STAATSANZEIGER FÜR DAS LAND HESSEN - M/S VisuCom GmbH

ISSN 0724-7885 D 6432 A 

STAATSANZEIGER 

FÜR DAS LAND HESSEN 

2009 MONTAG, 25. MAI 2009 Nr. 22 

Hessische Staatskanzlei 

Staatliche Anerkennung von Rettungstaten 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1230 

Verleihung des Hessischen Verdienstordens 

am Bande . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1230 

Hessisches Ministerium 

des Innern und für Sport 

Änderungstarifvertrag vom 1. 9. 2008 

zum Zweiten Tarifvertrag zur Durchführung 

der Anpassungsvorschriften des 

Normalvertrag Bühne vom 15. 10. 2002 

– Haustarifvertrag vom 1. 9. 2008 für die 

auf NV Bühne beschäftigten Mitglieder 

der Hessischen Staatstheater Darmstadt, 

Kassel und Wiesbaden . . . . . . . . 1230 

Fortbildungsprogramm 2009 der Zentralen 

Fortbildung; hier: Weitere Ausschreibung 

zu den Themenfeldern 

Grundlagen der Führung/Führung im 

Wandel und Führungsaufgabe Organisation, 

inklusive E-Government . . . . . 1231 

Hessisches Ministerium der Finanzen 

Überleitungsrichtlinie 09 – 2.0; hier: Bekanntmachung 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1232 

Hessisches Kultusministerium 

Verleihung der Rechte einer Körperschaft 

des öffentlichen Rechts an die 

Jehovas Zeugen in Deutschland . . . . . 1232 


für Wissenschaft und Kunst 

Allgemeine Bestimmungen für Diplomprüfungsordnungen 

der Hochschule für 

Musik und Darstellende Kunst Frankfurt 

am Main vom 1. 11. 2004, zuletzt geändert 

am 30. 10. 2006; hier: Änderung 

vom 20. 10. 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1233 

Eignungsprüfungssatzung für den Bachelorstudiengang 

Digital Media des 

Fachbereichs Media der Hochschule 

Darmstadt – University of Applied 

Sciences; hier: Genehmigung . . . . . . . . 1233 

www.staatsanzeiger-hessen.de 

Seite Seite Seite 


für Umwelt, Energie, Landwirtschaft 

und Verbraucherschutz 

Zulassung als staatlich anerkannte Prüfstelle 

für Durchflussmessungen . . . . . . 1235 

Zulassung als staatlich anerkannte 

Untersuchungsstelle für Abwasseruntersuchungen 

für den Teilbereich 

EKVO-Laboratorium . . . . . . . . . . . . . . 1235 

Zulassungen als staatlich anerkannte 

Untersuchungsstelle für Abwasseruntersuchungen 

für den Teilbereich 

EKVO-Überwachungsstelle . . . . . . . . . 1235 

Die Regierungspräsidien 

DARMSTADT 

Anordnung der Zusammenfassung der 

Gemeinden Biblis und Groß-Rohrheim 

zu einem gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirk 

vom 30. 4. 2009 1236 

Vorhaben der Firma Holzland Becker, 

Obertshausen; hier: Öffentliche Bekanntmachung 

nach § 3a UVPG . . . . . 1236 

Genehmigung der Namensänderung des 

„Fritz-Hofmann-Hilfsfonds“ in „Fritz- 

Hofmann-Stiftung“, Sitz Bruchköbel . 1236 

GIESSEN 

Vorhaben der Novartis Vaccines and 

Diagnostics GmbH & Co. KG, Emil-von- 

Behring-Straße 76, 35041 Marburg; hier: 

Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a 

UVPG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1237 

Neufassung der Verbandssatzung des 

Wasser- und Bodenverbandes Lahn-Dill 

und Umgebung in Solms . . . . . . . . . . . 1237 

Genehmigung der Beitragsordnung 2009 

des Wasser- und Bodenverbandes 

Lahn-Dill und Umgebung in Solms . . 1237 

Vorhaben der Abfallwirtschaft Lahn- 

Dill, Eigenbetrieb des Lahn-Dill-Kreises, 

Karl-Kellner-Ring 47–49, 35576 

Wetzlar; hier: Öffentliche Bekanntmachung 

nach § 3a UVPG . . . . . . . . . . . . . 1241 

Öffentliche Ausschreibungen in Hessen auf www.vergabe24.de 

Zweckerweiterung der HKCK-Willeck- 

Stiftung mit Sitz in Aßlar-Werdorf . . . 1241 

Übersicht über die Zuordnung wesentlicher 

Ausbildungsinhalte bei der Zwischen- 

und Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf 

„Fachangestellte/-r für 

Bürokommunikation“ . . . . . . . . . . . . . . 1241 

Übersicht über die Zuordnung wesentlicher 

Ausbildungsinhalte bei der Zwischen- 

und Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf„Verwaltungsfachangestellte/-r“, 

Fachrichtung: Landesverwaltung 

und Kommunalverwaltung . . 1241 

Hessisches Landesamt 

für Bodenmanagement 

und Geoinformation 

Flurbereinigungsverfahren UF 1818 Hilders-Wickers 

B 458 . . . . . . . . . . . . . . . . 1241 


für Straßen- und Verkehrswesen 

Widmung von Neubaustrecken der Ortsumgehung 

Baunatal-Großenritte im 

Zuge der Landesstraßen 3218 und 3219 

und der Kreisstraße 22 sowie Umstufungen 

und Einziehungen von Teilstrecken 

der Landesstraßen 3218 und 

3219 sowie der Kreisstraße 22 in der Gemarkung 

der Stadt Baunatal, Stadtteil 

Großenritte, Landkreis Kassel, Regierungsbezirk 

Kassel . . . . . . . . . . . . . . . . 1243 

Widmung der Neubaustrecke im Zuge 

der Landesstraße 3092 sowie Einziehungen 

von Teilstrecken der Landesstraße 

3092 in der Gemarkung der Stadt 

Marburg, Stadtteil Michelbach, Landkreis 

Marburg-Biedenkopf, Regierungsbezirk 

Gießen . . . . . . . . . . . . . . . . 1244 

Buchbesprechungen . . . . . . . . . . . . . . . 1245 

Öffentlicher Anzeiger . . . . . . . . . . . . . . 1246 

Andere Behörden und Körperschaften 

Investitionsbank Hessen, Frankfurt am 

Main; hier: Veränderung im Vorstand . 1267 

Stellenausschreibungen . . . . . . . . . . . . 1267

Seite 1230 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 25. Mai 2009 Nr. 22 

475 

Staatliche Anerkennung von Rettungstaten 

Für die am 19. Juni 2008 ausgeführte mutige Rettung eines Menschen 

vor dem Tode habe ich 

Herrn Andreas Achenbach, Wetter, 

mit Urkunde vom 30. Dezember 2008 die Hessische Rettungsmedaille 

verliehen. 

Für die am 10. Oktober 2008 ausgeführte Rettung eines Menschen 

vor dem Tode habe ich 

Herrn Klaus Krieg, Kassel, 

mit Urkunde vom 9. Februar 2009 eine öffentliche Belobigung ausgesprochen. 

Für die am 2. Januar 2009 ausgeführte Rettung eines Menschen vor 

dem Tode habe ich 

Herrn Ralf Hüther,Vellmar, 

und Herrn Hagen Nasdala, Kassel, 

477 

HESSISCHE STAATSKANZLEI 

mit Urkunde vom 11. Februar 2009 eine öffentliche Belobigung 

ausgesprochen. 

Wiesbaden, 7. Mai 2009 

Der Hessische Ministerpräsident 

StAnz. 22/2009 S. 1230 

476 

Verleihung des Hessischen Verdienstordens am Bande 

Den Hessischen Verdienstorden am Bande habe ich mit Urkunde 

vom 16. Februar 2008 an 

Herrn Dr. Fred Armbruester, Fulda, 

verliehen. 


Der Hessische Ministerpräsident 

StAnz. 22/2009 S. 1230 

HESSISCHES MINISTERIUM DES INNERN UND FÜR SPORT 

Änderungstarifvertrag vom 1. September 2008 zum Zweiten 

Tarifvertrag zur Durchführung der Anpassungsvorschriften 

des Normalvertrags Bühne vom 15. Oktober 2002 

Haustarifvertrag vom 1. September 2008 für die auf NV 

Bühne beschäftigten Mitglieder der Hessischen Staatstheater 

Darmstadt, Kassel und Wiesbaden 

Nachstehend gebe ich die am 1. September 2008 zwischen dem 

Deutschen Bühnenverein – Bundesverband der Theater und Orchester 

– und der Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger 

sowie der Vereinigung deutscher Opernchöre und Bühnentänzer 

e. V. abgeschlossenen Tarifverträge bekannt. 




I 41 – P 2174 A – 429.002 

StAnz. 22/2009 S. 1230 

Anlage 1 

zur HMdIS-Bekanntmachung 

vom 8. Mai 2009 

I 41 – P 2122 A – 83 

Änderungstarifvertrag 

vom 1. September 2008 

zum Zweiten Tarifvertrag 

zur Durchführung der Anpassungsvorschriften 

des Normalvertrags Bühne vom 15. Oktober 2002 

Zwischen 

dem Deutschen Bühnenverein – 

Bundesverband der Theater und Orchester/Köln 

– Vorstand – 

einerseits 

und 

der Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger, Hamburg 

– Präsident – 

sowie 

der Vereinigung deutscher Opernchöre und Bühnentänzer e.V., 

München 

– Geschäftsführer – 

andererseits 

wird der folgende Tarifvertrag abgeschlossen: 

§ 1 

§ 3 Abs. 1 und 2 des Zweiten Änderungstarifvertrages vom 1. Juli 

2008 zur Durchführung der Anpassungsvorschriften des Normalvertrags 

Bühne vom 15. Oktober 2002 werden wie folgt geändert: 

(1) Zu Absatz 1: 

§ 2 Abs. 1, 5 Unterabs. 1 und 7 findet auf Mitglieder, die über einen 

Arbeitsvertrag mit einem Hessischen Staatstheater verfügen, Anwendung. 

Dies gilt auch für § 2 Abs. 8 mit der Maßgabe der Erhöhung 

um 2,9 v. H. 

(2) Zu Absatz 2: 

§ 2 Abs. 1, 5 Unterabs. 1 und 7 findet auf Mitglieder, die über einen 

Arbeitsvertrag mit dem Stadttheater Gießen oder dem Hessischen 

Landestheater Marburg verfügen, Anwendung. Dies gilt auch für 

§ 2 Abs. 8 mit der Maßgabe der Erhöhung um 2,9 v. H. 

§ 2 

Dieser Tarifvertrag tritt rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft. 

Köln/Hamburg/München, den 1. September 2008 

gez. Unterschriften 

Anlage 2 

zur HMdIS-Bekanntmachung 

vom 8. Mai 2009 

I 41 – P 2122 A – 83 

Haustarifvertrag 

vom 1. September 2008 

für die auf NV Bühne beschäftigten Mitglieder 

der Hessischen Staatstheater Darmstadt, Kassel und Wiesbaden 

Zwischen 

dem Deutschen Bühnenverein – 

Bundesverband der Theater und Orchester, Köln 

– Vorstand – 

einerseits 

und 

der Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger, Hamburg 

– Präsident – 

sowie 

der Vereinigung deutscher Opernchöre und Bühnentänzer e. V., 

München 

– Geschäftsführer – 

andererseits 

wird vereinbart: 

§ 1 

(1) Die Mitglieder, die unter den Geltungsbereich des NV Bühne fallen 

und deren Arbeitsverhältnisse an einem der Hessischen Staats-

Nr. 22 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 25. Mai 2009 Seite 1231 

theater Darmstadt, Kassel oder Wiesbaden begründet sind, erhalten 

spätestens mit der im November 2008 ausgezahlten Vergütung 

eine Einmalzahlung von 150,– Euro, wenn ihre monatliche Gage im 

März 2008 2.300,– Euro nicht überschritten hat, und eine Einmalzahlung 

von 100,– Euro, wenn ihre monatliche Gage im März 2008 

mehr als 2.300,– Euro betragen hat. Für teilzeitbeschäftigte Bühnentechniker 

ist die Bemessungsgrenze nach dem Umfang ihrer 

Beschäftigung (§ 5 Abs. 3 NV Bühne) zu berechnen. Die Einmalzahlung 

wird nur geleistet, sofern das Mitglied auf der Grundlage 

eines mindestens eine Spielzeit umfassenden Arbeitsvertrages am 

1. Oktober 2008 bei seinem Arbeitgeber auf NV Bühne beschäftigt 

ist. Teilzeitbeschäftigte Mitglieder erhalten die Einmalzahlung nach 

dem Umfang ihrer Beschäftigung (§ 5 Abs. 3 NV Bühne); maßgebend 

sind die Verhältnisse am 1. Oktober 2008. 

(2) Die Einmalzahlung wird bei der Bemessung sonstiger Leistungen 

nicht berücksichtigt. 

§ 2 

Dieser Tarifvertrag tritt am 1. September 2008 in Kraft. 

Köln/Hamburg/München, den 1. September 2008 

gez. Unterschriften 

478 

Fortbildungsprogramm 2009 der Zentralen Fortbildung; 

hier: Weitere Ausschreibung zu den Themenfeldern Grundlagen 

der Führung/Führung im Wandel und Führungsaufgabe 

Organisation, inklusive E-Government 

Typgerechtes Führen 

Zielgruppe: Führungskräfte aller Leitungsebenen 

Seminarziel: Hintergründe für typgerechtes Führen kennenlernen 

das eigene Führungsverhalten im Hinblick auf 

Wertschätzung und Anpassung an andersartiges 

Verhalten reflektieren können 

die eigene Führungsfähigkeit flexibel und typgerecht 

einsetzen können 

das Engagement und die Kompetenz der Mitarbeiter/innen 

unterstützen können 

objektive und effektive Beurteilungen der Mitarbeiter/innen-Leistungen 

fertigen können 

Seminarinhalt: Der spezielle Schwerpunkt dieses Führungstrainings 

ist das Erkennen und die Umsetzung 

der eigenen Fähigkeit zum „typgerechten“ Führen 

von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 

Durch dieses Training wird die funktionsbasierte 

Autorität der Führungskräfte (fachlich 

und hierarchisch bedingte Kompetenz) um die 

persönliche Führungsautorität erweitert. 

Das Seminar zielt auf die Erweiterung der Fähigkeit, 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im eigenen 

Arbeitsumfeld besser einschätzen zu können. 

Die Umsetzung in die tägliche Praxis – das 

„WIE“ der Mitarbeiterbeurteilung – wird insbesondere 

durch den Einsatz von methodisch 

aufgebauten Lerninstrumenten als Teilnehmerunterlagen 

unterstützt. 

Schwerpunkte 

– Grundlagen des Verhaltens 

– Hintergründe des DISG ® -Persönlichkeitsmodells 

– Führung durch Selbstführung 

– Wertschätzung von Andersartigkeit 

– Zusammenhang von produktiver und nonproduktiver 

Führung mit Mitarbeiterleistung 

– Einschätzung des Mitarbeiters anhand von 

Lerninstrumenten 

WA AZ TF 3 Vom 24.–26. 8. 2009 in Grünberg (Gartenbau) 

Referent: Hans-Joachim Pasch (PTC) 

Meldefrist bei Ihrer Dienststelle: 15. 6. 2009 

Geschäftsprozessanalyse (GPA) 

Zielgruppe: Spitzenführungskräfte, Mandantenleitungen, 

Führungskräfte der mittleren Leitungsebene 

Seminarziel: Verstehen des Sinns und der Methodik der Geschäftsprozessanalyse 

Seminarinhalt: Mit der Zuweisung von Budgets und der outputorientierten 

Steuerung wird für Führungskräfte 

mehr als bisher die Frage relevant, ob die Arbeitsabläufe 

(Geschäftsprozesse) im eigenen Verantwortungsbereich 

optimal organisiert sind. 

