Revolutionstheorie heute ? 90 Jahre Oktoberrevolution ...

42 Uwe-Jens Heuer: Die Oktoberrevolution und der Kommune-Entwurf
dieser Frage konfrontiert, als es um die 5-Prozent-Klausel
für das gesamte Wahlgebiet ging.
Richard Schröder (SPD/DDR) erklärte, das
Parlament sei „kein Repräsentantenhaus, das
möglichst das politische Spektrum des Landes
vollständig widerspiegeln soll. Das ist Aufgabe
der Medien“ und dem dann von Hans-Jochen
Vogel (SPD-BRD) mit den Worten sekundiert
wurde, „Die Parteienzersplitterung war mit
eine der Ursachen und der Schwierigkeiten
des Endes der Weimarer Republik“. Gleichzeitig
sinkt die Effizienz der Parlamente und
das Ansehen der Parlamentarier. „Die ‚weiche’
Abschaffung des allgemeinen Wahlrechts
wird durch das freundliche Zugeständnis kompensiert,
sich in regelmäßigen Abständen
durch Wahlen zu legitimieren“ (S. 312). Das
Ziel besteht darin, „die radikalen Minderheiten
in den ‚Überflussgesellschaften’ daran
zu hindern, in diesem System mitzureden und
es zu stören“ (S. 315). Es siegt eine gemischte
Verfassung, in der im Zentrum nur die
Reichen zählen. „Und der Rest der Welt wird
mit der Waffe in der Hand in Reih und Glied
gebracht“ (S. 324).
Canfora schließt dann mit einem Hinweis
auf Aristoteles, der den Begriff der Demokratie
„von der Vorstellung der einfachen
numerischen Mehrheit befreit“. Benedetto
Croce war gegen Demokratie, weil sie, um mit
Aristoteles zu sprechen, die Klassenbeziehungen
„mit einem tendenziellen ‚Übergewicht
des demos’ verband“. Toqueville verfocht die
Freiheit gegen die Demokratie (S. 354 f.). Im
20. Jahrhundert wurde sie dann zum positiven
Gegenpol des „Sozialismus“ oder „Kommunismus“.
Arthur Rosenberg habe mit Recht
darauf hingewiesen, „dass man ‚Demokratie’
nicht auf ein Synonym für ‚parlamentarisches
System’ reduzieren kann und dass Russland im
Jahr eins der Revolution eine ‚Demokratie’,
die zeitgenössische französische Dritte Republik
aber eine ‚Oligarchie’ war“(S. 355).
„Was am Ende – oder besser: beim gegenwärtigen
Stand der Dinge – die Oberhand gewonnen
hat, ist die ‚Freiheit’. Sie ist im Begriff,
die Demokratie zu besiegen. Wohlgemerkt
nicht die Freiheit aller, sondern die Freiheit
derjenigen, die aus dem Konkurrenzkampf als
die ‚Stärkeren’ hervorgehen (seien es Staaten,
Regionen oder Individuen).“ Die Freiheit aber
herrsche entweder total oder gar nicht „und
jede Begrenzung zugunsten der weniger
‚Starken’ wäre eine Einschränkung der anderen“
(S. 256). Die Freiheit hat in den reichen
Ländern gesiegt. „Die Demokratie ist auf andere
Epochen verschoben und wird von anderen
Menschen neu konzipiert werden. Vielleicht
nicht mehr von Europäern.“ (S. 357)
Mit diesem Schluss ist ein ganz anderes
Gegensatzpaar entwickelt, oligarchischer Liberalismus
(verbunden mit (Neo-)Kolonialismus)
oder Demokratismus. Im Interesse der
Demokratisierung kann es allerdings auch liegen,
Gewalt anzuwenden, Freiheiten einzuschränken.
Die Behauptung, dass jeder Schritt
demokratisch sein muss, ist eben nichts anderes
als eine Phrase. Bertolt Brecht schrieb zum
Aufstand der „vollkommen Ehrlichen“: Diese
„Geschichte zeigt, wie ein Unternehmen zur
Einführung der Demokratie durch (vorzeitige)
Demokratie verunglückt. Die Erarbeitung
einer Grundlage für Demokratie kann in den
seltensten Fällen auf demokratische Weise
erfolgen.“ Demokratisches Verhalten sei „ein
solches Verhalten, das Demokratie ermöglicht,
nicht eines, das Demokratie zeigt.“ 8 Gewalt
kann diesen Prozess behindern, aber auch
befördern. Dialog gehört zur Demokratie.
Aber totale Freiheit aller auf jeder Entwicklungsstufe
dürfte für absehbare Zeit unmöglich
sein.
1 Lenin, Werke, Berlin 1955 ff., hinfort als LeW zitiert, Bd.
23 S. 372.
2 L. Trotzki, Mein Leben, Berlin 1990, S. 297 f.
3 Vgl. dazu die bei U.-J. Heuer, Marxismus und Demokratie,
Berlin bzw. Baden-Baden 1989, S. 363-367 angeführten
Autoren.
4 W. I. Lenin, Staat und Revolution 1917, W. I. Lenin, Werke
Bd. 25, Berlin 1960, S. 475, W.I. Lenin, Thesen und Referat
auf dem I. Kongress der Kommunistischen Internationale,
1919, W.I. Lenin, Werke Bd. 28, Berlin 1959, S. 481.
5 D. Losurdo, Der Marxismus Antonio Gramscis, Hamburg
2000, S. 95-97, S. 109, S. 97.
6 D. Losurdo, „Die Demokratie als universeller Wert“,
Marxistische Blätter 2001, H. 1, S. 23, 22.
7 R. Dahrendorf, An der Schwelle zum autoritären
Jahrhundert, DIE ZEIT 14.11.1997.
8 B. Brecht Tui-Geschichten 1933 Große kommentierte
Berliner und Frankfurter Ausgabe XVII 1989 S. 105.