Infodienst Krankenhäuser - ver.di: Gesundheits- und Sozialwesen

ISSN 1612-9180
Infodienst
Krankenhäuser
infodienst.krankenhaeuser@verdi.de
http://gesundheit-soziales.verdi.de/branchenpolitik/krankenhaeuser/infodienst_krankenhaeuser
Gesundheit, Soziale Dienste
Wohlfahrt und Kirchen
Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft
Nr. 42 / Oktober 2008

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vorwort
Impressum ISSN 1612-9180
Der Infodienst Krankenhäuser ist eine Veröffentlichung
der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di,
ein Kooperationsprojekt aller 11 ver.di-Landesbezirke
sowie des ver.di-Bundesvorstandes, Fachbereich 3, Ressort 9
V.i.S.d.P. Joachim Lüddecke, ver.di-Landesbezirk
Niedersachsen-Bremen, Goseriede 10, 30159 Hannover,
Tel. 0511 / 12 400 - 250, Fax 12 400 - 154,
joachim.lueddecke@verdi.de
Endredaktion: Joachim Lüddecke, Dominik Schirmer
Namentlich gekennzeichnete Artikel geben
nicht in jedem Fall die Meinung der Redaktion wieder.
Preis: nach dem Selbstkostendeckungsprinzip,
im ver.di-Mitgliedsbeitrag enthalten
Auflage: 18.400
Verteileränderungen: bitte an Rainer Bobsin/freeStyle grafik
Titelfoto: freeStyle grafik
Gestaltung: Rainer Bobsin/freeStyle grafik, Windthorststr. 3-4,
30167 Hannover, verdi@freestylegrafik.de
Druck: BWH Hannover GmbH
Es war beeindruckend, die
130.000 Menschen vor dem Brandenburger
Tor zu sehen, die dem
Aufruf des Aktionsbündnisses
»Rettung der Krankenhäuser« gefolgt
und nach Berlin gekommen
sind. Und beeindruckend war
auch, diese Menschen hoch motiviert,
fröhlich, aber auch kämpferisch
und von ihrer Sache überzeugt
zu sehen.
130.000 Beschäftigte aus Krankenhäusern
überall in der Republik.
Noch niemals gab es so eine
beeindruckende und vor allem
eine so große Demonstration von
Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen.
Wir meinen, ohne
weiteres behaupten zu können,
dass dieser Erfolg der Demonstration
ein Erfolg von ver.di, ein Erfolg
unserer Gewerkschaft ist.
Über Wochen hinweg haben viele
ehren- und hauptamtliche ver.dianerInnen
intensiv daran gearbeitet,
dass diese Demo zustande
kam. Die Vorbereitung in den
Krankenhäusern vor Ort, die Überzeugungsarbeit
unter den Kolleginnen
und Kollegen, die Organi-
■ 2
sation der einzelnen Schritte mit
viel Geduld und dann die Spannung:
»Klappt alles?«, »Wie viele
werden wohl tatsächlich nach Berlin
fahren?«
Ellen Paschke und Frank Bsirske
haben am Freitag nach der Demo
zu Recht festgestellt: »Ihr habt
eine große Leistung auf die Beine
gestellt. … Wir möchten euch für
all dies unseren herzlichen Dank
aussprechen. Das alles so gut geworden
ist, ist euer Werk, ist das
Zusammenstehen von vielen und
hat gezeigt, was gewerkschaftliches
Engagement auf den Weg
bringen kann.«
Nach der Demo ist vor der
Demo! Unsere Kampagne »Der
Deckel muss weg« geht weiter, sie
muss weiter gehen. Der Gesetzentwurf,
den die Bundesregierung
am Tag vor der Demonstration beschlossen
hat, reicht nicht, um
die Probleme der Krankenhäuser
zu lösen. Wir lassen daher nicht
locker. Wir erwarten nun von den
Abgeordneten, dass sie diesen Gesetzentwurf
korrigieren und nicht
abnicken.
Verteileränderungen
Eine dringende Bitte unserer
Druckerei, da sie nicht zuständig ist:
Bei Verteileränderungen, sei es
Anschriften, Liefermengen oder was
auch immer, bitte Rainer Bobsin /
freeStyle grafik informieren!
verdi@freestylegrafik.de
Nichts desto trotz: Neben den
zahlreichen Aktivitäten im Rahmen
unserer »Deckel-Kampagne« ging
unser »normales gewerkschaftliches
Leben« auch weiter. In der
hier vorliegenden Ausgabe unseres
Infodienstes Krankenhäuser können
wir euch daher auch wieder
interessante Berichte und Meldungen
über neue Tariferfolge, z.B.
bei den Sana-Kliniken und bei Helios,
über Aktionen vor Ort, z.B.
aus Lingen und Bad Hersfeld oder
über unsere berufspolitischen Aktivitäten
z.B. für psychologische
Psychotherapeuten und zur Dementenbetreuung
durch Langzeitarbeitslose
berichten.
Eure Beachtung sollte auch das
erstmals veröffentlichte Seminarprogramm
des FB 3 finden. Hier
findet ihr die Themen und Termine
für das 1. Halbjahr 2009. Wer sich
zuerst anmeldet, bekommt garantiert
einen Platz … ■
Einen sonnigen Herbst
wünschen Joachim Lüddecke und
Dominik Schirmer
Der Moment, in dem die Polizei die TeilnehmerInnenzahl von 120.000 durchgibt.
Redaktionsschluss ist
immer freitags 12 Uhr
Nr. erscheint Red.schluss
43 Dezember 2008 7. November
44 März 2009 13. Februar
45 Juni 2009 15. Mai
46 Oktober 2009 18. September
47 Dezember 2009 6. November
Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 ■ Oktober 2008
WWW.FOTOGRAF-KIEL.DE (2)

W-2256-03-0305
Ich möchte Mitglied werden ab:
Monat/Jahr
Persönliche Daten:
Name
Vorname/Titel
Straße/Hausnr.
PLZ Wohnort
Geburtsdatum
Telefon
E-Mail
In diesem Heft
Gesundheitspolitik
130.000 in Berlin _______________________4
»Der Deckel muss weg!«________________5
»Die Krankenhäuser gehen baden!« _____8
Bayerisches Krankenhausforum:
Gelbe Karte für Merkel und Schmidt_____9
Deckel-Aktionen ______________________10
Pflege-Tor-Tour de Saar war
ein voller Erfolg _______________________12
»Pflege ist mehr wert«, ver.di-Fachtagung
am 27. + 28. Nov. 2008________________14
Tarifpolitik
Tarif öD: Leistungsbezogene Entgeltbestandteile
in Krankenhäusern ________16
ver.di-Bundestarifkommission
kündigt TV-L __________________________17
Sana: Erfolgreicher Abschluss der Tarifverhandlungen
für die Kliniken Rügen,
Cottbus, Dresden und Freiberg _________18
Helios-Akutkliniken:
Arbeitgeber lenken ein ________________19
Beschluss der ver.di-Tarifkommission für
die Helios-Klinikum Siegburg GmbH ____20
Asklepios: Personalüberleitungsverträge
gekündigt ____________________21
Staatsangehörigkeit
Geschlecht weiblich männlich
Beschäftigungsdaten
Arbeiter/in Angestellte/r
Beamter/in DO-Angestellte/r
Selbstständige/r freie/r Mitarbeiter/in
Vollzeit
Teilzeit Anzahl Wochenstd.
Erwerbslos
Wehr-/Zivildienst bis
Azubi-Volontär/in-
Referendar/in bis
Schüler/in-Student/in bis
(ohne Arbeitseinkommen)
Praktikant/in bis
Altersteilzeit bis
Sonstiges
Bin/war beschäftigt bei (Betrieb/Dienststelle/Firma/Filiale)
Straße/Hausnummer im Betrieb
PLZ Ort
Personalnummer im Betrieb
Branche
KMG: Erfolgreiche Aktionen in
Güstrow und Kyritz ____________________22
ver.di fordert Diakonie zu Tarifverhandlungen
auf ____________________22
Reallöhne stagnieren __________________23
Berufspolitik
Dementenbetreuung durch
Langzeitarbeitslose ____________________24
ver.di gründet PiA-AG _________________25
ver.di-AKs Pflege und StudiPfluG
im »Dialog mit den Ministerinnen« _____27
Deutschland
LeserInnenbriefe bitte an: Joachim Lüddecke, ver.di-Landesbezirk
Niedersachsen-Bremen, Goseriede 10, 30159 Hannover
Tel. 0511 / 12 400 - 250, Fax 0511 / 12 400 - 154
infodienst.krankenhaeuser@verdi.de
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Eurofound-Vergleichsstudie: Wochenarbeitszeit
dramatisch gestiegen________28
Trend zu belastenden Arbeitszeiten ____29
Prekäre Beschäftigung steigt ___________29
Strategien der Klein-Gewerkschaften ___30
Paracelsus: Erfolg bei den AR-Wahlen___31
Asklepios: Fortsetzung vertagt _________31
Aus den Landesbezirken
Niedersachsens Landeskrankenhäuser:
Manche Befürchtung
hat sich bewahrheitet _________________32
NRW + Saar: Tarifkonflikt DSL /
Knappschaftskrankenhäuser beendet __34
ausgeübte Tätigkeit
ich bin Meister/in-Techniker/in-Ingenieur/in
Ich war Mitglied der Gewerkschaft:
von: bis:
Monat/Jahr Monat/Jahr
Einzugsermächtigung:
Ich bevollmächtige die ver.di, den satzungsgemäßen
Beitrag bis auf Widerruf im Lastschrifteinzugsverfahren
zur Monatsmitte zum Monatsende
monatlich halbjährlich
vierteljährlich jährlich
oder im Lohn-/Gehaltsabzugsverfahren*
monatlich bei meinem Arbeitgeber
einzuziehen. *(nur möglich in ausgewählten Unternehmen)
Name des Geldinstituts/Filiale (Ort)
Bankleitzahl Kontonummer
Name Kontoinhaber/in (Bitte in Druckbuchstaben)
Datum/Unterschrift Kontoinhaber/in
Tarifvertrag
Tarifl. Lohn- oder Gehaltsgruppe
bzw. Besoldungsgruppe
Tätigkeits-/Berufsjahr, Lebensalterstufe
regelmäßiger monatlicher Bruttoverdienst
Euro
Vor Ort
Hedon-Klinik (MediClin) in Lingen (Nds.):
Beschäftigte fordern einen Tarifvertrag__35
GÖD-Haustarif Erlabrunn (Sachsen):
Mehr arbeiten für weniger Geld ________36
Bad Hersfeld (Hessen):
Monopoly fortgesetzt__________________37
125 Jahre Katholisches Krankenhaus
Marienhospital Herne__________________38
Ameos Neustadt (Holstein): Tarifparteien
bewegen sich aufeinander zu!__________39
Wir in ver.di
Bundesverwaltung Ressort 9 / FB 3 ____40
Landesbezirke FB 3____________________41
Fortbildungsangebote
+ Seminare _______________________42
Literatur- und
Internettipps_____________________45
Das Letzte _______________________48
Bei Anfragen per E-Mail bitte Absender nicht vergessen, damit wir
gleich die zuständigen Ansprechpersonen bei ver.di vermitteln können.
Das Redaktionsteam behält sich vor, Zuschriften gekürzt zu veröffentlichen.
Monatsbeitrag: Euro
Der Mitgliedsbeitrag beträgt nach § 14 der ver.di-
Satzung pro Monat 1% des regelmäßigen monatlichen
Bruttoverdienstes. Für Rentner/innen, Pensionär/innen,
Vorruheständler/innen, Krankengeldbezieher/innen
und Erwerbslose beträgt der Monatsbeitrag
0,5% des regelmäßigen Bruttoeinkommens. Der
Mindestbeitrag beträgt € 2,50 monatlich. Für Hausfrauen/Hausmänner,
Schüler/innen, Studierende, Wehr-,
Zivildienstleistende, Erziehungsgeldempfänger/innen
und Sozialhilfeempfänger/innen beträgt der Beitrag
€ 2,50 monatlich. Jedem Mitglied steht es frei, höhere
Beiträge zu zahlen.
Datenschutz
Ich erkläre mich gemäß § 4a Abs. 1 und 3 BDSG einverstanden,
dass meine mein Beschäftigungs- und
Mitgliedschaftsverhältnis betreffenden Daten, deren
Änderungen und Ergänzungen, im Rahmen der
Zweckbestimmung meiner Gewerkschaftsmitgliedschaft
und der Wahrnehmung gewerkschaftspolitischer
Aufgaben elektronisch verarbeitet und
genutzt werden.
Ergänzend gelten die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes
in der jeweiligen Fassung.
Datum/Unterschrift
Werber/in:
Name
Vorname
Telefon
Mitgliedsnummer
In eigener Sache
Beitrittserklärung www.mitgliedwerden.verdi.de
KID 42

Gesundheitspolitik
130.000 in Berlin
■ 4
Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 ■ Oktober 2008
KRISTOFFER BORRMANN, HANNOVER (4), FREESTYLE (3), RENATE STIEBITZ, POTSDAM (3), ANDRÉ STIEBITZ, POTSDAM (2)

»Der Deckel muss weg!«
Wie es nach der Demonstration
am 25.9.2008 weitergeht
»Der Deckel muss weg« lautet
das Motto der ver.di-Kampagne
zur Krankenhausfinanzierung. Für
ver.di ist klar: Einfach mehr Geld
ins Krankenhaus, das reicht nicht.
Es muss auch bei den Beschäftigten
ankommen.
Wir führen die Kampagne, weil
wir die Arbeitsbedingungen verbessern
wollen. Es muss mehr Personal
ins Krankenhaus, weil nur so
der Stress erträglicher wird. Nur
so kann auch die Versorgung der
Patientinnen und Patienten wieder
besser werden.
Haarsträubende Berichte bei
www.krankenhaus-sorgen.de
Es ist haarsträubend, was uns
Angehörige, Patientinnen und
Patienten auf der Kampagnenseite
www.krankenhaus-sorgen.de berichten.
Ein Polizist schildert eine
dramatische Situation: »Ich bin
Polizeibeamter in einer Stadt
Nordrhein-Westfalens. Nach einem
tragischen Unfall mit tödlichem
Ausgang musste ich der hinterbliebenen
Frau an einem Sonntagmorgen
die Todesbenachrichtigung
überbringen. Diese Frau lag zu
RENATE STIEBITZ, POTSDAM
Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 ■ Oktober 2008
diesem Zeitpunkt nach einer
Herz!!!-OP im Krankenhaus.
Wegen Personalmangels musste
ich 45 Minuten warten, bevor ich
einer Krankenpflegerin die Situation
schildern konnte. Selbst danach
benötigte die Krankenschwester
wegen ständiger Alarmierungen
aus den Krankenzimmern und anderer
Aufgaben weitere 30 Minuten,
um die Benachrichtigung vorzubereiten
(Bettnachbarn sollten
zum Beispiel nicht anwesend sein).
Trotz mehrfacher Bitte, wegen des
akuten Gesundheitsrisikos einen
Arzt herbei zu holen, war es mangels
freier Ärzte nicht möglich, die
Benachrichtigung unter Beisein
eines Arztes durchzuführen. Als
die Frau schließlich zusammenbrach,
dauerte es 15 Minuten, bis
ein Arzt anwesend war. Ich habe
mich elendig gefühlt«, geschrieben
am 2.9.2008 von Michael,
Nordrhein-Westfalen.
Die Aufgabe, die der Beamte
hatte, und die Situation der Frau,
sind sicherlich ein Einzelfall, doch
was er mit der Belastung des Personals
und der Lücke in der Versorgung
erlebte, ist weitverbreiteter
Alltag.
Was die Bundesregierung
bietet
Durch die vielen Aktionen der
Beschäftigten und ver.di-Mitglieder
und durch das außergewöhnliche
Bündnis »Rettung der Kran-
Wir waren dabei!
kenhäuser«, das die wichtigsten
Gewerkschaften und Verbände der
Krankenhausbranche versammelt,
ist die Bundesregierung unter
Handlungsdruck geraten.
Wenige Tage vor der größten
Krankenhausdemonstration in der
Geschichte der Bundesrepublik am
25.9.2008 kam plötzlich Tempo in
die Politik. Bundesgesundheitsministerin
Ulla Schmidt gelang es,
die Länder »einzufangen«, die seit
der Landesgesundheitsministerkonferenz
in Plön im Juli 2008 auf
Blockadekurs waren.
Doch was geboten wird,
reicht nicht
■ Die Krankenhäuser sollen
3 Mrd. Euro bekommen, hat die
Bundesregierung am 24.9.2008
beschlossen. Eingerechnet sind
hier 1 Mrd. Euro, die den Krankenhäusern
auch ohne jede neue Gesetzgebung
aufgrund der geltenden
Rechtslage zustehen. 3 Mrd.
Euro sind mehr, als CDU/CSU
geben wollten (1,5 Mrd. Euro). Die
Finanzierungslücke beträgt aber
6,7 Mrd. Euro. Für die Beschäftigten
heißt das: Beim Personal
kommt wenig an.
■ Die Maßnahmen sind kurzatmig.
Eine stabile langfristige Lösung
soll verschoben werden. Der
Deckel bleibt. Ob sich Bundesgesundheitsministerin
Ulla Schmidt
mit ihrem vagen Versuch durchsetzen
wird, anstelle des Deckels im
Eure Fotos der Demo in Berlin könnt ihr in der nächsten
Infodienst-Ausgabe bewundern – wenn ihr sie rechtzeitig
direkt an verdi@freestylegrafik.de schickt (bitte eine
Auswahl treffen, eine kurze Bilderläuterung dazu mailen
und uns den Namen der FotografIn verraten).
■ 5
Gesundheitspolitik

Gesundheitspolitik
Am 3.9.2008 in Hannover
Jahr 2011 ein besseres Verfahren
zur Krankenhausfinanzierung einzurichten,
weiß niemand.
■ Mehr Personal will die
Bundesgesundheitsministerin.
21.000 zusätzliche Stellen in der
Pflege sollen in den nächsten drei
Jahren geschaffen werden. Bedingung:
Wenn Krankenhäuser davon
ein Drittel selbst bezahlen, geben
Krankenkassen Geld dazu.
■ Auf die ver.di-Forderung
nach Regeln für ausreichend Personal
(Personalbemessung) reagieren
nicht nur die Länder, sondern
auch die Krankenhausträger und
-geschäftsführungen ablehnend.
ver.di kann bei dieser Forderung
allenfalls auf die Unterstützung
der Pflegeverbände rechnen. Die
ver.di-Forderung greife in die
unternehmerische Entscheidung
ein, lautet die Kritik. Doch genau
das will ver.di. Denn die Beschäftigten
wollen nicht weiter dulden,
dass die Stellenaustattung als
Puffer für die unzureichende Krankenhausfinanzierung
dient.
■ 6
Als Pluspunkt sieht ver.di die
Tatsache, dass Bundeskanzlerin
Angela Merkel und Teile der CDU/
CSU ihre Absicht wohl nicht durchsetzen
können, die Krankenhausfinanzierung
so lange zu verzögern,
bis der Beitragssatz für den
Gesundheitsfonds im Oktober
2008 festgezurrt ist. Das hätte die
Bundesvereinigung der deutschen
Arbeitgeberverbände gerne, denn
dann wären die Spielräume für die
Krankenhausfinanzierung noch
geringer. Zusätzliche Ausgaben
müssten künftig die Unternehmen
nicht mehr mitbezahlen, sondern
die Versicherten über einen Zusatzbeitrag.
Wie es nach der Berliner
Demonstration weitergeht
Für die ver.di-Kampagne bedeutet
das: Wir müssen gleich nach
der Demonstration den Druck auf
die Bundestagsabgeordneten und
Landesregierungen verstärken
nach dem Motto: »Jede Stimme
zählt«.
Wir erwarten von den Bundestagsabgeordneten,
dass sie den
angekündigten Gesetzentwurf
nicht abnicken, sondern im Sinne
der Patientinnen, Patienten und
Beschäftigten besser fassen. Wir
verlangen von jeder Abgeordneten
und jedem Abgeordneten eine
Entscheidung: für oder gegen die
Krankenhäuser, für oder gegen die
Arbeitsbedingungen von einer Million
extrem belasteten Beschäftigten,
für oder gegen das Interesse
von 17 Millionen Patientinnen und
Patienten, die jedes Jahr ins Krankenhaus
müssen.
Ulla Schmidts Arbeitsgruppe
zum »sachgerechten Personaleinsatz«
Auch das ist ein Ergebnis unseres
Drucks: Bundesgesundheitsministerin
Ulla Schmidt hatte zu
einem »Pflegegipfel« am 10.9.
2008 eingeladen. Dort vereinbarte
sie mit ver.di und den Pflegeverbänden,
dass sich drei Arbeitsgruppen
mit der Zukunft der
Pflege befassen. Die erste soll
Noch nicht serienreif: Pflegeroboter
im Klinikum am Weissenhof in Weinsberg (BaWü)
Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 ■ Oktober 2008

Vorschläge machen, wie im laufenden
Gesetzgebungsverfahren
die angekündigten 21.000 Pflegestellen
umgesetzt werden sollen.
Die zweite soll bis zum März 2009
beraten, wie die Personalbesetzung
in der Pflege innerhalb des
DRG-Systems besser gesichert
werden kann. Die dritte Arbeitsgruppe
befasst sich mit der Perspektive
der Pflege im Krankenhaus,
der Zusammenarbeit der
Professionen und der Weiterentwicklung
der Pflegeausbildung.
ver.di stellt fest, dass die Probleme
der anderen Beschäftigtengruppen
im Krankenhaus, die
ebenfalls unter hoher Belastung
und Personalabbau leiden, von
der Bundesregierung nicht ausreichend
wahrgenommen werden.
Es ist aber positiv, dass zum ersten
Mal seit vielen Jahren die Probleme
der Pflegenden wieder auf
der politischen Tagesordnung
stehen.
Bayreuth am 19.8.2008
Kassel am 10.9.2008
LEO RAUH, KASSEL
Mehr Personal wird
betriebliches Thema
Der offizielle Auftrag der zweiten
Arbeitsgruppe lautet »Handlungsempfehlungen
zur Unterstützung
eines sachgerechten
Personaleinsatzes der Pflege im
Krankenhaus zu entwickeln. In die
Prüfung einbezogen werden soll
insbesondere auch die Entwicklung
eines Modells zur Abbildung
von Pflegeleistungen mit Qualitätskriterien
z.B. für vorbildliche
Standards.« Beteiligt sind neben
ver.di der Deutsche Pflegerat, die
Bundesärztekammer, die Deutsche
Krankenhausgesellschaft und die
Krankenkassen. Ob es in naher Zukunft
mehr Personal im Krankenhaus
geben wird oder mindestens
der Personalabbau gestoppt wird,
entscheidet sich nach ver.di-Einschätzung
nicht in dieser Arbeitsgruppe.
HANS-JÖRG RABENSTEIN
Gießen am 5.8.2008
Am 9.8.2008 vor dem Allgäu-Forum in Kempten
Wir müssen befürchten, dass die
– noch kommende – Gesetzgebung
im Herbst 2008 keine befriedigende
Lösung des Personalproblems
bringen wird. Wenn das so
wäre, würde sich die Auseinandersetzung
darüber, wieviele Menschen
auf welcher Station und in
welchem Bereich arbeiten, in die
Betriebe verlagern. Denn für ver.di
ist klar: Es kann auf keinen Fall so
weiter gehen wie bisher.
Ellen Paschke hat hier die Tarifpolitik
ins Spiel gebracht. Wenn
Beschäftigte nicht mehr bereit
sind, den Personalabbau hinzunehmen,
dann hindert uns niemand,
die Personalausstattung
zum Thema von Tarifverträgen zu
machen.
Wo die Politik nicht ausreichend
wirkt, können wir die Mittel einer
Gewerkschaft einsetzen. ■
Niko Stumpfögger, ver.di-
Bundesverwaltung
■ 7
Gesundheitspolitik