Die (technischen) Veränderungen durch E-Government-Elemente 

ziehen ebenfalls diese Fragestellung 

nach sich. 

Eine Geschäftsprozessanalyse, die Potenziale 

sichtbar macht, ist die Voraussetzung dafür, Arbeitsabläufe 

bzw. Leistungserstellungsprozesse 

so effektiv und effizient wie möglich zu gestalten. 

Schwerpunkte 

– Definition des Begriffs GPA 

– Sinn und Aufbau einer Prozesslandschaft 

– Geschäftsprozesse und -abgrenzung 

– Ist-Analyse der Prozesse 

– Konzeption der Soll-Prozesse 

– Realisierung der Verbesserungspotenziale 

O AZ GP 2 Am 29. 10. 2009 in Wiesbaden (HMdIS) 

Referent: Klaus Schaar 

Meldefrist bei Ihrer Dienststelle: 20. 8. 2009 

Teilnahmebedingungen 

Interessentinnen/Interessenten bitte ich, sich auf dem Dienstweg 

bei den zuständigen Fortbildungsbeauftragten der Ressorts mit 

dem Meldebogen der Zentralen Fortbildung (www.fortbildung.hessen.de) 

zu melden. 

Bitte beachten Sie, dass angegebene Übernachtungswünsche verbindlich 

sind und dass Ihre SAP-ID-Nummer auf dem Meldebogen 

angegeben ist. 

Veranstaltungsgebühren werden nicht erhoben. Die Kosten für die 

Fortbildungsmaßnahmen einschließlich Unterkunft, Verpflegung 

und Reisekosten trägt der Veranstalter (vergleiche Rundschreiben 

vom 29. Oktober 1996 – StAnz. S. 3806 –). 

Bei verbindlicher Zusage der Teilnahme und Annahme der angebotenen 

Leistungen zu Unterkunft und Verpflegung entsteht sowohl 

eine Präsenzpflicht als auch eine Verpflichtung zur Teilnahme an 

den angebotenen Leistungen. Absagen müssen in diesem Fall 

schriftlich durch die Dienststelle unter Angabe des Verhinderungsgrundes 

erfolgen. (Beschluss des Ausschusses für Fortbildung 

[Zentralabteilungsleiter der Ministerien und Regierungspräsidenten] 

vom 11. Dezember 2001). Kosten für Teilnehmende, die vereinbarte 

Leistungen nicht in Anspruch nehmen und die mir von der 

Tagungsstätte eventuell in Rechnung gestellt werden, können von 

mir grundsätzlich nicht übernommen werden. 

Beurlaubte Beschäftigte, die Veranstaltungen besuchen wollen, 

verweise ich hinsichtlich der Kostenerstattung auf die Ausführungen 

für Betreuungs- oder/und Pflegekosten nach § 11 Abs. 4 HGlG 

und die hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften vom 14. Juli 

1994 (StAnz. S. 1982 ff.). 




I 63 

StAnz. 22/2009 S. 1231


479 

Überleitungsrichtlinie 09 – 2.0; 

hier: Bekanntmachung 

Bezug: Bekanntmachung vom 20. Januar 2009 (StAnz. S. 368) 

Die Überleitungsrichtlinie 09 – 2.0 tritt mit sofortiger Wirkung in 

und die Überleitungsrichtlinie 09 – 1.0 außer Kraft. Sie beinhaltet 

alle bis zum 13. Mai dieses Jahres genehmigten Kontenanträge. Die 

Änderungen gegenüber der bisher gültigen Überleitungsrichtlinie 

sind den Berichten „Zuordnungsänderungen“ und „Kontenplanänderungen“ 

zu entnehmen. Die Sachkonten (SK) der Kontenklasse 

28 sind aus der Anlage 1 und die für Buchungen gesperrten 

und zur Löschung vorgemerkten SK aus der Anlage 2 ersichtlich. 

Der Umstellungsprozess im Bereich der Hauptkonten 282 und 283 

ist fast abgeschlossen; vergleiche Schreiben vom 20. Januar 2009 

(Az.: H 1970 A – 001/2009/01 – III 12/3). Lediglich zwei SK mit bisheriger 

Numerik sind noch in der Anlage 1 enthalten. 

Die SK 4310000010, SK 4320000010 und SK 4890000600 sind unter 

gleichzeitiger Umbenennung erneut zum Buchen freigegeben und 

die Anlage 2 entsprechend geändert worden. 

Ergänzend zu den vorgenannten Unterlagen sind hinsichtlich der 

Zuordnung von Finanzpositionen (FiPos) in der Überleitungsrichtlinie 

inzwischen folgende Löschungen von FiPos eingetreten: 

• FiPos 112 bei den SK 5100000600, SK 5100000800, SK 

5300000410 und SK 5300000420, 

480 

HESSISCHES MINISTERIUM DER FINANZEN 

HESSISCHES KULTUSMINISTERIUM 

Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen 

Rechts an die Jehovas Zeugen in Deutschland 

Den Jehovas Zeugen in Deutschland mit Sitz in Berlin werden im 

Anschluss an die Verleihung der Körperschaftsrechte durch das 

Land Berlin für das Gebiet des Landes Hessen die Rechte einer Körperschaft 

des öffentlichen Rechts verliehen. 

Der Verleihung zugrunde gelegt wird das Statut der Jehovas Zeugen 

in Deutschland mit Sitz in Berlin vom 8. Juli 2006, in der Fassung 

vom 1. Januar 2009. 

Alle Änderungen der Satzung sind zur Prüfung von Genehmigungserfordernissen 

anzuzeigen. 

Wiesbaden, 27. April 2009 

HESSISCHE LANDESREGIERUNG 

DER MINISTERPRÄSIDENT DIE KULTUSMINISTERIN 

gez. Koch gez. Henzler 

Vorstehende Urkunde wird hiermit bekannt gemacht. 


Hessisches Kultusministerium 

870.000.000 – 7 

StAnz. 22/2009 S. 1232 

• FiPos 613, 633, 637, 682, 684, 883, 884, 891, 892 und 893 beim 

SK 5770000100 sowie 

• FiPos 633, 637, 682, 684, 883, 884, 887, 891, 892 und 893 beim 

SK 5910000400. 

Ferner wurden die Bezeichnungen zahlreicher SK überwiegend aus 

redaktionellen Gründen geändert. Auf eine umfangreiche Auflistung 

der SK an dieser Stelle wird daher verzichtet. Ich bitte, die neuen 

Bezeichnungen dem Bericht „Kontenplanänderungen“ zu entnehmen. 

Die Überleitungsrichtlinie 09 – 2.0 nebst Anlagen ist nur für den 

Dienstgebrauch bestimmt und darf ohne meine Zustimmung Dritten 

nicht zur Verfügung gestellt werden. 

Ausschließlich dieses Rundschreiben wird im Staatsanzeiger für das 

Land Hessen veröffentlicht. Von einem Abdruck der Anlage im 

Staatsanzeiger für das Land Hessen wird nach Abschnitt III der Gemeinsamen 

Anordnung zur Bereinigung der für die Geschäftsbereiche 

des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister 

erlassenen Verwaltungsvorschriften vom 28. November 2000 

(StAnz. 2001 S. 506) wegen ihres Umfangs abgesehen. 

Das Rundschreiben einschließlich der Anlagen wird hingegen kurzfristig 

im PDF-Format im Mitarbeiterportal Hessen unter der Rubrik 

Finanzen > Haushalt und Controlling > Überleitungsrichtlinie 

(http://www.portal.intern.hessen.de) eingestellt. 

Wiesbaden 13. Mai 2009 Hessisches Ministerium der Finanzen 

H 1970 A – 001/2009/02 – III 12/3 

StAnz. 22/2009 S. 1232


481 

Allgemeine Bestimmungen für Diplomprüfungsordnungen 

der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt 

am Main vom 1. November 2004 (StAnz. 2005 S. 29), zuletzt 

geändert am 30. Oktober 2006 (StAnz. 2008 S. 1789); 

hier: Änderung vom 20. Oktober 2008 

Nach § 94 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) in 

der Fassung vom 5. November 2007 (GVBl. I S. 710, 891) habe ich 

mit Erlass vom 19. Dezember 2008 – Az.: III 4.2 – 428/00/10.007 – 

(0000) – die oben genannte Änderung der Allgemeinen Bestimmungen 

für Diplomprüfungsordnungen der Hochschule für Musik 

und Darstellende Kunst Frankfurt am Main vom 1. November 2004 

genehmigt. Sie wird nachstehend bekannt gemacht. 




III 4.2 – 428/00/10.007 – (0000) 

StAnz. 22/2009 S. 1233 

Der Senat der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt 

am Main beschließt in seiner Sitzung vom 20. Oktober 2008 nach 

§ 40 Abs. 2 Ziffer 2 HHG in der Fassung vom 5. November 2007 

(GVBl. I S. 710, 891) folgende Änderung der Allgemeinen Bestimmungen 

für Diplomprüfungsordnungen: 

In § 15 Abs. 2 werden nach Satz 3 folgende Sätze 4 und 5 neu eingefügt: 

In den Studiengängen Instrumentalausbildung und Dirigieren sowie 

Instrumental- und Gesangspädagogik wird zwischen der Note 

1,0 und 2,0 in Zehntelschritten bewertet (1,1; 1,2 etc.). Zwischen 2,3 

und 2,7 ist die Bewertung 2,5 möglich. 

§ 15 Abs. 2 Satz 4, 5 und 6 werden Satz 6, 7 und 8. 

In § 15 Abs. 4 wird als neuer Satz 2 angefügt: 

In den Studiengängen Gesang mit Richtung Operngesang sowie Instrumentalausbildung 

und Dirigieren gilt die Prüfung auch dann 

noch als bestanden, wenn in einem der nicht mehrfach gewichteten 

Fächer keine ausreichende Note erzielt wird. 

Frankfurt am Main, 29. April 2009 

gez. Thomas Rietschel 

(Präsident) 

482 

HESSISCHES MINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST 

Eignungsprüfungssatzung für den Bachelorstudiengang 

Digital Media (EP-Digital Media) des Fachbereichs Media 

der Hochschule Darmstadt – University of Applied 

Sciences; 

hier: Genehmigung 

Nach § 94 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) in 

der Fassung vom 31. Juli 2000 (GVBl. I S. 374), zuletzt geändert 

durch Gesetz vom 5. November 2007 (GVBl. I S. 710), habe ich mit 

Erlass vom 8. Mai 2009 die oben genannte Satzung genehmigt. 

Nach § 39 Abs. 5 HHG erfolgt hiermit die Bekanntgabe. 




431/08.10.010 (0001) – III 3.3 

StAnz. 22/2009 S. 1233 

Nach § 40 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 63 Abs. 4 des Hessischen 

Hochschulgesetzes in der Fassung vom 5. November 2007 

(GVBl. I S. 710) hat der Senat der Hochschule Darmstadt am 5. Mai 

2009 die nachfolgende Satzung zur Feststellung der Studiengang 

bezogenen Eignung von Bewerberinnen und Bewerbern für den 

Bachelor-Studiengang am Fachbereich Media der Hochschule 

Darmstadt beschlossen: 

Eignungsprüfungssatzung für den Bachelorstudiengang Digital 

Media (EP-Digital Media) des Fachbereichs Media der Hochschule 

Darmstadt – University of Applied Sciences 

Inhalt 

§ 1 Allgemeines 

§ 2 Beurteilungskriterien 

§ 3 Antrag zur Prüfung, Frist 

§ 4 Bewerbungsunterlagen für die Zulassung zur Eignungsprüfung 

§ 5 Eignungsprüfungskommission 

§ 6 Bestandteile der Eignungsprüfung 

§ 7 Ergebnis der Prüfung 

§ 8 Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß 

§ 9 Wiederholung der Eignungsprüfung, Gültigkeit der Feststellung 

§ 10 Inkrafttreten 

§ 1 

Allgemeines 

(1) Die Eignungsprüfung dient zur Feststellung der Eignung für den 

interdisziplinären Studiengang Digital Media, in dem konzeptionelle, 

gestalterische, technologische, planerische, soziale, wissenschaftliche 

und sprachliche Fähigkeiten gefordert sind. 

(2) Über die Anerkennung einer, an einer anderen deutschen Hochschule 

bereits nach Inhalt, Umfang und den Anforderungen nach 

dieser Satzung vergleichbaren und erfolgreich erbrachten Eignungsprüfung 

entscheidet die/der Vorsitzende der Eignungsprüfungskommission 

auf Antrag der Studienbewerberin/des Studienbewerbers. 

§ 2 

Beurteilungskriterien 

(1) Im Studiengang Digital Media werden folgende allgemeine Fähigkeiten, 

die bereits erkennbar vorhanden sein müssen, beurteilt 

und bewertet: 

1. Konzeptionelle Fähigkeiten: Fähigkeit zur Formulierung, Visualisierung 

und Präsentation von Ideen und Konzepten; 

2. Gestalterische Fähigkeiten: Fähigkeit zur Kreativität, Fantasie, 

Sensibilität, Beobachtung, Improvisation, Experimentierfreudigkeit, 

Komposition, Visualisierung; 

3. Technologische Fähigkeiten: technisches Verständnis, Logik, 

Fähigkeit zur mathematischen Formulierung; 

4. Planerische Fähigkeiten: Fähigkeiten zur Strukturierung, Organisation, 

Zeiteinteilung und Präsentation; 

5. Kommunikative Fähigkeiten: Fähigkeiten zum Arbeiten im 

Team; 

6. Kulturelle Kenntnisse und Fähigkeiten: Kenntnisse zur Entstehung 

und Geschichte von Kultur und Medien (Literatur, 

Kunst, Film, Musik); Fähigkeiten zur Reflexion aktueller Medien; 

7. Sprachliche Fähigkeiten: Englisch-Kenntnisse. 

(2) Zusätzlich zu den in Abs. 1 genannten allgemeinen Fähigkeiten 

können folgende Fähigkeiten berücksichtigt werden: 

1. Fähigkeiten zum Analysieren, Strukturieren und Formulieren 

von Handlungen, Prozessen und Szenarien; 

2. Fähigkeiten zum Finden und Gestalten von Handlungsabläufen 

und Dialogstrukturen; 

3. Fähigkeiten zum Schreiben von Sachtexten, Handlungen, Geschichten, 

Dialogen oder Spielen; 

4. Kompositorische, zeichnerische und gestaltungstechnische Fähigkeiten; 

5. Fähigkeit zum Erfinden, Zeichnen oder Visualisieren von 

Charakteren; 

6. Fähigkeiten zum Erzählen in Bildern; 

7. Fähigkeit zur audiovisuellen Gestaltung (Verknüpfung von 

Bild/Ton); 

8. Auditive und musikalische Fähigkeiten; 

9. Mathematische und logische Fähigkeiten zur Umsetzung von 

Programmen.


§ 3 

Antrag zur Prüfung, Frist 

(1) Die Eignungsprüfung findet einmal jährlich statt. 

(2) Der Antrag auf Zulassung und die Bewerbungsunterlagen nach 

§ 4 müssen bis zum 1. Juni des Jahres bei der Hochschule Darmstadt 

eingegangen sein (Ausschlussfrist). Den Antrag auf Zulassung 

zur Eignungsprüfung können Studienbewerber/innen stellen, die 

im Besitz einer Hochschulzugangsberechtigung sind, eine Hochschulzugangsberechtigung 

in dem Jahr, in dem die Prüfung abgelegt 

werden soll, erwerben werden oder den Nachweis der überragenden 

künstlerischen Eignung anstreben. Die Antragstellung erfolgt 

mit dem dafür von der Hochschule vorgesehenen Vordruck. 

(3) Die Bewerbungsunterlagen sind bis zum Abschluss der Bewerbungsfrist 

bei der Hochschule Darmstadt einzureichen. Bewerbungen, 

die nicht fristgemäß eingehen oder unvollständig sind, 

werden von der Eignungsprüfung ausgeschlossen. 

