Revolutionstheorie heute ? 90 Jahre Oktoberrevolution ...

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Revolutionstheorie
heute
?
90 Jahre
Oktoberrevolution
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MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
Mandat für
den langen Krieg
Gerd Deumlich
Der Bundesregierung schwant Ungemach im
Hinblick auf die fällige Verlängerung der
Mandate für den Einsatz der Bundeswehr in
Afghanistan. Die mehrheitliche Ablehnung in
der Bevölkerung beginnt bis in die Reihen der
Koalition durchzuschlagen. Die FAZ argwöhnt:
„Die Zeit, in der die Mandate im Bundestag
‚durchgewunken’ wurden, ist vorbei“
(14.8.2007).
Forsche Erklärungen von Spitzenleuten
der Koalition, dass die Mandate mit Sicherheit
verlängert werden, atmen das Bemühen, ihre
Fraktionen auf Vordermann zu bringen. Dass
jeder dritte SPD-Abgeordnete gegen den
Einsatz von Tornado-Aufklärern stimmte, darf
sich laut Struck „nicht wiederholen“. Außenminister
Steinmeier will Druck damit ausüben,
die Stimmung für den Abzug der Bundeswehr
aus Afghanistan zeuge „für den Einfluss
der geschickten Taliban-Propaganda auf
die Öffentlichkeit im Heimatland“ (FAZ,
14.8.2007). SPD-Thierse hält es für durchschlagend,
die Forderung nach einem Abzug
sei „Verrat an dem Internationalismus, für den
die Sozialdemokraten, die Linken, immer gestanden
haben“ (FAZ, 10.8.2007).
So erbärmlich diese „Argumente” sind – es
wäre leichtfertig, sich auf politischen Verstand
der Abgeordneten zu verlassen. Da hat die für
den 15. September geplante Demonstration in
Berlin kräftig Nachilfeunterricht zu leisten.
Denn es geht nicht um eine parlamentarische
Routineangelegenheit.
Jede erneute Verlängerung des Einsatzes
fügt sich in die Perspektive eines unabsehbar
langen Krieges. Wenn SPD-Beck sagt, „ich
hoffe nicht, dass es länger als zehn Jahre dauert“,
folgt er der Prognose des US-Oberbefehlshabers
in Afghanistan. Da ist es auch nur
logisch, wenn sich Kanzlerin Merkel und der
SPD-Vorsitzende darin einig sind, dem Ver-
KOMMENTAR 1
langen von Bush und der NATO nachzugeben,
noch mehr deutsche Soldaten und Polizisten zu
entsenden und sich mehr und mehr an den
mörderischen Kriegsaktionen der USA im
Süden des Landes zu beteiligen.
Solche Politiker sind unfähig oder nicht
willens, sich Rechenschaft darüber abzulegen,
was imperialistische „Ordnungspolitik“ bereits
an Tod, Elend und Chaos angerichtet hat.
Sie halten die Fälle Afghanistan wie Irak für
„unvollendete Kriege“, die noch zu gewinnen
sind, wie der militärpolitische Kommentator
der FAZ, Rühl, befand.
Dass es sich bei dem Vorhaben, die Mandatsverlängerung
durch den Bundestag zu
peitschen, um eine weitreichende Übereinstimmung
mit imperialistischer Kriegspolitik
handelt, beweist auch der zeitliche Zusammenhang
mit den jüngsten Rüstungsprojekten
der Bush-Regierung.
Da ist das Programm zur Entwicklung
neuer Atomsprengköpfe, die nach der US-
Aussenministerin Rice für die Fortsetzung der
nuklearen Abschreckungstrategie in einer
„sehr unsicheren künftigen Sicherheitsumgebung“
unabdingbar seien.
Die schafft jetzt das Programm, in die unsicherste
Region der Welt, den Nahen Osten,
Waffen für 63 Milliarden Dollar zu schicken.
Den Löwenanteil von 30 Milliarden erhält
Israel, der andere Teil geht nach Ägypten,
Saudi-Arabien, Bahrain, Kuwait, Oman, Katar
und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Dieser Plan hat viele treffende Kommentare
gefunden, wie z. B.: „Dass ein Rüstungswettlauf
in Nahost eine kluge Strategie ist, um
iranischen Einfluss einzudämmen, kann nur
glauben, wer an andere Mittel nicht mehr
glaubt. Es ist die Logik derer, die Feuer mit Öl
löschen wollen.“ (Frankfurter Rundschau,
30.7.2007) In der Großen Koalition ist man
über beredtes Schweigen oder ein paar Stirnrunzeln
nicht hinausgekommen. Kein Gedanke
daran, dass dieses Abenteurertum des
„atlantischen Verbündeten“ ein hinreichender
Grund sein müsste, mit dem eigenen kriegerischen
Engagement Schluss zu machen. Das
wird die Öffentlichkeit durchsetzen müssen.

2 INHALT
IMPRESSUM
MARXISTISCHE BLÄTTER
Heft 5-07, 45. Jg.
Redaktionsschluss: 15.08.2007
Herausgeberkreis: Gretchen Binus,
Hans-Peter Brenner, Horst Gobrecht,
Arno Grieger, Thomas Hagenhofer,
Hans Heinz Holz, Hans-Joachim
Knoben, Detlef Beyer-Peters, Fred
Schmid, Werner Seppmann, Heinz
Stehr, Peter Strutynski, Wolfgang
Teuber, sowie die gesamte Redaktion
Redaktion: Gerd Deumlich (v.i.S.d.P.),
Tim Engels, Lothar Geisler, Willi Gerns,
Nina Hager, Manfred Idler, Rolf
Jüngermann, Hermann Kopp, Beate
Landefeld, Herbert Lederer, Dieter
Lohaus, Ursula Möllenberg, Robert
Steigerwald, Klaus Wagener
Anschrift: Marxistische Blätter,
Hoffnungstr. 18, D-45127 Essen
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Anschrift wie Redaktion
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andere Geringverdienende, auch im
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Änderungen der Anschrift sind dem
Verlag unverzüglich bekannt zu geben.
Namentlich gezeichnete Beiträge geben
nicht unbedingt die Meinung der
Redaktion wieder.
Heft 6-2007 erscheint Anfang
Mitte November 2007
DER KOMMENTAR
Mandat für den langen Krieg
Von Gerd Deumlich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .S. 1
AKTUELL
Das Streikrecht in Gefahr/Telekomstreik 2007
Von Volker Metzroth . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 4
Initiative Alte Soziale Marktwirtschaft
Von Georg Fülberth . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 7
Verfassungs-und Völkerrecht beiseite geschoben
Von Gregor Schirmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .S. 10
Wohin geht die Europäische Union?
Von Andreas Wehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .S. 14
Palästina: Zwei Regierungen und kein Staat
Von Margret Johannsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .S. 18
DAS THEMA
Revolutionstheorie heute/90 Jahre Oktoberrevolution . . .S. 24
Clara Zetkin über die Oktoberrevolution
und die sozialistische Perspektive
Von Heinz Karl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .S. 25
Die Oktoberrevolution und der
Kommune-Entwurf von Karl Marx
Von Uwe-Jens Heuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .S. 33
Revolutionen – noch Lokomotiven der Geschichte?
Von Nina Hager . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .S. 43
Wo geht’s denn hier zu Veränderungen?
Von Leo Mayer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .S. 51
Der Marxismus über revolutionäre
Situationen und die Gegenwart
Von Hans-Peter Brenner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .S. 58
Revolutionäre Theorie für revolutionäre Praxis
Von Hans Heinz Holz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .S. 66

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
POSITIONEN
„Koba, wozu brauchst Du meinen Tod?“
Zu den Moskauer Prozessen 1936/38
Von Robert Steigerwald . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .S. 76
Schostakowitsch und die
Delegitimierung sozialistischer Kunst
Von Thomas Metscher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .S. 83
Zur Berliner Marxismus-Konferenz
Von Robert Steigerwald . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .S. 92
DISKUSSION
Gegen Gewalt sein heißt Gegengewalt sein
Von Mischa Aschmoneit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .S. 94
BÜCHER
Georg Fülberth, Finis Germaniae
– Deutsche Geschichte seit 1945
(Jörg Miehe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .S. 98
Eckart Spoo (Hg.) Tabus der bundesdeutschen Geschichte
(Hermann Kopp) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 101
Bernhard Schmid, Das Frankreich
der Reaktion – Neofaschismus und
modernisierter Konservatismus
(Georg Polikeit). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .S. 102
Autorenkollektiv (Weidong Cao u.v.a.)
Großer Widerspruch China
(Lars Mörking) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .S. 104
Heinz Langer „Kuba – La revolucion
dinámica/Die lebendige Revolution“
(Heinz W. Hammer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .S. 108
Jürgen Roth/Rainer Nübel/Rainer Fromm: Anklage
unerwünscht! Korruption und Willkür in der deutschen Justiz
(Diemar Jochum). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .S. 111
Es schreiben diesmal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .S. 113
Verantwortlich für das Schwerpunkt-Thema: Willi Gerns
Dieser Ausgabe der Marxistischen Blätter liegt
ein Überweisungsträger für Spenden auf das Konto des Neue Impulse Verlages
(Kto.Nr.: 33709-432 bei der Postbank Essen, BLZ 360100 43) bei. Wir bitten unsere
Leserinnen und Leser davon zur Unterstützung unserer Zeitschrift regen Gebrauch
zu machen.
Zu den Abbildungen
3
Unser Titelfoto von
Arkadij Schajchet „Komsomolze
am Steuer“exponiert,
dass Revolutionen in
das Rad der Geschichte
eingreifen.
„Friede den Hütten, Krieg
den Palästen“(1918/19) –
mit diesem klassischen
Sujet hatte sich Marc
Chagall damals an die
Seite der Oktoberrevolution
gestellt.
Nach 1917 entstand eine
reiche Kunst, die die Revolution
propagierte, berühmt
die „Rosta-Fenster“. Durch
das Blatt von Wladimir
Koslinski (1921) fehlte
nicht der Stolz, dass im
Roten Oktober die Pariser
Commune von 1871 ihre
Wiederauferstehung fand.
Alexander Bloks
Revolutionspoem „Die
Zwölf“ (1918) , in dem er
die Rotgardistenpatrouille
in einer Symbiose mit den
zwölf Jüngern Jesu sah,
inspirierte Fritz Cremer zu
einer Bildgeschichte, in der
Kreuzigung, Kreuzabnahme
und proletarische
Revolution als endliche
Menschwerdung versinnbildlicht
sind.
Das Blatt „Revolutionstruppen“
(1919) von
Wadim Falilejew verweist
uns darauf, dass die große
Umwälzung mit der Herausforderung
zu revolutionärer
Gewalt verbunden
war.

4 Volker Metzroth: Telekomstreik
Streikrecht in Gefahr
In Deutschland sind nicht Wenige, vornehmlich
die Herren des großen Geldes, mächtig
stolz darauf, dass „das deutsche Modell der
Tarifpartnerschaft ... den Unternehmen im
weltweiten Vergleich eine einmalig geringe
Zahl von Streik-Ausfalltagen beschert“
(Spiegel 22 / 2007). Die beruhigende Rechnung
ist jedoch in den letzten Monaten
durch eine beträchtliche Zahl von Streiks
ziemlich durcheinander geraten: im Gesundheitswesen,
im Einzelhandel, in der
Baubranche, bei der Telekom ... dazu Warnstreiks
in der Metallindustrie, bei Banken, in
der öffentlichen Verwaltung.
Da kommt es der Kapitalseite gerade
recht, dass die Deutsche Bahn der Streikbereitschaft
der Lok-Führer mit Anträgen
auf Streikverbot entgegentrat und sich
geneigte Richter fanden. Der Angriff auf
ein Grundrecht – das bezeichnenderweise
nicht im Grundgesetz steht – ist genauso
skandalös wie die Begründungen. Die sonst
nicht genug „Flexibilität“ bekommen können,
sorgen sich auf einmal um die
„Tarifeinheit“. Weil sie sich für ein Streikverbot
gebrauchen lässt – das Interesse an
einheitlicher gewerkschaftlicher Kampfkraft
ist nicht ihres, dieses Problem muss in
unseren Gewerkschaften selbst ausgetragen
werden.
Worum es der Kapitalseite geht, offenbart
sich in der Genugtuung über die
Richtersprüche, Streik sei rechtswidrig und
zu verbieten, weil der Schaden, der der
„Wirtschaft“ entstünde schwerer wiegt, als
ein Streikrecht. Das muss Schule machen,
auf dass es zur Norm wird, dass die Profitinteressen
des Kapitals über allem stehen.
Gegen diese Anmaßung wird künftig das
Streikrecht zu verteidigen sein.
Der folgende Bericht über den Telekomstreik
gibt ein realistisches Bild davon, wie
es um die Entfaltung gewerkschaftlicher
Kampfkraft bestellt ist.
Telekomstreik 2007
Volker Metzroth
Als „Niederlage mit Schadensbegrenzung“
schätzte der Autor den Abschluß nach dem
Telekomstreik vor 400 ver.di-Vertrauensleuten
ein. In der Urabstimmung stimmten 72
Prozent trotz Arbeitszeitverlängerung ohne
Lohnausgleich zu, weil eine Sicherung der
Nominallöhne sowie individueller und kollektiver
Schutzrechte durchgesetzt wurde. Der
Arbeitskampf bei der Telekom wurde von den
Gewerkschaften als branchenübergreifender,
gar gesamtgesellschaftlicher erkannt,
nicht aber als solcher konsequent geführt.
Die Telekom entstand gegen den Widerstand
der Postgewerkschaft nach der Postprivatisierung
durch CDU/CSU und FDP, unterstützt
von Teilen der SPD, die Kohl zur notwendigen
2/3-Mehrheit verhalfen. 5 Jahre
nach dem Zusammenbruch des Sozialismus in
Europa wurde der Börsengang zu einem gewaltigen
Propagandamanöver für die neoliberale
Kapitalismusvariante. Nicht mehr Tarifabschlüsse
und gesetzliche Sozialversicherungen
sollten Garant einer gesicherten Zukunft
sein, sondern „Volksaktien“. Nach dem Absturz
der anfangs steil hoch schießenden Börsenkurse
legte sich der Jubel über „mehr
Aktionäre als Gewerkschaftsmitglieder“,
auch den meisten Telekom-Beschäftigten
wurde wieder klar, daß eine erfolgreiche Tarifpolitik
wichtiger ist als der Kurs der T-Aktie.
Nach der Privatisierung wurden über
120 000 inländische Arbeitsplätze vernichtet.
Gleichzeitig ging der Konzern national und
weltweit auf Einkaufskurs (z. B. die frühere
EDV-Sparte von Daimler, DEBIS). 17 Umorganisationen
führten zu einem kaum überschaubaren
Geflecht von Firmen, „Töchtern“
und Beteiligungen, aber auch zu einem tarifpolitischen
Flickenteppich. Während im ökonomischen
Rückgrat, der Festnetzsparte,
75 Prozent der Beschäftigten Gewerkschaftsmitglieder
sind, waren es bei T-Online z. B.
nicht einmal 10 Prozent. Ohne einheitlichen
Konzerntarifvertrag entstanden an den „Rän-

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
dern“ schlechter tarifierte Bereiche, was sich
verhängnisvoll auswirkte.
Die Postgewerkschaft und später der
ver.di-Fachbereich 9 waren lange Zeit erfolgreich
bei der Regulierung der Arbeitsbedingungen
in den Kernbereichen. Der Arbeitsplatzabbau
geschah aus Sicht der Betroffenen
„sozialverträglich“, ohne Entlassungen.
Aber der Arbeitsdruck stieg, besonders
nachdem die großen Rationalisierungspotentiale
der Digitalisierung ausgeschöpft
waren. Zur erhofften Wertsteigerung der um
ihren Ausgabekurs dümpelnden T-Aktie
wurde weiter Personal abgebaut, auch um den
Preis der Verschlechterung des Services und
der Kundenzufriedenheit. Allein 2006 wurden
fast 3 Mrd. Euro für Frühpensionierungen und
Abfindungen ausgegeben, um weitere Jobs
abzubauen. Der Bilanzgewinn sank deshalb
auf 3,2 Mrd. Dennoch wurden 3,1 Mrd.
Dividende ausgeschüttet, mit 5 Prozent vom
Umsatz die mit Abstand höchste aller DAX-
Unternehmen. Der Konzern steht ökonomisch
unter dem Druck einer gegen ihn
gerichteten Regulierungspolitik, die Beschäftigten
unter dem von Niedriglöhnen und
Sozialdumping in weiten Teilen der Branche.
Zeitgleich zur Ablösung Rickes durch
Obermann im Herbst 2006 wurden die Pläne
zur Ausgliederung von 50 000 Beschäftigten
bekannt, deren Gehälter man als um 30 bis
50 Prozent über „Marktpreisen“ bezeichnete.
Management und Kapitaleigner verabschiedeten
sich von der sozialpartnerschaftlichen
Variante der Profitmaximierung. Das belegten
die Verkäufe von Call-Centern, was den
Beschäftigten einen tarifpolitischen Absturz
brachte. Ergebnis fehlender Verankerung in
der Callcenterbranche waren Tarifverträge des
Fachbereichs 13, die nach einer Übergangszeit
Stundenlöhne von 6,20 Euro vorsehen.
Als Hauptaktionär mit 31,5 Prozent trägt
die Bundesregierung hier die Hauptverantwortung.
Unter Vizekanzler Müntefering,
im Wahlkampf „Heuschrecken-Kritiker“,
wurden 4,5 Prozent der Aktien vom Bund an
Blackstone verkauft wohl mit der Absicht,
von den Erfahrungen der „Heuschrecke“
AKTUELL 5
beim Hochtreiben von Profiten und Aktienkursen
zu Lasten von Belegschaften zu profitieren.
Die Ausgliederung beschloß der Aufsichtsrat
am 28.02.07 mit den Stimmen der
Vertreter des Bundes, Staatssekretär Dr.
Mirow und Ingrid Matthäus-Meier von der
bundeseigenen KfW-Bank, beide SPD. Die
Interessen von 50 000 Beschäftigten, 13 000
demonstrierten vor dem Haus, waren diesen
„Spezialdemokraten“ hier so egal wie
Wochen später, als gegen die Stimmen der
Arbeitnehmerverteter Dr. Thomas Sattelberger
zum Arbeitsdirektor bestellt wurde.
Zur Tarifrunde 2006 initiierte der Fachbereich
9 ein „Tarifprojekt“, das auf stärkere
Mitgliederbeteiligung orientierte. Die Tarifrunde,
in der das Telekom-Management Gegenforderungen
in Gesamthöhe von ca. 800
Mio. Euro erhob, endete mit einem 3 Prozent-
Abschluß nach Warnstreik und Schlichtung
relativ erfolgreich. Vielfach wird jetzt kritisiert,
dass kein vergleichbarer Prozeß zur Entwicklung
eigener Forderungen und deren Durchsetzung
vor der Ausgliederung stattfand.
Ver.di forderte einen Ausgliederungsschutz.
Der sollte beinhalten, daß der „alte“
Arbeitgeber T-Com seinen Ex-Beschäftigten
nach der Ausgliederung alle materiellen
Nachteile durch entsprechende Zahlungen
ausgleicht. „Dann könnten wir uns die Ausgliederung
ja gleich sparen“, soll der Verhandlungsführer
der Telekom darauf entgegnet
haben. Der Konzern legte ein Forderungspaket
mit einer Arbeitszeitverlängerung
um 4 Std. ohne Lohnausgleich und 12 Prozent
abgesenkten „Jahreszielgehältern“ bei noch
stärker minimierten festen Einkommensbestandteilen,
Absenkung von Einstiegslöhnen,
Ausfall mehrerer Tarifrunden u. v. a. m. vor.
Nach gewerkschaftlichen Berechnungen ein
Minus von über 40 Prozent. Am 12. April begannen
die Warnstreiks. Nach 5 Verhandlungsrunden
erklärte ver.di die Verhandlungen
für gescheitert und rief für den 7. bis 9.
Mai zur Urabstimmung auf. Über 96 Prozent
der Abstimmenden stimmten für den Streik.
Die Beamten in den bedrohten Bereichen –
ca. 50 Prozent des Personals – waren zur Soli-

6
Volker Metzroth: Telekomstreik
daritätsabstimmung aufgerufen. Auch deren
Ergebnis lag bei 96 Prozent.
Das Telekom-Management zog alle Register
gegen den Streik: er sei rechtswidrig,
schrieb man den Beschäftigten, laut ver.di
wurden rechtswidrige Notdienste angeordnet
und Beamte teilweise als Streikbrecher mißbraucht
sowie „Judasprämien“ (so von Streikenden
genannt) an Streikbrecher bezahlt, um
nur einiges zu nennen. Die Streikenden wurden
dadurch mehr motiviert als abgeschreckt.
Sie entfalteten viele Aktivitäten, von Flugblattverteilungen,Unterschriftensammlungen,
Informationsständen über örtliche bis hin
zu regionalen Demonstrationen. Zahlreiche
neue ver.di-Mitglieder wurden gewonnen.
Wie in den Gewerkschaften, welche die
Gefahr eines tarifpolitischen Dammbruches
sahen, genossen die Streikenden in der Bevölkerung
große Sympathie für ihren Kampf.
Die Opfer und Bedrohten des betrieblichen
und staatlichen Sozialabbaus sahen zustimmend,
daß sich da eine Belegschaft wehrte.
Während sich Politiker von CDU/CSU/FDP/
SPD/GRÜNE vor bestreikten Betrieben und
bei Streikversammlungen kaum sehen ließen,
wurde Solidarität von Kirchenvertretern,
Gewerkschaftern und linken Politikern freudig
aufgenommen. Die Protokolle der von der
LINKEN angestoßenen Bundestagsdebatten
desillusionierten bezüglich der Rolle der SPD.
Das spürte die „SPD-Linke“ Andrea Nahles
in Mainz, wo sie bei einer Kundgebung von
über 3 000 Streikenden ununterbrochen ausgepfiffen
wurde.
Nach der 5. Streikwoche lag ein nur wenig
verbessertes „Angebot“ der Telekom vor. Was
letztendlich die Gründe waren, nun wieder in
Verhandlungen mit einem Zeitplan zur Einigung
einzutreten, ist vielen bis heute unklar.
Die Telekom drohte, die Ausgliederung nach
§ 613a BGB ohne einen Tarifabschluß durchzuziehen
und in den drei im Mai mit wenigen
Beschäftigten gegründeten GmbHs Tarife aus
den o. g. „Randbereichen“ der Telekom anzuwenden.
Entgegen früherer Ankündigungen,
auch über den 30.06.2007 hinaus streiken zu
können, hieß es nun, die Ausgliederung von
50 000 Beschäftigten führe nicht nur zu einer
massiven Verschlechterung für die Betroffenen,
sondern erfordere auch einen längeren
Prozeß der Wiedererlangung einer rechtlichen
Streikfähigkeit. Genau dieses Szenario hatte
das Telekom-Management aber schon vor
Monaten angedroht, es war also nichts Neues.
Der Abschluß sichert dem vorhandenen
Personal über teilweise komplizierte Mechanismen
auf einige Jahre die Nominallöhne.
4 Std. Mehrarbeit bedeutet den Verlust der
knapp 7 Prozent, die 2004 für 34-Std.-Woche
geopfert wurden. Mit dem Ausfall der Lohntarifrunde
2007 zusammen wurden die Stundenlöhne
um ca. 10 Prozent gesenkt. Heilig
Abend und Silvester werden wieder Arbeitstage.
Barabgeltungen statt Zeitgutschriften
bei ungeplanten Schichten und Rufbereitschaften
verlängern zusätzlich die Arbeitszeit.
Wenn dennoch 72 Prozent der Streikenden
dem Abschluß zustimmten, war das neben
dem o. g. Szenario (Tarifverträge aus den
„Randbereichen“, keine rechtliche Streikfähigkeit,
kein erkennbares Konzept für den
weiteren Arbeitskampf) bei einer Ausgliederung
ohne Tarifabschluß der Sicherung kollektiver
und individueller Schutzrechte geschuldet,
darunter der Rationalisierungsschutz
und individuelle Unkündbarkeitsregelungen
sowie ein Kündigungsschutz bis 2012.
Zudem sollen über 4 000 Jugendliche zu abgesenkten
Einstiegslöhnen direkt in den GmbHs
eingestellt werden, statt wie bisher bei einer
konzerneigenen Leiharbeitsfirma zu noch
schlechteren Bedingungen.
Am Tag des Abschlusses stieg der Börsenkurs
der T-Aktie, um tags darauf wieder zu
fallen, nachdem die Analysten erkannt hatten,
daß dies – so ein Kommentar – doch nicht
„Obermanns großer Wurf“ war. Der 6-wöchige
Streik endete nicht mit einem totalen
Durchmarsch des Kapitals und einem Dammbruch
auf breiter Front.
Ob ein gewerkschaftlich organisierter Widerspruch
gegen die Ausgliederung nach
§ 613a BGB erfolgreich hätte sein können,
bleibt umstritten. Für ca. 25 000 Beamte galten
andere Regelungen. Hätten von ca. 20 000

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
Streikenden 80 Prozent widersprochen, wäre
das nicht ein Drittel der Belegschaft gewesen.
Hätte das gereicht?
Die Gründe für das unbefriedigende Ergebnis
sind eng verknüpft mit der Tradition
und Gegenwart der deutschen Gewerkschaften.
Anders als in anderen westeuropäischen
Ländern erkämpften sie sich nie das Streikrecht,
sondern ließen sich in das bundesrepublikanische
Arbeitskampfrecht „einsperren“.
Dieses anerkennt den Streik nur in engem
Rahmen zur Durchsetzung „tariffähiger“ Forderungen.
Deshalb richtete sich der Telekom-
Streik nicht gegen die Entscheidung der Eigentümer,
50 000 Beschäftigte in drei GmbHs
auszugliedern. Dem Gebrauch des § 613a
BGB zum tariflichen Rollback wurde nicht
das gleiche Mittel entgegengesetzt wie beim
Erkämpfen vieler gefährdeter Errungenschaften.
Die Hälfte der Beschäftigten in den
bestreikten Bereichen wurde nicht mit einbezogen.
Das war zum einen wegen „Nichtbetroffenheit“
das „Netzmanagement“, weshalb
der Streik keine volle Wirkung entfalten
konnte. Zum anderen waren das die Beamtinnen
und Beamten, die längst keine hoheitsrechtlichen
Aufgaben mehr haben, sondern
die gleiche Arbeit wie das Tarifpersonal
machen. Die historische Chance, die Frage des
Beamtenstreiks endlich zu klären, wurde vertan.
Andere Sparten der Telekom wurden
nicht mit einbezogen, obwohl Angriffe auf die
Konditionen der Beschäftigten auch dort an
der Tagesordnung sind.
Ein Solidaritätsstreik in Slowenien wurde
freudig begrüßt, in der BRD gab es keinen
einzigen. Örtlich und regional gab es Proteste
gegen die Rolle der „Politik“, die geplante
Großdemo am 25. Juni in Berlin wurde aber
wieder abgeblasen.
Nachdem der frühere „Verbündete“ SPD,
von dem man sich in zugespitzten Situationen
gesetzliche Lösungen erhoffte, seit Schröders
„Agenda 2010“ endgültig abhanden kam, stehen
der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften
Angriffen auf den Kern ihrer Errungenschaften
ziemlich konzeptionslos gegenüber.
Wer nun glaubt, aus der ultralinken
AKTUELL 7
Ecke vom „Verrat der Führung“ reden zu
müssen, hilft niemandem weiter. Es fehlt auf
allen Ebenen an der grundlegenden Erkenntnis,
daß Kämpfe mit gesamtgesellschaftlichen
Auswirkungen auch als solche geführt werden
müssen. Das setzt eine grundsätzliche Kritik
am Kapitalismus und das Suchen nach Alternativen
ebenso voraus wie das Gewinnen
von Bündnispartnern, mit denen man durch
gleiche Interessen verbunden ist. Jeder Infostand
z. B., an dem Linke für Solidarität mit
den Telekombeschäftigten warben, der Desinformation
durch viele Medien entgegen traten,
beförderte die dazu notwendige Diskussion.
Bei der Telekom schlugen sich 20 000 wenig
streikerfahrene Kolleginnen und Kollegen in
einem insgesamt 9-wöchigen Arbeitskampf
hervorragend. In den Betrieben von ehrenamtlichen
Funktionären geführt, entwickelten
sie vielfältige Initiativen und Aktivitäten und
sammelten wertvolle Erfahrungen. Sie bewiesen,
daß sie bereit und fähig sind, ihre Interessen
kämpferisch zu vertreten. Das kann
das für die Zukunft wichtigste Ergebnis des
Telekomstreiks sein.
Initiative Alte Soziale
Marktwirtschaft
Georg Fülberth
Am 9. Juli erschien in der „Frankfurter Allgemeinen
Zeitung für Deutschland“ ein ganzseitiger
Aufsatz von Oskar Lafontaine: „Freiheit
durch Sozialismus“. Viele werden sich die Augen
gerieben haben: Dieser Autor mit diesem
Thema in diesem Blatt? Wie kommt das?
Verschwörungstheoretiker könnten vermuten,
die FAZ habe ein Interesse daran, „Die
Linke“ aufzubauen, um die SPD zu schwächen.

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Georg Fülberth: Initiative Alte Soziale Marktwirtschaft
Denkbar ist aber auch, dass die „Frankfurter
Allgemeine“ gerade in ihrer Eigenschaft
als repräsentative konservative Zeitung
einer Berichtspflicht nachkommen wollte.
Offenbar ist man dort der Ansicht, dass die
neue Partei „Die Linke“ auf absehbare Zeit
eine Tatsache ist, mit der zu rechnen und die
deshalb in Augenschein zu nehmen ist. Dazu
gehört auch, dass sie zu Wort kommt. Kommentieren
kann man sie ja immer noch nach
eigenem Gusto.
Hat Oskar Lafontaine in der FAZ sein
Sozialistisches Manifest verkündet? Nein,
oder, genauer: nicht nur dort. Er äußert sich in
unterschiedlichen Medien und trägt das, was
er für richtig hält, so vor, wie es seiner Meinung
nach in der jeweiligen Umgebung verstanden
werden soll – in der BILD-Zeitung
(das ist allerdings ein paar Jahre her), in der
„Frankfurter Allgemeinen Zeitung für Deutschland“
und in der „jungen Welt“. Zwar hängt er
sein Mäntelchen nicht nach dem Wind, aber er
(oder sein Ghostwriter) bedenkt die Aufnahmefähigkeit
des Publikums, das von Organ
zu Organ anders ist. Es kann reizvoll sein, den
FAZ-Text mit einem anderen Dokument zu
vergleichen: der Rede „Was ist die Linke?
Grundlinien linker Politik“, die Lafontaine
auf der XI. internationalen Rosa-Luxemburg-
Konferenz am 14. Januar 2006 in Berlin vorgetragen
hat. Der Inhalt ist derselbe, die Verpackung
anders. In der FAZ wendet sich Lafontaine
an das Publikum einer Zeitung, die
sich selbst als „liberal-konservativ“ versteht.
„Liberal“ steht hier für „wirtschaftsliberal“.
Wie kann er es anfangen, dass dort nicht
gleich abgeschaltet wird?
Er beginnt mit einem Zitat des Papstes
Johannes Paul II. über den Kapitalismus: „Die
menschlichen Defizite dieses Wirtschaftssystems,
das die Herrschaft der Dinge über die
Menschen festigt, heißen Ausgrenzung, Ausbeutung
und Entfremdung.“ Solche Sätze
könnte man auch bei anderen Autoren finden,
hätte sie aber gerade bei diesem Absender
nicht unbedingt erwartet. Wir stoßen hier
gleich am Anfang auf eine Besonderheit der
Zitierweise Lafontaines: er ruft Zeugen auf,
die in der Regel für andere Äußerungen bekannt
sind, und transportiert über deren für
die Linke eher untypischen, seinem Publikum
aber geläufigen Namen seine eigene Botschaft.
Marx und Keynes fehlen.
Zurück zu Wojtyla. Lafontaine ist Katholik.
Die wirtschafts- und sozialpolitische Position
von Johannes Paul II. ist niedergelegt in der
Enzyklika „Centesimus annus“ von 1991, die
ihrerseits in der Nachfolge von „Rerum Novarum“
(Leo XIII., 1891) und „Quadragesimo
anno“ (Pius XI., 1931) steht. Sie alle gehen
zurück auf Thomas von Aquin (1225-1274)
und gehören zur Katholischen Soziallehre, die
in der Bundesrepublik durchaus einflussreich
gewesen ist, unter anderem durch Oswald von
Nell-Breuning (1890-1991). Der rechte Gewerkschaftsführer
Georg Leber bekannte sich
zu ihr, und auf dieser Spur kam sie auch in die
Programmatik des DGB – zumindest wurde
dafür gesorgt, dass dort nichts stand, was damit
unverträglich wäre.
Selbst der Begriff „demokratischer Sozialismus“,
den Lafontaine verwendet, stammt
in gewisser Weise aus den Fünfzigerjahren.
Zwar hat ihn in der Weimarer Republik schon
Karl Kautsky verwendet, aber die Karriere
dieser Wörter-Kombination begann erst mit
der Gründung der sozialdemokratischen Sozialistischen
Internationale (1951), die sich
damit von Kommunismus und Konservatismus
abgrenzen wollte. Dies war auch die Zeit,
als die „Freiheit“ gegen den Kollektivismus
gesetzt wurde. Lafontaine stellt sie ebenfalls
zentral, nun allerdings gegen den freiheitsberaubenden
Marktradikalismus.
Das nächste Zitat ist Rousseau entnommen:
„Zwischen dem Schwachen und dem
Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt,
und das Gesetz, das befreit.“ Derlei kann man
auch woanders finden, Rousseau aber ist
Bildungsgut. Zu Lafontaine passt er besonders
wegen dessen häufig – auch in diesem
Aufsatz – vorgetragenen Bekenntnisses zur
plebiszitären Demokratie.
Sehr überraschend ist aber der nächste Zeuge:
Oswald Spengler (1880-1936) war einer der
Vordenker der „Konservativen Revolution“,

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
den die Nazis gern für sich reklamiert hätten,
denen er sich aber verweigerte, sogar noch
nach 1933. Dafür verehrte er umso mehr
Mussolini. Er vertrat einen „Deutschen Sozialismus“:
eine Kombination aus Elitenherrschaft
und Gemeinwirtschaft. Lafontaine zitiert von
ihm: „Die Kolonial- und Überseepolitik wird
zum Kampf um Absatzgebiete und Rohstoffquellen
der Industrie, darunter in steigendem
Maße um die Ölvorkommen.“ Das lesen wir
auch bei dem britischen Linksliberalen John A.
Hobson (1858-1940) und Lenin.
Ein weiterer Zeuge, Jean Jaurès, ist ein
Märtyrer der sozialistischen Friedensbewegung.
Am 31. Juli 1914 wurde er ermordet. In
der II. Internationale gehörte er nicht zu den
Marxisten, sondern setzte sich mit ihnen
(unter anderem in einer berühmten Kontroverse
mit Bebel) auseinander. Der entschiedene
Nicht-Materialist bezog – anders als einige
seiner Genossen vom marxistischen Flügel –
sofort eindeutig Position für den verfolgten
Juden Dreyfus. Im Kampf gegen die Kriegsgefahr
plädierte er für den Generalstreik. Die
fatalistische Auffassung, der Krieg sei unter
kapitalistischen Verhältnissen unabwendbar
und werde erst mit ihnen verschwinden, war
ihm unerträglich. Gerade sein Idealismus
machte ihn zum Aktivisten. Lafontaine entnimmt
seinem Erbe ein Zitat, das charakteristisch
ist für den sprachgewaltigen und im
eher guten Sinn pathetischen Jaurès: „Der
Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die
Wolke den Regen.“
Dass anschließend Dwight D. Eisenhower
als Zeuge gegen den Militärisch-Industriellen
Komplex bemüht wird (und nicht etwa Baran/Sweezy),
entspricht ebenfalls seiner bündnistaktischen
Zitiertechnik. Anschließend
weist er darauf hin, dass der Demokratische
Präsidentschaftskandidat von 2004, John F.
Kerry, zwar Ölkriege und Umweltzerstörung
kritisiert, aber, anders als Eisenhower, den
Zusammenhang mit der kapitalistischen Wirtschaftsordnung
unterschlägt.
Indem Lafontaine dann seine wirtschaftspolitischen
Vorschläge unterbreitet, macht er
das, was er unter Sozialismus versteht, der
AKTUELL 9
Überprüfung zugänglich. Es handelt sich zunächst
um die gesellschaftliche Kontrolle über
Energiewirtschaft und den Militärisch-Industriellen
Komplex. Vor allem die bislang
„privatwirtschaftlich organisierte Waffenindustrie“
sei „einer demokratischen und gesellschaftlichen
Kontrolle zu unterwerfen“. In
welcher Eigentumsform dies geschehen soll,
wird nicht gesagt. Präziser wird Lafontaine bei
der Energiewirtschaft. Sie sei „zu rekommunalisieren“.
Hier ist einiges zu fragen. Zu
Beginn des 20. Jahrhunderts, teilweise auch
noch in den folgenden Jahrzehnten, gab es
städtische Elektrizitäts- und Gaswerke. Dort
wurde Energie erzeugt, nicht nur verkauft.
Heute sind die Stadtwerke lediglich noch für
die Verteilung zuständig. Es ist schwer vorstellbar,
wie die Funktionen der mächtigen
überregionalen Versorger wieder auf die lokale
Ebene zurückgebracht werden können. Lafontaine
fordert genau dies: „Eine umweltfreundliche
Nutzung der Energievorräte der
Erde muß dezentral sein.“ Denkbar ist das
zunächst wohl für die „alternative(n) Energien“,
deren Ausbau er fordert. Er ist der
„Auffassung, dass Wirtschaftsbereiche, die auf
Netze angewiesen sind und die Grundversorgung
der Bevölkerung sicherstellen, in gesellschaftlicher
Verantwortung bleiben müssen.
Das gilt beispielsweise für die Bahn, für
die Strom-, Gas- und Wasserversorgung und
den Telekommunikationsbereich.“ Gemeint
ist hier offenbar tatsächlich gesellschaftliches
Eigentum, allerdings wohl nicht nur kommunales,
sondern auch zentrales.
Indem er sich für eine Entmonopolisierung
einsetzt, beruft sich Lafontaine auf Walter
Eucken und Franz Böhm: das waren Vertreter
der ordoliberalen Schule. Sie wandten sich
gegen Planwirtschaft (die sie im Nationalsozialismus
und im Realen Sozialismus gleichermaßen
am Werk sahen) und forderten die
Garantie des freien Wettbewerbs durch einen
insofern starken Staat. Politischer Vormann
dieser Richtung war – der ebenfalls von Lafontaine
positiv genannte – Ludwig Erhard.
Ein Freund der Gewerkschaften war er nicht
gerade. Die Mitbestimmung lehnte er ab. La-

10
Georg Fülberth: Initiative Alte Soziale Marktwirtschaft
fontaine fordert sie.
Wenn er Zitat-Gefangene macht, hantiert
der Aufsatz „Freiheit durch Sozialismus“
manchmal riskant. Aus einer Rede des Perikles
ist folgender Satz ausgewählt: „Der
Name, mit dem wir unsere politische Ordnung
bezeichnen, heißt Demokratie, weil die Angelegenheiten
nicht im Interesse weniger, sondern
der Mehrheit gehandhabt werden.“
Oskar Lafontaine hat Perikles wahrscheinlich
über den italienischen Altphilologen und
Kommunisten Luciano Canfora rezipiert (zur
neuesten Auflage von dessen Buch „Eine
kurze Geschichte der Demokratie“ schrieb er
ein Nachwort). Dies stellt Perikles aber auch
als einen Manipulateur dar: seine Staatskunst
habe darin bestanden, die Hegemonie der
Oberschichten mit der formal gleichberechtigten
Beteiligung der Massen zu verbinden.
„Die Linke fordert den Generalstreik“.
Hier ist zu fragen: Wer fordert etwas von
wem? Die Linke von den Lohnabhängigen?
Ob sie dieses Mittel für geeignet halten, müssen
sie selbst entscheiden. Der Satz macht
aber Sinn, wenn er auf eine Revision einer seit
über fünf Jahrzehnten herrschenden juristischen
Lehre zielt: fast alle Arbeitsgerichte
haben den Druckerstreik von 1952 gegen das
Betriebsverfassungsgesetz für rechtswidrig erklärt,
da er ein „politischer Streik“ gewesen
sei. Seitdem gilt diese gewerkschaftliche
Waffe, für deren Rechtmäßigkeit Wolfgang
Abendroth in einem berühmten Gutachten
eingetreten ist, als gesetzwidrig. Abendroth
hat damals nachgewiesen, dass dieses Verbot
einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz,
das Demokratie- und Sozialstaatsgebot
der Verfassung darstelle. Es ist verdienstvoll,
wenn Lafontaine diese Debatte neu eröffnet.
„Beim heutigen Stand der Dinge ist eben
doch der Sozialismus die einzige Lehre, die an
den Grundlagen unserer falschen Gesellschaft
und Lebensweise ernstlich Kritik übt.“ Mit
diesem Satz Hermann Hesses wirbt Oskar
Lafontaine für den Sozialismus. Dieser ist,
nimmt man die Gesamtheit seiner Forderungen,
ein Kapitalismus, in dem der Staat
durch Beseitigung der Monopole den Wett-
bewerb garantiert, Energieversorgung und
Kommunikation unter demokratische Kontrolle
gestellt, der Militärisch-Industrielle
Komplex in öffentliche Regie genommen wird
und die Schwachen gegen die wirtschaftlich
Starken geschützt bzw. befähigt werden, sich
selbst zu schützen. Diesem Ideal kamen die
Zustände zwischen 1945 und ca. 1973 näher
als die heutigen. Insofern ist Lafontaines Zukunftsbild
konservativ. Dies muss nicht
schlecht sein. Vielleicht sind die „Goldenen
Jahre“ des damaligen Kapitalismus seine
besten – auch für die Menschen, die in ihm
insässig waren – gewesen. Wer sie nicht selber
erlebt hat, weiß nicht, wie schön Kapitalismus
sein kann. Ist der damals erreichte Standard
wieder herbeizuführen? Davon geht Oskar
Lafontaine aus. Wer ihm antwortet, die Periode
1945-1973 sei eine Ausnahme gewesen,
muss danach fragen, wie es dann heute weitergehen
soll. Richtet sich diese Erkundigung an
den Text „Freiheit statt Sozialismus“, haben
wir eine Diskussion, die nicht rückwärtsgewandt
ist.
Zum Tornado-Urteil des
Bundesverfassungsgerichts:
Verfassungs- und
Völkerrecht beiseite
geschoben
Gregor Schirmer
Deutschland beteiligt sich mit seinen Streitkräften
an zwei militärischen Operationen im
Afghanistan-Krieg. Erstens an der Operation
Enduring Freedom (OEF), der Reaktion der
USA und ihrer Verbündeten auf die Terroranschläge
vom 21. September. Sie soll dem
Kampf gegen den internationalen Terrorismus

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
und die Taliban dienen. Zweitens an der internationalen
Sicherheitsunterstützungstruppe
(ISAF), die vom UNO-Sicherheitsrat autorisiert
wurde und von der NATO geführt wird.
Ursprünglich sollte sie „zur Aufrechterhaltung
der Sicherheit in Kabul und Umgebung
beitragen“. Sukzessive wurde ihr Einsatzgebiet
auf ganz Afghanistan erweitert. Beide
Einsätze haben den Segen des Bundestages.
Im September/Oktober wird das Parlament
über ihre Verlängerung entscheiden. Am 9.
März 2007 gab der Bundestag seine Zustimmung,
dass Deutschland in Ergänzung des
Beitrags zu ISAF der NATO „für die Aufklärung
und Überwachung aus der Luft“
Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado
RECCE zur Verfügung stellt. Seit 15. April
sind diese Flugzeuge im Einsatz. Beide
Operationen sind in der Praxis kaum noch
voneinander zu trennen.
Die Rechtslage
Die OEF hat kein Mandat des Sicherheitsrates.
Sie ist eine Ad-hoc-Koalition unter Führung
der USA. Sie wird mit dem Recht auf
individuelle und kollektive Selbstverteidigung
nach Art. 51 der UNO-Charta und mit der
Beistandspflicht gegen einen bewaffneten
Angriff nach Art. 5 des NATO-Vertrags gerechtfertigt.
Die NATO hatte nach den
Terroranschlägen den Verteidigungsfall ausgerufen.
Es liegt jedoch kein Fall von
Selbstverteidigung vor. Die Terroranschläge
vom 21. September in den USA waren
schwerste internationale Verbrechen. Daran
kann kein Zweifel bestehen. Aber sie waren
kein bewaffneter Angriff im Sinne des
Artikels 51 der Charta. Danach besteht dieses
Recht „im Falle eines bewaffneten Angriffs
gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen“...
„bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des
Weltfriedens und der internationalen
Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen
hat“. Afghanistan hat die USA nicht angegriffen.
Die Terroranschläge könnten nur
dann als Angriff gewertet werden, wenn sie im
Auftrag der Taliban-Regierung begangen
AKTUELL 11
worden wären. Dafür fehlt bis heute ein
Beweis. Selbst wenn man die Berufung auf das
Selbstverteidigungsrecht gelten ließe, wäre
dieses Recht durch Zeitablauf und durch das
Tätigwerden des Sicherheitsrates verbraucht.
Vergeltung und Rache sind keine Selbstverteidigung.
Die OEF ist völkerrechtswidrig. Sie
ist eine Angriffshandlung im Sinne des Art. 39
der Charta, gegen die der Sicherheitsrat hätte
einschreiten müssen.
Die ISAF ist keine militärische Sanktionsmaßnahme
der UNO, sondern eine dubiose
und brüchige Auflassung des Sicherheitsrates
für eine Staatengruppe, gegenwärtig für die
NATO, in Afghanistan militärische Gewalt
anzuwenden. Es ist zweifelhaft, ob eine solche
Autorisierung von Gewalt mit Kapitel VII der
Charta vereinbar ist. Auf jeden Fall ist ISAF
nicht vom NATO-Vertrag gedeckt. Die
NATO ist nach diesem Vertrag ein Bündnis
zur Verteidigung gegen einen bewaffneten
Angriff gegen einen NATO-Partner in einem
in Artikel 6 genau beschriebenen Gebiet.
ISAF operiert „out of treaty“, weil der
NATO-Vertrag militärisches Eingreifen jenseits
von Selbstverteidigung nicht vorsieht,
und „out of area“, weil das Einsatzgebiet von
ISAF weit über das Nato-Gebiet hinaus geht.
Die Beteiligung der Bundeswehr an dieser
Operation hat mit Verpflichtungen aus dem
NATO-Vertrag nichts zu tun. Das gilt auch für
den Einsatz der Tornados, zumal deren
Aufklärungsergebnisse auch von der OEF
genutzt werden können. Daran kann auch die
Deklaration des Rigaer NATO-Gipfels vom
29. November 2006 nichts ändern, die den
ISAF-Einsatz der NATO wärmstens billigt.
Die in Riga verabschiedete Comprehensive
Political Guidance weist der NATO die allgemeine
Aufgabe zu, „to engage actively in crisis
management, including through non-Article 5
crisis response operations“. Damit wird eingestanden,
dass der NATO-Vertrag überdehnt,
also inhaltlich geändert wird, denn „Nicht-
Artikel 5-Einsätze“ sind im Vertrag nicht vorgesehen.
Die zwei Operationen sind zu einem völkerrechtswidrigen
Krieg gegen Afghanistan ver-

12
Gregor Schirmer: Zum Tornado-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
schmolzen. Dieser Krieg ist ein grober Verstoß
gegen das Gewaltverbot des Artikels 2 Abs. 4
der UNO-Charta. Es ist ein Aggressionskrieg
und damit ein Verbrechen gegen den Frieden.
Die militärische Besetzung Afghanistans im
Gefolge der Krieges ist völkerrechtswidrig wie
der Krieg selbst. Das kann auch durch die
Zustimmung zweifelhafter afghanischer Autoritäten
zu ISAF und zur Besetzung Afghanistans
nicht geheilt werden. Im Verlauf des
Krieges begingen und begehen die Aggressoren
schwerwiegende Kriegsverbrechen.
Die Teilnahme der Bundeswehr an den
zwei Operationen widerspricht dem Grundgesetz.
Artikel 87a begrenzt den Einsatz der
Streitkräfte auf Verteidigung, es sei denn das
Grundgesetz lässt einen anderweitigen
Einsatz „ausdrücklich“ zu. Eine solche ausdrückliche
Zulassung enthalten nur die Artikel
87a Abs. 3 und 4 (Verteidigungs- und
Spannungsfall, Abwehr einer drohenden Gefahr
für den Bestand oder die freiheitliche
demokratische Grundordnung des Bundes
oder eines Landes) und Artikel 35 (Naturkatastrophe
oder besonders schwerer Unglücksfall).
Als Verteidigungsfall ist in Artikel
115a Abs. 1 definiert, „dass das Bundesgebiet
mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein
solcher Angriff unmittelbar droht“. Andere
Einsätze der Bundeswehr sind verfassungswidrig.
Das Bundesverfassungsgericht hat in
seinem Awacs-Urteil von 1994 mit viel Rabulistik
begründet, dass Artikel 24 Abs. 2, der
die Teilnahme des Bundes an einem System
gegenseitiger kollektiver Sicherheit regelt,
eine verfassungsrechtliche Grundlage für
Auslandseinsätze der Bundeswehr biete. Die
NATO wurde kurzerhand in ein System kollektiver
Sicherheit umdefiniert, damit sie in
Artikel 24 Abs. 2 passt. Zudem steht in diesem
Artikel nichts von „ausdrücklicher“ Zulassung.
Das war eine Vergewaltigung des
Grundgesetzes, eine Todsünde gegen das
Friedensgebot des Artikels 26 (Verfassungswidrigkeit
eines Angriffskrieges) und gegen
die Verbindlichkeit der allgemeinen Regeln
des Völkerrechts (Artikel 25). Dieser Sünde
kann man nicht Absolution erteilen, auch
wenn man als Positivum des Awacs-Urteils
anerkennt, dass die Karlsruher Richter für
jeden Einsatz die konstitutive Zustimmung
des Bundestages für erforderlich erklärten.
Der schwierige Weg nach Karlsruhe
Diese Rechtslage vor deutschen Gerichten
zur Geltung zu bringen ist schwierig und
wenig aussichtsreich. Das Recht bietet aber
Argumente, Instrumente für parlamentarische
und außerparlamentarische Kämpfe. Es
ist legitim, dass Linke und andere Friedensbewegte
die deutsche Beteiligung am Afghanistankrieg
auch „auf dem Rechtsweg“ bekämpfen.
Im viel gepriesenen Rechtsstaat ist es
jedoch nicht ohne weiteres möglich, die
Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht
wegen Bruchs des Grundgesetzes
und des Völkerrechts zu verklagen. Die
Linksfraktion im Bundestag musste den Weg
über eine Organklage gehen. Dazu musste sie
geltend machen, dass die Bundesregierung
Rechte des Bundestags verletzt hat.
Die Bundestagsfraktion der PDS hatte
1999 die Verfassungswidrigkeit der Beteiligung
der Bundeswehr an militärischen Operationen
der NATO gegen Jugoslawien in einer
Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht
gerügt. Der Antrag wurde als unzulässig
verworfen. Die Fraktion habe nicht dargelegt,
dass grundgesetzliche Rechte des Bundestages
verletzt sein könnten. Die Richter ließen
wissen: „Das Organstreitverfahren dient dem
Schutz der Rechte der Staatsorgane im Verhältnis
zueinander, nicht einer allgemeinen
Verfassungsaufsicht.“ Damit war die Sache
erledigt. Mit dem von der Fraktion begründeten
Verfassungsbruch selbst setzte sich das
Gericht gar nicht auseinander.
Im November 2001 hat die PDS-Fraktion
diesen Weg ein weiteres Mal versucht. Damals
ging der Streit um die Umwandlung der
NATO von einem Verteidigungsbündnis (laut
Vertrag) in ein Instrument zur militärischen
Intervention. Ihre Organklage, die Rechte des
Bundestages seien dadurch verletzt, dass die
Bundesregierung dem neuen Strategischen

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
Konzept der NATO von 1999 zugestimmt hat,
ohne das verfassungsrechtlich erforderliche
Zustimmungsverfahren einzuleiten, wurde
zwar als zulässig erklärt, aber als unbegründet
zurückgewiesen. Karlsruhe urteilte, das Konzept
sei keine Änderung des NATO-Vertrags
und bedürfe daher keiner gesonderten
Zustimmung des Bundestages. Es handle sich
um eine Fortentwicklung eines Systems kollektiver
Sicherheit im Rahmen der Ermächtigung
durch das Zustimmungsgesetz
zum NATO-Vertrag und des Artikels 24 Abs.
2 GG. „Die Fortentwicklung darf allerdings
nicht die ... Zweckbestimmung des Bündnisses
zur Friedenssicherung verlassen.“ So schränkte
Karlsruhe ein.
Nun der dritte Versuch der nunmehrigen
Linksfraktion, mithilfe des Bundesverfassungsgerichts
in einem wichtigen Friedensund
Sicherheitsfall dem Verfassungs- und
Völkerrecht Geltung zu verschaffen. Die
Fraktion hat beantragt festzustellen, dass die
Bundesregierung Rechte des Bundestages
dadurch verletzt hat, dass diese im Verein mit
den Regierungen der anderen NATO-Staaten
durch Wort und Tat dem NATO-Vertrag von
1949 einen anderen Inhalt gegeben, also eine
Vertragsänderung herbeigeführt hat, ohne
den Bundestag zu fragen. Aus Artikel 59 Abs.
2 ergibt sich, dass eine Änderung des NATO-
Vertrags der Zustimmung des Bundestages
bedarf. Sie hat ferner beantragt festzustellen,
dass die Bundesregierung diese Rechte durch
Beteiligung am erweiterten ISAF-Mandat
durch die Tornado-Einsätze verletzt hat.
Man kann ins Feld politisch-juristischer
Auseinandersetzung führen, dass der Afghanistan-Krieg
ein Bruch selbst des NATO-
Vertrags ist, weil dieser Krieg mit der in dem
Vertrag vorgesehenen Selbstverteidigung
nichts zu tun hat. Punkt. Man kann aber auch
argumentieren, dass die NATO ohne Zustimmung
des Parlaments von einer regionalen
Organisation zur kollektiven Selbstverteidigung
zu einem „globalen Sicherheitsdienstleister“
umgebaut worden ist, was vom
Zustimmungsgesetz des Bundestages zum
NATO-Beitritt von 1955 nicht mehr gedeckt
AKTUELL 13
ist. Nur mit letzterem Argument konnte die
Fraktion beim Bundesverfassungsgericht über
die Zulässigkeitshürde kommen. Lohnt sich
dieser Umweg?
Das Urteil
Die Anträge der Linksfraktion wurden mit
dem Urteil des Zweiten Senats vom 3. Juli
2007 für zulässig erklärt, aber als unbegründet
zurückgewiesen. Der einzige Leitsatz lautet:
„Die Beteiligung an dem erweiterten ISAF-
Mandat aufgrund des Bundestagsbeschlusses
vom 9. März 2007 verletzt nicht die Rechte des
Deutschen Bundestages aus Artikel 59 Abs. 2
Satz 1 des Grundgesetzes.“ Dieser Leitsatz
hat Gesetzeskraft. Übrigens hat sich der Bundestag
an dem Verfahren nicht beteiligt. Es
ging ja bloß um seine Rechte!
Ich wage zu bezweifeln, ob es klug war, sich
eine neue Niederlage einzuhandeln. Es konnte
nach allen Erfahrungen nicht erwartet werden,
dass die Karlsruher Richter dem Kurs der
Bundesregierung auf Unterstützung von und
Teilnahme an völkerrechtswidrigen Kriegen
wirksame Schranken setzen würden. Eher musste
befürchtet werden, dass sich das Gericht als
Rechtfertiger dieses Kurses betätigt. Das
Tornado-Urteil ist eine konsequente Fortführung
des Urteils von 2001 ins Negative. Es
zeigt, dass es naiv wäre, vom Bundesverfassungsgericht
zu erwarten, dass es in grundsätzlichen
außenpolitischen Fragen als Wahrer
des Verfassungs- und Völkerrechts auftritt.
Freilich, nicht selten sind in der Begründung
klagabweisender Urteile Aussagen enthalten,
die wie ein halber Sieg der unterlegenen
Streitpartei ausschauen. Im gegebenen
Fall ist im Begründungsteil wenig Positives zu
finden. Mit Hängen und Würgen kann man
positiv werten, dass der Senat es vermieden
hat, sich dazu zu äußern, ob die OEF völkerrechtsgemäß
ist und sich auf das Recht auf
kollektive Selbstverteidigung stützen kann
oder nicht, die Frage also offen bleibt. Die
schön allgemeinen Sätze über das Gebot der
Friedenswahrung als „stets zwingender Bestandteil
der Vertragsgrundlage eines Systems

14
Gregor Schirmer: Zum Tornado-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ sind
merkenswert, „die friedenswahrende Zwecksetzung
ist nicht nur einmalige Voraussetzung
des Beitritts, sondern fortdauernde Voraussetzung
des Verbleibs Deutschlands in dem
System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“.
Die „Umwandlung eines ursprünglich den
Anforderungen des Art. 24 Abs. 2 GG entsprechenden
Systems in eines, das nicht mehr
der Wahrung des Friedens dient oder sogar
Angriffskriege vorbereitet, ist verfassungsrechtlich
untersagt“. Das Bundesverfassungsgericht
ist natürlich weit von jeglichem
Zweifel entfernt, dass eine solche Umwandlung
auch nur entfernt auf die NATO zutreffen
könnte.
Es fehle „an Anhaltspunkten für eine strukturelle
Entfernung der NATO von ihrer friedenswahrenden
Ausrichtung“. Das Gericht
hält die Aussage des Generals Schneidereit für
ausreichend, um eine Vermischung von ISAF
und OEF zu verneinen und damit auszuschließen,
dass Operationen von ISAF und die Tornado-Einsätze
wegen des Zusammenwirkens
mit OEF völkerrechtswidrig sind. Es könnte ja
vorkommen, dass im Einzelfall völkerrechtswidriges
Handeln der OEF wegen des Zusammenwirkens
der ISAF zuzurechnen sei. Und
dies könnte „möglicherweise die völkerrechtliche
Verantwortlichkeit der NATO und ihrer
Mitgliedstaaten auslösen“. Das juristische Kauderwelsch
in klares Deutsch übersetzt, heißt:
die Bundesregierung darf die Bundeswehr im
Rahmen der NATO zu Kampfeinsätzen ins
Ausland, auch in völkerrechtswidrige Kriege
schicken, wenn sich dadurch nur nicht die „friedenswahrende
Ausrichtung“ der NATO
ändert. Und die ist selbstverständlich durch
nichts zu erschüttern, auch wenn nicht nur der
Anschein, sondern grausame afghanische
Fakten dagegen sprechen.
Der Begriff der Selbstverteidigung wird
inhaltlich ausgehöhlt und territorial entgrenzt.
Das rückt die Auffassungen des Gerichts in
gefährliche Nähe zu Bushs Konzept der „präventiven“
oder „antizipatorischen“ Verteidigung.
Folgende Sätze aus dem Urteil sprechen
eine deutliche Sprache: „Mit dem Zweck der
NATO waren abwehrende militärische Einsätze
außerhalb des Bündnisgebiets, nämlich
auch auf dem Territorium eines angreifenden
Staates, von vornherein impliziert. Bei einem
Angriff muss die Verteidigung nicht an der
Bündnisgrenze enden, sondern kann auf dem
Territorium des Angreifers enden, wobei auch
dessen langfristige und stabile Pazifizierung
der Sicherung eines dauerhaften Friedens des
Bündnisses dient.“ Das ist die pseudojuristische
Weihe von Peter Strucks Parole: „Deutschland
wird am Hindukusch verteidigt.“ Die
regionale Begrenzung des NATO-Vertrags
wird aufgehoben. Die NATO darf weltweit
militärisch eingreifen, Kriege führen und
Länder besetzen. Dafür muss nicht einmal ein
Angriff vorliegen: „Krisenreaktionseinsätze
können auch unabhängig von einem äußeren
Angriff oder ergänzend zur dauerhaften
Befriedung eines Angreifers dem Zweck des
NATO-Vertrags entsprechen.“
Das Urteil ist Rechtsverweigerung. Es
schiebt Verfassung und Völkerrecht beiseite.
Es erteilt der Regierung Handlungsfreiheit in
der Außenpolitik über das Maß des Rechts
hinaus. Es sanktioniert den Rechtsbruch.
Wohin geht die
Europäische Union?
Andreas Wehr
„Der Vertrag über die Europäische Union
und der Vertrag über die Arbeitsweise der
Union werden keinen Verfassungscharakter
haben. (...): Der Ausdruck ‚Verfassung’ wird
nicht verwendet (...).“ So steht es im Entwurf
des Mandats für die Regierungskonferenz,
beschlossen auf dem Europäischen Rat am
21./22. Juni 2007 in Brüssel. In der Regierungskonferenz
soll stattdessen ein „Reformvertrag“
zur Änderung der bestehenden