Gesundheitspolitik
»Die Krankenhäuser gehen baden!«
Nicht nur symbolisch baden gingen Beschäftigte
des Friedrich-Ebert-Krankenhauses Neumünster
(Schleswig-Holstein) (oben) sowie Mitglieder des
Direktoriums und Krankenhausbeschäftigte des Klinikums
Main-Spessart und des Bezirkskrankenhauses
Lohr (Bayern) (unten). In Emmendingen (BaWü) ging
sogar das ganze Krankenhaus baden (Mitte). ■
■ 8
Mehr Infos:
■ http://www.krankenhaus-in-not.de/
bericht_wir_gehen_baden.html
■ http://gesundheit-soziales.bayern.verdi.de/
kampagne_der_deckel_muss_weg
■ https://gesundheit-soziales-bawue.verdi.de/
der_deckel_muss_weg
Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 ■ Oktober 2008
g

BKG
Bayerisches Krankenhausforum:
Gelbe Karte für Merkel und Schmidt
Am 22. Juli 2008 veranstaltete
die Bayerische Krankenhausgesellschaft
(BKG) – mit der Unterstützung
von ver.di und anderen Verbänden
– einen Informations- und
Protesttag zur besseren Finanzierung
der Krankenhäuser.
In der Donau-Arena in Regensburg
gab es neben einem spannenden
Einführungsfilm gute
Redebeiträge, u.a. aus der Perspektive
der Klinikleitungen, Beschäftigter
und auch eines Klinikseelsorgers.
Die Perspektive des
Pflegepersonals konnte von unserer
Kollegin Hildegard Schwering,
Personalratsvorsitzende am Klini-
Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 ■ Oktober 2008
kum Augsburg, eindrucksvoll vermittelt
werden.
An der Veranstaltung haben
über 5.000 Beschäftigte aus bayerischen
Krankenhäusern teilgenommen.
ver.di hat die Beschäftigten
nicht nur gesondert begrüßt
und mit Getränken für die Heimfahrt
versorgt, sondern hatte auch
einen erheblichen Anteil daran,
dass diese Menge an Teilnehmenden
zustande kam. ■
ver.di Bayern
Weitere Infos auf den
bayerischen ver.di-Seiten und
unter www.bkg-online.de
Über 3.000 DemonstrantInnen am 8. Juli in München
■ 9
Gesundheitspolitik
BKG

Gesundheitspolitik
MARTIN HÖLD
Die EmmendingerInnen auf dem Weg nach Berlin? ;-)
Ravensburg:
Präsentation der Listen mit 5.500 Unterschriften
Klinikum Osnabrück: Der Deckel in der Eingangshalle hat
einen Durchmesser von 2 Metern und wiegt gut eine Tonne.
Marburger Uniklinikum
Der Bundestagsabgeordnete Sören Bartol nutzte im Juli die Gelegenheit,
sich einmal selbst ein Bild vom Pflegalltag im Krankenhaus zu
machen. ver.di hatte ihn in die Stroke Unit eingeladen, um ihm die
Probleme der unzureichenden Krankenhausfinanzierung in Deutschland
zu verdeutlichen. Beeindruckt von seinen Einblicken in den Klinikablauf
sagte Bartol: »Da merkt man, was
Klinikalltag wirklich bedeutet und
jeden Tag geleistet wird.« ■
Marita Kruckewitt,
ver.di Mittelhessen
Bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Marktoberdorf/Allgäu:
800 Unterschriften übergeben
Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 ■ Oktober 2008

usfinanzierung
Krankenhaus Springe
Robert-Koch-Krankenhaus, Gehrden
Ameos-Klinikum Hildesheim
Kinderkrankenhaus
Auf der Bult, Hannover
Aktion »Bettenstau« im
ver.di-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen
Fahrradkorso: »Wir strampeln uns ab«
Die 30 Personalräte, Betriebsräte und Mitarbeitervertretungen der
Krankenhäuser der Region Stuttgart hatten Ende Juli zum Fahrradkorso
eingeladen, an dem ca. 250 Kolleginnen und Kollegen teilnahmen.
Vom Katharinenhospital ging es über das Diakonieklinikum, Furtbachkrankenhaus,
Marienhospital und Karl-Olga-Krankenhaus zum Landtag
Baden-Württembergs. In allen Krankenhäusern fanden Kundgebungen
statt, an denen auch die Geschäftsleitungen und andere Beschäftigte
aus den Kliniken teilnahmen.
Bei der Abschlusskundgebung führte Ministerpräsident Oettinger in
seine Rede aus, dass er sich entschieden dafür einsetzen werde, dass
der Deckel weg komme und dass die Preissteigerungen für die Krankenhäuser
– sowohl im Sachkosten- als auch im Personalkostenbereich
– »vollständig« und »dauerhaft« refinanziert werden. ■
Thomas Böhm
Krankenhaus Neustadt a. Rbge
■ 11
Gesundheitspolitik
Wiesbaden, 8. August 2008
Deckel-weg-Aktionen im ver.di-Bezirk
Hannover/Leine-Weser (Juli 2008)

Pflege-Tor-Tour de Saar war ein voller Erfolg
Gesundheitspolitik
Mit dem Feuerwehrauto
unterwegs:
Über 380 Beschäftigte aus dem
Gesundheitswesen kamen am
8. September 2008 um 10 Uhr
zum Auftakt der von ver.di im
Saarland organisierten »Pflege-
Tor-Tour de Saar 2008« auf das
Gelände der Universitätskliniken in
Homburg. ver.di startete damit
eine vierzehntägige Kampagne,
um auf die katastrophalen Arbeitsbedingungen
der Pflegenden in
den Krankenhäusern und Altenheimen
aufmerksam zu machen.
Auf einem roten Feuerwehrauto
stehend forderte der Landesleiter
von ver.di Saarland, Alfred Staudt,
mehr Personal für die Pflege. Im
Sparwahn in den Krankenhäusern
sieht der Gewerkschafter eine
Gefährdung für Patienten und Beschäftigte.
Thomas Müller, Fachbereichsleiter
Gesundheit, kritisierte
den Arbeitsplatzabbau in
den Krankenhäusern. Kollege Thomas:
»Wenn Krankenhäuser sich
nur noch über Wasser halten können,
indem sie Pflegepersonal abbauen,
dann stimmt etwas nicht
mit der Krankenhausfinanzierung.
Die Folgen sind: Krankenschwestern
und -pfleger hetzen durch die
Zimmer, haben kaum Zeit für die
Patienten und arbeiten unter extrem
hoher Belastung. Unzureichende
Pflege und die Gefahr von
Behandlungsfehlern steigen.«
Mit der Pflege-Tor-Tour warben
die Saarländer für die Großdemonstration
am 25. September in Berlin
und schärften dabei auch das
■ 12
eigene gewerkschaftliche Profil.
Sie stellten die Arbeitsbedingungen
und fehlendes Personal in den
Mittelpunkt ihrer Aktionen. Eine
Forderung, die auch die Pflegenden
in den Altenheimen und der
Behindertenpflege mit einbezog:
Wir brauchen eine Personalbemessung
für die Pflege.
Schon einen Tag vor dem offiziellen
Start der Pflege-Tor-Tour
hatte ver.di anlässlich der AWO-
Landeskonferenz am 8.9. vor der
Saarbrücker Saarlandhalle auf die
unzureichende Personalausstattung
in den Altenheimen aufmerksam
gemacht.
Die Tour wurde von einem alten
Feuerwehrauto angeführt, das
ver.di zum Infomobil umgebaut
hat. Dort informierten Gewerkschaftssekretäre
über die Rechte
der Beschäftigten und standen zur
Diskussion zur Verfügung.
Im Anschluss an die Kundgebung
an den Universitätskliniken
ging es im Autokorso weiter durch
das gesamte Saarland von Homburg
über Blieskastel, St. Ingbert,
Sulzbach, Quierschied, Neunkirchen,
Illingen, Lebach, Ludweiler,
Völklingen, Püttlingen, Saarbrücken,
Schmelz, Saarlouis, Merzig,
Schwemlingen bis hin zur Saarschleife.
Die Karawane fuhr insgesamt
20 Betriebe, Krankenhäuser und
Altenheime, an. Dort wurde das
Feuerwehrauto ausgeladen, der
Infostand aufgebaut und dann
ging es los mit konkreter Beratung
vor Ort. Überall wurden Protestkundgebungen
durchgeführt und
für die Großdemonstration und
den Saar-Sonderzug geworben.
Dabei sprachen alle Präsidiumsmitglieder
des Fachbereichsvorstandes
wie auch der Landesbezirksleiter
und am letzten Tag auch
Ellen Paschke, unsere Bundesfachbereichsleiterin.
Ein kleines Team aus haupt- und
ehrenamtlichen Kollegen bildete
die Kerngruppe, dazu gesellten
sich für die verschiedenen Abschnitte
weitere Kolleginnen und
Kollegen und fuhren per Autokorso
mit ver.di-Fahnen hinter
dem Feuerwehrauto her.
Die ver.di-Jugend gestaltete eine
eigene Aktion im Rahmen der
Pflege-Tor-Tour in der Landeshauptstadt.
Symbolisch wurden
die vernichteten Arbeitsplätze in
der Pflege dargestellt. Ein Ratschlag
Altenpflege wurde organisiert
und ver.di-Vertreter hielten
Vorträge und organisierten Podiumsdiskussionen.
In Neunkirchen
bildete sich ein Netzwerk Pflege,
an dem sich Pflegende verschiedener
Altenheime und mehrere Krankenhäuser
beteiligten. Gemeinsam
wurde die Pflege-Tor-Tour dort
vorbereitet.
Quasi als »Bergfest« fand der
Erste VerbindungsRatschlag aller
saarländischen Pflegekräfte am
13. September im Großen Saal der
Saarbrücker Arbeitskammer statt.
Hier stellten die Pflegenden ihre
Nöte und Erfahrungen dar und
berieten Lösungsansätze. Viele
machten dort erstmals die Erfahrung,
dass die Situation in ihren
Einrichtungen ähnlich ist. Forderungen
wurden benannt und die
Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 ■ Oktober 2008

viel gerühmte Marktorientierung
scharf kritisiert.
Saarländische Pflegende bildeten
auf der Internetplattform »Wer-
Kennt-Wen« eine eigene Gruppe
für die Pflege-Tor-Tour. 1.800 Kolleginnen
und Kollegen wurden
dort Mitglied und drückten damit
ihre Unterstützung für die ver.di-
Forderungen aus.
Die Betriebsgruppe des Klinikums
Saarbrücken organisierte
einen Weitstreckenlauf zur Abschlusskundgebung
und die Kolleginnen
und Kollegen des Knappschaftskrankenhauses
Püttlingen
waren mit einem Fahrradkorso
dabei.
ver.di hatte im Vorfeld alle
Pflegeeinrichtungen aufgerufen,
Binden zu sammeln, damit man
sich auf der Abschlusskundgebung
verbinden könne.
Am 20.9. kam es dann an der
Saarschleife zu der Aktion
schlechthin. Bundesfachbereichsleiterin
Ellen Paschke war vor Ort
und warb noch einmal für den
25.9., da war der Sonderzug aus
dem Saarland schon voll.
Die Saarschleife, das sei den
Nichtsaarländern vermittelt, ist der
saarländische Ort schlechthin.
Hier, wo Schröder und Lafontaine
samt Ehefrauen damals erklärten,
es passe kein Blatt Papier zwischen
sie, kamen nun die Pflegekräfte
aus dem Saarland zusammen
und verbanden sich. Sie
knoteten die gesammelten Binden
zusammen. Zwei Drachenboote
bewegten sich von den beiden
Ufern kommend aufeinander zu.
Auf der einen Seite standen die
Krankenschwestern, auf der anderen
Seite die Altenpfleger. Die
Bundeswasserstraße war gesperrt.
Das hatte die Welt noch nicht gesehen.
Das war die erste Demonstration
an der Saarschleife überhaupt.
ver.di hatte die Tour so angelegt,
dass sich viele beteiligen konnten.
So kam u.a. eine Postkarte zu Verteilung.
Dort hieß es: »Ich werde
aktiv … Die Beschäftigten aus
Krankenhäusern und Altenheimen
stehen auf und verbinden sich.
ver.di hilft beim Verbinden«. Dann
konnte man ankreuzen, an welcher
Protestkundgebung man teilnehmen
möchte, ob man Binden
sammeln will, am VerbindungsRatschlag
teilnehmen oder zum Happening
an der Saarschleife kommen
will. Die nächste Stufe der
Aktivität war die Demonstration
am 25.9. und dann das Höchste:
»Ich will mich verbinden und
möchte Mitglied in ver.di werden.«
Die Pflege-Tor-Tour hat Spaß gemacht
und sie hat im Saarland
Aufsehen erregt.
Auf den Kundgebungen gab es viel Zustimmung.
Hatte sich der AWO-Landesverband zu Beginn der
Aktivitäten noch sehr kritisch zu den Aktivitäten an
und in den Altersheimen geäußert, so war man sich
am 20.9. an der Saarschleife einig, dass man für die
Altenheime gemeinsam für einen besseren Personalschlüssel
kämpfen muss.
Auch die Parteien SPD und Die Linke besuchten die
Pflege-Tor-Tour und sagten ihre Unterstützung zu.
Ortsverbände des DGB überbrachten ihre Solidarität
und auch Pflegeverbände äußerten sich nach anfänglicher
Skepsis positiv. Was auch nicht wundert, denn
noch nie wurde so konzentriert die Anliegen der Pflegenden
laut formuliert.
ver.di brachte eine Informationszeitung in Massenauflage
allein in allen 25 saarländischen Krankenhäusern,
64 Altenheimen und 7 Einrichtungen der Behindertenpflege
zur Verteilung. In den Medien gab es
eine hohe Aufmerksamkeit.
Den Betriebsgruppen gelang es, eine höhere Beteiligung
ihrer Mitglieder zu erreichen als sie sonst gewöhnt
sind. Zwei Betriebsgruppen in Krankenhäusern
konnte wieder Leben eingehaucht werden. Sehr positiv
kam an, dass Gewerkschaftssekretäre vor Ort auf
der Straße ihre Beratungen durchführten. Es gelang
auch viele Nichtmitglieder zur Aktion und Teilnahme
zu bewegen. Und einige davon wurden dann auch
Mitglied. Nach der Pflege-Tor-Tour war der Fachbereich
im Saarland um 195 Mitglieder stärker. Eine
gute Voraussetzung für die Zukunft. Das Feuerwehrauto
jedenfalls wird weiter fahren. ■
Michael Quetting, ver.di Saar
Wer noch mehr wissen will, der schaue ins Internet:
http://saar.verdi.de/fachbereiche/gesundheit_soziales/
pflegetortour
Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 ■ Oktober 2008 ■ 13
Gesundheitspolitik

Gesundheitspolitik
Pflege ist mehr wert
ver.di-Fachtagung
am 27. und 28. Nov. 2008
in Magdeburg
Die Arbeit in der Pflege ist zum
puren Stress geworden. Personalabbau,
Übernahme ärztlicher
Tätigkeiten, Neuorganisation der
Arbeit, Qualitätsmängel in Pflege
und Krankenversorgung, Diskussionen
um eine Reform der Ausbildung
sind die Problembereiche,
mit denen die Pflegeberufe konfrontiert
sind.
Während in Berufsverbänden
und Expertenkreisen über die Akademisierung
der Pflegeberufe diskutiert
wird, bereiten Konzernetagen
die Industrialisierung der
Krankenversorgung und Altenpflege
vor. Im Gesundheitsministerium
werden die Erweiterung
pflegerischer Kompetenzen auf
heilkundliche Tätigkeiten vorbereitet
und Modellversuche für die
nächste Ausbildungsreform ausgewertet.
■ Wer fragt die Betroffenen?
■ Wer kümmert sich um ihre
Arbeitsbedingungen?
■ Wer kümmert sich um Schutz
vor der immensen Arbeitsverdichtung
und dem enormen
Verschleiß der Gesundheit?
■ Und wer kümmert sich um die
Auszubildenden, die zukünftig
für eine gute Pflege zuständig
sein sollen?
Wir wollen in dieser Tagung die
Pflegeberufe, ihre Probleme und
Fragen in den Mittelpunkt stellen
und gemeinsam Lösungen für
bessere Perspektiven suchen.
Wir sind überzeugt, dass Lösungen
für eine angemessene Personalausstattung
gefunden werden
müssen und die Refinanzierung
der Kosten. Wie kann das konkret
aussehen?
■ 14
Wir sehen, dass unterschiedliche
Kräfte auf eine andere Arbeitsteilung
in der Krankenversorgung
hinarbeiten. Die Ökonomie gerät
zunehmend in den Vordergrund
und verdrängt berufliche Traditionen
und Überzeugungen. Wie
sehen die Pflegenden ihren Beruf
und ihre Beziehung zu den Pflegebedürftigen
und wohin wollen sie
selbst?
Wir denken, dass sich das Berufsbild
und die Berufsbildungskonzepte
ändern werden. Welche
Rolle spielt dabei die Akademisierung
und die Ausweitung der Pflegeassistenz?
Welchen Nutzen können wir erwarten
und welche Auswirkungen
hat das auf die Berufsausbildung
insgesamt?
Wir befürworten die integrierte
Versorgung. Aber das stellt die gewohnte
Arbeitsteilung in Frage.
Wenn Pflege mehr wert ist und
Pflegende neue qualifizierte Tätigkeiten
übernehmen sollen, dann
muss sich das auch in der Bezahlung
und der Entgeltordnung
niederschlagen.
Bei allem, was wir tun, sollen
die Patientinnen und Patienten im
Mittelpunkt stehen.
Auf dieser Tagung werden die
aktuellen und zukünftigen Problemlagen
und Lösungsansätze
beraten.
Auszüge aus dem Programm
■ Pflege ist mehr wert, Ellen Paschke,
Mitglied des ver.di-Bundesvorstands
■ Pflegearbeit und Pflegeberufe im Blickpunkt
der Gesundheitspolitik, Prof.
Dr. Dr. Thomas Gerlinger, Universität
Frankfurt/M.
■ Der Patient im Mittelpunkt – Kunde,
Cashcow oder was?, Prof. Dr. Dr. Bernhard
Emunds, Frankfurt, Franz Knieps,
BMG Berlin, Gerald Meder, stellv. Vorsitzender
Rhön-Klinikum AG, Christina
Weng, Minden, Mühlenkreiskliniken.
Moderation: Stefan Neumann, Chefredakteur
Carekonkret, Vincentz Verlag,
Hannover
Foren
� Personalbemessung im Krankenhaus,
Prof. Dr. Michael Simon, Fachhochschule
Hannover
� Zukünftige Konzepte des Personaleinsatzes
in der Altenpflege, Dr. Klaus
Wingenfeld, Universität Bielefeld
� Veränderungen der Aufgaben und
gestiegene Belastung der Pflege in der
Reha, Prof. Dr. Elke Hotze, Fachhochschule
Osnabrück
� Neue Arbeitsteilung: Pflege/Pflegeassistenz/Service,
Gerd Dielmann,
ver.di-Bundesverwaltung, Frank
Burgey, Personalrat Medizinische
Hochschule Hannover
� Integrierte Versorgung: Zukunft der
Alten- und Krankenpflege?, Helmut
Hildebrandt, Geschäftsführer Hildebrandt
GesundheitsConsult GmbH,
Hamburg, Dr. Josef Hilbert, Institut
Arbeit und Technik, Gelsenkirchen,
Wolfgang Sprenger, stellv. Geschäftsführer
Regio-Kliniken, Pinneberg,
Susanne Stern, Projektbeauftragte der
Pflegedirektion, Charité, Berlin, Doris
Bartelmes, Abteilungsleiterin Arbeit,
Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit,
Familie und Frauen Rheinland-Pfalz
� Bildungskonzepte für die Pflegeberufe
in der Diskussion, Dr. Margarete Reinhart,
EFH Berlin, Deutscher Bildungsrat
für Pflegeberufe, Gerd Dielmann,
ver.di-Bundesverwaltung
� Pflegepersonal zwischen Delegation
und Autonomie – Rechtliche und berufspolitische
Aspekte, Dr. Ellen Bögemann-Großheim,
Duisburg, RA Robert
Roßbruch, Koblenz
� Was ist unsere Arbeit wert? Neue Entgeltordnung
im öffentlichen Dienst,
Gabriele Gröschl-Bahr, ver.di-Bundesverwaltung
Abschlussrunde
Pflege – Wir verändern die Gegenwart
und gestalten die Zukunft
Weitere Infos und Anmeldung
bis 12.11.2008
ver.di-Bundesverwaltung,
kerstin.motz@verdi.de, Tel. 030 / 6956-
1813) oder unter www.gesundheitsoziales.verdi.de
(ausführlicher Tagungsflyer
mit Anmeldekupon als Download).
Tagungsgebühr: 220 Euro (inkl. Übernachtung,
Verpflegung und Tagungskosten).
Freistellung nach § 37,6 BetrVG, § 46,6
BPersVG oder entsprechende Bestimmungen
von Landespersonalvertretungsgesetzen
und kirchlichen Mitarbeitervertretungsgesetzen.
ver.di-Mitglieder, die keine Möglichkeit
einer solchen Kostentragung haben, können
die Kostenübernahme durch ver.di
beantragen.
Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 ■ Oktober 2008

ANTWORT
Ich nehme an folgenden Foren teil: +
Oder: +
Anmeldung bis 12.11.2008 an kerstin.motz@verdi.de
Freistellung erfolgt nach § 37 Abs. 6 , BetrVG, § 46 Abs. 6 BPersVG oder
entsprechenden Bestimmungen von Landespersonalvertretungsgesetzen
und kirchlichen Mitarbeitervertretungsgesetzen.
Name
Adresse
E-Mail
Telefon
Fax: 030 . 69 56 - 34 30 E-Mail: kerstin.motz@verdi.de
Rückantwort bitte an
ver.di Bundesverwaltung
Ressort 9
Stichwort »Pfl egetagung«
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Gesundheitspolitik
ver.di-Fachtagung
zur Situation der Pflege
27. und 28. November 2008
Hotel Maritim in Magdeburg
www.gesundheit-soziales.verdi.de

