Revolutionstheorie heute ? 90 Jahre Oktoberrevolution ...

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Uwe-Jens Heuer: Die Oktoberrevolution und der Kommune-Entwurf
charakterisiert wurde. 3 Es erwies sich, dass das
sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln
eine staatliche Wirtschaftsplanung in
mehr oder weniger dirigistischer Form erforderte,
dass die Verteilung nach der Leistung
der staatlich sanktionierten rechtlichen Regelung
bedurfte, dass bei fortbestehenden Ausbeuterklassen
Repression notwendig blieb,
aber auch nach deren Enteignung fortbestand,
dass vornehmlich die äußere Auseinandersetzung
mit den bürgerlichen Nachbarn ohne
Staat nicht auskam bis hin zum Extrem der
Errichtung der Mauer an der Westgrenze der
DDR. Die Repression nahm sicherlich im
Laufe der Jahre ab, blieb aber bestehen. Der
Staat fiel keineswegs von selbst. Er ist nicht
minder zählebig als die Gesetze des Marktes.
Die damalige Gleichsetzung von Diktatur
des Proletariats und Demokratie als Macht des
Volkes negierte ein spezifisches Demokratieproblem,
da ohnehin das Volk herrsche. Lenin
hatte demgegenüber immer zwischen diktatorischer
Unterdrückung und Demokratie unterschieden.
Dort, wo es Unterdrückung, wo es
Gewalt gäbe, gäbe es keine Freiheit, keine
Demokratie. Ohne Aufhebung der Staatsmacht
sei „der wahre Demokratismus, d. h.
Gleichheit und Freiheit, nicht erreichbar.“ 4
Solange der Staat als Zwangsinstrument besteht,
ist vollständige Demokratie nicht möglich.
Insofern konnte sinnvoll nicht von der
vollständigen Volksherrschaft gesprochen werden,
sondern „nur“ von der Demokratisierung
des bestehenden Staates. Demokratisierung
bedeutet nicht Herrschaft oder Macht des Volkes,
sondern Erhöhung seines Einflusses auf
den „eigenen Staat“.
Nun könnte man den Einwand erheben,
dass sich das alles aus der Tatsache ergäbe,
dass sich der Sozialismus nur in einem Teil der
Welt entwickelt hat. Ich will deshalb noch
einen Schritt weitergehen und die Behauptung
aufstellen, dass wir uns für die absehbare
Zukunft von dem Ziel einer Gesellschaft ohne
Macht und Herrschaft verabschieden sollten.
Es war ausgedrückt im Marxschen Entwurf
der Pariser Kommune und wurde dann kurze
Zeit (1917) von Lenin aufgenommen. Es wur-
de dann in der DDR als bereits verwirklicht
charakterisiert (DDR kein Staat im eigentlichen
Sinne mehr). Demokratie wurde nicht
als Entwicklungsprozess gesehen, sondern als
ein für allemal erreicht.
Domenico Losurdo bezeichnete die Überlegungen
von Marx und Engels zum Absterben
des Staates als anfechtbar. Sie hätten
sich aus den historischen Erfahrungen mit den
Militärdiktaturen in Frankreich einerseits und
der für notwendig gehaltenen Abweisung
anarchistischer Kritik andererseits ergeben. Es
ging um den Versuch, „der drohenden Anklage
des Etatismus zu entgehen“. Lenin hätte
1917 in „Staat und Revolution“ in der notwendigen
Abrechnung mit dem Sozialchauvinismus
den Marxismus auf den Anarchismus heruntergebracht.
5 Ich denke heute, dass für den
in der Schweiz, einem entwickelten kapitalistischen
Land, lebenden Lenin sein Kommune-
Entwurf in erster Linie für das Vorantreiben
der Revolution, nicht aber für den neuen Staat
gedacht war. Nur so ist wohl der rasche Paradigmenwechsel
zu erklären.
Es gibt viele Ursachen für die Fortexistenz
des Staates für alle absehbare Zukunft. Allein
solange es Knappheit gibt, wird es einen Staat
geben müssen. Eine durchgreifende Lösung
zur Rettung der Umwelt ist wohl erst recht
ohne Einsatz des Staates unmöglich.
Widerlegt ist zweitens gleichermaßen die
Annahme von Marx und Engels von der sich
ständig verstärkenden Zentralisierung des
bürgerlichen Staates und die damit verbundene
Aufassung, dass es keine demokratischen
Verbesserungen geben könne, die in der kommunistischen
Bewegung fortwirkte, aber auch
die Vorstellung von Bernstein und Kautsky
und der sich auf sie stützenden Sozialdemokraten
von der ständigen Entwicklung der
Demokratie.
Marx hatte dem Ausbau des Staatsapparats
Napoleons des III. die Revolution kontrapunktisch
gegenübergestellt. Diese Zentralisation
der Macht trug dazu bei, eine entsprechende
Zentralisation der Gegenmacht zu fordern,
eben in Gestalt der Diktatur des Proletariats.
Der erste Weltkrieg mit seiner massi-