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
Verträge ausgearbeitet werden und zwar in
nichtöffentlichen Sitzungen hinter verschlossenen
Türen. Da war nun über Jahre für eine
europäische Verfassung in allen Medien
getrommelt, ja das Stagnieren oder gar das
Auseinanderfallen der EU bei ihrem Scheitern
vorausgesagt worden, und nun wurde die
Fahne „Verfassung“ quasi über Nacht still und
heimlich wieder eingerollt. Keiner Zeitung
war dies auch nur einen Kommentar wert.
Spätestens jetzt ist klar, dass das ganze
Gerede von einer Verfassung nur ein Hebel
war, um mittels einer mobilisierten Öffentlichkeit
den Widerstand einiger Regierungen
gegen den angestrebten institutionellen
Umbau der Union durchzusetzen.
Dieser Umbau der Institutionen der EU
steht seit nunmehr zehn Jahren auf der
Tagesordnung der Union. Seitdem geht es
darum, die „drei Left-overs“ der Amsterdamer
Vertragsreform von 1997 aufzulösen. 1
Übrig geblieben waren damals die Entscheidungen
über die zukünftige Größe der
Europäischen Kommission, über die Stimmengewichtung
im Rat und über die inhaltlichen
Bereiche, in denen der Rat mit qualifizierten
Mehrheiten abstimmen kann. Dieser Umbau
der EU wird zu einer Zentralisierung ihrer
Entscheidungsstrukturen und zur Stärkung
ihrer großen Mitgliedsländer führen. Vor
allem die Bundesrepublik Deutschland wird
nun ihre mit der Vereinigung deutlich gewachsene
Bevölkerung in die Waagschale legen
können. Deshalb bestanden die deutschen
Regierungen immer auch so hartnäckig auf
die Anwendung des demografischen Prinzips.
In Nizza war 2000 der erhoffte Durchbruch
in diesen drei Fragen noch ausgeblieben. Eine
Verständigung über sie gelang erst im Europäischen
Konvent. Die 2003 im Konventsentwurf
für eine Verfassung unterbreiteten
Vorschläge bilden – mit einigen Veränderungen
– auch die Grundstruktur des jetzt auszuhandelnden
Reformvertrags. Die Union soll
danach eine andere werden. Die Mitgliedstaaten
verlieren weiter an Souveränität, die
großen Länder werden auf Kosten der kleinen
gestärkt und die Zentralisierung ihrer Ent-
AKTUELL 15
scheidungsstrukturen wird die EU noch undemokratischer
machen. Sie droht ihren Charakter
als Aushandlungsgemeinschaft zu verlieren
und eine feste Hegemonialordnung von
Metropole und Peripherie zu werden.
Nicht alle Rechnungen gingen auf
Ein Sieg demnach auf ganzer Linie für die
europäischen Eliten und die hinter ihnen stehenden
Monopolbourgeoisien der großen
Kernstaaten? Sieht man sich das Mandat für
die Regierungskonferenz genauer an, so
erkennt man, dass längst nicht alle ihrer
Forderungen erfüllt wurden. Im jahrelangen
Ringen um die neue vertragliche Grundlage
waren sogar einige Rückschläge hinzunehmen.
Dies gilt selbst für die schließlich durchgesetzte
Umstellung des Abstimmungsverfahrens
auf die Bevölkerungsgröße. Da es erst
ab 2014 gilt, wird die für 2008 anstehende
grundlegende Reform der Agrar- und Regionalpolitik
der EU, bei der es um sehr viel Geld
gehen wird, noch auf Grundlage des alten, in
Nizza vereinbarten Abstimmungsmodus entschieden.
Polens Chancen für seine Bauern,
dabei einiges mehr herauszuholen, sind damit
deutlich gestiegen.
Im Verhandlungsmandat stößt man auf
eine ganze Reihe von Bestimmungen, in
denen die Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten
gegenüber dem Machtanspruch Brüssels
verteidigt bzw. sogar gestärkt werden. So
wird die den nationalen Parlamenten eingeräumte
Frist für Subsidiaritätskontrollen geringfügig
erhöht. Sie werden stärker in die
politische Kontrolle von Europol und in die
Bewertung der Tätigkeit von Eurojust einbezogen.
Es wird ein neues Protokoll über
Dienste von allgemeinem Interesse geben, in
dem „die wichtige Rolle und der weite Ermessensspielraum
der nationalen, regionalen
und lokalen Behörden“ hervorgehoben werden.
Erstmals wird geregelt, dass „die Mitgliedstaaten
ihre Zuständigkeiten wieder
wahrnehmen, sofern und soweit die Union
entschieden hat, ihre Zuständigkeiten nicht
mehr auszuüben“. Die Flexibilitätsklausel

16
Andreas Wehr: Wohin geht die Europäische Union?
wird präzisiert, indem herausgestellt wird,
dass „sie nicht als Grundlage für die Verwirklichung
von Zielen der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik dienen“ kann.
Im Artikel über die Beziehungen zwischen
der Union und den Mitgliedstaaten wird der
Satz angefügt: „Insbesondere die nationale
Sicherheit fällt weiterhin in die alleinige
Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten.“
Zur Stärkung der mitgliedstaatlichen Souveränitäten
zählt auch, dass bei den Unterstützungs-,
Koordinierungs- und Ergänzungsmaßnahmen
der Union – etwa in den Bereichen
Kultur, Gesundheitswesen oder Verbraucherschutz
– zukünftig hervorgehoben
wird, dass „die Union die Maßnahmen zur
Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung
der Maßnahmen der Mitgliedstaaten
durchführt“. Und erstmals wird eindeutig festgehalten,
dass die Verträge mit dem Ziel geändert
werden können, die der Union übertragenen
Zuständigkeiten auch „zu verringern“.
Einige ursprünglich angestrebten Integrationsschritte
konnten zudem nur unter dem
Preis der Gewährung einer „Opting-out“
Regel bzw. durch die Gestattung eines schnelleren
Voranschreitens integrationswilliger
Staaten gerettet werden. So die Charta der
Grundrechte, die wohl nicht mehr Bestandteil
der Verträge, aber dennoch rechtsverbindlich
sein soll. Dem entsprechenden Protokoll hat
sich Großbritannien nicht angeschlossen.
Zwei weitere Staaten prüfen noch, ob sie sich
ebenso verhalten werden. Bei der justiziellen
Zusammenarbeit in Strafsachen und bei der
polizeilichen Zusammenarbeit wird zukünftig
gestattet, dass „Mitgliedstaaten bei einem
Thema voranschreiten und andere sich nicht
beteiligen“.
Es bleibt bei Neoliberalismus
und Militarisierung
Weniger Gewicht als die Verteidiger der Souveränitäten
der Mitgliedstaaten hatten jene
Kräfte, die den Verfassungs- bzw. Reformvertrag
ablehnen, weil mit ihm die neoliberale
Ordnung des Binnenmarktes gemäß den
Vereinbarungen von Maastricht 1992 festgeschrieben
wird. Im französischen Referendum
dürften diese Argumente für das Non ausschlaggebend
gewesen sein. An diesen neoliberalen
Inhalten wird weiterhin unverändert
festgehalten. Keine Rede ist mehr von der
ursprünglichen Idee Merkels, dem Vertrag ein
Zusatzprotokoll über die soziale Dimension
der EU anzufügen. Lediglich an einer einzigen
Stelle sah man Anlass, zumindest eine
kosmetische Veränderung vorzunehmen. Aufgrund
einer gemeinsam von Nicolas Sarkozy
und der Europäischen Kommission eingebrachten
Formulierung wird bei den Zielen
der Union auf die Forderung nach „einem
freien und unverfälschten Wettbewerb“ verzichtet.
Offiziell wird dies damit begründet,
dass es sich bei dem freien und unverfälschten
Wettbewerb lediglich um ein Mittel und nicht
um ein Ziel handele, daher gehöre diese
Formulierung auch in den praktischen, politischen
Teil. Dort findet sich ja bereits gleich
mehrfach das Prinzip „einer offenen Marktwirtschaft
mit freiem Wettbewerb“. Die deutsche
Ratspräsidentschaft beeilte sich denn
auch sogleich zu erklären, dass „es in den EU-
Verträgen ein Dutzend Passagen gebe, die als
Grundlage für die auf das Jahr 1957 zurückgehende
Wettbewerbspolitik dienten“. 2 Und damit
ja keine Zweifel daran aufkommen, dass
es sich bei dieser Abänderung der Ziele wirklich
nur darum handelt, den antiliberalen Kritikern
Sand in die Augen zu streuen, wurde
ein „Protokoll über den Binnenmarkt und den
Wettbewerb“ formuliert, in dem es unmissverständlich
heißt, „dass zu dem Binnenmarkt,
(...) ein System gehört, das den Wettbewerb
vor Verfälschungen schützt (...)“. Doch Schutz
vor Wettbewerbsverfälschung ist in der Gesetzgebung
der EU als auch in der Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs
regelmäßig ein Hauptargument, um gegen
nichttarifäre Handelshemmnisse – zu denen
regelmäßig auch ökologische, soziale und
gegen Diskriminierung gerichtete Standards
gehören – vorgehen zu können. Viele Klagen
der Kommission gegen die Vergabepraxis der
Kommunen werden denn auch mit dem Vor-

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
wurf der Wettbewerbsverfälschung begründet.
Ganz und gar unbeachtet bleibt die Kritik
an der Militarisierung der Union, wie sie sich
in der Verpflichtung zur Aufrüstung, der
Verknüpfung der EU mit der NATO sowie in
der Ermöglichung von Kampfeinsätzen im
Verfassungsvertrag findet. All diese Aussagen
sollen unverändert in den Reformvertrag
übernommen werden.
Wohin geht die Europäische Union?
1. Die gegenüber dem Verfassungsvertrag
geäußerte Kritik ist auch gegenüber dem konzipierten
Reformvertrag anzubringen, von
dem ja selbst die Vertreter der deutschen
Bundesregierung behaupten, dass er zu gut 90
Prozent identisch mit dem Verfassungsvertrag
sein wird. Entsprechend konsequent haben
die Kritiker des Verfassungsvertrags bereits
die Ablehnung auch des Reformvertrags
angekündigt. Dies betrifft sowohl Nichtregierungsorganisationen
wie Attac als auch die
linken Parteien in Europa, wie sie in der
Europäischen Linkspartei als auch in der
Fraktion der Vereinten Linken im Europäischen
Parlament zusammengeschlossen
sind.
2. Mit dem Entwurf des Mandats für die
Regierungskonferenz werden die ablehnenden
Voten der französischen und der niederländischen
Bevölkerungen vom 29. Mai und
vom 1. Juni 2005 weitgehend missachtet. Die
Staats- und Regierungschefs vertrauen vielmehr
darauf, dass weder die niederländische
Regierung noch der französische Staatspräsident
Sarkozy erneut Volksabstimmungen
zulassen werden. Mandat und Zeitplan für die
Regierungskonferenz sind zudem so eng
gefasst, dass keine Zeit für eine ausreichende
parlamentarische Beratung in den Mitgliedstaaten
bleibt. Vorgesehen ist, dass der Europäische
Rat bereits am 17./18. Oktober 2007
über den Reformvertrag beschließt. Es ist
offenkundig, dass die europäischen Eliten
alles daran setzen, um kritische Debatten, vor
AKTUELL 17
allem aber Volksabstimmungen über den
Reformvertrag und damit eine erneute Verzögerung
oder gar das endgültige Scheitern
des Projekts zu verhindern. In dieser Angst
vor dem Willen der Völker drückt sich zugleich
der Hegemonieverlust der europäischen
Eliten über die öffentliche Wahrnehmung
der EU aus. Die Vertrauenskrise der
Europäischen Union dauert an.
3. Auf dem Junigipfel konnte erst nach langem
Ringen eine Einigung über die institutionellen
Reformen erreicht werden. Der Preis
dafür war allerdings hoch. Zwischen der deutschen
und der polnischen Regierung kam es
im Vorfeld und auf dem Gipfel selbst zu einem
ernsthaften Zerwürfnis über den Abstimmungsmodus
im Rat. Für jeden sichtbar
wurde, dass es in dieser Frage nicht – wie
immer wieder behauptet - um den Erhalt der
Handlungsfähigkeit der Union oder gar um
ihre Demokratisierung geht. Erkennbar
wurde stattdessen, dass hier ein Kampf um die
Macht in der EU ausgetragen wird, und dass
die schließlich erzwungene Umstellung auf
das demografische Prinzip vor allem Deutschland
nützt.
4. Auch wenn in der Frage der Kompetenzverteilung
zwischen der EU und den Mitgliedstaaten
mit dem Reformvertrag nur wenige
Änderungen gegenüber dem alten Verfassungsvertrag
vorgesehen sind und damit die
allgemeine Tendenz der Entmachtung der
mitgliedstaatlichen Parlamente keineswegs
gestoppt ist, so musste man doch in dem einen
oder anderen Punkt Besorgnisse der Bevölkerungen
einiger Mitgliedsländer um den
Erhalt der einzelstaatlichen Souveränitäten
und der demokratischen Rechte berücksichtigen.
Dies gilt etwa für die traditionell integrationsskeptischen
Öffentlichkeiten Großbritanniens
und Dänemarks, für die einiger
neuer Mitgliedstaaten, aber auch für die in
den Niederlanden. Dort hatte eine Mehrheit
den Verfassungsvertrag vor allem deshalb
abgelehnt, weil sie in ihm eine unzumutbare
Einschränkung der Souveränitätsrechte des
Landes sah. Auf solche Stimmen wird nun
stärker als bisher Rücksicht genommen, da

18
Andreas Wehr: Wohin geht die Europäische Union?
neue Referenden und Niederlagen dabei unbedingt
vermieden werden müssen.
5. Unter den 27 Mitgliedstaaten der EU
besteht wohl noch Einigkeit über den Erhalt
und den weiteren Ausbau des unter neoliberalen
Vorzeichen stehenden Binnenmarkts als
auch über den Kurs der Militarisierung der
Union. Keine Einigkeit besteht jedoch über
die weiteren Integrationsschritte in der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
als auch in der Innen- und Rechtspolitik. Was
die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
angeht, so hat sich der bereits in den
Verhandlungen des Konvents zu spürende
Widerstand einzelner Länder gegen eine weitere
Integration verstärkt. Ausdruck findet
dies nun in dem Verzicht auf den Titel
„Außenminister“. In der Innen- und Rechtspolitik
bleiben die 1997 Großbritannien und
Irland gewährten Ausnahmebestimmungen in
den Bereichen Visa, Asyl, Einwanderung und
freier Reiseverkehr erhalten und werden um
Fragen der justiziellen Zusammenarbeit in
Strafsachen und polizeiliche Zusammenarbeit
sogar noch erweitert.
6. Die EU bietet mehr und mehr das Bild
einer Gemeinschaft unterschiedlicher Geschwindigkeiten
bzw. eines „Europas á la
carte“. Neben der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik und der Innen- und Rechtspolitik
zeigt auch die Wirtschafts- und
Währungsunion ein uneinheitliches Bild. Nur
gut die Hälfte der Mitgliedstaaten (gegenwärtig
13 von 27 Ländern) hat den Euro bisher als
Zahlungsmittel eingeführt. Und von der
Schaffung einer auch politischen Union ist
man weiter als noch vor zehn Jahren entfernt.
Der nun beschlossene Verzicht auf die Bezeichnung
der Verträge als Verfassung bzw.
Grundlagenvertrag legt davon ebenso Zeugnis
ab wie die Aufgabe der Absicht, die
Symbole der Union (Flagge, Hymne, Leitspruch
und Europatag) vertraglich zu fixieren.
Auch werden im Reformvertrag die eigentlich
nur Staaten zukommenden Bezeichnungen
„Gesetz“ bzw. „Rahmengesetz“ für die
Rechtssetzungsakte fallengelassen.
7. Nach der Einigung über die Grundlagen
für den Reformvertrag sind viele Illusionen
über „eine immer engere Union“ zerstoben.
Die EU kann nun klarer als das wahrgenommen
werden, was sie im Kern vor allem ist:
Eine Union, der die auf Gewinnmaximierung
gerichteten Gesetze des Marktes heilig sind.
Kann angesichts der Krise bei den Beitrittsverhandlungen
mit der Türkei nicht mehr
von einer erfolgreichen Fortsetzung des Erweiterungsprozesses
der EU gesprochen werden,
so trifft dies angesichts des jetzt erteilten
Mandats für die Regierungskonferenz auch
für die Vertiefung der Integration zu. Es stellt
sich nicht mehr die alte Frage: Erweiterung
der EU oder Vertiefung der Integration?
Mittlerweile findet beides nicht mehr statt.
1 Vgl. dazu Andreas Wehr, Das Publikum verlässt den Saal,
Nach dem Verfassungsvertrag: Die EU in der Krise, Köln,
2006, S. 53 ff.
2 Neues Bekenntnis zum freien Wettbewerb, in: Frankfurter
Allgemeine Zeitung vom 25.06.2007
Palästina: Zwei
Regierungen und
kein Staat
Margret Johannsen
Nach Monaten blutiger Auseinandersetzungen
übernahm im Juni 2007 die „Islamische Widerstandsbewegung“
Hamas die Macht im Gazastreifen.
Die Kämpfe zwischen der 50 Jahre
alten „Staatspartei“ Fatah und ihrer 30 Jahre
jüngeren Rivalin hatten seit März 2006, als die
Hamas-geführte Regierung ihre Amtsgeschäfte
aufnahm, über 350 Menschen das
Leben gekostet. Der in Ramallah residierende
Vorsitzende der Palästinensischen Behörde
(PA), Präsident Mahmud Abbas (Fatah), quittierte
die militärische Niederlage der Fatah in
Gaza mit der Erklärung des Ausnahmezu-

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
stands, löste die von Ministerpräsident Ismail
Haniyeh (Hamas) geführte Regierung der
nationalen Einheit auf und berief eine Notstandsregierung
unter Führung des bisherigen
Finanzministers und ehemaligen Mitarbeiters
der Weltbank Salam Fayyad (Dritter Weg).
Zudem verbot Abbas die bewaffneten Kräfte
der Hamas und ordnete ihre Entwaffnung an.
Die Hamas-Führung erklärte ihrerseits die
Maßnahmen des Präsidenten für illegal, weil
sie vom Grundgesetz nicht gedeckt seien, und
hielt an der bisherigen Regierung fest. Diese
begann, den Sicherheitsapparat im Gazastreifen
neu zu ordnen 1 und Gehälter an solche
Angestellte des öffentlichen Dienstes auszuzahlen,
die von den Gehaltslisten der Fayyad-
Administration gestrichen worden waren, weil
sie als Hamas-Gefolgsleute galten. Im „größten
Freiluftgefängnis der Welt“ 2 kehrte wieder
Ruhe ein – nur ab und zu gestört von israelischen
Infanterie- und Luftangriffen.
An Warnungen vor einer Fortsetzung des
Wahlkampfes mit militärischen Mitteln hatte
es nicht gefehlt, als Israel und mit ihm die USA
und die Europäische Union im Frühjahr 2006
einen Finanzboykott gegen die palästinensische
Regierung verhängten und sie damit in
den Bankrott trieben. 3 Um die von Israel einbehaltenen
Mehrwertsteuer- und Zolleinnahmen
sowie weiterhin Zuwendungen aus
den USA und Europa zu erhalten, hätte die
palästinensische Einheitsregierung gemäß den
vom Nahost-Quartett (USA, Russland, EU
und UNO) formulierten Kriterien: Israel förmlich
anerkennen, jeglicher Gewalt abschwören
und sich auf die Einhaltung aller bisherigen
israelisch-palästinensischen Vereinbarungen
verpflichten müssen. Dazu waren aber weder
die Hamas-Regierung noch die Nachfolgeregierung
der nationalen Einheit bereit.
Allerdings hätte deren Regierungsprogramm 4
durchaus die Handhabe für eine Aufhebung
des Boykotts bieten können. Denn als
Referenzrahmen für die Einheitsregierung
nennt die Plattform die Resolutionen des
Palästinensischen Nationalrats seit 1988 und
die seit 1993 zwischen Israel und der PLO
geschlossenen Abkommen sowie die Reso-
AKTUELL 19
lutionen der Arabischen Liga aus den Jahren
2002 bzw. 2007, die allesamt in der einen oder
anderen Form für eine verhandelte Zwei-
Staaten-Regelung als Kern einer Konfliktlösung
eintreten. Darüber hinaus bot das
Regierungsprogramm Israel eine umfassende
Waffenruhe auf der Grundlage von Gegenseitigkeit
an.
Doch offenkundig legten weder Israel noch
der Westen Wert darauf, die Pragmatiker in
der Hamas zu stärken, die dabei sind, eine
Rebellenorganisation zu einer politischen
Partei zu transformieren. 5 Der Boykott wurde
fortgesetzt und mit ihm die Chance vertan, die
darin lag, dass Israel sich erstmals einer wahrhaft
repräsentativen Regierung gegenüber
sah, die Verträge nicht nur schließen, sondern
auch würde durchsetzen können. Die in den
Wahlen unterlegene Fatah deutete diese
Politik als Signal, dass eine Teilung der Macht
mit der Wahlsiegerin nicht im Interesse Israels
und des Westens lag. Daraus eine implizite
Aufforderung zum Putsch abzuleiten, lag nahe.
Im Rückblick nehmen sich die eineinhalb
Jahre seit dem Hamas-Sieg bei den Parlamentswahlen
bis zu ihrer Machtübernahme im
Gazastreifen wie die Chronik eines angekündigten
Bürgerkrieges aus. Zwei Tage nach der
Vereidigung der ersten Regierung Ismail
Haniyehs Ende März 2006 gab es bei einem
Schusswechsel in Gaza-Stadt zwischen Mitgliedern
der „Volkswiderstandskomitees“ und
Angehörigen der palästinensischen Sicherheitskräfte
die ersten Toten. In den folgenden
Monaten eskalierte die Gewalt und rief
schließlich Saudi-Arabien auf den Plan, das
den erstarkenden Einfluss Irans auf die Hamas
fürchtete. Die im Februar 2007 in Mekka vereinbarte
Teilung der Macht 6 gewährte jedoch
nur eine kurze Atempause – die Einheitsregierung,
die den drohenden „Bruderkrieg“
abwenden sollte, hielt gerade mal drei Monate.
Kern der Auseinandersetzungen war die
Kontrolle über den Sicherheitsapparat. Mit
der Ernennung Mohammed Dahlans zum
Chef des Nationalen Sicherheitsrates, dem die
Aufsicht über alle Sicherheitseinrichtungen in
den palästinensischen Gebieten obliegt, setzte

20
Margret Johannsen: Palästina: Zwei Regierungen und kein Staat
Abbas seinen Anspruch auf die Konzentration
der Staatsgewalt beim Präsidialamt zunächst
durch. Dass er ausgerechnet Dahlan mit dieser
Funktion betraut hatte, dürfte das Ende der
Einheitsregierung beschleunigt haben. Als
Chef der Präventiven Sicherheit, einer Art Geheimer
Staatspolizei der PA, betrieb Dahlan in
den 1990er Jahren die gnadenlose Verfolgung
der Hamas. Später galt er als Kopf der Pro-
Fatah-Milizen im Gazastreifen. In Israel wie in
der US-Administration genoss Dahlan große
Sympathien 7 – vor allem in Washington galt
der 46-jährige als Repräsentant der „jungen
Garde“ der Fatah und Hoffnungsträger nach
einem Generationswechsel in der Führung der
säkularen Nationalbewegung. Die Hamas
hatte also gute Gründe, ihren alten Widersacher
auch in seinem neuen Amt zu fürchten.
Dass Abbas’ Präsidentengarde mit Geld und
Ausbildungshilfe aus Washington verstärkt
wurde, dass eine neue Fatah-Miliz unter Führung
Dahlans für den Einsatz im Gazastreifen
entstand, dass Fatah-Kämpfer in Ägypten trainiert
und mit Billigung Israels in den
Gazastreifen geschleust wurde, verschärfte die
Spannungen zwischen den bewaffneten Kräften
der rivalisierenden Koalitionspartner. Am
12. Juni kamen die Exekutivkräfte der Hamas,
eine von ihr als Gegengewicht zu den Fatahdominierten
Polizeikräften aufgebaute Truppe,
dem befürchteten Putsch der Fatah zuvor
und brachten den Sicherheitsapparat in einem
generalstabsmäßig geplanten Feldzug in ihre
Gewalt. Ihr militärischer Sieg kostete Dahlan
den Job.
Seit der Machtübernahme der Hamas im
Gazastreifen sind die palästinensischen Autonomiegebiete
nicht nur territorial, sondern
auch politisch zweigeteilt. Die Regierung Fayyads,
die ihre Basis in der Westbank hat, erhielt
umgehend die Anerkennung Israels, der USA
und der EU und die Zusage, sie mit Geld und
Gesten guten Willens zu stärken. Die
Regierung Haniyehs, die im Gazastreifen
herrscht, wird weiterhin in der Erwartung boykottiert,
dass die Palästinenser unter dem
Druck von Not und Hoffnungslosigkeit ihren
Irrtum vom Januar 2006 korrigieren, sich von
der geächteten Hamas abwenden und der abgewählten
Fatah eine neue Chance geben.
Nach der Absetzung der Einheitsregierung
regierte Abbas zunächst per Dekret, erhielt
allerdings die Unterstützung des PLO-Zentralrats.
Die von der Fatah dominierte PLO
und ihre Organe besitzen nach der Lesart des
Präsidenten eine höhere Legitimität als der
Legislativrat, weil sie nicht nur die Palästinenser
in den besetzten Gebieten, sondern auch
die in der Diaspora lebenden repräsentieren.
Während das Machtteilungsarrangement von
Mekka noch vorgesehen hatte, dass die Hamas
der PLO beitritt, ist hiervon unter den neuen
Bedingungen der vertieften politischen Spaltung
vorerst nicht mehr die Rede. Richtet man
den Blick über Palästina hinaus auf die gesamte
Region, so könnte noch mehr auf der
Strecke geblieben sein: Das Experiment einer
zur Integration in die Politik bereiten Variante
des politischen Islam, durch freie Wahlen in
Regierungsverantwortung zu gelangen, sich
den demokratischen Spielregeln zu unterwerfen
und trotz Wahlsieg die Macht mit den
Verlierern zu teilen, ist vorerst gescheitert.
Wird sich der „Bruderkrieg“ in der Westbank
wiederholen? Vermutlich nicht. Zwar ist
die Hamas auch in der Westbank populär.
Aber sie ist politisch geschwächt, weil ein Teil
ihrer zivilen Führungspersönlichkeiten (Minister,
Abgeordnete, Bürgermeister) in Haft ist;
ihr militärischer Flügel kann zudem angesichts
der israelischen Militärpräsenz nur im Untergrund
operieren. Für ein Show-down mit der
Fatah sind dies schlechte Voraussetzungen.
Auch umgekehrt kann bezweifelt werden, dass
die Fatah den offenen Kampf mit der Hamas
sucht. Zwar ist die Fatah in der Westbank besser
verankert als im Gazastreifen, aber eine
kohärente Bewegung ist sie nicht – weder an
der Basis noch im Zentralkomitee ist die
Entscheidung der Führung, im Gazastreifen
die militärische Machtprobe mit der Hamas zu
wagen, unumstritten. 8 Schließlich besteht die
Krise der Fatah fort, die zu ihrer Wahlniederlage
geführt hat; in weiten Teilen der Bevölkerung
wirft man ihr Verknöcherung, Lagerkämpfe,
Nepotismus, Korruption und Inef-

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
fizienz vor. Der Fatah stehen natürlich noch
andere Mittel als eine erneute militärische
Machtprobe zur Verfügung, um sich der
Konkurrentin in der Westbank zu entledigen.
Die Sicherheitskräfte der PA, unterstützt von
Fatahs Al-Aqsa Märtyrer Brigaden, haben
damit begonnen, die Hamas-Strukturen zu
zerschlagen, um, wie es heißt, eine Machtübernahme
der Hamas in der Westbank zu verhindern.
9 Überdies versorgen sie den israelischen
Geheimdienst mit Informationen über vermeintliche
Terroranschläge und deren Drahtzieher
und sorgen auf diese Weise für eine weitere
Dezimierung ihrer Widersacher. 10
Wie kann es weitergehen? Israel scheint
entschlossen, eine Wiederannäherung von
Westbank und Gazastreifen zu torpedieren
und verlangt von der EU dafür zu sorgen, dass
niemand aus der internationalen Gebergemeinschaft
die Isolierung des Gazastreifens
durchbricht. 11 Die Westbank hingegen erhält
eine Vorzugsbehandlung. Ministerpräsident
Ehud Olmert hat angekündigt, schrittweise die
seit Januar 2006 einbehaltenen Zoll- und
Mehrwertsteuereinnahmen, insgesamt eine
Summe von rund 700 Millionen US-Dollar,
freizugeben und Anfang Juli wurde eine erste
Rate von 118 Millionen US-Dollar an die PA
überwiesen. Weitere Zahlungen kann Abbas
nur erwarten, wenn er sich bewährt und vor
allem keinen Versuch einer Versöhnung mit
Hamas unternimmt. Von nahezu 11 000 palästinensischen
Gefangenen entließ Israel 256
vorzeitig aus der Haft. Es handelte sich überwiegend
um Fatah-Mitglieder. Außerdem traf
Israel Vorbereitungen, einige der rund 550
Straßensperren und Kontrollpunkte in der
Westbank zu beseitigen. Wie umfangreich die
Erleichterung für den Personen- und Güterverkehr
sein wird, ist allerdings ungewiss. Im
Zweifelsfall entscheidet darüber das Militär
nach Maßgabe dessen, was es als israelische
Sicherheitsinteressen definiert. Eine Stärkung
von Präsident Abbas verspricht Olmert sich
auch von Fortschritten auf dem diplomatischen
Parkett, z. B. der Erarbeitung einer Prinzipienerklärung
über „die Konturen“ eines
künftigen palästinensischen Staates, allerdings
AKTUELL 21
ohne die explosiven Themen wie den Grenzverlauf
oder das Schicksal der Flüchtlinge anzusprechen.
12 Derart umworben wehrte Abbas
zunächst alle Avancen der abgesetzten Regierung
ab, den Riss zu kitten. Haniyeh hatte
eine Wiederauflage des Arrangements zur
Teilung der Macht unter Einbeziehung des
Sicherheitsapparates vorgeschlagen; Abbas
hingegen bestand auf einer Rückkehr zum
Status quo ante als Vorbedingung für jeglichen
Dialog.
Auf die Frage, wie eine Zwei-Staaten-Regelung
mit einem geographisch und politisch
geteilten Palästina gefunden werden kann, hält
bisher niemand eine Antwort bereit. Glaubwürdige
Verhandlungen darüber sind nur auf
der Basis eines Minimalkonsenses unter den
Palästinensern möglich. Ohne die Mitwirkung
der Hamas wird es für Israel auch keine glaubwürdigen
Sicherheitsgarantien geben können –
eine Vorbedingung für dessen Zustimmung zu
einem Abzug aus den besetzten Gebieten und
die Konstituierung eines palästinensischen
Staates. Wenn eine Zwei-Staaten-Regelung
noch auf der Agenda stehen sollte, ist darum
ein zweiter Anlauf zur Bildung einer Regierung
der nationalen Einheit unerlässlich –
und mittelfristig der Beitritt der Hamas zur
PLO. Erst eine um die moderaten Vertreter des
politischen Islam erweiterte PLO wäre legitimiert,
im Namen des palästinensischen Volkes
ein „Ende des Konflikts“ zu deklarieren.
Ob allerdings die Vision von zwei Staaten –
Israel und Palästina – in sicheren Grenzen
überhaupt noch eine realistische Perspektive
zur Lösung des Nahost-Konflikts darstellt, ist
keineswegs klar. Sollte es bei der Spaltung zwischen
Westbank und Gazastreifen bleiben, so
ist damit zu rechnen, dass an die Stelle einer
abschließenden Regelung Interimsvereinbarungen
zwischen Israel und der Westbank
unter einer Führung treten, die sich vom
bewaffneten Widerstand (Muqawama) verabschiedet
hat. 13 Wenn diese Führung mit ihrem
Verhandlungskurs scheitert, bleibt immer
noch die Rückkehr zu dem Konzept der
„Standhaftigkeit“ (Sumud), namentlich dem
Festhalten am Land. 14 Der Widerstand der im

22
Margret Johannsen: Palästina: Zwei Regierungen und kein Staat
bewaffneten Befreiungskampf Geschlagenen
kann dann z. B. Formen annehmen, wie sie aus
den späten 1970er Jahren in Erinnerung sind,
als von einem Transfer von „Autorität“ an die
Palästinenser noch keine Rede war. Damals
entwickelten soziale Bewegungen in Bereichen
wie Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft
und Kultur Strategien zur Abkoppelung von
der Besatzung. 15 Diese Form von „friedlicher
Koexistenz“ der beiden Völker unter dem
Dach eines im besten Fall benevolenten
Besatzers würde Israel allerdings nicht aus der
so genannten demographischen Falle befreien,
die es vor die Wahl stellt, entweder seinen jüdischen
Charakter aufzugeben oder ein Apartheidstaat
zu werden.
Für die Zukunft des Gazastreifens verheißt
ein solches Szenario nichts Gutes. Dessen
Führung hält vorerst an dem Konzept des legitimen
Befreiungskampfes fest, wie es die in der
UNO versammelte Staatengemeinschaft einst
der palästinensischen Nationalbewegung zubilligte.
Allerdings will der „Krieg gegen den
Terror“ diesem Konzept die internationale
Legitimität endgültig entziehen und einen
Prozess zum Abschluss bringen, der mit dem
Zerfall der Bipolarität in den 1990er Jahren
begann. Wenn der im Gazastreifen regierenden
Hamas nun aber die Alternative versperrt
bleibt, am Bau eines anerkannten palästinensischen
Staates mitzuwirken, dann könnte das
gescheiterte national-religiöse Projekt einer
dritten Variante des politischen Islam weichen.
Bereits heute muss Hamas sich im Gazastreifen
mit Dschihadisten auseinander setzen,
die al-Qaida nahe stehen und in dem übervölkerten
Küstenstreifen von der Größe des
Bundeslandes Bremen ihre Vorstellungen von
Ordnung und Sitte mit Gewalt durchzusetzen
trachten. Bekanntlich bieten gescheiterte Staaten
terroristischen Netzwerken vom Schlage
Al-Qaidas Operationsräume und versorgen
sie mit Nachwuchs. Allerdings wäre der Gazastreifen
im Ernstfall ungleich leichter als
Afghanistan und der Irak von den Kämpfern
des globalen Dschihad zu säubern. Will sich
die EU wirklich darauf verlassen, dass Israel
für sie dieses schmutzige Geschäft erledigt?
1 Vgl. taschkil dschihaz istichbarati dschadid fi qita’ ghaza
ya’amalu ‘ala hamayia al-aman ad-dachili (Aufbau eines
neuen Nachrichtenapparats im Gaza-Streifen zur
Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit), in: Al-Quds al-
Arabi, 31.7.2007, www.alquds.co.uk/archives/2007/07Jul/
31JulTue/qds05.pdf.
2 So der Schweizer Bischof Pierre Bürcher bei einer Reise in
das Heilige Land im Januar 2007, www.oessh.ch/seite74
.htm.
3 Vgl. Margret Johannsen, Frieden durch Diktat? Der lange
Abschied von einer Verhandlungslösung im Palästina-
Konflikt, in: Reinhard Mutz et al. (Hg.), Friedensgutachten
2006, Münster 2006, S. 55-64.
4 The Program of the National Unity Government, March
2007, www.jmcc.org/politics/pna/nationalgovprog.htm.
5 Vgl. Helga Baumgarten: Hamas. Der politische Islam in
Palästina, München 2006.
6 Vgl. Margret Johannsen, Vom Bürgerkrieg zur Koalition
der Nationalen Einheit, in: Marxistische Blätter, 2/2007, S.
19-23.
7 Vgl. DEBKAfile, Hamas Pulls Ahead of Dahlan’s Forces
in Gaza, 2. Februar 2007, http://debka.com/article.
php?aid=1252.
8 Vgl. Mark Perry, The Palestinian question: What now?,
Conflicts Forum, 18. Juni 2007, http://conflictsforum.org/.
9 Khaled Amayreh, Stonewalling in Ramallah, Al-Ahram
Weekly, 5.-11.7.2007, http://weekly.ahram.org.eg/2007/
852/re2.htm.
10 Fatah and Israel / Allies, Inc., Haaretz, 27.7.2007, www.haaretz.com/hasen/spages/886740.html.
11 Vgl. Barak Ravid, Livni to Solana: aid to PA must be apolitical,
Haaretz, 22.7.2007, www.haaretz.com/hasen/spages/884494.html.
12 Vgl. Aluf Benn et al., Olmert seeks outline of deal with PA
before peace summit, Haaretz, 2.8.2007, www.haaretz.com/
hasen/spages/888924.html.
13 Vgl. Report: ‚Armed struggle’ excluded from PA government
platform for the first time, Haaretz, 27.7.2007,
www.haaretz.com/hasen/spages/886999.html.
14 Vgl. Meron Benvenisti, Déjà vu, in: Haaretz, 3.8.2007,
www.haaretz.com/hasen/spages/889392.html.
15 Vgl. Dina Craissati, Social Movements and Democracy in
Palestine: Politicization of Society or Civilization of
Politics?, in: Orient, 1/1996, S. 11-136.

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
Marc Chagall: Friede den Hütten, Krieg den Palästen!
Tafelentwurf zur festlichen Auschmückung von Witebsk. 1918/1919
AKTUELL 23

24
Revolutionstheorie heute
90 Jahre Oktoberrevolution
In seiner Arbeit „Die Klassenkämpfe in Frankreich“ schreibt Marx: „Die Revolutionen sind
die Lokomotiven der Geschichte“. Mehr als für alle vorangegangenen Revolutionen gilt
dies für die sozialistische Oktoberrevolution in Russland 1917. Sie war die erste siegreiche
Revolution, in deren Ergebnis nicht eine Ausbeuterordnung durch eine andere abgelöst,
sondern das Tor zu einer Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen
aufgestoßen wurde. Die Bedeutung dieses Fortschrittssprungs in der Entwicklung der
menschlichen Gesellschaft kann auch durch den zeitweiligen Sieg der Konterrevolution
nicht aufgehoben werden.
Obwohl er noch in den Kinderschuhen steckte, hat der Sozialismus den Menschen in der
Sowjetunion und den im Gefolge des Oktober entstandenen anderen sozialistischen
Ländern bereits gewaltige soziale Errungenschaften gebracht: das Recht auf Arbeit, soziale
Geborgenheit, Bildung für alle u. a. Unter dem Einfluss des Oktober wurde das imperialistische
Kolonialsystem zum Einsturz gebracht. Und auch die von der Arbeiterbewegung in
den imperialistischen Metropolen erkämpften sozialen und demokratischen Reformen
hängen untrennbar mit dem Schock zusammen, den der Oktober und seine Folgen der
Bourgeoisie versetzte. Zu seiner Bilanz gehört nicht zuletzt die konsequente Friedenspolitik
des Sozialismus.
Die Bourgeoisie nutzt die Niederlage des Sozialismus für soziale Revanche. Seine Errungenschaften
werden geschleift, die in den Metropolen erkämpften Reformen zurückgerollt und
die Entwicklungsländer noch rigoroser ausgeplündert. Die Repression im Innern wächst.
Imperialistische Kriege sind zu einer permanenten Erscheinung geworden. Zugleich vollziehen
sich mit den revolutionären Umbrüchen in der Produktivkraftentwicklung und der als
Globalisierung bezeichneten neuen Stufe kapitalistischer Internationalisierung bedeutende
Wandlungen in den Strukturen und Produktionsverhältnissen des imperialistischen
Kapitalismus.
Als Marxisten sind wir gefordert, aus diesen Veränderungen Schlussfolgerungen für die
Weiterentwicklung unserer Theorie und Praxis im Kampf um die Überwindung des Kapitalismus
zu ziehen. Das gilt auch für die marxistische Revolutionstheorie. Einige ihrer
Aspekte werden im Schwerpunkt dieses Heftes aus Anlass des 90. Jubiläums der Oktoberrevolution
auf den Prüfstand gestellt.

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
Clara Zetkin über die
Oktoberrevolution und
die sozialistische
Perspektive*
Heinz Karl
Zum 10. Jahrestag der Oktoberrevolution
schrieb Clara Zetkin: „Ein Beben ging durch
die blutdampfende Welt, als Anfang November
1917 die Meldung sie durchflog: In Russland
haben die Arbeiter, geführt von der bolschewistischen
Partei, unterstützt von den
Bauern, in revolutionärem Kampfe die Staatsmacht
erobert und in der neuen Staatsform
der Sowjetordnung die Diktatur des Proletariats
aufgerichtet ... Die trockene Nachricht
kündete die von den Altmeistern des wissenschaftlichen
Sozialismus klar vorausgesehene
entscheidende Weltwende der Menschheitsgeschichte,
kündete ein revolutionäres Geschehen
von tieffurchender Tragweite.“ 1 Und
bei ihrem letzten öffentlichen Auftreten, am 8.
März 1933, bekräftigte Clara Zetkin: „Keine
Macht der Welt kann die unsterbliche Bedeutung
des Sowjetstaates aus der Geschichte tilgen.“
2 Heute gibt es diesen Staat nicht mehr.
Gilt Clara Zetkins Wertung dennoch? Ich
denke, sie gilt nach wie vor.
Dies unterstreicht auch Eric Hobsbawm,
einer der bedeutendsten Historiker unserer
Zeit, wenn er schreibt: „Die Oktoberrevolution
brachte die gewaltigste Revolutionsbewegung
der modernen Geschichte hervor.“
Sie mit der größten bürgerlichen Revolution,
der Französischen Revolution von 1789, vergleichend,
bescheinigt Hobsbawm der Oktoberrevolution
„ein sehr viel stärkeres und
globaleres Echo als ihre(r) Vorgängerin. ... die
faktischen Auswirkungen von 1917 waren bei
weitem größer und anhaltender als die von
1789.“ 3 Hobsbawm verweist auf ein entscheidendes
Element dieser Einschätzung: „Der
Sieg der Sowjetunion über Hitler war die
Leistung jenes Regimes, das mit der Okto-
THEMA 25
berrevolution etabliert worden war ... Ohne
die Oktoberrevolution bestünde die Welt
(außerhalb der USA) heute wahrscheinlich
eher aus einer Reihe von autoritären und
faschistischen Varianten als aus einem Ensemble
unterschiedlicher liberaler, parlamentarischer
Demokratien.“ 4
Die Oktoberrevolution 1917 bildete einen
Knotenpunkt im Leben und Wirken Clara
Zetkins. Dieses war in zwei historischen
Epochen verankert. Vor dem Oktober 1917
lagen – seit ihrem Eintritt in die Sozialistische
Arbeiterpartei 1878 – fast vier Jahrzehnte
politischen und theoretischen Kampfes in den
Reihen der sozialistischen Bewegung. Franz
Mehring sagt von ihr, dass „in der Kenntnis
der marxistischen Theorie wenige Lebende
sich mit Clara Zetkin messen können und
sicherlich keiner ihr darin überlegen ist“. 5 Wie
Rosa Luxemburg stand sie unwandelbar auf
dem linken Flügel der Partei und bekämpfte
unablässig die theoretischen und politischen
Positionen, die in der sozialistischen Bewegung
als „Revisionismus“ und „Reformismus“
charakterisiert wurden. Mit August Bebel,
Rosa Luxemburg, Franz Mehring, Wilhelm
und Karl Liebknecht und jahrzehntelang
auch mit Karl Kautsky teilte sie die
Auffassung, dass die bürgerliche Gesellschaft
durch die proletarische Revolution überwunden
werden müsse und diese aus einer wirklich
tiefgehenden und umfassenden Krise dieser
Gesellschaft hervorgehen könnte.
Folgerichtig wertete sie die Oktoberrevolution
sofort als proletarische Revolution,
als historischen Wendepunkt. Für
Clara Zetkin war diese Revolution, die sie seit
Jahrzehnten theoretisch antizipiert hatte, in
der sie das Ziel ihrer politischen Tätigkeit
erblickte, deren Ausbruch in Russland sie seit
1905 für möglich gehalten hatte, mit der die
internationalen Beschlüsse von Stuttgart 1907
und Basel 1912 rechneten – für Clara war
diese jetzt als Russische Oktoberrevolution
ins Leben getretene Revolution ein politisches
und geistiges Schlüsselerlebnis.
Die Oktoberrevolution war für sie – wie sie
in einem Statement zu deren 10. Jahrestag

26
Heinz Karl: Clara Zetkin – Oktoberrevolution und die sozialistische Perspektive
erklärte – „das geschichtliche Reifezeugnis
des Weltproletariats für seine Emanzipation“.
6 Seit 1917 erörtert Clara Zetkin im
Grunde kein wesentliches politisches oder
theoretisches Problem ohne Bezug auf die
Oktoberrevolution und deren Wirkungen.
Ein Sieg der Bolschewiki!
Bei den führenden Köpfen der Spartakusgruppe
fand der Russische Oktober sofort ein
starkes, zustimmendes Echo. Rosa Luxemburg
feierte ihn Mitte November als „eine
weltgeschichtliche Tat, deren Spur in Äonen
nicht untergehen wird“ 7 . Aber ihre Begeisterung
war gemischt mit Skepsis: „Natürlich
werden sie sich ... nicht halten können ...“ 8 –
und bald auch mit Unverständnis für den bolschewistischen
„Friedensfanatismus“ 9 . Für
Karl Liebknecht stand der „ungeheure Prozess
der sozialen und wirtschaftlichen Revolutionierung
Russlands ... im Beginn, vor unbegrenzten
Möglichkeiten – weit größern als die
Große Französ. Revolution“ 10 . In der Sowjetregierung
erblickte er die Diktatur des Proletariats
11 , hatte aber auch sein Problem mit der
bolschewistischen Friedenspolitik 12 . „Die russische
Revolution hat das Signal einer besseren
Zukunft gegeben“ erklärte Franz Mehring.
Er rügte „den Kleinmut“ derer, „die dem
Wahne huldigen, durch einen Sonderfrieden
entleibe die russische Revolution sich selbst“,
fand es aber andererseits doch auch „zu
beklagen, wenn sich die russische Revolution
zu einem Sonderfrieden mit den Mittelmächten
bereit erklärt“. 13
Clara Zetkin sah schärfer und weiter. Bereits
wenige Tage nach der Proklamation der
Sowjetmacht am 9. November äußert sie sich
(am 16. November 1917) in der Frauenbeilage
der „Leipziger Volkszeitung“. Sie qualifiziert
das Ereignis als „Triumph der konsequent
festgehaltenen und durchgeführten grundsätzlichen
und taktischen Auffassung der
Bolschewiki“ 14 , welche die Diktatur des Proletariats
angestrebt hätten. Diese hätten sich
durchgesetzt, weil die Regierungsparteien einschließlich
der Sozialrevolutionäre und der
Menschewiki sich als vollkommen unfähig erwiesen,
die vor der Revolution stehenden
Aufgaben – namentlich das Friedensproblem
und die Agrarfrage – zu lösen. Es zeigt sich
hier eine bemerkenswerte Übereinstimmung
mit der Einschätzung der Dinge, wie sie –
allerdings ein Dreivierteljahr später – Rosa
Luxemburg in ihrer Niederschrift „Zur russischen
Revolution“ gibt. 15 Klarsichtig erkannte
Clara Zetkin in der unbedingten und raschesten
Herbeiführung des Friedens die Frage von
Sein oder Nichtsein der Revolution, „die
Kraftprobe der Reife und Macht“ 16 der revolutionären
Bewegung und wichtigste internationale
Wirkung der Revolution.
In einem Artikel vom 30. November bekräftigte
und konkretisierte Clara Zetkin ihre
Einschätzung des Charakters der Oktoberrevolution.
Zugleich setzte sie sich mit Auffassungen
auseinander, die aus der sozialökonomischen
und kulturellen Rückständigkeit
Russlands ein zwangsläufiges Scheitern der
Revolution folgerten, 17 wiederum in frappierendem
Gleichklang mit Rosa Luxemburgs
entsprechender Polemik gegen Kausky. 18 Wie
Rosa in ihren Notizen vom Herbst 1918 wandte
Clara Zetkin sich dagegen, die Frage der
revolutionären Reife nur auf Grund der
genannten Faktoren, nicht unter Beachtung
der konkreten historischen und nationalen
Bedingungen, sondern unter Verabsolutierung
westlicher Maßstäbe und ohne gebührende
Berücksichtigung des subjektiven Faktors
zu beantworten.
Bei aller Betonung der Schwierigkeiten
zweifelt sie nicht daran, dass es der Sowjetmacht
gelingen werde, sich zu behaupten.
Diese Zuversicht korrespondiert mit ihrer
Wertung der Sowjetmacht als erstmaliger
Verwirklichung der Diktatur des Proletariats
seit der Pariser Kommune. Gilbert Badia
bemängelt in seiner Zetkin-Biographie, dass
Clara die Errichtung der Sowjetmacht „ohne
Vorbehalte von Anfang an gebilligt und verteidigt“
19 hat, ebenso, dass sie von Anfang an
den Leninschen Kurs auf unverzügliches Ausscheiden
aus dem imperialistischen Krieg
unterstützt. Doch in diesen Haltungen offen-

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
bart sich ja gerade das außergewöhnliche politische
und theoretische Format Clara Zetkins.
Badia führt Claras Entschiedenheit neben
politischen Motiven auch wesentlich auf
gefühlsmäßige Momente zurück, wie „persönliche
Verzweiflung“, die sie durch „politische
Hoffnung“ zu kompensieren bemüht war. 20
Eine solche Betrachtung, für die es in
ihrem politischen Wirken keine realen
Anhaltspunkte gibt, wird Clara Zetkin in keiner
Weise gerecht. Ihren Urteilen lagen
gründliche historisch-materialistische Einschätzungen
der politischen Kräfte und der
Kräfteverhältnisse zugrunde, die – wie die
weitere Entwicklung ja mit aller Deutlichkeit
zeigte – realistisch waren, auf einer gekonnten
theoretischen Analyse fußten.
„... für Rosa & die
russische Revolution ...“
Ende 1921/Anfang 1922 verfasste Clara Zetkin
eine ihrer umfangreichsten Arbeiten: Um
Rosa Luxemburgs Stellung zur russischen Revolution.
Anlass war, dass Paul Levi (von Dezember
1920 bis Februar 1921 einer der Vorsitzenden
der VKPD und im April 1921 aus
der Partei ausgeschlossen) Ende 1921 Rosa
Luxemburgs bereits erwähnte Niederschrift
„Zur russischen Revolution“ publizierte, die
sie im September/Oktober 1918 im Gefängnis
– vor allem zu ihrer Selbstverständigung – verfasst
hatte. Seinerzeit war nicht nur Leo
Jogiches, sondern auch Paul Levi entschieden
gegen eine Veröffentlichung gewesen. Levi
versah sie mit einer Einleitung, die länger war
als der Luxemburg-Text und seine Absicht
deutlich werden ließ. Sie war von der ersten
bis zur letzten Seite eine demagogische Denunziation
der seit dem Frühjahr 1921 in
Sowjetrussland durchgeführten Neuen Ökonomischen
Politik.
„Seit dem Februar 1921 hat die Politik der
Bolschewiki einen völligen Umschwung erfahren.
Konzession reiht sich an Konzession,
Kompromiss an Kompromiss.“ 24 Lenin weise
jetzt den Weg zur Restauration des Kapitalismus.
„Nicht nur ökonomisch streichen die
THEMA 27
Bolschewiki ihre alten Ziele. Sie tun es auch
ideell.“ 25 Levi begründet das mit Lenins Feststellung,
dass man nicht auf Grund des Enthusiasmus
unmittelbar, sondern auf Grund
des persönlichen Interesses, der persönlichen
Interessiertheit, der wirtschaftlichen Rechnungsführung
gangbare Wege suchen müsse, 26
der Levi dogmatisch Aussagen Lenins von
1918 (!) und 1919 (!) entgegenstellte. Ein anderer
Angriff Levis richtete sich gegen das
Bündnis mit der werktätigen Bauernschaft,
die der Arbeiterklasse „unversöhnlich“ 27
gegenüberstehe; die Bolschewiki aber hätten
sich für die Bauern, gegen die Arbeiter entschieden
28 . Die NÖP bedeute „eine grundsätzliche
Änderung der Sowjetrepublik in jeder
Beziehung“ 29 . „Was also ist von der ‚Diktatur
des Proletariats’ geblieben? Nichts.“ 30 Lenin
gehe zum Kapitalismus wie die SPD zu
Stinnes. Dies wecke Zweifel nicht nur an der
Politik der KPR, sondern am Sozialismus
überhaupt. „Womit sollen die deutschen Arbeiter
Stinnes bekämpfen, wenn er ihnen aus
der ‚Roten Fahne’ den Artikel von Lenin vorliest:
‚Die persönliche Interessiertheit hebt die
Produktion.’“ 31 Levi beschwor Rosa Luxemburg
als Kronzeugin für seine von Dogmatismus
und Antikommunismus getragenen Angriffe
auf die KPR und behauptete, dass ihre
Darlegungen von 1918 „ihr Urteil auch über
die jetzige Politik der Bolschewiki ahnen lassen.“
32 Clara Zetkin bemerkte dazu sarkastisch:
„Zum ‚Ahnenlassen’ als entscheidendes
Moment geschichtlicher Einschätzung fehlen
uns noch Tischklopfen und Aussprüche eines
Mediums als Äußerungen Luxemburgischen
Geistes. Lebte Rosa noch, so würde sie sich
derartigen politischen Spiritismus sehr
unwirsch verbitten.“ 33
Am 21. Januar 1922 teilte Clara Zetkin
ihrem Sohn Maxim mit: „Ich habe zur Antwort
auf Levis Veröffentlichung der ‚Nachlassbroschüre’
Rosas eine große Arbeit gemacht,
eine ganze Broschüre. ... Ich habe sie in
gleicher Liebe für Rosa & die russische Revolution
geschrieben.“ 34 Im Vorwort erläuterte
sie: „Probleme der proletarischen Revolution
bilden den Inhalt meiner Darlegungen.