§ 4 

Bewerbungsunterlagen für die Zulassung zur Eignungsprüfung 

(1) Der Bewerbung sind neben dem Antragsformular auf Zulassung 

zur Eignungsprüfung folgende Unterlagen beizufügen: 

1. Anschreiben an die Hochschule (Formblatt AF); 

2. Begründung des Studienwunsches (Formblatt AF). Diese Begründung 

muss folgende Aspekte erfassen: 

– Darstellung der persönlichen Studienmotivation; 

– Wunsch eines Schwerpunktes und Begründung; 

– Darstellung von eigenem Berufsbild und Perspektive; 

3. Nachweise der geforderten Bildungsvoraussetzungen nach § 5 

Abs. 1 BBPO in Form von amtlich beglaubigten Zeugniskopien 

– der Hochschulzugangsberechtigung 

– oder des letzten Halbjahreszeugnisses von dem Schuljahr, 

welches zur Hochschulzugangsberechtigung führt, und des 

Zeugnisses von dem Schuljahr, welches diesem unmittelbar 

vorausgeht; diese Nachweispflicht entfällt bei einem Antrag 

zum Nachweis der überragenden künstlerischen Eignung; 

4. Nachweis der Englischkenntnisse durch ein B2-Zertifikat, das 

vor Studienbeginn nachgewiesen werden muss oder vergleichbare 

Kenntnisse; 

5. Tabellarischer Lebenslauf inklusive musikalischer, künstlerischer 

und wissenschaftlicher Interessen sowie Beschreibung des 

eventuell sozialen Engagements; 

6. Maximal sechs Arbeitsproben, die zum Eignungsnachweis nach 

den vom Fachbereich im Internet veröffentlichten Festlegungen 

durch die Eignungsprüfungskommissionen erforderlich sind: 

– Jedes Element muss mit Namen versehen werden; 

– Zu den Arbeiten muss ein Formblatt AP ausgefüllt werden, 

welches kurze schriftliche Anmerkungen zu jeder Arbeit liefert: 

– Entstehungshintergrund; 

– Konzept; 

– Eigene Rolle im Projekt; 

– Gesamtumfang; 

– Angewandte Techniken; 

7. Mit dem Formblatt AP wird erklärt, dass die vorgelegten Arbeitsproben 

und Texte von der Bewerberin/dem Bewerber selbständig 

angefertigt wurden; 

8. Mit dem Formblatt AF wird erklärt, ob an der Hochschule 

Darmstadt bereits eine Eignungsprüfung für diesen Studiengang 

abgelegt wurde. 

(2) Die Begründung des Studienwunsches, der Lebenslauf und die 

Beschreibung der Arbeitsproben (Abs. 1 Ziffer 2, 5 und 6) sind in 

englischer Sprache vorzulegen. 

§ 5 

Eignungsprüfungskommission 

(1) Die Organisation der Eignungsprüfung übernimmt die Eignungsprüfungskommission 

des Fachbereichs, die jährlich von der 

Dekanin oder dem Dekan bestellt wird. Gleichzeitig wird eine Vorsitzende 

oder ein Vorsitzender für die Eignungsprüfungskommission 

benannt. 

(2) Der Eignungsprüfungskommission gehören mindestens drei 

stimmberechtigte Prüferinnen oder Prüfer an. Prüfungsberechtigt 

sind die Mitglieder der Professorengruppe, Lehrbeauftragte und 

wissenschaftliche Mitglieder. Die Beteiligung wissenschaftlicher 

Mitglieder setzt die Erteilung eines Lehrauftrages voraus. Je nach 

Zahl der Bewerberinnen und Bewerber können mehrere Prüfergruppen 

zu mindestens je drei Prüferinnen und/oder Prüfern gebildet 

werden. 

(3) Der/dem Vorsitzenden der Eignungsprüfungskommissionen obliegt 

die Durchführung der Prüfung und der Niederschriften, die 

Organisation von Anmeldung, Prüfungsterminen und Mitteilungen. 

(4) Die Mitglieder der Eignungsprüfungskommission unterliegen der 

Amtsverschwiegenheit. Soweit Mitglieder der Eignungsprüfungskommission 

nicht im öffentlichen Dienst stehen, sind sie von 

der/dem Vorsitzenden zur Verschwiegenheit zu verpflichten. 

(5) Die Mitwirkung in der Eignungsprüfungskommission ist ausgeschlossen, 

wenn die Besorgnis der Befangenheit besteht. Eine 

zum Ausschluss führende Befangenheit ist zu bejahen, wenn ein 

Grund vorliegt, der bei verständiger Würdigung geeignet ist, Misstrauen 

gegen die Unparteilichkeit des/der Prüfers/Prüferin zu rechtfertigen. 

Auf das Vorliegen einer tatsächlichen Voreingenommenheit 

kommt es nicht an. 

§ 6 

Bestandteile der Eignungsprüfung 

(1) Die Eignungsprüfung gliedert sich in drei Abschnitte: 

– Abschnitt 1: Vorlage und Prüfung von selbst gefertigten Arbeitsproben; 

– Abschnitt 2: Erstellung und Abgabe einer Hausarbeit; 

– Abschnitt 3: Präsentation der Hausarbeit und Prüfungsgespräch. 

(2) Alle drei Abschnitte werden durch mindestens drei Prüferinnen 

und/oder Prüfer mit Noten zwischen 1,0 bis 5,0 benotet. Folgende 

Notenstufen sind möglich: 1,0; 1,3; 1,7; 2,0; 2,3; 2,7; 3,0; 3,3; 3,7; 4,0; 

5,0. Die beste Note ist 1,0, die schlechteste Note ist 5,0. Die Benotung 

erfolgt auf der Basis der in § 2 festgelegten Beurteilungskriterien. 

(3) Die Mittelnote für einen Abschnitt errechnet sich aus den einzelnen 

Noten der Prüferinnen und/oder Prüfer durch arithmetisches 

Mittel auf eine Stelle nach dem Komma gerundet. Der Abschnitt 

ist bestanden, wenn die Mittelnote mindestens 3,0 beträgt. 

(4) Im ersten Abschnitt werden die eingereichten Arbeitsproben benotet. 

Wird dieser erste Abschnitt nicht bestanden, erfolgt ein Ausschluss 

vom weiteren Verfahren. Der/die Studienbewerber/in erhält 

hierüber einen Bescheid. 

(5) Im zweiten Abschnitt wird eine Hausarbeit gestellt. Die Bewerberinnen 

und Bewerber erhalten eine Bewerbungsaufgabe aus 

verschiedenen Themengebieten zur Auswahl, die innerhalb von 14 

Tagen extern zu realisieren ist. Die Aufgaben werden durch die Eignungsprüfungskommission 

jährlich neu formuliert. Die Aufgaben 

werden so gestellt, dass die Lösung zu Beginn des Interviews in 3 bis 

4 Minuten präsentiert werden kann. Die Hausarbeit muss zu dem 

vom Fachbereich festgelegten Zeitpunkt im Sekretariat des Fachbereichs 

Media abgegeben oder mit der Post versandt werden. 

Bei Versand mit der Post gilt das Datum des Poststempels. Die Gefahr 

des zufälligen Untergangs trägt die/der Studienbewerber/in. 

(6) Bei der Abgabe der Arbeitsproben und der Hausarbeit versichert 

die/der Studienbewerber/in in einer schriftlichen Erklärung, dass 

sie oder er die Arbeiten selbständig gefertigt und keine anderen als 

die angegebenen Quellen oder Hilfsmittel verwendet hat. 

(7) Im dritten Abschnitt wird die Hausarbeit präsentiert und ein 

Prüfungsgespräch geführt. Vor Beginn hat die/der Studienbewerber/in 

seine Identität durch einen amtlichen Lichtbildausweis nachzuweisen. 

Die Bewerber/innen präsentieren das Ergebnis der Hausarbeit 

im Rahmen eines strukturierten Interviews durch die Prüferinnen 

und/oder Prüfer. Die Hausarbeit (Abschnitt 2) sowie die 

Präsentation und das Prüfungsgespräch (Abschnitt 3) werden jeweils 

von den Prüferinnen und/oder Prüfern benotet. 

(8) Bewerber/innen, welche die Hausaufgabe nicht abgeben oder 

zum Abschnitt 3 der Eignungsprüfung nicht erscheinen, werden vom 

weiteren Verfahren durch die Eignungsprüfungskommission ausgeschlossen 

und erhalten hierüber einen Bescheid. 

§ 7 

Ergebnis der Prüfung 

(1) Die gesamte Eignungsprüfung ist bestanden, wenn alle drei Abschnitte 

bestanden wurden. Die Gesamtnote der Eignungsprüfung 

errechnet sich aus den drei Mittelnoten der drei Abschnitte durch 

arithmetisches Mittel auf eine Stelle nach dem Komma gerundet. 

(2) Studienbewerber/innen ohne Hochschulzugangsberechtigung, 

die die Eignungsprüfung mit der Note 1,3 oder besser bestehen, haben 

den Nachweis der überragenden künstlerischen Eignung erbracht. 

(3) Über die Abschnitte der Eignungsprüfung ist ein Protokoll anzufertigen, 

welches erkennen lassen muss, worauf sich das Urteil 

der Prüferinnen und/oder Prüfer gründet. Das Protokoll mit den 

Prüfungsnoten wird von Prüferinnen und/oder Prüfern unterzeichnet.


(4) Aus dem Protokoll müssen 

– der Name der Bewerberin oder des Bewerbers; 

– Tag und Uhrzeit der Prüfung; 

– die Namen der Prüferinnen und/oder Prüfern ersichtlich sein. 

Die wesentlichen Prüfungsgegenstände und Ergebnisse werden 

stichwortartig festgehalten. 

(5) Dem/der Studienbewerber/in ist spätestens bis zum 15. Juli 

schriftlich mitzuteilen, ob die Eignungsprüfung „bestanden“ oder 

„nicht bestanden“ wurde, unter gleichzeitiger Bekanntgabe der erzielten 

Note. 

(6) Der/die Studienbewerber/in hat das Recht innerhalb von zwei 

Monaten nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses bei der Eignungsprüfungskommission 

einen formlosen Antrag auf Einsicht in 

die Prüfungsakte zu stellen. 

(7) Bei Vorlage eines ausreichend frankierten Rückumschlags werden 

die Bewerbungsunterlagen zurückgesandt. 

§ 8 

Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß 

(1) Kann ein/e Studienbewerber/in aus Gründen, die sie/er nicht 

zu vertreten hat, an der Prüfung nicht teilnehmen oder die Eignungsprüfung 

nicht fortsetzen, wird sie/er zur Nachprüfung zugelassen, 

sofern sie/er dies unverzüglich bei der Eignungsprüfungskommission 

beantragt und die Hinderungsgründe durch geeignete 

Nachweise glaubhaft macht. Die Entscheidung über die Anerkennung 

der Hinderungsgründe und die Zulassung zur Nachprüfung 

obliegt der/dem Vorsitzenden der Eignungsprüfungskommission. 

(2) Die Nachprüfung beschränkt sich auf die Prüfungsteile, die 

wegen Verhinderung nicht abgelegt werden konnten. 

483 

(3) Unternimmt ein/eine Studienbewerber/in den Versuch, das Ergebnis 

der Prüfung durch Täuschung zu beeinflussen, so gilt die gesamte 

Eignungsprüfung als nicht bestanden. An einer eventuellen 

Nachprüfung darf sie/er nicht teilnehmen. Stellt sich nachträglich 

heraus, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen, kann die 

ergangene Prüfungsentscheidung zurückgenommen werden. Nach 

Ablauf eines Jahres ist die Rücknahme einer Prüfungsentscheidung 

ausgeschlossen. Die Entscheidung nach den Sätzen 1, 3 und 

4 trifft die/der Vorsitzende der Prüfungskommission, nach vorheriger 

Anhörung der Studienbewerberin/des Studienbewerbers. 

§ 9 

Wiederholung der Eignungsprüfung, Gültigkeit der Feststellung 

(1) Eine nicht bestandene Eignungsprüfung kann wiederholt werden. 

(2) Eine bestandene Eignungsprüfung ist ohne zeitliche Begrenzung 

gültig. 

(3) Die Wiederholung einer Eignungsprüfung kann ausgeschlossen 

werden, wenn die Studienbewerberin oder der Studienbewerber bei 

der oder den früheren Teilnahmen versucht hat zu täuschen. Hierüber 

entscheidet die Eignungsprüfungskommission. 

§ 10 

Inkrafttreten 

Diese Satzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Staatsanzeiger 

für das Land Hessen in Kraft. 

Darmstadt, 13. Mai 2009 Prof. Dr. M. Overbeck-Larisch 

Präsidentin 

HESSISCHES MINISTERIUM 

FÜR UMWELT, ENERGIE, LANDWIRTSCHAFT UND VERBRAUCHERSCHUTZ 

Zulassung als staatlich anerkannte Prüfstelle für Durchflussmessungen 

Die Firma Ing.-Gesellschaft Dr.-Ing. Schmidt-Bregas, Am Wolfsfeld 

52 in 65191 Wiesbaden wird nach § 10 der Abwassereigenkontrollverordnung 

(EKVO) und der Verwaltungsvorschrift zur 

Eigenkontrolle von Abwasseranlagen (VwV-EKVO) in der zum 

Zeitpunkt der Antragstellung jeweils gültigen Fassung widerruflich 

unter Beachtung der in diesem Bescheid genannten Verpflichtungen 

weiterhin als Prüfstelle für Durchflussmessungen nach § 10 

Abs. 2 EKVO weiterhin in Hessen anerkannt. 

Die Anerkennung ist bis zum 30. Juni 2013 befristet. 



für Umwelt und Geologie 

W 2 – D – 205 – 752 – 2009 

StAnz. 22/2009 S. 1235 

484 

Zulassung als staatlich anerkannte Untersuchungsstelle 

für Abwasseruntersuchungen für den Teilbereich EKVO- 

Laboratorium 

Die Firma Infraserv GmbH & Co. Höchst KG, GF Umwelt/Sicherheit/Gesundheit, 

Umwelt- und Prozessanalytik, Industriepark 

Höchst, Geb. D 787, 65926 Frankfurt am Main, wird nach § 9 der 

Abwassereigenkontrollverordnung (EKVO) und der Verwaltungsvorschrift 

zur Eigenkontrolle von Abwasseranlagen (VwV-EKVO) 

in der zum Zeitpunkt der Antragstellung jeweils gültigen Fassung 

widerruflich unter Beachtung der in diesem Bescheid genannten 

Verpflichtungen als EKVO-Laboratorium nach § 9 Abs. 5 Nr. 1 und 

4 EKVO (Betriebsteil des Unternehmers einer Abwasseranlage für 

die eigenen Abwasseranlagen und als privatrechtliche Einrichtung 

für Unternehmer von Abwasseranlagen) in Hessen anerkannt. 

Die Anerkennung ist bis zum 31. März 2014 befristet. 




W 2 – L – 119 – 750 – 2009 

StAnz. 22/2009 S. 1235 

485 



Überwachungsstelle 

Die Firma Infraserv GmbH & Co. Höchst KG, GF Umwelt/Sicherheit/Gesundheit, 

Gewässerschutz, Industriepark Höchst, Geb. D 

787, 65926 Frankfurt am Main, wird nach § 9 der Abwassereigenkontrollverordnung 





als EKVO-Überwachungsstelle nach § 9 Abs. 5 Nr. 1 und 4 

EKVO (Betriebsteil des Unternehmers einer Abwasseranlage für die 

eigenen Abwasseranlagen und als privatrechtliche Einrichtung für 

Unternehmer von Abwasseranlagen) in Hessen anerkannt. 

Die Anerkennung ist befristet bis zum 31. März 2014. 




