Revolutionstheorie heute ? 90 Jahre Oktoberrevolution ...

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Gregor Schirmer: Zum Tornado-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ sind
merkenswert, „die friedenswahrende Zwecksetzung
ist nicht nur einmalige Voraussetzung
des Beitritts, sondern fortdauernde Voraussetzung
des Verbleibs Deutschlands in dem
System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“.
Die „Umwandlung eines ursprünglich den
Anforderungen des Art. 24 Abs. 2 GG entsprechenden
Systems in eines, das nicht mehr
der Wahrung des Friedens dient oder sogar
Angriffskriege vorbereitet, ist verfassungsrechtlich
untersagt“. Das Bundesverfassungsgericht
ist natürlich weit von jeglichem
Zweifel entfernt, dass eine solche Umwandlung
auch nur entfernt auf die NATO zutreffen
könnte.
Es fehle „an Anhaltspunkten für eine strukturelle
Entfernung der NATO von ihrer friedenswahrenden
Ausrichtung“. Das Gericht
hält die Aussage des Generals Schneidereit für
ausreichend, um eine Vermischung von ISAF
und OEF zu verneinen und damit auszuschließen,
dass Operationen von ISAF und die Tornado-Einsätze
wegen des Zusammenwirkens
mit OEF völkerrechtswidrig sind. Es könnte ja
vorkommen, dass im Einzelfall völkerrechtswidriges
Handeln der OEF wegen des Zusammenwirkens
der ISAF zuzurechnen sei. Und
dies könnte „möglicherweise die völkerrechtliche
Verantwortlichkeit der NATO und ihrer
Mitgliedstaaten auslösen“. Das juristische Kauderwelsch
in klares Deutsch übersetzt, heißt:
die Bundesregierung darf die Bundeswehr im
Rahmen der NATO zu Kampfeinsätzen ins
Ausland, auch in völkerrechtswidrige Kriege
schicken, wenn sich dadurch nur nicht die „friedenswahrende
Ausrichtung“ der NATO
ändert. Und die ist selbstverständlich durch
nichts zu erschüttern, auch wenn nicht nur der
Anschein, sondern grausame afghanische
Fakten dagegen sprechen.
Der Begriff der Selbstverteidigung wird
inhaltlich ausgehöhlt und territorial entgrenzt.
Das rückt die Auffassungen des Gerichts in
gefährliche Nähe zu Bushs Konzept der „präventiven“
oder „antizipatorischen“ Verteidigung.
Folgende Sätze aus dem Urteil sprechen
eine deutliche Sprache: „Mit dem Zweck der
NATO waren abwehrende militärische Einsätze
außerhalb des Bündnisgebiets, nämlich
auch auf dem Territorium eines angreifenden
Staates, von vornherein impliziert. Bei einem
Angriff muss die Verteidigung nicht an der
Bündnisgrenze enden, sondern kann auf dem
Territorium des Angreifers enden, wobei auch
dessen langfristige und stabile Pazifizierung
der Sicherung eines dauerhaften Friedens des
Bündnisses dient.“ Das ist die pseudojuristische
Weihe von Peter Strucks Parole: „Deutschland
wird am Hindukusch verteidigt.“ Die
regionale Begrenzung des NATO-Vertrags
wird aufgehoben. Die NATO darf weltweit
militärisch eingreifen, Kriege führen und
Länder besetzen. Dafür muss nicht einmal ein
Angriff vorliegen: „Krisenreaktionseinsätze
können auch unabhängig von einem äußeren
Angriff oder ergänzend zur dauerhaften
Befriedung eines Angreifers dem Zweck des
NATO-Vertrags entsprechen.“
Das Urteil ist Rechtsverweigerung. Es
schiebt Verfassung und Völkerrecht beiseite.
Es erteilt der Regierung Handlungsfreiheit in
der Außenpolitik über das Maß des Rechts
hinaus. Es sanktioniert den Rechtsbruch.
Wohin geht die
Europäische Union?
Andreas Wehr
„Der Vertrag über die Europäische Union
und der Vertrag über die Arbeitsweise der
Union werden keinen Verfassungscharakter
haben. (...): Der Ausdruck ‚Verfassung’ wird
nicht verwendet (...).“ So steht es im Entwurf
des Mandats für die Regierungskonferenz,
beschlossen auf dem Europäischen Rat am
21./22. Juni 2007 in Brüssel. In der Regierungskonferenz
soll stattdessen ein „Reformvertrag“
zur Änderung der bestehenden