28
Heinz Karl: Clara Zetkin – Oktoberrevolution und die sozialistische Perspektive
... Sie tragen nach meiner Ansicht dazu bei, die
grundsätzlichen Unterschiede der politischen
Einstellung zwischen kleinbürgerlich-demokratischen
Reformsozialisten und revolutionären
Kommunisten scharf hervortreten zu
lassen.“ 35 In ihrer Schrift unterstrich sie Rosa
Luxemburgs grundsätzliches Bekenntnis zur
Politik der Bolschewiki. Sie hob hervor, dass
Rosa sich in der Frage der Konstituante völlig
revidiert hatte und verwahrte sich gegen Levis
Bestreben, Rosas falsche Auffassungen in der
Agrar- und Bündnispolitik gegen die Bolschewiki
auszuspielen. Sie kritisierte Levis
methodologischen Grundfehler des unhistorischen,
undialektischen Herangehens: „Paul
Levi hat die bolschewistische Agrarpolitik als
‚Ding an und für sich’ behandelt, ohne nach
dem geschichtlichen Boden zu fragen, auf
dem sie sich durchsetzen muss.“ 36 Gegen Levis
Hantieren mit abstrakten Demokratievorstellungen
bemerkte sie: „Unbeschadet seines
hehren, idealen Inhalts und Ziels hat es der
wissenschaftliche Sozialismus im Gegensatz
zu dem Utopismus abgelehnt..., ‚ewige sittliche
Prinzipien’ als Grundlage der künftigen
höheren sozialen Ordnung zu betrachten. Ihre
tragende Kraft erblickt er in der Entwicklung
der Produktivkräfte ...“ 37
Erfahrungen und Lehren
des ersten Versuchs
Mit großer Aufmerksamkeit verfolgte Clara
Zetkin den Versuch, die Sowjetrepubliken
über verschiedene Zwischenstufen auf die
Bahn einer sozialistischen Entwicklung zu leiten.
Nachdrücklich verteidigte sie die NÖP als
einen schrittweisen, realistischen Zugang in
Richtung Sozialismus. Auf dem IV. Weltkongress
der Komintern (1922) sagte sie von der
Politik der sowjetischen Kommunisten, sie sei
„der erste Versuch weltgeschichtlichen Maßes,
den Marxismus aus einer Theorie zur Praxis
zu machen, sie ist der erste große weltgeschichtliche
Versuch, das Proletariat vom Objekt
der Geschichte zu ihrem Subjekt zu erheben.“
38 Sie machte damit deutlich, worin die
Anziehungskraft des Sowjetstaates auf Kom-
munisten und Revolutionäre in aller Welt lag,
worauf sich insbesondere die Autorität der
KPR(B) in der Komintern vor allem gründete.
Als wichtigste Lehre der Oktoberrevolution
und der folgenden sowjetischen Entwicklung
für die internationale Arbeiterbewegung
betrachtete Clara Zetkin die Lösung
der Machtfrage als unumgänglichen Durchgangspunkt
auf dem Wege zum Sozialismus.
Bei allen Erörterungen dieser Problematik
müssen wir uns – so erklärte sie in ihrem Referat
auf dem IV. Weltkongress – „über das
Zentralproblem klarbleiben. Das Zentralproblem
ist die Eroberung und Bewahrung der
politischen Macht, ist die Staatsgewalt in den
Händen des Proletariats. Mit ihr steht und
fällt die Möglichkeit, die Gesellschaft zum
Kommunismus umzuwälzen, und das als Werk
des Proletariats selbst. Der Behauptung der
Staatsmacht durch das Proletariat und für das
Proletariat sind alle anderen Erwägungen
unterzuordnen.“ 39
Sie erläuterte diesen Kerngedanken durch
den Vergleich der Erfahrungen in Russland
und in Deutschland seit 1917/1918. In ihrem
Bemühen, den Weg der Oktoberrevolution zu
analysieren, seine Erfahrungen für die internationale
revolutionäre Bewegung auszuwerten,
nutzbar zu machen, widmete Clara sich
natürlich auch dem Verhältnis von Allgemeinem
und Besonderem im Komplex dieser
Erfahrungen. In ihrer Schrift „Um Rosa
Luxemburgs Stellung zur russischen Revolution“
betonte sie: „In der geschichtlichen
Rechtfertigung der bolschewistischen Politik
– in ihrer großen allgemeinen Linie – liegt
gleichzeitig ihre Begrenzung.“ 40 Die russische
Revolution habe wesentliche Züge des Kampfes
der Klassen um den Sozialismus herausgearbeitet.
„Jedoch das Wie ihrer Durchsetzung
wird zweifellos sehr verschieden sein. Es
hängt ab von dem großen Komplex vielgestaltiger
und vielverschlungener Umstände, die in
den einzelnen Ländern nebeneinander liegen,
gegeneinander streiten und höchste geschichtliche
Aktivität erlangen, wenn der Hammerschlag
der Revolution die überkommenen
sozialen Normen und Bindungen zerstört. Es

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
wird nicht zuletzt bestimmt werden von dem
Reifegrad der kapitalistischen Wirtschaft für
den Kommunismus und durch das Kräfteverhältnis
der miteinander ringenden Klassen.“ 41
„... schwierigste Probleme ...“
Für Clara Zetkin stand es außer Frage, dass
die sozialistische Umgestaltung der Sowjetunion
eine reale Möglichkeit war. Zugleich
war sie bemüht, die ungünstigen, die sozialistische
Perspektive gefährdenden Momente und
die Bedingungen ihrer Überwindung zu erfassen.
Hier verwies sie vor allem auf die ökonomische
und technische Zurückgebliebenheit
des Landes und „in Verbindung damit die verhältnismäßige
Schwäche, Unerfahrenheit,
mangelnde Schulung und geringe Arbeitsdisziplin
des Industrieproletariats, die in der
Vergangenheit verwurzelte Betriebsweise,
Mentalität und Kulturarmut der ungeheuren
Mehrzahl der schaffenden Massen überhaupt“
42 . Im Widerspruch zwischen dem Streben
nach Verwirklichung des Sozialismus und
den außerordentlich ungünstigen objektiven
und subjektiven Voraussetzungen dafür erblickte
Clara Zetkin „die Tragik der russischen
Revolution“ 43 .
Unter den Widersprüchen der Sowjetgesellschaft
erachtete sie den zwischen sozialisierter
Großindustrie und „der ganz überwiegend
primitiven Landwirtschaft“ 46 als von besonderer
Tragweite. Die private Bauernwirtschaft
konserviere die niedrige Produktivität;
zugleich erzeuge sie Kapitalismus und fördere
die soziale Differenzierung. „Nebeneinander,
sich kreuzend und verschlingend, laufen sozialistische
und kapitalistische Entwicklungstendenzen.“
47 Im agrarischen Charakter des
Landes, in der Schlüsselrolle der Getreideernte
und ihres möglichen Exportanteils für
die Akkumulationskraft sah Clara Zetkin
„schwierigste Probleme ..., die die Gefahr
starker wirtschaftlicher, politischer und sozialer
Krisen, das Abdrängen von kommunistischen
Zielen in sich bergen“ 48 .
Ein Ausweg aus dieser überaus komplizier-
THEMA 29
ten Situation eröffnete sich nach Clara Zetkin
nur, wenn entweder die industrielle und proletarische
Basis quantitativ und qualitativ entscheidend
gestärkt würde oder aber von
außen, durch neue Räterepubliken „mit höchster
wirtschaftlicher Entwicklung und höchster
Kultur“ 49 Unterstützung käme.
Ein zweiter Aspekt, den Clara Zetkin
ansprach, sollte sich als äußerst folgenschwer
erweisen. Sie warnte davor, die Lösung der
Machtfrage, so entscheidend sie auch sei, zu
überschätzen, sie mit der sozialistischen
Umwälzung selbst zu verwechseln, zu verkennen,
dass sie nur an deren Aufgaben heranführe,
nur Voraussetzungen zu ihrer Lösung
schaffe. 50 Mit Nachdruck erklärte sie auf dem
IV. Kongress der Komintern, dass „mit der
Eroberung der politischen Macht und mit
ihrer Behauptung das Proletariat noch nicht
über den Berg gekommen ist, sondern erst
dicht vor dem Berge steht. Es muss durch die
Gesamtpolitik und namentlich durch die
Wirtschaftspolitik“ 51 zum Sozialismus gelangen.
Dabei gelte es, schwierige Probleme zu
lösen, insbesondere das Verhältnis zwischen
Stadt und Land, die Beziehungen zwischen
dem Sowjetstaat und den wirtschaftlichen
Organisationen der Werktätigen, den Ge−
werkschaften und Genossenschaften, „zwischen
den produzierenden Arbeitern auf der
einen Seite und den Angestellten, Beamten in
den Betrieben auf der anderen, der Bürokratie
in den zentralen und lokalen Sowjetämtern“
52 .
In diesem Zusammenhang entwickelte
Clara Zetkin den wichtigen Gedanken, dass
die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft
als „eine wirklich umwälzende Sozialreform“
vollzogen werden könne. Ihre Basis
ist „der Staat der fortgeschrittensten Arbeiterschutzgesetzgebung
und sozialen Fürsorge“,
ihre Träger, bewegende Kräfte sind
Gewerkschaften und Genossenschaften.
Diese „haben in Verbindung mit den Sowjetorganen
die Durchführung der Arbeitsgesetzgebung
und sozialen Fürsorge zu überwachen
und ihre weitere, bessere Ausgestaltung zu
bewirken“. 53 Später ergänzte und präzisierte

30
Heinz Karl: Clara Zetkin – Oktoberrevolution und die sozialistische Perspektive
sie diesen Gedanken durch die These, dass
„nach der Machteroberung ... Reformen und
Demokratie zu Bausteinen der sozialistischen
Ordnung“ 54 werden. Diese Überlegungen korrespondierten
mit Lenins Vorstellungen über
die notwendige Entwicklung einer lebendigen
sozialistischen Demokratie und über die Rolle
des Genossenschaftswesens als einer Schlüsselfrage
des sozialistischen Aufbaus, die er von
der Gewerkschaftsdiskussion Ende 1920 bis
zu seinen letzten Artikeln und Notizen 1923
immer nachdrücklicher vorgetragen hatte.
Diese von Clara Zetkin offensichtlich geteilten
Vorstellungen wiesen den – nach Lenins
Tod nur sehr inkonsequent, mit ganz wesentlichen
Abstrichen und teilweise deformiert
weiter gegangenen - Weg einer schrittweisen,
realistischen, wissenschaftlich begründeten
sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft.
Um die sozialistische Perspektive
Im Zusammenhang mit der Wiederherstellung
der Volkswirtschaft in der UdSSR und
der kapitalistischen Stabilisierung spitzten
sich Mitte der Zwanzigerjahre die Debatten
über die Perspektiven des sozialistischen
Aufbaus zu. Nikolai Bucharin hatte 1920 in
seinem Buch „Ökonomik der Transformationsperiode“
die Perspektive einer Stärkung
und Vermehrung der Sowjetstaaten entworfen
55 . Danach hatte sich die revolutionäre
Entwicklung verlangsamt. Auf dem IV. Weltkongress
der KI (November/Dezember 1922)
ging von den vier Referenten zum Thema
„Fünf Jahre russische Revolution und die
Perspektiven der Weltrevolution“ (W. I.
Lenin, Clara Zetkin, Béla Kun, Leo Trotzki)
letzterer besonders auf die ökonomischen
Probleme ein. Er konstatierte, dass hinter dem
Privatkapital der NÖP das Weltkapital stehe.
Das Staatsmonopol sei „der Schutz gegen den
Kapitalismus, der den beginnenden Sozialismus
aufkaufen will“. 56 Trotzki fügte hinzu,
dass „wir nicht mit der Ewigkeit rechnen,
sondern mit einer gewissen geschichtlichen
Periode, bis die großen westlichen Reserven,
die zur Avantgarde werden müssen, auf die
Bühne kommen.“ 57 „Wenn die kapitalistische
Welt aber noch mehrere Jahrzehnte existiert,
nun ja, – dann würde dies für das sozialistische
Russland das Todesurteil bedeuten.“ 58
Diesen Aussagen von großer Tragweite
wurde von niemandem – weder direkt noch
indirekt – widersprochen. Sie brachten offenbar
die allgemeine Auffassung dieser Problematik
zu Ausdruck.
Drei Jahre später war mit der kapitalistischen
Stabilisierung die Situation noch komplizierter,
die Frage der Perspektive noch
drängender geworden. Die Mehrheit der
KPR(B), repräsentiert durch den Generalsekretär
des ZK, Josef Stalin, den sowjetischen
Regierungschef, Alexej Rykow, den angesehensten
Theoretiker der Partei und der Komintern,
Nikolai Bucharin, den Gewerkschaftsvorsitzenden,
Michail Tomski und das Staatsoberhaupt,
Michail Kalinin, trat unter diesen
konkreten historischen Bedingungen für den
fortschreitenden Aufbau des Sozialismus im
Rahmen der UdSSR ein. Als wichtigste
innen- und außenpolitische Bedingungen
erachtete sie die Erhaltung und Festigung des
Bündnisses mit den werktätigen Bauern und
„normale“ Beziehungen zu den kapitalistischen
Staaten. Eine Minderheit, repräsentiert
durch die Politbüromitglieder Leo Trotzki,
Grigorij Sinowjew (bis Herbst 1926 Vorsitzender
der Komintern) und Lew Kamenew
(bis Dezember 1925 Vorsitzender des Politbüros
des ZK), verstand sich als linke Opposition.
Sie stigmatisierte das Konzept der
Mehrheit als „Ersetzung der internationalen
revolutionären Perspektive“ durch eine „nationalreformistische
Perspektive“ 59 .
Am spektakulärsten prallten die divergierenden
Positionen auf dem VII. Erweiterten
EKKI-Plenum (November/Dezember 1926)
zusammen. Leo Trotzki konstatierte eine
„Abhängigkeit vom Weltmarkt, vom Kapitalismus,
von seiner Technik und Wirtschaft“
und erklärte: „In Wirklichkeit steht unser sozialistischer
Staat immer – direkt oder indirekt
– unter der vergleichenden Kontrolle des
Weltmarktes. ... in letzter Instanz kontrolliert

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
die Weltwirtschaft jeden ihrer Bestandteile,
auch wenn der betreffende Bestandteil unter
der proletarischen Diktatur steht ...“ 60 Dies
war alles andere als substanzlose Schwarzseherei;
es warf reale Probleme auf, die für die
Behauptung und Entwicklung des entstehenden
Sozialismus von existenzieller Bedeutung
waren. Sie konnten für ihn – wie die weitere
Entwicklung bis 1989/90 bewiesen hat – zu
einer tödlichen Gefahr werden, wenn er auf
sie keine offensive Antwort fand. Diese konnte
grundsätzlich nur – wie von Lenin mit aller
Schärfe herausgearbeitet – im konsequenten
Kampf um die höhere Arbeitsproduktivität
bestehen.
Darauf aber ging Trotzki nicht ein. Er
brachte seine – zweifellos ernstzunehmenden
– Bedenken vor, ließ aber offen, welche
Alternative zum Konzept der Mehrheit er
habe. An anderer Stelle – in einem von ihm
zustimmend zitierten Dokument der Opposition
vom März 1927 – hieß es allerdings:
„Das europäische Proletariat braucht für den
Anlauf zur Machtergreifung viel weniger Zeit,
als wir brauchen, um Europa und Amerika
technisch einzuholen ... die proletarische
Revolution in Europa ... wird ... uns um die
Welttechnik bereichern ...“ 61 Dies macht deutlich,
dass die trotzkistische Opposition das
Problem wohl sah, aber die notwendigen Konsequenzen
seiner Lösung scheute und sich auf
die Ebene der Spekulation begab, einen unsicheren
Wechsel auf die Zukunft ausstellte,
von dem niemand sagen konnte, wann er eingelöst
würde, ja ob überhaupt. In seiner an
den VI. Weltkongress 1928 gerichteten Kritik
des Programmentwurfs der KI schrieb Trotzki:
„Wir müssen ihnen (den sowjetischen
Werktätigen – H. K.) sagen, dass wir erst dann
auf den Weg eines wirklichen sozialistischen
Aufbaus kommen, wenn das Proletariat der
fortgeschrittensten Länder die Macht erobert
hat ...“ 62 . Eine solche Konstellation hat sich
aber bis heute nicht ergeben. Wie die Geschichte
lehrte, gab es zur Entscheidung der
KPR(B)-Mehrheit keine reale Alternative.
Bucharin entgegnete Trotzki, er stelle die
Frage einseitig, undialektisch, denn es „wird
THEMA 31
unsere ökonomische Basis immer fester unter
der Voraussetzung, das wir unsere Verbindungen
mit dem kapitalistischen Ausland auszunützen
verstehen.“ 67 Alexej Rykow verwies
darauf, dass Planwirtschaft, Außenhandelsmonopol
und Industrialisierung die Abhängigkeit
vom kapitalistischen Ausland verringern.
Das Konzept der Opposition (erhöhte
Besteuerung der Bauern und Preiserhöhungen
für Industrieerzeugnisse) würde das
Bündnis mit der Bauernschaft sprengen. 68
Palmiro Togliatti (Ercoli) stellte fest, dass die
Opposition keine Perspektive der Entwicklung
und des Erfolges der russischen Revolution
hat. „Dieser Mangel an Vertrauen, den ihr
gegenüber der Möglichkeit des Aufbaus des
Sozialismus habt, veranlasst euch fieberhaft
nach den direkten Perspektiven zu suchen bei
allen Fällen, die sich im Ausland ereignen
(englischer Generalstreik usw.).“ 69 Clara
Zetkin sprach gegen Ende der Debatte. Sie
wandte sich dagegen, in den Werken der
Klassiker nach Rezepten zu suchen. Man
müsse bei ihnen vor allem die Arbeits- und
Forschungsmethode lernen, um sie auf die
höchst unterschiedlichen und sich ständig verändernden
konkreten Umstände anzuwenden.
Was den sozialistischen Aufbau angehe,
so stehe nicht mehr „die abstrakte Frage: Ist
der Sozialismus in einem Lande möglich, ohne
dass ihm die Revolution in einigen hochentwickelten
kapitalistischen Ländern in Gestalt
von Sowjetstaaten Bundesgenossen an die
Seite stellt?“ Durch die Oktoberrevolution
und die Behauptung der Sowjetmacht sei eine
andere, „lebensstrotzende Frage ... auf die
Tagesordnung der Geschichte gestellt“: Die
„Aufrechterhaltung und Weiterführung des
sozialistischen Aufbaus in der Sowjetunion
...“ 70 Jetzt gehe es um das Wie und die Mobilisierung
der Kräfte. Die kapitalistische Umwelt
berge nicht nur Gefahren, sondern auch
Möglichkeiten. Der Sowjetunion kämen zwei
wichtige begünstigende Faktoren zugute: ihre
gewaltige Ausdehnung und ihr Reichtum an
natürlichen Ressourcen. Außerordentlich gefährlich
– und auch den subjektiven Faktor
lähmend – sei die Neigung der Opposition,

32
Heinz Karl: Clara Zetkin – Oktoberrevolution und die sozialistische Perspektive
sich „in Wunschvorstellungen über die proletarische
Weltrevolution (zu) flüchten, die mit
einem Schlag alle Probleme und Aufgaben
lösen und alle Schwierigkeiten beseitigen
wird.“ 71 Entschieden wandte sie sich gegen all
jene – wie Ruth Fischer und die deutschen
Ultralinken – „die sich mit Eifer auf die russische
Frage stürzten, um dadurch zu verdekken,
dass ihnen vollständig die politische
Fähigkeit fehlt, die Probleme und Aufgaben
der kommunistischen Partei im eigenen
Lande auch nur richtig zu sehen und zu formulieren,
geschweige denn zu lösen.“ 72 Eine
zweifellos noch heute aktuelle Polemik.
Clara Zetkin hat in allen politischen und
theoretischen Debatten, in denen es um die
Oktoberrevolution, ihre Erfahrungen und
Lehren, die von ihr ausgehenden Wirkungen
und Impulse ging, drei Grundpositionen vertreten.
Erstens betonte sie immer die Machtfrage
als die Kernfrage revolutionärer Prozesse und
progressiver Gesellschaftsgestaltung.
Zweitens kennzeichnete sie immer die
Frage des Verhältnisses der Arbeiterklasse –
der führenden Klasse im Kampf gegen das
Kapital – zu den werktätigen Bauern und den
Mittelschichten überhaupt (namentlich auch
der Intelligenz), d. h. das Problem ihrer Hegemonie,
als eine Lebensfrage jeder revolutionären
Bewegung und jedes revolutionären
Staates.
Drittens betrachtete sie – unter den Bedingungen
der Diktatur des Proletariats – die
volle Entfaltung der Sozialreform im weitesten
Sinne (d. h. einschließlich der Umgestaltung
des kulturellen Lebens usw.) und die
volle Verwirklichung einer lebendigen sozialistischen
Demokratie als wichtigste Formen
und Methoden einer schrittweisen sozialistischen
Umwälzung der Gesellschaft in Richtung
einer immer vollständigeren und umfassenderen
Verwirklichung sozialistischer Verhältnisse.
Clara Zetkin lenkt immer wieder das Augenmerk
auf die beiden entscheidenden, mit
der Oktoberrevolution beginnenden Wirkungen
der sozialistischen Umwälzung der Ge-
sellschaft: zum einen die Entmachtung des
Kapitals mit all ihren sozialen und kulturellen
Folgen und sich eröffnenden Möglichkeiten;
zum anderen das auf eine feste staatliche
Basis gestellte Ringen um den Frieden.
Anmerkungen
* Dem Text liegt ein Vortrag auf der Konferenz des Marxistischen
Arbeitskreises zur Geschichte der deutschen
Arbeiterbewegung bei der Partei Die Linke, der Geschichtskommission
beim Parteivorstand der DKP und
der Marx-Engels-Stiftung „Die Oktoberrevolution 1917 -
eine weltgeschichtliche Zäsur“ am 17. März 2007 in Berlin
zu Grunde.
1 C. Zetkin: Für die Sowjetmacht.Artikel, Reden und Briefe
1917-1933, Berlin 1977, S. 406.
2 Ebenda, S. 475/476.
3 E. Hobsbawm: Das Zeitalter der Extreme. Weltgeschichte
des 20. Jahrhunderts, (München Wien 1995), S. 79.
4 Ebenda, S. 22.
5 F. Mehring: Gesammelte Schriften, Bd. 4, Berlin 1963, S.
506.
6 Das neue Rußland, 1927, Nr. 9/10, S. 15.
7 R. Luxemburg: Gesammelte Briefe, Bd. 5, Berlin 1984, S.
329. – So am 24. November an Luise Kautsky; ähnlich
(„schon ihr Versuch ist epochemachend“) am gleichen
Tage an Franz Mehring (ebenda). Dies sind die frühesten
dezidierten Aussagen Rosa Luxemburgs zur Oktoberrevolution.
Am 15. November hatte sie Mathilde Wurm
geschrieben: „Um die Russen bangt mein Herz sehr,
ich erhoffe leider keinen Sieg der Leninisten, aber immerhin
– ein solcher Untergang ist mir doch lieber als
‚Lebenbleiben für das Vaterland’ ...“ (ebenda, S. 322).
8 Ebenda, S. 329.
9 Ebenda, S. 344.
10 K. Liebknecht: Gesammelte Reden und Schriften, Bd. IX,
Berlin 1968, S. 371.
11 Vgl. ebenda, S. 385.
12 Vgl. ebenda, S. 386.
13 F. Mehring: Ges. Schriften, Bd. 15, Berlin 1973, S. 760, 759.
14 C. Zetkin: Für den Frieden. In: Für die Sowjetmacht, S. 34.
15 Vgl. R. Luxemburg: Gesammelte Werke, Bd. 4, Berlin
1974, S. 338-341.
16 C. Zetkin: Für den Frieden, S. 37.
17 C. Zetkin: Der Kampf um Macht und Frieden in Rußland.
In: Für die Sowjetmacht, S. 43-46.
18 Vgl. R. Luxemburg: Ges. Werke, Bd. 4, S. 332-334.
19 G. Badia: Clara Zetkin. Eine neue Biographie, Berlin
(1994), S. 157.
20 Ebenda, S. 161/162.
21 Vgl. ebenda, S. 157.
22 Vgl. R. Luxemburg: Ges. Briefe, Bd. 5, S. 319, 322, 329, 332,
344; dies.: Ges. Werke, Bd. 4, S. 334, 338-341, 365.
23 Vgl. R. Luxemburg: Ges. Werke, Bd. 4, S. 397 ff.
24 Rosa Luxemburg und die Freiheit der Andersdenkenden,
Berlin (1990), S. 182.
25 Ebenda, S. 218.
26 Vgl. W. Lenin: Zum vierten Jahrestag der Oktoberrevolution.
In: Werke, Bd. 33, Berlin 1962, S. 38.
27 R. Luxemburg u. die Freiheit der Andersdenkenden, S.
220.
28 Vgl. ebenda, S. 217.

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
29 Ebenda, S. 212.
30 Ebenda, S. 221.
31 Ebenda, S. 231.
32 Ebenda, S. 181.
33 C. Zetkin: Um Rosa Luxemburgs Stellung zur russischen
Revolution, Hamburg 1922, S. 132/133.
34 Stiftung Archiv d. Parteien u. Massenorganisationen d.
DDR im Bundesarchiv, NY 4005/64, Bl. 60.
35 C. Zetkin: Um R. Luxemburgs Stellung, S. XIV.
36 Ebenda, S. 162.
37 Ebenda, S. 139.
38 C. Zetkin: Fünf Jahre russische Revolution und die
Perspektiven der Weltrevolution. Referat auf dem IV.
Kongress der KI. In: Für die Sowjetmacht, S. 298.
39 Ebenda, S. 291.
40 C. Zetkin: Ausgewählte Reden und Schriften, Bd. II,
Berlin 1960, S. 465.
41 Ebenda, S. 465/466.
42 C. Zetkin: Die Russische Revolution auf dem IV. Weltkongress
der Kommunistischen Internationale. In: Die
Kommunistische Internationale, 4. Jg., H. 24/25, S. 11.
43 C. Zetkin: Fünf Jahre russische Revolution, S. 272.
44 Ebenda, S. 273.
45 Ebenda.
46 C. Zetkin: Die Bedeutung der aufbauenden Sowjetunion
für die deutsche Arbeiterklasse, Berlin 1926, S. 7.
47 Ebenda.
48 Ebenda.
49 C. Zetkin: Fünf Jahre russische Revolution, S. 273.
50 Vgl. C. Zetkin: Die weltgeschichtliche Bedeutung des ersten
Arbeiterstaates. In: Für die Sowjetmacht, S. 424.
51 C. Zetkin: Fünf Jahre russische Revolution, S. 290.
52 Ebenda.
53 Ebenda, S. 289.
54 C. Zetkin: Die weltgeschichtliche Bedeutung des ersten
Arbeiterstaates, S. 424.
55 Vgl. N. Bucharin: Ökonomik der Transformationsperiode.
Mit Randbemerkungen von Lenin, Berlin (1990), S. 243-
250.
56 Protokoll des Vierten Kongresses der Kommunistischen
Internationale. Petrograd – Moskau vom 5. November bis
5. Dezember 1922, Hamburg 1923, S. 283.
57 Ebenda, S. 287.
58 Ebenda, S. 289.
59 Protokoll. Erweiterte Exekutive der Kommunistischen
Internationale, Moskau, 22. November-16. Dezember
1926, (Hamburg 1927), S. 685 (L. Kamenew).
60 Ebenda, S. 588.
61 L. Trotzki: Verratene Revolution. Was ist die Sowjetunion
und wohin treibt sie? 1936, (Essen 1990), S. 297.
62 L.Trotzki: Denkzettel. Politische Erfahrungen im Zeitalter
der permanenten Revolution, (Frankfurt a. M. 1981), S.
172.
63 Vgl. Protokoll. Erweiterte Exekutive, S. 679/680.
64 Ebenda, S. 683.
65 Ebenda, S. 685.
66 W. I. Lenin: Über das Genossenschaftswesen. In: Werke,
Bd. 33, S. 457.
67 Protokoll. Erweiterte Exekutive, S. 595.
68 Vgl. ebenda, S. 722, 725/726.
69 Ebenda, S. 629.
70 C. Zetkin: Für die Sowjetmacht, S. 394.
71 Ebenda, S. 401.
72 Ebenda, S. 392.
THEMA 33
Die Oktoberrevolution
und der Kommune-
Entwurf von Karl Marx
Uwe-Jens Heuer
Die Bedeutung, die Marx und Engels den Erfahrungen
der Pariser Kommune beimaßen,
kommt nicht zuletzt darin zum Ausdruck, dass
sie vor allem ihretwegen 1872 im Vorwort zur
neuen Ausgabe des Manifests das Programm
für stellenweise veraltet erklärten (MEW
18/96).
Auslösend für die Kommune war der
deutsch-französische Krieg, war der ruhmlose
Zusammenbruch des Kaiserreichs Napoleons
III. Am 31. Oktober kam es auf Grund von
Gerüchten über einen beabsichtigten Waffenstillstand
unter der Losung „Es lebe die Kommune,
wir wollen Waffen“ zur ersten großen
Massenaktion, der aber noch einmal eine Niederlage
zugefügt werden konnte. Die einzige
bewaffnete Macht in Paris war die Nationalgarde,
der alle Männer von Paris angehörten.
Am 28. Januar 1871 wurde der Waffenstillstand
geschlossen, am 24. Februar ein ZK der
Nationalgarde gebildet, dem keine bekannten
Personen angehörten. Nachdem die in Bordeaux
tagende Nationalversammlung den
Waffenstillstand bestätigt hatte, wurde die
Entwaffnung der Nationalgarde verfügt. Mit
dem Versuch, die 250 Kanonen der Nationalgarde
zu entführen, wurde der Aufstand ausgelöst.
Staatschef und Regierung flohen nach
Versailles, gefolgt von den Beamten. Die bürokratisch-militärische
Staatsmaschine hatte ihre
Tätigkeit eingestellt.
Das ZK der Nationalgarde übergab die
Macht der am 26. März gewählten Pariser
Volksvertretung, der Kommune. Ihren 85
Mitgliedern – darunter 25 Arbeiter – oblag
nun die Aufgabe, eine neue Macht zu organisieren.
Marx und Engels hatten sich vorher
entschieden gegen eine solche Machtergreifung
gewandt. Marx sah in einem von ihm
entworfenen Schreiben des Generalrats der 1.

34
Uwe-Jens Heuer: Die Oktoberrevolution und der Kommune-Entwurf
Arbeiterinternationale von Anfang 1870
allein in England „einen Hebel für eine ernsthafte
ökonomische Revolution“. In einem
Brief an Engels vom 12. Februar schrieb er,
Deutschland sei viel reifer als Frankreich und
werde den Franzosen weit über den Kopf
wachsen (MEW 16/386; 32/443). Am 9. September
1870 erklärte der Generalrat eine
Machtergreifung unter den konkreten Bedingungen
für „eine verzweifelte Torheit“. Die
französischen Arbeiter dürften sich nicht „beherrschen
lassen durch die nationalen Erinnerungen
von 1792“ (MEW 17/277).
Der Pariser Kommune waren bis zu ihrer
blutigen Niederschlagung nur 72 Tage gegeben.
Sie löste das stehende Heer auf, garantierte
die absolute Autonomie aller Kommunen
Frankreichs. Sie legte das Höchstgehalt
ihrer Mitglieder und Angestellten entsprechend
dem Einkommen gut bezahlter Arbeiter
fest, trennte die Kirche vom Staat, verbannte
die religiösen Symbole aus den
Schulen, schaffte die Nachtarbeit für Bäckergesellen
und alle am Arbeitsplatz verhängten
Geldstrafen und Lohnabzüge ab. Die von
ihren Unternehmern verlassenen Fabriken
sollten von den Beschäftigten in Betrieb genommen
werden.
Es gab viele Versäumnisse und Halbheiten.
Marx kritisierte vor allem, dass nicht
sogleich nach Versailles marschiert worden
war, dass man es versäumt habe, sich der Bank
von Frankreich zu bemächtigen. Später, im
Februar 1881 schrieb Marx, nun allerdings in
anderer Richtung, dass man damals „mit
einem geringen Quantum common sense ...
einen der ganzen Volksmasse nützlichen
Kompromiss mit Versailles“ hätte „erreichen
können“ (MEW 35/160). Engels formulierte
in seiner Einleitung zu den „Klassenkämpfen
in Frankreich“ 1895 nicht minder entschieden:
„Ebenso unfruchtbar wie 1848 die Überrumpelung
blieb 1871 der geschenkte Sieg“ (ebenda
22/517).
In seiner Schrift über den „Bürgerkrieg in
Frankreich“ räumte Marx aber den Fehlern
und Halbheiten nur wenig Platz ein. Das war
nicht nur der Verteidigung der Kommune ge-
gen den Feind geschuldet. Marx sah in der
Kommune vornehmlich eine Bestätigung seiner
theoretischen Konzeption. Sie war für ihn
das welthistorische Experiment, durch das die
Richtigkeit seiner Theorie bestätigt wurde. Es
war möglich, wenn auch nur 72 Tage, eine
Ordnung ohne die alte bürokratisch-militärische
Maschinerie zu gestalten. Die Arbeiterklasse
hatte, spontan, ohne von der Marxschen
Theorie auszugehen, Formen entwikkelt,
die den Staat ersetzen konnten. Das war
die entscheidende Schlussfolgerung, die Marx
zog. Deshalb hatte er es unternommen, wie
Engels 1884 an Eduard Bernstein schrieb, „die
unbewussten Tendenzen der Kommune ihr als
mehr oder weniger bewusste Pläne“ (MEW
36/79) zugut zu bringen und damit einen
Entwurf der politischen Zukunft vorzulegen.
Marx resümierte noch einmal die Analysen
des „18. Brumaire“, die ja immerhin schon
zwanzig Jahre zurück lagen, zur zentralisierten
Macht des bürgerlichen Staates. Die Pariser
Kommune hatte in seinen Augen die Möglichkeit
einer nichtstaatlichen Ordnung gezeigt
und damit die einer sozialen statt einer nur
politischen Revolution. Die Arbeiterklasse
könne „nicht die fertige Staatsmaschine einfach
in Besitz nehmen und diese für ihre eigenen
Zwecke in Bewegung setzen“. Das allgemeine
Stimmrecht sollte „dem in Kommunen
konstituierten Volk dienen, wie das individuelle
Stimmrecht jedem anderen Arbeitgeber
dazu dient, Arbeiter, Aufseher und Buchhalter
in seinem Geschäft auszusuchen“. Die Kommunalverfassung
würde „dem gesellschaftlichen
Körper alle die Kräfte zurückgegeben
haben, die bisher der Schmarotzerauswuchs
‚Staat’, der von der Gesellschaft sich nährt und
ihre freie Bewegung hemmt, aufgezehrt hat“
(MEW 17/336-341). Im ersten Entwurf war in
Bezug auf den Staat sogar von einer „Boa constrictor“
die Rede gewesen, die den Gesellschaftskörper
umklammere. Darüber hinaus
war dort die Kommune als eine „Revolution
gegen den Staat selbst, gegen diese übernatürliche
Fehlgeburt der Gesellschaft“ charakterisiert
worden. „Sie war nicht eine Revolution,
um die Staatsmacht von einer Fraktion der

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
herrschenden Klasse an die andre zu übertragen,
sondern eine Revolution, um diese abscheuliche
Maschine der Klassenherrschaft
selbst zu zerbrechen“ (ebenda 538, 541). Entscheidende
Bestandteile der neuen Ordnung
ohne Staatsmaschine waren die Ersetzung des
stehenden Heeres durch das bewaffnete Volk,
die Kommune als nicht parlamentarische, sondern
arbeitende Körperschaft, ihre Mitglieder
verantwortlich und jederzeit absetzbar, die
Besorgung des öffentlichen Dienstes für
Arbeiterlohn und die lokale Selbstregierung
„nun nicht mehr als Gegengewicht gegen die,
jetzt überflüssig gemachte, Staatsmacht“
(ebenda 338-341).
Marx hat das Gesamtgebäude dieses Entwurfs
der neuen politischen Ordnung ohne
Staat auf einem unsicheren Grund errichtet.
Das betraf nicht nur die einmalig günstigen
Umstände, sondern vor allem die zu bewältigenden
politischen und ökonomischen Widersprüche.
Er hatte Gewaltanwendung gegen
die Feinde der Kommune gefordert, aber war
sie mit der konsequenten unmittelbaren
Demokratie zu vereinbaren? Wie verhielt sich
der Entwurf der Pariser Kommune zur vom
Proletariat auszuübenden Diktatur? Noch
schwieriger stand es um die ökonomische
Entwicklung. Die Kommune beseitigte nicht
den Klassenkampf, aber sie wollte die „Enteignung
der Enteigner“. Die Arbeiterklasse
wisse, dass sie „lange Kämpfe, eine ganze
Reihe geschichtlicher Prozesse durchzumachen
hat, durch welche die Menschen wie die
Umstände gänzlich umgewandelt werden. Sie
hat keine Ideale zu verwirklichen; sie hat nur
die Elemente der neuen Gesellschaft in Freiheit
zu setzen, die sich bereits im Schoß der
zusammenbrechenden Bourgeoisgesellschaft
entwickelt haben“ (ebenda 342 f.). Im ersten
Entwurf hatte Marx noch deutlicher davon
gesprochen, dass die Kommune das rationelle
Zwischenstadium schaffe, in welchem der
Klassenkampf „seine verschiedenen Phasen
auf rationellste und humanste Weise durchlaufen
kann“. Sie könne sowohl gewaltsame
Reaktionen und ebenso gewaltsame Revolutionen
hervorrufen, damit auch „sporadische
THEMA 35
Sklavenhalter-Rebellionen“ (ebenda 545 f.).
Marx hatte seinen Gegenentwurf zur bürgerlichen
Staatlichkeit entwickelt, als Möglichkeit,
nicht als bewiesene Notwendigkeit. Die
Probe auf die Realität war noch abzulegen.
Die Neuaufnahme des
Kommune-Entwurfs durch
Lenin und der Kurswechsel
Der Kommune-Entwurf wurde in der russischen
Oktoberrevolution noch einmal wieder
aufgenommen. Der Verlauf der Ereignisse, die
Bereitschaft, eine Gesellschaft gewaltsam zu
beseitigen, die seit 1914 derart Ungeheuerliches
zu verantworten hatte, dem Krieg den
Bürgerkrieg zu erklären, auch die Härte, in der
die Auseinandersetzungen vornehmlich in
Russland und der Sowjetunion geführt wurden,
das alles ist ohne den ersten Weltkrieg, der eine
ganze Generation prägte, nicht zu erklären.
Der Weltkrieg löste, je länger das Morden
dauerte, eine Gegenbewegung aus. Hatte er
zuerst in allen Ländern zu einem Ausbruch des
Nationalismus geführt, so wuchsen dann auch
Gegenkräfte. Und wie von Lenin als einzigem
früh erkannt, gab es gerade in Russland die
Möglichkeit, dem Krieg durch Revolution ein
Ende zu machen. Am 27. Februar 1917 wurde
durch den Aufstand der Arbeiter und Soldaten
die Dynastie der Romanows gestürzt. Überall
bildeten sich Sowjets der Arbeiter- und Soldatendeputierten.
Neben den Sowjets entstanden
Koalitionsregierungen aus Vertretern der
bürgerlichen Parteien, der Menschewiki und
der Sozialrevolutionäre, die mit Alexander
Fjodorowitsch Kerenski seit dem 7. Juli den
Ministerpräsidenten stellten. Lenin sah in dieser
„Doppelherrschaft“ die Möglichkeit, die
demokratische Revolution in eine sozialistische
überzuleiten. Er knüpfte an die Geschichte
an, allerdings nicht mehr wie vorher
an die Jakobiner, sondern an die Pariser
Kommune. Wenige Tage vor seinem Aufbruch
aus dem Schweizer Exil nach Russland formulierte
Lenin erstmals den Entwurf der Pariser
Kommune als Tagesprogramm, also die Ersetzung
der Staatsmaschinerie durch „die un-

36
Uwe-Jens Heuer: Die Oktoberrevolution und der Kommune-Entwurf
mittelbare Macht bewaffneter und organisierter
Arbeiter“ 1 . In den berühmten Aprilthesen,
die Lenin unmittelbar nach seiner Ankunft in
Russland verkündete, nahm er diesen Entwurf
voll auf. Er forderte statt der parlamentarischen
Republik „Abschaffung der Polizei, der
Armee, der Beamtenschaft, Entlohnung aller
Beamten, die durchweg wählbar und absetzbar
sein müssen, nicht über den Durchschnittslohn
eines guten Arbeiter hinaus“ und die Nationalisierung
des gesamten Bodens, die Verschmelzung
aller Banken zu einer Nationalbank,
die Kontrolle der gesamten Produktion.
(LeW 24/5-6). Diese Macht, so schrieb er
wenig später, sei eine revolutionäre Diktatur,
also eine „Macht, die sich unmittelbar auf die
revolutionäre Machtergreifung stützt ... und
nicht auf ein von einer zentralisierten Staatsmacht
erlassenes Gesetz“. Lenin zitiert sogar
die Formulierung von Engels, dass sie in mancher
Hinsicht „schon kein Staat im eigentlichen
Sinne mehr“ sein werde (ebenda 20,
52 f.). Während eine Reihe der führenden Bolschewiki
die Wendung Lenins mit Zurückhaltung
betrachteten, trat Trotzki sofort an die
Seite Lenins und gab seine bisherige Sonderposition
auf. 2
Im August 1917 hat Lenin sich dann mit
dem Werk „Staat und Revolution“ das Ziel
gestellt, „mittels der Wiederherstellung der
wahren Marxschen Lehre vom Staat“ die theoretische
Grundlage der unmittelbar bevorstehenden
Revolution verbunden mit einer Abrechnung
mit dem „Kautskyanertum“ zu geben
(ebenda 25/397 f.). Er bezog sich sehr ausführlich
auf die Arbeiten von Marx und
Engels. Dabei steht erneut der Entwurf der
Kommune im Mittelpunkt. Auf die Frage, ob
nicht eine solche Selbstregierung des Volkes
Utopie sei, antwortet er: „Die kapitalistische
Kultur hat die Großproduktion, hat Fabriken,
Eisenbahnen, Post,Telefon u. a. geschaffen und
auf dieser Basis sind die meisten Funktionen
der alten ‚Staatsmacht’ so vereinfacht worden
... „dass diese Funktionen alle Leute, die des
Lesens und Schreibens kundig sind, ausüben
können“ und von Vorgesetzten jetzt nicht mehr
die Rede sein könne (ebenda, 433). Einen
gewissen Fremdkörper in der Argumentation
bildete der Bezug auf die „Kritik des Gothaer
Programms“. In der ersten Phase des Kommunismus
bleibe das bürgerliche Recht als
Regulator bestehen und mit ihm auch der bürgerliche
Staat, „denn Recht ist nichts ohne
einen Apparat, der imstande wäre, die Einhaltung
der Rechtsnormen zu erzwingen“
(ebenda, S. 481, 485). Es sei jetzt Rechnungsführung
und Kontrolle notwendig. „Die
gesamte Gesellschaft wird ein Büro und eine
Fabrik mit gleicher Arbeit und gleichem Lohn
sein“, was nichts weniger als unser Ideal, aber
als Stufe notwendig sei (ebenda 488). An anderer
Stelle war davon die Rede, den Kommunestaat
mit den Errungenschaften des Staatskapitalismus
zu verbinden. „Der Sozialismus ist
nichts anderes als staatskapitalistisches Monopol,
das zum Nutzen des ganzen Volkes angewandt
wird“. Wir müssten „die fortgeschrittenen
Länder auch ökonomisch einholen und
überholen“. (ebenda 369 f., 375)
Diese Arbeiten Lenins sind von innerer Widersprüchlichkeit
gekennzeichnet. Auf der
einen Seite soll ein „Kommunestaat“, ein
Staat, der schon eigentlich kein Staat mehr ist,
geschaffen werden, auf der anderen Seite soll
bürgerliches Recht bestehen bleiben, ist vom
staatskapitalistischen Monopol, ist von einem
Büro und einer Fabrik die Rede. Lenin wollte
einerseits den tiefsten Sehnsüchten der unter
dem Krieg, dem reaktionären Beamtentum,
der Herrschaft der Gutsbesitzer leidenden
Menschen entsprechend den „Schmarotzer
Staat“ verabschieden und damit die Massen
zur Revolution aufrufen. Auf der anderen
Seite wollte er in der internationalen Diskussion
der Marxisten „seine“ Revolution legitimieren.
Und schließlich wusste er, dass es ohne
Diktatur, ohne staatliches Eigentum nicht
abgehen würde, was notwendig der Selbstregierung
widersprach. Je näher die Stunde der
Machtergreifung heranrückte, desto mehr
Aufgaben wurden vom Realisten Lenin dem
„Kommunestaat“ übertragen, der damit drohte,
den Entwurf der Kommune zu sprengen.
Nach dem Sturz der provisorischen Regierung
am 7. November 1917 rollte eine Woge

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
der Sowjetbildung durch das Land. Der Kommunestaat
schien Wirklichkeit geworden. Sehr
schnell aber entwickelte sich die Notwendigkeit
der Schaffung eines eigenen Apparates
der neuen Macht. Den Anfang machte die
neugebildete Rote Armee. Dann stellte Lenin
mit äußerster Entschiedenheit in der Schrift
„Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht“ im
April 1918, nicht einmal ein halbes Jahr nach
dem Beginn der Revolution, die Frage der
Disziplin für die gesamte Verwaltung, für die
Volkswirtschaft. Gleichzeitig forderte er die
Gewinnung bürgerlicher Spezialisten „durch
ausserordentlich hohe Gehälter“ unter „Abweichung
von den Prinzipien der Kommune“
(ebenda 27/239). Aus der maschinellen Großindustrie
ergäbe sich notwendig die „unbedingte
und strengste Einheit des Willens ..., der
die gemeinsame Arbeit von Hunderten, Tausenden
und Zehntausenden Menschen leitet“
durch die Unterordnung „unter den Willen
eines Einzelnen“ (ebenda 259). Lenin wollte
diese diktatorische Leitung mit der Kontrolle
von unten verbinden, sah darin eine Verwirklichung
des Prinzips des demokratischen
Zentralismus. Aber er wusste natürlich genau,
dass er damit einen grundlegenden Kurswechsel
gegenüber den vorrevolutionären Ankündigungen
vollzog.
Das wurde von Kritikern sofort deutlich
gemacht. Nikolai Iwanowitsch Bucharin veröffentlichte
eine wohlwollende Rezension von
„Staat und Revolution“. Lenin antwortete ihm
kühl und entschlossen, „dass Bucharin das, was
man sehen musste, übersehen hat, und das
geschah deshalb, weil er seine Rezension im
April schrieb, aber zitierte, was bereits für den
April veraltet war, was dem Gestern angehört,
nämlich, dass man den alten Staat zerschlagen
muss“. Besonders empört hätte die linken
Kommunisten die Forderung, bei den Organisatoren
der Trusts Sozialismus zu lernen, aber
nur sie besäßen in der Praxis der Organisation
die Kenntnisse, die uns fehlen. Ohne eine solche
Radikalität der Fragestellung würde die
Revolution im Jahre 1793 stehen bleiben
(ebenda 293, 286). Wenn Genosse Bucharin
sage, dass es Leute gäbe, die 4 000 Rubel be-
THEMA 37
ziehen und die man deshalb erschießen müsse,
so antworte er, Lenin, dass man solche Leute
suchen müsse. Er zitierte abschließend sogar
gegen Bucharin aus einer „autoritativen Broschüre“
Kautskys: „Sie werden die These
Kautskys nicht widerlegen können, dass man
die Großproduktion aus Erfahrung kennen
muss“ (ebenda 301, 304 f.). Lenin erwartete
nach wie vor den Ausbruch der Revolution im
Westen. Aber bis dahin müsse man noch mehr
als Peter I. vom Westen lernen, „ohne dabei
vor barbarischen Methoden des Kampfes
gegen die Barbarei zurückzuschrecken“ (ebenda,
333). Das war die erste vieler Auseinandersetzungen,
bis Stalin ihnen ein Ende setzte.
Zwei Thesen von Marx und
Engels zum Staat widerlegt
Für heutige neue Überlegungen zur Frage der
Demokratie gehe ich davon aus, dass jedenfalls
zwei Thesen von Marx und Engels zum
Staat mir durch die Entwicklung des vorigen
Jahrhunderts widerlegt erscheinen. Bei der
ersten These handelt es sich um das rasche
Fortwerfen der politischen Hülle, um das baldige
Absterben des Staates nach der siegreichen
proletarischen Revolution. Die Entwicklung
im „Realsozialismus“ gab keinerlei
Anhaltspunkt für die Herausbildung eines
Staates „im nicht eigentlichen Sinne“. Das
betrifft nicht nur die Entwicklung in der
Sowjetunion, wo der Staat immer mehr zur
zentralen Antriebskraft wurde, die Zentralisierung
der Macht einen welthistorischen
Höhepunkt erreichte und das politische System
in einem für den Aufbau des Sozialismus
nicht reifen Lande unter den Bedingungen der
kapitalistischen Umkreisung, der Kriegsdrohung,
viele über die Erfordernisse einer Erziehungsdiktatur
hinausgehende exzessiv diktatorische,
ja barbarische Züge trug.Aber auch
in den Ländern, die in Europa nach 1945 den
Weg der Volksdemokratie gegangen sind, war
vom Absterben des Staates nicht die Rede,
auch wenn öfter die Verwirklichung der Prinzipien
der Pariser Kommune beschworen, die
DDR als „Staat im nicht eigentlichen Sinne“

38
Uwe-Jens Heuer: Die Oktoberrevolution und der Kommune-Entwurf
charakterisiert wurde. 3 Es erwies sich, dass das
sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln
eine staatliche Wirtschaftsplanung in
mehr oder weniger dirigistischer Form erforderte,
dass die Verteilung nach der Leistung
der staatlich sanktionierten rechtlichen Regelung
bedurfte, dass bei fortbestehenden Ausbeuterklassen
Repression notwendig blieb,
aber auch nach deren Enteignung fortbestand,
dass vornehmlich die äußere Auseinandersetzung
mit den bürgerlichen Nachbarn ohne
Staat nicht auskam bis hin zum Extrem der
Errichtung der Mauer an der Westgrenze der
DDR. Die Repression nahm sicherlich im
Laufe der Jahre ab, blieb aber bestehen. Der
Staat fiel keineswegs von selbst. Er ist nicht
minder zählebig als die Gesetze des Marktes.
Die damalige Gleichsetzung von Diktatur
des Proletariats und Demokratie als Macht des
Volkes negierte ein spezifisches Demokratieproblem,
da ohnehin das Volk herrsche. Lenin
hatte demgegenüber immer zwischen diktatorischer
Unterdrückung und Demokratie unterschieden.
Dort, wo es Unterdrückung, wo es
Gewalt gäbe, gäbe es keine Freiheit, keine
Demokratie. Ohne Aufhebung der Staatsmacht
sei „der wahre Demokratismus, d. h.
Gleichheit und Freiheit, nicht erreichbar.“ 4
Solange der Staat als Zwangsinstrument besteht,
ist vollständige Demokratie nicht möglich.
Insofern konnte sinnvoll nicht von der
vollständigen Volksherrschaft gesprochen werden,
sondern „nur“ von der Demokratisierung
des bestehenden Staates. Demokratisierung
bedeutet nicht Herrschaft oder Macht des Volkes,
sondern Erhöhung seines Einflusses auf
den „eigenen Staat“.
Nun könnte man den Einwand erheben,
dass sich das alles aus der Tatsache ergäbe,
dass sich der Sozialismus nur in einem Teil der
Welt entwickelt hat. Ich will deshalb noch
einen Schritt weitergehen und die Behauptung
aufstellen, dass wir uns für die absehbare
Zukunft von dem Ziel einer Gesellschaft ohne
Macht und Herrschaft verabschieden sollten.
Es war ausgedrückt im Marxschen Entwurf
der Pariser Kommune und wurde dann kurze
Zeit (1917) von Lenin aufgenommen. Es wur-
de dann in der DDR als bereits verwirklicht
charakterisiert (DDR kein Staat im eigentlichen
Sinne mehr). Demokratie wurde nicht
als Entwicklungsprozess gesehen, sondern als
ein für allemal erreicht.
Domenico Losurdo bezeichnete die Überlegungen
von Marx und Engels zum Absterben
des Staates als anfechtbar. Sie hätten
sich aus den historischen Erfahrungen mit den
Militärdiktaturen in Frankreich einerseits und
der für notwendig gehaltenen Abweisung
anarchistischer Kritik andererseits ergeben. Es
ging um den Versuch, „der drohenden Anklage
des Etatismus zu entgehen“. Lenin hätte
1917 in „Staat und Revolution“ in der notwendigen
Abrechnung mit dem Sozialchauvinismus
den Marxismus auf den Anarchismus heruntergebracht.
5 Ich denke heute, dass für den
in der Schweiz, einem entwickelten kapitalistischen
Land, lebenden Lenin sein Kommune-
Entwurf in erster Linie für das Vorantreiben
der Revolution, nicht aber für den neuen Staat
gedacht war. Nur so ist wohl der rasche Paradigmenwechsel
zu erklären.
Es gibt viele Ursachen für die Fortexistenz
des Staates für alle absehbare Zukunft. Allein
solange es Knappheit gibt, wird es einen Staat
geben müssen. Eine durchgreifende Lösung
zur Rettung der Umwelt ist wohl erst recht
ohne Einsatz des Staates unmöglich.
Widerlegt ist zweitens gleichermaßen die
Annahme von Marx und Engels von der sich
ständig verstärkenden Zentralisierung des
bürgerlichen Staates und die damit verbundene
Aufassung, dass es keine demokratischen
Verbesserungen geben könne, die in der kommunistischen
Bewegung fortwirkte, aber auch
die Vorstellung von Bernstein und Kautsky
und der sich auf sie stützenden Sozialdemokraten
von der ständigen Entwicklung der
Demokratie.
Marx hatte dem Ausbau des Staatsapparats
Napoleons des III. die Revolution kontrapunktisch
gegenübergestellt. Diese Zentralisation
der Macht trug dazu bei, eine entsprechende
Zentralisation der Gegenmacht zu fordern,
eben in Gestalt der Diktatur des Proletariats.
Der erste Weltkrieg mit seiner massi-

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
Wladimir Koslinski. Die Toten der Pariser Kommune sind unter dem roten
Sowjetbanner auferstanden. 1921. Rostafenster
THEMA 39

40
Uwe-Jens Heuer: Die Oktoberrevolution und der Kommune-Entwurf
ven Verstärkung des Zentralismus rief erneut
die Forderung nach einer adäquaten Gegenmacht
hervor. Der sich dann in Europa entwickelnde
Faschismus wirkte als Beweis für
die Entschlossenheit der Bourgeoisie, ihre
Herrschaft mit rücksichtsloser Gewalt zu verteidigen.
Die ständige Entwicklung der Demokratie
hatte nicht stattgefunden. Erst nach
1945 gab es erstmals für eine längere Periode
eine in bestimmtem Umfang auf Integration
zielende Staatsmacht in Gestalt der bürgerlichen
repräsentativen Demokratie. Das war
dem Scheitern des Faschismus, den Kämpfen
der linken Bewegung, der Entwicklung des
Wohlfahrtsstaates, aber auch der Systemkonkurrenz
geschuldet.
Generell ist heute das allgemeine Wahlrecht
in den entwickelten bürgerlichen Staaten
gewährleistet ebenso wie die Gesetzgebungskompetenz
des gewählten Parlaments, das seinerseits
den Regierungschef mit der Regierungsbildung
beauftragt.Auf dieser Grundlage
gibt es aber dann eine Reihe wesentlicher formeller
und informeller Einschränkungen, die
es letztlich auch hier ausschließen, von Herrschaft,
von Macht des Volkes zu sprechen.
Auch hier kann es also nur um Demokratisierung
im Sinne einer Erhöhung des Einflusses
des Volkes im bürgerlichen Staat gehen.
Bürgerliche (liberale) Demokratie
und Kolonialismus
Noch ein weiterer Gesichtspunkt ist von großer
Bedeutung. Die Entwicklung der bürgerlich-parlamentarischen
Demokratie und ihrer
Freiheitsrechte im Innern ist eng verknüpft mit
kolonialer Unterdrückung nach außen. Der
Zynismus der damaligen und heutigen Bourgeoisie
kommt gerade darin zum Ausdruck,
dass sie aus den zu Hause bestehenden „demokratischen“
Verhältnissen das Recht ableitet,
andere Völker auszubeuten und zu unterdrükken,
wobei dies eben im Namen der Demokratie
geschieht. Eine Nation kann aber nicht
frei werden, „und zugleich fortfahren, andre
Nationen zu unterdrücken“ erklärte Engels
1847 (MEW 4/417). Die Zustimmung des eige-
nen Volkes, das ja auch bestimmte Früchte
genießt, kann die Unterdrückung anderer
Völker nicht rechtfertigen. Deshalb erhob die
von Marx verfasste Inauguraladresse der soeben
gegründeten Internationalen Arbeiterassoziation
vom 28. 9. 1864 die Forderung, „die
einfachen Gesetze der Moral und des Rechts,
welche die Beziehungen von Privatpersonen
regeln sollten, als die obersten Gesetze des
Verkehrs von Nationen geltend zu machen“
(MEW 16/13).
Die dem gerade entgegenstehende Gegenüberstellung
von guten Demokratien und
bösen Diktaturen und die damit verbundene
Aufhebung der formellen Gleichheit der
Staaten ist das ideologische Zentrum der bürgerlichen
Ideologie seit 1917. Bestimmte Regime
der guten Art dürfen Regime der
schlechten Art angreifen. Für diesen Konflikt
gilt demnach auch nicht das Völkerrecht, wie
im Zusammenhang mit dem Irakkrieg wieder
ganz unverhohlen erklärt wurde. Hat man
dann den Krieg gewonnen, ist der Ruf nach
freien Wahlen erst einmal erledigt, weil man
eine antiimperialistische Mehrheit der „Befreiten“
fürchtet.
Jede Opposition gegen den global aktiven
Imperialismus, wenn sie ein ganzes Land erfasst,
muss sich, wenn sie dauerhaft bleiben
soll, auf die Staatsmacht stützen. Gerade deshalb
ist der Kampf gegen die „Schurkenstaaten“
ein zentraler Bestandteil der imperialistischen
Strategie. Das allgemeine Wahlrecht
dient dabei der eigenen Legitimation, sein
Fehlen der Delegitimation des Opfers. Die
ungeheure ökonomische und ideologische
Dominanz des Imperialismus kann tatsächlich
bedeuten, dass der „Schurkenstaat“ eine solche
Selbstlegitimation scheuen muss. Das ist
unzweifelhaft ein wesentliches demokratisches
Manko. Domenico Losurdo stellt aber mit
Recht die Frage: „Wie sollte das nikaraguanische
Volk (1990, U.-J. Heuer) frei wählen können
mit dem Messer des Embargos an der
Gurgel und angesichts der Drohung, die
Aggression in großem Maßstab wiederaufzunehmen?“
Und zu Kuba schreibt er: „Ein Sieg
des Parteienpluralismus etwa in Kuba nach

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
Jahrzehnten eines erbarmungslosen Embargos
und des Drucks eines monströsen Militär- und
Medienapparats würde zwar die Lage von
wenigen ‚Dissidenten’ verbessern und wahrscheinlich
Fortschritte in Sachen Meinungsund
Versammlungsfreiheit mit sich bringen.
Doch zugleich würden die ökonomischen und
sozialen Rechte und die nationalen Rechte des
kubanischen Volkes liquidiert, und auf internationaler
Ebene würde das Recht des Stärkeren
bestätigt. Insgesamt wäre das ein verheerendes
Debakel für die Sache der Demokratie.“ 6 Ein
imperialistischer Staat mit freien Wahlen ist
nicht demokratischer als ein Staat, der sich seiner
Übermacht durch bestimmte diktatorische
Maßnahmen erwehrt und in dem der reale
Einfluss der Massen keineswegs geringer ist.
Die Forderung nach freien Wahlen an die
Adresse der Opferstaaten läuft auf deren
Kapitulation durch eine Abwahl des Systems
hinaus. Die Kritik an mangelnder Demokratie
bedeutete in den politischen Krisen der sozialistischen
Staaten die Kritik am fehlenden
Recht, das System abzuwählen. Das System
steht dagegen bei Wahlen in den imperialistischen
Staaten gar nicht zur Abstimmung, die
wirklich (ökonomisch) Mächtigen werden
nicht gewählt und können folglich auch nicht
abgewählt werden.
Die imperialistische Kriegspolitik führt
heute auch in der Innenpolitik zu verschärfter
Repression. Ralf Dahrendorf hat hinsichtlich
des politischen Systems der entwickelten
Staaten eine durchaus pessimistische Voraussicht
entwickelt: „Globalisierung bedeutet,
dass Konkurrenz groß und Solidarität klein
geschrieben wird.“ Sie sei der Demokratie
nicht förderlich, weil sie „dem einzigen Domizil
der repräsentativen Demokratie, das bisher
funktioniert hat, dem Nationalstaat, die
ökonomische Grundlage“ entzieht. Sie leistet
eher autoritären als demokratischen Verfassungen
Vorschub. „Ein Jahrhundert des Autoritarismus
ist keineswegs die unwahrscheinlichste
Prognose für das 21. Jahrhundert.“ 7
Alles das macht die Notwendigkeit deutlich,
die absolute Gegenüberstellung von – auf
die Wahlen konzentrierter, wenn nicht redu-
THEMA 41
zierter – Demokratie und einer sich durch die
Verteidigung von Interessen des Volkes legitimierenden
Diktatur in Frage zu stellen. Ein
wichtiger Ansatz hierfür könnte der Begriff der
Demokratisierung als Schlüsselbegriff bilden.
Luciano Canfora hat eine umfassende
„Kurze Geschichte der Demokratie“ vorgelegt
(Köln 2006). Für ihn setzte die Demokratiepraxis
erst seit dem 18. Jahrhundert ein, vornehmlich
in den beiden großen Revolutionen,
der französischen und der russischen. Als
Maßstab im Vergleich der englischen, der USamerikanischen
und der französischen Revolution
wählt er ihr Verhältnis zur Sklaverei
(S. 29 f., S. 57 f.). Ein Schlusskapitel trägt die
Überschrift „Der kalte Krieg: Die Demokratie
auf dem Rückzug“.
Der Rückzug der Demokratie wurde für
Canfora durch den McCarthyismus eingeleitet
(S. 283), dem das Ziel eines Rollback der
Sowjetunion entsprach (S. 285). Dazu gehörten
in der BRD Globke und das KPD-Verbot
(S. 298) und die dann beschlossene Sperrklausel
von 5 Prozent, als erstem Eingriff in
das Verhältniswahlrecht. „Die praktisch ohne
Unterbrechung geführten Kolonialkriege“
vergifteten die Atmosphäre (S. 291). De
Gaulle führte ein gemischtes Wahlystem mit
einem Mehrheitswahlrecht mit zwei Wahlgängen
zur Vernichtung der KP ein. Die
Kommunisten erlangten 20,1 Prozent der
Stimmen, aber nur 10 Mandate. Damit wurde
die Vorherrschaft des gemischten Systems eingeleitet
(S. 303 f.). Notwendig drängten sich
den Wählern der KP „zwei vorteilhafte Optionen
auf: entweder gleich die Partei zu wählen,
die (im zweiten Wahlgang, U.-J. H.) von
ihrer Stimme profitiert, oder erst gar nicht zur
Wahl zu gehen“ (S. 307). Es kommt „auf einem
anderen Weg erneut zu dem Phänomen, das
typisch war für die Epochen des beschränkten
Wahlrechts: zu einer drastisch reduzierten
Vertretung der weniger ‚wettbewerbsfähigen’
Klassen“ also „zur Umsetzung des ‚gemischten
Systems’“, „ein bisschen Demokratie und viel
Oligarchie“. (S. 308) Ich wurde übrigens bei
einer gemeinsamen Tagung der Ausschüsse für
Deutsche Einheit am 26. Juli 1990 genau mit

42 Uwe-Jens Heuer: Die Oktoberrevolution und der Kommune-Entwurf
dieser Frage konfrontiert, als es um die 5-Prozent-Klausel
für das gesamte Wahlgebiet ging.
Richard Schröder (SPD/DDR) erklärte, das
Parlament sei „kein Repräsentantenhaus, das
möglichst das politische Spektrum des Landes
vollständig widerspiegeln soll. Das ist Aufgabe
der Medien“ und dem dann von Hans-Jochen
Vogel (SPD-BRD) mit den Worten sekundiert
wurde, „Die Parteienzersplitterung war mit
eine der Ursachen und der Schwierigkeiten
des Endes der Weimarer Republik“. Gleichzeitig
sinkt die Effizienz der Parlamente und
das Ansehen der Parlamentarier. „Die ‚weiche’
Abschaffung des allgemeinen Wahlrechts
wird durch das freundliche Zugeständnis kompensiert,
sich in regelmäßigen Abständen
durch Wahlen zu legitimieren“ (S. 312). Das
Ziel besteht darin, „die radikalen Minderheiten
in den ‚Überflussgesellschaften’ daran
zu hindern, in diesem System mitzureden und
es zu stören“ (S. 315). Es siegt eine gemischte
Verfassung, in der im Zentrum nur die
Reichen zählen. „Und der Rest der Welt wird
mit der Waffe in der Hand in Reih und Glied
gebracht“ (S. 324).
Canfora schließt dann mit einem Hinweis
auf Aristoteles, der den Begriff der Demokratie
„von der Vorstellung der einfachen
numerischen Mehrheit befreit“. Benedetto
Croce war gegen Demokratie, weil sie, um mit
Aristoteles zu sprechen, die Klassenbeziehungen
„mit einem tendenziellen ‚Übergewicht
des demos’ verband“. Toqueville verfocht die
Freiheit gegen die Demokratie (S. 354 f.). Im
20. Jahrhundert wurde sie dann zum positiven
Gegenpol des „Sozialismus“ oder „Kommunismus“.
Arthur Rosenberg habe mit Recht
darauf hingewiesen, „dass man ‚Demokratie’
nicht auf ein Synonym für ‚parlamentarisches
System’ reduzieren kann und dass Russland im
Jahr eins der Revolution eine ‚Demokratie’,
die zeitgenössische französische Dritte Republik
aber eine ‚Oligarchie’ war“(S. 355).
„Was am Ende – oder besser: beim gegenwärtigen
Stand der Dinge – die Oberhand gewonnen
hat, ist die ‚Freiheit’. Sie ist im Begriff,
die Demokratie zu besiegen. Wohlgemerkt
nicht die Freiheit aller, sondern die Freiheit
derjenigen, die aus dem Konkurrenzkampf als
die ‚Stärkeren’ hervorgehen (seien es Staaten,
Regionen oder Individuen).“ Die Freiheit aber
herrsche entweder total oder gar nicht „und
jede Begrenzung zugunsten der weniger
‚Starken’ wäre eine Einschränkung der anderen“
(S. 256). Die Freiheit hat in den reichen
Ländern gesiegt. „Die Demokratie ist auf andere
Epochen verschoben und wird von anderen
Menschen neu konzipiert werden. Vielleicht
nicht mehr von Europäern.“ (S. 357)
Mit diesem Schluss ist ein ganz anderes
Gegensatzpaar entwickelt, oligarchischer Liberalismus
(verbunden mit (Neo-)Kolonialismus)
oder Demokratismus. Im Interesse der
Demokratisierung kann es allerdings auch liegen,
Gewalt anzuwenden, Freiheiten einzuschränken.
Die Behauptung, dass jeder Schritt
demokratisch sein muss, ist eben nichts anderes
als eine Phrase. Bertolt Brecht schrieb zum
Aufstand der „vollkommen Ehrlichen“: Diese
„Geschichte zeigt, wie ein Unternehmen zur
Einführung der Demokratie durch (vorzeitige)
Demokratie verunglückt. Die Erarbeitung
einer Grundlage für Demokratie kann in den
seltensten Fällen auf demokratische Weise
erfolgen.“ Demokratisches Verhalten sei „ein
solches Verhalten, das Demokratie ermöglicht,
nicht eines, das Demokratie zeigt.“ 8 Gewalt
kann diesen Prozess behindern, aber auch
befördern. Dialog gehört zur Demokratie.
Aber totale Freiheit aller auf jeder Entwicklungsstufe
dürfte für absehbare Zeit unmöglich
sein.
1 Lenin, Werke, Berlin 1955 ff., hinfort als LeW zitiert, Bd.
23 S. 372.
2 L. Trotzki, Mein Leben, Berlin 1990, S. 297 f.
3 Vgl. dazu die bei U.-J. Heuer, Marxismus und Demokratie,
Berlin bzw. Baden-Baden 1989, S. 363-367 angeführten
Autoren.
4 W. I. Lenin, Staat und Revolution 1917, W. I. Lenin, Werke
Bd. 25, Berlin 1960, S. 475, W.I. Lenin, Thesen und Referat
auf dem I. Kongress der Kommunistischen Internationale,
1919, W.I. Lenin, Werke Bd. 28, Berlin 1959, S. 481.
5 D. Losurdo, Der Marxismus Antonio Gramscis, Hamburg
2000, S. 95-97, S. 109, S. 97.
6 D. Losurdo, „Die Demokratie als universeller Wert“,
Marxistische Blätter 2001, H. 1, S. 23, 22.
7 R. Dahrendorf, An der Schwelle zum autoritären
Jahrhundert, DIE ZEIT 14.11.1997.
8 B. Brecht Tui-Geschichten 1933 Große kommentierte
Berliner und Frankfurter Ausgabe XVII 1989 S. 105.

