Infodienst Krankenhäuser - ver.di: Gesundheits- und Sozialwesen

Tarifpolitik
Beschluss der ver.di-Tarifkommission
für die Helios-Klinikum Siegburg GmbH
Am 11. September 2008 forderte
der Helios-Konzernvorstand
vom ver.di-Landesbezirk NRW den
Verzicht auf die im »Tarifvertrag
für das Helios-Klinikum Siegburg
vom 17. Mai 2006« vereinbarte
Gehaltserhöhung für die Jahre
2008 und 2009.
Statt der vereinbarten Übertragung
des Tarifergebnisses aus dem
öffentlichen Dienst auf die Kolleginnen
und Kollegen im Helios-
Klinikum Siegburg bot Helios
■ eine Erhöhung der »Grundentgelte«
für die Monate Oktober
bis Dezember 2008 um je 50 Euro
an, also 150 Euro für das gesamte
Jahr 2008;
■ statt der tariflichen Erhöhung
um 4,3% im Jahr 2009 will die
Konzernleitung 100 Euro monatlich
zahlen.
Die ver.di-Tarifkommission für
die Helios-Klinikum Siegburg
GmbH wies die Forderungen der
Konzernspitze am 22. September
2008 einstimmig zurück.
Im § 5 des Haus-Tarifvertrags
zwischen Helios und ver.di wurde
folgendes vereinbart:
Die Tarifpartner sind sich einig,
dass die Arbeitnehmer Tariferhöhungen
ab 2008 entsprechend
den für die VKA-Mitglieder maßgeblichen
linearen Tariferhöhungen
bzw. Einmalzahlungen erhalten.
Soweit anstelle von linearen
Tariferhöhungen bzw. Einmalzahlungen
dort anderweitige Regelungen
zum wirtschaftlichen Ausgleich
von Tariferhöhungen oder
Einmalzahlungen (nachfolgend
Ausgleichsregelungen) getroffen
werden, werden diese – soweit
sachgerecht möglich – wertentsprechend
durch eine Vereinbarung
der Tarifpartner übertragen
und die Regelungen zur Tariferhöhung
bzw. zu Einmalzahlungen
■ 20
nach diesem Tarifvertrag entsprechend
angepasst.
Daraus ergeben sich folgende
Ansprüche:
■ Alle Grundgehälter sind rückwirkend
zum 1.1.2008 um 50 Euro
und anschließend um weitere
1,6% zu erhöhen, alle anderen
Gehaltsbestandteile (Ortszuschläge,
Allgemeine Zulagen, Schicht- und
Wechselschichtzulagen, Stundenund
Überstundenvergütungen,
Zeitzuschläge, Bereitschafts- und
Rufbereitschaftsvergütungen) um
1,6%.
■ Ab dem 1.1.2009 sind die Entgelte
um weitere 4,3% zu erhöhen.
■ Im Januar 2009 muss eine
Sonderzahlung in Höhe von 225
Euro, für Teilzeitkräfte anteilig,
geleistet werden.
■ Die Ausbildungsentgelte für
die Auszubildenden in der Gesundheits-
und Krankenpflege sind
rückwirkend zum 1.1.2008 um 70
Euro monatlich anzuheben.
Was sind Verträge mit Helios
wert, wenn der Konzern nicht
einmal Tarifverträge einhält?
Inzwischen erklärte die Helios-
Geschäftsführung in Siegburg, sie
werde ihr »Tarifangebot« einseitig
umsetzen. Darin sehen wir einen
offenen Bruch des Tarifvertrags
und einen krassen Verstoß gegen
die tarifbezogenen Arbeitsverträge
der Kolleginnen und Kollegen.
Zur Begründung erklärt Helios,
»die wirtschaftliche Lage des
Helios-Klinikums Siegburg« sei
»weiterhin äußerst angespannt«.
2006, im Jahr des Tarifabschlusses,
erwirtschaftete das Helios-Klinikum
Siegburg einen Verlust in
Millionenhöhe. Dennoch schloss
Helios einen neuen Tarifvertrag,
weil die Konzernleitung nach
einem Warnstreik mit hoher Beteiligung
einen langen, harten Arbeitskampf
befürchten musste.
Im Jahr 2007 erzielte das Klinikum
erstmals seit mehr als 10 Jahren
Gewinne in 7-stelliger Höhe.
Auch in diesem Jahr kann das
Unternehmen voraussichtlich Gewinne
verbuchen.
Dennoch setzt der Konzern jetzt,
da sich ver.di in der Friedenspflicht
befindet, wesentliche Regelungen
des Tarifvertrags nicht um.
Die Konzernleitung verweist
auf
■ die hohe Verschuldung des Klinikums:
Sie wurde innerhalb kurzer
Zeit durch wirtschaftliche Fehlentscheidungen
bewirkt, die der
Fresenius Konzern zu verantworten
hat und war beim Tarifabschluss
bekannt;
■ den Kaufpreis des Klinikums:
Wer Krankenhäuser kauft, der soll
sie auch bezahlen. Noch ist der
Kaufvertrag nicht wirksam geworden
und nach dem Kauf wird eine
sehr hohe jährliche Pachtzahlung
entfallen;
■ geplante Baumaßnahmen:
Auch sie waren 2006 bereits konkret
ins Auge gefasst. Wer die
Demonstration zur Rettung der
Krankenhäuser schwänzen kann,
in der es vorrangig um die bessere
Finanzierung von Krankenhausinvestitionen
geht, wer Maximalversorger
wie das Klinikum Krefeld
kaufen kann und das Klinikum
Dortmund kaufen will, der kann
auch einen Umbau in Siegburg
finanzieren und Tarifgehälter
zahlen.
Den Tarif für kommunale Krankenhäuser
zahlen viele Unternehmen,
denen es schlechter geht als
dem Helios-Klinikum Siegburg. ■
Andreas Heymann, ver.di
NRW-Süd
Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 ■ Oktober 2008