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Tarifpolitik Tarif öD: Wie weiter mit leistungsbezogenen Entgeltbestandteilen in Krankenhäusern? Für den § 18 war im zweiten Satz der Protokollerklärung zu Absatz 4 des TVöD 2005 vereinbart, dass in der Tarifrunde 2008 eine Analyse und gegebenenfalls notwendige Folgerungen sowie Höchstfristen für teilweise Nichtauszahlung des Gesamtvolumens erfolgen sollten. Nach dem Verlauf der Verhandlungen ist offenbar eine Analyse nicht erfolgt. Der § 18 TVöD wurde lediglich in einem kleinen Teil geändert, für die Krankenhäuser jedoch an einem entscheidenen Punkt. Konkreteres dazu ist nun nach den Redaktionsverhandlungen zu den Vereinbarungen des Tarifabschlusses vom 31.3.2008 festzustellen. Hier die Einzelheiten: § 18 allgemein Es ist vereinbart, dass der zweite Satz in der Protokollerklärung zum Absatz 4 künftig wie folgt lautet: Die Tarifvertragsparteien bekennen sich zur weiteren Stärkung der Leistungsorientierung im öffentlichen Dienst. Damit ist der gesamte Teil zur Analyse, zu Folgerungen, der Festlegung von Höchstfristen bei Nichtauszahlung und Verzinsung ersatzlos gestrichen worden. Das ist bedauerlich, denn damit ist auch die Bewertung der Wirkungen leistungsbezogener Entgelte allein in die Hände der jeweiligen Seite der Tarifvertragsparteien gelegt. Eine Auseinandersetzung in den Tarifverhandlungen darüber ist nicht geplant. Ärgerlich ist, dass nun auch die Frage der Verzinsung nicht ausgezahlter Teile des Gesamtvolumens nicht geregelt ist. Immerhin handelt es sich um tarifliche Ansprüche und der Arbeitgeber hat durch die Nichtauszahlung von leistungsbezogenen Entgeltbestandteilen ■ 16 (soweit eine Betriebs- oder Dienstvereinbarung nicht besteht in Höhe von 6% eines Tabellenentgelts für jeweils September eines Jahres) einen ZinsvorteiI von bis zu einem Jahr! Ich bin der Auffassung, dass jedoch noch Raum ist, auf betrieblicher Ebene in den Betriebs- oder Dienstvereinbarungen eine Verzinsung zu vereinbaren. Zumindest das sollte versucht werden, wenn auch sonst keine Regelung zur Umsetzung des § 18 zustande kommt. Krankenhäuser, die unter den TVöD-BT-K fallen Es ist vereinbart, dass das Gesamtvolumen für die Krankenhäuser ab 1.7.2008 auf 0 gesetzt wird. Das bedeutet, dass ab Mitte 2008 kein tariflich geregeltes Volumen mehr für leistungsbezogene Entgelte zur Verfügung steht! Übersehen werden darf dabei nicht, dass das Gesamtvolumen für das erste Halbjahr 2008 noch auszuzahlen ist. Die Auszahlung erfolgt in 2009. Nach dem nun vorliegenden abschließenden Text der Tarifvereinbarung vom 31.3.2008 ist geregelt, dass in 2009 als Gesamtvolumen 0,5% bei betrieblicher Vereinbarung (BV oder DV) zum Leistungsentgelt auszuzahlen ist. Besteht keine betriebliche Regelung, sind 6% des für den Monat September 2009 zustehenden Tabellenentgelts in 2009 auszuzahlen. In 2008 kommen noch die leistungsbezogenen Entgelte für 2007 zur Auszahlung, wenn sie nicht bereits im Dezember 2007 ausgezahlt wurden, weil bis 31.7.2007 keine betriebliche Regelung vereinbart wurde. Besteht also eine Betriebs- oder Dienstvereinbarung und sieht diese die Auszahlung leistungsbezogener Entgeltbestandteile aus dem Gesamtvolumen 2007 in 2008 vor, so sind diese noch auszuzahlen. Achtung: Von der Kürzung des Gesamtvolumens ausgenommen sind die Ärzte und Ärztinnen und die Mitglieder des Arbeitgeberverbandes Baden-Württemberg sowie alle Krankenhäuser im Tarifgebiet Ost! Für diese drei Gruppen muss auch weiterhin ein Gesamtvolumen von 1% zur Verfügung gestellt werden. Aus den Tarifvertragstexten ergibt sich, dass ein Zusammenhang zwischen der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit nach § 6 TVöD und dem § 18 hergestellt wurde. Aus dieser Verknüpfung ergeben sich diese Ausnahmen. In den drei Ausnahmefällen ist die wöchentliche Arbeitszeit höher als nach dem TVöD-BT-K. Eine solche Verknüpfung ist nicht leicht verständ- Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 ■ Oktober 2008 KRISTOFFER BORRMANN, HANNOVER