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
Revolutionen – noch
Lokomotiven
der Weltgeschichte?
Nina Hager
Die Jahre 1989/90 stellten nach Ansicht des
marxistischen Historikers Eric Hobsbawm
das Ende des kurzen 20. Jahrhunderts dar,
dessen Beginn er mit 1914, dem Ausbruch des
Ersten Weltkrieges ansetzte. Es war ein
bewegtes, kurzes Jahrhundert.
„Die Revolutionen nach dem Ersten Weltkrieg“,
so Hobsbawm in seinem Buch „Das
Zeitalter der Extreme“, „wurzelten … in der
Auflehnung gegen das, was die meisten Menschen
durchlebt und zunehmend als sinnlose
Schlachterei begriffen hatten. Es waren
Revolutionen gegen den Krieg.“ 1
Die Revolution in Russland fand ihre Basis
auch im Dekret über den Boden und mit der
Enteignung der Fabrikherren und der Verstaatlichung
der Banken sowie dem Sowjetsystem,
in der ersten Möglichkeit der bisher in
Russland unterdrückten Menschen die gesellschaftlichen
Veränderungen mit zu gestalten.
Die Revolutionen an der Peripherie des früheren
russischen Reiches, vor allem in Mittelasien,
in der Mongolei, in China richteten sich
vor allem gegen Feudal- und Fremdherrschaft
sowie gegen koloniale Unterdrückung. Auch
hier gab es – wie in den Revolutionen nach
dem 2. Weltkrieg – eine Einheit in der Vielfalt.
2
Hobsbawm wollte – angesichts der Niederlage
von 1989/ 90 – keine Aussagen darüber
treffen, wie „die zukünftige Gestalt einer
Landschaft“ aussehen würde, die „durch die
tektonischen Erschütterungen des kurzen 20.
Jahrhunderts bereits zur Unkenntlichkeit verändert
wurde und die von den zur Zeit stattfindenden
Erschütterungen noch unkenntlicher
gemacht wird.“
In seinen Schlussbemerkungen verweigerte
sich Hobsbawm zudem der Frage, ob und wie
die Menschheit ihre Probleme lösen wird. Er
THEMA 43
sah damals wenig Anlass, hoffnungsvoll in die
Zukunft zu schauen. 3 „Wir wissen nicht,
wohin wir gehen. Wir wissen nur, dass uns die
Geschichte an diesen Punkt gebracht hat, und
wir wissen auch weshalb ... Wenn die Menschheit
eine erkennbare Zukunft haben soll,
dann kann sie nicht darin bestehen, dass wir
die Vergangenheit und Zukunft lediglich fortschreiben.
Wenn wir versuchen, das dritte
Jahrtausend auf dieser Grundlage aufzubauen,
werden wir scheitern. Und der Preis für
dieses Scheitern, die Alternative zu einer
umgewandelten Gesellschaft, ist Finsternis.“ 4
Die Frage nach dem „Ob“ ist auch heute
nur schwierig zu beantworten, obgleich es
heute viel mehr Anlass für die Überzeugung
gibt, dass sich etwas verändert und verändern
lässt. Nicht nur wegen der Entwicklungen in
Lateinamerika.
Es bleibt auch die nicht weniger komplizierte
Frage nach dem „Wie“ gesellschaftlicher
Umbrüche.
In diesem Zusammenhang will ich mich auf
einen Aspekt, auf die Revolutionsfrage beschränken,
soweit sie unmittelbar mit der dialektisch-materialistischenEntwicklungsauffassung
zusammenhängt. Der Abschied einer
Reihe von Linken vom Revolutionsbegriff
nach 1989/90 stellt in diesem Zusammenhang,
so der marxistische Revolutionsforscher Manfred
Kossok bereits im Jahr 1992, „keinen
Lösungsweg“ dar 5 bzw. ist keine Antwort auf
die Frage nach dem „Wie“.
Die dialektisch-materialistische
Entwicklungsauffassung
Vor über 150 Jahren gebrauchte Karl Marx
das Bild: „Die Revolutionen sind die Lokomotiven
der Geschichte“ 6 . Diese Äußerung
bezog sich damals auf einen anhaltenden
Prozess revolutionärer gesellschaftlicher Veränderungen
in Frankreich und auf die agierenden
Klassenkräfte, die er in seiner Arbeit
„Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848 bis
1850“ genau analysierte.
Fast 100 Jahre nach der großen Revolution
von 1789 hatte sich in Frankreich die kapita-

44
Nina Hager: Revolutionen – noch Lokomotiven der Weltgeschichte?
listische Gesellschaft durchgesetzt. Allerdings
stand die französische Revolution nicht am
Anfang des bürgerlichen Revolutionszyklus,
der mit den Entwicklungen in Oberitalien, in
den Niederlanden, in England und den USA,
teilweise sogar schon 200, 150 Jahre zuvor an
der Peripherie feudaler Macht begonnen
hatte 7 . Sie war der Höhepunkt eines lange
währenden grundsätzlichen gesellschaftlichen
Umbruchs.
Frankreich war in der Folge der Großen
Revolution im 19. Jahrhundert aber auch der
Ausgangspunkt wichtiger revolutionärer proletarischer
Erhebungen, die die längst vergessene
Forderung nach Gleichheit, Freiheit und
Brüderlichkeit wieder auf die Tagesordnung
setzten.
Die Pariser Kommune von 1871 war das
erste deutliche Signal dafür, dass die tatsächliche
Lösung der Widersprüche der nun aktuellen
kapitalistischen Entwicklung nur in der
Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft
bestehen kann.
Mit dem Revolutionsbegriff wird in der
marxistischen Entwicklungs- und Geschichtstheorie
der Übergang von einer Gesellschaftsformation
zu einer höheren Qualität gesellschaftlicher
Entwicklung beschrieben. Revolutionäre
Umbrüche bereiten sich in evolutionären
Entwicklungsetappen vor. 8 Lenin sah
wie Marx revolutionäre Perioden als „die lebendigsten,
wichtigsten, wesentlichsten, entscheidendsten
Momente in der Geschichte
der menschlichen Gesellschaften“. 9
Marx schrieb im Vorwort zu seiner Arbeit
„Zur Kritik der politischen Ökonomie“ über
die Ursachen und den Charakter revolutionärer
gesellschaftlicher Umwälzungen: „Es ist
nicht das Bewusstsein der Menschen, das ihr
Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches
Sein, das ihr Bewusstsein bestimmt. Auf einer
gewissen Stufe ihrer Entwicklung geraten die
materiellen Produktivkräfte der Gesellschaft
in Widerspruch mit den vorhandenen Produktionsverhältnissen
... innerhalb deren sie
sich bisher bewegt hatten. Aus Entwicklungsformen
der Produktivkräfte schlagen diese
Verhältnisse in Fesseln derselben um. Es tritt
dann eine Epoche sozialer Revolutionen ein.
Mit der Veränderung der ökonomischen
Grundlage wälzt sich der ganze ungeheure
Überbau langsamer oder rascher um.“ 10
Dabei ist vorausgesetzt, dass die dialektisch-materialistische
Entwicklungsauffassung
sowie die marxistische Geschichtstheorie
Entwicklungsprozesse nicht mechanistisch beschreiben
und um einen Automatismus der
Geschichte geht es schon gar nicht. Solche
vereinfachten Vorstellungen hat es in Theorie
und Politik der Arbeiterbewegung seit Ende
des 19./Anfang des 20. Jahrhunderts gegeben.
Man war damals der Meinung, dass alle
Geschehnisse im Gang der Geschichte
zusammenfließen, dass die Arbeiterbewegung
beständig stärker wird und daher zwangsläufig
die Arbeiterklasse die politische Macht
erringen und den Übergang zu einer sozialistischen
Gesellschaft in die Wege leiten wird.
Einseitigkeit oder Wunschdenken traten
später auch beim Aufbau sozialistischer Gesellschaften
an die Stelle wirklicher wissenschaftlicher
Grundlegung politischer Praxis.
Sowohl der Charakter gesellschaftlicher Entwicklungsgesetze
wie die widerspruchsvolle
Einheit von Stagnationen, Regressionen und
Fortschritt in der Entwicklung, die Möglichkeit
von Tendenzwenden bzw. Tendenzbrüchen
wurden dabei nicht beachtet. Dahinter
steckte – was Marx nicht hatte – die Vorstellung
von einem „allgültigen Geschichtsfahrplan
mit einem unverrückbaren Ziel“.
Es geht also mit der dialektisch-materialistischen
Entwicklungstheorie nicht um völlige
„Durchschaubarkeit“ und Voraussehbarkeit
der Geschichte der Gesellschaft.
Die marxistische Sicht
Entwicklung, auch der Gesellschaft, bedeutet
aus marxistischer Sicht zunächst allgemein
• Entstehung anderer, neuer und höherer Qualitäten,
wobei die Entstehung höherer Qualitäten
entscheidend ist. Die höhere Qualität ist
an Entwicklungskriterien zu messen – unabhängig
davon, welchen Bereich wir untersuchen.
Um Entwicklungsprozesse zu analysieren

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
ist zunächst die Ausgangsqualität, die das Wesen
einer Erscheinung bestimmt, zu erfassen.
• nicht nur stetigen Fortschritt. Sie schließt
mögliche Tendenzwenden, ja Tendenzbrüche,
Stagnation und Regression ein. Tendenzen
sind abschätzbar, aber die Zukunft ist offen.
Es gibt keine eherne Notwendigkeit. Das
Verhältnis von Gesetz und Zufall, die Entstehung
von unterschiedlichen Möglichkeiten
(Möglichkeitsfeldern) im Entwicklungsprozess,
Existenz- und Begleitbedingungen spielen
eine Rolle. Möglichkeiten verwirklichen
sich unter bestimmten Bedingungen (dazu
gehört in der Gesellschaft das Handeln von
Menschen, Interessengruppen, Parteien) mit
einer bestimmten Wahrscheinlichkeit.
Aus unserer Sicht gibt es keinen treffenderen
Begriff für grundlegende gesellschaftliche
qualitative Umbrüche als den Revolutionsbegriff.
Ursprünglich stammt der Revolutionsbegriff
aus der Naturwissenschaft, vor allem der
Astronomie. Er beschrieb dabei zunächst
noch keine Entwicklungsprozesse.
Aber die Epochenwende 1789, die große
bürgerliche Revolution in Frankreich, brachte
den „modernen politischen“ Revolutionsbegriff
hervor. Übrigens sogleich aber auch
sein Gegenstück, den Begriff der Konterrevolution
11 . Mit der französischen Revolution von
1789 erhielt die uralte Frage nach der richtigen
Gesellschaft, in der die Menschen frei und
gleich sind und jeder die Möglichkeit hat, am
Reichtum der Gesellschaft zu partizipieren,
unmittelbare Aktualität. Zum ersten Mal entstand
eine bis dahin nicht gekannte Verbindung
zwischen politischer Theorie und
revolutionärer Praxis 12 .
Revolutionen sind Ausdruck radikalen
Umbruchs, „Knotenpunkte“ der Weltgeschichte.
Revolutionäre Epochen sind komplexe
Erscheinungen, die die Gesellschaft in
ihrer Ganzheit umwälzen. Weil in den revolutionären
Epochen die gesellschaftliche
Entwicklung beschleunigt wird und die
geschichtsgestaltende Kraft der Klassen und
Volksmassen besonders deutlich zutage tritt,
nannte Marx die Revolutionen eben „Lokomotiven
der Geschichte“.
THEMA 45
Alle Veränderungen, die mit dem Revolutionsbegriff
in Beziehung gesetzt werden
– so unterschiedlich sie auch sind – haben aus
marxistischer Sicht zwei wesentliche Eigenschaften
gemeinsam:
• Erstens bezieht sich der Revolutionsbegriff
auf den Prozess der Ablösung einer bestehenden
und die Entstehung einer neuen Gesellschaft.
Bei einer Revolution handelt es sich
um eine grundlegende qualitative Veränderung
der wesentlichen Eigenschaften und
Merkmale gesellschaftlicher Verhältnisse, Bedingungen
und Beziehungen. In der marxistischen
Philosophie spricht man an dieser Stelle
von Grundqualität, ihrer Veränderung und
von der Entstehung einer neuen, höheren
Grundqualität.
• Zweitens geht es im Zusammenhang mit
dem Begriff der Revolution immer um Veränderungen,
die Fortschritt bedeuten. Der
grundlegende Begriffsinhalt von „Revolution“
– qualitative Veränderung in Richtung
Fortschritt – ist auch im Begriff der sozialen
Revolution enthalten, aber darauf nicht beschränkt.
Hauptkriterium der Betrachtung unter
Marxistinnen und Marxisten für die gesellschaftliche
Höherentwicklung waren in der
Vergangenheit dabei vor allem der Entwicklungsstand
und die Entwicklungsmöglichkeiten
der Produktivkräfte, was Auswirkungen
auf die Entwicklung in allen anderen Bereichen
des gesellschaftlichen Lebens hat.
„Fortschritt“ bedeutete zugleich, dass die bislang
unterdrückten Klassen die Unterdrückung
und die bestehenden Abhängigkeitsverhältnisse
überwinden konnten und politische
wie ökonomische Macht erlangten.
Die sozialistischen Revolutionen der Vergangenheit
sind – auch wenn mit ihnen im
Gegensatz zu vorhergehenden revolutionären
Umbrüchen die Ausbeutung des Menschen
durch den Menschen grundsätzlich überwunden
wurde – noch nicht zu dem notwendigen
Punkt gelangt, alle oligarchischen und patriarchalischen
Verhältnisse zu beseitigen. Aus
Erfahrung und heutiger Sicht gehört deshalb
als weiteres unverzichtbares Kriterium für die

46
Nina Hager: Revolutionen – noch Lokomotiven der Weltgeschichte?
Bestimmung gesellschaftlichen Fortschritts
die Frage: Inwieweit eröffnet eine Gesellschaft
die Möglichkeit, dass sich Menschen –
unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, ihres
Geschlechts, ihrer Begabung, ihrer Fähigkeiten
– tatsächlich allseitig bilden, sich frei
entwickeln und entfalten können, inwieweit
ermöglicht also eine Gesellschaft – wenn auch
in einem historischen Prozess –, tatsächlich
„alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der
Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein
verlassenes, ein verächtliches Wesen ist ...“ 13
Und wie geht sie vor allem mit denen um,
die schwach sind?
Inwieweit ist also ein selbstbestimmtes und
selbstgestaltetes Leben der Einzelnen gemeinsam
mit den Anderen in Würde, Frieden,
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, in
sozialer Sicherheit, aber auch in Verantwortung
für die Natur und die materiell-stofflichen
Ressourcen, tatsächlich möglich?
Noch einige Anmerkungen:
Erstens: In unserem heutigen marxistischen
Sprachgebrauch findet der Begriff „Revolution“
auch andere Anwendung. Er ist
nicht mehr nur auf soziale und politische Prozesse
beschränkt.
Georg Fülberth und Michael Krätke
machen beispielsweise darauf aufmerksam,
dass der moderne Kapitalismus durch eine
ganze Serie von „Revolutionen“ zustande
kommt: „Nicht nur „industrielle“ Revolutionen
sind wichtig, die „agrarische“ Revolution, die
Transportrevolution, die „finanzielle“ Revolution
des 18. Jahrhunderts, ebenso wie die
„kommerzielle“ Revolution kurz darauf, spielen
eine nicht weniger wichtige Rolle in der
Entwicklung des Kapitalismus. Solche Revolutionen
ereignen sich in der Geschichte des
Kapitalismus immer wieder – in jüngster Zeit
haben wir wieder eine finanzielle Revolution
erlebt, die zum Verschwinden der Banken, wie
wir sie kannten, zur Erfindung und Verbreitung
der Finanzderivate und zum virtuellen
Geld geführt hat.“ 14
Im Zusammenhang mit grundsätzlich neuen
Entwicklungen im System der Produktivkräfte
sprechen wir beispielsweise seit vielen Jah-
ren auch von einer wissenschaftlich-technischen
Revolution.
Einmal abgesehen davon, dass sie tief greifende
Veränderungen auf dem Gebiet der Information
und Kommunikation, im Bereich
der Biotechnologie und Genetik, im Werkstoffbereich
usw. betrifft und bis in den Bereich
von Nanotechnologie reicht: Im Vergleich
zur industriellen Revolution im 18. und
19. Jahrhundert haben die Ergebnisse der heutigen
wissenschaftlich-technischen Revolution
weitaus gravierendere Auswirkungen auf das
Leben aller Menschen; sei es durch technische
Verbesserungen der Lebensumstände, durch
Zerstörungen der Umwelt oder längerfristige
Wirkungen.
Mit der Entwicklung der modernen Produktivkräfte
entstehen neue Möglichkeiten
gesellschaftlicher Entwicklung, der umfassenden
Umwälzung der Produktions- und Lebensweise,
aber auch neue Gefahren und
Grenzen. Die Frage nach den künftigen
grundlegenden sozialen und politischen Veränderungen
hängt damit viel enger zusammen
als in früheren gesellschaftlichen Entwicklungsstadien.
Zweitens: Wir müssen beachten, dass historisch
unter dem Begriff der sozialen Revolution,
auch wenn es letztlich immer um die
Frage nach dem grundsätzlichen Bruch mit
bestehenden Verhältnissen und nach der
Entstehung einer höheren Qualität gesellschaftlicher
Entwicklung geht, zudem sehr
unterschiedliche konkrete Entwicklungen
gefasst werden.
Der Sturm auf die Bastille in Paris 1789
oder der Sturm auf das Winterpalais in
Petrograd im Oktober 1917 waren in der
Geschichte als Ereignisse eher Ausnahmen.
Soziale und politische Revolutionen nehmen
lange Zeiträume in Anspruch. Revolutionäre
Brüche mit überlebten gesellschaftlichen
Systemen waren niemals Augenblicksereignisse,
sondern umfassende, vielschichtige, oftmals
langwierige historische Prozesse. In
ihnen wurde prinzipiell immer die Macht- und
die Eigentumsfrage gestellt. Ergebnis des
komplexen historischen Prozesses waren

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
Erscheinungsformen einer neuen gesellschaftlichen
Produktionsweise mit dem – den historischen
Umständen, Besonderheiten usw. entsprechenden
– Überbau. Dabei gab es immer
Phasen der Stagnation und sogar der
Regression, ehe sich diese Grundqualität der
neuen Gesellschaft durchsetzen konnte.
Marxistisch inspiriert?
Mit 1989/ 90 ist offenbar der alte Streit in der
Linken neu entbrannt. Die Unterschiede zeigen
sich nicht nur in der Programmatik. Und
es gibt noch einige Ergänzungen zum alten
theoretischen Streit. Über die SPD müssen
wir in diesem Zusammenhang wohl nicht
mehr reden. Sehr wohl aber über die Linkspartei,
mit der sich im Lande viele Hoffnungen
verbinden.
2004 reduzierten Michael Brie und Dieter
Klein in Thesen zu einer internationalen Konferenz
in ihrem Beitrag „Die Wege – Revolution,
Reform, Transformation – marxistisch
inspirierte Überlegungen“ unter anderem
die Position Rosa Luxemburgs zur Frage
der Sozialreformen zunächst allein auf die
Rolle von Reformen für die Vorbereitung der
Revolution: „Sie schien eine Position zu vertreten,
die den Kampf um die sozialen, kulturellen
und politischen Interessen der Arbeiter
und anderer Teile des Volkes auf ein bloßes
Mittel der Vorbereitung auf den revolutionären
Kampf reduzierte, auch wenn sie selbst
dies weder so sah noch praktizierte … Es ging
vor allem darum, den ‚Gewalthaufen‘ zu stärken
und zusammenzuhalten. Der Kampf um
Reformen sei dabei nur eines der Mittel.“ 15
Dieses Herangehen wird dann – „marxistisch
inspiriert“ – der gesamten ihr folgenden
Bewegung unterstellt, die den Kampf um Reformen
den „opportunistischen“ und „reformistischen“
Kräften überlassen hätte. Nachdem
dies geschehen ist, wird behauptet, die
Trennung zwischen Reform und Revolution
müsse aufgehoben werden.
Ist es aber nicht vielmehr so, dass es ein im
Laufe der Geschichte wechselndes Verhältnis
von evolutionären und revolutionären, von
THEMA 47
quantitativen und qualitativen Veränderungen
gibt? Reform und Revolution demnach
als zwei Momente gesellschaftlicher Entwicklung
und der Kämpfe um gesellschaftliche
Veränderungen zu betrachten sind und nur
der Begriff der „Revolution“ den grundlegenden
qualitativen Umbruch kennzeichnet? Wo
ist hier eine Trennung?
Hier sei kurz daran erinnert, was Rosa
Luxemburg tatsächlich geschrieben hatte. Sie
sah sich bekanntlich 1898/1899 genötigt, eine
prinzipielle Polemik gegen Bernstein zu führen.
Die „Erkenntnis, dass Bernstein die Arbeiterbewegung
auf die Bahnen des Trade-
Unionismus drängen und damit objektiv die
Selbstständigkeit der deutschen Sozialdemokratie
als Klassenorganisation des Proletariats
aufheben wollte“, bestimmte die Richtung
ihres Kampfes. 16
Im Vorwort zu ihrer Schrift „Sozialreform
oder Revolution“ schrieb sie: „Der Titel der
vorliegenden Schrift kann auf den ersten
Blick überraschen. Sozialreform oder Revolution?
Kann denn die Sozialdemokratie gegen
die Sozialreform sein? Oder kann sie die soziale
Revolution, die Umwälzung der bestehenden
Ordnung, die ihr Endziel bildet, der
Sozialreform entgegenstellen? Allerdings
nicht. Für die Sozialdemokratie bildet der alltägliche
praktische Kampf um soziale
Reformen, um die Besserung der Lage des
arbeitenden Volkes noch auf dem Boden des
Bestehenden, um die demokratischen Einrichtungen,
vielmehr den einzigen Weg, den
proletarischen Klassenkampf zu leiten und
auf das Endziel, auf die Ergreifung der politischen
Macht und die Aufhebung des Lohnsystems
hinzuarbeiten. Für die Sozialdemokratie
besteht zwischen der Sozialreform und
der sozialen Revolution ein unzertrennlicher
Zusammenhang ...“ 17
Der Kampf um Reformen war auch für
Lenin eingebettet in den Kampf für die sozialistische
Umgestaltung. Aber er ist kein Selbstzweck,
dient nicht nur der „Vorbereitung der
Revolution“ sondern dient der Verbesserung der
sozialen und kulturellen Lebenslage des Proletariats
und der Erweiterung seiner Spielräume.

48
Nina Hager: Revolutionen – immer noch Lokomotiven der Weltgeschichte?
„Lenin“, so Josef Schleifstein, „weist darauf
hin, dass von allen Strömungen der Arbeiterbewegung
nur der Marxismus das Verhältnis
von Reform und Revolution richtig bestimmt
habe. Auch während des ersten Weltkrieges
und danach fordert er, dass die Marxisten keineswegs
auf den Kampf um Reformen verzichten
dürfen; die Opportunisten wären nur
froh, sagt er, wenn die Marxisten ihnen allein
den Kampf um Reformen überließen.” 18
Wolfgang Eichhorn verwies 2005 darauf,
dass die „geschichtlichen Inhalte von Themen
wie Reform, Revolution, Fortschritt“ heute
nicht die gleichen sind „wie die vor hundert
Jahren. Sie haben sich verändert, und sie werden
sich weiter verändern.“ 19 Aber sie sind
nicht obsolet geworden.
Brie und Klein unterstellten in ihrem Beitrag
auch, dass der „orthodoxe Marxismus“
ein sehr beschränktes Revolutionsverständnis
habe. Aus dieser Behauptung folgern sie: „Sozialistische
Umwälzung wird nicht mehr ausschließlich
als ‚Tag der Entscheidung‘ gedacht,
sondern als Prozess, der durch Veränderung
von Kräfteverhältnissen, von
Macht- und Eigentumsstrukturen, von institutioneller
Innovation, von über den Kapitalismus
hinausweisenden Reformen heute und
hier beginnen kann.
Nicht jede soziale oder demokratische
Reform drängt Kapitalismus zurück, aber es
steht die Frage, ob es nicht solche gibt, die ein
derart ‚transformatives‘, dem Wesen nach
revolutionäres Potential haben. Rosa Luxemburg
scheint in den Räten solche Elemente
und Prinzipien einer neuen Gesellschaft gesehen
zu haben, die es auch unabhängig von der
Übernahme der politischen Macht im Staat
durchzusetzen gelte. Wenn dies richtig ist,
dann überwand sie im Ansatz die alte Trennung
von Weg und Ziel, Reform und Revolution,
damit beginnt sie Positionen zu entwickeln,
in denen der Weg ein realer Fortschritt
auf dem Weg zum Ziel ist (nicht mehr nur im
Sinne der Zuspitzung der Widersprüche und
der Festigung eines revolutionären Bewusstseins)
und das Ziel sich direkt mit der Art und
Weise des alltäglichen Kampfes und konkre-
ten Interessenvertretung so verbindet, dass
dabei reale Fortschritte hin zum realen Ziel
erreicht werden können. Eine solche Position
könnte in Überwindung des alten Gegensatzes
von Reform und Revolution als
sozialistische Transformationspolitik bezeichnet
werden, eine Politik, die die realen
Verhältnisse, die Eigentums- und Machtverhältnisse
so zu verändern sucht, dass dabei der
Kapitalismus zurückgedrängt wird und
Ansätze nichtkapitalistischer Verhältnisse
entstehen.“ 20
„Transformation“ wird dabei „als Prozess
progressiver Zurückdrängung und Überwindung
der Kapitaldominanz über Wirtschaft
und Gesellschaft“ 21 verstanden, nicht als
Kampf um die Veränderung des Kräfteverhältnisses,
um die Einschränkung, Zurückdrängung
und letztlich grundlegende Veränderung
der Macht- und Eigentumsverhältnisse
wie sie beispielsweise im Programm der
DKP im Kapitel „Unser Weg zum Sozialismus“
im Zusammenhang mit der Frage nach
der Notwendigkeit antimonopolistischer
Umwälzungen als Voraussetzung für die Öffnung
des Weges zum Sozialismus problematisiert
wird.
Die Autoren der programmatischen Eckpunkte
der Partei „Die Linke“ haben den
„Transformationsbegriff“ und das „Transformationsprojekt“
übernommen, „das den
Wandel in den kapitaldominierten Gesellschaften
mit der Überwindung der Kapitaldominanz
verbindet“ 22 . Der Sozialismus
taucht in den gegenwärtigen programmatischen
Eckpunkten, die ein wichtiges Gründungsdokument
„Der Linken“ sind, nur noch
als „demokratischer Sozialismus“ auf. Der soll
Ziel, Weg und Wertesystem sein. Weitergehende,
konkretere Vorschläge wurden bislang
nicht berücksichtigt.
In den Eckpunkten heißt es: „Ziel des demokratischen
Sozialismus, der den Kapitalismus
in einem transformatorischen Prozess
überwinden will, ist eine Gesellschaft, in der
die Freiheit des anderen nicht die Grenze, sondern
die Bedingung der eigenen Freiheit ist.“
Einmal abgesehen davon, dass man auch

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
über den zweiten Teil dieses Satzes reden
müsste, taucht der grundlegende Begriffsinhalt
von „Revolution“ nicht auf. Wird der
Bruch mit den bestehenden Macht- und
Eigentumsverhältnissen noch gedacht? Oder
müssen wir „unorthodox“ ganz anders denken?
Aber was? Kann man mit dem Begriff
„Transformation“ besser grundlegende qualitative
gesellschaftliche Veränderungen in
Richtung Fortschritt beschreiben?
Transformation (Umformung) bedeutet zunächst
nur allgemein die Veränderung der
Gestalt bzw. Form bzw. Struktur. Von „revolutionären
Transformationsprozessen“ oder reformerischen
Transformationen zu sprechen,
macht vielleicht noch Sinn, um qualitative
Umwandlungs- oder Umformungsprozesse zu
bekräftigen und Unterschiede aufzuzeigen.
Transformationsprozesse können jedoch auch
ohne Verlust der Substanz bzw. des Inhaltes
erfolgen. Dies bedeutet, dass mit diesem
Begriff also nicht unbedingt die Veränderung
des Wesens, der Grundqualität verbunden
wird. Auch in den Naturwissenschaften hängt
dieser Begriff in der Regel nicht mit der
Veränderung des Wesens einer Erscheinung,
der Veränderung der Grundqualität zusammen.
In den bürgerlichen Sozial- und Politikwissenschaften
wird unter Transformation
eine strukturelle Umformung, Umwandlung
oder Veränderung wie beispielsweise die
Umwandlung von Plan- in Marktwirtschaften
(das wird als Transformationsökonomie
bezeichnet), aber auch die Veränderung von
einer Gesellschaftsform in eine andere, eines
politischen Systems in ein anderes verstanden.
Er beschreibt also alle möglichen Veränderungen,
aber nicht notwendig die Veränderung
des Wesens, der Grundqualität einer
Gesellschaft in Richtung gesellschaftlicher
Fortschritt.
Übrigens – hier sei ein Einschub gestattet –
gab es nach 1990 in der sozialwissenschaftlichen
Forschung über einige Jahre eine regelrechte
Flut von Arbeiten, die sich mit der
„Transformation“ der ostdeutschen Wirtschaft
und Gesellschaft bzw. entsprechenden
THEMA 49
Prozessen in anderen Ländern Osteuropas
beschäftigten. Wir haben diesen Prozess dagegen
immer als einen historisch beispiellosen
kapitalistischen Rückgewinnungs-, Ausplünderungs-
und Restaurationsprozess, also als
den Sieg einer Konterrevolution benannt. Mit
dem Transformationsbegriff handelt es sich
um einen Begriff, der eher Herrschaftsverhältnisse
verschleiert als sie offenzulegen.
Auch dieses Beispiel zeigt, mit „Transformationen“
werden die grundlegenden gesellschaftlichen
Widersprüche im Land wie international
nicht gelöst werden können. Eine
Lösung der Probleme der Menschen ist im
Rahmen dieser Gesellschaft nicht mehr möglich.
Nicht nur die Wahlerfolge der Linkspartei,
sondern auch Aktionen in den Betrieben, die
Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm
usw. zeigen, das sich Einstellungen wandeln.
Es ist – trotz der vielen kritischen
Stimmen im Land und auch in anderen Ländern
– aber noch ein langer Weg, Menschen zu
überzeugen, Kräfte zu sammeln, zu gemeinsamen
Aktionen, zu gemeinsamen Zielvorstellungen
zu kommen. Und es ist ein noch längerer
Weg, dass dieser gemeinsame Kampf in
grundlegenden Veränderungen mündet.
Und zugleich waren die gesellschaftlichen
Möglichkeiten für eine fortschrittliche Entwicklung
nie so beschränkt wie heute. Aus
unserer Sicht sind die Spielräume für Sozialreformen
unter den Bedingungen eines „globalisierten“
Kapitalismus und neoliberaler Politik
– Schäubles Vorhaben zum Abbau von politischen
Grundrechten sind dabei zum Beispiel
nur ein Moment einer massiven und wirksamen
ökonomischen, politischen und ideologischen
Gegenstrategie – enger geworden.
Wer die Ursachen von Ausbeutung und
Entfremdung, von Krieg und Hunger, von
Armut und Verzweiflung, von Arbeitshetze
und Arbeitslosigkeit, von Umweltzerstörung,
Diskriminierung, Rassismus, Chauvinismus
und Unterdrückung beseitigen will, der muss
den Kapitalismus grundsätzlich in Frage stellen.
Bleiben wir also beim Revolutionsbegriff,

50 Nina Hager: Revolutionen – noch Lokomotiven der Weltgeschichte?
beim scheinbar „alten“, „orthodoxen“ Instrumentarium.
Das heißt aber auch, weiter daran
zu arbeiten, Vereinfachungen und theoretische
Fehler zu überwinden.
Georg Fülberth und Michael R. Krätke
schrieben in ihrer Arbeit „Neun Fragen zum
Kapitalismus“: „Es gibt Konjunkturen der
Revolten und Rebellionen, aber sie kommen
unweigerlich zurück, da ihre Ursachen im
Kapitalismus ständig aufs Neue reproduziert
werden. Im Weltmaßstab betrachtet, ist es
auch dem mobilsten Kapital bisher noch nicht
gelungen, den Revolten und den organisierten
Rebellionen, die es selbst hervorruft, auf
Dauer zu entkommen … Mit der Abwanderung
des Kapitals, mit der räumlichen Verlagerung
der kapitalistischen Produktion werden
die der kapitalistischen Produktionsweise
eigentümlichen Konflikte und Kämpfe nur
verlagert und verschoben, nicht aufgehoben.
Immer schon, auch im 19. und 20. Jahrhundert,
gab es Gegenbewegungen gegen die Entfesselung
der ‚Märkte‘, gegen die zerstörerischen
Folgen des Kapitalismus. Es gibt sie auch
heute.“ 23
Und im DKP-Programm heißt es: „Nur der
revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen
Macht- und Eigentumsverhältnissen beseitigt
letztendlich die Ursachen von Ausbeutung
und Entfremdung, Krieg, Verelendung und
Zerstörung unserer natürlichen Umwelt. Die
Durchsetzung der elementaren Menschenrechte
für alle Bewohner dieser Erde ist nur in
einer Gesellschaft zu verwirklichen, die auf
dem Gemeineigentum an Produktionsmitteln
beruht und in der Demokratie mit der politischen
Macht des arbeitenden Volkes verwirklicht
wird. “ 24
1 E. Hobsbawm: Das Zeitalter der Extreme. Weltgeschichte
des 20. Jahrhunderts. München 1995. S. 77
2 M. Kossok: Der historische Ort der Französischen
Revolution. In: Marxistische Blätter, 2/89. S.14
3 Ebenda. S. 719
4 Ebenda. S. 720
5 J. Schleifstein: Ziel, Inhalt und Formen des Kampfs der
Arbeiterklasse.Aus: Einführung in das Studium von Marx,
Engels und Lenin. Abgedruckt in: Marxistische Blätter
5/1995 S. 19
6 K. Marx: Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848 bis 1850.
In: MEW, Bd. 7, S. 85
7 M. Kossok: Was bleibt von der Revolution und ihrer
Theorie? In: Z, Nr. 12/ 1992, S.9
8 Vgl. W. I. Lenin : Gegen den Boykott. In: LW, Bd. 13, S. 24
9 Ebenda
10 K. Marx: Zur Kritik der politischen Ökonomie. In: MEW,
Bd. 13, S. 9
11 Vgl.: Manfred Kossok, In Tyrannos. Revolutionen der
Weltgeschichte. Leipzig 1989. Vergleiche auch: Die Große
französische Revolution. Hrsg. Kurt Holzapfel unter
Mitwirkung von Walter Markov. Berlin 1989
12 Vgl. Manfred Kossok, In Tyrannos. A. a. O.
13 K. Marx: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie.A.
a. O., S.385
14 G. Fülberth/ M. R. Krätke: Neun Fragen zum Kapitalismus.
Rosa-Luxemburg-Stiftung. Texte 36. S. 25
15 Michael Brie und Dieter Klein in Thesen zu einer internationalen
Konferenz in ihrem Beitrag „2. Wie: Die Wege –
Revolution, Reform, Transformation – marxistisch inspirierte
Überlegungen“. S. 3 f.
16 G. Radczun: Rosa Luxemburg in dieser Zeit. In: Rosa
Luxemburg. Ausgewählte politische Schriften in drei
Bänden. Band 1. A. a. O.
17 R. Luxemburg: Sozialreform oder Revolution? In: R.
Luxemburg. Ausgewählte politische Schriften in drei
Bänden. Bd. 1. A. a. O. S. 48
18 Vgl. J. Schleifstein. A. a. O. S. 24/25
19 Wolfgang Eichhorn: Gegenständlichkeit, Subjektivität
und die Geschichte (Manuskript)
20 Michael Brie und Dieter Klein in Thesen zu einer internationalen
Konferenz in ihrem Beitrag „2. Wie: Die Wege –
Revolution, Reform, Transformation – marxistisch inspirierte
Überlegungen“. S. 5
21 Ebenda. S. 2
22 Ebenda. S. 18
23 Georg Fülberth/ Micheal R. Krätke: Neun Fragen zum
Kapitalismus. A. a. O. Rosa-Luxemburg-Stiftung. Texte 36.
S. 46 f.
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MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
Wo geht’s denn hier zu
den Veränderungen?
Leo Mayer
1. Wir leben in einer paradoxen Welt
- Rostock/Heiligendamm im Juni 2007: Zehntausende
demonstrieren, blockieren und diskutieren.
Zugehörig zu christlichen Gruppen,
der globalisierungskritischen Bewegung, Gewerkschaften,
linken Organisationen und
Parteien, eint sie der Protest gegen eine Weltordnung,
die von den Regierungschefs der
G7/G8 repräsentiert wird. Kapitalismuskritische
und antikapitalistische Positionen sind
bei allen zu finden.
Zur gleichen Zeit streiken über 20 000
Beschäftigte bei der Telekom. Sie wehren sich
gegen die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen
und die mit der Ausgliederung verbundene
existenzielle Unsicherheit.Auch dort
finden kapitalismuskritische Positionen wachsende
Resonanz.
Zwei Beispiele, wie bei einer zunehmenden
Zahl von Menschen die Einsicht zunimmt,
dass die gesellschaftlichen Probleme nicht
innerhalb und mit dem Kapitalismus lösbar
sind. Die Ansprüche an eine andere Welt – gerecht,
solidarisch, friedlich – sind vorhanden.
Doch zugleich wird auch keine Möglichkeit
gesehen, dieses kapitalistische System zu
überwinden. Es scheint keinen Ausweg und
keine realistische Alternative zu geben. Alles
scheint blockiert zu sein.
- Weil es im Kapitalismus keine Lösung der
Probleme gibt, wächst die Notwendigkeit einer
radikalen Kapitalismuskritik und die Suche
nach grundsätzlichen Alternativen. Aber zugleich
wächst die Dringlichkeit von sofortigen
Reformen zur Verbesserung der Lebenssituation
und der Erweiterung demokratischer
Freiheiten sowie zur gesellschaftlichen Kontrolle
der wissenschaftlich-technischen Entwicklung.
Die rasante Entwicklung der Produktivkräfte
und die voranschreitende Globalisierung
bringen diese in immer stärkeren
THEMA 51
Konflikt mit ihrer kapitalistischen Hülle und
verstärken so die Tendenz, den Kapitalismus
zu sprengen; eine Voraussetzung für den
Übergang zum Sozialismus. Doch zugleich
rufen die destruktiven Tendenzen der
Produktivkraftentwicklung immer größere
Katastrophen hervor und gefährden sogar die
Existenz der menschlichen Gattung.
- Obwohl Globalisierung und neoliberale Umwälzungen
dem Reformismus den ökonomischen
Boden entzogen haben, erleben linksreformistische
Positionen einen enormen Aufschwung
und Zulauf.
2. Reformen und sozialistische Politik
Nahezu alle linken Kräfte treten unter verschiedenen
Bezeichnungen für eine Politik
progressiver Reformen als Alternative und zur
Überwindung des Neoliberalismus ein; bezeichnet
als „Politikwechsel“, als „neue soziale
Idee“ oder als „Wende zu demokratischem
und sozialem Fortschritt“. Trotz großer Gemeinsamkeiten
in der Richtung und den
Inhalten einer Reformpolitik werden doch die
Zielstellungen einer Reformpolitik unterschiedlich
beantwortet. Es gibt, z. T. auch abhängig
von den Zielstellungen, unterschiedliche
Antworten auf die Fragen, welche politischen
Spielräume für Reformen im heutigen
Kapitalismus vorhanden sind und welche
Kräftekoalitionen für eine Reformpolitik gewonnen
werden können.
Grob skizziert lassen sich drei Positionen
benennen:
1. über Reformen zum Sozialstaat der 70 er
Jahre zurückzukehren;
2. mittels Reformen den entfesselten globalen
Kapitalismus zu bändigen und zu zivilisieren;
3. Reformen als Teil einer Strategie zur Öffnung
eines Weges zum Sozialismus.
Bei dieser letztgenannten Konzeption hängen
Reformen mit dem Kampf um Hegemonie,
dem Aufbau von Gegenmacht und der
Gewinnung der Mehrheit für den Kampf um
eine sozialistische Gesellschaft zusammen.
Der Kampf um Reformen muss nicht nur zur
Verbesserung der Lebenssituation großer

52
Leo Mayer: Wo geht’s denn hier zu den Veränderungen?
Teile der Bevölkerung und der Erweiterung
demokratischer Freiheiten beitragen, sondern
auch zur Veränderung der Lebenseinstellungen,
der Erwartungen und des Handelns breiter
Massen. Denn mit dem Kampf um
Veränderungen sollen sich auch die Handelnden
verändern. Dementsprechend müssen
Reformen auf die Veränderung der Verhältnisse
zielen, aus denen die Interessen der Menschen
erwachsen: auf die ökonomische Basis,
den institutionellen Überbau und die Kultur.
In einem langanhaltenden Kampf um strukturelle
Reformen sollen die Macht des Kapitals
und die Wirkung der Kapitallogik eingedämmt
und schrittweise Positionen in der Gesellschaft
und auch in Teilen des Staates von
den progressiven Kräften besetzt werden.
Dieser Kampf verläuft immer noch innerhalb
des Kapitalismus, geht aber von der Marxschen
Erkenntnis aus, dass der Kapitalismus
sich mit Krisen und Brüchen entwickelt. In
diesen Krisen und Umbruchphasen eröffnen
sich Möglichkeiten revolutionärer gesellschaftlicher
Umwälzungen. Diese Möglichkeit
kann jedoch nur in dem Maße zur Realität
werden, wie eine organisierte gesellschaftliche
und politische Kraft existiert, die bewusst diese
Möglichkeit nutzt. Mit dem Kampf um Reformen
erarbeiten sich die fortschrittlichen
Kräfte politische Handlungsfähigkeit und bereiten
sich auf die „Möglichkeit“ vor.
In dieser Konzeption sollen mit Reformen
die progressiven Tendenzen der gesellschaftlichen
Entwicklung befördert werden. Den
Kapitalismus zeichnet die „fortwährende Umwälzung
der Produktion, die ununterbrochene
Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände“
aus. „Alle festen eingerosteten Verhältnisse
mit ihrem Gefolge von altehrwürdigen
Vorstellungen und Anschauungen werden
aufgelöst, alle neugebildeten veralten, ehe sie
verknöchern können.“ Diese Beschreibung
der Existenzbedingung des Kapitalismus
durch Marx im Manifest wird uns gegenwärtig
durch die mit dem neoliberalen, globalen
Kapitalismus verbundenen gesellschaftlichen
Umwälzungen anschaulich vor Augen geführt.
So naheliegend es ist, in diesen Umbruchzei-
ten das Alte, vermeintlich „Sichere“ retten zu
wollen, so sollen fortschrittliche Reformen
doch nicht zur Aufrechterhaltung des Alten
dienen, sondern für das Neue vorbereiten. Es
gilt, in den durch den Neoliberalismus hervorgerufenen
Zersetzungen des Alten – wie z. B.
der Arbeitsbeziehungen, Traditionen, Sitten,
Geschlechterverhältnisse, kurz, der gesamten
Arbeits- und Lebensweise, aber auch in der
Zersetzung der arbeitenden Klasse und ihrer
Neuzusammensetzung – die Ansatzpunkte für
progressive Veränderungen zu suchen.
Dies setzt eine genaue Analyse der Entwicklung
der kapitalistischen Produktionsweise
voraus. Ohne einen zeitgemäßen Marxismus
lässt sich diese Aufgabe nicht lösen.
3. Reformen im globalen Kapitalismus
Der Kampf um Reformen muss in einer radikal
veränderten Welt geführt werden:
- der Realsozialismus ist verschwunden,
- der Kapitalismus hat sich konkurrenzlos über
den Globus ausgebreitet,
- der „permanente Krieg“ wurde zum Normalzustand,
um die gegenwärtige imperialistische
Weltordnung aufrechtzuerhalten,
- die traditionelle Arbeiterbewegung als gewerkschaftliche,
kulturelle und politische Bewegung
existiert nicht mehr.
Bei der Frage nach Reformen im globalen
Kapitalismus zeigen uns die Erfahrungen der
zurückliegenden Jahre, dass es nicht mehr
gelungen ist, progressive Reformen durchzusetzen,
dass das Handeln und die Aktivitäten
der sozialen Bewegungen ohne sichtbare
Wirkungen für die politischen Entscheidungen
der Herrschenden geblieben sind.
- Trotz einer weltweiten Bewegung gegen den
Krieg, wurde der Krieg gegen den Irak
geführt. Die nächsten Kriege werden vorbereitet.
- Im deutschen Bundestag entscheiden zwei
Drittel der Abgeordneten in allen wichtigen
Fragen gegen den Willen von zwei Dritteln der
Bevölkerung.
- Trotz großer Mobilisierungen in verschiedenen
Ländern Europas zur Verteidigung sozia-

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
ler Rechte und der Arbeitsrechte, gegen Privatisierung
öffentlichen Eigentums und der
sozialen Sicherungssysteme, gegen die Deregulierung
der Arbeitsmärkte wurden die meisten
Kämpfe verloren. Im besten Fall konnte
das Tempo der neoliberalen Umstrukturierung
verringert werden. Selbst Erfolge wie die
Ablehnung der EU-Verfassung durch die
Volksabstimmungen in Frankreich und den
Niederlanden oder die Abwehr der EU-
Richtlinie zur Deregulierung der Hafenarbeit
geben nur eine Atempause.
- In Deutschland hat die IGM im Jahr 2003 mit
dem Kampf um die 35-Stunden-Woche in
Ostdeutschland erstmals in 50 Jahren einen
Streik verloren. Das war der Auftakt, zu einem
Angriff auf ganzer Linie, die 35-Stunden-
Woche zurückzurollen, die Arbeitszeit total zu
flexibilisieren und die Löhne zu senken. Mit
der Niederlage von ver.di im Kampf gegen die
Ausgliederungspläne der Telekom wurde den
Gewerkschaften eine strategische Niederlage
beigebracht.
- Obwohl heute die Arbeitsproduktivität so
stark wie nie zunimmt, wird der dadurch erzeugte
Überschuss an gesellschaftlichem
Reichtum dem Mechanismus der Umverteilung
entzogen. Die globalen Renditevorgaben
durch die Finanzmärkte und die Orientierung
auf den Weltmarkt bewirken, dass das transnationale
Kapital jede Investition in die Gesellschaft
bekämpft, weil sie als inakzeptabler
Entzug von Ressourcen betrachtet wird, die
für den Überlebenskampf auf dem Weltmarkt
benötigt werden.
Auf diese Weise wächst die Kluft zwischen
Arm und Reich und es wird unaufhörlich die
gigantische Masse des auf dem Globus anlagesuchenden
Kapitals gespeist.
Die alte Weisheit des fordistischen Zeitalters,
dass Autos keine Autos kaufen, hat für die
hierzulande dominierenden Konzerne und die
politikbestimmenden Wirtschaftseliten jeden
Wert verloren. Für die Konzerne ist der Produktionsstandort
zum ausschließlichen Kostenfaktor
geworden. Je erfolgreicher man
diese zu minimieren versteht, desto höher die
Chance, auf anderen Märkten andere Kon-
THEMA 53
kurrenten niederzuzwingen, um so selbst dort
zu wachsen, wo die Nachfrage stagniert.
So ist die wachsende und sich verfestigende
Armut und die Vermarktlichung / Flexibilisierung
der Arbeitskraft ein struktureller und
funktioneller Bestandteil dieses auf den
Weltmarkt gerichteten Modells.
Diese Entwicklungen führen zu der
Schlussfolgerung, dass die Logik bzw. Regulationsweise
des heutigen, globalen Kapitalismus
inkompatibel ist mit sozialen und demokratischen
Zugeständnissen und Reformen.
Vom Sozialstaatskompromiss …
Natürlich mussten soziale Rechte, kürzere
Arbeitszeiten, höhere Löhne, etc. immer – zum
Teil über durchaus auch harte Verteilungskonflikte
– gegen die Unternehmer erkämpft werden.
Aber wenn sie erkämpft waren, dann
konnten sie in das Regulierungsmodell bzw. in
die Logik des Nachkriegskapitalismus eingebaut
werden. Und sie waren damit in den folgenden
Auseinandersetzungen der Ausgangspunkt
für weitere Verbesserungen. Denn diese
Verbesserungen und Reformen waren Bestandteil
des Regulationsmodells des Kapitalismus
der Nachkriegszeit. Die sozialstaatliche
Regulierung hatte nämlich nicht nur
einen sozialpolitischen Aspekt (Absicherung
in Notfällen), sondern durchaus auch eine
ökonomische Funktion: die Erhöhung der
Reallöhne im Maße des Produktivitätsfortschritts
und die Sicherung der Masseneinkommen
auch in konjunkturellen Schwächeperioden,
bei Krankheit und im Alter förderte
und stabilisierte die Nachfrage und damit die
stark vom Binnenmarkt abhängige Kapitalverwertung.
Basierend auf dynamischem Wirtschaftswachstum,
stärkerer Binnenmarktorientierung,
einem staatlichen Sektor und staatlicher
sozialer Regulierung bestand ein Zusammenhang
zwischen Produktivitätsfortschritt und
sozialem Fortschritt. Dieser Zusammenhang
entstand nicht im Selbstlauf, sondern wurde
durchgesetzt und vermittelt durch den gewerkschaftlichen
Kampf und nicht zuletzt durch die

54
Leo Mayer: Wo geht’s denn hier zu den Veränderungen?
Systemkonkurrenz mit den sozialistischen
Ländern.
Die Gewerkschaftsbewegung konnte bedeutende
soziale Errungenschaften und Zugeständnisse
von Seiten des Kapitals erkämpfen;
immer mit einem Kampf und einer politischen
Orientierung innerhalb des kapitalistischen
Systems. Ein ganzes Geflecht von Tarifvertragssystem,
Sozialsystemen, Sozialgesetzgebung,
Betriebsverfassungsgesetz, etc. wurde
zur institutionellen Absicherung dieses Klassenkompromisses
und zur Entschärfung von
Klassenkonflikten entwickelt.
Der Klassenkompromiss basierte auf einer
Logik, bei der es im Kern um die Förderung
des Industriestandortes Deutschland (der inländischen
Möglichkeiten der Profitproduktion)
ging und Auslandsinvestitionen für die
Gewinnung neuer Märkte und Absatzchancen
getätigt wurden. Der darauf aufbauende Export
förderte unter dem Strich die Schaffung
von industriellen Arbeitsplätzen. Dies stärkte
den Einfluss der Gewerkschaften.
Die Zollschranken waren höher als heute,
damit waren den Exporten Grenzen gesetzt.
Der Kapitalverkehr war stärker reglementiert,
daher war die Fähigkeit eines Staates, die Auslandsinvestition
mit wirtschaftspolitisch sinnvollen
Auflagen hinsichtlich Beschäftigung
und Wachstum zu verknüpfen, deutlich höher
als heute. Die Freiheit des Warenverkehrs war
wegen viel höherer Transport- und Kommunikationskosten
real viel begrenzter als sie es
heute ist. Damals konnten die Beschäftigten in
den Industrieländern weit weniger mit einer
Verlagerungsoption bedroht werden.
Aber es war eben eine ganz bestimmte
historische Konstellation – geprägt von den
inneren ökonomischen Bedingungen wie auch
den äußeren der Systemkonkurrenz –, auf
deren Basis der sozialstaatliche Klassenkompromiss
möglich war. Beide Aspekte treffen
heute nicht mehr zu.
… zur sozialen Konfrontation
Die Zeit der Systemkonkurrenz war nicht nur
eine zeitweilige Unterbrechung des Austra-
gens zwischenimperialistischer Widersprüche
mit militärischen Mitteln. Unter dem Druck
der Systemkonkurrenz und in ihrem Schatten
vollzog sich ein globaler Strukturwandel. Es
bildeten sich Strukturen eines transnationalen
Kapitalismus heraus, dessen Kern die transnationalen
Konzerne und Finanzgruppen bilden.
Mit der Entwicklung des Weltmarktes zum
einheitlichen Feld der kapitalistischen Konkurrenz,
mit der Herausbildung Transnationaler
Konzerne als strukturbestimmendes
Kapitalverhältnis (die Multis bestimmen weltweit
die Bedingungen von Produktion, Handel,
Investitionen, Technologie, Konsumgewohnheiten,
…), mit dem Wirken von globalen
Renditevorgaben und mit dem Primat globaler
Wettbewerbsfähigkeit zerbricht dieser frühere
Zusammenhang zwischen Produktivitätsfortschritt
und sozialem Fortschritt. Mit dem
Wegfall der Systemkonkurrenz entfällt auch
die politische Notwendigkeit für Zugeständnisse.
Die Logik bzw. Regulationsweise des heutigen,
globalen Kapitalismus ist inkompatibel
mit sozialen und demokratischen Zugeständnissen
und Reformen. Jeder Cent, jede Minute
Arbeitszeitverkürzung muss nicht nur gegen
die Unternehmer, sondern auch gegen die
„Logik“ des globalen Kapitalismus durchgesetzt
werden. Soziale Kompromisse widersprechen
einer Logik, die auf Profitmaximierung
durch globale Kostensenkung zielt und dabei
auch die Zerstörung des industriellen Standortes
Deutschland tendenziell in Kauf nimmt.
Das heißt nicht, dass dem Kapital keine
Zugeständnisse mehr abgerungen und in dem
einen oder anderen Fall nicht soziale Zugeständnisse
erkämpft werden könnten. Das ist
tatsächlich eine Frage des Kräfteverhältnisses.
Aber diese Zugeständnisse sind dem Modell
des heutigen Kapitalismus wesensfremd. Sie
werden nicht mehr integriert in die Regulationsweise
des globalen Kapitalismus. Sie
sind ein Fremdkörper, der so schnell als möglich
wieder abgestoßen wird. Deshalb sind
erkämpfte Zugeständnisse und Errungenschaften
nicht mehr Ausgangsbasis für weitere
Kämpfe, sondern sofort ständigen Angriffen