Tarifpolitik
Tarif öD: Wie weiter mit leistungsbezogenen
Entgeltbestandteilen in Krankenhäusern?
Für den § 18 war im zweiten
Satz der Protokollerklärung zu Absatz
4 des TVöD 2005 vereinbart,
dass in der Tarifrunde 2008 eine
Analyse und gegebenenfalls notwendige
Folgerungen sowie
Höchstfristen für teilweise Nichtauszahlung
des Gesamtvolumens
erfolgen sollten. Nach dem Verlauf
der Verhandlungen ist offenbar
eine Analyse nicht erfolgt.
Der § 18 TVöD wurde lediglich
in einem kleinen Teil geändert,
für die Krankenhäuser jedoch an
einem entscheidenen Punkt. Konkreteres
dazu ist nun nach den
Redaktionsverhandlungen zu den
Vereinbarungen des Tarifabschlusses
vom 31.3.2008 festzustellen.
Hier die Einzelheiten:
§ 18 allgemein
Es ist vereinbart, dass der zweite
Satz in der Protokollerklärung zum
Absatz 4 künftig wie folgt lautet:
Die Tarifvertragsparteien bekennen
sich zur weiteren Stärkung der
Leistungsorientierung im öffentlichen
Dienst.
Damit ist der gesamte Teil zur
Analyse, zu Folgerungen, der Festlegung
von Höchstfristen bei
Nichtauszahlung und Verzinsung
ersatzlos gestrichen worden. Das
ist bedauerlich, denn damit ist
auch die Bewertung der Wirkungen
leistungsbezogener Entgelte
allein in die Hände der jeweiligen
Seite der Tarifvertragsparteien gelegt.
Eine Auseinandersetzung in
den Tarifverhandlungen darüber
ist nicht geplant. Ärgerlich ist,
dass nun auch die Frage der Verzinsung
nicht ausgezahlter Teile
des Gesamtvolumens nicht geregelt
ist. Immerhin handelt es
sich um tarifliche Ansprüche und
der Arbeitgeber hat durch die
Nichtauszahlung von leistungsbezogenen
Entgeltbestandteilen
■ 16
(soweit eine Betriebs- oder Dienstvereinbarung
nicht besteht in
Höhe von 6% eines Tabellenentgelts
für jeweils September eines
Jahres) einen ZinsvorteiI von bis zu
einem Jahr!
Ich bin der Auffassung, dass jedoch
noch Raum ist, auf betrieblicher
Ebene in den Betriebs- oder
Dienstvereinbarungen eine Verzinsung
zu vereinbaren. Zumindest
das sollte versucht werden, wenn
auch sonst keine Regelung zur
Umsetzung des § 18 zustande
kommt.
Krankenhäuser, die unter den
TVöD-BT-K fallen
Es ist vereinbart, dass das Gesamtvolumen
für die Krankenhäuser
ab 1.7.2008 auf 0 gesetzt
wird. Das bedeutet, dass ab Mitte
2008 kein tariflich geregeltes
Volumen mehr für leistungsbezogene
Entgelte zur Verfügung
steht! Übersehen werden darf
dabei nicht, dass das Gesamtvolumen
für das erste Halbjahr 2008
noch auszuzahlen ist. Die Auszahlung
erfolgt in 2009.
Nach dem nun vorliegenden
abschließenden Text der Tarifvereinbarung
vom 31.3.2008 ist
geregelt, dass in 2009 als Gesamtvolumen
0,5% bei betrieblicher
Vereinbarung (BV oder DV) zum
Leistungsentgelt auszuzahlen ist.
Besteht keine betriebliche Regelung,
sind 6% des für den Monat
September 2009 zustehenden
Tabellenentgelts in 2009 auszuzahlen.
In 2008 kommen noch die leistungsbezogenen
Entgelte für 2007
zur Auszahlung, wenn sie nicht
bereits im Dezember 2007 ausgezahlt
wurden, weil bis 31.7.2007
keine betriebliche Regelung vereinbart
wurde. Besteht also eine
Betriebs- oder Dienstvereinbarung
und sieht diese die Auszahlung
leistungsbezogener Entgeltbestandteile
aus dem Gesamtvolumen
2007 in 2008 vor, so sind
diese noch auszuzahlen.
Achtung:
Von der Kürzung des Gesamtvolumens
ausgenommen sind die
Ärzte und Ärztinnen und die Mitglieder
des Arbeitgeberverbandes
Baden-Württemberg sowie alle
Krankenhäuser im Tarifgebiet Ost!
Für diese drei Gruppen muss
auch weiterhin ein Gesamtvolumen
von 1% zur Verfügung gestellt
werden. Aus den Tarifvertragstexten
ergibt sich, dass ein
Zusammenhang zwischen der vereinbarten
wöchentlichen Arbeitszeit
nach § 6 TVöD und dem § 18
hergestellt wurde.
Aus dieser Verknüpfung ergeben
sich diese Ausnahmen. In den drei
Ausnahmefällen ist die wöchentliche
Arbeitszeit höher als nach
dem TVöD-BT-K. Eine solche Verknüpfung
ist nicht leicht verständ-
Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 ■ Oktober 2008
KRISTOFFER BORRMANN, HANNOVER

lich, bedeutet jedoch im Endeffekt,
dass die Beibehaltung der
38,5-Stunden-Woche im Krankenhaus
mit 1% der Personalkosten,
wie sie für das Gesamtvolumen
definiert sind, bezahlt wird.
Enthält das Gesamtvolumen
Personalkostenanteile für die
Ärzte/innen?
Seit dem Nebeneinander des
TVöD und des Tarifvertrages der
VKA mit dem Marburger Bund für
Ärzte gibt es in den Krankenhäusern
eine Auseinandersetzung darüber,
ob die Personalkosten für die
Ärztinnen und Ärzte, die unter
den Geltungsbereich des Tarifvertrages
des Marburger Bundes fallen,
im Gesamtvolumen zu berücksichtigen
sind oder nicht.
ver.di vertritt die Auffassung,
dass diese Personalkostenanteile
im Gesamtvolumen enthalten sein
müssen. Die Arbeitgeberseite legt
den Tarifvertrag jedoch so aus,
dass das Gesamtvolumen ohne
diese Personalkostenanteile festgelegt
wird, weil für die Ärzte, die
unter den Geltungsbereich des
Tarifvertrages Ärzte des Marburger
Bundes fallen, gar keine Regelungen
zu leistungsbezogenen Entgelten
bestehen.
Dieses Problem bzw. die Auseinandersetzung
darüber, ist mit den
Regelungen im Tarifabschluss
2008 nicht beseitigt worden. Nach
wie vor enthält der Tarifvertrag
des Marburger Bundes keine leistungsbezogenen
Entgelte, die
unterschiedlichen Auslegungen
des TVöD zum Gesamtvolumen bestehen
weiterhin nebeneinander
und es wurde auch keine Klärung
in den Tarifverhandlungen 2008
herbeigeführt.
Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 ■ Oktober 2008
Es ist nicht bekannt, ob das
Thema überhaupt in den Verhandlungen
behandelt wurde. Deshalb
wird es möglicherweise in dieser
Angelegenheit letztlich zu einer
gerichtlichen Auseinandersetzung
kommen, so von Arbeitnehmerseite
eine Klage bezüglich der
Höhe des Gesamtvolumens, das
der Auszahlung von leistungsbezogenen
Entgelten zugrunde liegt,
eingereicht wird. Bisher ist mir
kein solcher Fall bekannt.
Sicher ist jedoch, dass die Personalkosten
für die Ärzte, die eindeutig
unter den Geltungsbereich
des TVöD fallen, im Gesamtvolumen
enthalten sind. Ab 1.7.2008
ist es nur für diesen Personenkreis
in den Krankenhäusern im Tarifgebiet
West (Ausnahme Baden-Württemberg)
zur Verfügung zu stellen.
Hatten sich viele Betriebs- und
Personalräte gefreut, mit der Herabsetzung
des Gesamtvolumens
auf 0 um die Umsetzung des § 18
herumzukommen, so zeigt sich
jetzt, dass sie sich zu früh gefreut
haben. Denn für die Ärzte, die
nicht unter den Geltungsbereich
des Marburger Bundes fallen, besteht
eindeutig weiterhin Regelungsbedarf!
Entfallen leistungsbezogene
Entgelte nun gänzlich?
Alle Regelungen des § 18 TVöD
bestehen weiterhin fort. Wenn der
Arbeitgeber also »freiwillig«, das
heißt übertariflich, ein Volumen
für leistungsorientierte Entgelte
zur Verfügung stellt, ist nach § 18
zu verfahren. Unbenommen ist es
auch, z.B. mit Zielvereinbarungen
zu arbeiten und dazu Betriebsoder
Dienstvereinbarungen abzuschließen.
Auch im Geltungsbereich des
TV-L wird weiterhin nach § 18 verfahren.
Es gibt jedoch noch keine
landesbezirklichen Tarifverträge
zur Umsetzung des § 18 wie im
TV-L festgelegt.
In Tarifverträgen für Universitätskliniken,
die auf landesbezirklicher
Ebene abgeschlossen sind, kommt
es auf die in diesen Tarifverträgen
konkreten Regelungen zu leistungsorientiertenEntgeltbestandteilen
an. So ist z.B. in Berlin für
die Charité geregelt, dass nach
einer Phase der Einführung von
Zielvereinbarungen ab 2010 leistungsbezogeneEntgeltbestandteile
ausgezahlt werden.
Ebenso ist im TVöD-Bund der
§ 18 voll wirksam, auch für die
bestehenden Bundeswehr-Krankenhäuser.
■
Christa Hecht, ver.di-Bundesverwaltung
ver.di-Bundestarifkommission
kündigt TV-L
■ 17
Tarifpolitik
Zum 31. Dezember 2008 kündigt ver.di die für die Länder geltenden Entgeltregelungen.
Das hat am 12. September in Hannover die Bundestarifkommission (BTk) für den
öffentlichen Dienst einstimmig beschlossen. Betroffen davon sind auch Unikliniken. Sie
werden in die Tarifauseinandersetzung einbezogen sein. Bevor die BTk Anfang Dezember
die Forderungen für die Tarifrunde mit den Ländern beschließt, soll über Regionalkonferenzen
eine breite Mitgliederdebatte entfacht werden. ■
www.verdi.de/nachrichten, 17.9.2008

Tarifpolitik
Erfolgreicher Abschluss der Tarifverhandlungen
für die Sana-Kliniken Rügen, Cottbus, Dresden und Freiberg!
Im Zuge der Konzerntarifverhandlungen
wurden bereits Tarifgespräche
in den Kliniken Rügen,
Cottbus, Dresden und Freiberg
geführt. Es war notwendig, vor
Abschluss der vollständigen Konzerntarifverhandlungen
bereits
Klarheit zu schaffen, mit welchem
Vergütungsniveau die Beschäftigten
in diesen Kliniken in die neue,
dann einheitliche Vergütungstabelle,
integriert werden.
Für die einzelnen Kliniken wurden
folgende Tariferhöhungen verbindlich vereinbart:
Cottbus und Dresden
01.07.2008 8% Steigerung
01.01.2009 2% Steigerung
01.07.2009 2,3% Steigerung
01.01.2010 vollständige Anwendung der Westtabelle
Rügen
01.07.2008 5% Steigerung
01.01.2009 2% Steigerung
01.07.2009 4,3% Steigerung
01.01.2010 3% Steigerung
01.07.2010 vollständige Anwendung der Westtabelle
■ 18
KADE LORCH, HANNOVER
Freiberg
01.07.2008 8% Steigerung
01.07.2009 4,3% Steigerung
01.01.2010 vollständige Anwendung der Westtabelle
RONNY VOIGTSBERGER,
BERGEN
THOMAS HASSELBACH,
DRESDEN
Es ist ver.di gelungen, für alle
Kliniken deutliche Einkommenszuwächse
durchzusetzen!
Damit wurde die Angleichung
der Vergütungen an das Westniveau
erfolgreich umgesetzt.
Eine solche Erhöhung der Vergütungen
hat es bisher in den
Kliniken noch niemals gegeben.
Dies ist nur dem Engagement der
ver.di-Mitglieder zu verdanken.
Die weitere Umsetzung der vollständigen
Konzerntarifverträge ist
damit gewährleistet. Für die einzelnen
Kliniken wurden die in
der Tabelle dargestellten Tariferhöhungen
verbindlich vereinbart.
Gesundheit, Soziale Dienste
Wohlfahrt und Kirchen
September 2008
Dieser großartige Erfolg war nur
möglich, weil ver.di die Interessen
der Beschäftigten konsequent vertreten
hat. Jetzt ist es notwendig,
die weitere praktische Umsetzung
der Tarifverträge voranzutreiben.
Auch ist mit Sana noch abschließend
zu klären, in welchem Monat
die jetzt vereinbarten Steigerungen
rückwirkend ausgezahlt werden.
Dazu werden wir weiter aktuell
berichten.
Die Abschlüsse machen deutlich,
wie wichtig es ist, sich in
ver.di zu organisieren!
Unterstützt ver.di aktiv und sorgt
dafür, dass alle Beschäftigten
weiterhin am unternehmerischen
Erfolg teilhaben. ■
Dirk Völpel-Haus, ver.di-Bundesverwaltung
Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft
Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 ■ Oktober 2008
THOMAS LANGREDER, HANNOVER

RENATE STEIBITZ, POTSDAM
Tarifinfo für die Helios-Akutkliniken
Arbeitgeber lenken ein:
Tarifergebnis öffentlicher Dienst wird in »TVöD-Kliniken« umgesetzt
Klare Beschlüsse der
Tarifkommission
Am 7. Juli 2008 hat die Bundestarifkommission
beschlossen, dass
■ in den Kliniken Wuppertal,
Schwelm, Schwerin, Bad Schwartau
und den Kliniken in Baden-
Württemberg (TVöD-Kliniken) das
Ergebnis der Tarifrunde im öffentlichen
Dienst zeit- und inhaltsgleich
umzusetzen ist;
■ der Entgelttarifvertrag Helios
für die übrigen Kliniken zum
31.12.2008 zu kündigen ist und
auch dort die entsprechenden
Tarifverhandlungen zu führen
sind.
Helios hatte einen Vorschlag
unterbreitet, der lediglich die verzögerte
und nicht vollständige
Anwendung des Tarifergebnisses
im öffentlichen Dienst für die
»TVöD-Kliniken« vorsah. Dies
haben wir abgelehnt.
Klarer Tarifabschluss
erreicht
In der Tarifverhandlung am
22. Juli 2008 konnte nun erreicht
werden, dass der Tarifabschluss
im öffentlichen Dienst 2008 zeitund
inhaltsgleich umgesetzt wird.
Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 ■ Oktober 2008
Hierzu wurde ein Nachtrag zum
Helios-Konzerntarifvertrag vereinbart.
Die redaktionellen Texte
werden in den nächsten Tagen erstellt
und unterzeichnet.
Klarer Auftrag für die
Entgeltrunde 2009
Alle Kliniken, die nicht von diesem
Abschluss erfasst sind, werden
nun Ende 2008/Anfang 2009
verhandelt. Dazu wird der Entgelttarifvertrag
von ver.di gekündigt.
Natürlich darf es für die Beschäftigten
dieser Kliniken keine
Abkoppelung geben. Deshalb
müssen jetzt die Beschäftigten
von Erfurt bis Bochum, von Gotha
bis Hünfeld und Berlin aktiv die
Diskussion führen, wie das Tarifergebnis
2009 aussehen soll und
vor allem, wie wir dieses durchsetzen.
i Weil
Gesundheit, Soziale Dienste
Wohlfahrt und Kirchen
Das Ergebnis dieser Tarifverhandlung
konnte nur erreicht
werden, nachdem die Beschäftigten
klar Position bezogen und
sich auf Maßnahmen zur Durchsetzung
vorbereitet haben.
Dies war jedoch erst der Anfang.
Klar ist, dass bis Ende 2009
die vollständige Überleitungsverhandlung
aller Kliniken –
damit auch der TVöD-Kliniken –
stattfindet. Damit wird entschieden,
in welchem Entgelt-Niveau
der Helios-Konzerntarifvertrag
auf alle Kliniken Anwendung
finden wird.
Verhandelt wird also: die Entgelttabelle,
die Eingruppierungsgrundlagen
und die Überleitung.
ich Mitglied bin, habe ich Anspruch
auf den Tarifvertrag.
Werde auch DU Mitglied bei ver.di!
Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft
■ 19
Tarifpolitik
Eine Veröffentlichung der ver.di-Bundesverwaltung, Ressort 9 / Fachbereich 3 / Tarifpolitik, 10112 Berlin. V.i.S.d.P. Ellen Paschke, Bearbeitung: Gabriele Gröschl-Bahr, Tel. 030 / 6956-1821, Fax -3410, gabriele.groeschl-bahr@verdi.de
Juli 2008

Tarifpolitik
Beschluss der ver.di-Tarifkommission
für die Helios-Klinikum Siegburg GmbH
Am 11. September 2008 forderte
der Helios-Konzernvorstand
vom ver.di-Landesbezirk NRW den
Verzicht auf die im »Tarifvertrag
für das Helios-Klinikum Siegburg
vom 17. Mai 2006« vereinbarte
Gehaltserhöhung für die Jahre
2008 und 2009.
Statt der vereinbarten Übertragung
des Tarifergebnisses aus dem
öffentlichen Dienst auf die Kolleginnen
und Kollegen im Helios-
Klinikum Siegburg bot Helios
■ eine Erhöhung der »Grundentgelte«
für die Monate Oktober
bis Dezember 2008 um je 50 Euro
an, also 150 Euro für das gesamte
Jahr 2008;
■ statt der tariflichen Erhöhung
um 4,3% im Jahr 2009 will die
Konzernleitung 100 Euro monatlich
zahlen.
Die ver.di-Tarifkommission für
die Helios-Klinikum Siegburg
GmbH wies die Forderungen der
Konzernspitze am 22. September
2008 einstimmig zurück.
Im § 5 des Haus-Tarifvertrags
zwischen Helios und ver.di wurde
folgendes vereinbart:
Die Tarifpartner sind sich einig,
dass die Arbeitnehmer Tariferhöhungen
ab 2008 entsprechend
den für die VKA-Mitglieder maßgeblichen
linearen Tariferhöhungen
bzw. Einmalzahlungen erhalten.
Soweit anstelle von linearen
Tariferhöhungen bzw. Einmalzahlungen
dort anderweitige Regelungen
zum wirtschaftlichen Ausgleich
von Tariferhöhungen oder
Einmalzahlungen (nachfolgend
Ausgleichsregelungen) getroffen
werden, werden diese – soweit
sachgerecht möglich – wertentsprechend
durch eine Vereinbarung
der Tarifpartner übertragen
und die Regelungen zur Tariferhöhung
bzw. zu Einmalzahlungen
■ 20
nach diesem Tarifvertrag entsprechend
angepasst.
Daraus ergeben sich folgende
Ansprüche:
■ Alle Grundgehälter sind rückwirkend
zum 1.1.2008 um 50 Euro
und anschließend um weitere
1,6% zu erhöhen, alle anderen
Gehaltsbestandteile (Ortszuschläge,
Allgemeine Zulagen, Schicht- und
Wechselschichtzulagen, Stundenund
Überstundenvergütungen,
Zeitzuschläge, Bereitschafts- und
Rufbereitschaftsvergütungen) um
1,6%.
■ Ab dem 1.1.2009 sind die Entgelte
um weitere 4,3% zu erhöhen.
■ Im Januar 2009 muss eine
Sonderzahlung in Höhe von 225
Euro, für Teilzeitkräfte anteilig,
geleistet werden.
■ Die Ausbildungsentgelte für
die Auszubildenden in der Gesundheits-
und Krankenpflege sind
rückwirkend zum 1.1.2008 um 70
Euro monatlich anzuheben.
Was sind Verträge mit Helios
wert, wenn der Konzern nicht
einmal Tarifverträge einhält?
Inzwischen erklärte die Helios-
Geschäftsführung in Siegburg, sie
werde ihr »Tarifangebot« einseitig
umsetzen. Darin sehen wir einen
offenen Bruch des Tarifvertrags
und einen krassen Verstoß gegen
die tarifbezogenen Arbeitsverträge
der Kolleginnen und Kollegen.
Zur Begründung erklärt Helios,
»die wirtschaftliche Lage des
Helios-Klinikums Siegburg« sei
»weiterhin äußerst angespannt«.
2006, im Jahr des Tarifabschlusses,
erwirtschaftete das Helios-Klinikum
Siegburg einen Verlust in
Millionenhöhe. Dennoch schloss
Helios einen neuen Tarifvertrag,
weil die Konzernleitung nach
einem Warnstreik mit hoher Beteiligung
einen langen, harten Arbeitskampf
befürchten musste.
Im Jahr 2007 erzielte das Klinikum
erstmals seit mehr als 10 Jahren
Gewinne in 7-stelliger Höhe.
Auch in diesem Jahr kann das
Unternehmen voraussichtlich Gewinne
verbuchen.
Dennoch setzt der Konzern jetzt,
da sich ver.di in der Friedenspflicht
befindet, wesentliche Regelungen
des Tarifvertrags nicht um.
Die Konzernleitung verweist
auf
■ die hohe Verschuldung des Klinikums:
Sie wurde innerhalb kurzer
Zeit durch wirtschaftliche Fehlentscheidungen
bewirkt, die der
Fresenius Konzern zu verantworten
hat und war beim Tarifabschluss
bekannt;
■ den Kaufpreis des Klinikums:
Wer Krankenhäuser kauft, der soll
sie auch bezahlen. Noch ist der
Kaufvertrag nicht wirksam geworden
und nach dem Kauf wird eine
sehr hohe jährliche Pachtzahlung
entfallen;
■ geplante Baumaßnahmen:
Auch sie waren 2006 bereits konkret
ins Auge gefasst. Wer die
Demonstration zur Rettung der
Krankenhäuser schwänzen kann,
in der es vorrangig um die bessere
Finanzierung von Krankenhausinvestitionen
geht, wer Maximalversorger
wie das Klinikum Krefeld
kaufen kann und das Klinikum
Dortmund kaufen will, der kann
auch einen Umbau in Siegburg
finanzieren und Tarifgehälter
zahlen.
Den Tarif für kommunale Krankenhäuser
zahlen viele Unternehmen,
denen es schlechter geht als
dem Helios-Klinikum Siegburg. ■
Andreas Heymann, ver.di
NRW-Süd
Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 ■ Oktober 2008

Asklepios:
Personalüberleitungsverträge gekündigt
Unglaublicher Vorgang
in Bad Oldesloe:
Im Jahr 2002 veräußerte der
Kreis Stormarn seine Klinik in Bad
Oldesloe an die Asklepios Kliniken
GmbH. Zur Absicherung der Beschäftigungsverhältnisse
und um
nachteilige arbeitsrechtliche Veränderungen
für die Beschäftigten
auszuschließen, wurde zwischen
der Asklepios Kliniken GmbH, dem
Kreis Stormarn und dem damaligen
Personalrat ein Personalüberleitungsvertrag
(PÜV) geschlossen.
Damit ist die Anwendung der Tarifverträge
des öffentlichen Dienstes
bis 2021 gesichert.
Eine ordentliche Kündigung des
Vertrages wurde ausdrücklich ausgeschlossen.
Pacta sund servanda – Verträge
sind einzuhalten, so lautet der
alte lateinische Rechtsgrundsatz.
Aber dies scheint wohl
für Asklepios nicht zu gelten.
Knapp sieben Jahre nach Vertragsabschluss
glaubte Asklepios,
bestimmte Passagen des Personalüberleitungsvertrages
seien unwirksam
und kündigte aus wirtschaftlichen
Gründen den Vertrag.
Asklepios will sich mit einer fadenscheinigen
Begründung aus der
Verantwortung stehlen und die
Beschäftigten sollen wie üblich die
Zeche zahlen. Das hat sich der
Landkreis Stormarn nicht gefallen
lassen. Es wurde umgehend beim
Arbeitsgericht Klage eingereicht.
Ergebnis
Um es vorweg zu nehmen: Die
Klage des Landkreises hatte in
1. Instanz Erfolg. Denn das Arbeitsgericht
hat am 22.7.2008
Asklepios dazu verurteilt, sich
weiterhin vertragskonform zu verhalten.
Pacta sund servanda gilt
also doch auch für Asklepios.
Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 ■ Oktober 2008
Jetzt bleibt abzuwarten, ob
Asklepios die Entscheidung akzeptiert
oder in Berufung geht.
Zwischenfazit
Wenn rechtsgültige Verträge
derart beseitigt werden sollen, um
die gemachten Zusagen gegenüber
der Belegschaft dem Gewinnstreben
von Asklepios unterzuordnen,
zeigt sich das wahre Gesicht
einer Privatisierung.
Jeder verantwortungsbewusste
Politiker/in sollte spätestens jetzt
erkannt haben, dass die Privatisierung
von Krankenhäusern keine
vernünftige Lösung darstellt und
im Zweifelsfall die Beschäftigten
die Verlierer sind.
Doch damit nicht genug!
Kündigung des Personalüberleitungsvertrages
in Bad Tölz:
Seit dem 16.6.2008 liegt auch
dem Betriebsrat der Asklepios
Klinik Bad Tölz eine Kündigung
des Personalüberleitungsvertrages
vor. Hier wurde 2001 zur Sicherung
der Beschäftigungsverhältnisse
ein Personalüberleitungsvertrag
zwischen Asklepios und der
Stadt Bad Tölz geschlossen.
In einem »Neunzeiler« wurde
dem Betriebsrat die Kündigung
des Vertrages mitgeteilt, da man
davon ausgehe, dass der Betriebsrat
nicht Vertragspartner des Personalüberleitungsvertrages
sei.
Die unverzüglich eingeleitete
Beschlussfassung zur Inanspruchnahme
eines Sachverständigen
durch den Betriebsrat wurde
zunächst vom Geschäftsführer
abgelehnt. Erst nach weiteren
Nachfragen wurde der Sachverständige
doch genehmigt und
wird jetzt die im Personalüberleitungsvertrag
festgeschriebenen
Rechte der Beschäftigten abschlie-
ßend auf seine Durchsetzungsfähigkeit
prüfen.
Mit weiteren Kündigungen
ist zu rechnen!
Es ist mit weiteren Kündigungen
von Personalüberleitungsverträgen
durch die Asklepios Kliniken
GmbH bzw. die Asklepios Kliniken
Verwaltungs GmbH zu rechnen.
Auch anhand dieses Vorgangs
aus Bad Tölz ist zu erkennen,
welche Sicherheiten und welche
Wertschätzung den Beschäftigten
der Asklepios Kliniken GmbH
und der Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaftenentgegengebracht
wird. Es ist schon sehr
erschreckend, dass bei der Übernahme
großzügige Versprechungen
gemacht werden und diese
dann kurze Zeit später einfach abgeschafft
werden sollen.
So geht man nicht mit seinen
Beschäftigten um!
Was lernen wir aus
Bad Oldesloe und Bad Tölz?
Vereinbare nie eine Personalüberleitung
ohne die zuständige
Gewerkschaft ver.di.
ver.di-Mitglieder sind im Zweifelsfall
abgesichert und können
ihre Interessen durchsetzen lassen.
Mit der Unterstützung von ver.di
sind Personalüberleitungstarifverträge
möglich, die belastbar und
im Zweifelsfall auch gerichtlich
durchsetzbar sind.
Ausblick
Der Umgang im Konzern Asklepios
wird zweifelsohne härter.
Es bleibt abzuwarten, welche Einrichtung
als nächstes von einer
Kündigung eines Personalüberleitungsvertrages
betroffen ist. ■
Dirk Völpel-Haus, ver.di-Bundesverwaltung
■ 21
Tarifpolitik