W 2 – Ü – 025 – 751 – 2009 

StAnz. 22/2009 S. 1235


486 




Die Firma Infraserv GmbH & Co. Wiesbaden KG, Rheingaustraße 

190–196 in 65203 Wiesbaden wird nach § 9 der Abwassereigenkontrollverordnung 





als EKVO-Überwachungsstelle nach § 9 Abs. 5 Nr. 1 und 4 

EKVO (Betriebsteil des Unternehmers einer Abwasseranlage für die 

eigenen Abwasseranlagen und als privatrechtliche Einrichtung für 

Unternehmer von Abwasseranlagen) weiterhin in Hessen anerkannt. 





W 2 – U – 029 – 753 – 2009 

StAnz. 22/2009 S. 1236 

488 

DARMSTADT 

Anordnung der Zusammenfassung der Gemeinden Biblis 

und Groß-Rohrheim zu einem gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirk 

Vom 30. April 2009 

Aufgrund des § 85 Abs. 2 Satz 1 des Hessischen Gesetzes über die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in der Fassung vom 

14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch Gesetz vom 

22. September 2007 (GVBl. I S. 634), wird angeordnet: 

§ 1 

Die Gemeinden Biblis und Groß-Rohrheim, beide Kreis Bergstraße, 

werden zu einem gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirk 

zusammengefasst. 

§ 2 

Die Aufgaben des gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirks 

sind beschränkt auf die sich aus § 3 der Verordnung zur Bestimmung 

straßenverkehrsrechtlicher Zuständigkeiten über die zur Verfolgung 

und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 24, 

24a und c des Straßenverkehrsgesetzes vom 7. April 1992 (GVBl. I 

S. 134) ergebenden Zuständigkeiten hinsichtlich der Überwachung 

des fließenden und ruhenden Straßenverkehrs. 

§ 3 

Die Aufgaben des gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirks 

werden vom Bürgermeister der Gemeinde Biblis wahrgenommen. 

§ 4 

Die Anordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Staatsanzeiger 

für das Land Hessen in Kraft. 

Darmstadt, 30. April 2009 

Regierungspräsidium Darmstadt 

gez. Gerold Dieke 

Regierungspräsident 

StAnz. 22/2009 S. 1236 

489 

Vorhaben der Firma Holzland Becker, Obertshausen; 

hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG 

Die Firma Holzland Becker, Obertshausen, beabsichtigt im Rahmen 

der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Er- 

487 

DIE REGIERUNGSPRÄSIDIEN 




Das Umweltamt der Landeshauptstadt Wiesbaden, Magistrat der 

Landeshauptstadt Wiesbaden, Umweltamt, Luisenstraße 23 in 

65185 Wiesbaden wird nach § 9 der Abwassereigenkontrollverordnung 

(EKVO) und der Verwaltungsvorschrift zur Eigenkontrolle 

von Abwasseranlagen (VwV-EKVO) in der zum Zeitpunkt der 

Antragstellung jeweils gültigen Fassung widerruflich unter Beachtung 

der in diesem Bescheid genannten Verpflichtungen als 

EKVO-Überwachungsstelle nach § 9 Abs. 5 Nr. 2 EKVO (Einrichtung 

einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft für die Mitglieder 

und für andere öffentlich-rechtlichen Körperschaften) in Hessen anerkannt. 





W 2 – Ü – 048 – 754 – 2009 

StAnz. 22/2009 S. 1236 

weiterung Holzland Becker“, Stadt Obertshausen, die Verlegung des 

Bauerbaches zunächst in einem 1. Abschnitt. 

Die Maßnahme ist im Bereich der Gemarkung Hausen, Flur 8, Flurstücke 

Nr. 642, 640/1 und 632/2, vorgesehen. 

Für dieses Vorhaben war nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung 

(UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1757, 2797), zuletzt geändert 

durch das Gesetz über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten 

nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG vom 9. Dezember 

2006 (BGBl. I S. 2819 ff.), in Verbindung mit § 78 des Hessischen 

Wassergesetzes vom 6. Mai 2005 (GVBl. I S. 305 ff.) in der 

Fassung des Gesetzes zur Anpassung des Hessischen Wassergesetzes 

an bundesrechtliche Vorgaben zum Hochwasserschutz und zur 

Änderung anderer Rechtsvorschriften vom 19. November 2007 

(GVBl. I S. 792 ff.) zu prüfen, ob eine Verpflichtung zur Durchführung 

einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) besteht. 

Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles ergab, dass keine Verpflichtung 

besteht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. 

Diese Feststellung ist nach § 3a UVPG nicht selbstständig anfechtbar. 

Darmstadt, 12. Mai 2009 


Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Darmstadt 

IV/Da 41.2 – 79 i 08 – obhs – 10 – Fa. Holzland Becker 

StAnz. 22/2009 S. 1236 

490 

Genehmigung der Namensänderung des „Fritz-Hofmann- 

Hilfsfonds“ in „Fritz-Hofmann-Stiftung“, Sitz Bruchköbel 

Nach § 9 des Hessischen Stiftungsgesetzes vom 4. April 1966 (GVBl. I 

S. 77) in der aktuellen Fassung habe ich heute die Änderung des 

Namens des „Fritz-Hofmann-Hilfsfonds“ in „Fritz-Hofmann-Stiftung“ 

genehmigt. 

Darmstadt, 7. Mai 2009 


I 13 – 25 d 04/11 – (5) – 41 

StAnz. 22/2009 S. 1236


491 

GIESSEN 

Vorhaben der Novartis Vaccines and Diagnostics GmbH & 

Co. KG, Emil-von-Behring-Straße 76, 35041 Marburg; 


Die Novartis Vaccines and Diagnostics GmbH & Co. KG, beabsichtigt 

die Errichtung und den Betrieb einer Verbrennungsmotoranlage 

(Brennstoff: Gas der öffentlichen Gasversorgung) zur Erzeugung 

von Strom, Dampf, Heiß- und Warmwasser für die Versorgung 

der Gebäude und Produktionsanlagen sowie für die Eigenstromerzeugung 

und Einspeisung des Überschusses in das Netz 

des Stromversorgers. Das Vorhaben soll auf dem Gelände des neuen 

Werksteiles Görzhäuser Hof II in der Gemarkung Michelbach, Flur 

11, Flurstücke Teilflächen von 20/9, 23/4, 20/8 und 22/1 realisiert 

werden. 

Für dieses Vorhaben war nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung 

(UVPG) zu prüfen, ob die Umweltauswirkungen 

des Vorhabens auf die Umgebung eine Umweltverträglichkeitsprüfung 

erfordern. 

Die Einzelfallprüfung ergab, dass das Vorhaben keine erheblichen 

nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG 

zu berücksichtigen wären. Daher wird festgestellt, dass keine Verpflichtung 

zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung 

besteht. 

Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. 

Gießen, 29. April 2009 

Regierungspräsidium Gießen 

IV Umwelt 

43.1 – 53 e 621 – Energiezentrale Novartis 1/09 

StAnz. 22/2009 S. 1237 

492 

Neufassung der Verbandssatzung des Wasser- und Bodenverbandes 

Lahn-Dill und Umgebung in Solms 

Die nachstehende Neufassung der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes 

Lahn-Dill und Umgebung, beschlossen am 8. April 

2009, wird nach § 58 Abs. 2 des Wasserverbandsgesetzes (WVG) vom 

12. Februar 1991 in der Fassung vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578) 

in Verbindung mit §§ 5, 7 Abs. 1 des Hessischen Ausführungsgesetzes 

zum Wasserverbandsgesetz (HWVG) vom 16. November 1995 

(GVBl. I S. 503) in der Fassung vom 21. März 2005 (GVBl. I S. 229) 

aufsichtsbehördlich genehmigt und öffentlich bekannt gemacht. 

Gießen, 8. Mai 2009 Regierungspräsidium Gießen 

I 13 – 79 b 20 – 05 Nr. 2 

StAnz. 22/2009 S. 1237 

Neufassung der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes Lahn- 

Dill und Umgebung: 

§ 6a Abs. 5 wird wie folgt geändert (Änderung Fettschrift): 

Satzung, § 6a Abs. 5 

Mitglieder, welche für gruppenbezogene Maschinen eine Nutzungsverpflichtung 

unterzeichnet haben, haben die auf sie entfallenden 

anteiligen Festkosten sowie aufgelaufene Defizite auch ohne 

tatsächliche Nutzung als Beiträge zu tragen. Diese Beitragslast 

trifft auch solche Mitglieder, welche gruppenbezogene Maschinen 

ohne unterzeichnete Nutzungsverpflichtung genutzt haben. Die 

Beiträge verteilen sich nach dem Nutzungsverhältnis der jeweiligen 

Nutzer anhand der eingesetzten Fläche, anhand des Maschinenumsatzes 

innerhalb eines Referenzzeitraums oder der in Anspruch 

genommenen Maschinenstunden. Grundlage sind zunächst 

die Angaben in der Nutzungsverpflichtung bzw. die durch den jeweiligen 

Obmann ermittelten Nutzungsanteile bei späteren Abweichungen 

von den Angaben in der Nutzungsverpflichtung. Bei 

fehlender Nutzungsverpflichtung sowie bei Umlagen für nicht gedeckte 

Defizite erfolgt die Belastung anhand des anteiligen Maschinenumsatzes 

innerhalb des in der Beitragsordnung festgelegten 

Referenzzeitraumes. 

§ 26 Dienstkräfte wird wie folgt geändert: 

Der Verband hat einen Verbandsrechner. Voraussetzung ist eine 

kaufmännische oder vergleichbare Ausbildung. 

Bei Bedarf stellt der Verband weitere Dienstkräfte ein. 

493 

Genehmigung der Beitragsordnung 2009 des Wasser- und 

Bodenverbandes Lahn-Dill und Umgebung in Solms 

Die nachstehende Beitragsordnung 2009 des Wasser- und Bodenverbandes 

Lahn-Dill und Umgebung, beschlossen am 8. April 2009, 

wird nach § 58 Abs. 2 des Wasserverbandsgesetzes (WVG) vom 

12. Februar 1991 in der Fassung vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578) 

in Verbindung mit §§ 5, 7 Abs. 1 des Hessischen Ausführungsgesetzes 

zum Wasserverbandsgesetz (HWVG) vom 16. November 1995 

(GVBl. I S. 503) in der Fassung vom 21. März 2005 (GVBl. I S. 229) 

aufsichtsbehördlich genehmigt und öffentlich bekannt gemacht. 


I 13 – 79 b 20 – 05 Nr. 2 

StAnz. 22/2009 S. 1237 

Beitragsordnung 2009 

Grundlage der Beitragsordnung ist die jeweils gültige Satzung des 

Wasser- und Bodenverbandes „Lahn-Dill und Umgebung“ sowie 

der Beschluss der Verbandsversammlung vom Mittwoch, den 

8. April 2009. 

Für die Erfüllung seiner Aufgaben und Verbindlichkeiten sowie für 

die ordnungsgemäße Wirtschaftsführung erhebt der Verband von 

seinen Mitgliedern Verbandsbeiträge nach Maßgabe der folgenden 

Regelungen. 

§ 1 

Mitgliedsbeiträge 

Mitgliedsbeiträge werden für das Jahr 2009 wie folgt erhoben: 

1. Grundbeitrag pro Mitglied/Jahr: 75,00 Euro 

2. Beitrag je ha Betriebsfläche/Jahr: 4,00 Euro, max. 800,00 Euro 

3. Rechts- und Beratungskosten pro Mitglied/Jahr: 220,00 Euro 

4. Beitrag für nicht natürliche Personen 800,00 Euro 

(zum Beispiel GmbH oder Gemeinden) 

§ 2 

Nutzungsbeiträge für allgemeine Verbandsmaschinen 

und Leistungen 

(1) Für die allgemeinen Maschinen und Leistungen des Verbandes 

werden folgende Nutzungsbeiträge erhoben: 

Maschine Euro/netto Maßeinheit 

Kompostkette umsetzen 125,00 pauschal 

Allradschlepper >200 PS 27,00 pro Stunde 

Kompoststreuer 32 t 30,00 Std. 

Kompoststreuer 22 t 24,00 Std. 

Teleskoplader ohne Werkzeug 27,00 Std. 

Werkzeug Teleskoplader 3,00 Std. 

AK Fahrer 30,00 Std. 

Erdbohrer 50,00 Tag 

Scheibenegge 80,00 Tag 

Miststreuer 18 t 260,00 Tag 

Miststreuer 10 t 220,00 Tag 

Anfahrt Siloeinsatz pro Maschine 25,00 pauschal 

Seitenmulcher Dücker 18,00 Std. 

Wiesenwalze 68,00 Tag 

HW 60 Wagen Volumen 16 m3 60,00 Tag 

HW 80 Wagen Volumen 20 m3 80,00 Tag 

Kaweco Häckselwagen Volumen 40 m3 Ausleger mit Mulchkopf auf Anfrage 

Ausleger mit Astschere auf Anfrage 

23,00 Std. 

Häcksler siehe § 3 Abs. 5 

Kehrmaschine ist eine 

Std. 

gruppenbezogene Maschine Std. 

Schredderanlage mit Kran 90,00 Std. 

Bodenproben Standard 5,20 Stück 

Besondere beziehungsweise außerplanmäßige 

Dienstleistung der Geschäftsleitung 50,00 pro Stunde 

Maschine ungereinigt zurückgebracht 40,00 pro Stunde 

Maschine nicht abgeschmiert zurückgebracht 15,00 Fall


Maschine Euro/netto Maßeinheit 

Grabenfräse 0,40 lfd. m 

Quaderballen pressen 2,85 pro lfd. m 

Mehrpreis Fine cut 1,50 Ballen 

Kosten für Rücklastschriften 8,00 Euro 

Pauschale Gebühr Vorfälligkeitsabrechnung 30,00 Euro 

Mahnkosten 10,50 Euro 

Sämtliche Maschinenpreise verstehen sich ohne Treibstoff. 

(2) Für ein Vermittlungsgeschäft durch den Verband im Sinne von 

§ 1 Nr. 1 Satz 3 der Benutzungsordnung wird im Regelfall ein Beitrag 

in Höhe von 3 Prozent des Umsatzes aus der vermittelten Leistung 

erhoben. 

(3) Säumige Mitglieder werden vom Verbandsrechner(in) dem Vorstand 

angezeigt. Über die Behandlung jedes säumigen Mitglieds entscheidet 

der Vorstand. Der Vorstand kann das betreffende Mitglied 

zukünftig zur Vorausleistung heranziehen sowie die Leistung 

verweigern. 

§ 3 

Nutzungsbeiträge für gruppenbezogene Maschinen 

(1) Die Nutzungsbeiträge für gruppenbezogene Maschinen bemessen 

sich nach § 6a Abs. 5 der Satzung. Anteilige Festkosten werden 

auch ohne tatsächliche Nutzung als Beiträge erhoben. 

(2) Grundlage ist die unterzeichnete Nutzungsverpflichtung beziehungsweise 

der durch den jeweiligen Obmann ermittelte Nutzungsanteil. 

Nach Ende der jährlichen Nutzung, spätestens jedoch 

am 15. Oktober des Nutzungsjahres erhält jeder Obmann die Maschinen-Kostenberechnung 

des Verbandes. Der Obmann legt die anteilige 

Kostenzuordnung der Geschäftsstelle bis zum 1. November 

des Nutzungsjahres vor. Sofern sich Abweichungen zu den Vorausleistungen 

(§ 7 Abs. 1) ergeben, erfolgt eine endgültige Abrechnung 

nach Eingang der Kostenzuordnung. Geht die Kostenzuordnung 

dem Verband später zu, ist dieser zur Schätzung befugt. 

(3) Die Kostenermittlung richtet sich nach § 6a Abs. 3 und 4 der 

Satzung. 