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
des Kapitals ausgesetzt; das Rollback ist das Bestimmende
für den neoliberalen Kapitalismus.
Ökonomie und Politik
Nach dem Grundsatz, dass eine bestimmte
Ökonomie eine bestimmte Politik bedingt –
und das eine jeweils die Existenzbedingung
des anderen ist –, bedingen globaler Kapitalismus
und Neoliberalismus einander. Wobei die
politische Herrschaft auf ökonomischer Herrschaft
beruht und dieser entspringt. Beim
Neoliberalismus handelt es sich eben nicht um
eine von den Herrschenden bevorzugte
Politik, die man je nach politischer Konjunktur
wählen oder abwählen kann, sondern um eine
innere Notwendigkeit des globalen Kapitalismus
in der heutigen Zeit. Es kann auch keine
stabile „Koexistenz“ zwischen der neoliberalen
Logik der globalen Wettbewerbsfähigkeit
einerseits und sozialstaatlichen Maßstäben in
der Politik andererseits geben. Der Widerspruch
zwischen beiden Ebenen wird zugunsten
der Herrschaftsstruktur der Ökonomie
gelöst. Wenn es nicht gelingt, eben dort – also
in den Eigentumsverhältnissen – zu substanziellen
Reformen zu kommen, dann, so ist zu
schlussfolgern, wird die Logik der Ökonomie
die Entsprechung in Politik und Gesellschaft
erzwingen. Staatliche Politik hat unter diesen
Bedingungen die Aufgabe, den Standort für
den internationalen Vorteilsvergleich des
transnationalen Kapitals attraktiv zu machen –
durch Flexibilisierung und Senkung der Kosten
der Arbeitskraft, Schwächung der Gewerkschaften,
Reduzierung der steuerlichen Belastung
und ökologischer Auflagen etc.
Selbstverständlich sind Varianten möglich;
zwar nicht beliebig, aber in historisch bestimmten
Bandbreiten; abhängig vom Klassenkampf,
aber auch von der Orientierung der
herrschenden Klasse im Blickwinkel internationaler
Konkurrenz und Rivalität. Wenn
allerdings keynesianische Reformer die darauf
beruhende „relative Selbstständigkeit“
von Staat und Gesellschaft gegenüber der
ökonomischen Struktur und auf dieser Basis
die Kombination von kapitalistischer Wirt-
THEMA 55
schaft und sozial gestalteter Gesellschaft behaupten,
rücken sie das eigentliche Kernproblem
jeder sozialistischen Strategie aus
dem Blickfeld: dass alternative Reformen nur
im Kampf gegen das transnationale Kapital
durchgesetzt werden können und Eingriffe in
die ökonomische Struktur, in die Eigentumsverhältnisse
einschließen müssen.
Zu berücksichtigen ist zudem, dass es sich
beim neoliberalen gesellschaftlichen Block
von Beginn an um einen transnationalen
Block handelt, der die transnationalen Strukturen
und Institutionen gezielt zur Umwälzung
der nationalen politischen, wirtschaftlichen
und gesellschaftlichen Strukturen einsetzt.
Mit dem Aufbau und der Ausdehnung
supranationaler Regulierungsinstitutionen
(staatlicher wie IWF, WB, WTO, G7, NATO,
EU, .. sowie transnationaler Nichtregierungsorganisationen
wie European Round Table of
Industrialists ERT, Transatlantic Business
Dialogue, Internationale Handelskammer etc.
und v. a. durch die Macht der Multis und der
Finanzmärkte), wird die neoliberale Strukturpolitik
gegenüber den Staaten durchgesetzt
und die neoliberale Hegemonie auf einer
transnationalen Ebene gesichert; auch gegenüber
Staaten, die mit dem Neoliberalismus
brechen wollen.
Des Weiteren gibt es – und das hängt damit
zusammen – für eine reformorientierte Politik
oder einen „neuen Gesellschaftsvertrag“ – im
Unterschied z. B. zum New Deal oder zur Situation
nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges
– keine Unterstützung durch relevante
Kapitalinteressen, die mehr zu Binnenmarkt,
Staatsinterventionismus und sozialer Regulierung
tendieren würden. Es existiert eine
weltweite Hegemonie des transnationalen
Finanzkapitals, das keinen Schritt hinter die
durchgesetzte Liberalisierung und Globalisierung
der Finanzmärkte und der Weltwirtschaft
zurück will; das darauf drängt, alle
Hemmnisse und Barrieren für die weltweite
freie Zirkulation des Kapitals zu beseitigen.
Und das bereit ist, für die Erreichung dieser
Ziele skrupellos alle Mittel einzusetzen – von
wachsendem Zwang und Repression im

56
Leo Mayer: Wo geht’s denn hier zu den Veränderungen?
Inneren bis zum permanenten Krieg und
einem neuen Kolonialismus nach außen.
Das Dilemma alternativer Reformpolitik
zeigt sich beispielhaft an der Position von
Michael Brie, einem Theoretiker der PDS und
der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Einerseits
schätzt er ein, dass es keine „anhaltende
Balance“ zwischen Kapitalverwertungsinteressen
und den Interessen der Gesellschaft
geben kann. Ihm ist auch klar, dass im Neoliberalismus
„anders als im fordistischen wohlfahrtsstaatlichen
Kapitalismus eine sozialdemokratische
Strategie auf stärkste systemimmanente
Grenzen (stößt)“ (Michael Brie, Die
Linke – was kann sie wollen?, Supplement der
Zeitschrift Sozialismus 3/2006, S. 39). Dennoch
ist er der Meinung, dass „der Spielraum für
Versuche einer solchen Balance noch nicht
erschöpft (ist)“. Diesen Spielraum will er mit
Hilfe einer sozialdemokratischen Reformpolitik
ausnutzen, der auch nach seiner Definition
nicht an einer Überwindung der herrschenden
Eigentums- und Machtverhältnisse gelegen ist.
Aber er geht davon aus, dass man die neoliberale
ökonomische Struktur der Wirtschaft mit
Hilfe einer sozialdemokratischen Regulation
bremsen und zähmen, es also eine längerfristige
Koexistenz von neoliberaler Wirtschaft und
sozialerer Gesellschaft geben könne. Die
Linke könne dann, nach dieser These, in dieser
Phase die Kräfte zur Überwindung des Neoliberalismus
sammeln.
Aber es kann nicht von Balance die Rede
sein, sondern von Konflikt in einem „Nullsummenspiel“.
Was das neoliberale Kapital gewinnt,
verlieren die ihm heute ausgelieferten
Menschen. Und umgekehrt. Angesichts der
Tiefe der Widersprüche, der durch die neoliberale
Globalisierung hervorgerufenen Zerstörungen
und der Interessen der den neoliberalen
Block dominierenden Kräfte ist ein „sozial
abgefederter Neoliberalismus“ keine Alternative.
Der neoliberale Block – und dazu gehört
auch die Sozialdemokratie – drängt auf
eine Radikalisierung des neoliberalen Umbaus,
der zwangsläufig mit dem Übergang zu Zwang
und autoritären Mitteln und Strukturen verbunden
ist.
Die systemimmanenten Spielräume für
demokratische und soziale Reformen sind
weitgehend erschöpft. Der Philosoph Ralf
Dahrendorf beschreibt die Situation folgendermaßen:
„Es gibt Zeiten, in denen soziale
Konflikte und ihre wissenschaftliche Erörterung
einen fundamentalen oder konstitutionellen
Charakter annehmen. Das war im 18.
Jahrhundert der Fall … es gilt am Ende des 20.
Jahrhunderts wieder. In solchen Zeiten stehen
die Spielregeln von Herrschaft und Gesellschaft
selbst zur Diskussion.“ (nach PDS Pressedienst,
Nr. 20/2005, S. 12)
Reform und Systemfrage
Bedeutet dies nun aber, dass wir den Kampf
um Reformen – für Vollbeschäftigung, soziale
Sicherung, Mitbestimmung … – aufgeben, weil
diese ohnehin nicht durchzusetzen seien?
Ganz im Gegenteil!
Trotz jahrzehntelanger neoliberaler Propaganda
und neoliberaler Umwälzung hat der
Sozialstaat bei der Mehrheit der Menschen
immer noch einen sehr hohen Stellenwert. Mit
dem Kampf um Reformen kann an diesem
Massenbewusstsein und an den von der Sozialdemokratie
geprägten Vorstellungen angeknüpft
werden. Es geht dann aber darum, nach
Wegen zu suchen, wie dieses reformistische
Bewusstsein in antikapitalistisches Bewusstsein
transformiert werden kann.
Zum anderen nehmen soziale Konflikte
und der Kampf um Reformen im heutigen
Kapitalismus einen so fundamentalen Charakter
an, dass soziale und demokratische Reformen
enger mit der Notwendigkeit grundlegender
struktureller, antimonopolistischer Umgestaltungen
und einer tiefgreifenden Demokratisierung
von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft
verbunden sind. Das heißt aber auch,
dass in alle Forderungen und Kämpfe um
Reformen der Grundgedanke des „Systembruchs“,
die Notwendigkeit einer sozialistischen
Umwälzung der bestehenden Eigentums-
und Machtverhältnisse zu tragen ist. Der
spezifische Beitrag der Marxisten ist, die
Kämpfe um Reformen auf einen revolutionä-

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
ren Prozess zur Überwindung des Kapitalismus
auszurichten: Kampf nicht gegen die
Folgen, sondern gegen die Wurzeln der kapitalistischen
Gesellschaftsordnung.
Die Aufgabe der DKP und der anderen
marxistischen Kräfte liegt denn auch weniger
darin, „radikalere und weitergehende Forderungen“
als die anderen Teile der gesellschaftlichen
und politischen Linken zu stellen, sondern
in der Erarbeitung politischer Strategien
zur Durchsetzung des Reformprogramms und
der Förderung der notwendigen Kämpfe. Dabei
steht der außerparlamentarische Kampf
und die Stärkung der Organisiertheit der
Arbeiterbewegung und der sozialen Bewegungen
im Zentrum. In diesen Auseinandersetzungen
muss die marxistische Linke zu
der Erkenntnis beitragen, dass ein Politikwechsel
ohne Eingriffe in die monopolistischen
Eigentums- und Verfügungsrechte nicht
zu haben ist, und dass der Kapitalismus überwunden
werden muss, weil er keines der
Probleme der arbeitenden Menschen lösen
kann und zum Hemmnis der Entwicklung der
Menschheit geworden ist.
Wer Reformen dieser Art durchsetzen will,
muss sich darüber im Klaren sein, dass damit
erstens die Bundesrepublik aus dem Verbund
des globalen Kapitalismus herausgelöst würde
und dass zweitens dieses Herauslösen nicht
stattfinden kann, ohne dass bestehende internationale
Regularien und Abhängigkeiten
geändert werden. Eine sozialistische Reformpolitik
steht also vor der Aufgabe, im internationalen
Bereich auf Kontrollen zu dringen,
die den Durchgriff des transnationalen Kapitals
auf die nationale Wirtschaft eindämmen
und gleichzeitig die Ausstiegsoption – Kapitalflucht,
Standort- und Arbeitsplatzverlagerung,
Währungsspekulation etc. – verlegen.
Dies dürfte gerade in einem Land wie der
Bundesrepublik Deutschland eine riesige
Herausforderung werden. Unter den großen
Industrieländern weist die deutsche Wirtschaft
den größten „Offenheitsgrad“ auf. Export
und Import von Waren und Dienstleistungen
betragen 75 Prozent des gesamten
Bruttoinlandsprodukt. Die Verflechtung mit
THEMA 57
dem globalen Finanzmarkt geht noch darüber
hinaus. Im Jahr 2004 beliefen sich die Wertpapiertransaktionen
Deutschlands mit dem
Ausland auf über 12 000 Mrd. Euro, das Sechsfache
des BIP. (siehe isw-Report Nr. 66, S. 49).
Aber es ist nicht nur die Internationalisierung
von Handel und Finanzen. Gerade die
Meldungen der letzten Wochen machen
schlaglichtartig deutlich, wie die Konzerne die
Transnationalisierung der Produktion, d. h.
den Ausbau globaler Entwicklungs- und Produktionsnetzwerke
vorantreiben.
Hand in Hand damit geht die Internationalisierung
der Eigentumsverhältnisse. „Adieu
Deutschland, der DAX haut ab“, überschrieb
die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
(18.1.2006) ihre Untersuchung über die großen,
im Deutschen Aktienindex notierten Unternehmen.
Bei 20 Unternehmen liegen mehr
als 40 Prozent des Aktienkapitals in ausländischer
Hand; mit zwei Ausnahmen liegt der
Auslandsumsatz über 50 Prozent, bei mehr als
der Hälfte sogar über 70 Prozent; bei nahezu
allen ist mehr als die Hälfte der Belegschaft
im Ausland beschäftigt.
Damit ist auch zweierlei klar.Weil diese Reformen
in einem Land alleine kaum realisierbar
sind, wird mit einem Reformprogramm
dieser Art auch die Veränderung Europas auf
die Tagesordnung gesetzt. Der Kampf gegen
die EU-Richtlinie zur Hafenarbeit, der Widerstand
gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie,
der Widerstand gegen die EU-Verfassung,
die Sozialforumsbewegung, die Formierung
der Partei der Europäischen Linken, das
sind Ansätze zur Herausbildung eines grenzüberschreitenden
Handelns.
Auf jeden Fall wird eine überzeugende, faszinierende
Vision für einen Richtungswechsel
– für eine „andere Welt“ – nicht am Grünen
Tisch entstehen, sondern sie wird aus den
durch den Neoliberalismus hervorgerufenen
gesellschaftlichen Widersprüchen, aus der
breiten Diskussion der linken Kräfte und aus
den sozialen Kämpfen heraus entstehen. Die
Linke und der anti-neoliberale Reformblock
können hegemonial werden, wenn sie die
Interessen und Hoffnungen der arbeitenden

58
Hans-Peter Brenner: Marxismus • Revolutionäre Situationen • Gegenwart
Menschen, der Jugend, der Arbeitslosen, Rentner
und sozial Ausgegrenzten aufgreifen und
deren privaten und beruflichen Leben mit
einem alternativen gesellschaftlichen und politischen
Projekt wieder eine Perspektive geben
können.
Allerdings sollten wir beachten, dass es
nicht die sozialen Verwerfungen und Widersprüche
selbst sind, die zu Protest, Widerstand
und Kampf um Alternativen führen. Ob die
Widersprüchen zu Resignation und Anpassung
oder zu Protest, Widerstand und Kampf
um Alternativen führen, das hängt von der
Interpretation der Widersprüche ab. Und hier
liegt eine der besonderen Herausforderungen
für die DKP und die marxistische Linke insgesamt.
Literatur:
Wie den Neoliberalismus überwinden, isw Report Nr. 65, isw
München, September 2006
Alternativen zum Neoliberalismus, isw Report Nr. 66, isw
München, Juni 2006
Der Marxismus über
revolutionäre Situationen
und die Gegenwart
Hans-Peter Brenner
Das Thema „Sozialismus“ macht wieder
Schlagzeilen und der Begriff „Sozialismus im
21. Jahrhundert“ ist – zumindest unter Linken
- schon fast ein geflügeltes Wort geworden.
Aber erklärte nicht ausgerechnet einer der
wichtigsten Protagonisten des „Sozialismus im
21. Jahrhundert“, Heinz Dieterich, dass dieses
große „Historische Projekt“ etwas ganz Neues
sei, was mit den bisherigen Erfahrungen des
Marxismus-Leninismus und des „historischen
Proletariats“, kaum noch etwas zu tun habe? 1
Müssen wir uns also auf Reformmodelle beschränken,
wie es die Theoretiker des „demokratischen
Sozialismus“ schon immer geschrieben
haben und wie es andere Vertreter
eines „neuen unorthodoxen Sozialismus“
heute betonen? Ist der revolutionäre Weg der
Oktoberrevolution ein ein für alle Mal abgeschlossenes
Ereignis, aus dem wir für heute gar
nichts und kaum noch etwas nutzen können?
Zunächst muss man jedoch ein erstes Missverständnis
aus dem Wege räumen. Für revolutionäre
Marxisten stand die Orientierung auf
den revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus
keineswegs im Gegensatz zum Kampf um
Reformen und konkrete Verbesserungen in
den alltäglichen Lebensbedingungen der
arbeitenden Menschen. Dies gilt auch für die
Gegenwart, wo unter den Bedingungen der
sozialreaktionären Offensive des deutschen
und internationalen Kapitals der Kampf um
die Verteidigung früherer Reformerfolge derzeit
im Mittelpunkt steht. Zudem muss man
auch heute unterscheiden zwischen systemstabilisierenden
Reformen und solchen Maßnahmen,
die die negativen Folgen des kapitalistischen
Systems einschränken und dabei auch
Kräfteverhältnisse zugunsten weitergehender
antikapitalistischer Ziele verändern.
Der marxistische Begriff der „Revolution“
besitzt insgesamt mehr als nur eine politische
Dimension; er beinhaltet generell den strukturellen
ökonomischen, sozialen, kulturellen und
politischen Bruch mit der alten Gesellschaftsordnung
und Produktionsweise, der „in letzter
Instanz“ durch die dynamische Entwicklung
der gesellschaftlichen Produktivkräfte und
deren Kollision mit den alten Besitz- und
Eigentumsverhältnissen herbeigeführt wird.
„Es tritt dann eine Epoche sozialer Revolution
ein.“ 2 Letzten Endes geht es jedoch in allen
wirklichen Revolutionen um die Erkämpfung
der politischen Macht. „Der Übergang der
Staatsmacht aus den Händen einer Klasse in
die einer anderen ist das erste, wichtigste,
grundlegende Merkmal einer Revolution, sowohl
in der streng wissenschaftlichen als auch

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
in der praktisch-politischen Bedeutung dieses
Begriffs.“ 3
Dies führt zu der Frage, wie ein solcher
Wechsel in den Machtverhältnissen herbeigeführt
werden kann. Die Eroberung und
Sicherung der Staatsmacht im Zuge einer
Volksrevolution ist kein Willkürakt einer kleinen
Gruppe. Sie muss die Unterstrützung breiter
Massen finden. Ihr Erfolg hängt von objektiven
und subjektiven Voraussetzungen ab. Sie
vollzieht sich als komplizierter Prozess, in dem
es Etappen, jähe Wendungen und Rückschläge
geben kann. Das klassische Beispiel einer
erfolgreichen Revolution im 20. Jahrhundert
ist die russische Oktoberrevolution unter
Führung der Bolschewiki. Lehrreich ist aber
auch die antifaschistische Aprilrevolution von
1974 in Portugal und die Politik der Portugiesischen
Kommunistischen Partei (PCP)
vor und während der Revolution.
Das Beispiel der portugiesischen
„April-Revolution“
Der PCP gelang es als einziger KP nach 1945
in Europa, unabhängig vom hilfreichen Einfluss
sowjetischer Truppen, eine erfolgreiche
soziale, politische und militärische Erhebung
und Volksrevolution gegen ein faschistisches
Regime durchzuführen und (vorübergehend)
eine Option für weitergehende sozialistische
Veränderungen zu erkämpfen. Dies war das
Resultat einer sehr klugen und langfristig
angelegten Strategie des revolutionären
Bruchs mit dem faschistischen Salazar-Regime,
in der die portugiesischen Kommunisten
systematisch die Leninsche Revolutionstheorie
ausschöpften und auf ihre nationalen
Besonderheiten anwandten.
Alvaro Cunhal, langjähriger Generalsekretär
der PCP, schrieb bereits 1964 zu dieser
Problematik folgendes: „(Der Sturz der Diktatur)
entwickelt sich nicht gradlinig. Die
Straße der Revolution ist kurvenreich und unregelmäßig.
Es gibt Richtungen, die versucht
werden und die man aufgeben muss. An dieser
oder jener Stelle konzentriert der Gegner
Kräfte und verhindert, dass man weiter-
THEMA 59
kommt. Man kommt auf einem Gebiet voran,
weicht auf einem anderen zurück. Es gibt hier
und da Pausen. Es gibt Bereiche, die Abstand
zu anderen haben. Es gibt Siege und es gibt
Niederlagen. Es gibt Verluste an Kadern und
führenden Organisationen, die zeitweilig die
Führung des Kampfes beeinträchtigen. Aber
bei all diesen Unregelmäßigkeiten entwickelt
sich insgesamt der revolutionäre Prozess, werden
die verschiedenen Klassen nach und nach
für die Aktion gewonnen, wird von elementaren
Formen zu höheren Formen übergegangen,
wird vom wirtschaftlichen zum politischen
Kampf, von Forderungen und Petitionen zu
Streiks, Demonstrationen und zu Zusammenstößen
mit den Kräften der Repression übergegangen.
Manche lehnen diesen allgemeinen Fortschritt
der Bewegung der Volksmassen ab, weil
er nicht an jedem Kampfabschnitt gleich kontinuierlich
und ununterbrochen verläuft. Sie
verlieren den Mut.“ 4
Cunhal betonte also stark die Dialektik von
Kontinuität und Diskontinuität innerhalb
eines revolutionären Prozesses, der in seiner
Konsequenz aber schließlich doch, im Wechsel
von elementaren zu höheren und schärferen
Kampfformen, zum Bruch mit dem bislang
dominierenden politischen System führt.
Cunhal schlussfolgerte aus der langen Periode
vorangegangener Klassenauseinandersetzungen:
Es sei ganz allgemein die „Aufgabe
der Partei (sowie der demokratischen Kräfte
im allgemeinen), nicht nur den Volkskampf zu
stimulieren, der allein schon die Krise des
Regimes verschärft, sondern sich auch darauf
vorzubereiten, das Volk in der nahenden revolutionären
Situation in den entscheidenden
Endkampf zu führen. Wir müssen uns vergewärtigen,
dass das Nahen der revolutionären
Krise durch eventuelle plötzliche Ereignisse
stimuliert werden kann, die den Unwillen des
Volkes steigern und in den Regierungskreisen
Verwirrung stiften.“ 5
Es geht also darum, ein Gespür für das
Entstehen einer umfassenden politischen
Erschütterung zu entwickeln und den Zeitpunkt
zu erfassen bzw. auch aktiv daran mitzu-

60
Hans-Peter Brenner: Marxismus • Revolutionäre Situationen • Gegenwart
wirken, an dem die Zuspitzung der Klassenauseinandersetzungen
den Grad einer revolutionären
Krise erreicht. Cunhal verwies in diesem
Zusammenhang (zeitbedingt) auf die
mögliche Rolle militärischer Niederlagen im
portugiesischen Kolonialkrieg, die als „Beschleuniger
des revolutionären Prozesses wirken“
könnten. Dass genau dies zehn Jahre später
der Fall war, macht deutlich, wie wenig spekulativ
diese Hoffnung war. Der von den revolutionären
Offizieren und Soldaten der
„MFA“ in Verbindung mit der Volkserhebung
in Lissabon durchgeführte Aufstand am
24.4.1974 war ganz offenkundig sehr langfristig
vorbereitet.
Damit bestätigt der Verlauf der portugiesischen
„April-Revolution“, dass bereits „kleinere
Vorkommnisse“ als Funke des revolutionären
Umbruchs und als Auslöser einer revolutionären
Krise wirken können. Darauf hatte
Lenin in einem Beitrag zur Verarbeitung der
Erfahrungen der russischen Revolution von
1905 aufmerksam gemacht: „Die Erfahrungen
der russischen Revolution wie auch die Erfahrungen
anderer Länder erweisen unwiderleglich:
Wenn die objektiven Voraussetzungen
für eine tiefe politische Krise gegeben sind,
dann können auch die kleinsten, vom wirklichen
Herd der Revolution scheinbar weit
weg liegenden Konflikte größte Bedeutung
haben – als Anlass, als der Tropfen, der den
Becher zum Überlaufen bringt, als Beginn
eines Umschwungs in der Stimmung usw.“ 6
Diese kleinen Vorkommnisse waren und
sind auch heute gar nicht oder auch nur sehr
schwer planbar oder vorhersehbar. Daher
sagte Cunhal, dass eine revolutionäre Situation
eine „objektive Situation (ist), die sich
keinem vom Leben und der Erfahrung getrennten
‚theoretischen’ Schema anpasst. Die
subjektiven Bedingungen der Revolution sind
eine andere Realität, die man von keinem
Erfinder erbetteln kann.“ Das bedeute jedoch
keinesfalls, dass man passiv auf einen „glücklichen
Zufall“ warten müsse. Im Gegenteil.
Aufgabe der marxistisch-leninistischen Kräfte
ist es aktiv an der Entstehung solcher Auseinandersetzungen
mitzuwirken, die zur Erosion
der Macht und zur Vertiefung der Klassenauseinandersetzungen
führen. Insbesondere
erfolgt dies erfahrungsgemäß dadurch, dass sie
aktiv daran mitwirken, Arbeiterkämpfe und
Massenbewegungen in den Ballungszentren
des Landes zu entwickeln und diese über die
ökonomischen und sozialen Ziele hinaus auf
die politische Ebene zu führen. „ ... Indem wir
unsere Orientierung auf der Grundlage von
Fakten definieren, arbeiten wir daran, die
Entstehung einer revolutionären Situation zu
beschleunigen und die politischen und organisatorischen
Bedingungen so zu gestalten, dass
wir auf der Höhe der Erfordernisse dieser Situation
sind.“ 7
Im April 1974 waren die portugiesischen
Kommunisten „auf der Höhe“. Das „Subjektive“
wurde zum „Objektiven“. Der militärische
Faktor in Verbindung mit einem mutigen
Ausbruch von Massenkundgebungen machte
dem Faschismus auf revolutionäre Weise den
Garaus.
„Nicht mehr können“ und „Nicht
mehr wollen“: das „Grundgesetz“
der Revolution
Um dieses Zusammenfallen von objektiven
Bedingungen, subjektiver Handlungsbereitschaft
und Änderungsmotivation ging es auch
in den Gedanken und Erfahrungen, die Lenin
nach dem Sieg der Oktoberrevolution im
„Grundgesetz der Revolution“ zusammenfasste:
„Erst dann, wenn die ‚Unterschichten’ das
Alte nicht mehr wollen und die ‚Oberschichten’
in der alten Weise nicht mehr können, erst
dann kann die Revolution siegen. Mit anderen
Worten kann man diese Wahrheit so ausdrükken:
Die Revolution ist unmöglich ohne eine
gesamtnationale (Ausgebeutete wie Ausbeuter
erfassende) Krise.“ 8 Eine „gesamtnationale
Krise“ führe jedoch nicht automatisch zu einer
Politisierung der Volksmassen und zu einer
Klarheit über Ziele und Methoden des Kampfes.
Alvaro Cunhal erinnerte daran, dass das
„Nicht-mehr-Wollen“ der unterdrückten Klassen
sich oft nur „im spontanen Griff zum
Kampf“ äußert und scheitern muss, „wenn die

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
organisierten politischen Kräfte es nicht verstehen,
die Krise vorauszusehen, es nicht verstehen,
die Gefühle und Stimmungen der
Massen abzulauschen, und wenn sie es nicht
verstehen, die Unzufriedenheit in praktische
Formen des Kampfes zu überführen. Dieses
‚Nicht-mehr-Können’ der herrschenden Klassen,
die durch den Bankrott ihrer eigenen
Politik erschüttert sind, äußert sich in Konflikten,
in Desorientierung und in der eiligen
und widersprüchlichen Suche nach Lösungen
für ihre Schwierigkeiten.“
Ohne die bewusst und entschlossen handelnde
Organisation der marxistischen Revolutionäre,
die eng mit entscheidenden Gruppen
und Multiplikatoren der auf revolutionäres
Handeln drängenden Arbeiter- und
Volksmassen verbunden sind und ohne auch
ein ausreichendes Maß an eigenen gut organisierten
Kräften, die einer Konterrevolution
energisch den Riegel vorschieben können,
besteht die Gefahr, dass ein möglicher revolutionärer
Umschwung mangels ausreichender
Organisiertheit verpufft.
Denn, so sagte Cunhal weiter – die „objektiven
Bedingungen“ seien nicht ausreichend
dafür, dass eine Revolution stattfinden kann.
„Es ist notwendig, dass außer ihnen auch die
‚subjektiven’ Bedingungen für die Revolution
erfüllt sind, dass ein ‚Grad des Klassenbewusstseins
und der Organisiertheit’ besteht,
der den Erfordernissen des Kampfes in der
revolutionären Situation entspricht.“ 9
Dazu gehört ein hohes Maß an Entschlossenheit
der revolutionäre Klasse. Revolutionäre
Entschlossenheit fällt jedoch nicht
vom Himmel. Sie setzt nicht nur eine individuelle
subjektive Bereitschaft für ein kurzfristiges
spontanes Engagement voraus, sondern
erfordert eine innerhalb der revolutionären
Klasse und ihrer Verbündeten stabile und
gewachsene Entschiedenheit, sich auch über
alle Widerstände hinwegzusetzen. In einem
kurzen Artikel Lenins, geschrieben zwei Jahre
nach der Oktoberrevolution, verdeutlichte er,
welches Bündel von revolutionären Tugenden
und Einstellungen für den Erfolg der Revolution
notwendig war: „Ausdauer, Beharr-
THEMA 61
lichkeit, Bereitschaft, Entschlossenheit und die
Fähigkeit, hundertmal zu probieren, hundertmal
zu korrigieren und um jeden Preis das Ziel
zu erreichen – diese Eigenschaften hat das
Proletariat 10, 15, 20 Jahre vor der Oktoberrevolution
entwickelt, es hat sie im Laufe der
zwei Jahre nach der Revolution entwickelt,
wobei es ungeheuere Entbehrungen, Hunger,
Zerstörung und Elend ertragen musste. Diese
Eigenschaften des Proletariats sind die Bürgschaft
dafür, dass das Proletariat siegen
wird.“ 10 Doch selbst wenn alle objektiven und
subjektiven Voraussetzungen gegeben sind,
vollzieht sich der entscheidende revolutionäre
Bruch in der Regel nicht mit einem einzigen
Schlag. Dabei konnte sich die revolutionäre
Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts unter
direktem Einfluss von Marx und Engels sowohl
auf die Erfahrungen der großen bürgerlichen
Revolutionen (und Konterrevolutionen) als
auch auf die Erfahrungen der nationalen und
antikolonialen Revolutionen und Kämpfe in
Irland, Polen, Indien, China und auf dem amerikanischen
Kontinent stützen.
Auf dem „Haager Kongress“ der I. Internationale
(1872) erläuterte Marx in einer Grundsatzrede,
anknüpfend an die Erfahrungen der
soeben niedergeschossenen „Pariser Commune“
die Hauptziele und Kampfmethoden der
revolutionären Arbeiterorganisationen so:
„Der Arbeiter muss eines Tages die politische
Gewalt ergreifen, um die neue Organisation
der Arbeit aufzubauen; er muss die alte Politik,
die die alten Institutionen aufrechterhält, stürzen,
wenn er nicht, wie die alten Christen, die
das vernachlässigt und verachtet haben, des
Himmelreichs auf Erden verlustig gehen will.
Aber wir haben nicht behauptet, dass die
Wege, zu diesem Ziel zu gelangen, überall dieselben
sein werden. Wir wissen, dass man die
Institutionen, die Sitten und die Traditionen
der verschiedenen Länder berücksichtigen
muss und ich leugne nicht, dass es Länder gibt,
wie Amerika, England und wenn mir eure
Institutionen besser bekannt wären, würde ich
vielleicht noch Holland hinzufügen, wo die
Arbeiter auf friedlichem Wege zu ihrem Ziel
gelangen können. Wenn das wahr ist, müssen

62
Hans-Peter Brenner: Marxismus • Revolutionäre Situationen • Gegenwart
wir auch anerkennen, dass in den meisten
Ländern des Kontinents der Hebel unserer
Revolutionen die Gewalt sein muss; die
Gewalt ist es, an die man eines Tages appellieren
musss, um die Herrschaft der Arbeit zu
errichten.“ 10
Und wie kommt man dahin? Das „Kommunistische
Manifest“ sagt, „dass der erste
Schritt in der Arbeiterrevolution die Erhebung
des Proletariats zur herrschenden Klasse, die
Erkämpfung der Demokratie“ ist. 11 An anderer
Stelle heißt es darin: „Sie (die Kommunisten)
kämpfen für die Erreichung der unmittelbar
vorliegenden Zwecke und Interessen der
Arbeiterklasse, aber sie vertreten in der gegenwärtigen
Bewegung zugleich die Zukunft der
Bewegung.“ Und in der sich gerade entwickelnden
bürgerlichen Revolution von 1848 in
Deutschland sahen sie „das unmittelbare Vorspiel
der proletarischen Revolution“. 12
Diese bereits bei Marx erkennbare Suche
nach den geeigneten Formen des „Herankommens
an die Revolution“, des Vorbereitens
und Ausnützens einer revolutionären Situation
unter den jeweiligen nationalen Besonderheiten
und der Suche nach geeigneten „Übergangsformen
zum Sozialismus“ wurde für
Lenin und später für die „3. (Kommunistische)
Internationale“ eine zentrale revolutionstheoretische
Fragestellung. Sie war und ist auch für
die deutsche marxistische Linke bis heute von
großer Bedeutung geblieben. 13
Die Bestimmung des „nächsten
Schritts“ in der Revolution
Lenin suchte immer wieder neu nach Möglichkeiten
des „Hinüberwachsens der bürgerlich-demokratischen
in die proletarisch-sozialistische
Revolution“. Er sah dies als einen
kontinuierlichen, einheitlichen revolutionären
Prozess an. Demokratische und sozialistische
Etappe seien nicht durch eine „chinesische
Mauer“ getrennt. Nach der bürgerlichen Revolution
im März 1917 stellte sich für die russische
Linke deshalb erneut die zentrale Frage,
welche Entwicklungsrichtung der revolutionäre
Prozess jetzt einschlagen würde.
Unmittelbar nach seiner Rückkehr aus dem
Exil überraschte Lenin in seinen „April-
Thesen“ die Bolschewiki damit, dass er auf die
rasche Fortsetzung der Revolution und auf
den schnellen Übergang zu einer neuen
Etappe orientierte, in der die Voraussetzungen
für die Vorbereitung auf den Aufstand geschaffen
werden sollten. Er erklärte vor der Petrograder
Parteiorganisation der Bolschewiki:
„Die Eigenart der gegenwärtigen Lage in
Russland besteht im Übergang von der ersten
Etappe der Revolution, die infolge des ungenügend
entwickelten Klassenbewusstseins und
der ungenügenden Organisiertheit des Proletariats
der Bourgeoisie die Macht gab, zur
zweiten Etappe der Revolution, die die Macht
in die Hände des Proletariats und der ärmsten
Schichten der Bauernschaft legen muss.“ Das
nächste Ziel beschrieb er so: „Keine parlamentarische
Republik – von den Sowjets der Arbeiterdeputierten
zu dieser zurückzukehren
wäre ein Schritt rückwärts – sondern eine Republik
der Sowjets der Arbeiter, Landarbeiterund
Bauerndeputierten im ganzen Lande, von
unten bis oben.“
Aber auch das sei noch nicht die „sozialistische
Republik“: „Nicht ‚Einführung’ des Sozialismus
als unsere unmittelbare Aufgabe,
sondern augenblicklich nur Übergang zur
Kontrolle über die gesellschaftliche Produktion
und die Verteilung der Erzeugnisse durch
den Sowjet der Arbeiterdeputierten.“ 14
Die „revolutionäre Krise“ und
die Frage des richtigen Zeitpunktes
Die Leninsche Revolutionsstrategie bewies
ihre historische Überlegenheit nicht nur durch
ihre Hartnäckigkeit, mit der der Kurs auf die
proletarische Revolution trotz aller zeitweiligen
Rückschläge beibehalten wurde. In den
sehr kritischen Monaten Juni/Juli und im
September 1917 schien für viele Linke die
Lage Anfang Juni 1917 bereits mehr als reif
für eine „Machtergreifung“. Es kam zu großen
Arbeiter- und Soldatendemonstrationen,
die dadurch ausgelöst worden waren, dass die
Provisorische Regierung unter Kerenski mit

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
Unterstützung des Ersten Gesamtrussischen
Sowjetkongresses, auf dem die Partei der
Sozialrevolutionäre und die Menschewiki die
Mehrheit innegehabt hatten, zu einer neuen
Mobilmachung und Militäroffensive aufrief.
Dies löste große Unruhe unter der kriegsmüden
Bevölkerung aus. Doch die Bolschewiki
ließen sich selbst angesichts großer bewaffneter
Arbeitermassen zu diesem Zeitpunkt nicht
zu einem „schnellen Zuschlagen“ hinreißen.
Der geeignete Zeitpunkt für einen erfolgreichen
bewaffneten Aufstand war nach genauer
Analyse der Kräfteverhältnisse in den Sowjets
und in der Armee noch nicht gegeben. Nach
Lenins Berechnung hätte er zu diesem
Zeitpunkt scheitern müssen.
Und selbst noch im August/September 1917
hieß das nächste taktische Ziel der Bolschewiki
angesichts des drohenden Militärputsches unter
Führung des zaristischen Generals Kornilow
nicht „sofortige sozialistische Revolution“ und
sogar auch nicht mehr „Sowjetmacht“ wie
noch im April. Zur Abwehr einer „drohenden
Katastrophe“ ging Lenin einen Schritt zurück.
Er rief zu einer gemeinsamen Abwehrfront
gegen die Putschisten auf und orientierte nun
auf die Erkämpfung einer „revolutionär-demokratischen“
Staatsmacht, die die zentralen ökonomischen
und politischen Entscheidungen
und Maßnahmen einleiten sollte, welche die
Kapitalistenklasse schließlich endgültig von der
Macht verdrängen sollten.
Dies hätte auch letztmalig eine Form der
friedlichen Machtergreifung ermöglicht. Von
diesem raschen Wechsel auch von taktischen
Orientierungen bei Beibehaltung des einmal
für richtig erkannten strategischen Zieles profitierten
in den folgenden entscheidenden
Wochen die Bolschewiki enorm. Im Verlauf des
Kampfes gegen den Kornilowputsch begann
die Etappe der massenweisen Bolschewisierung
der Sowjets. Dies wurde neben dem
weiteren Ausbau des Einflusses der Bolschewiki
in der Armee und der zunehmenden
Kriegsmüdigkeit der entscheidende Faktor, der
Lenin schließlich dazu bewog, noch vor dem
Zusammentreffen des Sowjetkongresses die
Partei unmittelbar in den Aufstand zu führen.
Revolution auch in den
Zentren des Imperialismus?
THEMA 63
Der Verweis auf die historischen Revolutionserfahrungen
beantwortet nicht die Frage, wie
heute eine revolutionäre Entwicklung in den
Zentren des sich weltweit immer mehr vernetzenden
Imperialismus möglich sein könnte.
Viele Fragen scheinen mir heute noch nicht
beantwortbar zu sein.
Es gibt einerseits Faktoren und Widersprüche,
die die Herausbildung einer revolutionären
Entwicklung erschweren, dafür aber
auch andere, die diesen Prozess erleichtern.
Nach wie vor ist eine Einschätzung von Willi
Gerns aus dem Jahre 1989 zutreffend, dass
„trotz der Verschärfung der kapitalistischen
Krisenerscheinungen das herrschende Monopolkapital
aufgrund des großen ökonomischen
Potentials der entwickelten kapitalistischen
Länder und mit Hilfe staatsmonopolistischer
Methoden (Dazu zählt besonders die
bedeutend weiter angewachsene Macht der
‚neuen Medien’. – HPB) noch immer in der
Lage ist, die ‚Krise der Oberschichten’ zu mildern
und das ‚Aufbegehren der Unterschichten’
in Grenzen zu halten.“ 15
Insbesondere die noch nicht abgeschlossene
Verarbeitung der historischen Niederlage
der Staaten des „realen Sozialismus“ zwischen
1989/93 hat das Vertrauen in die „Machbarkeit“
einer sozialistischen Alternative in
breiten Teilen der Arbeiterbewegung nachhaltig
beeinflusst. Zwar stimmen mittlerweile
deutlich mehr Menschen der Meinung zu
„Der Sozialismus ist eine gute Idee, aber sie
wurde schlecht umgesetzt“, doch es besteht
noch eine breite Kluft zwischen Parteienverdrossenheit,
Unzufriedenheit und sogar Empörung
über den mit dem Stichwort „Agenda
2010“ verbundenen Sozialabbau und massenhaftem
Widerstand.
Wir wissen: Die konkreten, zu einer revolutionären
Krise führenden Faktoren waren in
der Geschichte vielfältig: in der russischen
Oktoberrevolution war das in allererster Linie
die Frage von Krieg und Frieden, außerdem
die Frage der Bodenreform.

64
Hans-Peter Brenner: Marxismus • Revolutionäre Situationen • Gegenwart
In Portugal war es im Prinzip die Demokratie-Frage:
die jahrzehntelange Repression
des faschistischen Salazar-Regimes, vollstreckt
durch den terroristischen Geheimdienst
„PIDE“, war für immer breitere
Massen unerträglich. Der „entfernte Funke“,
der als Katalysator wirkte, waren die sinnlosen
Opfer in den nicht mehr zu gewinnenden
Kolonialkriegen in Angola und Mosambik.
Welche Faktoren können möglicherweise
in Westeuropa heute oder morgen eine Rolle
spielen, welche „traditionellen“, welche neuen?
Wird es mit z. B. der weiteren Entwicklung
der imperialistischen Integration der EU
noch denkbar sein, dass sich die Herausbildung
einer revolutionären Situation auf
einen einzelnen Nationalstaat beschränkt?
Alte und neue Probleme, die zu einer
revolutionären Lösung drängen
Antworten darauf werden, wenn sie nicht spekulativ
bleiben wollen, von der Erfahrung
ausgehen müssen, dass es zu elementaren
Einbrüchen in den Existenzbedingungen der
breiten Masse der Bevölkerung kommt bzw.
zu kommen droht, damit die weit verbreitete
politische Abstinenz sich auflöst in Bereitschaft
zum aktiven Protest und Engagement.
Und die dem Kapitalismus wesenseigenen
Antagonismen, insbesondere der Grundwiderspruch
zwischen Lohnarbeit und Kapital,
produzieren immer wieder neue Verunsicherung
und krisenhafte Entwicklungen, die
objektiv nach einer sozialistischen Lösung
drängen.
Existentiell gefährdet sind auch heute Millionen
werktätiger Menschen in den europäischen
Metropolen durch die Sorge um den
Arbeitsplatz und um die Stabilität Existenz
sichernder Einkommen. Die bereits im „Kommunistischen
Manifest“ in ihren Grundzügen
beschriebene Grundrichtung der zunehmenden
Weltmarktorientierung des deutschen
Imperialismus und der kapitalistischen Internationalisierung
überhaupt hat dazu geführt,
dass „mehr und mehr die letzten Schranken
der nationalen Märkte niedergerissen“ werden.
16
Die Arbeits- und Lebensbedingungen der
Werktätigen sind dadurch neuen Risiken und
Abhängigkeiten ausgesetzt, die eine „wachsende
Ungleichheit bei der Verteilung des
gesellschaftlichen Reichtums und – tendenziell
– die Zunahme von Armut und Verelendung
bewirken und zu einer unaufhörlichen Umwälzung
der gesellschaftlichen Verhältnisse
und einer wachsenden Instabilität der Existenzbedingungen
der Lohnabhängigen führen.“
17
Diese neue Stufe der Internationalisierung
des Kapitalismus – vertieft besonders seit dem
Wegbrechen des realen Sozialismus in der
Sowjetunion und in den anderen Staaten des
realen Sozialismus in Europa – erfordert objektiv
eine stärkere Internationalisierung auch
der Kooperation und wechselseitigen Unterstützung
der antikapitalistischen Kräfte und
Bewegungen. Dies ist aber im Prinzip keine
grundsätzlich neue Erkenntnis bzw. Aufgabe.
Bereits das Kommunistische Manifest endete
bekanntlich mit der Losung „Proletarier aller
Länder, vereinigt Euch!“ und das von Marx
formulierte Gründungsdokument der I. Internationale,
die sogenannte „Inauguraladresse“
vom 28.9.1864, erinnert daran, dass diese internationale
Verbindung lebensnotwendig sei.
„Politische Macht zu erobern ist daher jetzt
die große Pflicht der Arbeiterklassen. Sie
scheinen dies begriffen zu haben, denn in
England, Frankreich, Deutschland und Italien
zeigt sich ein gleichzeitiges Wiederaufleben
und finden gleichzeitige Versuche der Reorganisation
der Arbeiterpartei statt. Ein
Element des Erfolges besitzt sie, die Zahl.
Aber Zahlen fallen nur in die Waagschale,
wenn Kombination sie vereint und Kenntnis
sie leitet. Die vergangene Erfahrung hat gezeigt,
wie Missachtung des Bandes der Brüderlichkeit,
welches die Arbeiter der verschiedenen
Länder verbinden und sie anfeuern sollte,
in all ihren Kämpfen für Emanzipation fest
beieinanderzustehen, stets gezüchtigt wird
durch die gemeinschaftliche Vereitlung ihrer
zusammenhangslosen Versuche.“ 18

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
Auch die Fragen von Krieg und Frieden
bleiben virulent und drängen zu Lösungen jenseits
des Imperialismus/Kapitalismus. Die Entwicklung
der Bundeswehr zu einer im NATObzw.
EU-Verbund weltweit operierenden
Kolonialtruppe, bringt neue Risiken für Leib
und Leben nicht nur der Soldaten, sondern
auch der deutschen Zivilbevölkerung. „Hochrüstung,
Rüstungsexport und das Schüren von
Spannungen und Konflikten in verschiedenen
Regionen steigern die atomare Bedrohung
und die Gefahr eines für die ganze Menschheit
verheerenden Krieges.“ Und „mit der Zuspitzung
des Kampfes um die immer begrenzter
werdenden Rohstoffquellen und um Vorherrschaft
in der Welt“ besteht auch die Möglichkeit,
dass „die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen
zwischen imperialistischen
Metropolen wieder akut werden kann.“ 19
Deshalb werden insgesamt die alten klassischen
Forderungen nach „Frieden, Arbeit,
Brot“ auch weiterhin eine zentrale Rolle spielen
müssen, wenn es darum geht, die Arbeiterbewegung
für eine antikapitalistische Alternative
zu gewinnen.
Existentiell bedroht (objektiv) sind die
Menschen auch in Europa aber auch durch
neue Faktoren, z. B. durch die von Wissenschaftlern
übereinstimmend prognostizierten
Folgen des Klimawandels oder der sich immer
wieder der Kontrolle entziehenden Atomindustrie
oder anderer neuer Technologien aus
dem Bereich der Genforschung und Manipulation
am menschlichen, tierischen oder
pflanzlichen Erbgut. Selbst wenn man propagandistische
Übertreibungen und Spekulationen
mit einkalkuliert, so ist es doch eine durch
harte Daten und sich in der Gegenwart häufende
Unwetterkatastrophen belegte Tatsache,
dass die Menschen in Europa oder auch nur in
Deutschland nicht auf einer heilen Insel leben,
während weltweit die Menschheit mit Dürren
und Hitzewellen oder sintflutartigen Überflutungen,
Bodenerosion, Wassermangel und
Hungersnöten zu kämpfen hat.
Das DKP-Parteiprogramm zieht daraus
mit Recht die folgende Schlussfolgerung: „Das
kapitalistische Profitprinzip ist zu einer Gefahr
THEMA 65
für den Fortbestand der menschlichen Zivilisation
geworden.“ 20
Rosa Luxemburgs prophetischer Satz: „Sozialismus
oder Barbarei!“ gewinnt schon deshalb
eine bislang nicht bekannte neue Dimension
und Aktualität.
1 Vergl. Heinz Dieterich: Der Sozialismus des XXI. Jahrhunderts.
Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie nach
dem globalen Kapitalismus, S. 13
2 K. Marx: Zur Kritik der Politischen Ökonomie. Vorwort,
MEW Bd. 13, S. 9
3 W. I. Lenin: Briefe über die Taktik, Werke Bd. 24, S. 26
4 Álvaro Cunhal: Kurs auf den Sieg, Berlin 1981, S. 214 f.
5 dito, S. 196
6 W.I. Lenin: Zur Beurteilung der gegenwärtigen Lage,
Werke Bd. 15. S. 273
7 Cunhal: a. a.O., S. 197
8 W. I. Lenin: Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit
im Kommunismus, Werke Bd. 31, S. 71 f.
9 Cunhal: a. a.O. S. 195 f.
10 K. Marx: Rede über den Haager Kongreß , MEW 18, S. 160
11 K. Marx / F. Engels: Manifest der Kommunistischen Partei,
Einzelbroschüre, S. 68
12 dito, S. 82-83
13 Vergl. Marxistische Blätter 3/04 mit den Materialien des
„Leverkusener Dialogs“ diverser marxistischer Organisationen
und Publikationen zum Thema „Übergänge zum
Sozialismus: Streit unter Linken.“
14 W. I. Lenin: April-Thesen, Ausgew. Werke II, S. 40-42
15 W. Gerns: Revolution und revolutionäre Situation heute,
in: Marxistische Studien, Jahrbuch des IMSF 14, 1989,
S. 481
16 Programm der Deutschen Kommunistischen Partei. Beschlossen
vom 17. Parteitag der DKP, 8. April 2006, S. 8
17 ebenda, S. 6
18 K. Marx: Inauguraladresse der Internationalen Arbeiterassoziation,
MEW Bd 16, S. 12 f.
19 Programm der DKP, S. 13 f.
20 ebenda, S. 3

66
Hans Heinz Holz: Revolutionäre Theorie für revolutionäre Praxis
Revolutionäre Theorie
für revolutionäre Praxis
Hans Heinz Holz
Der nachfolgende Aufsatz ist die nachträgliche
Niederschrift eines Teils des frei gehaltenen Referats
anlässlich des Kolloquiums des DKP-
Bezirks Ruhr-Westfalen „Revolution der Philosophie
– Philosophie der Revolution“ aus Anlass
des 80. Geburtstags von Hans Heinz Holz
am 24.2.2007 in Essen. Die Rekonstruktion des
Vortrags fasst seine Gedanken zusammen.
Unsere Veranstaltung bietet Gelegenheit,
einen Blick voraus zu richten. Im Herbst werden
wir eines großen Datums gedenken, der
Oktoberrevolution, die mit einem Schlage das
Gesicht der Welt veränderte. Jetzt ist erst
Februar. Aber der Februar birgt den Keim
zum Oktober. Die Kerenskis waren nur ein
Zwischenspiel in der Geschichte, und die
Menschewiki die verzagten Statisten auf einer
Bühne, auf der das Drama der Revolution
abrollte und der Titelheld Lenin hieß.
Die Akte im Drama der Geschichte haben
nicht die ausgewogene Kunstform eines Bühnenstücks.
Zwischenspiele können über Gebühr
lange dauern. Das sollten wir bedenken, wenn
die Zeit seit 1989 unsere Ungeduld auf die Probe
stellt und unseren revolutionären Elan ermüden
lässt. Nicht immer reicht ein halbes Jahr, um
die Zeichen der Zeit zu wenden. Auch wenn sie
nun schon zwanzig Jahre versuchen, das Rad der
Geschichte zurückzudrehen – die Schröder und
Schäuble, die Merkel und Müntefering sind
doch nur die Kerenskis, über die der Weltlauf
hinweggehen wird, mit „eisernen Stiefeln“, wie
Hegel sagte, der Zeitgenosse und Denker einer
anderen großen Revolution. Dass wir im Tal vor
dem hohen Berg, den wir wieder erklimmen
müssen, nicht den Mut verlieren: dafür haben
wir die Kraft unserer wissenschaftlichen Weltanschauung,
die Lehren von Marx, Engels und
Lenin und all jenen, die an diesem mächtigen
Theoriegebäude weiter gebaut haben.
Lenins Lektüre – blicken wir zurück!
Von September bis Dezember 1914 liest
Lenin aufs intensivste Hegels „Wissenschaft
der Logik“ 1 , exzerpiert sie und annotiert sie
mit philosophisch weitreichenden, für eine
marxistische Philosophie grundlegenden Randbemerkungen
und Kommentaren. 2 Gleichzeitig
liest er auch und exzerpiert Feuerbachs
Leibniz-Monografie. 3 In kurzer Zeit folgen
Hegels „Vorlesungen über die Geschichte der
Philosophie” 4 , weitere Hegel-Studien, die
„Metaphysik des Aristoteles“, Lasalles Werk
über Heraklit. 5 Das ist das vollgepackte Lektüre-Programm
eines Philosophiestudenten,
der sich in die Grundlagen der Dialektik einarbeiten
möchte.
Ein immenses Theorie-Paket, das tiefe Spuren
in den späteren Schriften Lenins hinterlässt.
Seinen späten Nachhall findet es in den
Sätzen aus der Abhandlung „über den streitbaren
Materialismus“, wo es heißt: „Die Mitarbeiter
der Zeitschrift ‚Unter dem Banner des
Marxismus’ müssen das systematische Studium
der Dialektik Hegels vom materialistischen
Standpunkt aus organisieren. ... Die Gruppe
der Redakteure und Mitarbeiter der Zeitschrift
sollte nach meiner Meinung eine Art ‚Gesellschaft
materialistischer Freunde der Hegelschen
Dialektik’ sein.“ 6 Nimmt man diesen
Appell zusammen mit den Bemerkungen aus
den „Logik“-Konspekten, so ergibt sich ein
klares philosophisches Konzept: „Der historische
Materialismus als eine der Anwendungen
und Entwicklungen der genialen Ideen, der
Samenkörner, die bei Hegel im Keimzustand
enthalten sind. ... Man kann das ‚Kapital’ vom
Marx und besonders das I. Kapitel nicht vollständig
begreifen, ohne die ganze Logik von
Hegel durchstudiert und begriffen zu haben.
Folglich hat nach einem halben Jahrhundert
nicht ein Marxist Marx begriffen!“ 7
Das alles ist aber keine, an sich selbst schon
bemerkenswerte, akademische Forschung um
der Erkenntnis von Denk- und Weltanschauungsformen
willen. Lenin treibt Philosophie-
Studium in den ersten Monaten des aufregenden
weltpolitischen Umbruchs, der durch den

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
Beginn des Ersten Weltkriegs am 1. August
1914 ausgelöst wurde. Die Widersprüche in
der Konkurrenzordnung des kapitalistischen
Systems sprengten die Klasseneinheit der
Bourgeoisie, die sich bis dahin in Kompromissen
über alle Rivalitäten hinweg erhalten
hatte; in dem neuen Stadium des Imperialismus
prallten die Gegensätze unversöhnlich
aufeinander. Gleichstarke Machtgruppen des
Kapitals standen einander gegenüber, eine
musste die andere verdrängen, wenn sie ihren
Anteil an der Ausbeutung vergrößern und
letztlich die Führung auf dem Weltmarkt erringen
wollte. Der Prozess, den man heute
„Globalisierung“ nennt, dessen strukturelle
Bedingungen ja Marx schon in der Anfangsphase
des kapitalistischen Weltmarkts analysiert
hatte, 8 war in der Zeit vor dem Ersten
Weltkrieg in sein akutes Stadium getreten und
hatte sogleich die Zuspitzung der inneren
Widersprüche des Imperialismus zu einem
großen Krieg bewirkt. Seitdem verknüpft sich
der Hauptwiderspruch zwischen den Klassen
mit den Nebenwidersprüchen der imperialistischen
Konkurrenten und das Begreifen der
Bewegungsformen dieser doppelten Widersprüchlichkeit
wird zum theoretischen Kernproblem
der Strategie revolutionärer Veränderungen.
Das 20. Jahrhundert ist das Jahrhundert
zugleich der sozialistischen Revolutionen
und der Exzesse des Imperialismus.
Die gegensätzlichen Kräfte führen einen
„Kampf auf Leben und Tod“ 9 , dessen Härte
sich daraus erklärt, dass nicht mehr die Herrschaftsformen
zweier Gesellschaftsformationen
im Widerstreit stehen, sondern zwei Typen
von Gesellschaft überhaupt.
Die Parteien der Arbeiterklasse in der II.
Internationale hatten gegenüber der neuen
Phase des Imperialismus – die Lenin dann als
„imperialistische“ analysieren wird 10 – versagt
und den Klassenkampf mit der Unterordnung
unter die Interessen der nationalen Bourgeoisien
preisgegeben. Arbeiter schossen an den
Fronten auf Arbeiter. Die Ziele des Sozialismus
schienen in weite Ferne gerückt, die
Sozialisten hatten sich selbst eine vernichtende
Niederlage beigebracht, die ihre politische
THEMA 67
Identität zerstörte. In der von Kautsky einst
formulierten Alternative Sozialismus oder
Barbarei (die später von Rosa Luxemburg
wieder aufgenommen wurde) hatten die sozialdemokratischen
Parteien sich auf die Seite
der Barbarei geschlagen!
Es war der harte Kern der organisierten
Arbeiterklasse, der diesen Anpassungstendenzen
widerstand: die Bolschewiki in Russland,
die Spartakisten in Deutschland. Lenin,
Liebknecht, Luxemburg 11 als ihre politischen
und theoretischen Führer. Es galt, die Partei
und Parteilichkeit, den klassenkämpferischen
Elan der I. Internationale gegen Reformismus
und Revisionismus, die sich in der II. Internationale
durchgesetzt hatten, zu erhalten und
ihn im Augenblick der Krise der bürgerlichen
Gesellschaft und des Zusammenbruchs der
reaktionären Monarchien in Russland und
Deutschland mit revolutionärem Impuls zu
erfüllen. Die historische Mission der Arbeiterklasse,
den Sturz des Kapitalismus herbeizuführen
und die Grundlagen für eine
neue Gesellschaftsordnung zu legen, wurde
nicht von den Mehrheitssozialisten wahrgenommen
(und wird vielleicht aktiv nie von der
Klassenmehrheit vorangetrieben, die eher
passiv den revolutionären Prozess gutheißt
und unterstützt 12 ).
Nach 1914 galt es also, die Identität der
Partei, wie sie durch Werk und Wirken von
Marx und Engels repräsentiert wurde, gegen
die Einbeziehung in den bürgerlichen Demokratie-Betrieb
zu bewahren. Nicht Opposition
im Kapitalismus, sondern Opposition
gegen den Kapitalismus ist Sinn und Aufgabe
einer Kommunistischen Partei. Diese Differenz
ist eine innersozialistische Konfrontation,
die sich auf allen Entwicklungsstufen wiederholt
und für die der Kampf Lenins um die bolschewistische
Linie der Partei beispielhaft ist
– gerade auch in den Tagen, in denen er das
Handeln der Klasse gegen das Zaudern der
Führung durchsetzte und zum Siege führte.
Wenn die Revolution auf das Bestehen
einer integren, opferbereiten und wohl organisierten
Partei angewiesen ist und ohne sie
keine ineinander verwobene strategische