Tarifpolitik
* zum Streikrecht
bei Kirchen,
Diakonie und
Caritas siehe
Infodienst 36,
S. 15;
zum Warnstreik
Diakonie Württemberg
siehe
Infodienst 37,
S. 17
Erfolgreiche Aktionen der KMG-
Beschäftigten in Güstrow und Kyritz
Am 20. August 2008 wurde mit
aktiven Mittagspausen von rund
260 Beschäftigten der Forderung
nach Entgelterhöhungen Nachdruck
verliehen.
Seit fast sieben Jahren hat es für
die KMG-Beschäftigten (Klinik-
Management-Gesellschaft) keine
Gehaltserhöhungen mehr gegeben.
Das letztmalige Angebot des
Arbeitgebers wurde einhellig abgelehnt.
Dieses Angebot enthielt
eine prozentuale Erhöhung ab
1.8.2008 um 4%, eine weitere Erhöhung
ab 1.1.2010 um 3,5% mit
einer Laufzeit bis Ende 2012.
Gleichzeitig wurde die Erhöhung
der wöchentlichen Arbeitszeit auf
42 Std./Woche als unabdingbare
Kompensation verlangt.
Alles in allem also ein Minusangebot!
ver.di fordert den diakonischen
Arbeitgeberverband VdDD (Verband
diakonischer Dienstgeber in
Deutschland) zu Tarifverhandlungen
auf. »Die Verhandlungen um
Lohnerhöhungen in der Arbeitsrechtlichen
Kommission des Diakonischen
Werkes der EKD sind
gescheitert«, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied
Ellen Paschke.
ver.di rufe nun alle Einrichtungen,
die nach den Arbeitsvertragsrichtlinien
des Diakonischen Werkes
der Evangelischen Kirche
Deutschlands (EKD) bezahlen, zu
Aktionen bis hin zu Warnstreiks
auf. »Es muss verhindert werden,
■ 22
Wenn es kein neues Verhandlungsangebot
des Arbeitgebers
gibt, sind weitere Aktionen bis hin
zum Streik nicht ausgeschlossen.
Ein ausführlicher Bericht folgt in
der nächsten Infodienst-Ausgabe.
Die KMG betreibt u.a. mehrere
Reha- und Akutkliniken sowie
Seniorenheime vorwiegend in
Brandenburg, Mecklenburg-
Vorpommern und Thüringen. ■
Katja Paul, ver.di-Bundesverwaltung
ver.di fordert Diakonie
zu Tarifverhandlungen auf
dass die Diakonie auf Dauer von
der allgemeinen Lohnentwicklung
in der Branche abgehängt wird«,
betonte Paschke.
Hintergrund der Verschärfung
des Tarifkonflikts ist der Versuch
der diakonischen Arbeitgeber, die
rund 150.000 Beschäftigten
bundesweit von den Tarifen des
öffentlichen Dienstes abzukoppeln.
Gerade die unteren und
mittleren Vergütungsgruppen sollen
demnach weniger verdienen.
Eine entsprechende Schlichtungsempfehlung
hatte zuletzt die
Arbeitnehmerseite in der Arbeits-
SCHWERINER VOLKSZEITUNG
rechtlichen Kommission der Diakonie
als »völlig unzumutbar« zurückgewiesen.
Gleichzeitig widersprach Paschke
Gerüchten, Kirchenbeschäftigte
dürften nicht die Arbeit niederlegen.
»Streik ist ein Grundrecht,
das allen Beschäftigten – auch in
der Kirche – zusteht.«
Bereits im März 2007 hatten
400 Diakoniebeschäftigte in Stuttgart
einen erfolgreichen eintägigen
Warnstreik durchgeführt.* ■
Renate Richter, ver.di-Bundesverwaltung
Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 ■ Oktober 2008
RENATE STIEBITZ, POTSDAM
THORMANN /
MÄRKISCHE ALLGEMEINE

Nur Deutschlands Reallöhne stagnieren
Im Aufschwung sind die Reallöhne in vielen europäischen Ländern
gewachsen. Dagegen haben die Beschäftigten in Deutschland
preisbereinigt weniger im Portemonnaie als zur Jahrtausendwende.
Für Arbeitnehmer in Dänemark
und Schweden, Irland und Griechenland
war 2007 ein gutes Jahr:
Auch nach Abzug der Inflation
legten ihre Löhne spürbar zu. Mit
zwei bis gut vier Prozent wiesen
diese vier Länder die höchste Reallohnsteigerung
in der alten EU
auf. In den meisten mittel- und
osteuropäischen Beitrittsländern
lagen die Raten sogar noch deutlich
höher – freilich von einem
niedrigeren Niveau aus. Auch
Franzosen, Briten, Finnen, Belgier
und Niederländer erhielten einen
höheren Zuwachs als der EU-
Durchschnitt.
Der durchschnittliche Reallohnanstieg
in Europa fiel im vergangenen
Jahr mit 0,5 Prozent recht
niedrig aus.
* Thorsten Schulten: Europäischer Tarifbericht
des WSI 2007/2008. Download:
www.boecklerimpuls.de
Im Zeitraum 2000 bis 2008 entwickelten sich die Reallöhne pro Kopf* in den...
– 0.8 2.9 3.3 4.6 7,2 7,5 8,1 9,6 12,4 17,9 26,1
18,9 19,0
30,3
39,6
–0.8 2.9 3.3 4.6 7,2
2,9%
3,3%
4,6%
– 0,8%
Deutschland Portugal
Österreich Spanien
Belgien Belgien
Italien
*Realeinkommen aus unselbstständiger Arbeit einschließlich Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung; Werte für 2008 aus der Frühjahrsprognose der EU-Kommission
Quelle: Europäische Kommission, Berechnungen WSI 2008 | © Hans-Böckler-Stiftung 2008
Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 ■ Oktober 2008
Das hatte vor allem einen
Grund: In Deutschland schrumpften
die realen Löhne um 1,1 Prozent
– obwohl die größte Volkswirtschaft
Europas solide wuchs.
Die Daten für 2007 zeigten die
»lohnpolitische Sonderstellung
Deutschlands besonders prononciert«,
schreibt Tarifexperte Thorsten
Schulten im neuen Europäischen
Tarifbericht des WSI*. Diese
Sonderrolle bestätigt auch der längerfristige
Vergleich: Seit der Jahrtausendwende
stagnieren die Reallöhne
in Deutschland, während
es im gleichen Zeitraum in den
meisten EU-Ländern ein klares Plus
gab.
Ein wichtiger Grund für die
schwache Lohnentwicklung in
Deutschland liegt laut Schulten in
der so genannten negativen Lohndrift.
Die Beschäftigten bekamen
im gesamtwirtschaftlichen Durch-
...Staaten der alten EU-15
in Prozent
Luxemburg
Frankreich
Niederlande
Schweden
Finnland
Dänemark
Großbritannien
Irland
Griechenland
schnitt tatsächlich niedrigere
Lohnerhöhungen, als in den Tarifverträgen
vereinbart wurde.
Wesentliche Ursachen dafür sind
die rückläufige Tarifbindung sowie
Möglichkeiten, auf betrieblicher
Ebene von tarifvertraglichen Standards
nach unten abzuweichen. In
den anderen europäischen Ländern
war die Entwicklung häufig
umgekehrt, die gezahlten Arbeitsentgelte
stiegen deutlich stärker
an als die Tariflöhne.
Dass sich in diesem Jahr
Deutschlands Rückstand bei der
Reallohnentwicklung verkleinern
wird, ist trotz einiger höherer
Tarifabschlüsse unwahrscheinlich.
Die Europäische Kommission hat
in ihrer Frühjahrsprognose EU-weit
ein geringfügiges Reallohnwachstum
für 2008 vorhergesagt. Für
die Bundesrepublik rechnen die
Experten aus Brüssel jedoch erneut
mit einem Rückgang. ■
Böckler Impuls 14/2008, S. 1
...neuen EU-Staaten
7,9 12,8
19,0
Malta
Zypern
Polen
48,1 49,1
40,3
51,9
Slowenien
Slowakei
Tschechien
Bulgarien
66,7
Ungarn
■ 23
Tarifpolitik
104,4
Litauen
132,5
Estland
188,5
Lettland
331,7%
Rumänien

Dementenbetreuung durch Langzeitarbeitslose
Berufspolitik
Eine der vermeintlichen Errungenschaften
des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes
besteht in dem
Bemühen der Bundesregierung,
die Betreuungssituation von Dementen
in Pflegeheimen zu verbessern.
Das ist durchaus nichts
Ehrenrühriges. Im Gegenteil. Die
Betreuung Demenzkranker in Heimen
und zu Hause bedarf dringend
der Verbesserung. Vor allem
bedarf es zusätzlichen und besonders
für diese Aufgaben qualifizierten
Pflegepersonals.
Das kostet Geld. Gesucht werden
aber möglichst billige Lösungen.
Was könnte da näher liegen
als die Arbeitslosenkasse zu entlasten
und vor allem Langzeitarbeitslose,
die sich als schwer auf
dem Arbeitsmarkt vermittelbar erwiesen
haben, als zusätzliche Betreuungskräfte
heranzuziehen.
Der Spitzenverband der Gesetzlichen
Krankenversicherung hat
flugs eine Richtlinie erarbeitet, in
der die Qualifikationsanforderungen
für die zusätzlichen Betreuungskräfte
festgelegt werden.
Es ist seltsam genug, dass nicht
die für Berufsbildung zuständigen
Ministerien und Einrichtungen
damit befasst werden, sondern
dass Krankenkassen und die
Bundesvereinigung der Träger vollstationärer
Pflegeeinrichtungen
hierfür verantwortlich zeichnen.
Beide sind an schnellen und billigen
Lösungen interessiert.
■ 24
Die Richtlinien sehen vor, neben
der Begleitung bei Alltagsaktivitäten
auch »pflegerische Hilfen« zu
gewähren. Angesichts der knappen
Personaldecke beim Pflegepersonal
besteht hier die Gefahr,
dass Pflegefachpersonal durch die
Übernahme von Pflegearbeit ersetzt
werden soll. In drei Modulen
soll die Qualifizierung erfolgen:
� 100 Stunden Basiskurs »Betreuungsarbeit
in Pflegeheimen«
� 2 Wochen Betreuungspraktikum
in einem Pflegeheim
� 60 Stunden Aufbaukurs
Die Module 1 und 3 können
auch nach Aufnahme der Betreuungsarbeit
innerhalb eines Jahres
nachgeholt werden.
Noch bevor das Bundesministerium
für Gesundheit den Richtlinienentwurf
genehmigt hat,
hatte die Bundesagentur für Arbeit
bereits eine Weisung zur
»Rekrutierung von zusätzlichen
Betreuungskräften für Pflegeheime«
ausgearbeitet. Die gleiche
Bundesagentur, die sich bei der
Förderung der Ausbildung und
Weiterbildung von Pflegefachkräften
immer stärker zurückhält. Der
Aktion wird große »geschäftspolitische
Priorität« eingeräumt.
Warum die plötzliche Eile? Das
Problem ist seit langem bekannt.
Ausbildungsplätze in den Pflegeberufen
wurden in den letzten
Jahren massiv abgebaut, die Förderung
von Umschulung und
Weiterbildung durch gesetzliche
Maßnahmen und restriktive Handhabung
eingeschränkt. Der Verdacht
liegt nahe, dass es nicht um
eine wirkliche Verbesserung der
Betreuung geht, sondern um eine
schnelle Lösung, die sich vor der
anstehenden Bundestagswahl medienwirksam
vermarkten lässt.
Das Medienecho war dann auch
überwältigend, allerdings für die
Initiatoren weniger schmeichelhaft.
Dabei konzentrierte sich die
öffentliche Diskussion auf die
Frage, ob Langzeitarbeitslose für
diesen Job geeignet seien. Die
Frage ist zwar berechtigt, aber
nicht pauschal, sondern nur im
Einzelfall sinnvoll zu beantworten.
Da kommt der Bewerberauswahl
entscheidende Bedeutung zu.
Viel dramatischer als der geplante
Einsatz von Arbeitslosen
sind das dürftige Qualifikationsangebot
von 160 Stunden und
die Abwertung pflegefachlicher
Arbeit, die diesem Konzept zu
Grunde liegen. Hohen Anforderungen,
wie »soziale Kompetenz
und kommunikative Fähigkeiten«,
»Beobachtungsgabe und Wahrnehmungsfähigkeit«,»Empathiefähigkeit
und Beziehungsfähigkeit«,
»psychische Stabilität,
Fähigkeit zur Reflexion des eigenen
Handelns und die Fähigkeit
sich abzugrenzen«, um nur einige
zu nennen, steht ein bescheidenes
Bildungsangebot gegenüber.
Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 ■ Oktober 2008
RENATE STIEBITZ, POTSDAM (2)

Wie diese professionellen Kompetenzen
in 160 Stunden und
2 Wochen Praktikum entwickelt
und gefördert werden sollen,
bleibt das Geheimnis des Autorenteams
dieser Richtlinie. Diese Qualifikation
bewegt sich nicht einmal
auf dem Niveau einer Pflegehilfskraft,
für die üblicherweise mindestens
500 Unterrichtsstunden im
Rahmen einer einjährigen praktischen
Ausbildung vorgesehen
sind.
Erst eine solche Ausbildung wäre
anrechnungsfähig auf eine Fachausbildung
und insoweit als Einstiegsqualifikation
vertretbar. Mit
dem von GKV und Bundesregierung
vertretenen Modell wird
weder die Dementenbetreuung in
einer angemessenen Form verbessert,
noch erhalten die Betreuer/
-innen eine Berufsperspektive, die
ver.di gründet PiA-AG
In den Räumlichkeiten der ver.di-
Bundesverwaltung fand am 7.9.
2008 das Gründungstreffen der
ver.di PiA-AG statt. ver.di hatte zu
diesem Treffen eingeladen, um gemeinsam
mit einigen Vertretern
der Psychotherapeuten in Ausbildung
(PiA) über die Situation des
ihnen Aussichten auf einen dauerhaften
Verbleib im Arbeitsmarkt
eröffnet.
Keine gute Figur in der öffentlichen
Debatte machten verschiedene
Vertreter/-innen der Pflegewissenschaft,
die von den Medien
als Experten in dieser Frage konsultiert
wurden. Während Gewerkschaft
und Berufs- und Fachverbände
das Konzept kritisieren,
sieht die Pflegewissenschaft das
unterschiedlich.
Angelika Zegelin von der Universität
Witten-Herdecke übt heftige
Kritik und verweist darauf, dass
»Spazierengehen« für die Mehrzahl
der dementen Heimbewohner/-innen
auf Grund ihrer Pflegebedürftigkeit
nicht angesagt sei.
Prof. Stefan Görres von der Uni
Bremen hält hingegen den Einsatz
von Langzeitarbeitslosen für eine
psychotherapeutischen Nachwuchses
zu beraten. Viele der PiA befinden
sich nämlich aufgrund gesetzlicher
Regelungen bezüglich
ihrer Ausbildung in einer bedrohlich
schlechten finanziellen Lage.*
Anwesend bei diesem Treffen waren
PiA aus Berlin, Hamburg, Leip-
DANIEL WREDE, HANNOVER
»gute Idee« (FR v. 18.8.2008) und
verweist auf ein Modellprojekt aus
Hamburg. »Viele Langzeitarbeitslose
hätten dadurch eine Stelle
bekommen, und auch die Pflegequalität
sei auf diese Weise besser
geworden«.
Prof. Doris Schaeffer vom Institut
für Pflegewissenschaft der Uni
Bielefeld mag sich nicht so recht
entscheiden, äußert aber immerhin
Bedenken. Sie fordert fortlaufende
Qualifikation und eine Einbettung
in ein therapeutisches
Konzept (FR v. 12.9.2008).
Dass Pflegewissenschaftler/
-innen auch bei der Entwicklung
des Konzepts beteiligt gewesen
sein sollen, lässt nichts Gutes
ahnen. ■
Gerd Dielmann, ver.di-Bundesverwaltung
zig, Münster und Frank Mutert aus
München, Sprecher der Bundeskonferenz
der PiA.
Die Tagesordnung sah zunächst
einen Erfahrungsaustausch der
Teilnehmer vor. Hierbei wurde wieder
einmal deutlich, in welch verzweifelter
Situation sich viele PiA
Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 ■ Oktober 2008 ■ 25
Berufspolitik
DANIEL RÜHMKORF, BERLIN
* Siehe auch
Infodienst 38,
S. 29

Berufspolitik
befinden: Der Gesetzgeber
schreibt für die Ausbildung zum
Psychologischen Psychotherapeuten
(PP) oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
(KJP)
eine praktische Tätigkeit von
1.800 Stunden in einer psychiatrischen
bzw. psychosomatischen Klinik
vor. Konkret bedeutet dies,
dass diplomierte Psychologen für
die Dauer von anderthalb Jahren
Vollzeit in einer Klinik arbeiten
müssen, und zwar ohne Anspruch
auf Vergütung, also unbezahlt!
Dieser seit nunmehr fast 10 Jahren
anhaltende Zustand, 1999
wurde das entsprechende Psychotherapeutengesetz
verabschiedet,
ist für die Betroffenen umso unerträglicher,
als ja die enormen Kosten
der Ausbildung allein vom
künftigen Psychotherapeuten zu
tragen sind. Eine Ausbildung zum
PP mit der Therapieausrichtung
Verhaltenstherapie verschlingt ca.
30.000 Euro, die Kosten für eine
psychoanalytische Ausbildung liegen
oft bei dem Doppelten dieser
Summe.
Der Psychotherapeut in Ausbildung
wird also entsprechend seiner
Qualifikation als Psychologe
und künftiger Psychotherapeut in
den Kliniken eingesetzt, arbeitet
dort für die Dauer von 1,5 Jahren
in Vollzeit auf den Stationen und
sichert somit die notwendige
psychotherapeutische Versorgung
der Patienten mit ab. Allerdings ist
für diese Tätigkeit keinerlei Vergütung
vorgesehen! Dennoch muss
er weiterhin seinen Lebensunterhalt
bestreiten und die laufenden
Kosten seiner Ausbildung aufbringen.
Für viele PiA ist diese Situa-
Weitere Infos z.B. unter
http://de.geocities.com/ppianetz/
http://www.pia-check.de/
■ 26
tion schlicht und ergreifend existenzbedrohend.
Im weiteren Verlauf des Treffens
wurden daher die Möglichkeiten
erörtert, wie eine angemessene
Bezahlung der PiA während der
praktischen Tätigkeit sichergestellt
werden kann. Hierbei stehen
natürlich die Möglichkeiten der
tariflichen Regelung im Vordergrund.
So erschien allen Beteiligten
eine Regelung über den
TV Prakt als der erfolgversprechendste
Weg, für die betroffenen
PiA in den Kliniken schon bald
eine angemessene Vergütung zu
erkämpfen.
Besonders erfreulich erschien in
diesem Zusammenhang, dass
ver.di bereits in einer Kommission
der Berliner Psychotherapeutenkammer
in Zusammenarbeit mit
Vertretern der Klinikträger, der
Ausbildungsinstitute, der appro-
bierten Psychotherapeuten und
Vertretern der PiA einen Mustervertrag
»praktische Tätigkeit« erarbeitet
hatte. Die Regelungen
dieses Mustervertrags könnten unabhängig
von den anstehenden
Tarifverhandlungen künftigen PiA
die dringend benötigte rechtliche
und finanzielle Sicherheit geben.
Abschließend wurde noch vereinbart,
dass sich die AG PiA
weiterhin in regelmäßigen Abständen
treffen wird, um auf aktuelle
Ereignisse (Tarifverhandlungen für
den TV-Prakt stehen an) zeitnah
reagieren zu können.
Die AG ist offen für weitere PiA,
die mitarbeiten wollen. Interessierte
melden sich bitte bei Gerd
Dielmann (gerd.dielmann@
verdi.de) oder Jürgen Tripp
(juergen.tripp@googlemail.com). ■
Frank Mutert, Sprecher der
Bundeskonferenz der PiA
Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 ■ Oktober 2008

ver.di-AKs Pflege und StudiPfluG
im »Dialog mit den Ministerinnen«
Das Atrium des Bundesministeriums
für Gesundheit ist gefüllt mit
jungen Menschen. Sie alle sind gekommen,
um mit Bundesgesundheitsministerin
Ulla Schmidt und
Bundesbildungsministerin Dr. Annette
Schavan über ihre Zukunft
im Gesundheitsberuf zu diskutieren.
Moderne weiße Loungemöbel
bieten Platz und das ständige Aufblitzen
von Kameras der dichten
Medienpräsenz ist schon vor Beginn
der Veranstaltung zu beobachten.
Obwohl man sich unter
Einsendung von Fragen an die
Ministerinnen anmelden musste,
ist nicht für alle Teilnehmer ein
Sitzplatz vorhanden.
Am 16. Juni 2008 machten sich
eine Kollegin und ein Kollege auf,
um in dem Dialog mit den Ministerinnen
ihre Sicht auf die Zukunft
der Gesundheitsberufe zu vertreten.
Beide sind Mitglied eines
ver.di-Arbeitskreise, des »AK
Pflege«, in dem Auszubildende der
Gesundheitsberufe organisiert
sind, bzw. des »AK StudiPfluG«, in
dem Studierende und junge Studienabsolventengesundheitspolitische
Fragestellungen bearbeiten.
Nach einer kurzen Ansprache
der Ministerinnen wurde im Plenum
diskutiert. Hier kamen jedoch
leider nur wenige der über 250
Anwesenden zu Wort. Es meldete
sich eine Reihe von Auszubildenden
in Pflegeberufen, die eine
hohe Arbeitsdichte und eine
schlechte Betreuung in den Praxiseinsätzen
anprangerte. Die Gesundheitsministerin
positionierte
sich klar gegen einen weiteren
Abbau von Stellen im Pflegeberuf,
gab aber gleichzeitig die Problematik
der gedeckelten Ausgaben
für diesen Bereich zu bedenken.
Weiter betonte sie die Bedeutung
guter Arbeitsbedingungen für die
Beschäftigten im Gesundheits-
wesen: »Wer heute gute Rahmenbedingungen
für Beschäftigte im
Gesundheitswesen schafft, ebnet
den Weg für eine erstklassige Gesundheitsversorgung
in der Zukunft.
Nur der verantwortliche
Umgang aller Akteure mit den zur
Verfügung stehenden Mitteln
sichert die Zukunft der Gesundheitsberufe
sowie die Zukunft unseres
ganzen Gesundheitssystems.
Wir müssen bei Gerätemedizin
und Arzneimittelversorgung noch
wirtschaftlicher werden. Dann
kann mehr Geld dahin fließen, wo
es wirklich gebraucht wird: zu den
Menschen, die die Versorgung,
Pflege und Betreuung leisten.« Die
Bundesbildungsministerin Dr. Annette
Schavan musste die Veranstaltung
leider schon frühzeitig
verlassen.
Für die anschließende Podiumsdiskussion
wurden Sina Heintz
(Bundesverband der Pharmaziestudierenden),
Beate Müller (Bundesverband
der Medizinstudierenden),
Nicolai Rosenbusch (Junge Pflegende
des Deutschen Berufsverbandes
der Pflegeberufe) und
Manuel-M. Skircke (Jugend- und
Auszubildendenvertretung der
Sozialversicherungsberufe) eingeladen,
um mit der Gesundheitsministerin
zu diskutieren.
RENATE STIEBITZ, POTSDAM
Stark vertreten in Berlin:
die Azubis
Die Veranstaltung sollte laut Einladung
die Möglichkeit bieten, die
eigene Zukunft aktiv mitzugestalten.
Jedoch auch das abschließende
reichhaltige Buffet konnte
nicht über die Enttäuschung der
wenigen Möglichkeiten zur eigenen
Wortmeldung hinwegtrösten.
Es gab die Möglichkeit, eigene
Fragen, die nicht gestellt werden
konnten, unter Angabe der eigenen
Kontaktdaten auf Fragekarten
dort zu hinterlassen, auf die man
im Anschluss an die Veranstaltung
eine Rückmeldung erhalten sollte.
Jedoch habe ich anstatt einer
Antwort auf meine Frage bisher
lediglich E-Mails erhalten, die
mich zu weiterem Engagement
aufrufen, meine Zukunft im Pflegeberuf
aktiv mitzugestalten. ■
Judith Lauer
Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 ■ Oktober 2008 ■ 27
Berufspolitik
KADE LORCH, HANNOVER
WWW.FOTOGRAF-KIEL.DE