(4) a) In der gruppenbezogenen Maschinenkalkulation sind 3 Prozent 

vom Maschinenneuwert als Verwaltungsanteil hinzuzurechnen. 

b) Für Maschinen, deren Finanzierung abgeschlossen ist, wird 

ein Geschäftskostenanteil in Höhe von 3 Prozent des Marktwertes 

am Abschlusstag der Finanzierung erhoben. Der 

Marktwert wird vom Vorstand geschätzt. Sofern ein Nutzer 

beziehungsweise eine Nutzergruppe diesen Schätzwert bestreitet, 

erfolgt eine Taxierung durch einen unabhängigen 

Sachverständigen auf Kosten des oder der Bestreitenden. 

(5) Die Abrechnung der Häcksler erfolgt in der Mais- wie in der 

Grassilage wie folgt: 

a) Die jährlichen Festkosten werden anhand des jeweiligen tatsächlichen 

Maschinenumsatzanteils im Referenzzeitraum 1. Januar 

2002 bis 31. Dezember 2006 umgelegt. Dies erfolgt unabhängig 

vom Vorliegen einer Nutzungsverpflichtung. 

b) Die variablen Kosten werden anhand der tatsächlichen Nutzung 

laut Stundenzähler des Häckslers umgelegt. 

c) Festkosten für vorhergehende Wirtschaftsjahre werden ebenfalls 

nach Maßgabe der oben in Buchstabe a) genannten Regelung erhoben. 

Gleiches gilt für Festkostenumlagen (in der Vergangenheit 

nicht umgelegte Anteile für Zins, Tilgung und Verwaltungskosten) 

und Reparatur- und Verschleißumlagen (in der 

Vergangenheit nicht umgelegte Aufwendungen für Reparatur 

und Verschleiß). 

d) Das zukünftige Nutzungsrecht am Häcksler ist auf die nach 

Buchstabe a) (5-Jahres-Zeitraum 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 

2006) ermittelte Nutzungsquote beschränkt. Nicht genutzte 

Quoten können allerdings auf andere Mitglieder nach 

Rücksprache mit dem Vorstand übertragen werden. Hierzu ist 

eine vorherige schriftliche Vereinbarung, welchen von beiden 

Mitgliedern sowie einem Vorstandsmitglied unterzeichnet ist, 

notwendig. Die Vereinbarung ist auf einem vom Vorstand erstellten 

Formblatt zu unterzeichnen. 

e) Reparatur- und Verschleißaufwand 2008 wird anhand der in 

2008 erfolgten tatsächlichen Nutzung umgelegt. Der Aufwand 

wird auf 10.000 Euro festgesetzt. 

f) Die Reparatur- und Verschleißumlage für den Zeitraum vor 

2008 wird auf 32.000 Euro festgesetzt. Hierin sind auch Arbeiten 

enthalten, welche zwar in 2008 durchgeführt wurden, die 

ihren Ursprung jedoch in der Nutzung vor 2008 haben. 

§ 4 

Nebenleistungen als Verbandsbeiträge 

(1) Säumniszuschläge nach § 10 Abs. 3 der Satzung fallen in Höhe 

von 1 Prozent des rückständigen Betrages für jeden angefangenen 

Monat vom Fälligkeitstag ab gerechnet an. 

(2) Sofern auf einen Widerspruch oder eine Klage hin die Vollziehung 

ausgesetzt wurde, ist im Falle der Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs 

der rückständige Betrag ebenfalls in Höhe von 1 Prozent 

für jeden angefangenen Monat vom Fälligkeitstag abgerechnet zu 

verzinsen, § 10 Abs. 4 der Satzung. 

(3) Unkostenbeiträge für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen werden 

in Höhe von 10 Prozent des beizutreibenden Betrages bis zu 

einer Höhe von 2.500 Euro erhoben, darüber hinaus in Höhe von 

5 Prozent des übersteigenden Betrages, § 10 Abs. 5 der Satzung. 

§ 5 

Austrittsentgelt 2009 

(1) Der Verband kann ein Mitglied zum Jahresende aus der Mitgliedschaft 

entlassen. Bevor der Verband ein Mitglied aus dessen 

Mitgliedschaft entlässt, berechnet sich das Austrittsentgelt nach § 7 

Abs. 7 der Satzung für allgemein genutzte Maschinen und Anlagen 

nach den folgenden Regelungen. 

(2) Grundlage des Austrittsentgeltes ist ein variabler Austrittsbilanzwert, 

der sich aus den jeweiligen Barwerten der Finanzierungs-, 

Verwaltungs-, Neben-, Anpassungs-, Rechts- und Beratungs-, 

Verzugs- und Forderungs- sowie Forderungsausfallkosten 

für allgemein genutzte Maschinen und Anlagen zusammensetzt. 

Grundlagen dieser Barwerte sind die in der Vergangenheit entstandenen 

sowie die in der Zukunft zu erwartenden Kosten. Die 

Barwerte werden jedes Jahr durch einen externen Sachverständigen 

anhand der aktuellen Zahlen neu ermittelt und sind sodann in 

die jeweilige Beitragsordnung zu übernehmen. 

(3) Der Gesamtbarwert wird hälftig in einen Kopfanteil und in einen 

ha-Anteil aufgeteilt. Der ha-Anteil ist bei allen Mitgliedern auf 

maximal 200 ha begrenzt. Der Kopfanteil wird dividiert durch die 

Anzahl der aktuellen Mitglieder, der ha-Anteil durch die Zahl der 

gerundeten Summe der insgesamt dem Verband gemeldeten Betriebsfläche. 

(4) Für das Jahr 2009 beträgt der Kopfanteil 960,84 Euro, der ha- 

Anteil 11,53 Euro. 

a) Demzufolge hätte ein Mitglied mit 50 ha bewirtschafteter Fläche 

einen Betrag in Höhe von 960,84 Euro + (50 � 11,53 Euro) 

576,50 Euro, insgesamt also 1.537,34 Euro für allgemein genutzte 

Maschinen und Anlagen zu zahlen. 

b) Eine nicht natürliche Person (GmbH oder Kommune) hätte demnach 

einen Beitrag in Höhe von 960,84 Euro + (200 � 11,53 

Euro) 2.306,00 Euro insgesamt also 3.266,84 Euro für allgemein 

genutzte Maschinen und Anlagen zu bezahlen. 

(5) Für die Ermittlung der Austrittszahlungen bei gruppenbezogenen 

Maschinen ist ein Betrag in Höhe von 100 Euro je Maschine zu 

zahlen. Dieser Betrag fällt auch für die Ermittlung des Austrittsentgeltes 

nach Kopf- und ha-Anteil an. Eine Zahlungspflicht besteht 

jedoch nur für den Fall, dass das Mitglied seinen Antrag auf 

Aufhebung der Mitgliedschaft zurücknimmt, nachdem bereits das 

Austrittsentgelt ermittelt wurde. 

(6) Das Austrittsentgelt wird vor der Entlassung aus dem Verband 

fällig und durch Beitragsbescheid festgesetzt. Eine Entlassung aus 

dem Verband erfolgt erst nach Bestandskraft und Zahlung des Beitragsbescheides. 

Neben dem Austrittsentgelt ist der reguläre Verbandsbeitrag 

für das laufende Wirtschaftsjahr zu leisten. 

(7) Sofern austrittswillige Mitglieder auch gruppenbezogene Maschinen 

nutzen, der Verband diese Mitglieder dennoch aus der Mitgliedschaft 

entlassen möchte, hat eine gesonderte Auseinandersetzung 

auf Kosten des Austrittswilligen zu erfolgen. Absatz 5 gilt entsprechend. 

Hierbei sind zusätzlich zu den vorgenannten Regelungen 

die Kostenanteile der beteiligten gruppenbezogenen Maschinen 

zu tragen. 

Die Darlehenskosten sind anhand der Darlehenslaufzeit zu errechnen. 

Darüber hinaus sind zwei zusätzliche Jahre Geschäftskosten 

in Höhe von 3 Prozent des Nettoanschaffungswertes hinzuzurechnen. 

Diese summarische Restlast ist im Nutzungsverhältnis der 

Nutzungsverpflichtung zu quotieren. Sollte die tatsächliche Nutzung 

(Umsatzquote) höher der Nutzungsverpflichtung sein, gilt die 

Umsatzquote. 

(8) Die vorstehenden Regelungen gelten sinngemäß auch für den Fall 

des Ausschlusses aus dem Verband nach § 7 Abs. 5 der Satzung. 

Das Austrittsentgelt wird in diesem Fall mit dem Ausschluss fällig. 

(9) Ein Rechtsanspruch auf Entlassung aus der Mitgliedschaft außerhalb 

der Vorschriften des Wasserverbandsgesetzes und der Satzung 

besteht nicht.


§ 6 

Form der Beitragsbescheide 

(1) Beitragsbescheide ergehen schriftlich unter Angabe der Bescheidnummer. 

Sie sind mit einer Rechtsbehelfsbelehrung auf der 

Vorderseite zu versehen. 

(2) Beitragsbescheide über Mitgliedsbeiträge enthalten Angaben 

über die dem Verband bekannte bewirtschaftete Fläche in ha sowie 

Angaben über die sonstigen Bestandteile des Mitgliedsbeitrages. 

(3) Beitragsbescheide über Nutzungsbeiträge enthalten Angaben 

über die genutzte Maschine, die in Anspruch genommenen Leistungen, 

sowie den Umfang der Inanspruchnahme. Soweit ein prozentualer 

Geschäftskostenanteil nach § 3 Abs. 4 erhoben wird, ist 

der Prozentsatz sowie der zugrunde gelegte Maschinenneuwert beziehungsweise 

-marktwert anzugeben. 

(4) Beitragsbescheide über Austrittsentgelte beinhalten den jeweils 

gültigen Kopfanteil sowie den ha-Anteil. 

§ 7 

Vorausleistungen 

(1) Für sämtliche gruppenbezogene Maschinen wird am 15. März 

des jeweiligen Nutzungsjahres ein erster Abschlag in Höhe von 

50 Prozent der zu erwartenden jährlichen Nutzungsbeiträge fällig. 

Die zweite Rate in Höhe von 50 Prozent der zu erwartenden jährlichen 

Nutzungsbeiträge ist am 15. Oktober des Nutzungsjahres fällig. 

(2) Bei Maschinen zu Festkosten werden Reparaturkosten anteilig 

nach dem Nutzungsverhältnis des Vorjahres in den Abschlagsrechnungen 

berücksichtigt. Die exakte Zuordnung erfolgt mit der 

Jahresabrechnung. 

§ 8 

Beiträge für nicht gedeckte Aufwendungen 

(1) Für 2009 

Kopfanteil 500 Euro 

Hektaranteil je bewirtschaftete und gemeldete Fläche 10 Euro/ha. 

Begrenzung auf Maximalfläche von 200 ha, 

Beitrag Kommunen: Fix 200 ha. 

Sowie der Anteil der Maschinenabrechnung 

Für 2010 

Kopfanteil 500 Euro 

Hektaranteil je bewirtschaftete und gemeldete Fläche 10 Euro/ha. 



Für 2011 

Kopfanteil entfällt. 

Hektaranteil je bewirtschaftete und gemeldete Fläche 

13,75 Euro/ha. 



Im Falle eines Verbandsaustrittes sind die Anteile für 2009 bis 2011 

in voller Höhe zur sofortigen Zahlung fällig. 

(2) Maschinenabrechnungen gemäß Tabelle Seite 7 und 8 (vgl. Anlage). 

§ 9 

Fälligkeit der Verbandsbeiträge 

Verbandsbeiträge sind mit Bekanntgabe der Beitragsbescheide ohne 

Abzug fällig, sofern der Bescheid nicht einen späteren Fälligkeitszeitpunkt 

bestimmt. 

Solms, 8. April 2009 Verbandsvorsteher 

Anlage 

Verkaufte Maschinen im Zeitstrahlvon 2006 - 2021 pro Maschine (Konnex ab 2005) 3,00% 

V.-kosten 

Reinertrag 

für vor 

nach 

2006 

31.12.05 

verkaufte letzte 

Nr Inv.Nr. Bezeichnung Datum Wert 2006-2021 VKDatum VK-Wert Maschinen Rate 

188 2230188 gebr.PKW Landrover 17.06.2001 17.844,09 0,00 31.12.2004 3.448,28 0,00 2005 

003 2199003 Claas Presse Quadrant 1200 14.08.1996 59.421,01 5.283,95 24.05.2004 18.000,00 1.782,63 2006 


017 2175017 gebr. Bergmann Dungstreuer 21.08.1996 7.669,38 681,99 13.06.2001 2.045,17 230,08 2006 

019 2175019 Annaburger Dungstreuer 14 14.08.1996 18.099,73 1.609,50 30.06.1998 17.383,92 542,99 2006 

020 2176020 gebr.Güllefaß Zunhammer 15.12.1996 30.063,96 2.673,41 27.01.2003 11.000,00 901,92 2006 

023 2192023 Claas Dominator 202 Mega 14.08.1996 102.258,38 9.093,22 11.06.2001 48.910,36 3.067,75 2006 

060 2230060 gebr. Pkw Daihatsu 23.12.1996 14.004,95 1.245,38 04.01.2001 5.245,15 420,15 2006 

079 2197079 Claas Wirbelschwader Liner 14.08.1996 8.298,29 737,92 02.01.2000 4.705,93 248,95 2006 

109 2203109 gebr.GPSSchneidwerk 21.08.1996 2.812,11 250,06 31.12.2004 1,00 84,36 2006 

116 2204116 gebr. Mengel Maisgebiß 21.08.1996 4.090,34 363,73 06.03.1997 1.022,59 122,71 2006 

156 2230156 gebr. VW Taro 11.05.2000 6.391,15 840,82 13.11.2002 650,00 191,73 2006 

167 2162167 Lemken Volldrehpflug Vario 11.05.2000 23.417,17 3.080,75 18.11.2005 6.264,45 702,52 2006 

173 2167173 Unisämaschine AT300 15.05.2000 26.124,70 3.436,95 17.07.2003 15.000,00 783,74 2006 

022 2192022 Claas Mähdrescher 202 Mega 18.08.1997 96.700,86 21.442,12 11.06.2001 58.798,57 5.802,05 2007 

037 2192037 Claas Mähdrescher 108SL Maxi 18.08.1997 102.167,37 22.654,25 30.09.2005 44.277,00 6.130,04 2007 

039 2177039 Eschelböck Holzhackmasch. 18.04.1997 60.097,25 11.618,24 06.06.2001 30.677,52 3.605,84 2007 

040 2162040 gebr. Kverneland Volldrehpflug 26.03.1997 8.892,04 1.719,05 27.09.2001 2.607,59 533,52 2007


Verkaufte Maschinen im Zeitstrahlvon 2006 - 2021 pro Maschine (Konnex ab 2005) 3,00% 

V.-kosten 

Reinertrag 

für vor 

nach 

2006 

31.12.05 

verkaufte letzte 

Nr Inv.Nr. Bezeichnung Datum Wert 2006-2021 VKDatum VK-Wert Maschinen Rate 

041 2200041 Claas Feldhäksler Jaguar 26.03.1997 122.607,80 23.703,03 04.08.2000 77.307,34 7.356,47 2007 

042 2199042 John Deere Rundpresse 02.07.1997 18.559,90 3.588,07 18.07.2003 7.558,62 1.113,59 2007 

043 2165043 Dalbo-Grubber 14.05.1997 3.228,81 624,21 02.01.2004 810,00 193,73 2007 

052 2241052 Fendt Schlepper F 395 GTA 26.03.1997 64.346,08 12.439,64 15.08.2002 33.500,00 3.860,76 2007 

054 2192054 Claas Mähdrescher 68 S 18.08.1997 56.520,25 12.532,61 19.08.2000 39.669,20 3.391,22 2007 

055 2195055 Kuhn-Mäher FC 280 F 28.05.1997 5.677,90 1.097,67 13.06.2002 2.155,17 340,67 2007 


071 2176071 Eisele Güllefass HTS 31.08.1997 29.143,64 6.462,21 27.01.2003 12.000,00 1.748,62 2007 

080 2195080 Kuhn-Giro Mäher GMD 28.05.1997 4.826,08 933,00 13.06.2002 2.155,17 289,56 2007 