68
Hans Heinz Holz: Revolutionäre Theorie für revolutionäre Praxis
Linie und taktische Zielsetzung erhalten
kann, so liegt auf der Hand, welche Ausrichtung
das Klassenbewusstsein in den kommunistischen
Parteien zu nehmen hat: Es
muss den revolutionären Gehalt ihrer Ursprünge,
ihrer „Prägung“ behalten. Die Einheit
der Partei muss durch ihre Identität gewährleistet
sein, nicht durch Kompromisse
zwischen „Strömungen“ und „Linien“, die
letzten Endes nur zu einander ausschließenden
Fraktionen verkommen. Die Identität der
Partei bekundet sich sowohl in ihren programmatischen
Grundaussagen als auch in
der Kontinuität ihrer Geschichte – ihrer Erfolge
und Triumphe ebenso wie ihrer Fehler,
gar Fehlentwicklungen und Niederlagen. Der
Klassenkampf verläuft nicht ohne Widersprüche.
Der historische Materialismus gibt
uns das methodische Instrumentarium, diese
Widersprüche zu erklären und sie kritisch zu
reflektieren. Kritische Reflexion ist nicht
moralisierend – das wäre Sozialdemokratismus
seit Friedrich Albert Lange 13 –, sondern
historisch realistisch. Nur so sind Lehren aus
der Geschichte zu ziehen – Lehren aus der
siegreichen Oktoberrevolution, Lehren aus
der Niederlage von 1989. Die Lernbereitschaft
schließt ein, dass wir unsere Geschichte
nicht verleugnen oder verdrängen.
Die DKP ist 1968 gegründet worden, aber
sie ist die Partei von Rosa Luxemburg, Ernst
Thälmann und Max Reimann und ihren
Kampfgenossen. Der internationale Kommunismus
ist der von Marx und Engels, von
Lenin und Stalin, von Gramsci und Togliatti,
von Dimitroff und Mao, von Cunhal und
Castro. Es ist der Kommunismus, der seinen
Internationalismus in der III. Internationale
organisierte. Es ist der Kommunismus, dem
mit der Oktoberrevolution der erste Durchbruch
durch das System des Kapitalismus gelang
und der in zwanzig Jahren zur zweiten
Weltmacht aufstieg – nicht nur im Sinne staatlicher
Macht, sondern als geistige, kulturelle,
weltanschauliche Alternative zur bürgerlichen
Gesellschaft. Es ist der Kommunismus, dessen
Existenz die Emanzipation der Kolonialvölker
ermöglichte und unterstützte. Es ist der
Kommunismus, der das Friedensprogramm
der Vereinten Nationen mitentwarf und daran
festhielt, als der US-Imperialismus – schon
seit dem Korea-Krieg 1951 – wieder zur militärischen
(und ohnehin stets zur ökonomischen)
Aggressivität überging. Es sind Millionen
Kommunisten in der ganzen Welt, die oft
unter dem Einsatz ihres Lebens den Klassenkampf
in ihrem Lande und den Kampf gegen
den internationalen Imperialismus und Faschismus
führen.
Wer wollte dies verkleinern, weil im revolutionären
Prozess, wie in jeder Revolution, die
wir aus der Geschichte kennen, Gewalt und
Unrecht geschehen (und Fehler sowieso)?
Selbstverständlich muss in jedem Fall von
Unrecht dem Widerstand entgegengesetzt werden;
selbstverständlich müssen wir aus der Erforschung
der Ursachen die Lehre ziehen, wie
in Zukunft Unrecht und Fehlhandlungen zu
vermeiden sind. Aber unsere Selbstkritik darf
uns nicht von unserer Geschichte abschneiden,
in der wir verwurzelt sind und aus der wir Kraft
ziehen. Das ist keine Frage von Emotionen.
Natürlich sind wir Kommunisten, weil uns die
leidenschaftliche Empörung über Unterdrückung
und Ausbeutung, über die Unmenschlichkeit
der Klassengesellschaft, über Krieg und
Zerstörung unserer Lebenswelt beseelt. Aber
es zeichnet uns aus, dass wir im Dialektischen
und Historischen Materialismus die Theorie
haben, um die Widersprüche, die uns empören,
aus ihren Entstehungs- und Existenzbedingungen
zu begreifen und also die Mittel und
Wege erkennen können, wie die Widersprüche
aufzuheben sind.
Das führt uns zurück zu Lenin. Verstehen
wir: Der Erste Weltkrieg begann. Die Krise
des Kapitalismus brach aus, das Jahrhundert
der Revolutionen bereitete sich vor. Und
Lenin – las Philosophie!
Das Studium der großen Dialektiker –
Heraklit, Aristoteles, Leibniz, Hegel, eine ausgewählte
Ahnenreihe der Philosophiegeschichte
– stand im Dienste der politischen
Praxis. Wer die logische Struktur des Widerspruchs
und seine ontologische Realität als
Prinzip der Wirklichkeit und Grund ihrer Be-

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
wegungsform nicht begreift, dem bleiben
auch die geschichtlichen und gesellschaftlichen
Prozesse irrationale und zufällige Erscheinungen
einer unverstandenen Macht. Ohne
die materialistische Dialektik kann ihm die
Geschichte nur als blindes Schicksal oder dem
Menschen verborgener Ratschluss Gottes
entgegentreten. Lenins leidenschaftlicher
Atheismus ist motiviert von dem Streben, die
Welt begreifbar zu machen, damit sie der
Freiheit des aus Vernunft handelnden Menschen
zugänglich sei. Theorie als Theorie für
eine Praxis, die nicht willkürlich ist, sondern
den rational rekonstruierbaren Gesetzen der
Natur sich fügend, gestaltend in sie eingreift.
Das ist der Geist der europäischen Moderne,
der Aufklärung, der Geist von Galilei und
Bacon, von Leibniz und Einstein.
Theoria cum praxi hatte Leibniz der Königlich
Preussischen Akademie der Wissenschaften
(deren Erbe die Akademie der Wissenschaften
der DDR und nach deren illegaler
Abwicklung nun die Leibniz-Sozietät
angetreten hat) 1700 in ihr Wappen geschrieben.
Mit diesem Motto im Kopf formulierte
Marx die 11. Feuerbachthese: „Die Philosophen
haben die Welt nur verschieden interpretiert,
es kömmt darauf an, sie zu verändern.“
14 Nur Banausen lesen sie so, als habe
Marx die Philosophie abgetan und einem
schnöden Praktizismus gehuldigt. Jede Theorie
ist immer Interpretation der Wirklichkeit.
Es ist eine naive Illusion, es könne eine Beschreibung
von Sachen geben, der nicht schon
eine Bedeutung aus unserer Perspektive, unserer
Interessenlage beigelegt ist. Der dialektische
Materialismus ist kein naiver Realismus.
Dass wir die Welt nach unseren Zwecken
verändern, geht nicht ohne Interpretation dessen,
wie sie sein könnte, indem sie ist, wie sie
ist. 15 In der Praxis wird das krude ontische Ansich-sein,
das der sensualistische Materialismus
zu erkennen meint, in das ontologische
Verhältnis seiner Widerspiegelung im Bewusstsein
als Voraussetzung des Handelns
überführt. Nicht Praxis statt Theorie, sondern
durch Theorie vermittelte Praxis ist das
Programm, das Marx gegen Feuerbach auf-
THEMA 69
stellt: „Der Hauptmangel alles bisherigen
Materialismus (den Feuerbachschen mit eingerechnet)
ist, dass der Gegenstand, die Wirklichkeit,
Sinnlichkeit nur unter der Form des
Objekts oder der Anschauung gefasst wird;
nicht aber als sinnlich menschliche Tätigkeit,
Praxis, nicht subjektiv. ... Feuerbach will sinnliche
– von den Gedankenobjekten wirklich unterschiedne
Objekte; aber er fasst die menschliche
Tätigkeit selbst nicht als gegenständliche
Tätigkeit.“ 16
Gegen den von der Praxis abgelösten Theorie-Begriff,
der seit der Antike das abendländische
Denken prägte 17 , musste ein neues Konzept
von Theorie entwickelt werden, das nicht
mehr von der Subjekt-Objekt-Dualität und der
Fixierung auf die Identität des angeschauten
Gegenstands ausging. In der Praxis erweist sich
die Einheit von handelndem Subjekt und
behandeltem Objekt wie auch die Veränderlichkeit
und Bewegung (und also Nicht-Identität)
des scheinbar identischen Seienden. 18
Der abstrakt-leere Seinsbegriff konkretisiert
sich im Begriff der Materie samt ihren
Bewegungsformen. Lenin hat begriffen, dass
der ontologische Entwurf von Engels 19 die natürliche
Formbestimmtheit für die allgemeine
strukturelle Begründung der Praxis – sowohl
als produktive in der Arbeit wie als organisierende
in der Politik – in den Blick bringt.Theorie
erweist sich als notwendig in der Praxis enthalten.
Sie ist deren Reflexionsgestalt. 20
Partei und Parteilichkeit
Die Griechen unterschieden Poiesis und
Praxis. Poiesis ist das schaffende, herstellende
Tun, das naturgemäß jeder einzelne verrichten
muss, auch wenn er es mit anderen und in
wechselseitiger Hilfeleistung verrichtet. Praxis
dagegen ist etwas Real-Allgemeines; in ihr
verschmelzen die Menschen zu einem „Körper“
(einer „Körperschaft“), dessen Verhaltensregeln
nicht mehr ausschließlich von den
Antriebsmomenten der Individuen bestimmt
sind, sondern der übergeordneten Norm des
Ganzen folgen. Praxis ist nicht das einzelne
Tun, sondern das „Tun aller und jedes“

70
Hans Heinz Holz: Revolutionäre Theorie für revolutionäre Praxis
(Hegel). 21 Sie realisiert sich in der gesellschaftlichen
Arbeit und vergegenständlicht
sich in deren Produkt. Sie realisiert sich ebenso
in der Organisation der gesellschaftlichen
Arbeit und des gesellschaftlichen Lebens insgesamt
– und das heißt notwendig in der Koordination
und Kooperation von mehreren,
die eine sie übergreifende Gemeinschaft, eine
Gruppe bilden. Ähnliche oder gleiche Interessen
sind es, die eine Gruppe zusammenbinden
und zu einer handelnden Einheit
machen. Praxis als Organisation des gesellschaftlichen
Lebens ist Politik. Politische
Praxis ist die einer Gruppe oder Partei. Politisches
Handeln ist immer Handeln in einem
Kollektiv und durch ein Kollektiv. Subjekte
der Politik sind die Parteien als Gruppen mit
gemeinsamen Interessen, Zielen und Handlungsregeln.
22
Diese allgemeine Verfasstheit von Politik
radikalisiert sich im revolutionären Geschehen.
Eine durchstrukturierte Herrschaftsorganisation
muss aufgebrochen, und zerstört
werden. Einem funktional auf Repression
ausgerichteten Apparat stünde eine amorphe
Masse hilflos gegenüber, wenn sie nicht eine
eigene Kampfordnung bilden würde. Die
Organisiertheit ist Voraussetzung, dass der
Protest zum Klassenkampf, dass die Rebellion
zur Revolution werden kann.
Die Einsicht, dass Reformen die allgemeine
Krise des Gesellschaftssystems nicht beheben
können, dass vielmehr in der Phase der
allgemeinen Krise nur eine Veränderung des
Systems als solches eine Abhilfe schafft – das
ist eine theoretische Einsicht, die mit den
Methoden der Dialektik und Systemtheorie
gewonnen werden kann. Zunächst aber werden
die drückenden Lasten der Krise von den
Menschen an den sie betreffenden Erscheinungen
wahrgenommen, gegen sie richtet sich
der Unmut und der Protest. Die Verallgemeinerung,
die es erlaubt, die Einzelerscheinungen
als Ausfluss des Wesens, der Entstehungsbedingungen
und Bewegungsformen
des Systems zu erkennen, setzt gedankliche
Abstraktionen und Zusammenfassungen –
den „Gesamtzusammenhang“ (Engels) 23 –
voraus, die sich umso weniger unmittelbar
aufdrängen, je komplexer und unübersichtlicher
die Vernetzung gesellschaftlicher Prozesse
geworden ist. Im Unternehmer, dem
„Patron“ des Betriebs, konnte der Arbeiter
noch den Klassenfeind persönlich erkennen;
wer aber zeigt ihm diese Person noch in einer
Aktiengesellschaft. die mit guten Grund auf
Französisch „Societé anonyme“ heißt? Die
Emotionen bleiben singulär, sie entzünden
sich am Erlebnis, nicht an Begriffen.
Für die Erarbeitung der begrifflichen Erkenntnis
und deren Verbreitung, sodass sie die
Massen ergreifen und zur materiellen Gewalt
werden kann 24 , bedarf es eines Organs. Das ist
die revolutionäre Partei – revolutionär, weil
sie den Systemcharakter der Krise erkennt
und darum die Veränderung der Gesellschaft
zu ihrem politischen Ziel macht; nicht nur im
einfachen „Nein“ zum Bestehenden, sondern
gemäß der dialektischen Logik im Entwurf
einer anderen Gesellschaftssystematik, 25 die die
„bestimmte Negation“ der bestehenden ist,
also die Aufhebung der Negation durch eine
neue Position („Negation der Negation).“ 26
Werden die Massen spontan duch Emotionen
zum Widerstand geführt – die immer
wieder aufflammenden und verlöschenden
Protestbewegungen sind deren Ausdruck – so
kann es nur und muss die Aufgabe jenes
Organs der Theorie-Praxis-Einheit, der revolutionären
Partei, sein, diese Emotionen in
Aktivitäten zu überführen, die aus Einsichten
gesteuert werden und sich zu einem konsistenten
und konsequenten Dauerverhalten
festigen. Das ist die Avantgarde-Rolle, die
eine kommunistische Partei nicht preisgeben
darf, aber sich auch nicht anmaßen kann; sie
muss aus der Überzeugungskraft der Theorie
und dem glaubwürdigen und unermüdlichen
Einsatz in der alltäglichen politischen Praxis
entspringen und auf die Massen überspringen.
Das erfordert eine hohe Leistungsbereitschaft
und Moral ihrer Mitglieder und Funktionäre.
Gerade dadurch haben sich in Kampf- und
Verfolgungssituationen Kommunisten immer
wieder ausgezeichnet und das Vertrauen auch
der Mitbürger gewinnen können, die selbst

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
Fritz Cremer. Lithografie zu Alexander Bloks Poem „Die Zwölf”
THEMA 71

72
Hans Heinz Holz: Revolutionäre Theorie für revolutionäre Praxis
sich vor den Schwierigkeiten revolutionären
Handelns scheuten.
Die Überzeugungskraft der Theorie des
dialektischen und historischen Materialismus
und die darin begründete Kosequenz politischen
Handelns beruht darauf, dass dem bürgerlichen
Relativismus, der beliebige, auch
einander widersprechende, Meinungen mit
gleicher Geltung nebeneinander zulässt (erkenntnistheoretischer
Pluralismus), die Insistenz
auf einem Wahrheitsbegriff entgegengesetzt
wird, der die Verbindlichkeit und Richtigkeit
des als wahr Behaupteten meint. Diese
Wahrheitskonzeption würde dogmatisch versteinert,
wenn sie nicht die geschichtliche Veränderung
der Wirklichkeit berücksichtigen
würde. Was jetzt ist, muss nicht so bleiben und
bleibt nicht so. Aussagen, für die wir Wahrheitsgehalt
beanspruchen, werden über Sachverhalte
getroffen, wie sie an sich und in Bezug
auf systematische Zusammenhänge, die
wir erkennen, zur Zeit der Aussage sind; sie
sind historisch relativ, aber nicht beliebig.
Absolut sind Wahrheiten nur, wenn sie sich
auf Konstanten der Natur, der Logik und der
Vergesellschaftungsformen beziehen. In jeder
anderen Hinsicht ist „absolute Wahrheit“ ein
Grenzbegriff, der eine Erkenntnis meint, der
wir uns im Erkenntnisprozess annähern, ohne
die Grenze je zu erreichen (schon weil sie sich
auch stets verschiebt). Lenin hat diese Differenz
von absoluter und relativer Wahrheit als
Moment einer dialektischen Erkenntnistheorie
klar herausgearbeitet. 27
Wahrheit hat in diesem Sinn einen Status,
der auf den historischen Stand der Erkenntnis
und der gesellschaftlichen Entwicklung relativ
ist und in einer wissenschaftlichen Weltanschauung
als System von Sachverhaltserklärungen
und Handlungsanweisungen durch die
Übereinstimmung mit den Ergebnissen der
Praxis gestützt wird (Kriterium der Praxis).
Das System ist ein „offenes System“ 28 , das
heißt es entwickelt sich parallel zu den Veränderungsprozessen
in der Wirklichkeit und
in den Wissenschaften. Materialistisch ist es,
wenn es den Gesetzmäßigkeiten in der Natur
und Gesellschaft folgend die Fortentwicklung
der Produktionsverhältnisse und den Fortschritt
der wissenschaftlichen Erkenntnis
theoretisch abbildet. Die Richtung des Fortschritts
bestimmt sich entsprechend diesen
Gesetzmäßigkeiten aus dem gattungsgeschichtlichen
Ziel der Menschen, in vernünftiger
Selbstbestimmung, mithin mit Rücksicht
auf das Allgemeine, frei zu leben. In der
Geschichte, die als eine Geschichte von Klassenkämpfen
abläuft, ist die Partei jener Klasse,
die die bestehenden Herrschaftsverhältnisse
in emanzipatorischer Absicht bekämpft,
die Trägerin des historischen Fortschritts; sie
ersetzt Unfreiheit durch größere Freiheit –
und selbst wenn sie unterliegt, sind die von ihr
in die Welt gesetzten Gedanken doch zumindest
ein „Fortschritt im Bewusstsein der Freiheit“
29 , weil diese Gedanken, einmal geäußert
und niedergelegt, nicht verloren gehen und in
späteren Zeiten weiterwirken.
Das System der Erkenntnisse (unter Wahrung
wissenschaftlicher Erkenntniskriterien)
an der Existenz, den Zielen und Strategien
dieser Partei zu orientieren, besagt Parteilichkeit.
Der Sinn des Wortes ist nicht „parteiisch“,
sondern „auf die Partei bezogen“. Historische
Wahrheit hat ihren Ort in der Partei
des Fortschritts.
So waren die Aufklärer antiklerikal, mechanisch-materialistisch
(entsprechend dem
Stand der Naturwissenschaften), bürgerlichdemokratisch.
30 Heute ist der Ort der Wahrheit
die Kommunistische Partei als die Partei
der nach-kapitalistischen, sozialistisch-kommunistischen
Gesellschaftsordnung – auch
dann, wenn sie Fehler macht, Unrichtiges für
wahr hält, Unrecht begeht. Die Korrektur des
Falschen muss sich innerhalb des Rahmens
einer fortschrittlichen wissenschaftlichen
Weltanschauung, ihrer politischen Strategie,
also innerhalb der Organisation vollziehen –
sonst wird sie reaktionär, historisch rückwärts
gewandt, konterrevolutionär. Parteilichkeit
der Wahrheit ist eine politische Kategorie und
heißt: theoretische Erkenntnis in der Perspektive
des revolutionären Ziels.
Wahrheit ist nicht kompromissfähig; sie ist
wahr oder es ist keine Wahrheit – „das Wahre

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
ist die Norm seiner selbst und des Falschen“
(verum est norma sua et falsi – Spinoza). 31
Gefahr des Revisionismus
Es ist schon nicht leicht, in einer Umwelt von
Schein und Bewusstseinsmanipulation, von
Falschinformationen und Lügen an einer parteilichen
Wahrheit festzuhalten. Dazu gehört
Parteilichkeit nicht nur als Erkenntnisprinzip,
sondern auch als Charakterhaltung. Schwerer
noch ist es aber, selbst bei Bewahrung der
Prinzipien in der Theorie, in der politischen
Alltagspraxis die revolutionäre Unbedingtheit
nicht zu verlieren, wenn im faktischen
Handeln bestenfalls kleinere Verbesserungen
für die Lebensbedingungen der Menschen,
Reformen von kleinerer oder größerer Reichweite
durchzusetzen sind, die am Wesen des
Systems und seiner Krisenhaftigkeit nichts
ändern und sogar den Schein seiner Veränderbarkeit
erwecken mögen. Es ist immer
richtig, für das unmittelbare Wohl der Menschen
zu kämpfen. „Es ist des Menschen gutes
Recht auf Erden, weil er ja nur kurz lebt, glücklich
zu sein“ (Brecht). 32 Es gibt auch das kleine
Glück punktueller Befriedigungen – die
Lohnerhöhung, den Platz im Kinderhort, die
momentane Erhaltung des Arbeitsplatzes.
Das muss ernst genommen werden.
Aber wenn diese Unmittelbarkeit unseren
politischen Einsatz, unsere Aufmerksamkeit
und Zielrichtung ganz erfüllt, ist es zu wenig.
Der revolutionäre Umsturz, den wir im Prinzip
wollen, rückt dann in utopische Ferne, wird
zum Ideal. Schon Kant sah sich genötigt, gegen
den opportunistischen Verzicht auf die Prinzipien
zu polemisieren. Er verwarf „den Gemeinspruch:
Das mag in der Theorie richtig
sein, taugt aber nicht für die Praxis“ und kam
nach einer sorgfältigen Analyse der sich darin
bekundenden (theoriefeindlichen) Einstellung
zu dem Schluss: „Was aus Vernunftgründen für
die Theorie gilt, das gilt auch für die Praxis.“ 33
Wir würden indessen einem falschen Subjektivismus
verfallen, wollten wir die Neigung
zu revisionistischen Anpassungen an die bestehenden
Verhältnisse nur menschlicher
THEMA 73
Schwäche zur Last legen. Die spielt natürlich
auch eine Rolle, ebenso wie mangelnde Erkenntnis
und vorschnelle Akzeptanz von einseitigen
oder falschen Deutungen der Phänomene.
Aber das eigentliche Problem des
Revisionismus liegt tiefer. Es ist die strukturelle
Zweideutigkeit einer revolutionären
Partei in einem nichtrevolutionaren Stadium
des Gesellschaftsprozesses. Sie muss um Erfolge
im System kämpfen, obwohl sie das System
ablehnt. Sie gewinnt vielleicht einen kleinen
Anteil an der Macht – auf der Ebene der
Kommunen, der Provinzen, der Länder; oder
gar einen großen Anteil, wie einst die Italienische
Kommunistische Partei, die in volkreichen
Regionen und Städten bis zu absoluten
Mehrheiten errang; sie konnte manches Gute
bewirken, aber das System von Ausbeutung
und kapitalistischer Herrschaft abschaffen
konnte sie nicht und löste sich schließlich im
Einheitsbetrieb des bürgerlich-demokratischen
Staats auf. 34
Der Revisionismus ist die permanente Gefahr
des politischen Alltags in nichtrevolutionären
Zeiten. Er ist eine Form des Klassenkampfs
in revolutionären Parteien selbst, die
eine unzweideutige Linie gegen alle Anpassungstendenzen
verteidigen müssen. Keine
kommunistische Partei ist frei davon. Nur die
äußerste Präzision der Theorie als Leitungsinstrument
der Strategie kann das Einsickern
revisionistischer Abweichungen verhindern.
Eine Front des ideologischen Klassenkampfs
ist die innerparteiliche; allerdings kann eine
rücksichtlos geführte Diskussion das theoretische
Niveau der Partei heben und sie zum
Medium von Bewusstseins- und Willensbildung
machen, wenn sie sachbezogen bleibt
und nicht in persönliche Polemiken oder Gegnerschaften
ausartet. Einhelligkeit als Konfliktvermeidungsverfahren
würde das Erfahrungspotential
der Partei nicht ausschöpfen
und die Bereitschaft hemmen, sich mit Entwicklungen
auseinanderzusetzen.
Man muss wohl zwischen einem vorrevolutionären
und einem nachrevolutionären Revisionismus
unterscheiden. Lenin hat richtig
vorhergesehen, dass sich nach einer sozialisti-

74
Hans Heinz Holz: Revolutionäre Theorie für revolutionäre Praxis
schen Revolution, zumal noch in einem ökonomisch
und institutionell rückständigen
(frühkapitalistischen) Lande, der Klassenkampf
verschärfen müsse; Stalin hat diese
Auffassung übernommen. Die Asymmetrie
von Sieg der Revolution und Zunahme des
Klassenkampfs hat zwei leicht einsehbare
Gründe. Die bürgerliche Revolution konnte
sich auf die Herausbildung kapitalistischer
Produktionsverhältnisse in der Endphase des
feudalen Absolutismus stützen und eine bereits
hegemoniale Bourgeoisie als Träger der
neuen Ordnung zur Macht bringen. Einer sozialistischen
Revolution geht die Ausbildung
sozialistischer Produktionsverhältnisse nicht
voraus; sie muss diese erst aufbauen und dabei
mit der Existenz der Bourgeoisie rechnen, die
möglichst lange möglichst wenig Sozialismus
zu akzeptieren bereit ist, wenn sie nicht gar
die revolutionären Veränderungen rückgängig
machen will; andererseits ist die revolutionäre
Klasse auf das technische und administrative
Know-how der Bourgeoisie angewiesen.
Lenin hat auf dieses Dilemma immer wieder
hingewiesen. Aus dieser Situation ergeben
sich Einbruchstellen für die bürgerliche Ideologie
und außerdem das langfristige Überdauern
der bürgerlichen Lebensweise mit ihren
nichtsozialistischen Lebenserwartungen, Ver−
haltensformen, Weltanschauungsgehalten.
Zum zweiten wird aus dem kapitalistischen
Umfeld dieser neuen und zunächst isolierten
sozialistischen Gesellschaft eine dauernde
ideologische Unterwanderung und konterrevolutionäre
Infiltration stattfinden, um wieder
kapitalistische Verhältnisse herzustellen. Und
diese Infiltration wird umso mehr Resonanz
und Stützpunkte in einem sozialistischen
Land finden, je länger und ungestörter die alten
bürgerlichen Elemente noch fortexistieren.
Lenin hat diesen Widerspruch ausdrücklich
als einen Grund für die Ubergangsform
der Diktatur des Proletariats benannt. Die
Entwicklung der Sowjetunion bis hin zum
programmatischen Verrat Gorbatschows hat
die Fortdauer der bürgerlichen Ideologie und
ihren zunehmenden politischen Einfluss bestätigt
und der westlichen Strategie der Aus-
höhlung des Sozialismus Spielraum gegeben. 35
Vorrevolutionär entspringt der Revisionismus
aus der Verzögerung des revolutionären
Umsturzes. Die richtige Strategie, innerkapitalistische
Reformen zum Hebel für die Vorbereitung
revolutionärer Veränderungen zu
machen, schließt eine langfristige Zeitplanung
ein, je stärker noch die Macht des Kapitals
ökonomisch und institutionell ist. Die Schritte
in diesem langfristigen Prozess beginnen sich
zu verselbstständigen, das Ziel zu verblassen.
Das ist der Hintergrund für Eduard Bernsteins
Pragmatismus: „Der Weg ist alles, das
Ziel ist nichts.“ Ideologische Grundlage für
diese in Opportunismus mündende Augenblicksorientierung
war die Umformung revolutionärer
Handlungsorientierung in den
„Standpunkt des Ideals“ 36 – jene neukantianische
Rücknahme der historischen Härte des
Klassenkampfs in eine moralisierende, von
den tatsächlichen Machtstrukturen absehende
Vorstellung, eine „gerechtere Welt“ sei durch
Appell an das Wohlwollen der Herrschenden
und durch Reformen in der Verteilung des
gesellschaftlichen Reichtums möglich. Wenn
statt von den Notwendigkeiten der Produktionsweise
von den Ungleichheiten der Distribution
ausgegangen wird, fällt man zurück
auf den vormarxschen, vorwissenschaftlichen
Sozialismus, auf die Utopie. Die unaufhebbaren
Widersprüche von kapitalistisch erforderlichem
Wachstum auf der Grundlage der privaten
Aneignung des Mehrwerts, also Ausbeutung,
sollen dann in einer funktionalen Wirtschaftsordnung
nach keynesianischem Modell
ausgeglichen werden. So schlägt das sozialistische
„Ideal“ wieder in antisozialistische Praxis
um und erweist sich als Illusion. Die Fortsetzung
kapitalistischer Ausbeutung und Herrschaft
bekommt nur eine neue Maske.
Gegen die Gefahr des Revisionismus – in
beiden historischen Phasen und Formen gibt
es nur eine Gegenwehr: an der revolutionären
Theorie von Marx, Engels und Lenin nicht zu
rütteln. Neue Entwicklungen im Kapitalismus
müssen unter Anwendung der Prinzipien des
Marxismus-Leninismus analysiert und theoretisch
verarbeitet werden. Jedes Zugeständnis

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
an die bestehenden Herrschaftsverhältnisse,
die Interessen der privaten Kapitaleigner und
die Mechanismen kapitalistischer Produktionsverhältnisse
ist eine Bresche, durch die
die konterrevolutionären Tendenzen in die
kommunistische Bewegung eindringen. Der
Zusammenbruch der sozialistischen Gesellschaften
in Osteuropa liefert das Anschauungsmaterial
dazu.
Eine revolutionäre Praxis braucht eine
revolutionäre Theorie – eine hoch entwickelte
materialistische Dialektik. Das können wir
von Lenin und seiner philosophischen Lektüre
im Augenblick des Ausbruchs der Weltkrise
lernen. Er hat uns eingeschärft: „Ohne
revolutionäre Theorie kann es auch keine
revolutionäre Bewegung geben.“ 37
1 Berlin 1961 ff., W. I. Lenin, Werke (LW), Band 38, Berlin
1964, S. 77 - 229.
2 Vgl. Hans Heinz Holz, Einheit und Widerspruch. Problemgeschichte
der Dialektik in der Neuzeit, Band III,
Stuttgart und Weimar 1997, S. 361 ff.
3 LW 38, S. 63 - 76.
4 LW 38, S. 231 - 306.
5 LW 38, S. 307 ff.
6 LW 33, S. 219 f.
7 LW 38, S. 180 und 170.
8 Vgl. Stichwort Weltmarkt in Sachregister Marx/Engels
Werke, Köln 1983, mit den entsprechenden Fundstellen.
Siehe z. B. Marx/Engels Werke, (MEW), Berlin 1956 ff.
Band 25: „... die industrielle Produktion, für die die beständige
Erweiterung des Markts Lebensbedingung ist. ...
Der industrielle Kapitalist hat beständig den Weltmarkt
vor sich.“
9 Hegel entwickelt die Geschichtsform des „Kampfs auf
Leben und Tod“ aus deren abstrakter Gestalt des Verhältnisses
von Selbstbewusstsein. Doch ist diese abstrakte
Gestalt die Widerspiegelung der Struktur gesellschaftlicher
Herrschaftsausübung und der in ihr auftretenden
Klassenkämpfe.“ Zu Herr und Knecht als Bewusstseinsform
und als Gesellschaftsverhältnis vgl. Hans Heinz
Holz, Herr und Knecht bei Leibniz und Hegel. Zur
Interpretation der Klassengesellschaft, Neuwied und
Berlin 1968. – Zum Widerspiegelungschscarakter der
Hegelschen Philosophie: Ders., Einheit und Widerspruch,
a. a. O., Band III, S. 161 ff.
10 LW 22, S. 189 ff. Der Imperialismus als höchstes Stadium
des Kapitalismus –Vgl. auch LW 39, Hefte zum Imperialismus
(aus dem Nachlass).
11 Es ist darum sinnvoll, die alljährliche Gedenkkundgebung
zum Andenken an die ermordeten Rosa Luxemburg und
Karl Liebknecht mit dem Namen Lenins zu verknüpfen zu
den drei großen L.
12 Wenn Kommunisten stets um die Einheit der Arbeiterklasse
ringen, dann tut es gut zu wissen, dass Zustimmung
nicht notwendig aktive Teilnahme am revolutionären Umsturz
bedeutet; dass aber Zustimmung das notwendige
THEMA 75
Medium ist, in dem die Tätigkeit der Aktivisten sich wirkungsvoll
entfalten kann. Vgl. die zahlreichen Zeugnisse
in LW 26 - 28. Vgl.
13 Hans Heinz Holz, Materialismus von Lange zu Lenin, in:
TOPOS Heft 11, 1998, S. 27 ff.
14 Karl Marx, MEW 3. S. 7.
15 Vgl. Hans Heinz Holz, Weltentwurf und Reflexion. Versuch
einer Grundlegung der Dialektik, Stuttgart und Weimar
2005, insbesondere S. 359 ff.
16 Karl Marx, Feuerbachthesen, MEW 3, S. 5.
17 Vgl. die Fundstellen zum Stichwort theoria bei Hermann
Bonitz, Index Aristotelicus, Darmstadt 1955.
18 Hegel prägt die Formel: Identität von Identität und Nicht-
Identität.
19 Vgl. Hans Heinz Holz, Einheit und Widerspruch, Band III,
a. a. O. S. 311 ff.
20 Das ist der Sinn der Widerspiegelungstheorie. Vgl. Hans
Heinz Holz, Widerspiegelung, Bielefeld 2003. – Ders.
Weltentwurf und Reflexion, a. a. O., S. 199 ff.
21 In der Praxis handelt jeder einzelne, aber stets mit dem
Handeln aller anderen einzelnen vermittelt, sodass die
Praxis insgesamt als Tun aller durch das Tun jedes einzelnen
hindurch ist.
22 Es versteht sich: Diese Definition gilt von der Klassenund
Konkurrenz-Gesellschaft. Die Organisationsform der
klassenlosen Gesellschaft wird eine andere sein.
23 Friedrich Engels, Dialektik der Natur, MEW 20, S. 307.
24 Karl Marx, Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie.
Einleitung, MEW 1, S. 385.
25 Vgl. Hans Heinz Holz, Sozialismus statt Barbarei, Essen
1999.
26 Hegel setzt die Gleichung: gleich gültig = gleichgültig.
27 Lenin, Materialismus und Empiriokritizismus, LW 13.
28 Jeroen Bartels, Hans Heinz Holz, Jos Lensink, Detlev
Pätzold, Dialektik als offenes System, Köln 1986.
29 Georg Wilhelm Friedrich Hegel, Werke (Suhrkamp) Band
12, S. 32.
30 Vgl. Bernhard Groethuysen, Philosophie der französischen
Revolution, Neuwied und Berlin 1971. – Werner Krauss/
Hans Mayer (Hrsg.) Grundpositionen der französischen
Aufklärung, Berlin 1955.
31 Spinoza, Ethik, Teil II, Lehrsatz 43, Anmerkung.
32 Bertolt Brecht, Dreigroschenoper.
33 Immanuel Kant, über den Gemeinspruch:Das mag in der
Theorie richtig sein, taugt aber nicht für die Praxis, Werke
ed. W. Weischedel, Band VI, Darmstadt 1964, S. 125 ff.
34 Dies gilt nicht nur für die aus der Italienischen Kommunistischen
Partei hervorgegangene Partei des demokratischen
Sozialismus, sondern auch die in kommunistischem
Vorzeichen abgespaltene Rifondazione Communista.
35 Gewiss war der Revisionismus nicht der einzige Grund
für den Zerfall der sozialistischen Gesellschaft in der
Sowjetunion; aber er hatte eine zentrale Bedeutung für
das Zusammenwirken der verschiedenen Zerfallsursachen
und -prozesse.
36 Friedrich Albert Lange, Geschichte des Materialismus, 2.
Auflage 1873, Schlusskapitel: Der Standpunkt des Ideals.
Vgl. auch ders., Die Arbeiterfrage, Winterthur 1870.
37 LW 5, S. 379 ( Was tun?).

76
Robert Steigerwald: Die Moskauer Prozesse
„Koba, wozu brauchst
Du meinen Tod?“
Zu den Moskauer Prozessen 1936/38
Robert Steigerwald
Der Antikommunismus wird in den Monaten,
da sich die Moskauer Prozesse von 1936 bis
1938 jähren, äußerlich das Geschehene verurteilend,
innerlich jedoch die Ermordung so
vieler gestandener Revolutionäre genießen.
Manche Kommunisten/Sozialisten beiderlei
Geschlechts sind wütend, wenn auch wir auf
diese Prozesse zu sprechen kommen und meinen,
das sei Defätismus (politische und ideologische
Entwaffnung der eigenen Reihen).
Mit diesem Vorwurf begehen sie gleich eine
ganze Reihe von Fehlern.
1. Defätismus? Man soll Ursache und Wirkung
nicht verwechseln. Die ideologische und
politische Entwaffnung unserer Reihen findet
nicht dadurch statt, dass wir uns mit wirklichem
Geschehen auseinandersetzen. Der Vorwurf
wäre aber berechtigt, wenn diese nötige
Auseinandersetzung in antikommunistischer
Manier stattfände. Natürlich wird der Gegner
mit einem Riesenschwall von Lügen arbeiten.
Das ist so seit Jahr und Tag und wird auch in
der Zukunft so bleiben.
2. Die Tuchatschewski-Affäre (dazu später)
hat die Rote Armee beim Überfall Nazideutschlands
zu furchtbaren Opfern, das Land
fast an den Rand des Zusammenbruchs geführt:
Das war de facto Defätismus!
3. Wer in solchen Fällen schweigt, gibt zu
erkennen, dass er ein schlechtes Gewissen hat.
Übrigens: das müssen wir auch haben. Und
gerade deshalb müssen wir uns zum Thema
äußern.
4. Das Problem, um das es geht, stellt eine
riesige Hürde zwischen uns und jenen vor
allem jungen Menschen dar, die wir für unsere
Sache gewinnen wollen. Wenn wir sie
ansprechen wollen, müssen wir uns dem
Thema stellen, müssen klar sagen, was wir
über das Geschehene wissen, ob wir dafür trif-
tige Gründe oder Verbrechen sehen, ob wir
uns darüber Gedanken machen, wie man solche
Dinge in Zukunft vermeiden kann. Wenn
uns das nicht gelingt, bleiben die Türen zu uns
verschlossen, da können wir noch so viel Positives
über den zunächst unterlegenen Sozialismus
mitteilen. Außerdem haben diese Ereignisse
tiefgreifend und langwierig gewirkt.
Nicht nur in der Sowjetunion, sondern in der
kommunistischen Weltbewegung als Ganzer.
Wir spüren die Nachwirkungen doch noch
heute.
Worum geht es?
Um mehrere große Prozesse, die von 1936 bis
1938 in Moskau stattfanden. Betroffen waren
alle noch lebenden bekannten führenden Genossen:
Sinowjew, Kamenew, Bucharin, Rykow,
Pjatakow, Radek, eine Gruppe hoher
militärischer Führer und viele weitere Personen.
Von den 25 Genossen, die zwischen
1919 und 1921 dem Zentralkomitee der Bolschewiki
angehörten, starben nur vier nicht
infolge der Prozesse, von den 32 Mitgliedern
des Politbüros in den Jahren 1919 bis 1932
wurden 17, von den früheren Volkskommissaren
18, von den Botschaftern und Gesandten
16 hingerichtet. Von den ZK-Mitgliedern,
gewählt vom XVII. Parteitag, fielen 70 Prozent
und von seinen 1 966 Delegierten 1 108
den „Maßnahmen“ zum Opfer. 1 Die Liste ist
längst nicht vollständig. Gemäß heute zugänglichem
sowjetischen Archiv-Material wurden
damal 681 692 Hinrichtungen vorgenommen. 2
Manche wollen wegen der historischen Zusammenhänge
die Prozesse rechtfertigen: Der
Machtantritt der Nazis in Deutschland hatte
die politischen Gewichte in Mitteleuropa erschüttert.
Thälmanns Wort von 1932: „Wer
Hindenburg wählt, wählt Hitler! Wer Hitler
wählt, wählt den Krieg!“ oder Stalins Worte
auf dem KPdSU-Parteitag von 1934, mit der
Hitler-Partei sei jene Partei in Deutschland an
die Macht gelangt, welche die Kriegserklärung
an die Sowjetunion in der Tasche
habe. Es war völlig klar, dass sich die Sowjetunion
auf diese neue Situation einstellen mus-

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
ste. Die Nazis brachen eine Festlegung des
Versailler Vertrags nach der anderen: 1934
Aufhebung der Entmilitarisierung des Rheinlands,
1936 Einführung der allgemeinen Wehrpflicht,
1938 „Anschluss“ Österreichs. Die
Westmächte fielen Hitler nicht in den Arm.
Beim Bürgerkrieg in Spanien hatten sie sich
ebenso „neutral“ verhalten wie bei Mussolinis
Überfall auf Äthiopien. England schloss ein
Abkommen mit Nazideutschland über dessen
Seeaufrüstung. Beim Verrat in München warfen
die Westmächte die Tschechoslowakei
Hitler zum Fraß vor. Stalin musste erkennen,
dass nicht nur Nazideutschland den Krieg
gegen die Sowjetunion plante, sondern dass
die Westmächte in diesem Krieg „Schmiere“
für Hitler stehen würden. Wenn immer mal
wieder über Stalins Paranoia spekuliert wird –
es gab wirklich eine Paranoia: Stalin musste
sich entweder auf diesen Krieg oder auf die
„Zusammenarbeit“ mit Nazideutschland einstellen
– und die Geschichte lief darauf hinaus,
dass er jede der „irrsinnigen“ Varianten
„ausprobieren“ musste (wobei die Westmächte
durch die sowjetische, meinetwegen die
Stalinsche Außenpolitik schließlich doch in
den gemeinsamen Krieg gegen Hitler-Deutschland
gezwungen wurden und Stalin Hitler, wie
es Thälmann vorausgesagt hatte, das Genick
brach).
Angesichts dieser geradezu verrückten
Sachlage musste sich die sowjetische Führung,
und das hieß nun einmal Stalin, darüber Gedanken
machen, wie es um das militärische
Potential, um Ruhe und Frieden im Land
bestellt sei. Zu den historischen Zusammenhängen
gehört auch die wechselvolle Geschichte
des Sowjetlandes selbst. Die war verbunden
mit nicht wenigen Auseinandersetzungen,
hatte auch zur Bildung von Lagern
und Fraktionen geführt. Roy Medwedjew berichtet,
dass es im Zusammenhang mit dem
XVII. Parteitag zu einer geheimen Opposition
gegen Stalin kam, der z. B. Ordshonikidse und
Mikojan angehörten und die die Ersetzung
Stalins durch Kirow erstrebte. 3
Wie also stand es um die innere Stabilität
des Landes, wie würde sie sich im Fall des
POSITIONEN 77
Krieges mit dem hoch gerüsteten deutschen
Imperialismus bewähren? Wenn schon die
Deutschen im ersten Weltkrieg, an zwei Fronten
Krieg führend, der russischen Armee
schwerste Niederlagen zufügten, wie würde es
sein, wenn das Sowjetland sich allein mit
einem solchen Gegner herumschlagen müsste?
Könnte es nicht im Fall von Niederlagen,
von ernsten Prüfungen des Landes, der Armee,
zu Rissen in der Heimat, ja sogar zu Verrat
kommen? Gab es eine „fünfte Kolonne“
(das Wort, eine feindliche Macht im eigenen
Hinterland bezeichnend, war noch nicht
„geboren“) im Sowjetland? Worauf könnte sie
sich stützen?
Es ging um Fragen des Lebens und Überlebens
der Sowjetmacht. Nicht nur Stalin stellte
sich solchen Fragen: „Wir hätten größere
Verluste im Krieg erleiden können – vielleicht
sogar eine Niederlage –, wenn die Führung instabil
gewesen wäre und interne Uneinigkeit
wie Risse in einem Felsen entstanden wäre
…Wären keine brutalen Maßnahmen ergriffen
worden, hätte es die Gefahr einer Spaltung
der Partei gegeben.“ 4 Es gibt sogar im
letzten Brief, den Bucharin aus der Todeszelle
an Stalin schrieb, einen Hinweis darauf, dass
auch ihn diese Frage quälte: „Es existiert
irgendeine große und kühne politische Idee
einer generellen Säuberung a) im Zusammenhang
mit einer Vorkriegszeit, b) im Zusammenhang
mit dem Übergang zur Demokratie.
Diese Säuberung erfasst a) Schuldige, b) Verdächtige
und c) potentiell Verdächtige …Wäre
ich völlig davon überzeugt, dass Du genau
so denkst, so wäre es mir bedeutend leichter
ums Herz.“ 5 (Vor seiner Ermordung bat er um
einen Zettel und einen Bleistift. Beides wurde
ihm gewährt. Er schrieb darauf: „Koba, wozu
brauchst Du meinen Tod?“ Koba, das war einer
der Umgangsnamen Stalins.) 6
Die Frage, wie eine Staats- und Parteiführung
auf Gefahren dieser Art reagiert, kann
nicht am Maßstab des sogenannten normalen
Verhaltens beurteilt werden. Es gab sicher
eine Anzahl von Gründen für die Moskauer
Prozesse, sicherlich Feinde der Partei, des
Staates, auch Stalins persönlich, und es gab

78
Robert Steigerwald: Die Moskauer Prozesse
natürlich auch „Rivalen“ und folglich gab es
auch „persönliche“ Gründe (Abrechungen).
Doch man sagt, die Prozesse hätten dem
Schutz des Landes gedient. Auch in der DKP
gibt es bis heute Genossinnen und Genossen,
die die Prozesse mit solchen „Argumenten“
rechtfertigen. Denn es geht ja doch gegen all
unsere ideologischen, politischen und moralischen
Überzeugungen anzunehmen, dass
Kommunisten, Sozialisten, eine sozialistische
Staatsmacht anders handeln könnten als zur
Abwehr größter Gefahren wirklich nötig sein
müsste.
Haben also die Maßnahmen tatsächlich
dem vorgegebenen Zweck gedient? Hat die
faktische Enthauptung der Roten Armee, hat
die im Gefolge der Tuchatschewski-Affäre
erfolgte Vernichtung ihrer militärischen und
politischen Führung bis hinab auf die Ebene
der Bataillone dem Schutz des Landes gedient?
Dies hat doch dazu geführt, dass der
kopflos gemachten Armee beim Beginn des
Naziüberfalls furchtbare Verluste zugefügt,
das Land fast an den Abgrund gestoßen werden
konnte.
Haben die Prozesse Beweise für das Vorhandensein
einer „Fünften Kolonne“ im Land
erbracht? Und wenn es solches Potential gegeben
habe, wie groß es hätte sein können? Zu
fragen ist, wie solches „Beweismaterial“ herausgefunden
wurde, auch zu fragen ist nach
der Verhältnismäßigkeit der durchgeführten
Maßnahmen und angewandten Mittel.
Dazu gibt es Feststellungen eines Mannes,
der es nicht nur wissen musste, sondern selbst
neben Stalin führend an den „Maßnahmen“
beteiligt war. Die Rede ist von Molotow. Im
Jahre 1973 sagte er in einem Interview: „Die
Geständnisse“ (der Moskauer Prozesse)
„schienen nicht echt und übertrieben zu sein.
Ich erachte es für unvorstellbar, dass Rykow,
Bucharin und sogar Trotzki den sowjetischen
Fernen Osten, die Ukraine und selbst den
Kaukasus an eine fremde Macht abtreten wollten.
Das schließe ich aus.“ 7 Aber gerade wegen
dieser Vorwürfe wurden Bucharin und Rykow
erschossen! „Es ist tatsächlich sehr traurig, dass
so viele unschuldige Menschen sterben mus-
sten.“ 8 „Ich unterschrieb Listen mit Namen von
Menschen, die aufrechte und engagierte
Bürger gewesen sein könnten.“ 9 Auf den Listen
befanden sich mehrere zehntausend Namen.
Sicher waren das nicht alles unschuldige Menschen.
Er gab auch zu Protokoll, dass im
Zusammenhang mit den Verfolgungen Sippenhaftung
betrieben wurde.
Halten wir fest: Falsche Geständnisse, viele
unschuldige Menschen. Vor dem Hintergrund
solcher Selbstzeugnisse Molotows und anderer
Genossen: Wo ist da die „Fünfte Kolonne“?
Sie existierte in erfolterten „Geständnissen“.
Mehr gab es nicht. Zumal Bucharin
erklärte, seit sieben Jahren keine Meinungsverschiedenheit
mit der Partei, der Parteiführung,
der Parteilinie mehr gehabt zu haben. In
seinem letzten – bereits erwähnten – Brief an
Stalin aus der Todeszelle schrieb er „Ich
schreibe diesen Brief wahrscheinlich als meinen
letzten Brief vor meinem Tode. … Am
Rande des Abgrunds stehend, aus dem es kein
Zurück gibt, gebe ich Dir mein allerletztes
Ehrenwort, dass ich die Verbrechen, die ich
während der Untersuchung zugegeben habe,
nicht begangen habe … In all den letzten Jahren
habe ich mich ehrlich und aufrichtig an die
Parteilinie gehalten …“ 10
Irrsinnigste Geständnisse – nicht nur jene
Bucharins – wären unnötig gewesen, hätte es
in den Prozessen materielle Beweismittel gegeben.
Wenn es um Verschwörungen jenes
Ausmaßes gegangen wäre, bei so vielen Zehntausenden
Betroffenen, hätte man unweigerlich
mehr für die Prozesse zu Händen gehabt
als nur „Geständnisse“ als einzige Prozessmittel.
Aber wie sagte Bucharin im Prozess
dazu? „Geständnisse der Angeklagten sind
nicht verbindlich, Geständnisse der Angeklagten
sind ein mittelalterliches juristisches Prinzip.“
Wie es im Mittelalter zu Geständnissen
kam, war natürlich Bucharin bekannt, sein
Wort war also durchaus als Anspielung auf die
Prozesse zu verstehen. Als er in der Plenartagung
des ZK, die seine Verfolgung betrieb,
erklärte: „In bin nicht Sinowjew und nicht
Kamenew und werde mich nicht selbst bezichtigen“,
fuhr ihm Molotow ins Wort: „Wenn Sie

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
nicht gestehen, dann beweisen Sie damit, dass
Sie ein faschistischer Söldling sind! …. Wenn
wir Sie verhaften, dann werden Sie gestehen!“ 11
Bucharin hat gestanden
Tuchatchewski war der Oberbefehlshaber der
Sowjetarmee, er wurde der Planung eines
militärischen Putsches gegen die Sowjetführung
beschuldigt und deswegen hingerichtet.
Die „Affäre“ wird als gezielte Provokation
entsprechender Stellen im faschistischen
Deutschland dargestellt, die in bestimmten
Kreisen der sowjetischen Sicherheitsorgane
bereitwillig aufgegriffen wurde.
Dennoch: Nehmen wir an, die Putschpläne
hätte es gegeben, so stellen sich folgende Fragen:
Rechtfertigte der Verrat des militärischen
Oberbefehlshabers (der natürlich Mitwisser
und Mistreiter haben muss) das, was der
Hinrichtung Tuchatschewskis und anderer
folgte? Im Ergebnis wurden vernichtet: drei
von fünf Marschällen, 13 von 15 Armeegenerälen,
62 von 85 Korps-Kommandeuren, 110
von 195 Divisions-Kommandeuren, 220 von
406 Brigade-Kommandeuren. Verhaftet wurden
6 000 Offiziere vom Oberst aufwärts, davon
wurden 1 500 hingerichtet. Die Gesamtzahl
der bei dieser Kampagne ermordeten Offiziere
betrug – die Zahlen sind unterschiedlich
– mindestens 20 000. Faktisch wurde dadurch
mittelbar dem Feind geholfen – und das
war Defätismus!
Wie reagierte Hitler auf diese Hinrichtung
einer angeblichen Fünften Kolonne, war er
betroffen über diesen „Verlust“ seines angeblichen
Potentials in der SU? Darüber sprach
Keitel während des Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozesses:
„Stalin hat 1937 die erste
Garnitur seiner Offiziere liquidiert.“ Und
„die neue Generation verfügt noch nicht über
die Hirne, die gebraucht werden.“ 12
Es gibt über jeden Zweifel erhabene Zeugen,
Zeugen aus der deutschen kommunistischen
Bewegung. Werner Eberlein berichtet,
sein Vater Hugo, enger Freund Lenins und
Rosa Luxemburgs, Mitbegründer von KPD
und Komintern, sei gefoltert worden. „Man
POSITIONEN 79
habe von ihm ein Geständnis über eine angebliche
Agententätigkeit Wilhelm Piecks“ (!)
„erpressen wollen und ihm bei Verhören
einen Lungenriss zugefügt“. 13 In einem Brief
an das Politbüro der KPD, den er herausschmuggeln
konnte, berichtete Hugo Eberlein,
man habe ihn mit Faustschlägen und
Fußtritten gefoltert, wenn er ohnmächtig
geworden sei, habe man ihm Opium gespritzt,
damit man ihn weiter foltern konnte. Er habe
nicht gestanden. Er wurde erschossen. 14 Weitere
unverdächtige Zeugenaussagen: Bernhard
Koenen (er war in der DDR Erster Sekretär
der Bezirksorganisation Sachsen-Anhalt
der SED) berichtete Wilhelm Pieck von seiner
Folter und konnte führende NKWD-Funktionäre
als Folterer benennen. Genosse Kerff,
früherer preußischer Landtagsabgeordneter,
mit den Merkmalen schwerster Folter aus
dem KZ im Reichstagsbrandprozess vorgeführt,
konnte über Folter in NKWD-Haft
berichten. Die Leitung der Moskauer Parteiorganisation
der KPD konnte über mehr als
zweihundert Fälle willkürlicher Maßnahmen
gegen Genossen berichten. 15
Was hier geschah, konnte nicht mit der Bedrohung
durch Nazideutschland gerechtfertigt
werden. Wir müssen mit aller Deutlichkeit
sagen: Es wurden in durch nichts zu rechtfertigenden
Weise Verbrechen gegen alles verübt,
was für Kommunisten auf der Grundlage ungeschriebener
Gesetze kommunistische Moral
ausmacht.
Wenn man nicht in den Fehler verfallen
will, geschichtliches Geschehen eines solchen
Ausmaßes aus der Psyche eines Einzelnen zu
erklären muss man nach objektiven Bedingungen
fragen, die solche Prozesse möglich
machten.
Die Verhältnisse waren für die Oktoberrevolution
äußerst ungünstig, doch war sie
nötig, wenn Russland aus dem Völkergemetzel
des Ersten Weltkrieges herausgerissen,
Möglichkeiten geschaffen werden sollten für
den Frieden, für die Übergabe des Bodens an
die Bauern, die ihn bearbeiteten, für die Lösung
der kulturellen und nationalen Probleme
des Vielvölkerstaates. Im Bürgerkrieg und in

80
Robert Steigerwald: Die Moskauer Prozesse
der Intervention mit ihrem Massenelend, der
Hungersnot, dem Ausbluten der ohnehin
nicht sehr starken Arbeiterklasse an den
Fronten – also der entscheidenden Basis der
Revolution – wurde es unvermeidbar, dass die
Partei die Aufgaben der zerrütteten Staatsmacht
übernehmen musste. Nicht breit entfaltete
Demokratie stand auf der Tagesordnung,
sondern eiserne Disziplin und härteste
Zentralisation aller Kräfte des Landes.
Auf solchem Boden können Bedingungen
für Entartungserscheinungen entstehen, aber
sie müssen nicht entstehen. Lenin hatte oft
und keineswegs um geringfügige Dinge ernste
Meinungsverschiedenheiten mit solchen Mitstreitern
wie Bucharin, Kollontai, Kamenew,
Sinowjew, auch Stalin und Ordshonikidse,
nicht zuletzt Trotzki. Es ist Lenin nicht eingefallen,
darin die Potenz für eine „Fünfte
Kolonne„ zu sehen, die man vorsorglich kalt
zu stellen (oder gar umzubringen) habe, er hat
diesen Genossen hohe und höchste Funktionen
in Partei und Staat anvertraut. Unter
solchen Bedingungen spielen Eigenschaften
führender Persönlichkeiten eine durchaus
zentrale Rolle. Lenin hat diese in seinem sogenannten
Testament angeführt. Aber, um kein
Missverständnis aufkommen zu lassen:An der
Herausbildung autoritärer Strukturen, durch
oben erwähnte Bedingungen begünstigt, waren
verschiedene Parteiführer aktiv beteiligt,
keinesfalls nur Stalin. Bucharin war beispielsweise
zunächst dabei sein engster Verbündeter.
Aber auch Kirow und Molotow, Ordshonikidse
und andere hatten ihren Anteil.
Sicher erleichterte das Fehlen einer längeren
demokratischen Tradition diese Vorgänge
und die schon von Lenin gesehene und entschieden
bekämpfte Herausbildung von Bürokratie
(zumal einer solchen mit zaristischem
Hintergrund) bereitet den Boden für die
Mentalität des Gehorchens, die dann auch
durch Privilegien abgesichert werden kann.
Dies hat die schleichende Deformation der
Partei und des Staatsapparates, die Herausbildung
eines autoritären Führungsstils bewirkt.
Das wiederum führt dazu, mögliche „Rivalen“
des Autokraten und deren Anhang auszu-
schalten. Ohne solche Verhältnisse hätte es
die schlimmen Entartungserscheinungen im
Land und die sie begleitenden, die autoritäre
Führung absichernden Prozesse nicht geben
können.
Sicherlich mag es hilfreich sein, wenn wir
darauf aufmerksam machen, dass es die sowjetischen
Kommunisten waren, die aus eigener
Kraft diese schlimmste Seite in der Geschichte
der kommunistischen Bewegung beendet
und jene rehabilitiert haben, denen damals
schwerstes Unrecht widerfahren ist. An
der Art und am Umgang (oder Nicht-Umgang)
der KPdSU mit diesen Problemen wird
harsche Kritik geübt. Die SED hat zum Beispiel
erst Mitte der Achtzigerjahre aus Moskau
Listen bekommen mit Namen von Genossinnen
und Genossen, von denen man bis
dahin geglaubt hatte, sie seien während des
Krieges, in der Illegalität usw. ums Leben
gekommen, in Wahrheit aber waren sie Opfer
des Terrors. 16
Bei dieser Kritik muss aber auch berücksichtigt
werden, wie die konkreten Bedingungen
damals in der KPdSU waren, welche vielfältigen
Hindernisse einer wirklichen „Aufarbeitung“
des Geschehens im Wege standen.
Viele Materialien waren nicht bekannt. Mancher
Betroffene, manche Betroffene war nicht
fähig, über das zu sprechen, was ihnen widerfahren
ist. Es gab nicht wenige Kommunistinnen
und Kommunisten, die schon mit jenen
unzureichenden Bekanntmachungen damals
schwerste Probleme hatten – und es gab auch
ernsten Widerstand von Stalin-Anhängern,
die nicht bereit oder fähig waren anzuerkennen,
dass es sich bei dem „Enthüllten“ um
wirkliche Verbrechen gehandelt hat. Das
muss gegen alle jene festgehalten werden, die
immer noch das damalige Geschehen entschuldigen,
rechtfertigen, bestreiten wollen.
Übrigens habe ich diese Haltung nur bei solchen
Genossinnen und Genossen angetroffen,
die selbst nicht in die Mühle geraten waren,
von den selbst Betroffenen hat keiner nach
Rechtfertigungsgründen für den Terror gesucht,
höchstens haben sie zum Thema geschwiegen.