Deutschland
Eurofound-Vergleichsstudie: Wochenarbeitszeit
in Deutschland dramatisch gestiegen
Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten
deutlich länger als Beschäftigte
in anderen Ländern. Dies
geht aus der Anfang September
veröffentlichten Eurofound*-Vergleichsstudie
für die 27 Mitgliedsstaaten
der Europäischen Union
hervor.
Die tatsächliche durchschnittliche
Wochenarbeitszeit in Deutschland
liegt demnach bei 41,1 Stunden
– gegenüber 2003 ein Zuwachs
um 3,3 Stunden. Nur die
Beschäftigten in Bulgarien (41,7),
Rumänien (41,7), Großbritannien
(41,4) und Tschechien (41,2) kommen
auf höhere Arbeitszeiten.
Die in den Tarifverträgen festgeschriebene
Arbeitszeit beträgt in
Deutschland 37,6 Stunden in der
Woche, eine Stunde weniger als
der EU-Durchschnitt. Demnach
würde jeder Arbeitnehmer in
Deutschland 1.650 Stunden im
Jahr arbeiten. Real aber schuften
die Beschäftigten in Deutschland
deutlich mehr, so die Studie.
Grund sei die hohe Zahl der Überstunden.
Und: Immer weniger
Unternehmen orientieren sich am
Tarifvertrag.
Hamburgs ver.di-Landeschef
Wolfgang Rose erklärt dazu: »Der
europäische Vergleich belegt es:
Die Arbeitgeber in Deutschland
pressen ihre Beschäftigten aus wie
die Zitronen. Kein Wunder, dass
immer mehr Arbeitnehmer über
körperliche und seelische Belastungen
klagen. Das ist ein persönlich
und auch ökonomisch unge-
* Eurofound: Die Europäische Stiftung zur
Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
ist eine Agentur der EU
mit Sitz in Dublin, Irland. Sie wurde im
Mai 1975 vom Europäischen Rat gegründet.
Ziel ist die Verbesserung der
Lebens- und Arbeitsbedingungen in
Europa (Wikipedia).
Mehr dazu unter http://www.
eurofound.europa.eu (englisch)
■ 28
sunder Trend, denn längere
Arbeitszeiten behindern den
Abbau der Arbeitslosigkeit
und den Aufbau neuer Beschäftigung.
Und familienfeindlich sind sie
sowieso. Arbeitszeitverkürzung
darf nicht nur auf dem Papier
stehen. Sie sorgt dafür, die Arbeit
gerechter zu verteilen und
Regeneration zu ermöglichen.
Dass tarifungebundene Betriebe
ihre Beschäftigten besonders
drangsalieren, wundert nicht: Es
muss die Aufforderung an alle
sein, sich in einer Gewerkschaft
zu organisieren und Tariftreue
einzufordern. Die Arbeitgeber
handeln kurzsichtig, denn mit
diesen Methoden wird Motivation
zerstört. Nötig sind
flexible Arbeitszeitmodelle.
Dem öffentlichen Dienst
kommt dabei eine Vorreiterrolle
zu.« ■
ver.di Hamburg, Pressemitteilung
vom 16.9.2008
mber of actu l
© European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions, 2008
Working time developments – 2007
This report is available in electronic format only.
Average collectively agreed weekly working hours
Sectoral differences
Statutory maximum working week and day
Actual weekly working hours
Annual leave
Annual working time
Appendices
s of work in mai
p yees, fourth quarter 2007
Die 36-seitige Studie (englisch) ist als PDF herunterladbar unter
www.eurofound.europa.eu/eiro/studies/tn0804029s/tn0804029s.htm
Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 ■ Oktober 2008
EUROFOUND

Trend zu belastenden Arbeitszeiten hält an
WSI-Auswertung
Die Beschäftigten in Deutschland
arbeiten häufiger in Schichtsystemen,
nachts oder deutlich über
40 Wochenstunden. Damit verbundene
Belastungen können
zu frühem gesundheitlichem Verschleiß
führen.
Zu diesem Ergebnis kommt eine
Analyse von Dr. Hartmut Seifert.
Er hat dafür die aktuellsten verfügbaren
Daten zur Arbeitszeitentwicklung
ausgewertet. »Sollten
sich die Arbeitszeittrends der
letzten Jahre fortsetzen, werden
sich die Bedingungen für einen
längeren Verbleib im Berufsleben
verschlechtern«, sagt Seifert.
Jeder sechste Neu-Rentner ging
2006 wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
in den Ruhestand.
Die arbeitsmedizinische Forschung
zeige, dass vor allem die
Trends zu sehr langer und atypisch
gelegener Arbeitszeit während
der Nacht und im Schichtbetrieb
höhere Belastungen mit sich bringen,
so Seifert. Beide Arbeitszeitkonstellationen
breiten sich kontinuierlich
aus.
Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 ■ Oktober 2008
Länger
Wer eine Vollzeitstelle hat, arbeitet
zunehmend länger, zeigt die
Analyse. Von 2002 bis 2007 stieg
die durchschnittliche Wochenarbeitszeit
um etwa 40 Minuten auf
40,3 Stunden. Fast jeder Dritte
leistet 42 und mehr Stunden – obwohl
die Effizienz nach der achten
Arbeitsstunde laut Arbeitsmedizinern
deutlich abnehme und das
Unfallrisiko steige, erklärt Seifert.
Der Arbeitszeitforscher weist auch
auf ein weiteres Problem hin: Nach
einem langen Arbeitstag fällt es
schwer, noch Zeit und Energie für
Weiterbildung aufzubringen.
Atypisch
Seit den 90er Jahren wächst der
Anteil der Beschäftigten mit
Wechselschichten spürbar. 16 Prozent
der Beschäftigten arbeiten
nachts, 17 Prozent im Schichtdienst.
1991 waren es jeweils 13
Prozent. Damit sind Risiken verbunden:
»Nachtarbeit und Wechselschichtarbeit
gefährden die
Gesundheit. Schlafstörungen,
Magen- und Verdauungsbeschwer-
Prekäre Beschäftigung steigt
Die Zahl der atypisch Beschäftigten in Deutschland hat in den vergangenen
zehn Jahren stark zugenommen. Nach Angaben des Statistischen
Bundesamtes stieg sie von 1997 bis 2007 um 2,6 Millionen
an. Insgesamt gibt es jetzt 7,7 Millionen. Dazu zählen befristete oder
geringfügige Beschäftigung, Leiharbeit sowie Teilzeitarbeit mit weniger
als 20 Wochenstunden. Die Zahl der Normalarbeitsverhältnisse ist
im gleichen Zeitraum um 1,5 Millionen gesunken. Das waren 22,5
Millionen der insgesamt 30,2 Millionen Beschäftigten in Deutschland.
Der DGB sieht in diesen Zahlen nur die Spitze des Eisbergs. Denn
der Niedriglohnsektor umfasse mittlerweile insgesamt rund 22 Prozent
des Arbeitsmarktes. »Es ist und bleibt ein handfester Skandal, dass
immer mehr Beschäftigte von ihrer Arbeit nicht leben und keinerlei
Perspektive aufbauen können«, sagte DGB-Bundesvorstandsmitglied
Annelie Buntenbach. Insbesondere junge Menschen seien betroffen. ■
ver.di NEWS 12/2008, 17.9.2008
den oder Herzschmerzen treten
häufiger auf als bei Beschäftigten
mit Normalarbeitszeit, die durchschnittliche
Krankheitsdauer ist
länger«, fasst Seifert die Befunde
von Arbeitsmedizinern zusammen.
Die Daten aus der Arbeitszeitstatistik
machen deutlich, dass
zahlreiche Beschäftigte bis ins
mittlere Alter beziehungsweise
während eines erheblichen Teils
ihres Berufslebens unter derart belastenden
Bedingungen arbeiten:
Erst in der Altersgruppe jenseits
der 50 sinkt die Quote der Nachtund
Schichtarbeiter langsam, aber
spürbar ab: Auf gut 13 Prozent in
der Nacht und 15 Prozent in Schichtarbeit.
Und von den Beschäftigten
zwischen 60 und 65 arbeiten
immer noch gut acht Prozent
nachts und 7,5 Prozent Schicht.
Wie sehen Arbeitsbedingungen
aus, die Beschäftigten einen
langen Verbleib im Erwerbsleben
ermöglichen?
Seifert zufolge ist es vorrangig,
den Trend zu längeren Arbeitszeiten
zu stoppen. Außerdem empfiehlt
der Forscher, keine Anreize
mehr zu setzen, sich phasenweise
zu überarbeiten: Statt Geldzuschläge
für Nacht- und Schichtarbeit
wäre ein zügiger Freizeitausgleich
denkbar. Auch die
Altersteilzeit könne helfen, Belastungen
zu dosieren. Und wer über
Jahre nachts und in Schichten gearbeitet
hat, sollte in den Genuss
eines vorzeitigen Renteneintritts
ohne Abschläge oder verminderte
Arbeitszeiten kommen, so der
Wissenschaftler. ■
WSI-Pressemitteilung v. 14.8.
2008, http://www.boeckler.de/
88363_91977.html
Kontakt: Hartmut-Seifert@
boeckler.de, Rainer-Jung@
boeckler.de
■ 29
Deutschland

Strategien der Klein-Gewerkschaften
Deutschland
Kleine, starke Berufsgewerkschaften streben danach, für ihre
Mitglieder bessere Tarife herauszuholen. Eine Gefahr für das
Tarifsystem? Nein, sagen die Experten des WSI: Die Zahl dieser
Gewerkschaften wird gering bleiben.
Ärztestreik, Bahnkonflikt und
Postmindestlohn – Berufsgewerkschaften
haben in den vergangenen
Jahren große Aufmerksamkeit
auf sich gezogen. Weniger auffällig
sind die so genannten christlichen
Gewerkschaften, doch auch
sie fordern die exklusive Gültigkeit
von bestehenden Tarifverträgen
heraus.
Welchen Effekt diese Konkurrenz
zu den etablierten Arbeitnehmervertretern
auf das Tarifwesen
haben kann, analysieren Reinhard
Bispinck und Heiner Dribbusch
vom WSI.* Den Tarifexperten zufolge
ist nicht damit zu rechnen,
dass noch viele weitere Berufsgewerkschaften
auftreten und für
ihre Gruppe bessere Tarife aushandeln
– dafür sind die organisatorischen
Hürden zu hoch. Gefahren
für das Tarifgefüge verursachen
laut Bispinck und Dribbusch eher
die Gewerkschaften ohne Durchsetzungskraft.
Überbietungskonkurrenz
DGB-Gewerkschaften schließen
nach wie vor deutlich mehr als
80 Prozent der Tarifverträge ab.
Mehrere Berufs- und Spartengewerkschaften
hoffen jedoch,
allein bessere Ergebnisse erzielen
zu können. Die Durchsetzung
eigener Tarifverträge erfordert die
Fähigkeit zum Arbeitskampf, darum
ist die Zahl der tariffähigen
Berufsgewerkschaften tatsächlich
* Reinhard Bispinck, Heiner Dribbusch:
Tarifkonkurrenz der Gewerkschaften
zwischen Über- und Unterbietung, in:
Sozialer Fortschritt, Heft 6, Juni 2008.
Download: www.boecklerimpuls.de
■ 30
sehr klein. »Es ist keineswegs einfach,
in den kleinen Kreis der
durchsetzungsfähigen Konkurrenzgewerkschaften
aufzusteigen«,
stellen die Forscher fest. Voraussetzungen
seien eine geschlossene
Berufsgruppe, ein klar umrissenes
Tarifgebiet und eine handlungsfähige
Organisation mit hohem
Organisationsgrad. Ihre Streikfähigkeit
unter Beweis gestellt
haben bisher lediglich die Ärztegewerkschaft
Marburger Bund, die
Vereinigung Cockpit sowie die
Lokführergewerkschaft GDL. Eigene
Tarifverträge wurden auch
der Gewerkschaft der Flugsicherung
(GdF) sowie bei einzelnen
Linien der Unabhängigen Flugbegleiterorganisation
(UFO) für
das Kabinenpersonal zugestanden.
Die Berufsgewerkschaft sei keineswegs
ein generelles Erfolgsmodell,
erklären die Wissenschaftler.
So verstünden sich die meisten
der mehreren hundert Berufsverbände
aus guten Gründen bisher
nicht als Gewerkschaft, verzichteten
auf ein tarifpolitisches Eingrei-
fen und beschränkten sich auf Beratungs-
und Lobbyarbeit.
»Mit einer Vielzahl neuer Gewerkschaften
ist auf absehbare
Zeit deshalb nicht zu rechnen«,
prognostizieren Bispinck und Dribbusch.
Die beiden Forscher werten
die Aufkündigung der Solidarität
gegenüber der Gesamtbelegschaft
als problematisch.
Aber sie stellen zugleich fest:
»Das tarifpolitische Signal, das
von diesen Abschlüssen ausgeht,
geht nicht in Richtung Unterbietung.
Die Erosion von Tarifstandards
nach unten wird eher
erschwert.« Ob auf Dauer die
Überbietungskonkurrenz für die
betroffenen Beschäftigtengruppen
tatsächlich zu besseren Ergebnissen
führt, ist durchaus strittig, bisherige
Abschlüsse zeigten keinen
klaren Trend.
Unterbietungskonkurrenz
Das Unterbieten bestehender
Tarifnormen durch Kleingewerkschaften
ohne tarifpolitische
Durchsetzungskraft schade den
Beschäftigten, konstatieren die
Wissenschaftler. Dazu zählen sie in
erster Linie die Mitgliedsorganisationen
des Christlichen Gewerkschaftsbundes
(CGB). Sie hätten
Tarifkonkurrenz zwischen Gewerkschaften
Die beiden Formen der Konkurrenz zu den etablierten Tarifparteien
Gewerkschaftstyp
Strukturelle Stärke
und Mitgliederzahl
Tarifpolitische
Ziele
Gewerkschaftliches
Ziel
Streikfähigkeit
Verhalten der
Arbeitgeber
Überbietungskonkurrenz
Berufsgewerkschaft
erheblich
gezielte Verbesserungen
für einzelne Gruppe
Mitgliederdominanz im
Organisationsbereich
notwendig
ablehnend bis feindlich
Quelle: Bispinck, Dribbusch 2008 | © Hans-Böckler-Stiftung 2008
Unterbietungskonkurrenz
Branchengewerkschaft
gering
Abschluss eines
Tarifvertrages
Anerkennung als
Tarifpartei
unerheblich
kooperativ
Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 ■ Oktober 2008

kaum Mitglieder, aber sie profitieren
davon, dass die Arbeitgeber
zwar Überbietungskonkurrenz
ablehnen, die Unterbietung von
Tarifverträgen jedoch aktiv fördern.
»Ihre Erfolge gründen in
einem veränderten Verhalten vieler
Arbeitgeber, die in einigen Wirtschaftszweigen
und Regionen die
CGB-Gewerkschaften bewusst
zu anerkannten Tarifparteien gemacht
haben, um bestehende
tarifliche Standards zu umgehen
oder zu unterlaufen«, erklären die
Experten des WSI.
Dies galt bisher insbesondere
für das Handwerk, wo mittels der
ver.di kann bei den Aufsichtsratswahlen
bei den Paracelsus
Kliniken einen großen Erfolg verbuchen.
Von den ver.di-Listen wurden
in den Aufsichtsrat gewählt:
■ Manfred Steinchen, PK Zwickau
■ Sigrid Ehrmann, PK Karlsruhe
■ Axel Denker, PK Osnabrück
■ Oliver Dilcher, ver.di-Bundesverwaltung
■ Dr. Margret Steffen, ver.di-
Bundesverwaltung
Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 ■ Oktober 2008
CGB-Gewerkschaften eine verdeckte
Form von Tarifflucht stattfinde.
Andere wichtige Bereiche,
in denen Unternehmen mithilfe
der Konkurrenz zu den DGB-Gewerkschaften
schlechtere Arbeitsbedingungen
oder Vergütungen
durchsetzten, sind neben der Zeitarbeit
die Volks- und Raiffeisenbanken
sowie das DRK.
Bei den Postdiensten bestehe
sogar der Verdacht, dass interessierte
Unternehmen die nicht zum
CGB gehörige Gewerkschaft der
Neuen Brief- und Zustelldienste
(GNBZ) gleich mitgegründet
Damit haben wir alle Listenplätze
gewinnen können. Der Marburger
Bund ist bei der Wahl der Gewerkschaftvertreter
mit 251 Stimmen
zu 1.304 für die ver.di-Liste klar
geschlagen worden. Bei den Arbeitnehmervertretern
war das Verhältnis
von 204 Stimmen für eine
unabhängige Liste zu 1.418 Stimmen
für die ver.di-Liste noch deutlicher.
haben. Nur in der Industrie haben
Konkurrenz-Gewerkschaften bislang
nicht Fuß gefasst, so die Analyse.
■
Böckler Impuls 13/2008, S. 7
Zu CGB-Gewerkschaften im Gesundheitswesen
siehe auch:
■ DHV »Deutscher Handlungsgehilfen-
Verband«, seit 2007 »DHV – Die Berufsgewerkschaft«:
Infodienste 35, S. 54,
36, S. 53, 37, S. 48 und 38, S. 55
(Bayerische Privatkliniken), Infodienst
37, S. 20 (Asklepios), Infodienste 31,
S. 55, 32, S. 59 und 34, S. 27 (DRK-
Trägergesellschaft Süd-West), Infodienst
38, »Das Letzte« (Procurand)
■ GÖD »Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
und Dienstleistungen«: Seite 36 in diesem
Infodienst (Kliniken Erlabrunn)
■ medsonet. »Netzwerk für medizinische
und soziale Berufe« (gegr. März 2008)
Paracelsus: Erfolg bei den Aufsichtsratswahlen
Asklepios: Fortsetzung vertagt
Asklepios will KBR-
Vorsitzenden loswerden
Im letzten Infodienst (41, S. 50)
hatten wir berichtet, dass das
Arbeitsgericht Offenbach den
Kammertermin auf den 11.9.2008
terminiert hatte.
Da der Gerichtstermin wegen
der Erkrankung der Richterin auf
den 30. Oktober, 12 Uhr, Justizzentrum
in Offenbach, Raum 307,
verlegt wurde, werden wir euch
erst in der nächsten Ausgabe weiter
informieren können. ■
Dirk Völpel-Haus, ver.di-Bundesverwaltung
Wir freuen uns über diesen Erfolg.
Das ist zusätzlicher Ansporn
für die Aufsichtsratsmitglieder,
diesem Vertrauensbeweis gerecht
zu werden.
Neben den Tariferfolgen im Mai
ein gutes Ergebnis. ■
Christa Hecht, ver.di-Bundesverwaltung
Solidarisch mit Martin Simon Schwärzel:
der Asklepios-Konzernbetriebsrat
■ 31
Deutschland

