Infodienst Krankenhäuser - ver.di: Gesundheits- und Sozialwesen

Gesundheitspolitik
Am 3.9.2008 in Hannover
Jahr 2011 ein besseres Verfahren
zur Krankenhausfinanzierung einzurichten,
weiß niemand.
■ Mehr Personal will die
Bundesgesundheitsministerin.
21.000 zusätzliche Stellen in der
Pflege sollen in den nächsten drei
Jahren geschaffen werden. Bedingung:
Wenn Krankenhäuser davon
ein Drittel selbst bezahlen, geben
Krankenkassen Geld dazu.
■ Auf die ver.di-Forderung
nach Regeln für ausreichend Personal
(Personalbemessung) reagieren
nicht nur die Länder, sondern
auch die Krankenhausträger und
-geschäftsführungen ablehnend.
ver.di kann bei dieser Forderung
allenfalls auf die Unterstützung
der Pflegeverbände rechnen. Die
ver.di-Forderung greife in die
unternehmerische Entscheidung
ein, lautet die Kritik. Doch genau
das will ver.di. Denn die Beschäftigten
wollen nicht weiter dulden,
dass die Stellenaustattung als
Puffer für die unzureichende Krankenhausfinanzierung
dient.
■ 6
Als Pluspunkt sieht ver.di die
Tatsache, dass Bundeskanzlerin
Angela Merkel und Teile der CDU/
CSU ihre Absicht wohl nicht durchsetzen
können, die Krankenhausfinanzierung
so lange zu verzögern,
bis der Beitragssatz für den
Gesundheitsfonds im Oktober
2008 festgezurrt ist. Das hätte die
Bundesvereinigung der deutschen
Arbeitgeberverbände gerne, denn
dann wären die Spielräume für die
Krankenhausfinanzierung noch
geringer. Zusätzliche Ausgaben
müssten künftig die Unternehmen
nicht mehr mitbezahlen, sondern
die Versicherten über einen Zusatzbeitrag.
Wie es nach der Berliner
Demonstration weitergeht
Für die ver.di-Kampagne bedeutet
das: Wir müssen gleich nach
der Demonstration den Druck auf
die Bundestagsabgeordneten und
Landesregierungen verstärken
nach dem Motto: »Jede Stimme
zählt«.
Wir erwarten von den Bundestagsabgeordneten,
dass sie den
angekündigten Gesetzentwurf
nicht abnicken, sondern im Sinne
der Patientinnen, Patienten und
Beschäftigten besser fassen. Wir
verlangen von jeder Abgeordneten
und jedem Abgeordneten eine
Entscheidung: für oder gegen die
Krankenhäuser, für oder gegen die
Arbeitsbedingungen von einer Million
extrem belasteten Beschäftigten,
für oder gegen das Interesse
von 17 Millionen Patientinnen und
Patienten, die jedes Jahr ins Krankenhaus
müssen.
Ulla Schmidts Arbeitsgruppe
zum »sachgerechten Personaleinsatz«
Auch das ist ein Ergebnis unseres
Drucks: Bundesgesundheitsministerin
Ulla Schmidt hatte zu
einem »Pflegegipfel« am 10.9.
2008 eingeladen. Dort vereinbarte
sie mit ver.di und den Pflegeverbänden,
dass sich drei Arbeitsgruppen
mit der Zukunft der
Pflege befassen. Die erste soll
Noch nicht serienreif: Pflegeroboter
im Klinikum am Weissenhof in Weinsberg (BaWü)
Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 ■ Oktober 2008