086 2200086 Claas Feldhäksler Jaguar 05.04.1998 125.164,25 22.024,61 16.07.2003 74.500,00 7.509,86 2007 

094 2166094 gebr. Perfekt Weidenmulcher 28.02.1998 1.278,23 224,92 31.12.2004 1,00 76,69 2007 

095 2241095 Fendt Schlepper Favorit 509 28.05.1997 62.377,61 12.059,09 27.05.2002 34.870,11 3.742,66 2007 

096 2241096 Fendt Farmer 311 16.06.1997 58.890,80 11.385,01 27.01.2003 35.000,00 3.533,45 2007 

105 2241105 Fendt Schlepper Xylon 524 09.04.1998 83.311,09 14.659,89 06.06.2001 59.821,16 4.998,67 2007 

107 2241107 gebr.Fendt Farmer 312 LSA 01.01.1998 26.231,50 4.615,84 31.12.2002 3.067,75 1.573,89 2007 

118 2199118 Krone Rundballenpresse KR 10 15.05.1998 19.326,83 3.400,86 01.07.2002 9.820,00 1.159,61 2007 

119 2192119 Fahr Mähdrescher 4065 HTS 01.01.1997 93.566,41 18.088,64 18.08.1997 84.209,78 5.613,98 2007 

124 2165124 Lemken Scheibengrubber Smaragd 04.09.1998 4.407,69 775,60 06.11.2003 2.155,17 264,46 2007 

130 2175130 gebr. Dungstreuer Beergmann 28.02.1998 5.368,57 944,68 30.07.2001 2.300,82 322,11 2007 

802 2200802 Claas Maisgebiß RU 450 26.03.1997 29.603,80 5.723,13 04.08.2000 18.662,16 1.776,23 2007 

803 2200803 Pick-Up Vorrichtung 26.03.1997 9.970,20 1.927,48 04.08.2000 6.288,90 598,21 2007 

812 2245812 Gasgabelstapler 05.06.1997 2.889,91 558,69 31.05.2004 1,00 173,39 2007 

140 2241140 Fendt-Schlepper Vario 926 25.05.1999 111.967,81 62.285,62 22.12.2005 45.000,00 10.077,10 2008 

143 2240143 Futtermischwagen 01.09.1999 101.884,61 56.676,52 14.07.2003 34.482,76 9.169,61 2008 

144 2175144 Bergmann Dungstreuer TSW 07.05.1999 31.925,07 17.759,33 19.05.2000 25.564,60 2.873,26 2008 

145 2162145 Kverneland Volldrehpflug F 25.05.1999 11.470,58 6.380,87 05.07.2000 10.225,84 1.032,35 2008 

147 2230147 PKW Astra Caravan 22.06.1999 12.475,52 6.939,90 02.01.2004 5.344,83 1.122,80 2008 

148 2243148 Chief Ffrontlader 17.05.1999 7.925,02 4.408,54 28.05.2002 3.425,66 713,25 2008 

149 2199149 Claas Rundballenpresse 12.05.1999 9.985,53 5.554,77 10.05.2004 12.931,03 898,70 2008 

153 2195153 Claas Scheibenmähwerk Disc 18.05.1999 4.397,12 2.446,04 05.07.2000 4.090,34 395,74 2008 

154 2195154 Claas Front-Scheibenmäher 18.05.1999 7.925,03 4.408,55 05.07.2000 6.135,51 713,25 2008 

170 2245170 Claas Teleskoplader Ranger 15.05.2000 48.726,12 20.964,43 11.06.2001 42.334,97 4.385,35 2008 

800 2197800 Kuhn Großschwader GA 7301 25.05.1999 8.037,00 4.470,83 02.01.2003 1,00 723,33 2008 

821 2243821 Erdschaufel 03.05.1999 411,59 228,96 22.02.2000 434,60 37,04 2008 

195 2199195 John Deere Rundballenpresse 11.06.2001 17.410,37 6.348,84 01.04.2003 13.000,00 2.089,24 2009 

171 2196171 Kuhn Heuer GF 7501 MH 19.06.2000 6.095,86 3.842,93 16.07.2003 3.073,28 914,38 2010 

193 2198193 Hawe Überladewagen 23.07.2001 27.872,31 15.957,49 31.12.2005 15.075,00 5.017,02 2011 

197 2241197 Renault Schlepper Ares 735 13.08.2001 74.534,01 42.672,30 17.07.2003 56.000,00 13.416,12 2011 

198 2192198 Claas Mähdrescher Med. 310 11.06.2001 97.145,46 55.617,84 26.09.2002 88.710,00 17.486,18 2011 

199 2193199 Köckerling Strohstriegel 06.06.2001 4.806,14 2.751,62 31.12.2003 3.868,60 865,11 2011 

Gesamtergebnis 2.113.307,34 579.792,31 1.177.713,15 151.695,76


494 

Vorhaben der Abfallwirtschaft Lahn-Dill, Eigenbetrieb des 

Lahn-Dill-Kreises, Karl-Kellner-Ring 47–49, 35576 Wetzlar; 


Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Lahn-Dill beabsichtigt eine 

Sickerwasserreinigungsanlage auf dem Gelände der Deponie Aßlar 

in der Gemarkung Aßlar, Flur 28, Flurstück 80/1 zu errichten. 

Für das Vorhaben war nach § 3d des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung 

(UVPG) zu prüfen, ob mögliche Umweltauswirkungen 

des Vorhabens die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung 

notwendig machen. 

Die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls hat ergeben, dass 

das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen 

haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären. 

Daher wird festgestellt, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung 

erforderlich ist. 

Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. 


Abteilung Umwelt 

IV/42.2 100 g 18.05.09 AGV1/09 – Ge 

StAnz. 22/2009 S. 1241 

495 

Zweckerweiterung der HKCK-Willeck-Stiftung mit Sitz in 

Aßlar-Werdorf 

Nach § 9 des Hessischen Stiftungsgesetzes vom 4. April 1966 (GVBl. I 

S. 77), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. September 2007 (GVBl. I 

S. 546/547), habe ich auf Antrag des Stiftungsvorstandes der 

„HKCK-Willeck-Stiftung“ die Erweiterung des Stiftungszweckes 

mit Bescheid vom 6. Mai 2009 genehmigt. 


II 21 – 25 d 04/11 – (2) – 24 

StAnz. 22/2009 S. 1241 

498 

496 

Übersicht über die Zuordnung wesentlicher Ausbildungsinhalte 

bei der Zwischen- und Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf 

„Fachangestellte/-r für Bürokommunikation“ 

Der bei meiner Behörde errichtete Berufsbildungsausschuss hat in 

seiner Sitzung am 23. April 2009 die Änderung der Übersicht über 

die Zuordnung wesentlicher Ausbildungsinhalte bei der Zwischenund 

Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf „Fachangestellte/-r für 

Bürokommunikation“ vom 15. März 2007 (StAnz. S. 735) beschlossen. 

Die geänderte Zuordnung findet Anwendung ab der Zwischenprüfung 

im Jahr 2010 und der Abschlussprüfung im Jahr 2010 und 

ist auf den Internetseiten des Regierungspräsidiums veröffentlicht. 


Zuständige Stelle 

II 21/ZS – BBiA allgemein 

StAnz. 22/2009 S. 1241 

497 

Übersicht über die Zuordnung wesentlicher Ausbildungsinhalte 

bei der Zwischen- und Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf 

„Verwaltungsfachangestellte/-r“, Fachrichtung: 

Landesverwaltung und Kommunalverwaltung 

Der bei meiner Behörde errichtete Berufsbildungsausschuss hat in 

seiner Sitzung am 23. April 2009 die Änderung der Übersicht über 

die Zuordnung wesentlicher Ausbildungsinhalte bei der Zwischenund 

Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf „Verwaltungsfachangestellte/-r“ 

vom 4. Dezember 2006 (StAnz. S. 2987) beschlossen. 

Die Zuordnung findet Anwendung ab der Zwischenprüfung im 

Jahr 2010 und der Abschlussprüfung (Haupttermin) im Jahr 2010 

und ist auf den Internetseiten des Regierungspräsidiums veröffentlicht. 

Wiesbaden, 7. Mai 2009 Regierungspräsidium Gießen 

Zuständige Stelle 

II 21/ZS – BBiA allgemein 

StAnz. 22/2009 S. 1241 

HESSISCHES LANDESAMT FÜR BODENMANAGEMENT UND GEOINFORMATION 

Flurbereinigungsverfahren UF 1818 Hilders-Wickers B 458 

Vom Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation 

– Obere Flurbereinigungsbehörde – ist nachstehender Beschluss 

erlassen worden, dessen entscheidender Teil hiermit nachrichtlich 

veröffentlicht wird. Die Möglichkeit zur Einlegung eines 

Rechtsbehelfs gegen den Flurbereinigungsbeschluss wird durch die 

nachstehende Veröffentlichung nicht eingeräumt. 

Wetzlar, 13. Mai 2009 




Obere Flurbereinigungsbehörde 

StAnz. 22/2009 S. 1241 

Flurbereinigungsbeschluss 

1. Anordnung 

Auf Antrag des Regierungspräsidiums Kassel – Enteignungsbehörde 

– wird nach § 87 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) 

vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546) in der jeweils geltenden 

Fassung aus Anlass des Neubaus der Ortsumgehung Hilders- 

Wickers im Zuge der B 458 für die in der Anlage 1 zum Flurbereinigungsbeschluss 

aufgeführten Grundstücke der Gemarkungen 

Wickers, Batten und Brand ein Flurbereinigungsverfahren 

angeordnet. Die Anlage 1 bildet einen Bestandteil dieses 

Beschlusses. 

2. Flurbereinigungsgebiet 

Das Flurbereinigungsgebiet hat eine Größe von circa 681 ha, 

worin eine Waldfläche von 194 ha enthalten ist. 

Die Grenze des Flurbereinigungsgebietes ist auf der Gebietsübersichtskarte, 

die als Anlage 2 zu diesem Beschluss beigefügt 

ist, ersichtlich. 

3. Flurbereinigungsbehörde 

Für die Flurbereinigung zuständige Behörde ist das Amt für Bodenmanagement 

Fulda, Washingtonallee 4, 36041 Fulda. 

4. Teilnehmergemeinschaft 

Die Gemeinschaft der Teilnehmer am Flurbereinigungsverfahren 

führt den Namen 

„Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Hilders-Wickers 

B 458“. 

Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Hilders. 

5. Beteiligte 

Am Flurbereinigungsverfahren sind nach § 10 FlurbG beteiligt 

(Beteiligte): 

1. Als Teilnehmer 

• die Eigentümer und Erbbauberechtigten der zum Flurbereinigungsgebiet 

gehörenden Grundstücke 

2. Als Nebenbeteiligte 

• Gemeinden und Gemeindeverbände, in deren Bezirk 

Grundstücke vom Flurbereinigungsverfahren betroffen 

werden;


• andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Land 

für gemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen erhalten 

oder deren Grenzen geändert werden; 

• Wasser- und Bodenverbände, deren Gebiet mit dem Flurbereinigungsgebiet 

räumlich zusammenhängt und dieses 

beeinflusst oder von ihm beeinflusst wird; 

• Inhaber von Rechten an zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden 

Grundstücken oder von Rechten an solchen 

Rechten oder von persönlichen Rechten, die zum Besitz 

oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigten oder 

die Benutzung solcher Grundstücke beschränken; 

• Empfänger neuer Grundstücke nach den §§ 54 und 55 

FlurbG bis zum Eintritt des neuen Rechtszustandes; 

• Eigentümer von nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden 

Grundstücken, denen ein Beitrag zu den Unterhaltungs- 

oder Ausführungskosten auferlegt wird oder 

die zur Errichtung fester Grenzzeichen an der Grenze des 

Flurbereinigungsgebietes mitzuwirken haben. 

• der Träger des Unternehmens. 

6. Unternehmensträger 

Träger des Unternehmens ist die Bundesrepublik Deutschland 

– Bundesstraßenverwaltung –, endvertreten durch das Amt für 

Straßen- und Verkehrswesen Fulda. 

7. Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte 

Die Beteiligten werden nach § 14 FlurbG aufgefordert, Rechte, 

die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung 

am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, innerhalb 

von drei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei der 

Flurbereinigungsbehörde anzumelden. Werden Rechte nach Ablauf 

dieser Frist angemeldet, so kann die Flurbereinigungsbehörde 

die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten 

lassen. 

Der Inhaber eines o. a. Rechts muss die Wirkung eines vor der 

Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten 

lassen wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntgabe 

des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden 

ist. 

8. Zeitweilige Einschränkung der Grundstücksnutzung 

Nach § 34 und § 85 Nr. 5 FlurbG ist ab der Bekanntgabe dieses 

Beschlusses bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes 

die Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde erforderlich, 

wenn 

a) die Nutzungsart der Grundstücke im Flurbereinigungsgebiet 

geändert werden soll; dies gilt nicht für Änderungen, die zum 

ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören; 

b) Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen 

und ähnliche Anlagen errichtet, hergestellt, wesentlich 

verändert oder beseitigt werden sollen; 

c) Obstbäume, Beerensträucher, Rebstöcke, Hopfenstöcke, einzelne 

Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze beseitigt werden 

sollen; die Beseitigung ist nur in Ausnahmefällen möglich, 

soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes 

und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt 

werden; 

d) Holzeinschläge vorgenommen werden sollen, die den Rahmen 

einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung übersteigen. 

Sind entgegen den Absätzen a) und b) Änderungen vorgenommen, 

Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie 

im Verfahren unberücksichtigt bleiben; die Flurbereinigungsbehörde 

kann den früheren Zustand nach § 137 FlurbG wiederherstellen 

lassen, wenn dies der Flurbereinigung dienlich ist. 

Sind Eingriffe entgegen dem Absatz c) vorgenommen worden, 

so muss die Flurbereinigungsbehörde Ersatzpflanzungen anordnen. 

Werden entgegen dem Absatz d) Holzeinschläge vorgenommen, 

so kann die Flurbereinigungsbehörde anordnen, dass derjenige, 

der das Holz gefällt hat, die abgeholzte oder verlichtete Fläche 

nach den Weisungen der Forstaufsichtsbehörde wieder ordnungsgemäß 

in Bestand zu bringen hat. 

9. Betretungsrecht 

Zur Durchführung der Flurbereinigung, besonders bei Wertermittlungs- 

und Vermessungsarbeiten, ist das Betreten der Verfahrensgrundstücke 

und die Vornahme von Arbeiten durch Bedienstete 

der Flurbereinigungsbehörde oder der von ihr Beauftragten 

erforderlich und von den Eigentümern oder Besitzern 

zu gestatten (§ 35 FlurbG). 

10. Veröffentlichung, Auslegung 

Der entscheidende Teil dieses Beschlusses wird in der Marktgemeinde 

Hilders und der Gemeinde Ehrenberg öffentlich bekannt 

gemacht und nachrichtlich im Staatsanzeiger für das 

Land Hessen veröffentlicht. Gleichzeitig wird der Beschluss mit 

Begründung und mit der Gebietsübersichtskarte zur Einsichtnahme 

durch die Beteiligten bei der Marktgemeinde Hilders 

und der Gemeindeverwaltung Ehrenberg zwei Wochen lang 

nach Bekanntgabe ausgelegt. 

Gründe 

Die Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt den Neubau der 

Ortsumgehung Wickers der B 458 in der Gemarkung Wickers. 

Für die Baumaßnahmen werden etwa 14 ha überwiegend landwirtschaftlich 

genutzte Flächen benötigt. 

Das Regierungspräsidium in Kassel als Enteignungsbehörde hat mit 

Schreiben vom 24. Mai 2006 unter dem Aktenzeichen 15.1 – 86 d 

14.03 (12/06) die Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens bezüglich 

der Gemarkungen Wickers Brand und Batten in der Marktgemeinde 

Hilders beantragt, da ländliche Grundstücke in größerem 

Umfang in Anspruch genommen werden und landeskulturelle 

Nachteile entstehen. 

