmäßig Fragen der Einkommensbereinigung widmet. Dörner kommentiert das internationale Unterhaltsrecht als Teil des deutschen internationalen Privatrechts sowie das (gleichfalls deutsche) internationale Unterhaltsverfahrensrecht. Beides ergänzt er durch eine Aufstellung von Rechtsprechung und Literatur zu diesen Teilbereichen des Unterhaltsrechts, die für die Praxis der Familiengerichte und der sonst mit Unterhaltsfragen Befassten angesichts der vielen in Deutschland lebenden Migranten nichtdeutscher Staatsangehörigkeit und der im Ausland lebenden Beteiligten eines Unterhaltsverhältnisses mit Bezug zu Deutschland laufend größere Bedeutung erlangen. Die Besprechung wäre nicht vollständig, wenn das von Klinkhammer umfassend kommentierte Unterhaltsprozessrecht keine Erwähnung fände. In gewohnter Gründlichkeit, aber gleichfalls jeweils konzentriert auf die Erfordernisse der Praxis, stellt Klinkhammer die für Geltendmachung und Abwehr von Unterhaltsansprüchen maßgeblichen Klagearten einschließlich der zugehörigen Berufungs- und Revisionsverfahren ebenso dar wie Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes, das Vereinfachte Verfahren zur Geltendmachung von Minderjährigenunterhalt sowie Fragen der Prozesskostenhilfe, des Prozesskostenvorschusses und der verschiedenen Wege, den Unterhaltspflichtigen in Verzug zu setzen. Hilfreich gerade für Rechtsanwälte sind insbesondere auch seine Auflistung der Informationen, die sie sich vorprozessual von ihren Mandanten beschaffen müssen, um die Erfolgsaussichten einer gerichtlichen Durchsetzung des angestrebten unterhaltsrechtlichen Ziels einschätzen zu können. Bedauerlich ist nur, dass die wesentlichen Änderungen des Unterhaltsprozessrechts durch das am 1. 9. 2009 in Kraft tretende FamFG in der vorliegenden Auflage noch nicht kommentiert werden konnten, weil die Neuregelung erst im Dezember 2008 und damit nach Drucklegung des Handbuchs verabschiedet wurde. Insoweit ist dem Werk eine baldige 6. Auflage zu wünschen, in der dann auch die demnächst sicher in reicher Zahl ergehenden BGH-Entscheidungen zum neuen Unterhaltsrecht dargestellt und wieder kritisch diskutiert werden. Bis dahin kann die 5. Auflage des Handbuchs sämtlichen mit Fragen des materiellen und prozessualen Unterhaltsrecht befassten Personen – Familienrichtern, Rechtsanwälten und Unterhaltssachbearbeitern von Jugend- und Sozialämtern, von Arbeitsgemeinschaften nach dem SGB II und von Unterhaltsvorschusskassen – als das gegenwärtig wohl aktuellste und durchweg praxisbezogene Werk zum Unterhaltsrecht nur wärmstens empfohlen werden. Richterin am Amtsgericht i. R. Frauke Günther
Seite 1 und 2: ISSN 0724-7885 D 6432 A STAATSANZEI
Seite 3 und 4: Nr. 22 Staatsanzeiger für das Land
Seite 15: Nr. 22 Staatsanzeiger für das Land
Seite 19: Seite 1268 Staatsanzeiger / Öffent

STAATSANZEIGER FÜR DAS LAND HESSEN - M/S VisuCom GmbH

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?