Revolutionstheorie heute ? 90 Jahre Oktoberrevolution ...

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Uwe-Jens Heuer: Die Oktoberrevolution und der Kommune-Entwurf
ven Verstärkung des Zentralismus rief erneut
die Forderung nach einer adäquaten Gegenmacht
hervor. Der sich dann in Europa entwickelnde
Faschismus wirkte als Beweis für
die Entschlossenheit der Bourgeoisie, ihre
Herrschaft mit rücksichtsloser Gewalt zu verteidigen.
Die ständige Entwicklung der Demokratie
hatte nicht stattgefunden. Erst nach
1945 gab es erstmals für eine längere Periode
eine in bestimmtem Umfang auf Integration
zielende Staatsmacht in Gestalt der bürgerlichen
repräsentativen Demokratie. Das war
dem Scheitern des Faschismus, den Kämpfen
der linken Bewegung, der Entwicklung des
Wohlfahrtsstaates, aber auch der Systemkonkurrenz
geschuldet.
Generell ist heute das allgemeine Wahlrecht
in den entwickelten bürgerlichen Staaten
gewährleistet ebenso wie die Gesetzgebungskompetenz
des gewählten Parlaments, das seinerseits
den Regierungschef mit der Regierungsbildung
beauftragt.Auf dieser Grundlage
gibt es aber dann eine Reihe wesentlicher formeller
und informeller Einschränkungen, die
es letztlich auch hier ausschließen, von Herrschaft,
von Macht des Volkes zu sprechen.
Auch hier kann es also nur um Demokratisierung
im Sinne einer Erhöhung des Einflusses
des Volkes im bürgerlichen Staat gehen.
Bürgerliche (liberale) Demokratie
und Kolonialismus
Noch ein weiterer Gesichtspunkt ist von großer
Bedeutung. Die Entwicklung der bürgerlich-parlamentarischen
Demokratie und ihrer
Freiheitsrechte im Innern ist eng verknüpft mit
kolonialer Unterdrückung nach außen. Der
Zynismus der damaligen und heutigen Bourgeoisie
kommt gerade darin zum Ausdruck,
dass sie aus den zu Hause bestehenden „demokratischen“
Verhältnissen das Recht ableitet,
andere Völker auszubeuten und zu unterdrükken,
wobei dies eben im Namen der Demokratie
geschieht. Eine Nation kann aber nicht
frei werden, „und zugleich fortfahren, andre
Nationen zu unterdrücken“ erklärte Engels
1847 (MEW 4/417). Die Zustimmung des eige-
nen Volkes, das ja auch bestimmte Früchte
genießt, kann die Unterdrückung anderer
Völker nicht rechtfertigen. Deshalb erhob die
von Marx verfasste Inauguraladresse der soeben
gegründeten Internationalen Arbeiterassoziation
vom 28. 9. 1864 die Forderung, „die
einfachen Gesetze der Moral und des Rechts,
welche die Beziehungen von Privatpersonen
regeln sollten, als die obersten Gesetze des
Verkehrs von Nationen geltend zu machen“
(MEW 16/13).
Die dem gerade entgegenstehende Gegenüberstellung
von guten Demokratien und
bösen Diktaturen und die damit verbundene
Aufhebung der formellen Gleichheit der
Staaten ist das ideologische Zentrum der bürgerlichen
Ideologie seit 1917. Bestimmte Regime
der guten Art dürfen Regime der
schlechten Art angreifen. Für diesen Konflikt
gilt demnach auch nicht das Völkerrecht, wie
im Zusammenhang mit dem Irakkrieg wieder
ganz unverhohlen erklärt wurde. Hat man
dann den Krieg gewonnen, ist der Ruf nach
freien Wahlen erst einmal erledigt, weil man
eine antiimperialistische Mehrheit der „Befreiten“
fürchtet.
Jede Opposition gegen den global aktiven
Imperialismus, wenn sie ein ganzes Land erfasst,
muss sich, wenn sie dauerhaft bleiben
soll, auf die Staatsmacht stützen. Gerade deshalb
ist der Kampf gegen die „Schurkenstaaten“
ein zentraler Bestandteil der imperialistischen
Strategie. Das allgemeine Wahlrecht
dient dabei der eigenen Legitimation, sein
Fehlen der Delegitimation des Opfers. Die
ungeheure ökonomische und ideologische
Dominanz des Imperialismus kann tatsächlich
bedeuten, dass der „Schurkenstaat“ eine solche
Selbstlegitimation scheuen muss. Das ist
unzweifelhaft ein wesentliches demokratisches
Manko. Domenico Losurdo stellt aber mit
Recht die Frage: „Wie sollte das nikaraguanische
Volk (1990, U.-J. Heuer) frei wählen können
mit dem Messer des Embargos an der
Gurgel und angesichts der Drohung, die
Aggression in großem Maßstab wiederaufzunehmen?“
Und zu Kuba schreibt er: „Ein Sieg
des Parteienpluralismus etwa in Kuba nach