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
Auch ich habe mir lange nicht vorstellen
wollen oder können, dass Sozialisten, Kommunisten
zu derlei Taten fähig sein würden,
habe sie sogar zu rechtfertigen gesucht und
mich dabei ausgerechnet an den Materialien
jener orientiert, welche die „Geständnisse“
zusammengebracht haben – als Beispiel sei
ein ganz schlimmes Buch genannt, es hieß
„Die große Verschwörung“ und erweckte den
Eindruck, als sei die Oktoberrevolution und
die folgende Geschichte des Landes, von den
Personen Lenins und Stalins abgesehen, das
Werk einer riesigen Verbrecherbande gewesen.
Erst nachdem ich Genossinnen und Genossen
kennen gelernt habe, die dem Terror
entkommen konnten, Kommunisten geblieben
sind, oft in herausragenden Positionen in
der Partei- oder Staatsführung (etwa als
Sekretäre des ZK der illegalen KPD) wichtige
Funktionen innehatten, begann ich zu lernen
und ich kann nicht vergessen, wenn mir
Genossen, deren Totenrede ich gehalten habe,
kurz vor ihrem Tod sagten: Sie schämten sich,
über das zu reden, was ihnen widerfahren sei.
Zwei der drei kommunistischen Lagerältesten
des KZ Buchenwald seien nicht dort, sondern
in Workuta umgekommen. 17
Einige Bemerkungen zu den nötigen Lehren.Wir
müssen uns gründlich damit befassen,
was solche Exzesse ermöglichte, welche Sicherungen
dagegen möglich sein könnten. Und
da kommen wir nicht an der Frage vorbei, wie
es um die Sowjetmacht bestellt war und wie es
um den Aufbau einer künftigen sozialistischen
Staatsmacht bestellt sein könnte. Es geht also
um ernste Lehren aus unserer Geschichte.
Meines Erachtens muss die Konzeption
aufgegeben werden, wie sie den Räten zugrunde
lag, dass im Sowjet die Einheit der Gewalten
besteht, dass gesetzgebende, vollziehende
und juridische Gewalt sich in der Hand
des gleichen Kollektivs (im Falle Stalins sogar
der einer einzelnen Person!) befinden. Im
Falle einer autoritären Staatsstruktur ist da
die Willkürherrschaft „normal“.
Es geht um die strikte Einhaltung sozialistischer
Gesetze, um die Einrichtung entsprechender
Kontrollsysteme (möglicherweise
POSITIONEN 81
durch ein der sozialistischen Verfassung verpflichtetes
Verfassungsgericht, durch eine Verwaltungsgerichtsbarkeit
– sodass den Einzelnen
und Kollektiven das Recht eingeräumt
wird, juristische und politische Entscheidungen
überprüfen zu lassen). Das läuft auf die
Trennung der Gewalten, der legislativen, exekutiven
und juristischen Gewalt eines sozialistischen
Staates hinaus.
Es ist auch zu bedenken, dass ein neuer
Anlauf zum Sozialismus bei uns nur möglich
sein dürfte, wenn breiteste Massen des Volkes
diesen Anlauf bewirken, und eine solche
Volksbewegung wird durchaus nicht homogen
in sozialer, politischer und weltanschaulicher
Hinsicht sein. Das aber hätte Konsequenzen
für eine sich aus solch einer Bewegung ergebende
Staatsmacht. Es sind Koalitionsregierungen
und politisch-parlamentarische Fraktionen
möglich, das also wäre der Staatstyp
der demokratischen Republik, ganz so, wie
ihn der späte Engels einmal meinte. Es müssen
auch Konsequenzen hinsichtlich des Charakters
der Partei, der Rolle und Bedeutung
der Gewerkschaften und anderer gesellschaftlicher
Institutionen gezogen werden.
Im neuen Programm der DKP wird versucht,
unsere Vorstellungen zu entwickeln,
wobei wir wissen, dass sich die Realität, gerade
auch in der Zukunft, nicht allein gemäß
unserer Wünsche und Vorstellungen verhalten
wird.
An der Tatsache der genannten Verbrechen
kann nicht gezweifelt werden, auch nicht
daran, dass letztlich die Verantwortung dafür
bei Stalin lag. Aber aus der gleichen Logik
folgt auch die Verantwortung für das, was
unter seiner Führung an weltgeschichtlich
Bedeutendem stattfand! Stalin gehört mit diesem
grässlichen Widerspruch nun einmal zu
den weltgeschichtlich bedeutenden Persönlichkeiten,
und mit Widersprüchen solcher Art
sind so ziemlich alle großen Persönlichkeiten
der Geschichte behaftet, ja man kann sie
eigentlich nur in dieser Widersprüchlichkeit
verstehen – sofern sie fortschrittlich gewirkt
haben. Sicher stellt sich die Frage, wie solche
Widersprüche „aufzuheben“ seien. Ich denke,

82
Robert Steigerwald: Die Moskauer Prozesse
der Historiker Isaac Deutscher hat dies im
Falle Stalins versucht und bewältigt:
„Das Volk, dessen Führung Stalin übernahm,
konnte man – abgesehen von einer
kleinen Gruppe Gebildeter und von fortschrittlichen
Arbeitern – mit Recht als eine
Nation von Wilden bezeichnen. Damit soll
nichts über den russischen Volkscharakter
gesagt werden. Russlands Rückständigkeit,
sein asiatischer Zug, waren nicht die Schuld,
sondern die Tragödie des Landes. Stalin unternahm
es, um einen berühmten Ausspruch zu
zitieren, die Barbarei mit barbarischen Mitteln
auszutreiben. Aber gerade durch die Art
der angewandten Methode kehrte wieder vieles
ins russische Leben zurück, was man als
Barbarei hinausgeworfen zu haben glaubte.
Trotzdem hat die Nation auf fast allen Gebieten
ihrer Existenz Fortschritte erzielt. Ihre
Produktionskapazität, die im Jahre 1930 noch
nicht einmal an die eines europäischen Mittelstaats
heranreichte, wurde so rasch und umfassend
erweitert, dass Russland heute (1948)
die erste Wirtschaftsmacht Europas und die
zweite in der Welt ist. In wenig mehr als einem
Jahrzehnt verdoppelte sich die Zahl der russischen
großen und mittleren Städte. Die
Stadtbevölkerung stieg um dreißig Millionen.
Die Zahl der Bildungsstätten aller Arten und
Grade vervielfachte sich in eindrucksvoller
Weise. Ganz Russland wurde in die Schule
geschickt.“ Deutscher geht auf die Kulturpolitik
Stalins ein, beschönigt die repressiven
Maßnahmen nicht, verweist aber auf die
gewaltigen Anstrengungen, um das Kulturerbe
der Vergangenheit der jungen Generation
zu vermachen. Und schreibt dann weiter:
Man könne solcher Gründe wegen „Stalin
nicht mit Hitler zu den Tyrannen zählen, in
denen man später nur noch eine absolute
Wertlosigkeit und Nutzlosigkeit sieht. Hitler
war der Führer und zugleich Ausbeuter einer
sterilen Gegenrevolution, während Stalin der
Führer und zugleich Ausbeuter einer tragischen,
widerspruchsvollen und schöpferischen
Revolution war. Wie Cromwell und Robespierre
und Napoleon begann Stalin seine
Laufbahn als Diener eines aufständischen
Volkes, zu dessen Herrn er sich dann machte.
Wie Cromwell verkörperte Stalin die Kontinuität
der Revolution durch all ihre Phasen
und Metamorphosen, obwohl seine Rolle
zunächst weniger bedeutend war als die
Cromwells. Wie Robespierre hat er seine eigene
Partei verbluten lassen. Wie Napoleon
baute er ein halb revolutionäres, halb konservatives
Imperium auf und trug die Revolution
über die Grenzen seines eigenen Landes hinaus.
Das Gute an Stalins Werk wird seinen
Schöpfer ebenso sicher überdauern wie dies
bei Cromwell und Napoleon der Fall war.
Aber um es für die Zukunft zu erhalten und
zu seinem vollen Wert zu entfalten, wird die
Geschichte das Werk Stalins vielleicht noch
genauso streng läutern und formen müssen
wie sie einst das Werk der britischen Revolution
nach Cromwell und das Werk der
französischen Revolution nach Napoleon
gereinigt und neu geformt hatte.“ (Isaac Deutscher,
Stalin. Eine politische Biographie. Argon
Verlag Berlin 1967, S. 717 ff.) Ich weiß, dies
alles zu verstehen ist nicht leicht – aber die
Geschichte ist nun einmal nicht, wie Hegel
schrieb, der Ort des Glücks.
1 Nikita S. Chrustschow, Über den Personenkult und seine
Folgen, Bericht an den XX. Parteitag der KPdSU, in:
Günter Judick/Kurt Steinhaus, Hrsg. „Stalin bewältigen.
Dokumente und Aufsätze“, Edition Marxistische Blätter,
1989, S. 123 ff.
2 Diese Zahl entspricht auch ungefähr den Angaben, die
Roy Medwedjew in „Moscow News“ am 1. Januar 1989
machte, dort S. 11 und 12.
2 Roy Medwedjew, Das Urteil der Geschichte, Dietz Verlag
Berlin 1992, Band 2, S. 12.
3 Chuev, Felix, Molotow, Remembers: Inside Kremlin Politics:
Conversations with Felix Chuev, Chikago: I. R. Dee,
1993, S. 256 f.
4 Ein unbekannter Brief Nikolai Bucharins an Josef Stalin
(geschrieben am 10. Dezember 1937), in russischer
Sprache zum erstenmal veröffentlicht in: Istoschnik.
Dokumenty russkoi istorii, Heft 1, 1993. übersetzt von
Wladislaw Hedeler/Ruth Stoljarowa.
5 ebenda und Roy Medwedjew, Das Urteil der Geschichte,
Dietz Verlag Berlin 1992, Band 2, S. 61.
6 Chuev,, S. 278.
7 ebenda, S. 264.
8 ebenda, S. 297.
9 ebenda, S. 277 f.
10 Roy Medwedjew, Das Urteil der Geschichte, Dietz Verlag
Berlin 1992, Band 2, S. 48.
11 Kratkaja istorija Welikoi Otetschestwennoi woiny, Moskau
1965. S. 39 f.

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
12 A. J. Poltorak, Njurnbergski epilog, Moskau 1965, S, 324 f.
13 Werner Eberlein, „Geboren am 9. November”. Das Neue
Berlin 2002, S. 72.
14 ebenda, S. 74.
15 Zu Koenen, Kerff usw. siehe: Herbert Wehner: Zeugnis,
Köln 1982, S. 213.
16 Mitteilung Kurt Hagers, bezeugt von Nina Hager.
17 Mitteilung Emil Carlebachs.
Schostakowitsch und
die Delegitimierung
sozialistischer Kunst
Eine Nachlese zum
Schostakowitsch-Jahr
Thomas Metscher
1. Mechanismen einer
ideologischen Rezeption
Der künstlerische Rang Schostakowitschs,
dies hat das vergangene Jahr eindrucksvoll
demonstriert, kann heute als durchgesetzt gelten.
Er wird weltweit gespielt und gehört und
ist, noch vor seinem Landsmann Prokofjew,
bei Publikum und Fachwelt als einer der
ersten Komponisten der musikalischen Moderne
anerkannt. Kein anderer sowjetischer
Künstler genießt heute auch nur annähernd
eine solche weltweite Hochschätzung bei
Kennern und interessierten Laien zugleich.
Mit Recht wurde im letzten Jahr nicht nur
Mozarts gedacht, es wurde mit und neben diesem
auch an Schostakowitsch erinnert, und so
schief es ist, letzteren gegen Mozart auszuspielen,
1 so bewegt er sich, bei aller historischen
Differenz, doch auf einem analogen
POSITIONEN 83
Niveau des ästhetischen Ranges – nicht zuletzt
auch durch die Meisterschaft in allen
Formen der Musik. 2 Beider Werke sind für
jeweils ihre Zeit Jahrhundertwerke, und sie
sind Menschheitswerke zugleich.
Damit freilich stellt sich für den Umgang
mit Schostakowitsch im Rahmen und vom
Standpunkt der in unserer Gesellschaft herrschenden
und sie beherrschenden Kunstideologie
ein Problem von nicht geringem Gewicht.
Sozialistische Kunst von höchster ästhetischer
Qualität, zumal im „realen Sozialismus“
entstandene, ist ein Ding, das nicht sein
kann. In der ideologischen Matrix der gegenwärtigen
Welt ist so etwas nicht vorgesehen,
und wenn es vorkommt, ist es aus der Welt zu
schaffen. Der Sachverhalt ist durch viele
Beispiele belegt, der Fall Brechts ist der in
Deutschland bekannteste. 3 Wird dieser als großer
Künstler akzeptiert, so wird bestritten,
dass er Kommunist war, wird sein Kommunismus
zugestanden, so wird er als Künstler dequalifiziert.
Eine dritte Variante besteht darin,
ihn moralisch zu denunzieren. Die sicherste
Variante freilich ist die des Totschweigens und
Vergessens, doch kann sie nur in weniger prominenten
Fällen zum Einsatz kommen. Das ist
der Mechanismus mit seinen Variablen. Bei
Schostakowitsch kommt verschärfend hinzu,
dass er, anders als Brecht, Eisler, Picasso,
Neruda, Hikmet und andere aus der „westlichen“
Welt stammende Kommunisten, Produkt
einer real existenten sozialistischen
Gesellschaft ist, sich selbst, nach eigener, oft
geäußerter Bekundung, als „sowjetischer Bürger-Komponist“
(Christopher Norris) verstand,
sich, bei allen Schwierigkeiten mit der
Stalinschen Kulturbürokratie, zu den Prinzipien
und Idealen der sowjetischen Gesellschaft
bekannte, von ihr mit höchsten Auszeichnungen
und Würden bedacht wurde 4,
größte Popularität und Anerkennung genoß,
selbst Mitglied der Kommunistischen Partei
war. Zudem sprechen seine Werke, seine
Hauptwerke zumal, eine so deutliche Sprache
in ihrer Stellungnahme gegen Krieg und
Faschismus, gegen Rassenwahn und Antisemitismus,
gegen die Unterdrückung der Frau, für

84
Thomas Metscher: Nachlese zum Schostakowitsch-Jahr
eine Welt realer Gleichheit und Freiheit, der
sozialen Gerechtigkeit und des Friedens, der
Sehnsucht und Suche nach menschlichem
Glück, dass seiner Anerkennung als Komponist
eines marxistischen Humanismus, den
Prinzipien und Idealen des Kommunismus auf
das Selbstverständlichste verbunden, der
Sache nach nichts im Wege stehen dürfte. Und
in der Tat gibt es eine Schostakowitsch-
Rezeption, die diesem Sachverhalt entspricht.
So wurde die Leningrader Symphonie bei
ihrem Erscheinen und noch lange Zeit danach
weithin als eindeutig antifaschistisches Werk
rezipiert, als „Symphonie der Wut und des
Kampfes“. Schostakowitsch, so hieß es, spräche
nicht nur im Namen der Menschen der
Sowjetunion, sondern im Namen der ganzen
Menschheit. 5 In einer Schostakowitsch-Sendung
des Bayerischen Rundfunks wird ein
Amerikaner zitiert (er bleibt leider anonym),
der inmitten des Kalten Krieges gesagt habe,
„mit einem Land, in dem solche Musik komponiert
wird, darf man keinen Krieg führen“. 6
Noch im Todesjahr des Komponisten, 1975,
würdigt ihn die britische Times auf ihrer
Titelseite als „committed believer in communism
and Soviet power“, 7 wie auch in zahlreichen
älteren Kommentaren sozialistischer
Humanismus und Antifaschismus als politischweltanschauliche
Grundorientierungen seines
Werks in der Regel nicht bestritten werden.
Diese Rezeption freilich steht in Konflikt
mit dem antikommunistischen Auftrag der
heute herrschenden Kulturideologie. 8 Das
Schostakowitsch-Jahr nun hat in aller Krassheit
demonstriert, dass dieser mit dem Ende
der Sowjetunion keineswegs suspendiert, sondern
in voller Potenz in Aktion ist. Dabei gibt
es im Fall Schostakowitschs freilich besondere
Schwierigkeiten. Angesichts des formalen
Ranges dieses Werks wie der Tatsache seiner
weiten Akzeptanz ist der Weg einer ästhetischen
Abwertung verstellt. Gleichfalls verstellt
ist, angesichts der hohen Integrität der
Person und Lebensführung, jeder Versuch
einer moralischen Denunziation (die bei
Brecht zumindest partiell funktionierte). Im
Fall Schostakowitschs bleibt nur ein Weg
übrig, das Ärgernis eines sozialistischen Künstlers
von Weltrang aus der Welt zu schaffen,
und das ist der „Nachweis“, dass dieser im
Grunde gar kein Marxist, sondern ein geheimer
Dissident und Antikommunist war, mit
sehnsuchtsvollem Blick in den freien Westen.
Wohlgemerkt: es geht nicht darum, dass bestimmte
Akzente vorsichtig umgesetzt werden.
Es handelt sich hier um eine groß angelegte
Kampagne trügerischer Verfälschung
von Leben, Lebensauffassung und Werkbedeutung,
die dieser Form und in diesem Umfang
wohl einmalig ist. Dies sei im Folgenden
demonstriert.
Symptomatisch für die vollzogene Rezeptionswende
ist die am 28.09.2006 ausgestrahlte
Sendung von Bayern 4 Klassik mit dem programmatischen
Titel „Sozialistischer Staatskomponist
und geheimer Regimekritiker: der
Komponist Dimitri Schostakowitsch“. Der
Sender, das sei ausdrücklich vermerkt, hat in
der Regel ein sehr hohes Niveau. Diese
Sendung jedoch ist ein Beispiel kruder Vulgärjournalistik
– anders kann man diese
Mischung von scheinwissenschaftlicher Trivialität,
primitivstem Antikommunismus und
frechster Sinnverdrehung nicht nennen. Ich
übertreibe? Man höre. Sätze vom Typus: „das
wichtigste Schaffensmotiv Schostakowitschs“
bei der Produktion der Lady Macbeth von
Mzensk war „die schreckliche Erkenntnis, dass
der Mensch zu allem fähig ist“(10) 9 , „es gelang
dem Komponisten auch unabhängig von den
ideologischen, politischen und nationalen
Faktoren etwas besonders Wichtiges und Menschliches
zum Ausdruck zu bringen“ (4) ersetzen
jeden Ansatz sinnvoller Kommentierung
oder kritischer Analyse. Der Text ist voll davon.
Das von ihm präsentierte Bild der
Sowjetunion scheint von den finstersten Stücken
des Archipel Gulag inspiriert. Die Stalinzeit
ist ein einziges Inferno, wo Menschen „wegen
eines unvorsichtigen Wortes, wegen eines
Witzes oder nur aufgrund einer anonymen
Denunziation verschwanden“, Schostakowitsch
selbst ein Verfolgter. „Nacht für Nacht
legte sich Schostakowitsch voll angezogen zum
Schlafen, ein fertig gepacktes Köfferchen mit

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
allem Notwendigen stand bereit neben dem
Bett. Stalins Schwarze Emissäre kamen immer
in der Nacht.“ (13) Die Mythisierung Stalins
und seiner Herrschaft tritt an den Platz der
rationalen historischen Argumentation. Elementarste
Kriterien von Wissenschaftlichkeit
gehen dabei ohne jeden Skrupel über Bord. So
heißt es zu Stalins Nationalitätenpolitik (die
sicher eine von dessen Stärken war), dieser
hätte „gnadenlos“ „die russischen Juden“ und
die „nationalen Minderheiten“ (23) verfolgt..
Stalin ist eben von Kopf bis Fuss Dämon: die
Verkörperung einer „gemeinen, prinzipienlosen
Macht, die ungeachtet aller Titel und
Preise dich wie ein Tier von einem Moment
zum anderen in den Kot treten und vernichten
konnte“(28). Die Äußerungen zum politischgeschichtlichen
Sinn der Werke Schostakowitschs
haben den Charakter dummdreister
Verdrehungen. Verdreht wird vor allem seine
Einstellung zur Revolution, wie auch sein Eintritt
in die Kommunistische Partei als „erzwungen“
bezeichnet wird. Der frühe „Trauermarsch
an die Opfer der Revolution“, den der
Elfjährige komponierte, meine nicht die Opfer
auf der Seite der Revolutionäre, sondern den
bestialischen Mord „‚revolutionär‘ gestimmter
Matrosen“ an zwei Mitgliedern der Provisorischen
Regierung in einem Krankenhaus. (4)
Zu deutsch: von Beginn an stand Schostakowitsch
gegen die Revolution. Die ihr gewidmeten
Werke, darunter immerhin mehrere
Symphonien, wurden ihm wider Willen abgepresst,
ja in der 11. Symphonie, „einem ernsten,
tiefen Werk“, kämen „seine Gedanken
über das Unheil jeder Revolution zum Tragen“
(22) (die Symphonie behandelt die Revolution
von 1905). Die 13. Symphonie – „Babij Jar“:
der Name einer Schlucht, in der 1941 34 000
Juden von deutschen Truppen ermordet wurden
– behandle gar nicht den faschistischen
Mord an Juden, sondern den „russischen
Antisemitismus“ (25) wobei auch Jewtuschenko,
auf dessen Texte die Symphonie komponiert
ist, unter der Hand zum „Protestlyriker“
mutiert. Fazit der hier erzählten Geschichte:
zwar wurde Schostakowitsch „zum Ende seines
Lebens (...) wie kein anderer Künstler von
POSITIONEN 85
der Sowjetmacht ausgezeichnet“, doch „war er
während seines ganzen Lebens von der
Sowjetmacht gehetzt, verfolgt und unter
Druck gesetzt worden“. Er war Opfer der
Sowjetmacht und ihr geheimer Opponent.
Nicht Hitler und der Faschismus waren seine
Hauptgegner, sondern Stalin und die sowjetische
Gesellschaft. Sie verkörpern das Böse. Sie
sind gemeint, wenn die Sendung mythisierend
mit den Worten schließt: Er war „der glükklichste
Mensch – weil er das Ungeheuer besiegt
hatte. (...) Alle Phasen der düsteren
sowjetischen Epoche wurden von Schostakowitsch
intensiv durchlebt. (...) Und seine
Musik ist seine größte Heldentat, vollbracht
im Namen der Würde des Menschen, die er
durch alle diese schrecklichen und tragischen
Zeiten bewahren konnte.(29)“ Die „schrecklichen
und tragischen Zeiten“ – das ist die Zeit
der ersten sozialistischen Gesellschaft.
So simpel dieser Text gestrickt ist, für die
gegenwärtige Schostakowitsch-Rezeption in
Deutschland ist er durchaus symptomatisch.
Er konzentriert in krudester Form, was sich
dem Inhalt nach allerorten findet, auch in
intellektuell anspruchsvollen Kontexten. Der
hier erzeugte Trug wirkt in Konzertprogramme,
Begleithefte musikalischer Einspielungen,
selbst in die seriöse Forschung und anspruchsvolle
Musikkritik hinein. So kommentiert das
Begleitheft zur Einspielung der 7. Symphonie
durch das London Philharmonic Orchestra
unter Bernhard Haitink, die Quelle der
Inspiration dieses Werks sei keineswegs die
Belagerung Leningrads, sondern die „Lektüre
der Psalmen Davids, insbesonders jene, die
von Rache und Vergeltung handeln“, ihr Sinn
stehe also nicht im Einklang mit der Ideologie
der „politischen Herren und Meister“. Die
gleiche Tendenz, wenn auch in subtilerer
Gestalt, findet sich im Feuilleton der führenden
deutschen Tageszeitungen, so in der
Frankfurter Allgemeinen und der Süddeutschen
Zeitung. 10 Ein Paradebeispiel ideologischer
Rezeption bildet die autoritative Schostakowitsch-Monographie
Krzystof Meyers.
Man höre, was der gelehrte Autor zu den aus
der Erfahrung des Kriegs hervorgegangenen

86
Thomas Metscher: Nachlese zum Schostakowitsch-Jahr
Symphonien zu sagen hat: „In Zeiten, in denen
die Menschenwürde mit Füssen getreten
wurde und die Kriegstragödie das Land überflutete,
stellten Schostakowitschs Symphonien
ein Symbol der Wahrheit und des unabhängigen
Denkens. Der Komponist wurde (...)
zum Gewissen der Nation, die in der Hölle des
Stalinismus lebte.“ Seine Musik drücke „den
Kampf des Guten mit dem Bösen aus“. 11 Hier
wird Wissenschaft zur unfreiwilligen Selbstparodie.Wer
die Geschichte nicht kennt, würde
meinen, Stalin habe die Sowjetunion überfallen,
die Hölle des faschistischen Kriegs wird
zur Hölle des Stalinschen Systems. Es ist schon
außerordentlich, was ideologischer Wahn aus
einem angesehenen und auf anderer Ebene
durchaus seriösen Wissenschaftler machen
kann. 12 An die Stelle wissenschaftlicher Analyse,
in der durchaus auch die Parteilichkeit
eines Wissenschaftlers, auch die bürgerliche
Parteilichkeit ihren Ort hat, tritt der Komplex
ideologischen Scheins, innerhalb dessen alles
erlaubt ist: Lüge, Trug, Verdrehung der Fakten
(„Ideologie“ hier verstanden als von Vorurteilen
geprägtes, Wirklichkeit entstellendes
Bewusstsein). Die Macht dieses Scheins wirkt
noch in die linke Schostakowitsch-Rezeption
hinein. So wird auch in dem Beitrag von Rainer
Balcerowiak zum 100. Geburtstag des
Komponisten in der jungen welt vom 25.
September 2006 die Auseinandersetzung mit
Stalin in den Mittelpunkt von Schostakowitschs
Leben und Schaffen gestellt - als
Hauptproblem, das alle anderen Probleme
überschattet. Und in einem Beitrag in der gleichen
Zeitschrift vom 24. Oktober 2006 schreibt
der gleiche Autor zur 13. Symphonie, dass
deren erster Satz („Babij Jar“) „sich mit dem
Antisemitismus der russischen Gesellschaft“
auseinandersetze, der zweite („Der Witz“)
„eine Abrechnung mit der stalinistischen
Kulturpolitik“ sei, eine Deutung, die Text und
Musik eklatant verfehlt. Gerade hier scheint
das Vorurteil besonders zählebig zu sein. Noch
in den im ganzen soliden und in der Sache richtigen
Beiträgen Jürgen Meiers in UTOPIEkreativ
und UZ findet sich diese Fehldeutung. 13
Dabei sind in diesem Rezeptionskomplex
zwei Varianten zu unterscheiden, eine stärkere
und eine schwächere. Die stärkere leugnet
jeden positiven Bezug Schostakowitschs zu
Sozialismus und gesellschaftlichem System in
der Sowjetunion, gibt die entsprechenden, im
Grunde eindeutigen Aussagen des Komponisten
als bloße Taktik, Opportunismus oder
Camouflage aus, die schwächere stellt zwar
nicht in Abrede, dass dieser „irgendwie“ der
Idee des Sozialismus anhing, verschiebt aber
den Schwerpunkt seines Werks auf die Auseinandersetzung
mit Stalin und seiner Herrschaft.
Plötzlich ist nicht mehr Hitler der
Hauptfeind der zivilisierten Menschheit, an
seine Stelle ist Stalin getreten.
2. Die Schlüsselrolle der
Wolkow-Memoiren
Unverkennbar ist, dass sich in der Rezeption
Schostakowitschs eine Wende vollzogen hat,
die einer grundlegenden Revision des lange
Zeit weithin geltenden Bildes von Werk und
Person gleichkommt. Auslöser oder Anlass
dafür war das Werk eines russischen Emigranten,
Solomon Wolkow, das unter dem Titel
Testimony: The Memoirs of Dmitri Schostakowitsch
(Zeugenschaft: die Erinnerungen von
Dimitri Schostakowitsch) 1979 in New York
erschien. Wolkow zufolge handelt es sich dabei
um einen von Schostakowitsch selbst autorisierten
Band von Lebenserinnerungen, die dieser
ihm in wesentlichen Teilen in mündlichen
Gesprächen mitgeteilt habe, die er, Wolkow,
aus der Sowjetunion herausgeschmuggelt habe
und nun der interessierten Öffentlichkeit zu
treuen Händen übergebe. Der Band stellt also
den Anspruch größter Authentizität. In ihm
nun wird ein Bild Schostakowitschs entworfen,
das dem bis dahin akzeptierten in wesentlichen
Punkten, vor allem politisch, widerspricht. Es
legt die Grundlage der heute dominanten
Rezeption, die Darstellung des Komponisten
als eines „geheimen Regimegegners“ und Antikommunisten,
in allen Varianten. Die Authentizität
dieses Bandes wurde freilich schon bei seinem
Erscheinen bestritten, und zwar nicht nur
von sowjetischer Seite, zumal der Text von

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
Widersprüchen und editorischen Diskrepanzen
durchsetzt ist und Wolkow sich hartnäckig
weigerte, das originale Material einer neutralen
Überprüfung zugänglich zu machen. Ungeachtet
dieser Tatsache wurde der Band von den
ideologischen Meinungsmachern herrschender
Wissenschaft und Presse begierig aufgenommen
und seine Authentizität freudevoll unterstellt
– lieferte er doch die perfekte Lösung für
das Dilemma, einen Kommunisten als Künstler
ersten Ranges anerkennen zu müssen. Frisch,
fromm und fröhlich wird behauptet, der Streit
um den Wolkow-Band wäre zugunsten seines
Herausgebers entschieden, die Memoiren also
authentisch 14 – noch zu einem Zeitpunkt, an
dem die Beweise für das Gegenteil bereits
gebracht worden waren. 15 Worum es sich bei
diesen handelt, ist, wie Laurel E. Fays
Untersuchung zeigt, eine recht undurchsichtige
und daher zunächst nicht leicht dechiffrierbare
Kontamination unterschiedlicher Materialien.
Diese bestehen zum Teil aus bereits vorher veröffentlichen
Texten Schostakowitschs, deren
Authentizität in der Tat auch von diesem per
Unterschrift bestätigt wurde, zu einem anderen
Teil aus (angeblich) im mündlichen Gespräch
mitgeteilten Äußerungen, deren Authentizität
durch nichts belegt ist. Das eine oder andere
kann geäußert worden sein, es kann auch nicht
der Fall sein. Mit größter Sicherheit ist sehr viel
vom Herausgeber erfunden. Überprüfbar ist
gar nichts. Hinzu kommt, dass die Witwe des
Komponisten keinerlei Erinnerung daran hat,
dass ihr Mann überhaupt derart extensive
Gespräche mit dem Herausgeber geführt habe,
ja in so enger Freundschaft mit ihm verbunden
gewesen sei, um derart vertrauliche – und politisch
brisante – Gespräche mit ihm überhaupt
führen zu können. Bezeichnend für den ideologischen
Charakter des Unternehmens ist, dass
es gerade die ungesicherten Textteile, die durch
nichts belegten persönlichen Mitteilungen sind,
aus denen die Revision des Schostakowitsch-
Bildes abgeleitet wird. Angesichts dieser
Sachlage ist es nicht verwunderlich, dass das
Wolkowsche Werk als irrelevante Fälschung
bezeichnet wurde. 16 Ja selbst seine Apologeten
sprechen von einem „apokryphen“ Text, dem
POSITIONEN 87
sie gleichwohl gesicherte Erkenntnisse entnehmen
zu können glauben. 17 Auch bei größter
Zurückhaltung muss gesagt werden, dass die
Wolkow-Memoiren aufgrund ihres bestenfalls
dubiosen Status als Grundlage oder Quelle
wissenschaftlicher wie kritischer Arbeit ohne
Wert sind. „Wert“ freilich haben sie als „Argument“
im Sinne des formierten Antikommunismus.
Bezeichnend dafür Meyers Äußerung zu
ihnen: „Auch wenn wir davon ausgehen, dass es
sich bei diesem Buch um ein Apokryph handelt,
können wir seinen Wert für die Biographie
Schostakowitschs kaum überschätzen.“ 18 Die
Aussage enthüllt ein fatales Bild von Bewusstseinsstand
und Moral heute herrschender
Wissenschaft. 19 Ich unterstelle einmal, dass der
Kollege weiß, was das Wort „apokryph“ bedeutet
(nach dem Duden bedeutet es „unecht“,
„unterschoben“, ein Apokryph ist also ein
„unechtes“ oder „unterschobenes“ Werk; wenn
dies planvoll geschieht, dürfte von einer Fälschung
gesprochen werden können). Seine
Aussage heißt dann zu Deutsch: Wir geben zu,
das Werk ist gefälscht (die Wolkow-Edition ist
ja bewusst von ihrem Autor manipuliert und als
etwas ausgegeben, was sie nicht ist), und doch
ist es von „kaum zu überschätzender Bedeutung“.
Eine logisch unsinnige Aussage, wenn es
hier um die Vermittlung wahrer Informationen
ginge, denn diesen Zweck wird es gerade nicht
erfüllen können. Woher sollte man denn bei
einem apokryphen Werk wissen, was wahr und
was falsch, was authentisch und was erfunden
ist? Eine „kaum zu überschätzende Bedeutung“
aber hat diese Edition auf anderer Ebene,
und das ist die ideologische – dient es doch
dem höchsten aller Zwecke: dem heiligen
Kampf gegen das Gespenst des Kommunismus.
Es ist selten, dass sich die hier und heute herrschende
Wissenschaft so offen in die Karten
sehen lässt – wir sollten ihr dafür verbunden
sein.
3. Zur Lage sozialistischer Kunst
im Sozialismus. Eine Notiz
An dieser Stelle sei einem möglichen Missverständnis
begegnet. Die Antwort auf einen sol-

88
Thomas Metscher: Nachlese zum Schostakowitsch-Jahr
chen Typ ideologischer Rezeption kann nicht
darin bestehen, dass wir jetzt blind das Gegenteil
behaupten und die Pressionen, denen
Schostakowitsch unter der Stalindiktatur und
ihrer Kulturbürokratie ausgesetzt war, in
Abrede stellen oder herunterspielen. Diese
Pressionen waren real, sie waren bedrängend
und bedrohlich, und es steht jenseits jeden
Zweifels, dass sie in der Biographie Schostakowitschs
ihren Ort haben, dass dieser sich,
gerade auch als sozialistischer Künstler, mit
ihnen auseinandersetzte, dass sie mithin auch
für sein Werk von Bedeutung sind. Die Frage
ist allein die ihrer Gewichtung. Durch nichts
ist zu belegen, dass sie den zentralen Gesichtspunkt
dieses Werks bilden, wie durch
nichts zu belegen ist, dass der Komponist jemals
eine prinzipiell antisozialistische Einstellung
hatte. Sein Problem war ein solches,
das er mit vielen anderen sozialistisch orientierten
Künstlern in der Sowjetunion und in
den anderen sozialistischen Ländern teilte.
Die Sachlage ist vielfach bekannt, belegt und
erforscht. Die Pressionen durch die staatliche
Bürokratie waren oft so stark, dass sie Künstler
zum Verzweifeln oder Verstummen bringen
konnten; auch dort, wo diese für ihre physische
Sicherheit nicht zu fürchten brauchten.
Man denke an die Angriffe, denen Hanns
Eisler im Fall seiner Faustus-Oper ausgesetzt
war. Sie führten letztlich zum Abbruch der
Arbeit an dem ganzen Projekt. Willi Sitte hat
in seinen Erinnerungen von ähnlichen Erfahrungen
ergreifend berichtet. 20 Sicher waren
die Formen der politischen und kulturbürokratischen
Intervention in die künstlerische
Arbeit in den sozialistischen Ländern unterschiedlich
und sicher wurden sie unter Stalin
am schärfsten geführt. Wie auch immer, in
vielen Fällen liefen sie auf künstlerische und
private Tragödien oder Fast-Tragödien hinaus
und zeitigten auch dort, wo sie das Selbstbewusstsein
von Künstlern nicht erschüttern
konnten, höchst negative Folgen. 21 Kaum
einer der großen Künstler in den Ländern des
realen Sozialismus blieb von ihnen unberührt.
Was aber meist verwischt wird, ist der
Tatbestand, dass die Lage der sozialistischen
Künstler in diesen Ländern psychisch, politisch,
moralisch wie ästhetisch eine völlig andere
war als die der sogenannten Dissidenten.
Deren Lage war die des prinzipiell Oppositionellen,
der durch die Verfolgung letztlich
in seiner Grundüberzeugung bestätigt
wird (Solschenyzin ist das klassische Beispiel
dafür). Die Lage der sozialistischen Künstler
war bedeutend komplizierter, nicht zuletzt
auch im psychisch-moralischen Sinn, gingen
die erfahrenen Pressionen doch von einer
Gesellschaft bzw. deren Führung aus, die
diese Künstler im Prinzip wie in vielen
Einzelerscheinungen bejahten, der sie auf
vielen Feldern mit Zustimmung begegneten.
Was sie im Sinn hatten, war nicht die Abschaffung
der sozialistischen Gesellschaft,
sondern ihre Verbesserung, kulturpolitisch
kein „prinzipienloser Liberalismus“, sondern
„eine Befreiung sozialistischer Kunst von
allen bürokratischen und dogmatischen Behinderungen“.
22 Folglich waren hier die Konflikte
und Krisen viel gravierender, das
Resultat war oft ein unlösbares oder schwer
lösbares Dilemma. 23 Wir können sicher sein,
dass auch Schostakowitsch solche Krisen
durchlebte, doch kann ihre Bedeutung, gerade
auch für das kompositorische Werk, erst
dann angemessen erfasst werden, wenn der
Wust des ideologischen Scheins, der Werk
und Person entstellt, abgeräumt ist. Dabei ist
zu erkennen, dass solche Auseinandersetzungen
und Krisen für die Integrität dieser
Künstler, moralisch-politisch wie weltanschaulich-ästhetisch,
ein Lackmustest waren.
Sicher gab es solche, die dem Sozialismus aufgrund
solcher Erfahrungen praktisch und
ideell den Rücken kehrten, also das taten, was
heute Schostakowitsch unterstellt wird. Die
große Mehrzahl der bedeutenden unter ihnen
aber blieb der großen Sache – dem „schwer
zu machenden Einfachen“ (Brecht) – treu. Es
ist dies sicher von Schostakowitsch zu sagen.
Und diese Integrität zeigt sich, über alles Biographische
hinaus, gerade dort, wo sich künstlerische
Integrität zuallererst beweist: in den
Werken selbst. Diesem Gesichtspunkt seien
noch einige Gedanken gewidmet.

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
Avantgardistischer
Realismus in der Musik
Bei aller Polemik gegenüber der hier analysierten
Rezeption darf nicht vergessen werden,
dass es eine sachliche und seriöse Forschung
zu Schostakowitsch gibt, ganz sicher
auf internationaler Ebene, wie auch die musikalische
Rezeption oft genug seine ideologische
Vermarktung konterkariert. Für die sachliche
Forschung stehen nicht zuletzt die
Arbeiten, die ein Machwerk wie die Wolkow-
Memoiren der Fälschung überführten. Und
wenn Maris Jansons, Chefdirigent des Symphonieorchesters
des Bayerischen Rundfunks,
in seinem Interview mit Wolfgang Schreiber in
der Süddeutschen Zeitung vom 6. September
2006 die Frage nach Rezeption und Aktualität
der symphonischen Musik Schostakowitschs
mit dem Hinweis auf die „Millionen von
Kriegstoten in Russland“ wie die „Kriege in
Vietnam und im Irak“ beantwortet, 24 so benennt
er sehr klar die Perspektive, in der eine
angemessene Rezeption dieses Werks heute
zu erfolgen hat.
Das Beispiel für eine sachorientierte Deutung
Schostakowitschs ist der von Christopher
Norris 1982 herausgegebene Band Shostakowitsch.
The Man and his Music. In ihm wird –
ästhetisch, politisch und weltanschaulich –
eine solide Grundlage gelegt, auf der weiter
differenzierende Forschungen aufbauen können.
Für Norris ist Schostakowitsch „a Soviet
citizen-composer“ – „ein sowjetischer Bürger-
Komponist“, Verkörperung der sowjetischen
Musik in einem Zeitalter schärfster ideologischer
Konflikte. Sein kompositorisches Hauptproblem
sei, die Anforderungen seiner sozialistischen
Orientierung mit der Suche nach
einer authentischen musikalischen Sprache in
Einklang zu bringen. 25 Ohne das Gewicht der
Stalinschen Pressionen und die damit verbundenen
künstlerischen, politischen und privaten
Probleme zu minimieren, entwirft der
Band das Bild eines Künstlers, der wie kein
zweiter in der Sowjetunion die Position einer
„sozialistisch engagierten Moderne“ (Werner
Mittenzwei) kompositorisch verwirklicht hat
POSITIONEN 89
– ungeachtet aller erzwungenen und freiwilligen
Kompromisse. Robert Stradling, der
Schostakowitschs politisch-ästhetische Position
am schärfsten ausarbeitet, nennt ihn
„einen lebenslänglichen Kommunisten und
überzeugten russischen Patrioten“ und
schreibt: „Kein Komponist seit Beethoven
stand der Geschichte seiner Zeit so nahe und
hat mit der gleichen Konsequenz die Leiden
und die Hoffnungen auszudrücken versucht,
die er mit Millionen seiner Zeitgenossen teilte“.
26 Er sei, seit dem Tod von Prokofjef und
Eisenstein, „der hervorragendste sowjetische
Künstler“. 27 Es ist diese Position, die dem ideologischen
Konstrukt des „geheimen Dissidenten‚
und antikommunistischen Regimegegners“
am entschiedensten widerspricht. Sie
ist, wie ich meine, gültig im Sinn einer Grundorientierung,
die ausgearbeitet und differenziert
werden muss. Alle vorliegende historisch-empirische
Evidenz unterstützt sie.Auch
die offen antikommunistisch orientierte
Biographie Meyers vermag keine wissenschaftlich
validen Argumente für das Gegenteil
beizubringen 28 – die Gegnerschaft Schostakowitschs
zur der Schdanowschen Kulturpolitik
wird ja ohnehin von niemandem
bestritten. So wird von Meyer nicht ohne Bedauern
konstatiert, dass sich Schostakowitsch
trotz der Pressionen, unter denen er litt, den
sogenannten Dissidenten nie anschloß und
keine ihrer Erklärungen unterzeichnete. 29
Höchst bezeichnend auch sein Verhältnis zu
Strawinsky, der, so erläutert Meyer mit
Zufriedenheit, „die Bolschewiken und ihre
Ideologie hasst“ 30 Bei allem musikalischen
Respekt, den Schostakowitsch für ihn hegte,
traten anläßlich eines Besuchs Strawinskys in
der Sowjetunion gravierende Differenzen
zwischen beiden hervor. „Beide trennte eine
tiefe Kluft in ihren politischen, künstlerischen
und ästhetischen Ansichten.“ 31 Worin diese
bestand, dürfte nicht schwer zu erraten sein.
Schostakowitschs Position politisch, weltanschaulich,
ästhetisch ist mit dem Begriff
einer sozialistischen Avantgarde wohl am
besten zu beschreiben. 32 Er steht damit in der
Linie von Künstlern wie Brecht, Eisler, Neru-

90
Thomas Metscher: Nachlese zum Schostakowitsch-Jahr
da, Hikmet, Ritsos, MacDiarmid, Guttuso,
Nono, Weiss, Sitte (um nur einige Beispiele zu
nennen, es gibt viele mehr). Das meint erstens
eine formale Avantgarde im Sinn einer Suche
nach neuen Formen für den Versuch, eine veränderte
Weltsituation, Aufbau wie Krise einer
neuen Gesellschaft darzustellen. Das meint
nicht den Bruch mit überlieferten Formen,
sondern deren Überprüfung, Veränderung,
Transformation den neuen Anforderungen
entsprechend. Das schließt ganz sicher ein:
Berechtigung, ja Notwendigkeit des formalen
Experiments. Das meint zweitens aber auch,
und dieses mit nicht geringerer Bedeutung: die
politisch-weltschauliche Orientierung an Sozialismus,
Kommunismus, Marxismus, sozialistische
Zielsetzung, kommunistische Perspektive,
nicht als etwas der Kunst Aufgesetztes,
von außen an sie Herangetragenes, sondern als
Aufgabe der ästhetischen Produktion, als
kompositorisches Problem selbst. Politisch
meint das die Sympathie mit bzw. das Engagement
in sozialistischen oder kommunistischen
Parteien, meint die Parteilichkeit des
Künstlers, die Absage an jede Form des l’art
pour l’art, weltanschaulich die Orientierung an
einem konkreten (sozialistischen, in der entwickeltsten
Gestalt marxistischen) Humanismus.
Diese Avantgarde ist zugleich realistisch,
wenn Realismus heißt: Grundorientierung der
Kunst an einer vorgegebenen, auch außerhalb
der Kunst existenten materiellen, natürlichgesellschaftlichen
Wirklichkeit, an kollektiver
wie individueller sozialer Erfahrung. 33 In diesem
Rahmen nun ist durchaus auch, wie etwa
von Brecht vertreten, ein sinnvoller Begriff des
„sozialistischen Realismus“, der Konzepte von
„Volkstümlichkeit und Realismus“ möglich; 34
in einer Gestalt freilich, die von der offiziellen
in wesentlichen Punkten abweicht. Es ist diese
weltanschaulich-politische Orientierung, was
die sozialistische Avantgarde von jeder bürgerlichen,
den avantgardistischen Realismus von
jedem Formalismus unterscheidet.
Der vorstehende Text ist der Erste Teil einer
größeren Arbeit von Thomas Metscher über
„Sozialistische Avantgarde und Realismus –
zur musikalischen Ästhetik Dmitri Schostakowitschs.
Eine Nachlese zum Schostakowitsch-
Jahr“, die in Kürze vollständig als MASCH-
SCHRIFT im Neue Impulse Verlag erscheint.
Interessenten bestellen diese Arbeit bitte
beim Neue Impulse Verlag, telefonisch unter:
0201 / 24 86 482, per Fax unter: 0201 / 24 86
484,per E-Mail unter: NeueImpulse@aol.com.
1 Wie es leider Rainer Balcerowiak in der Jungen Welt getan
hat. Mozart agiert dort als „Salzburger Unterhaltungsmusiker“,
dessen „überwiegend seichtes Werk mühelos
in ein von Hintergrund- und Funktionsmusik geprägtes
Rezeptionsverhalten“ einzugliedern sei. Schostakowitsch,
wesentlich „unzugänglicher“, stelle größere Anforderungen
an den Hörer (Junge Welt vom 25. September
2006). Diese Charakterisierung Mozarts ist so unsinnig
wie der Vergleich trivial ist: Alle moderne Musik ist für
konventionelles Hören schwerer zugänglich als traditionelle
Musik; über Qualität und Differenz ist damit noch
gar nichts ausgesagt.
2 Ich verweise auf das Werkverzeichnis in Krzystof Meyers
autoritativer Monographie (K. Meyer, Schostakowitsch.
Sein Leben, sein Werk, seine Zeit. Bergisch Gladbach
1995, 587-606). Das Verzeichnis enthält: 7 Opern, 3
Ballette, 1 Operette, 29 Orchesterwerke, 6 Konzerte, 22
Suiten, 26 Werke für Kammermusik, 13 Klavierwerke, 5
Werke für zwei Klaviere, 8 Werke für Chor und Orchester,
3 Werke für Chor a Capella, 9 Werke für Singstimme und
Orchester, 23 Werke für Singstimme und Klavier, verschiedene
Vokalwerke, 45 Film- und Schauspielmusikwerke
sowie 19 Transkriptionen und Orchestrierungen.
3 Vgl. André Müller sen., Der neue Kreuzzug gegen Brecht.
Marxistische Blätter, 4/2006, 17-19.
4 Vgl. die Liste der Ämter, Würden, Preise und Auszeichnungen,
die Meyer in seiner Schostakowitsch-Monographie
aufführt (Meyer 1995, 580-82).
5 Meyer 1995, 288.
6 Sozialistischer Staatskomponist und geheimer Regimekritiker:
der Komponist Dimitri Schostakowitsch. Bayern 4
Klassik, 28. 09. 2006. Zitiert nach dem Skript der Sendung.
7 The Times vom 11. August 1975.
8 Die Untersuchung von Zeitpunkt und politisch-ideologischem
Kontext dieses Rezeptionswechsels wäre eine lohnende
Aufgabe, der freilich im Rahmen dieser Untersuchung
nicht nachgegangen werden kann. Sie wäre in
einen größeren ideologiegeschichtlichen Zusammenhang
zu stellen: der seit dem Zusammenbruch der SU und des
mit ihr verbundenen Sozialismus zu konstatierenden graduellen
Zunahme der Delegitimierung jeder Form des
Sozialismus und mit ihr der sozialistischen Kunst. Dieser
Prozess hat sich im Verlauf des letzten Jahrzehnts verstärkt
– er verläuft proportional zur weltweiten
Erstarkung linker Bewegungen und Ideen. Teil davon ist
der organisierte Erinnerungsverlust und programmatische
Antisowjetismus, der gegenwärtig in den ehemals sozialistischen
Ländern zu beobachten ist – der mit der partiellen
Revision des Geschichtsbildes zugunsten des deutschen
Faschismus keineswegs abgeschlossen sein dürfte.
Dem korrespondiert die Delegitimierung des Marxismus
als Theorie und des Kommunismus als politischer Be-

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
wegung, die mittlerweile denunziatorische Züge besitzt
und vor den gröbsten Klischees nicht zurückschreckt. An
Primitivität übertrifft sie oft noch den „klassischen“ Antikommunismus
aus den Tagen des kalten Krieges. Wie
wenig dies auf Deutschland beschränkt ist, zeigt das jüngst
erschienene Buch des renommierten, in Oxford lehrenden
Historikers Robert Service, Comrades:A World History of
Communism. In ihm wird der Marxismus als „inhärent
gewalttätig und totalitär“ denunziert. Marx, Lenin und
ihre Nachfolger, heißt es, hätten eine „perfekte Gesellschaft“
und ein „Arbeiterparadies“ versprochen. Die Revolution
wird als „Bazillus“, die kommunistischen Führer
als „Narren“, „Wahnsinnige“ und „Gangster“ bezeichnet
(interessant, dass in einer gerade erschienen Biographie
des jungen Stalin dieser als „Gangster“ bezeichnet und
mit dem Paten einer Mafia-Familie verglichen wird; vgl.
Rezension von Peter Conrad zu Simon Sebag Montefiore,
Young Stalin, Guardian Weekly vom 25. Mai 2007).
Kommunisten sollten aufhören, über Einkerkerung, Folter
und Tod zu ‚lamentieren‘, würden sie selbst doch eine
‚Diktatur‘ errichten wollen. Nach Seumas Milne, der das
Buch in The Guardian Weekly vom 25. Mai 2007 einer vernichtenden
Kritik unterzieht, wird heute „die westliche
Darstellung der sowjetischen Periode“ weitgehend unwidersprochen
von „entschieden antikommunistischen Historikern“
beherrscht (ebd).
9 Ich zitiere nach dem mir vom Sender zur Verfügung
gestellten Skript (Seitenzahl im fortlaufenden Text).
10 Bezeichnend bereits der Titel von Reinhard J. Brembecks
Beitrag zum 100. Geburtstag des Komponisten: „Populär
wider Willen. Wie Dmitri Schostakowitsch in der Sowjetdiktatur
zu einem Sprachrohr des unterdrückten Volkes
wurde“ (Süddeutsche Zeitung Nr. 205 vom 6. September
2006). Der Titel liest sich wie ein Programm der gegenwärtigen
Schostakowitsch-Rezeption. Wie weit die ideologische
Verdrehung zurück reicht, zeigt Alfred Beaujeans
Rezensionsartikel von Einspielungen der Schostakowitsch-Symphonie,
„Endlich freie Sicht auf den Kosmos“,
in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 27. Februar
1990. Selbst ein kluger Kritiker wie Joachim Kaiser ist
nicht frei davon. So vermutet er in dem „Angst-Entsetzen“
des Streichquartetts es-Moll Nr 15, opus 144 den
Schatten Stalins (Schostakowitschs beklemmendes Vermächtnis.
Süddeutsche Zeitung Nr. 287 vom 13. Dezember
2006). Es kann sich hier aber bestenfalls um Stalins Geist
handeln, denn das Opus 144 wurde im Jahre 1974 komponiert,
Stalin starb 1953.
11 Meyer 1995, 362.
12 Meyers Buch ist materialreich, in vielen Teilen solide recherchiert
und in diesen durchaus brauchbar. Es ist geradezu Paradigma
eines unaufgelösten Widerstreits zwischen Wissenschaft und
Ideologie in ein- und demselben Autor.
13 Jürgen Meier, „für alle ist irgendwo ein Lächeln ...“.
Dmitri Schostakowitsch zum 100. UTOPIEkreativ 196/
Februar 2006, 103-08; auch Unsere Zeit vom 22.
September 2006.
14 Beaujean 1990.
15 Der Beweis dafür, dass diese Memoiren ein zumindest in
Teilen gefälschter, also nichtauthentischer Text sind wurde
bereits 1980in einem Rezensionsartikel von Laurel E. Fay
erbracht (Shostakovich versus Volkov:Whose Testimony?,
The Russian Review, vol. 39, no. 4, October 1980, 484-93).
Verdienstvoller Weise hat der Verein zur Förderung der
wissenschaftlichen Weltanschauung, e.V. diesen Artikel
POSITIONEN 91
sowie weitere Materialien in einer Broschüre zum Schostakowitsch-Jahr
zugänglich gemacht.
16 Vgl. Alex Ross, Free Shostakovich! Indiana University
Press 2004.
17 Meyer 1995, 15f.; Ellen Kohlhaas, Der Volksheld ist ironisch.
Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr. 45 vom 22.
Februar 1996.
18 Meyer 1995, 15f.
19 dass die Ideologisierung des wissenschaftlichen Diskurses
– und damit verbunden die Unterminierung wissenschaftlicher
Qualität und Moral – mittlerweile ein Phänomen
von internationaler Verbreitung ist, zeigt das oben angeführte
Beispiel von Service (vgl. Fussnote 8).
20 Gisela Schirmer, Willi Sitte. Farben und Folgen. Eine
Autobiographie. Leipzig 2003.
21 Ich erinnere allein an den Tatbestand, dass Peter Hacks‘
Numa, eine der bedeutendsten Komödien deutscher
Sprache, nie in der DDR aufgeführt wurde – sie ist bis
heute ungespielt.
22 Auf diese griffige Formel bringt Wolfgang Harich in seinen
Lebenserinnerungen die kulturpolitische Position
Brechts, die dieser aus den Erfahrungen des 17. Juni 1953
zog (Harich, Ahnenpass. Versuch einer Autobiographie.
Berlin o.J., 206). In diesen Zusammenhang gehört auch ein
1953 verfasstes, von Werner Mittenzwei zitiertes Papier
der Akademie der Künste der DDR, in dem sehr präzise
von einer „Diktatur der Funktionäre über die Künstler“
gesprochen wird (Mittenzwei, Die Intellektuellen. Literatur
und Politik in Ostdeutschland. Leipzig 2001, 116).
Beide Formulierungen dürften verallgemeinerbar sein.
23 Man lese den bewegenden Brief, den Eisler am Ende der
Auseinandersetzung um seinen Faustus an das ZK der
SED schrieb. Das Dilemma des sozialistischen Künstlers
in einem bürokratisch-autoritären Sozialismus wird genau
auf den Punkt gebracht.: „Nach der Faustus-Attacke
merkte ich, dass mir jeder Impuls, noch Musik zu schreiben,
abhanden gekommen war. So kam ich in einen
Zustand tiefster Depression, wie ich sie kaum jemals
erfahren habe (...). Ich kann mir meinen Platz als Künstler
nur in dem Teil Deutschlands vorstellen, wo die Grundlagen
des Sozialismus aufgebaut werden“ (zit. nach
Mittenzwei 2001, 110). Die Musik zum Faustus wurde nie
geschrieben.
24 Die Welt ist schwieriger – und Schostakowitsch darum
spannender. Süddeutsche Zeitung Nr. 205 vom 6. September
2006.
25 Christopher Norris (Hrsg.), Shostakovich. The Man and
his Music. London 1982, 7f. (die Übersetzungen aus dem
Band stammen von mir, T. M.).
26 Robert Stradling, Shostakovich and the Soviet System,
1925-1975. In: Norris 1982, 190.
27 Ebd., 202.
28 Neben den Wolkow-Memoiren sind es immer wieder angebliche
„Erinnerungen“ von eingebildeten oder realen
„Freunden“, die als Beweis für Schostakowitschs Antikommunismus
angeführt werden – sämtlich Dissidenten,
Emigranten, in allen Fällen passionierte Antikommunisten.
Immer wieder genannt wird in diesem Zusammenhang
Mstislaf Rostropowitsch – die Tatsache, dass dieser
ein großer Musiker ist, qualifiziert ihn jedoch noch lange
nicht zu einem zuverlässigen biographischen Zeugen. Er
ist, da führt kein Weg vorbei, politisch eindeutig Partei.
29 Meyer 1995, 494.
30 Ebd., 438.

