Linke - PiraT

ausschließlichen Wirtschaftszonen anwendbar. Diese weitreichenden Befugnisse werden jedoch
vielerorts nicht genutzt, um effektiv gegen die Piraterie vorzugehen. Im Rahmen der Piraterie vor
der Küste Somalias ist mittlerweile ein beachtliches Aufkommen von Seestreitkräften vor Ort.
Diese hatten nachweislich einen Effekt auf die dortigen Piraterietaten. So nahm die Anzahl erfolgreicher
Angriffe im Bereich des internationally recognized transit corridor ab, was maßgeblich
auf den Begleitschutz durch internationale Kriegsschiffe zurückzuführen ist. Allerdings hat dies
zu einer Verdrängung der Piraten auf den Indischen Ozean geführt, ein Phänomen, das als Folge
punktueller Kriminalitätsbekämpfung bekannt ist. Dennoch lässt sich feststellen, dass der koordinierte
Einsatz internationaler Seestreitkräfte im Golf von Aden dort zu einer Abnahme des Risikos
geführt hat. Daher stellt die internationale Bereitschaft, unter Berufung auf das Völkergewohnheitsrecht
mit Seestreitkräften gegen Piraten vorzugehen, einen erheblichen Faktor in Bezug
auf Gelegenheiten und Freiräume für potenzielle Täter dar. Der Grad der Nutzung der durch
das Seevölkerrecht eingeräumten Befugnisse, Piraten auf Hoher See aufzugreifen, kann somit –
begrenzt auf ein bestimmtes Seegebiet – als Indikator für die Wahrscheinlichkeit von Piratenüberfällen
angesehen werden.
2.3 Zusammenfassung
Rechtlich relevante Faktoren wirken auf alle zur Bestimmung des Risikos relevanten Elemente
ein. Die Objektverwundbarkeit wird durch flaggen-, küsten- und hafenstaatliche Regeln hinsichtlich
des Einsatzes von bewaffneten Schiffsbegleitern beeinflusst. Regionale Unterschiede bei der
Lösegeldzahlung wirken sich auf die Kapazitäten der Täter aus. Die Tätermotivation wird durch
die Ausgestaltung und Durchsetzung der nationalen Strafrechtsbestimmungen und die Höhe der
gezahlten Lösegelder mitbestimmt, während nationale Strafrechtsregime und polizeiliche Befugnisse
von Küstenwachen in der Lage sind Freiräume zu schaffen oder zu verhindern. Selbiges gilt
für die internationale Bereitschaft zur Durchsetzung strafrechtlicher Sanktionen gegenüber aufgegriffenen
Piraten. Insbesondere rechtlich verankerte regionale Kooperationsstrukturen schaffen
eine Grundlage für die Verhinderung von Freiräumen und Gelegenheiten zur Ausübung maritimer
Gewalt. Aus rechtlicher Sicht lässt sich feststellen, dass überall dort, wo Lösegelder gezahlt
werden und beispielsweise Strafrechtsregime hinsichtlich maritimer Gewalttaten ineffizient ausgestaltet
sind oder – im Falle der Piraterie auch von Drittstaaten – inkonsequent oder gar nicht
durchgesetzt werden, die Motivation potenzieller Täter zur Tatbegehung steigt und Freiräume,
die eine Tatbegehung begünstigen, geschaffen werden. Somit ist dort mit einer erhöhten Eintrittswahrscheinlichkeit
von Piraterietaten und Taten maritimer Gewalt zu rechnen. Auf die Eintrittswahrscheinlichkeit
haben rechtliche Faktoren somit einen erheblichen Einfluss. Auf die
Schadenshöhe wirken sie sich demgegenüber kaum aus. Es lässt sich allenfalls feststellen, dass
nationale Regeln von Flaggen-, Küsten- und Hafenstaaten in Bezug auf den Einsatz privater
Sicherheitsdienste einen gewissen Einfluss auf die Verwundbarkeit des Objekts Schiff und somit
mittelbar auf die Schadenshöhe haben können.
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