Nach § 36 Abs. 1 des Hessischen Straßengesetzes ist für die Ausführung 

von planfestgestellten Bauvorhaben eine Enteignung zulässig. 

Um ein Enteignungsverfahren zu vermeiden, wird die für solche 

Zwecke besonders geeignete Unternehmensflurbereinigung 

nach § 87 FlurbG durchgeführt. Dem Verfassungsgebot des geringstmöglichen 

Eingriffes bei Enteignungen wird gerade die Unternehmensflurbereinigung 

gerecht, die für die Betroffenen das mildere, 

verhältnismäßigere Mittel darstellt. 

Der entstehende Landverlust wird durch das Flurbereinigungsverfahren 

auf einen größeren Kreis von Eigentümern verteilt; damit 

werden wirtschaftliche Nachteile für einzelne betroffene verringert. 

Nach § 87 Abs. 1 FlurbG wurde das Ausmaß der Verteilung 

des Landverlustes im Einvernehmen mit der landwirtschaftlichen 

Berufsvertretung geregelt. 

Die erheblichen landeskulturellen Schäden, insbesondere die 

Durchschneidung des landwirtschaftlichen Wege- und Gewässernetzes 

sowie landwirtschaftlicher Grundstücke werden durch Maßnahmen 

zur Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes beseitigt 

oder vermindert. 

Die Kosten des Flurbereinigungsverfahrens nach § 87 FlurbG fallen 

dem Unternehmensträger, soweit von ihm verursacht, zur Last. 

Die Durchführung weiterer agrarstruktureller Verbesserungsmaßnahmen 

sowie Maßnahmen zur Förderung der allgemeinen Landeskultur, 

hier insbesondere Maßnahmen, die der Erhaltung der 

Kulturlandschaft Rhön unter Berücksichtigung der Lage im Biosphärenreservat 

Rhön dienen und im gemeinschaftlichen Interesse 

liegen, ist grundsätzlich möglich. 

Die voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümer wurden am 

16. März 2009 im Dorfgemeinschaftshaus in Wickers nach § 5 Abs. 1 

FlurbG eingehend über das geplante Flurbereinigungsverfahren 

und die voraussichtlich entstehenden Kosten aufgeklärt. Dabei 

wurde auf den besonderen Zweck des Verfahrens hingewiesen. 

Die nach § 5 Abs. 2 FlurbG zu hörenden Stellen haben der Durchführung 

des Verfahrens zugestimmt, die übrigen Behörden und Organisationen 

wurden nach § 5 Abs. 3 FlurbG über das geplante Flurbereinigungsverfahren 

unterrichtet. 

Damit liegen die rechtlichen Voraussetzungen vor, eine Unternehmensflurbereinigung 

nach § 87 FlurbG anzuordnen. 

Wetzlar, 13. Mai 2009 




Obere Flurbereinigungsbehörde 

Anlage 1 zum Flurbereinigungsbeschluss vom 13. 5. 2009 

Das Flurbereinigungsgebiet umfasst die nachfolgend aufgeführten 

Grundstücke: 

Marktgemeinde Hilders, Landkreis Fulda 

Gemarkung Batten 

Flur 1 

Flurstück 5 

Flur 4 

Flurstücke 1, 2, 3, 4, 5, 6, 8/1, 9, 10/3, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 

20, 21, 22, 23, 24, 38, 39, 40, 41, 45, 79, 81/1, 82/3, 83/1, 

84, 85, 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 97, 98, 116, 124/80, 

128/11, 129/26, 130/27, 132/34, 133/36


Flur 5 

Flurstücke 3, 4, 5, 42/2, 43/3, 45, 46 tlw., 57, 58 

Flur 6 

Flurstücke 1/1, 2/1, 3/1, 4/1, 4/2, 5/3, 6/3, 7/1, 8/1, 8/5, 9/5, 9/6, 

10/2, 11/2, 12/2, 14, 15/5, 15/42, 15/43, 15/44, 15/46, 

17, 18, 21/1, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 50, 51, 52, 53, 

54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 69, 70, 

71, 72, 75, 76, 77, 78/4, 85, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 

94, 95, 96, 97, 98/8, 99/2, 100, 101, 102, 104/37, 111/86, 

116/36, 117/45, 118/68, 119/73 

Gemarkung Brand 

Flur 1 

Flurstücke 23, 24, 25 

Flur 2 

Flurstücke 44/1, 45/1, 46, 47, 48 

Flur 3 

Flurstücke 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11/2, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 

18, 19, 20, 21/1, 22/1, 22/2, 23/1, 24, 25, 26/1, 27, 28, 

29, 30, 31, 32/1, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 

43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 51/1, 52/1, 52/2, 52/3 

Flur 4 

Flurstücke 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 

19, 20, 21, 22, 23, 24/1, 24/2, 24/3, 25, 26, 27, 28, 29, 

30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37/1, 37/2, 38, 39, 40, 41, 42, 

43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 52/1, 52/2, 52/3, 53, 54, 

55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66/1, 66/2, 67, 

68, 69, 70, 71, 72, 74, 76, 78, 79 

Gemarkung Wickers 

Flur 1 

Flurstücke komplett 

Flur 2 


Flur 3 

Flurstücke 1/1, 1/2, 1/3, 1/7, 1/8, 1/9, 1/10, 2/1, 3/1, 4/1, 5, 7/1, 

8/2, 8/3, 8/11, 8/12, 10/1, 12/1, 12/2, 12/3, 13, 14/1, 

15/1, 16, 17, 18, 19/4, 20/4, 21/5, 21/6, 22/1, 25/1, 134, 

135, 136/1, 138/16, 138/17, 154, 155/1, 162, 168/1 

Flur 4 

Flurstücke 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11/1, 12/1, 14/1, 15/1, 16, 17, 

18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 33/2, 38, 39, 40, 

499 

41, 42, 45, 46, 47, 48, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 

62, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 71/1, 74/1, 75/1, 77, 

78, 79, 80, 83, 84, 85, 86, 87, 90, 91, 92, 97, 100, 105, 

106, 107, 111, 112, 115, 120, 121, 124, 130, 133, 136, 

139, 147/6, 148, 149, 150, 153/1, 154, 155/1, 155/2, 

156/1, 157, 158, 159, 160, 161, 162, 163, 164, 165/1, 166, 

167, 168, 169, 170, 171/1, 172, 173, 174, 175, 176, 177, 

178, 179, 180, 181, 182, 183, 184/37, 185/44, 186/49, 

187/61, 188/81, 189/89, 190/94, 191/96, 192/98, 

193/102, 194/104, 195/110, 196/114, 197/116, 198/118, 

199/122, 200/126, 201/129, 202/131, 203/135, 204/137, 

205/140, 206/143, 207/145 

Flur 5 

Flurstücke 1, 15, 16, 17, 29/3, 34, 35, 39, 42, 45, 46, 47, 48, 49, 53, 

54, 55, 60, 63, 64, 73, 74, 75, 76, 81, 82, 87, 88, 95, 98, 

99, 116/1, 116/2, 116/3, 123/6, 124, 125, 126, 127, 128, 

129, 130, 131, 132, 133, 146, 151, 152, 153, 154, 155, 

156, 157, 158, 159, 160, 163, 164, 167, 168, 169, 170, 

171, 172, 173, 174, 175, 176, 177, 178, 179, 180, 181, 

182, 185, 186, 187, 188, 189/1, 190, 191, 192, 193, 194, 

195, 196, 197, 198, 201, 202, 204, 205, 207/14, 208/19, 

209/24, 212/33, 213/37, 214/41, 215/43, 216/51, 217/56, 

218/59, 219/61, 220/66, 221/67, 222/69, 223/77, 224/79, 

225/84, 226/86, 227/89, 228/93, 229/96, 230/101, 

231/103, 232/106, 233/108, 234/109, 235/111, 236/114, 

239/135, 240/137, 241/141, 242/148, 243/149, 244/162, 

245/165, 246/200 

Flur 6 


Flur 7 


Flur 8 


Flur 9 

Flurstücke 1/1, 10/1, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 20, 22, 23, 24, 33, 

34, 35, 36, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 48, 49/1, 49/2, 50, 

51, 52, 53, 54, 57, 58, 61, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 

76, 77/3, 77/4, 78/4, 78/5, 79, 80, 81, 82, 84/3, 85/5, 86, 

87, 88, 89, 90, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 100, 101/3, 102, 

103, 104, 107/2, 108/7, 110/21, 112/31, 113/38, 114/47, 

115/56, 116/60, 117/63, 118/64, 119/67 

Flur 10 


HESSISCHES LANDESAMT FÜR STRASSEN- UND VERKEHRSWESEN 

Widmung von Neubaustrecken der Ortsumgehung Baunatal-Großenritte 

im Zuge der Landesstraßen 3218 und 3219 

und der Kreisstraße 22 sowie Umstufungen und Einziehungen 

von Teilstrecken der Landesstraßen 3218 und 3219 

sowie der Kreisstraße 22 in der Gemarkung der Stadt Baunatal, 

Stadtteil Großenritte, Landkreis Kassel, Regierungsbezirk 

Kassel 

1. Die im Zuge der Landesstraße 3218 in der Gemarkung der Stadt 

Baunatal, Stadtteil Großenritte neugebauten Strecken 

zwischen Netzknoten (NK) 4722 016 und NK 4722 098 (neu) 

von km 1,837 

bis km 2,026 = 0,189 km 

zwischen NK 4722 098 (neu) und NK 4722 026 (neu) 

von km 0,000 

bis km 0,386 = 0,386 km 

zwischen NK 4722 026 (neu) und NK 4722 096 (neu) 

von km 0,000 

bis km 0,898 = 0,898 km 

Gesamt = 1,473 km 

werden mit Wirkung zum 31. Mai 2009 für den öffentlichen 

Verkehr gewidmet (§ 4 Abs. 1 des Hessischen Straßengesetzes 

[HStrG] vom 9. Oktober 1962 – GVBl. I S. 437 ff. –, in der Fas- 

sung vom 8. Juni 2003 – GVBl. I S. 166 ff. –, geändert am 29. März 

2007 – GVBl. I S. 250 ff. –), Baulastträger ist das Land Hessen 

(§ 41 Abs. 1 HStrG). Die gewidmeten Strecken gehören zur 

Gruppe der Landesstraßen und werden als Teilstrecken der 

Landesstraße 3218 in das Straßenverzeichnis eingetragen (§ 3 

Abs. 3 HStrG). 


Baunatal, Stadtteil Großenritte neugebaute Strecke 

zwischen NK 4722 031 und NK 4722 026 (neu) 

von km 0,297 (K 22 alt) 

bis km 0,664 = 0,367 km 

wird mit Wirkung zum 31. Mai 2009 für den öffentlichen Verkehr 

gewidmet (§ 4 Abs. 1 HStrG), Baulastträger ist das Land 

Hessen (§ 41 Abs. 1 HStrG). Die gewidmete Strecke gehört zur 

Gruppe der Landesstraßen und wird als Teilstrecke der Landesstraße 

3219 in das Straßenverzeichnis eingetragen (§ 3 Abs. 3 

HStrG). 

3. Die im Zuge der Kreisstraße 22 in der Gemarkung der Stadt Baunatal, 

Stadtteil Großenritte neugebaute Strecke 

zwischen NK 4722 098 (neu) und NK 4722 023 

von km 0,000 

bis km 0,712 (0,915 K 22 alt) = 0,712 km 

wird im Auftrag des Kreisausschusses des Landkreises Kassel 

mit Wirkung zum 31. Mai 2009 für den öffentlichen Verkehr gewidmet 

(§ 4 Abs. 1 HStrG), Baulastträger ist der Landkreis Kassel 

(§ 41 Abs. 2 HStrG). Die gewidmete Strecke gehört zur 

Gruppe der Kreisstraßen und wird als Teilstrecke der Kreisstraße 

22 in das Straßenverzeichnis eingetragen (§ 3 Abs. 3 HStrG).


4. Die bisherige Teilstrecke der Kreisstraße 22 in der Gemarkung 

der Stadt Baunatal, Stadtteil Großenritte 

zwischen NK 4722 031 und NK 4722 026 

von km 0,000 

bis km 0,297 = 0,297 km 

5. 

hat die Verkehrsbedeutung einer Kreisstraße verloren und wird 

mit Wirkung zum 31. Mai 2009 in die Gruppe der Landesstraßen 

aufgestuft (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und § 5 HStrG). Sie wird als 

Teilstrecke der Landesstraße 3219 in das Straßenverzeichnis 

eingetragen (§ 3 Abs. 3 HStrG). 

Die Straßenbaulast für die aufgestufte Strecke geht zum gleichen 

Zeitpunkt auf das Land Hessen über (§ 41 Abs. 1 HStrG). 

Die bisherige Teilstrecke der Landesstraße 3219 in der Gemarkung 



von km 0,003 

bis km 0,403 = 0,400 km 

6. 

hat die Verkehrsbedeutung einer Landesstraße verloren und 

wird mit Wirkung zum 31. Mai 2009 in die Gruppe der Gemeindestraßen 

abgestuft (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 und § 5 HStrG). 

Die Straßenbaulast an den Straßenteilen der abgestuften 

Strecke, für die die Stadt nach § 41 Abs. 4 HStrG nicht bereits 

Träger der Straßenbaulast war, geht zum gleichen Zeitpunkt auf 

die Stadt Baunatal über (§ 43 HStrG). 

Die bisherigen Teilstrecken der Landesstraße 3218 in der Gemarkung 



von km 0,002 

bis km 0,622 = 0,620 km 


von km 0,000 

bis km 0,516 = 0,516 km 


7. 

haben die Verkehrsbedeutung einer Landesstraße verloren und 

werden mit Hinweis auf die unerhebliche Verlegung im Bereich 

des NK 4722 096 (neu) nach § 4 Abs. 6 HStrG mit Wirkung zum 

31. Mai 2009 in die Gruppe der Gemeindestraßen abgestuft (§ 3 

Abs. 1 Nr. 3 und § 5 HStrG). 

Die Straßenbaulast an den Straßenteilen der abgestuften Strecken, 

für die die Stadt nach § 41 Abs. 4 HStrG nicht bereits Träger 

der Straßenbaulast war, geht zum gleichen Zeitpunkt auf 

die Stadt Baunatal über (§ 43 HStrG). 




von km 1,837 

bis km 2,439 = 0,602 km 

8. 

ist für den öffentlichen Verkehr entbehrlich geworden und wird 

mit Wirkung zum 31. Mai 2009 eingezogen und rekultiviert (§ 6 

HStrG). 

Die bisherigen Teilstrecken der Kreisstraße 22 in der Gemarkung 



von km 0,297 

bis km 0,607 = 0,310 km 


von km 0,000 

bis km 0,915 = 0,915 km 


sind für den öffentlichen Verkehr entbehrlich geworden und werden 

mit Wirkung zum 31. Mai 2009 eingezogen und rekultiviert 

(§ 6 HStrG). 

Rechtsbehelfsbelehrung: 

Gegen die vorstehend genannte Entscheidung kann innerhalb eines 

Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der 

Widerspruch ist zu Nr. 3 beim Kreisausschuss des Landkreises Kassel, 

Wilhelmshöher Allee 19–21, 34117 Kassel, zu Nr. 1, 2 und 4 bis 

8 beim Hessischen Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen, Wilhelmstraße 

10, 65185 Wiesbaden, schriftlich oder zur Niederschrift 

einzulegen. Der Widerspruch muss den Kläger, den Beklagten und 

den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Er sollte einen bestimmten 

Antrag und eine Begründung enthalten. 