lich, bedeutet jedoch im Endeffekt, dass die Beibehaltung der 38,5-Stunden-Woche im Krankenhaus mit 1% der Personalkosten, wie sie für das Gesamtvolumen definiert sind, bezahlt wird. Enthält das Gesamtvolumen Personalkostenanteile für die Ärzte/innen? Seit dem Nebeneinander des TVöD und des Tarifvertrages der VKA mit dem Marburger Bund für Ärzte gibt es in den Krankenhäusern eine Auseinandersetzung darüber, ob die Personalkosten für die Ärztinnen und Ärzte, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages des Marburger Bundes fallen, im Gesamtvolumen zu berücksichtigen sind oder nicht. ver.di vertritt die Auffassung, dass diese Personalkostenanteile im Gesamtvolumen enthalten sein müssen. Die Arbeitgeberseite legt den Tarifvertrag jedoch so aus, dass das Gesamtvolumen ohne diese Personalkostenanteile festgelegt wird, weil für die Ärzte, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages Ärzte des Marburger Bundes fallen, gar keine Regelungen zu leistungsbezogenen Entgelten bestehen. Dieses Problem bzw. die Auseinandersetzung darüber, ist mit den Regelungen im Tarifabschluss 2008 nicht beseitigt worden. Nach wie vor enthält der Tarifvertrag des Marburger Bundes keine leistungsbezogenen Entgelte, die unterschiedlichen Auslegungen des TVöD zum Gesamtvolumen bestehen weiterhin nebeneinander und es wurde auch keine Klärung in den Tarifverhandlungen 2008 herbeigeführt. Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 ■ Oktober 2008 Es ist nicht bekannt, ob das Thema überhaupt in den Verhandlungen behandelt wurde. Deshalb wird es möglicherweise in dieser Angelegenheit letztlich zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, so von Arbeitnehmerseite eine Klage bezüglich der Höhe des Gesamtvolumens, das der Auszahlung von leistungsbezogenen Entgelten zugrunde liegt, eingereicht wird. Bisher ist mir kein solcher Fall bekannt. Sicher ist jedoch, dass die Personalkosten für die Ärzte, die eindeutig unter den Geltungsbereich des TVöD fallen, im Gesamtvolumen enthalten sind. Ab 1.7.2008 ist es nur für diesen Personenkreis in den Krankenhäusern im Tarifgebiet West (Ausnahme Baden-Württemberg) zur Verfügung zu stellen. Hatten sich viele Betriebs- und Personalräte gefreut, mit der Herabsetzung des Gesamtvolumens auf 0 um die Umsetzung des § 18 herumzukommen, so zeigt sich jetzt, dass sie sich zu früh gefreut haben. Denn für die Ärzte, die nicht unter den Geltungsbereich des Marburger Bundes fallen, besteht eindeutig weiterhin Regelungsbedarf! Entfallen leistungsbezogene Entgelte nun gänzlich? Alle Regelungen des § 18 TVöD bestehen weiterhin fort. Wenn der Arbeitgeber also »freiwillig«, das heißt übertariflich, ein Volumen für leistungsorientierte Entgelte zur Verfügung stellt, ist nach § 18 zu verfahren. Unbenommen ist es auch, z.B. mit Zielvereinbarungen zu arbeiten und dazu Betriebsoder Dienstvereinbarungen abzuschließen. Auch im Geltungsbereich des TV-L wird weiterhin nach § 18 verfahren. Es gibt jedoch noch keine landesbezirklichen Tarifverträge zur Umsetzung des § 18 wie im TV-L festgelegt. In Tarifverträgen für Universitätskliniken, die auf landesbezirklicher Ebene abgeschlossen sind, kommt es auf die in diesen Tarifverträgen konkreten Regelungen zu leistungsorientiertenEntgeltbestandteilen an. So ist z.B. in Berlin für die Charité geregelt, dass nach einer Phase der Einführung von Zielvereinbarungen ab 2010 leistungsbezogeneEntgeltbestandteile ausgezahlt werden. Ebenso ist im TVöD-Bund der § 18 voll wirksam, auch für die bestehenden Bundeswehr-Krankenhäuser. ■ Christa Hecht, ver.di-Bundesverwaltung ver.di-Bundestarifkommission kündigt TV-L ■ 17 Tarifpolitik Zum 31. Dezember 2008 kündigt ver.di die für die Länder geltenden Entgeltregelungen. Das hat am 12. September in Hannover die Bundestarifkommission (BTk) für den öffentlichen Dienst einstimmig beschlossen. Betroffen davon sind auch Unikliniken. Sie werden in die Tarifauseinandersetzung einbezogen sein. Bevor die BTk Anfang Dezember die Forderungen für die Tarifrunde mit den Ländern beschließt, soll über Regionalkonferenzen eine breite Mitgliederdebatte entfacht werden. ■ www.verdi.de/nachrichten, 17.9.2008
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