Infodienst Krankenhäuser - ver.di: Gesundheits- und Sozialwesen

Bad Hersfeld (Hessen): Monopoly fortgesetzt
Weiterverkauf der Vitalisklinik
Wie aus dem Bericht vom Kollegen
Geis zu entnehmen war*,
hatte die Landesbank Baden-Württemberg
(LBBW) als Haupteigentümerin
der Kraichgau-Klinik AG
ihre Anteile an die MediClin AG
verkauft.
Unter diese Transaktion fiel auch
die Vitalisklinik in Bad Hersfeld
(Indikationen sind u.a. Magenund
Darmerkrankungen, Stoffwechselerkrankungen).
Da die Vitalisklinik nicht in die
strategische Ausrichtung der
MediClin AG passte, sollte sie im
Hau-Ruck-Verfahren im Wege
eines Share-deals weiterverkauft
werden. Großes Interesse hatten
die Stadt Bad Hersfeld und das
Herz- und Kreislaufzentrum Rotenburg
(HKZ). Da ein Share-deal mit
der Stadt Bad Hersfeld nicht zu
Stande kam, beschloss die Medi-
Clin AG im Wege eines Assetdeals
das Geschäft mit dem HKZ
zu machen.
Diese Maßnahme hätte für sehr
viele Beschäftigte Arbeitslosigkeit,
sogar Langzeitarbeitslosigkeit bedeutet,
da das HKZ lediglich das
Ziel verfolgte, einen Teilbetrieb zu
erwerben. Hierunter sollten u.a.
die Bereiche Ärztlicher Dienst und
Pflegedienst fallen. Zwar hatte die
Stadt Bad Hersfeld mitgeteilt, dass
sie für einen Asset-deal jederzeit
zur Verfügung stünde, allen Beschäftigten
betriebsbedingten
Kündigungsschutz für 3 Jahre ausspreche,
in die Klinik investieren
Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 ■ Oktober 2008
und diese Klinik medizinisch
weiterentwickeln werde. Doch die
Würfel schienen zugunsten des
HKZ gefallen zu sein. Der Vorstand
erteilte dem HKZ unter Gremienvorbehalt
den Zuschlag.
In einigen Einigungsstellensitzungen
setzte sich die Geschäftsführerin
von ver.di Osthessen,
Angelika Kappe, gemeinsam mit
dem Fachanwalt für Arbeitsrecht
aus Marburg, Hans-Dieter Wolf,
und einem BR-Mitglied vehement
für die arbeitsplatz- und standorterhaltende
Maßnahme ein (Verkauf
an die Stadt Bad Hersfeld).
ver.di organisierte mit dem Betriebsrat
einen Aktionstag und
eine Unterschriftenkampagne für
den Erhalt aller Arbeitsplätze.
Weit über 12.000 Unterschriften
gingen beim Betriebsrat ein. Menschen
unterschrieben, denen Arbeitsplätze
und Standorte nicht
egal sind.
Beste Absichten und weit verbesserte
Angebote von Seiten
der Stadt Bad Hersfeld, ständige
Presseartikel und Rundfunkberichte
schienen die MediClin AG
nicht sonderlich zu beeindrucken.
Der Finanzvorstand der MediClin
AG hielt sich getreu an eine alte
Kaufmannsregel, dass eine Zusage
eine Zusage ist. Und dennoch
gaben der Betriebsrat und ver.di
nicht auf. Mit Beharrlichkeit und
Zielstrebigkeit wurde an der so
genannten lokalen Lösung weiter
gearbeitet.
Der Erfolg kann sich sehen
lassen
Die 100%ige Tochtergesellschaft
der Stadt Bad Hersfeld erhielt kurz
vor »Spielende« den Zuschlag für
die Vitalisklinik. Zuvor hatte das
HKZ (Herz-und Kreislaufzentrum
Rotenburg) der Stadt Bad Hersfeld
den Vorrang eingeräumt. Verantwortlich
für diesen bedeutsamen
Richtungswechsel waren die LBBW
respektive der Aufsichtsrat der
Kraichgau-Klinik AG. Dieses Gremium
war sich, neben der Verantwortung
gegenüber den Aktionären
auch der Verantwortung
gegenüber den Mitarbeitern bewusst.
Und so wurde für Bad
Hersfeld entschieden. Arbeitsplatzerhalt
gegen vermeidbare Arbeitsplatzvernichtung.
Auch das HKZ
bewies in dieser Phase Größe.
Geld und Moral können doch
miteinander leben. Man muss nur
wollen und darf nicht aufgeben. ■
Thilo Möller, BR-Vorsitzender
Vitalisklinik
Share-deal: Übernahme der Mehrheit
der Gesellschafteranteile. Dadurch wird
die Erwerberin zur Anteilseignerin mit
allen Rechten und Pflichten (oft nicht
kalkulierbare Haftungsrisiken).
Asset-deal: Hierbei werden sämtliche
Assets (Wirtschaftsgüter) zu einem Stichtag
gekauft und nur dafür wird dann die
Haftung übernommen.
Für die Vitalisklinik ist wegen der Gesellschaftsstruktur
(atypische stille Gesellschafter
usw.) der Kauf im Wege eines
Asset-deals haftungsrechtlich mit weniger
Risiken für die Fortführung verbunden.
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Vor Ort
* Siehe Infodienst
40,
S. 56