Revolutionstheorie heute ? 90 Jahre Oktoberrevolution ...

22
Margret Johannsen: Palästina: Zwei Regierungen und kein Staat
bewaffneten Befreiungskampf Geschlagenen
kann dann z. B. Formen annehmen, wie sie aus
den späten 1970er Jahren in Erinnerung sind,
als von einem Transfer von „Autorität“ an die
Palästinenser noch keine Rede war. Damals
entwickelten soziale Bewegungen in Bereichen
wie Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft
und Kultur Strategien zur Abkoppelung von
der Besatzung. 15 Diese Form von „friedlicher
Koexistenz“ der beiden Völker unter dem
Dach eines im besten Fall benevolenten
Besatzers würde Israel allerdings nicht aus der
so genannten demographischen Falle befreien,
die es vor die Wahl stellt, entweder seinen jüdischen
Charakter aufzugeben oder ein Apartheidstaat
zu werden.
Für die Zukunft des Gazastreifens verheißt
ein solches Szenario nichts Gutes. Dessen
Führung hält vorerst an dem Konzept des legitimen
Befreiungskampfes fest, wie es die in der
UNO versammelte Staatengemeinschaft einst
der palästinensischen Nationalbewegung zubilligte.
Allerdings will der „Krieg gegen den
Terror“ diesem Konzept die internationale
Legitimität endgültig entziehen und einen
Prozess zum Abschluss bringen, der mit dem
Zerfall der Bipolarität in den 1990er Jahren
begann. Wenn der im Gazastreifen regierenden
Hamas nun aber die Alternative versperrt
bleibt, am Bau eines anerkannten palästinensischen
Staates mitzuwirken, dann könnte das
gescheiterte national-religiöse Projekt einer
dritten Variante des politischen Islam weichen.
Bereits heute muss Hamas sich im Gazastreifen
mit Dschihadisten auseinander setzen,
die al-Qaida nahe stehen und in dem übervölkerten
Küstenstreifen von der Größe des
Bundeslandes Bremen ihre Vorstellungen von
Ordnung und Sitte mit Gewalt durchzusetzen
trachten. Bekanntlich bieten gescheiterte Staaten
terroristischen Netzwerken vom Schlage
Al-Qaidas Operationsräume und versorgen
sie mit Nachwuchs. Allerdings wäre der Gazastreifen
im Ernstfall ungleich leichter als
Afghanistan und der Irak von den Kämpfern
des globalen Dschihad zu säubern. Will sich
die EU wirklich darauf verlassen, dass Israel
für sie dieses schmutzige Geschäft erledigt?
1 Vgl. taschkil dschihaz istichbarati dschadid fi qita’ ghaza
ya’amalu ‘ala hamayia al-aman ad-dachili (Aufbau eines
neuen Nachrichtenapparats im Gaza-Streifen zur
Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit), in: Al-Quds al-
Arabi, 31.7.2007, www.alquds.co.uk/archives/2007/07Jul/
31JulTue/qds05.pdf.
2 So der Schweizer Bischof Pierre Bürcher bei einer Reise in
das Heilige Land im Januar 2007, www.oessh.ch/seite74
.htm.
3 Vgl. Margret Johannsen, Frieden durch Diktat? Der lange
Abschied von einer Verhandlungslösung im Palästina-
Konflikt, in: Reinhard Mutz et al. (Hg.), Friedensgutachten
2006, Münster 2006, S. 55-64.
4 The Program of the National Unity Government, March
2007, www.jmcc.org/politics/pna/nationalgovprog.htm.
5 Vgl. Helga Baumgarten: Hamas. Der politische Islam in
Palästina, München 2006.
6 Vgl. Margret Johannsen, Vom Bürgerkrieg zur Koalition
der Nationalen Einheit, in: Marxistische Blätter, 2/2007, S.
19-23.
7 Vgl. DEBKAfile, Hamas Pulls Ahead of Dahlan’s Forces
in Gaza, 2. Februar 2007, http://debka.com/article.
php?aid=1252.
8 Vgl. Mark Perry, The Palestinian question: What now?,
Conflicts Forum, 18. Juni 2007, http://conflictsforum.org/.
9 Khaled Amayreh, Stonewalling in Ramallah, Al-Ahram
Weekly, 5.-11.7.2007, http://weekly.ahram.org.eg/2007/
852/re2.htm.
10 Fatah and Israel / Allies, Inc., Haaretz, 27.7.2007, www.haaretz.com/hasen/spages/886740.html.
11 Vgl. Barak Ravid, Livni to Solana: aid to PA must be apolitical,
Haaretz, 22.7.2007, www.haaretz.com/hasen/spages/884494.html.
12 Vgl. Aluf Benn et al., Olmert seeks outline of deal with PA
before peace summit, Haaretz, 2.8.2007, www.haaretz.com/
hasen/spages/888924.html.
13 Vgl. Report: ‚Armed struggle’ excluded from PA government
platform for the first time, Haaretz, 27.7.2007,
www.haaretz.com/hasen/spages/886999.html.
14 Vgl. Meron Benvenisti, Déjà vu, in: Haaretz, 3.8.2007,
www.haaretz.com/hasen/spages/889392.html.
15 Vgl. Dina Craissati, Social Movements and Democracy in
Palestine: Politicization of Society or Civilization of
Politics?, in: Orient, 1/1996, S. 11-136.