Aus den
Landesbezirken
Siehe auch Infodienst
36, S. 50,
35, S. 50,
33, S. 20 und
31, S. 41
Niedersachsens Landeskrankenhäuser:
Manche Befürchtung hat sich bewahrheitet
Zwei Jahre nach dem Verkauf
der niedersächsischen
Landeskrankenhäuser fällt die
Bilanz durchwachsen aus
Vor zwei Jahren wurde der Verkauf
von acht Häusern beschlossen.
Und heute? Viele anfängliche
Zweifel scheinen sich zu bewahrheiten.
Ein Teil der Verträge könnte
sogar gegen die niedersächsische
Verfassung verstoßen.
Die Niedersächsischen Landeskrankenhäuser
in Hildesheim und
Osnabrück sind an den Schweizer
Klinikkonzern Ameos verkauft
worden, Göttingen und Tiefenbrunn
an Asklepios. Vier weitere
Krankenhäuser sind von öffentlich-rechtlichen
oder frei-gemeinnützigen
Trägern übernommen
worden. Zwei Häuser, die ausschließlich
Patienten im Maßregelvollzug
versorgen, bleiben in
Trägerschaft des Landes Niedersachsen.
Das Hauptargument für den Verkauf
auch des Maßregelvollzugs
lautete seinerzeit: Niedersachsen
habe zu wenig Geld, um die zusätzlich
notwendigen 200 Betten
im Maßregelvollzug zu schaffen.
Verkaufserlös nach europaweiter
Ausschreibung: geschätzte 107
Millionen Euro.
Hannover, 8. Dezember 2005
■ 32
Hauseigene Tarifverträge sollen
umgangen werden
Unter anderem die Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di meinte
schon damals, es sei mit dem ganzen
Verkauf nur darum gegangen,
die Löcher in der Landeskasse zu
stopfen. Heute fürchtet nicht nur
ver.di Lohndrückerei, Kahlschlag
bei der ambulanten Versorgung
vor Ort und unklare medizinische
Standards als Ergebnis des Verkaufs.
So will etwa Ameos »die Sprechstunde
der Suchtberatung des Diakonische
Werkes in Hildesheim vor
die Tür setzen«, sagte der stellvertretende
Vorsitzende des Ausschusses
für Angelegenheiten der
psychiatrischen Krankenversorgung
in Niedersachsen (Landespsychiatrieausschuss),
Wolfram Beins.
Und das, obwohl in den Verträgen
der Ausbau von sozialpsychiatrischen
Verbünden vereinbart
wurde, wie eine Landtagsdrucksache
erklärt. »Wo die KVen die
niedergelassenen Psychiater nicht
mehr ordentlich bedienen können,
ziehen sich die Kollegen zurück. In
diese Lücken stoßen dann die
Konzerne«, sagt Beins.
ver.di kritisiert unterdessen, dass
Ameos eine Leiharbeitsfirma gegründet
hat, um die hauseigenen
CHRISTIAN WYRWA, HANNOVER
Tarifverträge zu umgehen, obwohl
die Konzerne sich auf einen Überleitungstarifvertrag
festgelegt hatten.
Mitarbeiter, die im Haus ihren
Arbeitsplatz verlieren oder neu angestellt
werden, erhalten von der
neuen Firma ein Angebot, »natürlich
unter deutlich schlechteren
Bedingungen«, so ver.di.
Ein weiterer Kritikpunkt: Niedersachsen
habe falsch geplant. »Das
Land braucht gar keine weiteren
200 Betten im Maßregelvollzug«,
so der Vorsitzende des Landespsychiatrieauschusses
Eberhard Höfer.
Ameos reagiert kühl: »Mit der
Beschäftigungsgesellschaft tun wir
nichts Rechtswidriges«, erklärt
Beat Fellmann vom Vorstand der
Unternehmenszentrale in Zürich
der »Ärzte Zeitung«, »die Gesellschaft
dient allein dem Erhalt
unserer Einrichtung und die tariflichen
Verträge sind mit ver.di abgestimmt.«
Um wenigstens die Medizinkonzepte
im Lot zu halten, hat der
Psychiatrieausschuss von den privaten
Klinikketten gefordert, die
Konzepte offen zu legen. »Bei
einigen Krankenhäusern sehen wir
da positive Signale«, sagt Beins,
»doch die Großen werden ihre
Konzepte nicht veröffentlichen,
fürchte ich.« Die Medizinkonzepte
möge das Land offen legen, erklärte
dazu Beat Fellmann: »Wir
haben da aber keine Geheimnisse;
ich würde die Offenlegung auch
von unserer Seite nicht kategorisch
ausschließen.«
Sonderregelungen für den
Maßregelvollzug
Am problematischsten ist aber:
Die Verträge mit den Klinikketten
zur Übernahme des Maßregelvollzugs
könnten verfassungswidrig
sein und zwar wegen des Verstoßes
gegen den so genannten
Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 ■ Oktober 2008

»Beamtenvorbehalt« des Grundgesetzes
und der niedersächsischen
Verfassung, wie der Göttinger
Jurist Werner Heun erklärt.
Weil die Patienten unter besonderem
Schutz stehen und nicht als
mündige Marktteilnehmer gelten
können, dürfen sie nur von Landesbediensteten
behandelt und
gepflegt werden. Niedersachsen
hat darum die Trägerschaft zwar in
private Hände gegeben: Aber die
700 Beschäftigten im Maßregelvollzug
bleiben auf der Lohnliste
des Landes.
Rückübertragung bei
Verfassungswidrigkeit
Dagegen klagen die SPD-Landtagsfraktion
und Bündnis 90/Die
Grünen vor dem Staatsgerichtshof
in Bückeburg. »Schon bei Vertragsschluss
bezweifelten die Juristen
in Staatskanzlei und Rechnungshof
das Konstrukt«, so
Heun. »Auch nach meiner Mei-
JAN-CORD FUHRMANN, GÖTTINGEN
Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 ■ Oktober 2008
nung ist das Ganze sehr, sehr
zweifelhaft. Wenn das Gericht diesen
Weg bestätigen sollte, kann
man den Beamtenvorbehalt gleich
aus dem Grundgesetz streichen.«
Wenn psychisch kranke Straftäter
nicht unter den besonderen
Schutz des Staates fielen – wer
dann? »Dann könnten wir auch
gleich die Polizei zu Gunsten von
schwarzen Sheriffs abschaffen«,
sagt Heun. Bisher hat man in Bückeburg
noch keine Entscheidung
getroffen.
Bei den Verträgen zur Übernahme
des Maßregelvollzugs hat
die Landesregierung jedoch vorgebaut:
In den Verträgen ist für den
Fall der Verfassungswidrigkeit die
Rückübertragung des Maßregelvollzugs
an das Land festgeschrieben.
■
Christian Beneker, Ärzte Zeitung
vom 6.8.2008, www.aerzte
zeitung.de
ANNEGRIT ULRICHS
Die neuen Besitzer
■ Göttingen und Tiefenbrunn:
Asklepios-Kliniken mbH
■ Hildesheim und Osnabrück
(Osnabrück nach Klage vor dem
Oberlandesgericht Celle): Ameos-
Krankenhausgesellschaft Niedersachsen
mbH
■ Königslutter: Arbeiterwohlfahrt
Niedersachsen gGmbH
■ Lüneburg: Stadt Lüneburg
■ Wehnen: Psychiatrieverbund
Oldenburger Land gGmbH
■ Wunstorf: Klinikum Region
Hannover GmbH
■ Die Häuser in Brauel und
Moringen sowie die Fachabteilung
Bad Rehburg des ehemaligen LKH
Wunstorf bleiben in Trägerschaft
des Landes.
KADE LORCH, HANNOVER
■ 33
Aus den
Landesbezirken

Aus den
Landesbezirken
NRW + Saar: Tarifkonflikt DSL /
Knappschaftskrankenhäuser beendet
Anerkennungstarifvertrag für
die »Dienst- und Serviceleistungen
GmbHs« (DSL) an
Knappschaftskrankenhäusern
Nach langen und zähen Verhandlungen
sowie einem Warnstreik
kam es in der Verhandlungsrunde
zwischen ver.di und der
Knappschaft/DSL am 29. August
2008 in Bochum endlich zum
Durchbruch.
Für alle Beschäftigten der Gesellschaften
gilt ab sofort der parallel
zum TVöD abgeschlossene »Tarifvertrag
Deutsche Rentenversicherung/Knappschaft-Bahn-See«
als
Anerkennungstarifvertrag. Damit
war eine zentrale Forderung der
ver.di-Tarifkommission erreicht.
Neu eingestellte Reinigungskräfte
bekommen danach einen
Stundenlohn von 8,29 Euro, der
sich ab dem 1.1.2009 auf 8,66
Euro erhöht. Die bereits beschäftigten
Reinigungskräfte behalten
ihren Besitzstand und bekommen
ab Januar 2009 rund 30 Euro monatlich
mehr. Die eigentlichen Gewinner/innen
sind die Küchenkräfte,
die zum Teil zu einem Lohn
■ 34
von 1.100 Euro eingestellt wurden
und nun ca. 300 Euro mehr erhalten,
sowie die Facharbeiter
(Köche/Elektriker), die nun in die
EG 5 übergeleitet werden.
Weihnachts- und Urlaubsgeld
(zusammen 800 Euro) gab es bisher
nur für die Reinigungskräfte.
Nun erhalten alle 90% des durchschnittlichen
Monatseinkommens.
Ansonsten gibt es keine weiteren
Abweichungen vom TVöD bzw.
TV DRV-KBS.
Für die Beschäftigten der Tochterunternehmen
der Knappschaftskrankenhäuser
in Bochum,
Dortmund, Bottrop, Recklinghausen,
Sulzbach und Püttlingen gelten
mit dem Tarifabschluss auch
die Bestimmungen zur zusätzlichen
Altersversorgung, vermögenswirksame
Leistungen sowie
Zulagen und Zuschläge für Erschwernisse
und für Arbeiten an
Wochenenden, Feiertagen und in
der Nacht.
Die ver.di-Tarifkommission hat
diesem Ergebnis einstimmig zugestimmt.
Der Tarifvertrag soll zum
1.9.2008 in Kraft treten.
Noch kurz vor der entscheidenden
Verhandlung am 29. August
traf sich die ver.di-Tarifkommission
zu einer vorbereitenden Sitzung,
wobei allseits große Skepsis bestand
hinsichtlich der Forderung
nach einem Anerkennungstarifvertrag.
Doch offensichtlich hat die
große Beteiligung der DSL-Beschäftigten
an einem Warnstreik
am 21. Juli seine Wirkung gezeigt.
In NRW nahmen ca. 160 und im
Saarland ca. 110 Mitarbeiter/innen
der Servicetöchter an einem ganztägigen,
von der Presse stark beachteten
und sehr lebendigen
Warnstreik teil und wehrten sich
damit gegen die unzumutbaren
Forderungen der Arbeitgeber nach
Lohnabsenkung.
Das jetzige Tarifergebnis zeigt,
dass die Lohndumpingstrategie in
den Servicebereichen von Krankenhäusern
dann nicht aufgeht,
wenn sich die dort Beschäftigten
massiv zur Wehr setzen und ihre
berechtigten Interessen auch
durch Arbeitskämpfe vertreten. ■
Bernd Tenbensel, ver.di NRW
Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 ■ Oktober 2008

PETER WELSCH (3)
Hedon-Klinik (MediClin) in Lingen (Nds.):
Beschäftigte fordern einen Tarifvertrag
Bei der zum MediClin-Konzern
gehörenden Hedon-Klinik bestehen
derzeit lediglich eine Arbeitsund
Sozialordnung sowie eine
Gehaltsstruktur; beide wurden
zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
vereinbart.
Dennoch wurden trotz guter Gewinne
der Klinik Gehaltserhöhungen
bisher nur einseitig durch den
Arbeitgeber gewährt. Zur Zeit laufen
ca. 40 Klageverfahren von
ver.di-Mitgliedern, mit denen sie
die Zahlung von Tariferhöhungen
gegenüber dem Arbeitgeber geltend
machen.
Im Juni 2008 forderte ver.di die
Hedon-Klinik zur Aufnahme von
Tarifverhandlungen auf. Als Antwort
gab es ein Schreiben von
der Konzernzentrale MediClin in
Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 ■ Oktober 2008
Offenburg mit der lapidaren Aussage,
es würde der Konzernstruktur
widersprechen, für einzelne
Kliniken einen Tarifvertrag abzuschließen.
Dies stimmt nachweislich
nicht, da es bereits in den
MediClin Bliestal-Kliniken einen
mit ver.di abgeschlossenen Haustarifvertrag
gibt.
Jetzt reicht es den Beschäftigten.
Nach einer aktiven Mittagspause
im August fand am 10.9.2008 ein
zweistündiger Warnstreik statt, an
dem sich 50 Beschäftigte beteiligten.
Sie gaben lautstark und mit
selbst gemalten Transparenten
ihrem Ärger über die Haltung ihres
Arbeitgebers Ausdruck.
Die ver.di-Mitglieder in der gut
organisierten Klinik machten deutlich,
dass sie nicht nachlassen werden,
bis die MediClin-Zentrale sich
mit ver.di an einen Verhandlungstisch
setzt. Von Beschäftigten aus
anderen Kliniken des Konzerns
kamen viele Solidaritätsbekundungen
und Zustimmung über die
jetzt laufenden Aktionen.
Dies auch vor dem Hintergrund,
dass die Verhandlungen über
einen Konzerntarifvertrag für alle
MediClin-Häuser 2006 von den
Arbeitgebern abgebrochen wurden.
■
Sabine Becker, ver.di Weser-Ems
Warnstreik in der Hedon-Klinik am 10. September 2008
■ 35
Vor Ort

Vor Ort
GÖD-Haustarif Kliniken Erlabrunn (Sachsen):
Mehr arbeiten für weniger Geld
ver.di kritisiert Tarifabschluss
mit Christlicher Gewerkschaft
als skandalös
Der Geschäftsführer der Erlabrunn
Kliniken gGmbH hat mit der
Christlichen Gewerkschaft GÖD
einen neuen Haustarifvertrag abgeschlossen.
Dieser lässt eine 6-Tage-Arbeitswoche
zu. Die Wochenarbeitszeit
kann auf 60 Stunden ausgedehnt
werden. Die Stunden für Mehrarbeit
werden auf 200 Stunden
pro Ausgleichszeitraum verlängert.
Außerdem ist es möglich, dass
der Arbeitgeber die Arbeitszeit der
ver.di-Info in den Kliniken Erlabrunn gGmbH
■ 36
Beschäftigten absenkt und auch
den Lohn entsprechend kürzen
kann.
Für die ca. 260 Beschäftigten
kam die Meldung über einen
neuen Tarifabschluss mit der
christlichen Gewerkschaft völlig
überraschend. Selbst der Betriebsrat
hatte keine Kenntnis über laufende
Tarifverhandlungen. Offenbar
haben die Gespräche ohne
jede Beteiligung der betroffenen
Beschäftigten stattgefunden.
Gisela Mende, ver.di-Fachbereichsleiterin
Gesundheit im Landesbezirk
SAT), bezeichnete das
Liebe KollegINNen, September 2008
Einmal Änderungsvertrag unterschreiben reicht als Erfahrung für’s
ganze Leben: Resultat totale Verschlechterung .
Oder meint die Geschäftsführung, Erlabrunn sei die Enklave in
Deutschland, wo man nichts aus Fehlern lernt?
Wir meinen, Sie sind so schlau, dieses Spielchen jetzt zu
durchschauen!
„Für weniger Geld, mehr arbeiten!“
■ Dies lässt der neu abgeschlossene Tarifvertrag zwischen der so
genannten Christlichen Gewerkschaft GÖD und dem Arbeitgeber der
Erlabrunn Kliniken gGmbH zu und eröffnet weitere Erniedrigungs-
Szenarien.
■ Wer diesen tariflichen Regelungen jetzt nicht widerspricht, wird künftig
in den Kliniken Erlabrunn für weniger Geld noch mehr arbeiten müssen.
So wie 2001, als die so genannte „HIV GS“ im Handstreich via
Bedrängung zur einzelvertraglichen Anerkenntnis im Änderungsvertrag
gegen den ausdrücklichen Rat von ver.di durchgezogen wurde.
Wir haben Herrn Wieder vor einem Jahr zu Verhandlungen aufgefordert und ihm
mehrfach das Gespräch angeboten, er hat nicht einmal geantwortet, obwohl wir den
Konsens zwischen Tarifpartnern suchten:
Herr Wieder, kommen Sie auf den Pfad der Solidität zurück und handeln Sie mit ver.di
für den gerechten „Wert der Arbeit“ Ihrer Beschäftigten! Fahren Sie mit uns und Ihren
MitarbeiterINNen zur Erhöhung der Krankenhaus-Finanzierung mit am 25.9. nach Berlin,
machen Sie dort Druck mit uns zusammen auf, setzen Sie dieses positive Zeichen! Damit
das Geld, das die Krankenkassen weiter geben, auch bei den Beschäftigten in Erlabrunn
ankommt!
ver.di Bezirk Chemnitz-Erzgebirge - FB 3
Fachbereich 3 mail: harald.krause@verdi.de www.mitgliedwerden.verdi.de
Vorgehen von Geschäftsführung
und GÖD als skandalös. »Das ist
keine Vereinbarung zwischen zwei
Tarifpartnern, sondern ein arbeitgeberfreundlicher
Handschlag.«
Es sei unverständlich, wie hier
ein Geschäftsführer so tun könne,
als sei er Privateigentümer des
Krankenhauses.
Den neuen Landkreistag forderte
die Gewerkschafterin auf, hier
kontrollierend und berichtigend
einzugreifen, bevor dauerhaft
Schaden angerichtet werde.
Die Gewerkschafterin riet den
Beschäftigten, den neuen tariflichen
Bedingungen zu widersprechen.
Es sei völlig unklar, ob die
GÖD überhaupt Mitglieder in den
Erlabrunner Kliniken und damit
das Recht habe, Tarifverhandlungen
zu führen.
ver.di hatte die Geschäftsleitung
bereits vor einem Jahr zu Tarifverhandlungen
aufgefordert. Eine
Antwort gab es nicht.
»Allerdings«, so Mende, »wäre
so ein Abschluss mit ver.di auch
nicht zustande gekommen.« ■
Harald Krause, ver.di Chemnitz-
Erzgebirge
Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 ■ Oktober 2008

Bad Hersfeld (Hessen): Monopoly fortgesetzt
Weiterverkauf der Vitalisklinik
Wie aus dem Bericht vom Kollegen
Geis zu entnehmen war*,
hatte die Landesbank Baden-Württemberg
(LBBW) als Haupteigentümerin
der Kraichgau-Klinik AG
ihre Anteile an die MediClin AG
verkauft.
Unter diese Transaktion fiel auch
die Vitalisklinik in Bad Hersfeld
(Indikationen sind u.a. Magenund
Darmerkrankungen, Stoffwechselerkrankungen).
Da die Vitalisklinik nicht in die
strategische Ausrichtung der
MediClin AG passte, sollte sie im
Hau-Ruck-Verfahren im Wege
eines Share-deals weiterverkauft
werden. Großes Interesse hatten
die Stadt Bad Hersfeld und das
Herz- und Kreislaufzentrum Rotenburg
(HKZ). Da ein Share-deal mit
der Stadt Bad Hersfeld nicht zu
Stande kam, beschloss die Medi-
Clin AG im Wege eines Assetdeals
das Geschäft mit dem HKZ
zu machen.
Diese Maßnahme hätte für sehr
viele Beschäftigte Arbeitslosigkeit,
sogar Langzeitarbeitslosigkeit bedeutet,
da das HKZ lediglich das
Ziel verfolgte, einen Teilbetrieb zu
erwerben. Hierunter sollten u.a.
die Bereiche Ärztlicher Dienst und
Pflegedienst fallen. Zwar hatte die
Stadt Bad Hersfeld mitgeteilt, dass
sie für einen Asset-deal jederzeit
zur Verfügung stünde, allen Beschäftigten
betriebsbedingten
Kündigungsschutz für 3 Jahre ausspreche,
in die Klinik investieren
Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 ■ Oktober 2008
und diese Klinik medizinisch
weiterentwickeln werde. Doch die
Würfel schienen zugunsten des
HKZ gefallen zu sein. Der Vorstand
erteilte dem HKZ unter Gremienvorbehalt
den Zuschlag.
In einigen Einigungsstellensitzungen
setzte sich die Geschäftsführerin
von ver.di Osthessen,
Angelika Kappe, gemeinsam mit
dem Fachanwalt für Arbeitsrecht
aus Marburg, Hans-Dieter Wolf,
und einem BR-Mitglied vehement
für die arbeitsplatz- und standorterhaltende
Maßnahme ein (Verkauf
an die Stadt Bad Hersfeld).
ver.di organisierte mit dem Betriebsrat
einen Aktionstag und
eine Unterschriftenkampagne für
den Erhalt aller Arbeitsplätze.
Weit über 12.000 Unterschriften
gingen beim Betriebsrat ein. Menschen
unterschrieben, denen Arbeitsplätze
und Standorte nicht
egal sind.
Beste Absichten und weit verbesserte
Angebote von Seiten
der Stadt Bad Hersfeld, ständige
Presseartikel und Rundfunkberichte
schienen die MediClin AG
nicht sonderlich zu beeindrucken.
Der Finanzvorstand der MediClin
AG hielt sich getreu an eine alte
Kaufmannsregel, dass eine Zusage
eine Zusage ist. Und dennoch
gaben der Betriebsrat und ver.di
nicht auf. Mit Beharrlichkeit und
Zielstrebigkeit wurde an der so
genannten lokalen Lösung weiter
gearbeitet.
Der Erfolg kann sich sehen
lassen
Die 100%ige Tochtergesellschaft
der Stadt Bad Hersfeld erhielt kurz
vor »Spielende« den Zuschlag für
die Vitalisklinik. Zuvor hatte das
HKZ (Herz-und Kreislaufzentrum
Rotenburg) der Stadt Bad Hersfeld
den Vorrang eingeräumt. Verantwortlich
für diesen bedeutsamen
Richtungswechsel waren die LBBW
respektive der Aufsichtsrat der
Kraichgau-Klinik AG. Dieses Gremium
war sich, neben der Verantwortung
gegenüber den Aktionären
auch der Verantwortung
gegenüber den Mitarbeitern bewusst.
Und so wurde für Bad
Hersfeld entschieden. Arbeitsplatzerhalt
gegen vermeidbare Arbeitsplatzvernichtung.
Auch das HKZ
bewies in dieser Phase Größe.
Geld und Moral können doch
miteinander leben. Man muss nur
wollen und darf nicht aufgeben. ■
Thilo Möller, BR-Vorsitzender
Vitalisklinik
Share-deal: Übernahme der Mehrheit
der Gesellschafteranteile. Dadurch wird
die Erwerberin zur Anteilseignerin mit
allen Rechten und Pflichten (oft nicht
kalkulierbare Haftungsrisiken).
Asset-deal: Hierbei werden sämtliche
Assets (Wirtschaftsgüter) zu einem Stichtag
gekauft und nur dafür wird dann die
Haftung übernommen.
Für die Vitalisklinik ist wegen der Gesellschaftsstruktur
(atypische stille Gesellschafter
usw.) der Kauf im Wege eines
Asset-deals haftungsrechtlich mit weniger
Risiken für die Fortführung verbunden.
■ 37
Vor Ort
* Siehe Infodienst
40,
S. 56

Vor Ort
125 Jahre Katholisches Krankenhaus
Marienhospital Herne
Aus Anlass der 125-Jahr-Feier
hat ver.di Herne folgenden offenen
Brief an Papst Benedikt XVI
und die Spitzen der katholischen
Kirche verschickt.
Wegen des Umgangs der Geschäftsführung
mit dem kirchlichen
Arbeitsrecht und den Beschäftigten
in Kliniken und der
Tochtergesellschaft GSG müsse
das Motto der Feierlichkeiten
hinterfragt werden. ■
Norbert Arndt, ver.di Herne
Die »Stiftung Katholisches Krankenhaus
Marienhospital Herne«
begeht am 12. August 2008 ihr
125-jähriges Bestehen. Die Feierlichkeiten
stehen unter dem Motto
»Mit Kompetenz menschlich«.
Dieses anspruchsvolle Jubiläumsmotto
muss allerdings wegen des
Umgangs der Geschäftsführung
mit dem kirchlichen Arbeitsrechts
und den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Katholischen Stiftung
und ihrer Tochtergesellschaft
GSG in Frage gestellt werden.
Wir schreiben Sie direkt an, da
Diskussionen und mehrfache Presseberichte
vor Ort leider nicht zu
einem Umdenken in den Führungsgremien
der Katholischen
Stiftung geführt haben.
Mit Gründung einer Servicegesellschaft
(GSG mbH – Gesellschaft
für Serviceleistungen im
Gesundheitswesen mbH) zum
1. April 2000 ist es zu einer Spaltung
der Belegschaft im Marienhospital
Herne gekommen. Seit
diesem Datum sind immer mehr
Bereiche aus der katholischen
Stiftung in die weltliche GSG ausgegliedert
worden. Diese umfasst
zum heutigen Zeitpunkt ca.
375 Beschäftigte aus den Bereichen
Reinigung, Küche, Hol- und
Bringedienste und Krankenpflegepersonal.
■ 38
Das bedeutet, dass in einzelnen
Arbeitsbereichen, z.B. in der Krankenpflege,
auf einer Station Mitarbeiter
der Stiftung Marienhospital
und Mitarbeiter der GSG die gleiche
Arbeit verrichten, dafür aber
wesentlich unterschiedlich bezahlt
werden. Anzumerken ist hierzu,
dass die Geschäftsführung der
Stiftung Marienhospital mit der
Geschäftsführung der GSG identisch
ist.
Nicht nur, dass die Stiftung
Marienhospital vom einheitlichen
kirchlichen Arbeitsrecht abgewichen
ist, sie gibt auch öffentlich
zu, dass einige Mitarbeiter in der
Pflege mit »frei« verhandelten Arbeitsverträgen
beschäftigt werden.
Zusätzlich werden seit mindestens
Anfang des Jahres 2008 zahlreiche
Pflegekräfte aus diversen
Leiharbeitsfirmen im Krankenhaus
dauerhaft beschäftigt, so dass bei
den Mitarbeitern des Marienhospitals
der Verdacht geäußert wird,
über diesen Weg »Altbeschäftigte«
auszutauschen.
Wir möchten in diesem Zusammenhang
auf die Beschlüsse des
Caritasverbandes und des Verbandes
der Diözesen Deutschlands
hinweisen: »Die Vollversammlung
des VDD hält auch unter den wirtschaftlich
schwierigen Bedingungen
der Gegenwart den Dritten
Weg zur Ordnung des kirchlichen
Arbeitsrechts für geeignet und geboten
… Sofern die Rückholbemühungen
nicht erfolgreich verlaufen,
ist die Kirchlichkeit der
Einrichtung konsequent abzuerkennen.«
Ungeachtet unserer grundsätzlich
kritischen Haltung zum sog.
Dritten Weg in kirchlichen Einrichtungen
bedarf es im vorliegenden
Fall aber zumindest einer Klarstellung,
ob bei der Stiftung Katholisches
Krankenhaus Marienhospital
Herne weiterhin von einer katholischen
oder einer rein weltlich und
marktorientierten Einrichtung ausgegangen
werden kann.
Gerade die Schilderungen einer
Vielzahl von Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Stiftung Marienhospital
lassen diese und die interessierte
Öffentlichkeit mittlerweile
zweifeln, ob die aufgestellten Leitbilder
der Einrichtung noch mit
der Wirklichkeit übereinstimmen.
Neben der oben geschilderten
ungleichen Behandlung bezüglich
der Entlohnung der Arbeit kommen
immer mehr geradezu verzweifelte
Beschäftigte in unsere
Beratung, die von einem »systematischen
Mobbing von oben« berichten.
Die Arbeitssituation ist in fast
allen Bereichen von zunehmender
Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 ■ Oktober 2008
THOMAS LANGREDER, HANNOVER