Wiesbaden, 6. Mai 2009 Hessisches Landesamt 


39 c L 3218, L 3219, K 22 (05/2009) – 36 

StAnz. 22/2009 S. 1243 

500 

Widmung der Neubaustrecke im Zuge der Landesstraße 

3092 sowie Einziehungen von Teilstrecken der Landesstraße 

3092 in der Gemarkung der Stadt Marburg, Stadtteil Michelbach, 

Landkreis Marburg-Biedenkopf, Regierungsbezirk 

Gießen 


Marburg, Stadtteil Michelbach neugebaute Strecke 

zwischen Netzknoten (NK) 5118 071 und NK 5118 080 

von km (neu) 1,140 

bis km (neu) 2,868 = 1,728 km 

2. 

wird mit Wirkung zum 31. Mai 2009 für den öffentlichen Verkehr 

gewidmet (§ 4 Abs. 1 des Hessischen Straßengesetzes 

[HStrG] vom 9. Oktober 1962 – GVBl. I S. 437 ff. –, in der Fassung 

vom 8. Juni 2003 – GVBl. I S. 166 ff. –, geändert am 29. März 

2007 – GVBl. I S. 250 ff. –), Baulastträger ist das Land Hessen 

(§ 41 Abs. 1 HStrG). Die gewidmete Strecke gehört zur Gruppe 

der Landesstraßen und wird als Teilstrecke der Landesstraße 

3092 in das Straßenverzeichnis eingetragen (§ 3 Abs. 3 HStrG). 


der Stadt Marburg, Stadtteil Michelbach 


von km (alt) 1,206 

bis km (alt) 1,764 = 0,558 km 

3. 


mit Wirkung zum 31. Mai 2009 eingezogen und rekultiviert (§ 6 

HStrG). 





bis km (alt) 2,586 = 0,402 km 

4. 


mit Wirkung zum 31. Mai 2009 eingezogen (§ 6 HStrG) und 

nach ihrer Rekultivierung zukünftig als „Trockenbachbett“ genutzt. 





bis km (alt) 2,184 = 0,420 km 


mit Wirkung zum 31. Mai 2009 zum Wirtschaftsweg eingezogen 

(§ 6 HStrG). 

Rechtsbehelfsbelehrung: 

Gegen die vorstehend genannte Entscheidung kann innerhalb eines 

Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der 

Widerspruch ist beim Hessischen Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen, 

Wilhelmstraße 10, 65185 Wiesbaden, schriftlich oder 

zur Niederschrift einzulegen. Der Widerspruch muss den Kläger, 

den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. 

Er sollte einen bestimmten Antrag und eine Begründung enthalten. 




39 c L 3092 (05/2009) – 36 

StAnz. 22/2009 S. 1244


Der Unterhaltsprozess. Praxishandbuch des materiellen und prozessualen 

Unterhaltsrechts. Hrsg. von Dr. Klaus Eschenbruch und Dr. Frank 

Klinkhammer. 2009; XXXIX, 1477 S. (geb.), 109 Euro. Luchterhand- 

Fachverlag, Köln; ISBN 978-3-472-07085-6. 

Die überwiegende Zahl der familienrechtlichen Handbücher mit (auch) 

unterhaltsrechtlichem Inhalt ist bereits kurz nach Inkrafttreten des 

Unterhaltsänderungsgesetzes am 1. 1. 2008 erschienen. Damit haben sie 

– durchaus hilfreich – allen mit unterhaltsrechtlichen Fragestellungen 

Befassten einen ersten Einblick in die gesetzlichen Neuregelungen und 

in die daraus erwachsenden unterhaltsrechtlichen Probleme gegeben, 

ohne allerdings die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung zum 

neuen Unterhaltsrecht berücksichtigen zu können. Diesen Nachteil vermeidet 

das hier zu besprechende Handbuch durch sein Erscheinen erst 

im Jahr 2009. Soweit erkennbar werden sämtliche bis September/ 

Oktober 2008 ergangenen grundlegenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs 

und zahlreiche Entscheidungen der Oberlandesgerichte 

zum neuen Recht dargestellt und in ihren Auswirkungen auf die Unterhaltsberechnung 

(teils kritisch) diskutiert. Das geschieht durchweg auf 

höchstem fachlichen Niveau und stets mit engem Praxisbezug, kenntlich 

insbesondere an der großen Zahl der zum Verständnis der Probleme 

und ihrer Auswirkungen auf den Unterhaltsanspruch beigefügten Berechnungsbeispiele. 

Das immerhin ca. 500 Druckseiten umfassende Kapitel Ehegattenunterhalt 

wird von Eschenbruch und Schürmann kommentiert. Eschenbruch 

widmet sich im Wesentlichen dem Familien- und Trennungsunterhalt, 

den nachehelichen Unterhaltstatbeständen und (in Teilen) dem Unterhaltsbedarf 

von Ehegatten, während Schürmann dem Leser schwerpunktmäßig 

(weitere) Teile des Unterhaltsbedarfs von Ehegatten, 

deren Unterhaltsbedürftigkeit und Leistungsfähigkeit, Probleme der 

§§ 1578b und 1579 BGB, des Unterhaltsverzichts und der vertraglichen 

Ausgestaltung von Unterhaltsansprüchen nahebringt. Besonders hilfreich 

zum Verständnis der gesetzlichen Neuregelungen des Ehegattenunterhalts 

ist in diesem Zusammenhang ebenso wie im Rahmen des von 

Wohlgemuth (neben dem Schadensersatzanspruch des Scheinvaters und 

dem Unterhalt von Lebenspartnern) gewohnt sachverständig und praxisnah 

dargestellten Kindesunterhalts, dass der Kommentierung in 

wichtigen Punkten eine kurze Erläuterung der bisherigen Rechtslage 

vorangestellt und jeweils aufgezeigt wird, ob die bisherige, oft langjährige 

Rechtsprechung zu dem erörterten Fragenkreis durch die gesetzliche 

Neuregelung überholt ist. 

Sich mit einzelnen Problemen des neuen Rechts auseinanderzusetzen, 

würde den Rahmen einer Besprechung sprengen. Nur ein Punkt sei herausgegriffen. 

Während Wohlgemuth (Kap. 3 Rdnr. 558) in Übereinstimmung 

mit der neuen BGH-Rechtsprechung (FamRZ 2008, 2189) 

dem minderjährigen Kind bei Unterhaltskonkurrenz mit nachrangig Berechtigten 

trotz seines unterhaltsrechtlichen Vorrangs im Mangelfall nur 

den Mindestunterhalt nach § 1612a BGB zubilligt, versteht Schürmann 

(Kap. 1 Rdnr. 935) die Rangregelung des § 1609 BGB dahin, dass – „Vorrang 

ist Vorrang“ – sich der Vorrang auch auf den Unterhaltsbedarf des 

rangbesseren Unterhaltsberechtigten bezieht. Angesichts der entgegenstehenden 

Auffassung des BGH mag sich diese Sichtweise in der Praxis 

nicht durchsetzen. Gleichwohl hat sie in Hinblick auf eines der wesentlichen 

Ziele der Unterhaltsreform, die unterhaltsrechtliche Situation 

minderjähriger Kinder zu verbessern, einiges für sich. Das zeigt sich 

insbesondere, wenn ein sowohl seinem Ehegatten als auch seinen minderjährigen 

Kindern unterhaltspflichtiges erwachsenes Kind auf Elternunterhalt 

in Anspruch genommen wird und sein Einkommen zur Befriedigung 

des Unterhaltsbedarfs sämtlicher Berechtigter nicht ausreicht 

(Mangelfall). Soll ihm für seine Kinder dann je nach deren Alter 

nur der Mindestzahlbetrag von 199/240/295 Euro verbleiben, während 

er für seine Person einen relativ komfortablen Selbstbehalt von 1.400 

Euro zuzüglich 50% des Überschusses und für seinen Ehegatten, der seinen 

Schwiegereltern keinen Unterhalt schuldet und sich nach der Rechtsprechung 

des BGH deshalb in seiner Lebensführung nicht einzuschränken 

braucht, dessen angemessenen Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen, 

mindestens aber 1.050 Euro, verteidigen darf? Obwohl 

der Kindesunterhalt nach Ansicht von Klinkhammer (Kap. 2 Rdnr. 

BUCHBESPRECHUNGEN 

103), der das schwierige Kapitel Elternunterhalt in jeder Hinsicht souverän 

kommentiert, von dem gleichzeitig geschuldeten Elternunterhalt 

beeinflusst wird, entnimmt er im Fallbeispiel Rdnr. 107 den Kindesunterhalt 

bei einem bereinigten Einkommen des erwachsenen Kindes 

von 3.600 Euro nach Herabstufung wegen Überzahl der Unterhaltsberechtigten 

ohne nähere Erläuterung (Angemessenheitskontrolle?) aus der 

6., nicht aber, wie nach der Rechtsprechung des BGH in einem Mangelfall 

zu erwarten, aus der 1. Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle 

mit der Folge, dass der ungedeckte Unterhaltsbedarf der Eltern 

nur zu etwa 1 / befriedigt werden kann. Das letzte Wort zum Unter- 

5 

haltsbedarf minderjähriger Kinder bei Unterhaltskonkurrenz zu nachrangig 

Berechtigten scheint danach noch nicht gesprochen zu sein. 

Neu im Kreis der Autoren ist Menne, bestens ausgewiesen für die alles 

Wesentliche umfassende Kommentierung des § 1615l BGB durch seine 

Tätigkeit als abgeordneter Familienrichter im Bundesjustizministerium 

in dem Zeitraum, in dem dort der Entwurf des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes 

entwickelt wurde. Der für sämtliche Unterhaltsverhältnisse 

bedeutsame Bereich der unterhaltsrechtlichen Einkommensermittlung 

wird von Mittendorf und Wohlgemuth mit der gewohnten 

Gründlichkeit, aber stets praxisnah bearbeitet. Nie entsteht der Eindruck, 

dass sich die Darstellung in lediglich theoretisch bedeutsame Details 

oder exotisch anmutende Fallgestaltungen verliert. Mittendorf befasst 

sich mit Problemen in Zusammenhang mit der Ermittlung von tatsächlich 

erzieltem Einkommen, während sich Wohlgemuth den Fragen 

fiktiven Einkommens, der Einordnung von Wohnvorteil, Sozialleistungen 

und freiwilligen Leistungen Dritter als Einkommen und schwerpunktmäßig 

Fragen der Einkommensbereinigung widmet. 

Dörner kommentiert das internationale Unterhaltsrecht als Teil des 

deutschen internationalen Privatrechts sowie das (gleichfalls deutsche) 

internationale Unterhaltsverfahrensrecht. Beides ergänzt er durch eine 

Aufstellung von Rechtsprechung und Literatur zu diesen Teilbereichen 

des Unterhaltsrechts, die für die Praxis der Familiengerichte und der 

sonst mit Unterhaltsfragen Befassten angesichts der vielen in Deutschland 

lebenden Migranten nichtdeutscher Staatsangehörigkeit und der 

im Ausland lebenden Beteiligten eines Unterhaltsverhältnisses mit Bezug 

zu Deutschland laufend größere Bedeutung erlangen. 

Die Besprechung wäre nicht vollständig, wenn das von Klinkhammer 

umfassend kommentierte Unterhaltsprozessrecht keine Erwähnung 

fände. In gewohnter Gründlichkeit, aber gleichfalls jeweils konzentriert 

auf die Erfordernisse der Praxis, stellt Klinkhammer die für Geltendmachung 

und Abwehr von Unterhaltsansprüchen maßgeblichen 

Klagearten einschließlich der zugehörigen Berufungs- und Revisionsverfahren 

ebenso dar wie Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes, 

das Vereinfachte Verfahren zur Geltendmachung von Minderjährigenunterhalt 

sowie Fragen der Prozesskostenhilfe, des Prozesskostenvorschusses 

und der verschiedenen Wege, den Unterhaltspflichtigen 

in Verzug zu setzen. Hilfreich gerade für Rechtsanwälte sind insbesondere 

auch seine Auflistung der Informationen, die sie sich vorprozessual 

von ihren Mandanten beschaffen müssen, um die Erfolgsaussichten 

einer gerichtlichen Durchsetzung des angestrebten unterhaltsrechtlichen 

Ziels einschätzen zu können. Bedauerlich ist nur, dass die 

wesentlichen Änderungen des Unterhaltsprozessrechts durch das am 1. 9. 

2009 in Kraft tretende FamFG in der vorliegenden Auflage noch nicht 

kommentiert werden konnten, weil die Neuregelung erst im Dezember 

2008 und damit nach Drucklegung des Handbuchs verabschiedet wurde. 

Insoweit ist dem Werk eine baldige 6. Auflage zu wünschen, in der dann 

auch die demnächst sicher in reicher Zahl ergehenden BGH-Entscheidungen 

zum neuen Unterhaltsrecht dargestellt und wieder kritisch diskutiert 

werden. Bis dahin kann die 5. Auflage des Handbuchs sämtlichen 

mit Fragen des materiellen und prozessualen Unterhaltsrecht befassten 

Personen – Familienrichtern, Rechtsanwälten und Unterhaltssachbearbeitern 

von Jugend- und Sozialämtern, von Arbeitsgemeinschaften 

nach dem SGB II und von Unterhaltsvorschusskassen – als das gegenwärtig 

wohl aktuellste und durchweg praxisbezogene Werk zum Unterhaltsrecht 

nur wärmstens empfohlen werden. 

Richterin am Amtsgericht i. R. Frauke Günther

Nr. 22 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger für das Land Hessen Seite 1267 

Andere Behörden und Körperschaften 

HRA 42718 

Investitionsbank Hessen 

Löschung: 

Vorstandsmitglied Dr. Rudolf Kriszeleit 

weiteres Vorstandsmitglied: 

Peter Kobiela, Frankfurt am Main. 

Frankfurt am Main, im Mai 2009 Investitionsbank Hessen 

Der Vorstand 

Stellenausschreibungen 

Der Bezirk Oberbayern sucht für die Bezirksverwaltung in München 

zum nächstmöglichen Zeitpunkt mehrere 

SACHBEARBEITER/INNEN 

(IM GEHOBENEN DIENST) 

FÜR DEN BEREICH DER 

ÜBERÖRTLICHEN SOZIALHILFE 

Alle weiteren Informationen (wie z. B. Aufgabenschwerpunkte, 

Voraussetzungen, usw.) entnehmen Sie bitte unserer Homepage 

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Gerne lassen wir Ihnen den ausführlichen Ausschreibungstext 

auch per E-Mail zukommen. 

Für weitere Informationen steht Ihnen Frau Börs (Tel.: 089/2198- 

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Seite 1268 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger Nr. 22 Adressenfeld 

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Klein. 

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Abonnementkündigung mit einer Frist von sechs Monaten zum 30. 6. und 31. 12. möglich. 

Einzelverkaufspreis: 2,50 c + 2,– c Porto und Verpackung. Herausgeber: Hessisches 

Ministerium des Innern und für Sport. 

Verantwortlich für den redaktionellen Inhalt des amtlichen Teils: Ministerialrätin 

Bettina Ummenhofer; Redaktion: Christine Bachmann, Telefon 06 11 / 3 53-16 74; 

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Anzeigen: Franz Stypa (Anzeigenverkaufsleitung), Telefon: 06 11 / 3 60 98-40, 

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Anzeigers“: Ralph Wagner, Telefon 0 61 22 / 77 09-1 52, Fax -1 80, 

ralph.wagner@chmielorz.de; Druck: CaPRI PRINT + MEDIEN GmbH, Ostring 13, 

65205 Wiesbaden-Nordenstadt. 

Die Buchbesprechungen stehen unter alleiniger Verantwortung der Verfasserin/des 

Verfassers. 

Redaktionsschluss für den amtlichen Teil: jeweils mittwochs, 12.00 Uhr, Anzeigenschluss: 

jeweils donnerstags, 12.00 Uhr, für die am übernächsten Montag erscheinende Ausgabe, 

maßgebend ist der Posteingang. Anzeigenpreis lt. Tarif Nr. 29 vom 1. Januar 2009. 

Der Umfang der Ausgabe Nr. 22 vom 25. Mai 2009 beträgt 40 Seiten.

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