Arbeitsverdichtung und wachsenden
Leistungsanforderungen geprägt.
Die ständige Arbeitsüberlastung
und der als äußerst rüde zu
kennzeichnende Umgangston des
Führungspersonals führt zu einem
die Gesundheit beeinträchtigendem
Klima der Angst und der Unsicherheit.
Dem steht das offizielle Leitbild
der Stiftung gegenüber. Unter
dem Punkt »Zuwendung« heißt es
dort: Zuwendung bedeutet für die
Stiftung Katholisches Krankenhaus
Marienhospital Herne mit ihren
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern:
■ die vorbehaltlose Annahme
des Menschen unter Beachtung
des Gebotes der christlichen
Nächstenliebe
Nach vielen Sitzungen und zwei
Warnstreiks scheint nun doch
etwas Bewegung in die Tarifverhandlungen
zu kommen. Nachdem
uns die Arbeitgeberseite ausgiebig
ihre schlechte Situation nachhaltig
dargelegt hat, konnten wir in der
letzten Verhandlungsrunde eine
vorsichtige Annäherung verzeichnen.
Wir haben sehr deutlich
gemacht, dass es mit uns keine
Tarifverträge gibt, die der Ameos-
Gruppe einen Wettbewerbsvorteil
gegenüber ihren Mitbewerbern
in Schleswig-Holstein einräumt,
indem Niedriglöhne vereinbart
werden! Jeder Absenkungsfantasie
der Arbeitgeberseite haben wir
uns sehr entschlossen entgegengestellt.
Auch die Flucht in Leiharbeitsverhältnisse
haben wir entschieden
kritisiert!
■ jeden Menschen … zu respektieren
■ den Menschen mit seinen
Bedürfnissen und Erwartungen in
den Mittelpunkt des Handelns
stellen
■ Patienten, Angehörige, Mitarbeiter
und Studenten respektvoll
zu behandeln und ihre Würde und
Individualität zu beachten.
Sicherlich können Sie verstehen,
dass die von uns aufgezeigte Situation
in der kirchlichen Einrichtung
viele Mitarbeitende nicht
mehr daran glauben lassen, dass
sie in einem katholischen Haus beschäftigt
sind.
Uns ist bewusst, dass Sie vielleicht
nicht unmittelbar in die Entscheidungskompetenz
des Marienhospitals
eingreifen können.
Der jetzige Verhandlungsstand
sieht wie folgt aus.
� Für alle »Altbeschäftigten«
gilt die dynamische Weitergeltung
des TV-L bis 2014. Die Regelungssachverhalte
der Sicherungsvereinbarung
werden nicht angetastet.
� Für alle »Neubeschäftigten«,
die bislang unter keinen Tarifvertrag
gefallen sind, werden auf der
Basis tarifgebundener Wettbewerber
Lösungen für die Bereiche
Forensik, Krankenhaus, Pflege,
Service und Eingliederung verhandelt.
Ein Wettbewerb über Löhne
und Gehälter wäre damit nicht
möglich.
� Der Arbeitgeber ist bereit,
mit uns über eine Begrenzung der
Leiharbeitnehmer zu verhandeln.
Unsere Forderung lautet dazu,
grundsätzlich keine Leiharbeiter
Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 ■ Oktober 2008 ■ 39
Vor Ort
Vielleicht ist es Ihnen aber möglich, sich in
einem für die Mitarbeitenden positiven
Sinne in die benannte Auseinandersetzung
einzumischen.
Wir können uns nicht vorstellen, dass das
Agieren der Geschäftsführung der Stiftung
Katholisches Krankenhaus Marienhospital
Herne in Ihrem und im Sinne der von der
Katholischen Kirche postulierten Leitbilder
ist.
Jedenfalls könnten wir das nicht mit den
zentralen Aussagen des Sozialwortes der
Kirchen von 1997 in Einklang bringen, in
dem die vorrangige Option für die Armen
zum zentralen Maßstab für alles Handeln
und Entscheiden in Gesellschaft, Politik und
Wirtschaft erklärt wird, und in dem festgehalten
ist, dass die Ursachen struktureller
Benachteiligung zu beheben sind.
Wir hoffen daher auf Ihre Unterstützung
und bitten freundlichst um Stellungnahme. ■
Ameos Neustadt in Holstein:
Tarifparteien bewegen sich aufeinander zu!
einzusetzen. Damit könnten die zu
verhandelnden Tarifverträge nicht
mehr unterlaufen werden.
Dieser Verhandlungsstand ist
noch kein Durchbruch! Die Arbeitgeber
haben aber erklärt, sie wollten
jetzt eine Lösung am Verhandlungstisch.
Dazu wird zeitnah eine
Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese
hat die Aufgabe, die in Schleswig-
Holstein bestehenden tariflichen
Regelungen zu sichten und für
Ameos Neustadt eine Lösung auszuarbeiten.
Die Verhandlungen
standen unmittelbar vor dem
scheitern. Die Tarifkommission hat
sehr deutlich gemacht, dass ohne
Bewegung in der Sache die Urabstimmung
eingeleitet worden
wäre. ■
Oliver Dilcher, ver.di-Bundesverwaltung
Siehe auch Infodienst
41, S. 48

Wir in ver.di
RENATE STIEBITZ, POTSDAM (2)
ver.di-Bundesverwaltung, Ressort 9, Fachbereich 3
BesucherInnenanschrift
ver.di-Bundesverwaltung
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Postanschrift
ver.di-Bundesverwaltung
Ressort 9, Fachbereich 3
10112 Berlin
Fachbereich 3 im Internet
www.fb3.verdi.de
http://gesundheit-soziales.verdi.de/
■ 40
Tel. 030 / 6956 – Fax
Ressortleitung
Ellen Paschke, Bundesvorstandsmitgl., Bundesfachbereichsleiterin - 1800 - 3250
Annette Dedekind, Verwaltungsangestellte - 1801 - 3250
Reiner Fäth - 1802 - 3250
Koordination FB 3, Planung und Controlling
Wolfram Ferse - 1806 - 3250
Gabriele Brodatzki, Verwaltungsangestellte - 1807 - 3250
Öffentlichkeitsarbeit
Ute Preuninger - 1804 - 3250
Betriebs- und Branchenpolitik (bitte die neue Faxnummer beachten)
Niko Stumpfögger - 1808 - 3430
Oliver Dilcher - 1812 - 3430
Gabriele Feld-Fritz - 1860 - 3430
Enriqueta Fobbe - 1880 - 3430
Christa Hecht - 1805 - 3430
Marion Leonhardt - 1871 - 3430
Renate Richter - 1842 - 3430
Dirk Völpel-Haus - 1850 - 3430
Kerstin Motz, Verwaltungsangestellte - 1813 - 3430
Ingeborg Ritz, Verwaltungsangestellte - 1852 - 3430
Sabrina Stein, Verwaltungsangestellte - 1872 - 3430
Tarifpolitik
Gabriele Gröschl-Bahr - 1821 - 3410
Katja Paul - 1831 - 3410
Jürgen Wörner - 1870 - 3410
Oliver Dilcher - 1812 - 3420
Dirk Völpel-Haus - 1850 - 3420
Carola Reibe-Alsleben, Verwaltungsangestellte - 1822 - 3410
Berufspolitik
Gerd Dielmann - 1830 - 3420
Anke Thorein - 1832 - 3420
Enriqueta Fobbe - 1880 - 3420
Felicitas Lounes, Verwaltungsangestellte - 1833 - 3420
Gesundheitspolitik
Herbert Weisbrod-Frey - 1810 - 3420
Gabriele Feld-Fritz - 1860 - 3420
Dr. Margret Steffen - 1811 - 3420
Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 ■ Oktober 2008

Landesbezirksfachbereiche 3
E-Mail
Alle ver.dianerInnen
sind unter
vorname.nachname@verdi.de
zu erreichen.
Nord
(Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern)
Hüxstr. 1, 23552 Lübeck
Fax 0451 / 8100 - 888
Steffen Kühhirt Tel. 0451 / 8100 - 801
Sabine Hebenstein Tel. 0451 / 8100 - 805
Gutenbergstr. 5-7, 25813 Husum
Fax 04841 / 8946 - 90
Wilfried Lunow Tel. 04841 / 8946 - 10
Hamburg
Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg
Angelika Detsch Tel. 040 / 2858 - 4031, Fax -9031
Violetta Ehsemann Tel. 040 / 2858 - 4032, Fax -9032
Sigrid Ebel Tel. 040 / 2858 - 4033, Fax -9033
Karin Frey Tel. 040 / 2858 - 4034, Fax -9034
Christiane Harland-Kerschek Tel. 040 / 2858 - 4035,
Fax -9035
Heidi Kunz Tel. 040 / 2858 - 4036, Fax -9036
Norbert Proske Tel. 040 / 2858 - 4037, Fax -9037
Hilke Stein Tel. 040 / 2858 - 4038, Fax -9038
Michael Stock Tel. 040 / 2858 - 4039, Fax -9039
Niedersachsen-Bremen
Goseriede 10, 30159 Hannover
Fax 0511 / 12 400 - 154
Joachim Lüddecke Tel. 0511 / 12 400 - 250
Ute Gottschaar Tel. 0511 / 12 400 - 251
Elke Nobel Tel. 0511 / 12 400 - 253
Silvia Ganza Tel. 0511 / 12 400 - 254
Annette Klausing Tel. 0511 / 12 400 - 256
Christina Ölscher Tel. 0511 / 12 400 - 261
Bahnhofsplatz 22-28, 28195 Bremen
Fax 0421 / 3301 - 392
Ralf Krüger Tel. 0421 / 3301 - 330
Diana Sternagel Tel. 0421 / 3301 - 331
Hessen
Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt/M.
Fax 069 / 2569 - 1329
Georg Schulze-Ziehaus Tel. 069 / 2569 - 1322
Jens Ahäuser Tel. 069 / 2569 - 1320
Monika Kern Tel. 069 / 2569 - 1321
Gesundheit, Soziale Dienste
Wohlfahrt und Kirchen
Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft
Nordrhein-Westfalen
Karlstraße 123-127, 40210 Düsseldorf
Fax 0211 / 61824 - 463
Sylvia Bühler Tel. 0211 / 61824 – 290
Antje Jakubowski-Deeg Tel. 0211 / 61824 – 291
Wolfgang Cremer Tel. 0211 / 61824 - 292
Evelyn Bucher Tel. 0211 / 61824 – 294
Dieter Seifert Tel. 0211 / 61824 - 295
Martina Kordon, Tel. 0211 / 61824 - 296
Bernd Tenbensel Tel. 0211 / 61824 - 297
Norbert Badziong Tel. 0211 / 61824 - 298
Berlin-Brandenburg
Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin
Fax 030 / 8866 - 5925
Georg Güttner-Mayer Tel. 030 / 8866 - 5250
Sabine Kestner-Furcht Tel. 030 / 8866 - 5251
Heike Spies Tel. 030 / 8866 - 5260
Friedrich-Ebert-Str. 2, 16225 Eberswalde
Bettina Weitermann Tel. 03334 / 5859 - 13
SAT
(Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen)
Karl-Liebknecht-Str. 30-32, 04107 Leipzig
Fax 0341 / 52901 - 630
Gisela Mende Tel. 0341 / 52901 - 230
Petra Petzoldt Tel. 0341 / 52901 - 231
Ingrid Besser Tel. 0341 / 52901 - 233
Sabine Hanke Tel. 0341 / 52901 - 234
Rheinland-Pfalz
Münsterplatz 2-6, 55116 Mainz
Fax 06131 / 9726 - 288
Andrea Hess Tel. 06131 / 9726 - 140
Frank Hutmacher Tel. 06131 / 9726 - 171
Susanne Herrmann Tel. 06131 / 9726 - 141
Saar
St. Johanner Str. 49, 66111 Saarbrücken
Fax 0681 / 98849 - 499
Thomas Müller Tel. 0681 / 98849 - 130
Elke Kallenborn Tel. 0681 / 98849 - 131
Michael Quetting Tel. 0681 / 98849 - 135
Petra Maas Tel. 0681 / 98849 - 141
Adelheid Blatter Tel. 0681 / 98849 - 210
Bayern
Schwanthalerstr. 64, 80336 München
Fax 089 / 59977 - 1039
Dominik Schirmer Tel. 089 / 59977 - 1030
Irene Gölz Tel. 089 / 59977 - 1031
Josef Fehlandt Tel. 089 / 59977 - 1032
Ingo Harms Tel. 089 / 59977 - 1033
Hanne Küßner Tel. 089 / 59977 - 1035
Achim Pogoda Tel. 089 / 59977 - 1036
Baden-Württemberg
Königstr. 10 a, 70173 Stuttgart
Fax 0711 / 88788 - 28 03 01
Günter Busch Tel. 0711 / 88788 - 0300
Peter-Michael Herold Tel. 0711 / 88788 - 0310
Hannelore Herrmann Tel. 0711 / 88788 - 0320
Annelie Schwaderer Tel. 0711 / 88788 - 0330
Barbara Lohse Tel. 0711 / 88788 - 0301
Marion Biele Tel. 0711 / 88788 - 0302
Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 ■ Oktober 2008 ■ 41
Wir in ver.di

ver.di FB 3 Seminare 1. Hj. 2009
Bildungsangebote,
Seminare
Abkürzungen
Bildungsstätten
BA Brannenburg
GL Gladenbach
MO Mosbach
NA Naumburg
SF Saalfeld
Zielgruppe
AR Aufsichtsrat
BR Betriebsrat
JAV Jugend- und Auszubildendenvertretung
MAV Mitarbeitervertretung
PR Personalrat
VL Vertrauensleute
Freistellung
§ 37 (6) Betriebsverfassungsgesetz
(BetrVG)
§ 46 (6) Bundespersonalvertretungsgesetz
(BPersVG)
bzw. entspr. Gesetze der
Länder (LPersVG)
§§ 19/30 Mitarbeitervertretungsgesetz
(MVG)
bzw. MAVO
§§ 96 (4/8) SGB IX
(Schwerbehindertenvertretungen)
BGleiG Bundesgleichstellungsgesetz
o.v.R. oder vergleichbare
Regelungen
BU Bildungsurlaub
SU Sonderurlaub
TV tarifvertragliche Regelungen
Betriebs- und Branchenpolitik
20.1. – 23.1. in Mainz
Gemeinsames Seminar für Werkstatträte
und Betriebsräte in WfbM
,Angesprochen sind Werkstatträte, BR,
MAV und VL in Werkstätten für behinderte
Menschen. Freistellung: § 37 (6), §§ 19/30,
§ 39 (1) WMVO
SF 09 090128 15 28.1. – 30.1.
Strategische Entscheidungen
in Krankenhäusern
Um Zukunftssicherheit für ein Krankenhaus
zu erreichen, muss das Management strategische
Entscheidungen über die Ausrichtung
des Leistungsspektrums usw. treffen. Mitglieder
von betrieblichen Interessenvertretungen
sollen die Entscheidungssituation
bei der strategischen Steuerung eines Krankenhauses
verstehen lernen, um Planungen
der Geschäftsführung nicht nur nachvollziehen
zu können, sondern sich vorausschauend
darauf einstellen zu können. Im Seminar
werden Methoden der Unternehmenssteuerung
vorgestellt und in einer Planspielsimulation
(KLIMAFORTE) angewendet.
,Das Seminar richtet sich an Mitglieder
von betrieblichen Interessenvertretungen,
Wirtschaftsausschüssen, Aufsichtsräten, Tarifkommissionen
sowie an gewerkschaftliche
Verhandlungsführer/-innen. Freistellung:
§ 37 (6), § 46 (6), §§ 19/30 o.v.R.
SF 09 090128 03 28.1. – 30.1.
Eingruppierungsordnung im Sozialund
Erziehungsdienst
Struktur einer neuen Eingruppierungsordnung
Tätigkeiten von Erziehern/-innen und
Sozialarbeitern/-innen in ihrer Wertigkeit.
,Angesprochen sind insbesondere BR,
PR, VL. Freistellung: BU, § 37 (6), § 46 (6)
GL 12 090302 06 2.3. – 4.3.
GL 12 090928 10 28.9. – 30.9.
Personalbemessung in der Pflege
In diesem Seminar wird die zentrale Frage
einer qualitativ angemessenen Versorgung
thematisiert. Neben einer auskömmlichen
Finanzierung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen
hängen die Arbeitsbedingungen
des Pflegepersonals und die Qualität
der pflegerischen Versorgung wesentlich
von der personellen Ausstattung und der
Qualifikation des Pflegepersonals ab. Die
Grundzüge der Finanzierung werden dargestellt
und verschiedene Personalbemessungssysteme,
wie die Pflege-Personalregelung
(PPR), PsychPV, LEP und PLAISIR,
werden analysiert, diskutiert und bewertet.
,Angesprochen sind insbesondere BR,
PR, MAV und VL. Freistellung: § 37 (6),
§ 46 (6), §§ 19/30 o.v.R.
SF 09 090323 03 23.3. – 27.3.
AWO-Verbünde
■ Aktuelle tarifpolitische Situation in den
Regionen
■ Entwicklung der AWO als Organisation
und Arbeitgeber
■ Einflussmöglichkeiten der Interessenvertretungen
im Veränderungsprozess
,Angesprochen sind insbesondere BR
und VL der AWO. Freistellung: § 37 (6),
§ 38 (3) BMT-AW II bzw. BMT-AW O
SF 06 090315 06 15.3. – 20.3.
SF 06 090906 02 6.9. – 11.9.
Arbeitszeitrecht und Dienstplangestaltung
in der Alten- und Krankenpflege
– Grundlagen
Das Arbeitszeitgesetz und seine Auswirkungen
auf die Arbeitsbedingungen in der Kranken-
und Altenpflege.
■ Arbeitszeitgesetz
■ Gesetzliche und tarifliche Grundlagen
■ Anforderungen an die Dienstplangestaltung
■ Handlungsmöglichkeiten der
Interessenvertretung
,Infos direkt in der ver.di-Bildungsstätte
Saalfeld erfragen. Freistellung: § 37 (6),
§ 46 (6), § 96 (4/8)
SF 09 090401 08 1.4. – 3.4.
SF 09 090923 07 23.9. – 25.9.
Neue Arbeitsteilung im Krankenhaus
Vor dem Hintergrund knapper werdender
Ressourcen wird die herkömmliche Arbeitsteilung
zwischen Pflegeberufen und medizinischen
Berufen einerseits und zwischen
Pflege- und Assistenzberufen und Servicekräften
auf den Prüfstand gestellt. Neue
Ausbildungsgänge wie Chirurgieassistent/
-in, Gefäßassistent/-in oder Physician Assistants
werden kreiert, neue Weiterbildungsabschlüsse
geschaffen. Ziel ist es, die jeweiligen
Tätigkeiten möglichst kostengünstig zu
erbringen. Das hat weitreichende Auswirkungen
auf die Arbeitsorganisation, das berufliche
Selbstverständnis der beteiligten
Berufe und ihre Vergütung.
In diesem Seminar werden die rechtlichen
Rahmenbedingungen der Übertragung ärztlicher
Tätigkeiten auf nichtärztliches Personal
unter haftungs- und arbeitsrechtlichen
Gesichtspunkten beleuchtet und die Konsequenzen
für die Berufsbildungspolitik diskutiert.
Handlungsmöglichkeiten der betrieblichen
Interessenvertretung werden erörtert
und Strategien der Umsetzung entwickelt.
,Angesprochen sind insbesondere BR,
PR, MAV und VL. Freistellung: § 37 (6),
§ 46 (6), §§ 19/30 o.v.R.
SF 09 090427 02 27.4. – 29.4.
Umsetzung des
DRK-Reformtarifvertrages
■ Die Regelungen und ihre Umsetzung
in der betrieblichen Praxis
■ Handlungsnotwendigkeiten und
-möglichkeiten des Betriebsrats
,Angesprochen sind insbesondere Betriebsräte
des DRK. Freistellung: § 37 (6) i.V.
mit § 40
SF 09 090513 06 13.5. – 15.5.
Dienstplangestaltung im Rettungsdienst
■ Arbeitsorganisatorische, gesetzliche
und tarifvertragliche Voraussetzungen
unter Berücksichtigung der aktuellen
EU-Gesetzgebung
■ Arbeitszeitgesetz
■ Eckpunkte einer Betriebsvereinbarung
■ Elektronische Dienstplangestaltung
■ Arbeitszeitkonten
,Angesprochen sind insbesondere BR,
PR, VL und MAV. Freistellung: § 37 (6),
§ 46 (6), §§ 19/30 o.v.R.
SF 09 090615 01 15.6. – 19.6.
Private Reha-Einrichtungen aktuell
Veränderte Rahmenbedingungen und neue
Patientengruppen führen zu vielfältigen
Maßnahmen. Mit organisatorischen Veränderungen
und neuen strategischen Ausrichtungen
müssen sich BR oft auseinandersetzen.
Im Seminar werden wir wirtschaftliche
Fragen behandeln sowie über Erfahrungsaustausch
und zusätzliche Informationen
Handlungsmöglichkeiten für eine effektive
Interessenvertretung erarbeiten.
,Angesprochen sind insbesondere BR in
privaten Reha-Kliniken und ambulanten
Reha-Einrichtungen. Freistellung: § 37 (6)
SF 09 090622 05 22.6. – 26.6.
Unikliniken aktuell
Nach der Umstellung der Abrechnung in den
Krankenhäusern auf DRGs und weiteren
neuen Regelungen zur Krankenhausfinanzierung
gehen die Umstrukturierungen weiter.
Daneben finden immer mehr Ausgliederungen
statt und auch mit prekären Beschäftigungsverhältnissen
– wie Leiharbeit – wird
gearbeitet. Die Interessenvertretungen
haben unter diesen Rahmenbedingungen
eine anspruchsvolle Aufgabe zu erfüllen. Im
Seminar werden neuere Entwicklungen analysiert,
zusätzliche Informationen bearbeitet,
Erfahrungen ausgetauscht und Handlungsmöglichkeiten
erarbeitet.
,PR, BR, Frauenvertreterinnen, Frauenbeauftragte,
Vertretung der Schwerbehinderten,
JAV in den Universitätskliniken und
ausgegliederten Bereichen. Freistellung:
§ 46 (6), § 37 (6)
■42 Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 ■ Oktober 2008

Berufspolitik
GL 12 090128 08 28.1. – 31.1.
Bildungsarbeit im Gesundheitswesen
Inhaltliche und methodische Qualifizierung
von Bildungsmitarbeitern/innen, die Bildungsveranstaltungen
mit Themen aus dem
Gesundheitswesen durchführen.
,Angesprochen sind insbesondere Bildungsmitarbeiter/-innen
im Gesundheitswesen.
Freistellung: BU
BA 07 090511 02 11.5. – 15.5.
Seminar für Pflegelehrer/-innen
Mit der Auflösung eines fächerorientierten
Unterrichts in den Ausbildungsgesetzen der
Pflegeberufe zugunsten von fächerintegrativen
bzw. fächerübergreifenden Curricula
wächst die Notwendigkeit, tradierte Formen
lehrerorientierter Unterweisung aufzugeben.
Gefragt sind innovative Konzepte zur Gestaltung
von Lernarrangements in Theorie
und Praxis, die zum einen selbstverantwortliches
und aktives Lernen ermöglichen und
zum anderen helfen, das im schulischen
Unterricht Gelernte in der Praxis anzuwenden
und in das eigene Handlungsrepertoire
zu integrieren. Im Seminar werden so genannte
»lernorientierte Methoden« vorgestellt
und erprobt. Reflektiert werden die
hiermit verbundenen Möglichkeiten und
Schwierigkeiten, die beim Einsatz zu berücksichtigen
sind.
Risikomanagement
im Krankenhaus
26.11.2008 Frankfurt/Main
Im Rahmen eines Risikomanagements
werden Vorkehrungen getroffen,
mögliche Gefahren und
Fehlerquellen bei der Patientenversorgung
frühzeitig zu erkennen
und zu beseitigen. Sollte »Risikomanagement«
in Ihrem Haus
schon im Gespräch sein, dann ist
dieses Seminar für Sie der Einstieg
in die Thematik. Sie erhalten einen
ersten Überblick über die Grundlagen
des Risikomanagements und
diskutieren die Beteiligungsmöglichkeiten
der Interessenvertretung
bei der Ausgestaltung von Risikomanagementsystemen.
■
Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 ■ Oktober 2008
,Angesprochen sind insbesondere Pflegelehrer/-innen,
Studierende der Pflegepädagogik
und Praxisanleiter/innen. Freistellung:
BU
MO 11 090603 01 3.6. – 7.6.
Arbeitsplatz Arztpraxis
Im Seminar werden zwei Themenschwerpunkte
behandelt:
� Im Zuge der Strukturreformen im Gesundheitswesen
erarbeiten die Seminarteilnehmer/-innen
eine Standortbestimmung
zum beruflichen Selbstverständnis. Welche
neuen Aufgaben- und Einsatzfelder gibt es
zukünftig? Welche Konsequenzen ergeben
sich aus Veränderungen für die Weiterentwicklung
des Aufgaben- und Anforderungsprofils?
� Zum anderen werden theoretisch und
praktisch Methoden und Techniken der Gesprächsführung
mit Patienten/-innen angeboten.
Neben den genannten Themenschwerpunkten
wird über aktuelle Berufs-, gewerkschafts-
und tarifpolitische Veränderungen
informiert. Es besteht Gelegenheit, eigene
Positionen hierzu einzubringen und mit anderen
weiterzuentwickeln.
,Angesprochen sind insbesondere Arzthelfer/-innen,
medizinische, zahnmedizinische
und tiermedizinische Fachangestellte.
Freistellung: BU
Seminare ver.di b+b 2008
Neue Arbeitsteilung
im Krankenhaus?
24.11. bis 25.11.08 Mosbach
Das Seminar nimmt die Strategien
der veränderten Arbeitsteilung
zwischen den Berufsgruppen
in den Blick: ärztliche Tätigkeiten
sollen z.T. durch pflegerische, Pflegekräfte
durch Arzthelfer/-innen
und Servicekräfte ersetzt werden.
Das Seminar beleuchtet die verschiedenen
Aspekte dieser Entwicklung
und geht auch auf (haftungs-)rechtliche
Aspekte ein.
In Kooperation mit dem Bildungsinstitut
im Gesundheitswesen
(BiG). ■
Jugend
Bildungsangebote,
Seminare
NA 905255 25.5. – 29.5.
Qualität in der Krankenpflegeausbildung
– Ausbildung checken und
verbessern
Wie wird die Ausbildung nach dem neuen
Krankenpflegegesetz gestaltet? Welche Probleme
gibt es und wie kann sie verbessert
werden? Was macht eine qualitativ hochwertige
Pflegeausbildung aus und welche
Rechte und Pflichten haben Auszubildende
und Ausbildungsträger?
Welche Möglichkeiten gibt es für die betriebliche
Interessenvertretung, v.a. für Jugend-
und Auszubildendenvertretungen,
sich für eine qualitativ hochwertige Ausbildung
zu engagieren? Wie kann ein Tarifvertrag
zur Ausbildungsqualität aussehen?
Neben dem Erfahrungsaustausch werden
spezifische Teilaspekte, wie z.B. Krankenpflegegesetz,
Beurteilungssysteme, aktuelles
Tarifrecht, beleuchtet.
,JAVen, Freistellung: § 37 (6), § 46 (6),
§§ 19/30 o.v.R.
,
Weitere Infos
Felicitas Lounes, ver.di-Bundesverwaltung
Tel. 030 / 6956 - 1833, felicitas.lounes@verdi.de
Arbeitsrecht für die Pflege
3.12. bis 5.12.08 Mosbach
Sie erhalten in diesem Seminar einen kompakten
Überblick über die allgemeinen und pflegespezifischen
arbeitsrechtlichen Felder: Von der Einstellung –
häufig befristet – über die Entgeltfragen und das besondere
Haftungsrecht in der Pflege bis zur Beendigung
des Arbeitsverhältnisses werden die rechtlichen
Grundlagen verständlich erarbeitet. ■
Weitere Informationen
Vladimir Gazdovic
ver.di Bildung und Beratung gGmbH, Region Hessen,
Rheinland-Pfalz, Saar
Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77
60329 Frankfurt/M.
Fon 069 257824 14
gazdovic@hs.verdi-bub.de
www.verdi-bub.de
■ 43

Neue Weiterbildung
Bildungsangebote,
Seminare
Pflegeberater/Pflegeberaterin
nach § 7a SGB XI
Das BiG Bildungsinstitut im
Gesundheitswesen bietet ab November
2008 die neue Weiterbildung
in Essen und Berlin an.
Durch die Reform der Pflegeversicherung
haben ab 1. Januar
2009 pflegebedürftige Menschen,
die Leistungen der Pflegeversicherung
beantragen oder erhalten,
Anspruch auf eine Pflegeberatung.
Hierfür setzen die Pflegekassen
zusätzlich qualifizierte Pflegefachkräfte,Sozialversicherungsfachangestellte,Sozialarbeiter/Sozialarbeiterinnen
oder Personen mit
anderen geeigneten sozialen oder
pädagogischen Berufen/Studienabschlüssen
ein.
WSI-Herbstforum
■ 44
Voraussetzung für die Tätigkeit
als Pflegeberater/Pflegeberaterin
sind pflegefachliche und sozialrechtliche
Kenntnisse sowie die
Fähigkeit, Methoden und Konzepte
des Case Managements anzuwenden.
In den Empfehlungen des Spitzenverbandes
der Pflegekassen zur
Anzahl und Qualifikation der Pflegeberaterinnen
und Pflegeberater
ist vorgeschrieben, dass die Pflegekassen
eine dem Bedarf ihrer
Versicherten entsprechende Anzahl
von Pflegeberaterinnen und
Pflegeberatern einsetzen oder beauftragen
müssen. Zwar ist keine
konkrete Anzahl vorgegeben, aber
die Pflegekassen gehen von einer
wachsenden Nachfrage aus.
Rückkehr des Staates. Öffentliche Verantwortung für Wirtschaft
und Beschäftigung
27. bis 28. November 2008 in Berlin, Hotel Maritim ProArte
Veranstalter: Hans-Böckler-Stiftung
Lange Jahre galten der Rückzug des Staates und die Kraft des freien Marktes als Allheilmittel
für unsere Probleme in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt. Nun mehren sich die
Stimmen, die wieder einen aktiveren Staat fordern. Immer mehr setzt sich die Erkenntnis
durch, dass Deutschland in Zukunft nicht mehr allein auf die Strategie des Exportweltmeisters
setzen und international einen Unterbietungswettlauf verfolgen kann. In
Bereichen wie Bildung, Gesundheit und öffentlicher Infrastruktur gibt es zu einen erheblichen
Nachholbedarf an öffentlichen Investitionen. Auch der Prozess der Privatisierung
und Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge stößt an Grenzen. Eine
grundlegende Kurskorrektur ist in vielen Bereichen notwendig.
Das diesjährige WSI-Herbstforums soll dafür genutzt werden über die zukünftige Rolle
des Staates zu diskutieren. In drei Panels, die sich mit der Zukunft der öffentlichen
Investitionen, der öffentlichen Wirtschaftsförderung und der Daseinsvorsorge beschäftigen,
sollen Alternativen und neue Wege aufgezeigt werden.
Als Referenten haben bisher zugesagt:
Dr. Martin Allespach (IGM), Prof. Dr. Hans-Jürgen Bieling (Universität Marburg), Frank
Bsirske (ver.di), Torsten Brandt (WSI), Prof. Dr. Siegfried Broß (Richter am Bundesverfassungsgericht),
Prof. Dr. Gisela Färber (Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaft
Speyer), Dr. Ines Hartwig (EU-Kommission), Dr. Cornelia Heintze (Leipzig),
Dr. Dierk Hirschel (DGB), Michael Reidenbach (Deutsches Institut für Urbanistik),
Dr. Thorsten Schulten (WSI), Dr. Achim Truger (IMK), Dr. Astrid Ziegler (WSI)
Weitere Infos
Katharina-Kruse@boeckler.de
Veranstaltungsprogramm (als PDF): http://www.boeckler.de/pdf/
v_2008_11_27_programm.pdf
Anmeldung (als PDF): http://www.boeckler.de/pdf/v_2008_11_27_anmeldung.pdf
Je nach Bundesland werden für
die Pflegeberatung eigene Pflegestützpunkte
eingerichtet oder vorhandene
Koordinations- und Beratungseinrichtungen
beauftragt.
Hierdurch eröffnen sich für Pflegekräfte
und andere Gesundheitsberufe
neue berufliche Tätigkeitsfelder
im Bereich Beratung und
Fallmanagement, da die Pflegekassen
die Pflegeberatung auch
delegieren können.
In der Weiterbildung Pflegeberater/Pflegeberaterin
nach § 7a
SGB XI werden in drei Modulen
die vorgeschriebenen Inhalte vermittelt:
■ Modul Recht: Allgemeines
Recht und pflegerelevante
Rechtsfelder
■ Modul Case Management:
Grundlagen und arbeitsfeldspezifische
Vertiefung
■ Modul Pflegefachwissen: Grundlagen
und pflegerische Interventionen
Die Module sind in einzelne Bausteine
gegliedert, so dass auch die
Teilnahme an einzelnen Veranstaltungen
möglich ist.
Je nach Berufsabschluss und bei
Nachweis erworbener Berufserfahrungen
können diese als Qualifikationen
für die Weiterbildung anerkannt
und angerechnet werden.
BiG bietet mit seinem modularen
Angebot die Möglichkeit, ein
persönlich passgenaues Qualifikationsangebot
zu erhalten, um zeitnah
als Pflegeberater/Pflegeberaterin
tätig werden zu können. ■
Kontakt
Wolfram Gießler
BiG Bildungsinstitut
im Gesundheitswesen
Auf der Union 10, 45141 Essen
Tel. 0201 / 36140-14, Fax -10
info@big-essen.de
www.big-essen.de
Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 ■ Oktober 2008

Literatur- und Internettipps
Neuerscheinung,
voraussichtlich Dezember 2008
Das Tarifrecht in Krankenhäusern,
Heimen und sozialen
Einrichtungen
500 S., kartoniert, ca. 40 Euro,
ISBN 978-3-7663-3847-1, Bund-
Verlag, www.bund-verlag.de
� Zusätzlich erscheint eine Sonderausgabe
für ver.di-Mitglieder
– Info dazu erfolgt in Kürze.
Die Tarifreform im öffentlichen
Dienst hat das Arbeitsrecht der
Beschäftigten in Bund, Ländern
und Kommunen auf eine völlig
neue Grundlage gestellt. Besondere
Regelungen in TVöD und TV-L
wurden für die Beschäftigten in
öffentlichen Krankenhäusern, Universitätskliniken
und Pflege- und
Betreuungseinrichtungen abgeschlossen.
Das Handbuch erläutert fundiert
und verständlich die Vorschriften
der
■ Besonderen Teile Krankenhäuser
(BT-K) und
■ Pflege- und Betreuungseinrichtungen
(BT-B) des TVöD und
■ die Sonderregelungen des TV-L
für Ärzte und nichtärztliche Beschäftigte.
Die Kernthemen:
■ Grundlegende Strukturen
des Tarifrechts
■ Arbeitszeit
■ Bereitschaftsdienst
■ Rufbereitschaft
■ Zusatzurlaub
■ Eingruppierung und Entgelt
■ Altersteilzeit
Die einschlägige Rechtsprechung
ist auf dem aktuellen Stand eingearbeitet.
Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 ■ Oktober 2008
Bei der täglichen Arbeit ist das
Handbuch eine praktische Hilfe.
Viele Beispiele sorgen dafür, das
Gelesene sofort verstehen und
einordnen zu können. Die beiliegende
CD enthält zahlreiche
Tarifvertragstexte. ■
Christa Hecht, ver.di-Bundesverwaltung
Die AutorInnen:
■ Margrit Zepf, Rechtsanwältin
und Fachanwältin für Arbeitsrecht
in Konstanz.
■ Max Gussone, Rechtsanwalt
und Fachanwalt für Arbeitsrecht
in Hamburg.
www.pflege-fuer-pflegende.de
»Bethel-Studie«: Körperliche und psychische Folgen von
Stress am Arbeitsplatz – Risiko- und Schutzfaktoren im Rahmen
pflegerischer Tätigkeit
Das Forschungsprojekt der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie
Bethel hat 2007 die Arbeitsbelastung von 390 pflegerischen Krankenhausmitarbeiterinnen
evaluiert und analysiert. Auf der Tagung »Stress
im Krankenhaus« am 16. September 2008 wurden Ergebnisse vorgestellt.
Tagungsunterlagen gibt es als PDF zum Download. ■
■ 45
Literatur- und
Internettipps
Körperliche und psychische Folgen von Stress am
Arbeitsplatz:
Risiko- und Schutzfaktoren im Rahmen
pflegerischer Tätigkeit – Ergebnisse aus der
„Bethel-Studie“
Dr. Michael Schulz
Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie in Bethel
Dr. Katja Wingenfeld
Institut und Poliklinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie
UK Hamburg-Eppendorf

Literatur- und Internettipps
Literatur- und
Internettipps
ver.di-Fachbereich 8
(Medien, Kunst und Industrie)
warnt vor Google:
Internet-Suchmaschine auf dem
Weg zum totalen Wissen über
Nutzerinnen und Nutzer
Aus den im Internet hinterlassenen
Spuren lässt sich ein Interessensprofil
mit sehr hoher Aussagekraft
über eine Person erstellen,
meint auch der schleswig-holsteinische
Datenschutzbeauftragte
Thilo Weichert. Besonders warnend
verweist der Datenschützer
auf Google: »Hier kann auch ein
Kommunikations-, Bewegungsoder
Berufsprofil erstellt werden«.
Ein Problem, mit dem sich die gewerkschaftlich
organisierten Journalisten
in den kommenden Jahren
noch verstärkt auseinandersetzen
müssen, um nicht am Ende doch
in der Google-Falle zu landen. ■
Peter Niggl, http://mmm.verdi.de/
archiv/2008/05/online/unter_der_
google-lupe, Auszüge
■ 46
Gerald Reischl
Die Google-Falle – Die
unkontrollierte Weltmacht
im Internet
Verlag Carl Ueberreuter, Wien
2008, 192 Seiten, 19,95 Euro,
ISBN 978-3-8000-7323-8
Wir alle mögen die »Suchmaschine«
Google, weil sie ein verlässlicher,
total praktischer Webservice
ist. »Doch Google ist
längst keine Suchmaschine mehr,
es ist ein Weltkonzern, der die
totale Kontrolle der Internet-
Gemeinde anstrebt und zum größten
Händler und Archivar von Information
werden will«, sagt der
österreichische Journalist und
Hightech-Experte Gerald Reischl.
Google ist ein »Wolf im Schafspelz«,
ein Monopolist, der eifrigste
Datensammler der Welt, der
dutzende Patente auf Methoden
hat, die aus der Überwachungsindustrie
stammen könnten.
Seit Jahren schon wird jeder
Google-Nutzer analysiert und
kategorisiert. Die Marktdominanz
Googles ist für eine Wissensgesellschaft
gefährlich. Sie ermöglicht
politische Zensur, wie sie in China
praktiziert wird, erleichtert das
Ausspionieren der Privatsphäre
und duldet weder Kritik noch Konkurrenten.
■
Pressemappe des Verlags, Auszüge,
www.ueberreuter.at
Vielleicht eine Alternative?
www.metager.de: Suchmaschine des Rechenzentrums
an der Leibniz Universität Hannover
Die Fachzeitschrift »Computer – Das Magazin für
die Praxis« hat einen Vergleichstest für Suchmaschinen
veröffentlicht (Ausgabe 7/2008, S. 96ff).
Bewertet wurde nach Schulnoten:
■ die Qualität der Treffer zu 10 vorgegebenen
Begriffen
■ das Verhältnis der informativen zu den Werbeergebnissen
■ die Bedienungsfreundlichkeit
■ und der Umgang mit personenbezogenen Daten.
Testsieger wurde MetaGer mit der Note »sehr gut«
(1,49), gefolgt von Wikia-Search mit »befriedigend«
(3,0) und auf Platz 3 Google mit der Note »ausreichend«
(3,6).
Zitat zu MetaGer: »Die Suchergebnisse sind deutlich
besser als bei allen anderen Suchmaschinen.« ■
http://www.uni-hannover.de/de/aktuell/
presseinformationen/archiv/details/05488/
Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 ■ Oktober 2008

Aus den MetaGer-FAQs
Wie haltet ihr es eigentlich mit dem Datenschutz,
wie lange wird bei euch was gespeichert?
Der Schutz persönlicher Daten ist
uns so wichtig, dass wir alles, was
dem zuwiderlaufen könnte, gar
nicht erst machen: Es gibt bei uns
keine Cookies oder Session-IDs
oder irgendetwas, was so etwas ermöglichen
würde. Auch das bei den
meisten Suchmaschinen übliche
»Tracken« der Ergebnisklicks (also
mitprotokollieren, wer klickt auf
welches Ergebnis) findet bei uns
nicht statt.
Was es bei jeder Suchmaschine
gibt (und wogegen auch wir nichts
tun können), das sind die bei den
Abfragen mitgesendeten IP-Adressen.
Auch dies können personenbezogene
Daten sein. Darum spei-
Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 ■ Oktober 2008
chern wir auch diese Adressen
NICHT – und zwar überhaupt nicht,
auch nicht tageweise, und schon
gar nicht für Jahre.
Wie wir das im Einzelnen machen,
und wie es jeder andere
Suchmaschinen- und Webserverbetreiber
ebenso tun kann, ist
in einem Vortrag veröffentlicht:
Vortrag am 21.2.2008 zur
30. Tagung der Arbeitsgemeinschaft
Datenschutzbeauftragte
Niedersächsischer Hochschulen.
Nach unseren Erfahrungen kommt
der Betrieb von Suchmaschinen
sehr gut OHNE Speicherung von
IP-Adressen aus.
Doreen Lindner
Die Überlastungsanzeige im Bereich der Pflege
und sozialen Dienstleistungen
1. Aufl. 2008, 48 Seiten, 6 Euro (ab 20 Ex. 5 Euro)
ver.di Bildung + Beratung, verlag@verdi-bub.de
www.verdi-bub.de/buchshop
Im Gesundheitswesen wird die »Wirtschaftlichkeit«
u.a. mit Personalabbau und unbesetzten Stellen erkauft.
Der Alltag des Personals ist von wachsendem
Leistungs- und Verantwortungsdruck geprägt. Aufgrund
massiver Überlastung kann es zu Sach- oder
Personenschäden kommen. Dies kann zu arbeits-,
straf- und/oder zivilrechtlichen Konsequenzen führen.
Eine Überlastungsanzeige bietet den Beschäftigten
die Möglichkeit, auf die Situationen aufmerksam zu
machen und sich im Rahmen etwaiger Haftungsansprüche
entlasten zu können. Einige Stichworte aus
dem Inhaltsverzeichnis:
■ Mögliche Folgen von Pflichtverletzungen
■ Fürsorgepflichten des Arbeitgebers – Arbeits- und
Gesundheitsschutz
■ Inhalte der Anzeige
■ Folgen des Anzeigens einer Gefahrensituation
■ Beispiele für Überlastungsanzeigen
■ Beteiligungsmöglichkeiten der gesetzlichen Interessenvertretung
■ Mögliche Inhalte/Eckpunkte einer Betriebs-/Dienstvereinbarung.
www.googlefalle.com
Wenn Sie generell ohne Speicherung
Ihrer IP-Adresse im Internet
surfen wollen, dann können Sie
einen Anonymisierungsdienst verwenden:
Im einfachsten Fall einen
der Anonymisierungsserver, wie z.B.
VS V
Michael Fütterer/Lisa Hofmann/Helmut Weick u.a.
Ausbildung für Alle!
Auswege aus der
Lehrstellenkrise
www.anonymizer.com (kostenpflichtig)
oder www.obome.de
(frei), oder für noch höhere Sicherheit
können Sie Teilnehmer am Tor-
Netzwerk werden. ■
■ 47
Literatur- und
Internettipps
Michael Fütterer/Lisa Hofmann/
Helmut Weick u.a.
Ausbildung für Alle!
Auswege aus der Lehrstellenkrise
ISBN 978-3-89965-310-6, 96 S.,
7,80 Euro, VSA 2008, www.
vsa-verlag.de
Seit 1995 dauert die dritte Ausbildungskrise
in Deutschland an.
Fast 1,5 Millionen Jugendliche
unter 25 Jahren haben keine abgeschlossene
Berufsausbildung.
Auch mehr Ausbildungsplätze in
wirtschaftlich besseren Zeiten
lösen das Grundproblem nicht.
Dieses Buch liefert Hintergrundinformationen,
Zahlen und Argumente
zur Beseitigung der Ausbildungskrise.
Die AutorInnen: Michael Fütterer
ist Vorstandsmitglied im ver.di-
Landesbezirksjugendvorstand Hessen;
Lisa Hofmann koordiniert die
Kampagne Grundrecht auf Ausbildung;
Helmut Weick ist Berufsschullehrer.
■

Das Letzte
■ 48
Die Medigreif-Gruppe (Krankenhäuser, Rehabilitationskliniken, Bildungs- und Dienstleistungseinrichtungen),
gegründet 1990, Hauptsitz in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern), umfasst derzeit
23 Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt mit fast 1.900 Beschäftigten. ■
Angaben von http://www.medigreif.de/unternehmensgruppe.html und
http://www.wer-zu-wem.de/firma/Medigreif.html