92
Thomas Metscher: Nachlese zum Schostakowitsch-Jahr
31 Ebd., 441.
32 Mittenzwei spricht von einer „sozialistisch engagierten
Moderne“ (Mittenzwei 2001, 97), ich ziehe den genaueren
Begriff der Avantgarde vor, verstanden allerdings im Sinn
einer konkreten Form-Inhalt-Dialektik, nicht als ein am
rein Formalen orientierter Begriff. Avantgardistische
Kunst ist, mit Ernst Bloch gesprochen, Kunst an der historischen
Front der Zeit.
33 Hier handelt es sich selbstredend um keinen formengeschichtlichen
oder stilkritischen Realismusbegriff, sondern
um einen ästhetiktheoretichen: die auf alle Künste zu
beziehende Auffassung von Kunst als Mimesis („Nachahmung,
Darstellung, Ausdruck“). Das meint aber nicht,
wie Erik Fischer in seiner vorzüglichen Formanalyse der
Lady Macbeth von Mzensk befürchtet, „die fragwürdige
Präokkupation wissenschaftlicher Analysen durch eine ( )
Inhaltsästhetik“ (Fischer, Zur Problematik der Opernstruktur.
Das künstlerische System und seine Krisis im 20.
Jahrhundert, Wiesbaden 1982, 154) – kein dialektischer
Begriff des ästhetischen Realismus wird ‚Inhalt‘ losgelöst
von künstlerischer Form betrachten (dazu etwa Metscher,
Mimesis. Bibliothek dialektischer Grundbegriffe, Bielefeld
2001). Nicht zu leugnen freilich ist, dass sich in den
Vulgärformen marxistischen Denkens – und auf solche
ausschließlich bezieht sich Fischer in seinem Buch –die
„Dichotomie zwischen ‚Form‘ und ‚Inhalt‘“ (ebd., 156) in
der Tat nachweisen lässt.
34 Vgl. etwa Brechts Essay Volkstümlichkeit und Realismus.
Zur Berliner
Marxismus-Konferenz.
Robert Steigerwald
Vor gut zehn Jahren fand in Hannover eine
erste größere Marxismus-Konferenz statt. Ihr
Motto war: „Marxismus vor dem XXI. Jahrhundert“.
Etwa 700, in hohem Maße jüngere
Teilnehmer hatten sich eingefunden, um die
Beratungen in mehreren Plenarveranstaltungen,
Einzelvorträgen und Arbeitsgemeinschaften
zu verfolgen. Zu Beginn des Jahres
2006 gingen 17 Wissenschaftler, Publizisten
und Politiker an die Öffentlichkeit, um zu
einer neuen Marxismus-Konferenz aufzuru-
fen, die dieses Mal unter dem Motto „Marxismus
für das XXI. Jahrhundert“ stattfinden
sollte. Der Aufruf fand ein breites Echo, so
ziemlich alle linken Zeitungen/ Zeitschriften,
Vereinigungen und eine größere Anzahl marxistischer
Wissenschaftler und Politiker antikapitalistischer
Orientierung meldeten ihre
Bereitschaft zur aktiven Teilnahme an der
Konferenz an. Unter ihnen waren Uwe-Jens
Heuer, Erich Hahn, André Leisewitz, Frank
Deppe, Hermann Klenner, Arno Klönne,
Thomas Metscher, Wolfgang Fritz Haug,
Norman Paech, Peter Strutynski, Ekkehard
Spoo, Ekkehard Lieberam. Für die „Marxistischen
Blätter“ – sie gehörten, wie auch die
„Marx-Engels-Stiftung“, dem Einberuferkreis
an – waren Robert Steigerwald und Werner
Seppmann aktiv an der Vorbereitung und
Durchführung der Tagung beteiligt, die vom
20. bis 22. April dieses Jahres in Berlin stattfand.
In fünf Plenartagungen erörterten jeweils
vier bis sechs Diskutanten solche Probleme:
Sozialismus im 21. Jahrhundert; Mit Keynes
aus der Krise?; Kampf um Demokratie und
Menschenrechte; Für eine kämpferische Gewerkschaftsbewegung;
Widerstand gegen
Krieg und Ausbeutung. Zusätzlich gab es noch
eine Podiumsdiskussion zum Thema Einheit
der Linken. Angesichts der über 700 Teilnehmer,
der zumeist gut besuchten und interessanten
31 Plenar- und Einzelveranstaltungen
mit etwa 80 Moderatoren und Referenten,
einer solidarischen Grundstimmung auf der
Konferenz und viel Aufmerksamkeit in
Kreisen der marxistischen Linken hinsichtlich
der Konferenz ist von einem Erfolg zu sprechen.
Die Thematik entsprach den im Eröffnungsaufruf
angesprochenen Fragen und
diente den gegenwärtigen Erfordernissen,
jedoch gelang es in den Plenarveranstaltungen
kaum, zu theoretischen Verallgemeinerungen
zu kommen. Ich sehe dafür folgende Gründe:
Erstens: die nur zehnminütigen Beiträge
machen gründlicheres und analytisches Herangehen
nicht möglich. Zweitens: dies auch
angesichts dessen, dass die Podiumsteilneh-

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
mer unterschiedliche Ansichten haben können.
Was die Initiatoren angeht, so sind unterschiedliche,
nicht gegensätzliche Ausgangsüberlegungen
zu beachten. Da es sich um das
Gemeinschaftsunternehmen von Bündnispartnern
handelte, wurde von Anfang an auf
völlige Gleichberechtigung, solidarischen
Umgang und Orientierung am Konsensprinzip
bei der Auswahl der Themen und Referenten
geachtet. Ausgeklammert wurden
nur Kräfte, die sich im „Mitgestalten“ des
Kapitalismus üben – dies ist ja kein Antikapitalismus,
dem sich die Konferenz verschrieben
hatte – und ausgeklammert blieben
auch Kräfte, die, wie die MLPD, mit ihrem aggressiven
Alleinvertretungsanspruch zu solcher
Zusammenarbeit nicht fähig sind. Es ging
also um ein weit gefasstes marxistisch-antikapitalistisches
öffentliches Wirken im Rahmen
der oben angedeuteten Grenzen.
Den Einberufern schwebte vor, ein Beispiel
für eine systematische und interessante Verbreitung
des Marxismus als Grundlage der
politischen Arbeit der antikapitalistischen
Linken zu geben, ein Forum zu bieten, in dem
darüber beraten werden sollte, wie die
Schwäche der Gegenkräfte in der Bundesrepublik
überwunden werden kann. Sie wollten
zur Analyse des gegenwärtigen Kapitalismus
beitragen, um davon ausgehend die politische
Handlungsorientierung für den Kampf
der arbeitenden Klasse gegen Neoliberalismus
und Kapitaloffensive genauer zu bestimmen.
Strategisch wollten wir einen weiteren
Schritt machen hin zu einer vernetzten
marxistischen Linken, um sie einen realen
Faktor im politischen Leben der Bundesrepublik
werden zu lassen. Mehr oder weniger
sind wir hinsichtlich aller dieser Ziele vorangekommen.
Nicht zu übersehen ist der Wille
und der Drang, weiter zu machen.
Die Konferenz war hervorragend organisiert
durch eine Org-Gruppe unter der
Leitung der Genossen Mäde, Lieberam und
Wiegel. Bekannte führende Genossen der
DKP nahmen teil: Leo Mayer, Nina Hager,
Georg Polikeit, Gerd Deumlich, Walter Listl,
POSITIONEN 93
Lothar Geisler, die schon benannten Genossen
Seppmann, Steigerwald und andere.
Bedacht werden sollte, dass die Teilnahme
teuer war. Ich sprach einen Genossen aus
Frankfurt, für den Fahrt und Unterkunft allein
240 Euro kosteten. Dazu kamen Verpflegung,
Buchkauf usw. Das möge bedacht werden,
wenn der Ruf nach baldiger Fortsetzung
ertönt. Dazu kommt ja noch, dass die
Unkosten der Konferenz selbst auch aufzubringen
waren und wir das Spendenvermögen
unserer Freunde und Genossen nicht überstrapazieren
können.
Natürlich waren Genossen der PDS und
der WASG stark bestrebt, die Prozesse ihrer
Parteien ins Zentrum zu rücken, also die Konferenz
als Plattform für ihre Auseinandersetzungen
zu sehen.
Die Teilnehmer kamen aus allen bekannten
linken Bereichen.
Es gab einige, aber keineswegs prägende
Konflikte um die Gründe für die Niederlage
des Sozialismus, um die Einschätzung Chinas
und Kubas, wobei das trotzkistische Potential
in diesen Fragen selbst nicht einig war. Ein
weiteres Konfliktfeld war die Einschätzung
der gewerkschaftlichen Entwicklungen.
Vorbereitung und Auswertung erfolgten im
wesentlichen durch „junge Welt“ und „UZ“.
Es wird eine Broschüre mit den wesentlichen
Materialien der Konferenz veröffentlicht, sodass
man, statt sich in Vermutungen zu ergehen,
dann sich selbst ein Bild vom Inhalt der
Referate und Debatten machen kann.
Über die weitere Arbeit wird nachgedacht.
Es gibt bereits einige Vorschläge bzw. Überlegungen,
über die beraten werden soll. Die
Website der Konferenz ist auszubauen, allerdings
ohne Forum, da dessen Betreuung zu
aufwändig wäre. Möglich ist die Planung und
Abstimmung von kleineren Folgekonferenzen,
die die Anliegen der Marxismuskonferenz
weiter verfolgen. Eine erste derartige
Folgekonferenz soll eine Podiumsveranstaltung
in Berlin am 13. Oktober 2007 zum
Thema „90 Jahre Staat und Revolution – Staat
und Demokratie heute“ sein. Sie wird – nach
gegenwärtigem Stand – von der MES, von

94
Robert Steigerwald: Berliner Marxismus-Konferenz
SALZ und von dem Kreis um Thomas Wagner
getragen werden. Ziel dieser Veranstaltung
wäre nicht zuletzt auch eine Debatte zwischen
unterschiedlichen Richtungen der marxistischen
Staats- und Demokratietheorie. Eine
weitere Folgekonferenz könnte das Thema
Marxismus und Ökologie erörtern, selbstverständlich
auch unter Teilnahme nicht explizit
marxistischer Kräfte um attac, Ökologische
Linke und Ökosoz. Als weitere Themen bieten
sich an: Internationale Dimensionen der
Antiglobalisierungsbewegung,Antifaschismus
und Antirassisimus, Migration und kulturelle
Vielfalt, Sozialismus des 21. Jahrhunderts
(international), Parteienfrage und außerparlamentarischer
Kampf. Wichtige Aufgaben im
Zusammenhang mit weiteren solchen Konferenzen
wären die Gewinnung jüngerer
Wissenschaftler beispielsweise für Plenardebatten
und die Auswahl solcher Themen, die
attraktiv für junge Leute sind, an marxistisches
Denken heranführen und diesem wieder
mehr praktische Relevanz in den sozialen und
politischen Bewegungen verschaffen.
Die April-Konferenz hat Folgen. So findet
im November eine zweite Marxismus-Konferenz
statt, an der Teilnehmer der April-
Konferenz mitwirken. Wir meinen: Es kann
gar nicht genug Marxismus-Konferenzen geben,
sofern es eben um Marxismus und nicht
nur um das Etikett geht. Einer Marxismus-
Konferenz wünschen wir Erfolg.
Sodann hat die Konferenz zu einigem
Geräusch im Blätterwald geführt. So meinte
das „Neue Deutschland“, wegen der „klare(n)
antikapitalistischen Grundhaltung“ der Konferenz:
„dieser Sound“ habe an „frühere
Zeiten erinnert“. Die „Z Zeitschrift Marxistische
Erneuerung“ meint, in der Konferenz
sei gefordert worden, die neue Linkspartei als
Weltanschauungspartei zu bilden. Im Unterschied
zu solchen Stimmen gab es von Nichtteilnehmern
die Vermutung, die Kommunisten,
die dort aufgetreten seien, hätten sich
nicht oder nicht genügend prinzipiell verhalten.
Jemand bewertete die Konferenz als
„Strömungstreffen“. Bei so vielen unterschiedlichen
Bewertungen wäre es doch wohl das
beste, man würde versuchen, sich an den
Original-Materialien der Konferenz zu orientieren,
und das ist, wenn dieser Bericht erscheint
bereits möglich, weil dann die
Broschüre mit den wesentlichen Texten der
Konferenz vorliegen wird.
Gegen Gewalt sein
heißt Gegengewalt sein
Mischa Aschmoneit
Die Marxistischen Blätter thematisieren in
Ausgabe 4/07 die Fragen, wessen Welt die Welt
sei. Eisler beantwortet 1931 in der überarbeiteten
Fassung des Solidaritätsliedes diese Frage
bekanntlich so: „Proletarier aller Länder, einigt
euch und ihr seid frei. Eure großen Regimenter
brechen jede Tyrannei!“
Regimenter, brechen – die Sprache der revolutionären
Gewalt! In den MBl ist jedoch
im durchaus interessanten Text von Peter
Strutynski („Gewaltverhältnisse. Rostock,
Heiligendamm und die Folgen“) nichts dergleichen
zu lesen. Da heißt es hingegen: „Hier
soll nun keineswegs der Versuch gemacht werden,
den Spieß einfach umzudrehen und die
Randalierer aus dem schwarzen Block zu entschuldigen.
Mir geht es vielmehr darum, auf
die strukturelle Ähnlichkeit des Verhaltens
gewaltbereiter ‚Protestierer’ und gewaltbereiter
‚Ordnungskräfte’ hinzuweisen. Zwischen
ihnen besteht ein psychisch-mentaler symbiotischer
Zusammenhang, der sich – beinahe gesetzmäßig
– in einer Spirale der Gewalt entlädt,
wenn die äußeren Rahmenbedingungen
es zulassen.“ Und weiter: „Unnötig auch zu

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
Wadim Falilejew. 1919. Revolutionstruppen. Linolschnitt
sagen, dass eine an politischer Aufklärung interessierte
globalisierungskritische und Friedensbewegung
jegliche Gewalt bei Demonstrationen
strikt ablehnen muss. Sie ist darauf
nicht angewiesen, weil sie die besseren Argumente
hat.“
Das ist ein nobler, achtenswerter Pazifismus,
jedoch keine marxistische Position zur
Gewalt. Die blauen oder gar braunen Bände
der Klassiker müssen nicht durchforstet werden,
um das zu belegen – der berühmte
Schluss des Manifestes möge genügen: „Die
Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten
und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären
es offen, dass ihre Zwecke nur erreicht werden
können durch den gewaltsamen Umsturz
aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen
die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen
Revolution zittern. Die Proletarier
haben nichts in ihr zu verlieren als ihre
Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.“
Mein Text entsteht am Jahrestag der Erstürmung
der Bastille durch Randalierer,
denn Heinz Küppers definiert in seinem
Wörterbuch der Umgangssprache „Randale“
als „Aufruhr von Menschenmassen“. In der
Französischen Revolution diente der verwandte
Begriff des Vandalismus zur Abgrenzung
einer idealen bürgerlichen Revolution
von radikalen Kräften. Ihre Protagonisten
wie etwa Robespierre seien die neuen
Vandalen. Die Delegitimierung der Gewalt
DISKUSSION 95
der Unterdrückten hat Tradition, sie darf sich
meines Erachtens jedoch nicht – zumal nicht
als einzige (sic!) Position – in einer marxistischen
Zeitung wiederfinden.
Was macht Strutynski bezüglich des Gewaltthemas
in seinem ansonsten in weiten
Teilen völlig zutreffenden Text? Er psychologisiert.
Zwischen dem spanischen Steineschmeißer
und dem deutschen Polizisten
bestünde ein symbiotischer, ein psychisch-mentaler
Zusammenhang. Zu deutsch: Die beiden
brauchen sich gegenseitig. Das ist nicht neu, das
lesen aktive VVNler schon seit längerem in der
bürgerlichen Presse – ihr und die Nazis, ihr
braucht euch doch gegenseitig. Richtig wird so
etwas auch durch den Abdruck in einer marxistischen
Zeitschrift nicht. Der Polizist steht
(ebenso wie der Bundeswehrsoldat) zunächst
mal für den Schutz des kapitalistischen
Systems. Dafür wird er bezahlt, trägt seine
Haut zu Markte. Der Steinewerfer will protestieren,
vielleicht gar das System stürzen –
dafür nimmt er das Risiko an Leib und Leben
auf sich. Das ist keine Symbiose, das ist erstmal
(versuchter) Antagonismus.
Strutynski fantasiert als nächstes eine
Spirale der Gewalt herbei. Wo ist die Gewalt
auf Seiten der Demonstranten, die auch nur
annähernd das Ausmaß erreicht hätte wie auf
Seiten der Polizei? Von der Polizei wurden u.
a. Philipp Müller in Essen, Benno Ohnesorg in
Berlin, Klaus-J. Rattay in Berlin, Olaf Ritz-

96
Mischa Aschmoneit: Gegen Gewalt sein heißt Gegengewalt sein
mann in Hamburg und Günter Saré in Frankfurt
bei Demonstrationen getötet – die vollständige
Liste der Opfer der Polizeigewalt ist
sehr viel länger. Es gibt meines Wissens – mit
Ausnahme der obskuren Todesschüsse an der
Startbahn West, die nicht zu einer Eskalation,
sondern zum Niedergang der Protestbewegung
führten – keinen einzigen bei einer
Demonstration getöteten Polizisten. Polizisten
sind mit Schlagstöcken, Pistolen, Reizstoffsprühgeräten,
Helmen, Schildern, Ganzkörperprotektoren
etc. ausgerüstet – wo ist
das vergleichbare Equipment der Demonstranten?
An der Gewaltspirale wird nur von
einer Seite gedreht, nämlich von oben, und
jede Umdrehung soll als Optimierung der
Inneren Sicherheit im Sinne der Aufstandsbekämpfung
wirken. Denn weder die jeweilige
Regierung noch das kapitalistische Gesellschaftssystem
wird vor einer kerzenbewaffneten
Demonstration, die „Wir sind das Volk!“
bekundet, in die Knie gehen. Das war das
Privileg des real gewesenen Sozialismus, der
selbst in seiner Todesstunde noch Humanität
bewies. Eine Humanität, die leider das (Wieder-)
Auftauchen deutscher Soldaten in allen
Teilen der Welt enorm beschleunigte.
Weiter. Strutynski behauptet, dass eine an
Aufklärung interessierte politische Bewegung
jegliche Gewalt bei Demonstrationen strikt
ablehnen müsse. Eine schöne Vorstellung, wie
Peter an jenem 14. Juli 1789 den zur Bastille
strömenden Handwerkern, Bauern und Tagelöhnern
zugerufen hätte: „Lasst ab von eurem
schändlichen Tun! Sonst wird’s nichts mit der
Aufklärung.“ Man stelle sich weiter vor, sie hätten
auf ihn gehört – welch ein Desaster.
Strutynski glaubt, auf Gewalt nicht angewiesen
zu sein, weil er die besseren Argumente habe.
Besser als wer? Besser als diejenigen, die die
Bastille, das Winterpalais, die Moncada oder
die US-amerikanische Botschaft in Saigon
stürmten? Der erste Weltkrieg wurde auch von
den deutschen Soldaten, die die Gewehre herumdrehten,
beendet. Es bedurfte dazu aber der
Gewehre. Schon im zweiten Weltkrieg fehlte
der überwältigenden Masse der Deutschen
diese Bereitschaft zur Gewalt gegen die eige-
nen Herrschenden. Bei den heutigen Kriegen
können die Opfer des deutschen Militarismus –
folgt man Strutynski – nur noch auf die besseren
Argumente der deutschen Friedensfreunde
hoffen. Knapp 100 Jahre nach dem Sozialistenkongress
von Stuttgart wiederholt sich eine
alte Auseinandersetzung. Die französischen
Sozialisten um Jean Jaurès forderten (teilweise
unterstützt von Lenin und Luxemburg) als
Kern der Kongressresolution: „Die Verhütung
und Verhinderung des Krieges ist durch nationale
und internationale sozialistische Aktionen
der Arbeiterklasse mit allen Mitteln, von der
parlamentarischen Intervention, der öffentlichen
Agitation bis zum Massenstreik und zum
Aufstand, zu bewirken.“ Demgegenüber wollten
die deutschen Sozialdemokraten um Bebel
die Existenz der SPD nicht durch „Provokationen“
wie den Aufruf zum Generalstreik gefährden
und vom Aufstand gegen den Krieg
nichts wissen. Sie sahen den kommenden
Weltkrieg als Untergang des Kapitalismus und
verkündeten: „Bis dahin können wir nichts tun
als aufklären und Licht in die Köpfe zu bringen
und organisieren.“
Zurück im Heute – Marxisten und Pazifisten
können eine lange Strecke des Weges zu
einer besseren Welt gemeinsam gehen. Für
Marxisten gilt, Pazifisten vor Angriffen von
Rechten und Ultralinken in Schutz zu nehmen.
Unzulässig ist jedoch eine Vermischung
marxistischer mit pazifistischen Positionen.
Eine Verabsolutierung einer Kampfform kann
es auf marxistischer Basis nicht geben, ebensowenig
wie die Delegitimierung revolutionärer
Gewalt. Die jeweiligen revolutionären
Organisationen bestimmen ihr Verhältnis zu
konkreten Aktionsformen entsprechend ihrer
Strategie und Taktik. Dabei kann es durchaus
zu Widersprüchen zwischen Mitteln und Ziel
kommen – Brecht fasst es als Bitte um
Nachsicht für uns, die wir den Boden bereiten
wollen für Freundlichkeit und selber nicht
freundlich sein können.
Strutynski kann auf Basis seiner – zu respektierenden!
– pazifistischen Haltung auch
nicht zu einer korrekten Analyse der konkreten
Ereignisse bei der Rostocker Demonstra-

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
tion finden. Jenseits der Frage, ob Gewalt
gegen Angehörige der Repressionsorgane
eines kriegführenden imperialistischen Staats
moralisch zu rechtfertigen ist, war der Angriff
auf ein einzelnes Polizeiauto ein Fehler, da
erstens die Absprachen im Vorfeld solche Aktionen
ausschlossen und zweitens dieser Angriff
Wasser auf die Mühlen der reaktionären
Sicherheitspolitiker und der Spalter in den
verschiedenen Bündnisorganisationen waren.
Davon zu unterscheiden ist jedoch die
Gewalt, die anschließend von Demonstranten
beim Schutz der Demonstration vor den
Angriffen der Polizei eingesetzt wurde. Es ist
eine Besonderheit der deutschen Kommunisten,
dass sie sich von der Polizei meistens
wehrlos zusammenknüppeln ließen und lassen.
Das mag mit den unterschiedlichen historischen
Erfahrungen während des Faschismus
zusammenhängen (Beteiligung am bewaffneten
Widerstand während des Faschismus und
gesellschaftliche Akzeptanz dessen nach der
Befreiung), aber die aktuellen Kämpfe der
französischen, italienischen oder griechischen
DISKUSSION 97
Arbeiter (und darunter die Kommunisten)
haben explizit keinen „gewaltfreien“ Charakter.
Das war auch in Rostock zu beobachten,
als die Abwehr der Polizeiangriffe stark von
ausländischen Kollegen und Genossen mitgetragen
wurde.
Um ihrer Glaubwürdigkeit willen (die
Vorbedingung des Erfolges ist) muss die systemüberwindende,
die kommunistische Bewegung
in der Lage sein, sowohl ihre eigenen
Veranstaltungen/Demonstrationen und Strukturen
vor staatlichen oder zunehmend auch
faschistischen Angriffen in angemessener
Weise zu schützen als auch Aktionsformen
entwickeln, die effizient und massenhaft gegen
die deutsche Kriegspolitik, den Sozialraub
und die Repression nach Innen anwendbar
sind. Und sie muss einen Weg aufzeigen, der
glaubhaft zum Sozialismus führen kann –
obwohl der Gegner schier unüberwindlich
scheint. Er ist es nicht, sofern die Avantgarde
der unterdrückten Klasse ihrer Aufgabe gerecht
wird und alle Kampfformen klug zu
kombinieren weiß.

98
Finis Germaniae
Georg Fülberth, Finis Germaniae – Deutsche
Geschichte seit 1945, PapyRossa Köln 2007,
ISBN 978-3-89438-360-2, 350 S., 19,60 Euro.
„Finis Germaniae“ (Das Ende Deutschlands):
Unter diesem programmatischen Titel hat Georg
Fülberth in diesem Jahr eine Geschichte
Deutschlands von 1945 bis 2006 herausgebracht.
Sie beginnt mit der Kapitulation der
Wehrmacht als dem Ende des Deutschen
Reiches und endet vorläufig mit dem Herumschippern
der Bundesmarine unter UNO-
Mandat vor der Küste des Libanon, entsandt von
der Großen Koalition aus der Union und der SPD.
Dazwischen gibt es zwei deutsche Geschichten
auf dem verkleinerten Territorium des ehemaligen
Reiches – von der Einrichtung ihrer
Besatzungsregime nach 1945 durch die Alliierten
der Anti-Hitler-Koalition, über die Gründung
und Existenz der beiden deutschen Staaten mit
unterschiedlicher sozialökonomischer Verfassung
bis 1989. Diese Geschichten spielen zunächst
völlig unter der Direktion der Besatzungsmächte
und in einem innigen deutschen
Gegensatz als Agenten des Kalten Krieges. Das
ändert sich nach und nach, aber unterschiedlich,
und führt dann 1989 bis zur Selbstauflösung der
Staatlichkeit der DDR und zur Auflösung der
sozialistischen Gesellschaft. Wie bekannt, gingen
beide in der alten BRD auf. Die machtpolitische
Möglichkeit ergab sich aus der tiefen
Existenzkrise des Staatssozialismus der SU, die
sich dann in den nächsten Jahren ebenfalls aus
der Geschichte verabschiedete.
Die Vereinnahmung der DDR schien mit der
vergrößerten BRD endlich den deutschen
Nationalstaat wieder herzustellen und damit
die seit 1945 bestehende „Deutsche Frage“ endgültig
zu beantworten – nicht aber die weiteren
„Deutschen Fragen“ eines angeblichen „Sonderweges“
und damit verbunden, der undemokratischen
Traditionen und des Strebens nach
Dominanz in Europa.
Diese Sichtweise aus seinem vorherigen
Versuch zur deutschen Nachkriegsgeschichte
von 1999 (Berlin-Bonn-Berlin), hat sich für Fül-
berth in seinem neuen Buch geändert. Gerade in
dem Aufgehen Ostdeutschlands in der BRD sieht
er nun das definitive Ende eines deutschen Nationalstaates
alter Prägung. In seinen eigenen
Worten aus dem „Gebrauchsanweisung“ überschriebenen
Vorwort (S.7):
„Was 1990 wie die Wiederherstellung einer
deutschen Nationalstaatlichkeit erschien, hat in
Wirklichkeit nicht stattgefunden, und eine solche
ist – sehen wir von allerlei heftig gepflegter
Symbolik ab – auch nicht möglich. Die gesamtdeutsche
Geschichte wurde irgendwann zwischen
1945 und 1949 abgebrochen und 1990
nicht wiederhergestellt. Übrig blieb eine Region
innerhalb des Kapitalismus – sagen wir: wie
Katalonien. Von den anderen bisherigen europäischen
Nationalstaaten kann dies ebenfalls
gesagt werden. In diesem Buch wird das am
deutschen Beispiel, das insofern keine Ausnahme
ist, gezeigt.“
Diese Bewertung der gegenwärtigen Nationalstaaten
Europas gründet auf einigen tatsächlich
gegebenen langfristigen Tendenzen:
Die holprige Integration Europas zur Supranationalität
und die parallele Integration der
Weltwirtschaft, gemeinhin als „Globalisierung“
missverstanden. Fülberth macht zudem geltend,
dass die Regionen innerhalb der Nationalstaaten
Europas als „Standorte“ wirtschaftlich
bedeutender werden und auf diese Weise die
Staatlichkeit geographisch von unten relativieren.
Dass sich damit die imperialen Ambitionen
Deutschlands oder seiner Großbourgeoisie in
Europa und der Welt erledigt haben, dem ist
unbedingt zuzustimmen; dass damit die
Nationalstaaten als organisierende Überbauten
des Kapitalismus in der Welt ihre besondere
Rolle verloren hätten, dagegen nicht – und das
gilt eben auch für das Europa der EU. Allerdings
haben die nachmaligen Bündnispartner der
USA, ihre West-Alliierten und ihre imperialen
kapitalistischen Feinde des II Weltkrieges, ihre
militärische Souveränität, traditionell als wesentliches
Merkmal eines Staates nach außen
angesehen, spätestens mit dem Sieg der Anti-
Hitlerkoalition und dem folgenden Kalten Krieg
gegen die UdSSR verloren – und sie danach nicht
wirklich wieder gewonnen.

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
Im Vorwort sieht Fülberth die Geschichte der
kapitalistischen Nachkriegswelt und damit auch
der Westzonen und der BRD durch zwei „Tatsachen“
geprägt, die gleichzeitig auch zwei Phasen
der Westgeschichte ergeben:
• „Den Kalten Krieg und die gleichzeitige Herausbildung
des Wohlfahrtsstaates 1945-1974
• den Übergang zum Neoliberalismus seit 1974.“
Für die SBZ und die DDR sieht er ebenfalls eine
Zweiteilung, die durch
• „Den Kalten Krieg, die Erweiterung und Stabilisierung
des „Sozialistischen Weltsystems“
1947-1975 und
• Stagnation, Agonie und Zusammenbruch dieses
Systems 1975-1989/91“
bestimmt werde. Zufällig oder nicht, die Einteilung
in zwei Phasen ist auch zeitlich sehr ähnlich.
Auf dem Hintergrund dieser doppelten Zweiteilung
zeichnet der Autor die Geschichte in
Deutschland seit 1945 in insgesamt 18 chronologischen
Kapiteln nach. Im ersten werden der Sieg
der Anti-Hitler-Koalition und der Übergang zum
Kalten Krieg zwischen den USA und der SU und
ihren Blöcken kurz skizziert. Danach werden die
Geschichten der Besatzungszonen der kapitalistischen
„West“-Mächte und der sozialistischen SU
mit der Spaltung, der Gründung von BRD und
DDR und deren Existenz bis zum Ende der
Zweistaatlichkeit 1989 abgehandelt. Bis zum
Kapitel 14 folgen die Darstellungen von Zeitabschnitten
für die BRD und für die DDR jeweils aufeinander,
wobei die gewählten Abschnitte nicht
immer identisch sind. So ergibt sich eine Art parallele,
aber getrennte Darstellung der Entwicklungen
in den beiden Staaten und Gesellschaften.
Die Zeit ab 1989 bis 2006 wird dann in 4 weiteren
Kapiteln geschildert und das Ganze mit einem
kurzen Resümee abgeschlossen.
In seinem Vorwort teilt Fülberth mit, dass
sich der Text über die Westzonen und die alte
BRD zum erheblichen Teil aus seinen Vorarbeiten
zur Geschichte der BRD speist, die in mehreren
Auflagen als „Leitfaden zur Geschichte der BRD“
erschienen sind. Der Text zur DDR hat ebenfalls
schon einen Vorläufer in dem o. g. vorherigen
Versuch einer parallelen Geschichtsdarstellung
der beiden deutschen Staaten von 1999 (Berlin-
BÜCHER 99
Bonn-Berlin). Dazu kommen noch einige wichtige
Arbeiten, die den Versuch, in der DDR
Sozialismus aufzubauen und zu entwickeln, kritisch
darstellen und das Scheitern zu verstehen
suchen.
Auch wenn der Autor in seinem Vorwort die
Absicht äußert, dass er die beiden Staaten und
Gesellschaften immanent und nicht am Maßstab
des je anderen darstellen will, ist das ein
schwieriges Unterfangen. An Sachlichkeit, Distanz
und wissenschaftlicher Korrektheit lässt er
es nicht fehlen, aber der Blick auf die beiden
Gesellschaften erfolgt doch aus einer je anderen
Perspektive. Bei der BRD aus der Perspektive
einer nüchternen Sympathie mit der jeweils linken,
manchmal auch anti-kapitalistischen Opposition,
die die Defizite der BRD und ihres
Kapitalismus mehr oder weniger grundsätzlich
kritisiert und ändern will. Bei der DDR aus der
Distanz eines entfernten Sympathisanten, der
schon länger das historisch unvermeidliche
Scheitern mit ansehen musste, das sich dann
mittels der weniger determinierten Einzelheiten,
den Befürchtungen gemäß, durchsetzt.
Insofern sind die beiden Textstränge, die in ihrer
jeweiligen Einteilung in gewisser Weise plausibel
erscheinen, doch recht verschieden.
Für die Westzonen und die BRD nimmt die
viele Stufen umfassende Integration in den
Kalten Krieg und die Zusammenführung des
kapitalistischen Europas, die Entlassung in die
damit einhergehende politische und ökonomische
relative Selbständigkeit und die dazu quer
liegende Auseinandersetzung über die deutsche
Einheit in den Anfangskapiteln den ersten Platz
und den größten Raum ein. Die sich dagegen
richtenden oppositionellen Tendenzen bekommen
auf diese Weise ebenfalls ein starkes
Gewicht, besonders wenn sie von links getragen
wurden. Dagegen wird die üblicherweise als
„Wirtschaftswunder“ mythologisierte kapitalistische
Entwicklung, mit ihren außergewöhnlichen
Wachstumsraten, der Beseitigung der
Arbeitslosigkeit, des dramatischen Anstiegs des
Lebensstandards der breiten Massen zunächst
jeweils nur recht kurz angeführt. Erst nachdem
dieser kapitalistische Sonnenschein von einigen
Wolken in den 60ern und dann von Unwettern

100
ab 1974 getrübt wird, bekommen die ökonomischen
und sozialen Entwicklungen und die darauf
zielende Politik das bestimmende Gewicht
in Fülberths Darstellung.
Man kann den Eindruck gewinnen, dass diese
Gewichtung mit der Herkunft dieser Textteile
aus dem „Leitfaden zur Geschichte der BRD“
zusammen hängt. Dieser hatte ja auch die Funktion,
die zunächst geschichtslose Linkswendung
der akademischen Jugend Ende der 60er mit
einer kritischen Vorgeschichte der BRD und ihrer
Opposition etwas zu korrigieren. Damals schien
es gerechtfertigt, die frühe Opposition in der
BRD noch mit einem Aufschwung linker Perspektiven
der sozial-liberalen Koalition zu verbinden.
Nach deren Scheitern in vielen Jahren kapitalistischer
Krisenentwicklung und der folgenden
neoliberalen wirtschaftspolitischen Praxis
sowie ihrer geistig-politischen Hegemonie ist
das wohl nicht mehr möglich.
Die oben angesprochene Zweiteilung der
Entwicklungen von BRD und DDR wird von
Fülberth nicht nur mit den Oberflächenphänomenen
des Aufstiegs, von Krisen und des Abstiegs
vorgestellt. Diese Wendepunkte werden
für beide Gesellschaften und beide sozialökonomischen
Formen mit den tiefer liegenden Entwicklungen
der Produktivkräfte in Verbindung
gebracht: dem möglichen und notwendigen
Übergang zu computergesteuerten Werkzeugmaschinen
(CNC). Diese arbeits- und letztlich
kapitalsparende technologische Entwicklungslinie
konnte von der DDR, der SU und dem
gesamten RGW nicht eigenständig entwickelt
und wegen des Embargos der kapitalistischen
Länder auch nicht mit Hilfe des Weltmarktes
eingeführt werden. Dagegen war die BRD als Teil
des kapitalistischen Weltmarktes in der Lage
diese Entwicklungslinie für ihren Maschinenexport
aufzugreifen und auch in die dafür erforderliche
Produktion einzuführen. Allerdings
wurde u. a. dadurch die Prosperitätskonstellation
der Nachkriegszeit in der kapitalistischen
Welt insgesamt einer wesentlichen Stütze beraubt,
nämlich der Steigerung der Konsumnachfrage
aus dem Steigen der Zahl der Arbeitskräfte
und dem Steigen ihrer Entlohnung.
Man könnte es noch schärfer als Fülberth
ausdrücken: Der kapitalistischen Produktionsweise
gelang die Entwicklung und ökonomische
Beherrschung der neuen Produktivkraft, u. a. mit
der weltweiten Arbeitsteilung zwischen den
entwickelten kapitalistischen Ländern, während
die sozialistischen Länder nicht nur an der Entwicklung
und Einführung dieser Produktivkraft,
die die Möglichkeiten des Sozialismus auf eine
neue Stufe hätten heben können, gescheitert
sind, sondern damit letztlich ihre Existenz verloren.
Die konkrete Ausgestaltung der Produktionsverhältnisse
im Sozialismus, in Form der
mangelnden Arbeitsteilung im RGW und der
Blockade der Umsetzung wissenschaftlicher
Ergebnisse in technische Entwicklung und produktive
Anwendung vor allem in der SU (außer
vielleicht im Rüstungssektor), war das entscheidende
Hemmnis seiner Entwicklung und ließ ihn
letztlich scheitern. Da hätte Marx von seinen
politischen Adepten sicher gerne mehr historische
Phantasie, Vernunft und Konsequenz
erhofft – an der wissenschaftlichen Einsicht in
die Notwendigkeiten der sogenannten „WTR“
hat es jedenfalls nicht gefehlt, wie die umfangreiche
Literatur zu dem Thema in den sozialistischen
Ländern zeigt.
Diese oben skizzierte vertiefte analytische
Betrachtung bei den beiden Wendepunkten in
der DDR und der BRD hätte sicher auch manch
anderen Kapiteln gut getan.
Bleibt zum Schluß nachzutragen, was das
Buch sonst noch bietet:
Es umfasst 270 Seiten Text mit einem Anhang
und ist wegen seines handlichen Formats,
gebunden und als hardcover, gut für das Lesen
und Nachschlagen geeignet. Im Anhang gibt es
Anmerkungen mit begrenztem Umfang, ein
Personenregister und eine längere, ausschließlich
chronologische Zeittafel. Dazu gibt es ein
Quellen- und Literaturverzeichnis, das für den
Einführungscharakter des Buches erfreulich kurz
ist, allerdings für diesen Zweck besser etwas
kommentiert wäre.
Insgesamt also ein gut lesbares Buch für alle,
die einen ersten konzentrierten, problembezogenen
und fortschrittsorientierten Überblick zur
Episode des Sozialismus in Deutschland und zum
vermeintlichen Triumphzug der BRD haben wol-

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
len. Damit es zum einführenden Standardwerk
für fortschrittlich interessierte Nicht-Wissenschaftlicher
werden kann, fehlen noch einige
Zutaten und in den ersten Kapiteln für die BRD
eine etwas andere Gewichtung der Themen.
Jörg Miehe
Tabus der bundesdeutschen
Geschichte
Eckart Spoo (Hg.): Tabus der bundesdeutschen
Geschichte, Verlag Ossietzky, Hannover 2006,
244 S., ISBN 3-9808137-4-6,15,00 Euro.
„‚Tabus der bundesdeutschen Geschichte’ ist ein
weiteres Werk aus der alten Garde deutscher
Antifaschisten, die sich als wahre Vertreter des
‚besseren Deutschland’ ansehen. Das Buch ... will
die ‚Vor- und Frühgeschichte der Bundesrepublik’
thematisieren und dabei vor allem darauf
hinweisen, dass ‚die alten Besitz- und
Machtverhältnisse wiederhergestellt’ worden
seien. In etlichen Beiträgen scheint die Sichtweise
durch, ... die westdeutsche politische
Klasse habe nichts besseres zu tun gehabt, als die
politischen und ökonomischen Verhältnisse
noch hinter die Reformen der Weimarer Republik
zurückzudrängen.“ (Meine Hervorhebungen, HK)
Mit diesen Worten beginnt eine Rezension
des hier vorzustellenden Werks auf der Website
„Kritische Geschichte“ eines „Netzwerks Gesellschaftskritik
und Geschichtswissenschaft“. Und
im folgenden wird dem Sammelband dann „ein
ökonomistisch verkürzter und an einer besseren
Wahrung deutscher Interessen orientierter
Antifaschismus“ vorgeworfen – beides ohne
auch nur den Schimmer eines Beleges.
Solche sich „kritisch“ gebende Denunziationen
verhelfen zwar noch nicht zu einem
Lehrstuhl an deutschen Universitäten (dafür
sind wohl massivere Anpassungsleistungen
erforderlich), ließen ihren Autor Bernd Hüttner
aber immerhin zum wohlbestallten Mitarbeiter
der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) avancieren ...
In einem hat Hüttner recht: „Die meisten
Beiträge hätten so auch schon vor 20 Jahren er-
BÜCHER 101
scheinen können.“ Er nennt das allerdings
„geschichtslos“, wo es doch im Gegenteil heißen
müsste: es wäre zu geschichtsgetreu, widerspräche
deshalb dem herrschenden Zeitgeist und
wäre damit karrieregefährdend selbst innerhalb
einer sich als links verstehenden Institution wie
der RLS, an Tatsachen zu erinnern und Wahrheiten
auszusprechen, welche die Legende von der BRD
als dem „besseren Deutschland“ konterkarieren.
Genau dies aber tun die 29 Beiträge dieses
Sammelbandes, die auf den Vorträgen einer
Konferenz, die im Herbst 2005 in Hamburg stattfand,
basieren. Sie stammen von Wissenschaftlern
aus Ost und West, darunter auch einigen
jüngeren Publizisten und Zeitzeugen. Der
zeitliche Bogen spannt sich von der unmittelbaren
Nachkriegszeit bis etwa Mitte der 60er
Jahre; inhaltlich geht es vor allem um die personellen
und institutionellen Kontinuitäten zwischen
„Drittem Reich“ und BRD in Staat und
Gesellschaft, aber z. B. auch das entsprechende,
ebenfalls Kontinuität wahrende „breite System
der Einschüchterung und Verfolgung gegen
links“ (G. Judick).
Ja, nicht wenig von dem, was dort zu lesen ist,
ist zumindest dem Grundtenor nach „der alten
Garde deutscher Antifaschisten“, aber auch
interessierten 68ern bekannt: teils aus bitterer
eigener Erfahrung – etwa mit der Adenauerjustiz
und -polizei –, teils aus Veröffentlichungen
wie dem „Braunbuch“ über „Kriegs- und Naziverbrecher
in der Bundesrepublik“ oder dem
„Graubuch“ zu „Expansionspolitik und Neonazismus
in Westdeutschland“ – beides umfangreiche,
wohlbelegte Dokumentationen, die
bereits in den 1960er Jahren in der DDR erschienen
sind. (Der Bezug bzw. Besitz dieser Bücher,
wie übrigens sogar der MEW, wurde noch in den
70er Jahren als Indiz für Verfassungsfeindlichkeit
gewertet und zur Begründung von
Berufsverboten herangezogen.)
Der regierungsoffiziellen Propaganda stehen
jährlich zig Millionen Euro – man denke nur an
die Birthler-Behörde – zur Verfügung, um das
„andere Deutschland“, die DDR, zu „delegitimieren“.
Und sie kann dabei auf die fast einhellige
Unterstützung eines gigantischen massenmedialen
Apparats rechnen, der dasselbe Ziel ver-

102
folgt. Deshalb ist es, um ein Wort Brechts aufzugreifen,
auch in dieser Sache nötig, das tausendmal
Gesagte noch einmal zu sagen. Es gibt
Millionen junger Menschen, die das „tausendmal
Gesagte“ noch nie gehört haben. Wer, wenn
nicht wir, sollte die Kenntnisse und Erfahrungen
der „alten Garde“ an sie weitergeben?
Aber der vom unermüdlichen Eckart Spoo
herausgegebene verdienstvolle Band bringt
auch für Angehörige, selbst Historiker, meiner,
der 68er Generation manches Neue und Überraschende.
Ich denke etwa an Ludwig Elms Untersuchung
von Adenauers Regierungserklärung
1949 oder an Otto Köhlers Artikel „Selbstentnazifizierung“,
in dem er dem – gefälschten –
Lebenslauf Höpker-Aschoffs, des ersten Präsidenten
des Bundesverfassungsgerichts, nachgeht.
Und dem Umgang der „offiziellen“ BRD-
Zeitgeschichtsschreibung damit ... Ein, zudem
brillant geschriebenes, Musterbeispiel für investigativen
Journalismus!
Hermann Kopp
Rechtsextremismus
in Frankreich
Bernhard Schmid, Das Frankreich der Reaktion –
Neofaschismus und modernisierter Konservatismus,
Pahl-Rugenstein-Verlag Nf., Bonn 2007,
ISBN 978-3-89144-378-1, 194 S., brosch., 14,90 Euro.
Das Buch von Bernhard Schmid behandelt
eigentlich zu mindestens 80 Prozent die jüngere
Geschichte des französischen Rechtsextremismus.
Schwerpunkt ist dessen Hauptformation,
die LePen-Partei „Front National“ (FN).
Der im Untertitel erwähnte „modernisierte
Konservatismus“, also das Spektrum der „etablierten“
bürgerlich-konservativen Rechtskräfte
in seiner neuesten Ausprägung unter Sarkozy,
wird dagegen weniger ausführlich behandelt.
Die Erfolge der französischen Rechtsextremisten
in den Jahren 1995 – 2002 mit dem
Höhepunkt des alarmierenden Wahlerfolgs von
Le Pen im zweiten Wahlgang der Präsidentenwahl
2002 und die darin sich ausdrückende
Durchdringung eines Teils der französischen
Gesellschaft mit der rechtsextremistischen rassistischen,
nationalistischen und „Staatsautorität“
propagierenden reaktionären Ideologie
war sicher einer der Faktoren, die fünf Jahre später
den Wahlerfolg Sarkozys ermöglichten.
Zumal Letzterer sich im Wahlkampf viele Parolen
der Rechtsextremisten zu eigen gemacht hatte.
Aber zur Erklärung des „Sarkozy-Durchmarsches“
bei der letzten Präsidenten- und Parlamentswahl
reicht das nicht aus. Der „modernisierte
Konservatismus“ und seine aktuelle konkrete
Ausprägung à la Sarkozy umfasst mehr
und hat tiefer liegende gesellschaftspolitische
Wurzeln. Das wäre eine eigenständige und
wahrscheinlich sehr viel umfangreichere Untersuchung
wert, als sie in dem vorliegenden Buch
mit seinen knapp 200 Seiten dargestellt werden
konnte. Insofern erweckt der Buchtitel „Das
Frankreich der Reaktion“ vielleicht größere
Erwartungen, als der Text halten kann. Über die
ideologischen Bezüge zum Rechtsextremismus
hinaus wäre dabei wohl vor allem eine umfassendere
Untersuchung der gegenwärtigen
Interessen und Ziele der heute in Frankreich
herrschenden Klasse, der im Unternehmerverband
MEDEF sich ausdrückenden Kräfte des
Großkapitals und der ihm dienenden Beamten-,
Militär- und Politikerkaste erforderlich. Der
Versuch dieser Kreise, die in Frage gestellte weltpolitische
Rolle Frankreichs so gut wie möglich
zu bewahren und wenn möglich wieder auszubauen,
liefert meines Erachtens dafür den
Schlüssel. Diese Zielsetzung korrespondiert mit
der „Notwendigkeit“ der „Effektivierung“ des
französischen Kapitalismus im Inneren. Deshalb
der von Sarkozy im Zeichen der „nationalen
Größe“ und der „Wertschätzung von Arbeit und
Leistung“ vorangetriebene innenpolitische Angriff
auf „alte“ sozialpolitische Errungenschaften,
die von den französischen Gewerkschaften
und Linken lange Zeit mit einigem Erfolg verteidigt
werden konnten. Dazu wiederum gehört
das Streben nach einer „strafferen Führung“ des
Landes, eine repressivere Handhabung der
Staatsgewalt und die Einschränkung demokratischer
Rechte und Freiheiten wie des Streikrechts.
Aber auch die von Sarkozy nach seinem
Amtsantritt betriebene „Politik der Öffnung“ fin-

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
det darin eine Erklärung. Sie zielt auf die Einbindung
eines Teils der französischen Sozialdemokratie
und auch von in Frankreich lebenden
und zu einer gewissen etablierten Stellung
gelangten Teilen der maghrebinischen Immigration
als „linke Feigenblätter“ in die von den
Rechten bestimmte neoliberale Staatspolitik.
Hierzu gehört ebenfalls der Versuch eines
Arrangements mit bestimmten Teilen der französischen
Gewerkschaften zwecks Spaltung der
Gewerkschaftsbewegung und Isolierung ihrer
linken Strömungen. Auf diese Zusammenhänge,
die in der französischen Debatte nach den
Wahlen viel Beachtung fanden, geht das vorliegende
Buch jedoch kaum ein – vielleicht konnte
es aus Zeitgründen darauf auch noch gar nicht
eingehen.
Wer sich jedoch detailliert über die Entwicklung
des französischen Rechtsextremismus
in den letzten zwanzig Jahren und speziell des
„Front National“ (FN) informieren will, ist mit
der Schrift von Bernhard Schmid gut bedient.
Der seit 1995 in Paris lebende 36 Jahre alte Journalist,
der u. a. für die Schweizer „Wochenzeitung“
und verschiedene andere Medien tätig
ist, liefert einen mit vielen Zitaten, Zahlen und
Quellenangaben versehenen informativen
Überblick über die politischen und ideologischen
Wendungen, die den Aufstieg der 1972
gegründeten „FN“ von einer Splitterpartei,
bestehend aus ehemaligen Mittätern und Mitläufern
des Vichy-Regimes, Ex-Kolonialfranzosen
aus Algerien und autoritären katholischen
Fundamentalisten, bis zu den Wahlerfolgen bei
den Kommunalwahlen 1995 und dann bei der
Präsidentenwahl 2002 wie auch die anschließende
Phase der Stagnation und des Rückgangs
begleiteten. Wir erfahren von den inneren
Auseinandersetzungen der verschiedenen Strömungen
in diesem Lager, von den verschiedenen
politischen Kurswechseln der „FN“, vor allem
aber von den Themen und Taktiken, mit denen es
ihr gelang, nicht nur in den durch die kapitalistischen
Krisenprozesse verunsicherten und
bedrohten kleinbürgerlichen Mittelschichten,
sondern auch in Teilen der Arbeiterklasse
Einfluss zu gewinnen und eine gewisse Basis
aufzubauen. Das ermöglicht einen Vergleich
BÜCHER 103
über Gemeinsamkeiten und Unterschiede mit
ähnlichen Entwicklungsprozessen in Deutschland
und anderen EU-Staaten. Zu den Gemeinsamkeiten
gehört, dass der Rechtsextremismus
auch in Frankreich neben seinem ideologischen
Gebräu aus Rassismus, Fremdenfeindlichkeit,
Nationalismus und Autoritätspropaganda vor
allem das Thema der „inneren Sicherheit“ und
Kriminalitätsbekämpfung zu instrumentalisieren
und sich darüber hinaus den Anstrich einer
„sozialen Protestpartei“ gegen „das System“,
sogar mit antikapitalistischen und „globalisierungskritischen“
Standpunkten, zu geben versucht.
Die detaillierte Darstellung der Versuche
der französischen Rechtsextremisten, den sozialen
Protest mit Hilfe der Parole von der „priorité
nationale“, also der systematischen „Bevorzugung
der Einheimischen“ in eine ausländerfeindliche
Richtung zu kanalisieren, parallel zu
den Bemühungen, auf dieser Grundlage auch
eigene „Gewerkschaften“ und sogar „Suppenküchen“
in als „soziale Brennpunkte“ geltenden
Stadtteilen zu schaffen, erweitert unseren Blick
auf das, was auch in unserem Land von den verschiedenen
Fraktionen des Rechtsextremismus
und Neofaschismus in dieser Hinsicht noch versucht
werden könnte. Er dient damit der
Schärfung unserer Wachsamkeit. Allerdings ist
die Darstellung auch hier vorwiegend auf die
Schilderung der taktischen Varianten und ideologischen
Variationen des Rechtsextremismus
konzentriert. Die Frage nach tiefer liegenden Zusammenhängen
mit der gesamtgesellschaftlichen
Entwicklung Frankreichs bleibt weitgehend
unbehandelt. Beispielsweise welche Rolle
spielen diese Kräfte heute in Frankreich aus der
Sicht der herrschenden Klasse? Wie sind sie in
die Strategie der die französische Gesellschaft
dominierenden großkapitalistischen Kreise eingebunden?
Welche Querverbindungen gibt es?
Wer finanziert sie und aus welchen Gründen?
Darüber hätte man gern mehr erfahren.
Unbeschadet dessen bleibt das Buch jedoch
eine aufschlussreiche Materialsammlung für
alle, die sich mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen
müssen – gerade auch für entsprechende
Bewegungen außerhalb Frankreichs
und speziell in unserem Land. Georg Polikeit

104
Großer Widerspruch China
Autorenkollektiv (Weidong Cao u. v. a.), Großer
Widerspruch China. Argument Verlag, Hamburg
2007, 310 Seiten, 22,00 Euro.
Das Buch „Großer Widerspruch China“, erschienen
als Doppelband der Zeitschrift Argument,
hat es in sich: In 26 Beiträgen äußern sich 30
Autoren über das gegenwärtige China, darunter
bekannte Namen wie Thomas Heberer, Anita
Chan, Rolf Geffken, Bettina Gransow und Oskar
Negt. Für die Linke des deutschen Sprachraums
scheint China kein einfaches Thema zu sein,
denn nur wenige Veröffentlichungen haben sich
in den letzten Jahren mit den aktuellen
Ereignissen in der Volksrepublik auseinandergesetzt.
Eine schon etwas länger währende Debatte
haben Martin Hart-Landsberg und Paul
Burkett durch ihre Veröffentlichung „China and
Socialism“, die zunächst als Doppelband der
Monthly Review erschien, angeschoben. An ihrer
weitreichenden Kritik der Verhältnisse in der VR
China kommt derzeit wohl kaum ein „westlicher“
Autor vorbei, der sich ernsthaft mit China
befassen will. Einige ihrer Positionen finden sich
folgerichtig auch im „Großen Widerspruch
China“ wieder.
Die „Weltmarktmacht China“ (Haug) wird in
Deutschland bisher – massenmedial aufbereitet
– mit Arbeitsplatzverlagerung und Umweltdumping
assoziiert. Allzu häufig wird China in
den Medien als Projektionsfläche missbraucht,
um Besitzstandsängste zu schüren oder angebliche
„deutsche Missstände“ indirekt zu thematisieren.
Dabei wird konstatiert, dass alles, was in
China vorhanden zu sein scheint, dem Standort
Deutschland fehlt, um den Siegeszug als Exportweltmeister
fortsetzen zu können: niedrige
Löhne, flexible Arbeitszeiten, handlungsfähige
Entscheidungsträger, niedrige Steuern usw. Der
Argument-Redaktion sei Dank, in ihrer Veröffentlichung
geht es endlich einmal um China, was
einen tieferen Einblick in die Verhältnisse zulässt.
Durch die Fülle von Beiträgen werden verschiedenste
wichtige Themenbereiche abgedeckt,
darunter die Frage der Arbeitsbeziehungen
(Chan), die Lage der Frauen (Hong, Gransow, Wei,
Wichterich, Spakowski), der ökologischen Auswirkungen
des Wirtschaftswachstums (Dale
Jiajun Wen) und des Nationalismus (Heberer/Senz).
Die sich weiter auffächernde
Themenbreite von Außenpolitik über Philosophie
bis zu Beiträgen über Film und Musik lassen den
„Großen Widerspruch China“ als einen (etwas
überambitionierten) Versuch erscheinen, hier so
etwas wie einen alternativen Länderbericht
China vorzulegen. Trotzdem ist der Doppelband
wertvoll, sind in ihm doch eine Reihe ernst zu
nehmender Beiträge enthalten, die gewöhnlich
in verschiedenen Zeitschriften verstreut sind.
Stefan Schmalz beispielsweise behandelt die
Besonderheiten des „nationalen Entwicklungsprojekts“
China und dessen „organisierte strukturelle
Heterogenität“ (33). Einerseits hält er fest,
dass die voluntaristische Politik des „Großen
Sprungs“ und der „Kulturrevolution“ großen
Schaden anrichtete, andererseits sieht er gerade
darin den „Ausgangspunkt für die wirtschaftspolitischen
Erfolge der Reformpolitik nach Maos
Tod“ (35). Merkmale dieser Reformpolitik seien u.
a. eine „Entpolitisierung von Partei und Gesellschaft“,
das Fehlen einer „handlungsfähigen
Kapitalistenklasse“ (36) und das Agieren Chinas
„als Bündnispartner der Staaten der Peripherie“
(37). Der chinesische Entwicklungsprozess lässt
sich nach Schmalz kaum in gängige Theoriemodelle
einbinden, die „Janusköpfigkeit“ des
chinesischen Modells trage „zur entwicklungstheoretischen
Verwirrung“ bei (38).
Boy Lüthje vom Institut für Sozialforschung
sieht in der chinesischen Entwicklung eine „relativ
erfolgreiche Transformation eines planwirtschaftlichen
in ein kapitalistisches System“ bei
„starke[r] Kontinuität in den politischen und
sozialen Institutionen“ (61). Der Unternehmenstyp
State Owned Enterprises (SOE, mehrheitlich
in staatlichem Eigentum) sei heute dominierend,
werde allerdings entsprechend marktwirtschaftlicher
Gewinnorientierung geführt. Proteste
gegen betriebliche Umstrukturierungen
beschränken sich seiner Ansicht nach auf einzelne
Ereignisse bzw. Personen und stellen die allgemeine
Politik nicht in Frage.Während die wirtschaftliche
Struktur Chinas sich verändert, sieht

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
er die Gewerkschaftsbewegung, die keine
(Kampf-)Erfahrung habe, nicht auf die gegenwärtige
Lage vorbereitet, während der Gesetzgeber
auf „harmonische Arbeitsbeziehungen“
(68) nach deutsch-skandinavischem Vorbild
setze. Gleichzeitig weise die Tendenz in Richtung
einer „wachsende[n] Differenzierung der betrieblichen
Produktionsregime“ (74), die eher
dem japanischen Muster entspräche. Er kommt
zu dem Schluss:
Das Studium dieser Entwicklung dürfte einen
wesentlichen Beitrag zur Überwindung illusionärer
Vorstellungen bezüglich der Perspektiven
sozialistischer Theorie und Praxis der KPCh wie
auch übertriebener Hoffnungen auf Massenwiderstand
gegen den Neoliberalismus in China
leisten. (74)
Das Fortbestehen bzw. Wiederaufleben traditioneller
Denkweisen in China haben mehrere
Autoren zu ihrem Thema gemacht. Hong Tae-
Hee behauptet sogar, die Kontinuität des „ungeheuerliche[n]“
(sic!) chinesischen Staates, der
„ohne besondere Einwände“ (124) von der
Kulturrevolution über die Ereignisse 1989 bis hin
zur weiterhin praktizierten Vollstreckung von
Todesurteilen in der Gegenwart fortgeführt
werde, lasse sich durch den Ahnenkult erklären,
was bezweifelt werden darf. Augenscheinlich
verschmelzen jedoch unreflektierte Teilaspekte
chinesischer Tradition mit einer sich ausbreitenden
Konsumgesellschaft, die in der Angleichung
der Geschlechterrollen der Mao-Ära rückblickend
eine „Anpassung an männliche Standards“
erkennen will und der heute eine „Feminisierung
des Frauenbildes“ (Spakowski, 153)
entgegengestellt wird. Dieser Entwicklung kann
sich auch eine sozialistische „Massenorganisation“
wie der chinesische Frauenverband nicht
entziehen.
Der vielleicht wichtigste Beitrag stammt von
den Autoren Heberer und Senz, da sie überzeugende
Erklärungsansätze und Einschätzungen
zum stärker werdenden Nationalismus in China
vermitteln. Sie weisen zunächst auf „komplexe
und sich verändernde chinesische Realitäten“
(163) hin und sehen das „Hauptziel der Parteigründung“
der KPCh nicht etwa in „der Emanzipation
des Proletariats“, sondern in der
BÜCHER 105
„Befreiung der Nation“ (166). Innere Einheit
werde von der chinesischen Führung als erforderliche
Voraussetzung für Stabilität und
Wachstum unter den vorgefundenen Bedingungen
gesehen. Ziel sei vor allem ein souveränes
und international anerkanntes China. Das
Selbstbild der KPCh als einer Partei des ganzen
Volkes wird so – und unter Berücksichtigung der
Klassenkampferfahrung aus der Zeit der Kulturrevolution
– leichter verständlich, denn eine entsprechende
Modernisierungsideologie beansprucht
eine „Identität von Sozialismus, Parteiherrschaft,
Modernisierung und nationalem
Interesse“ (170). Der von der KPCh propagierte
Nationalismus greife zu diesem Zweck nicht nur
auf konfuzianische Elemente zurück, sondern
auch auf die Tradition antiimperialistischer
Bewegungen aus der Zeit vor der Gründung der
Volksrepublik. Nach Ansicht von Heberer und
Senz ist dieser Nationalismus nicht mit dem
Nationalismus in Europa gleichzusetzen.
Weitere wertvolle Beiträge hätten es verdient,
an dieser Stelle berücksichtigt zu werden. Rolf
Geffken beispielsweise sieht beim Aufbau eines
rechtsstaatlichen Systems in der VR vor allem das
Problem, dass durch die Reformpolitik ein „Übergewicht
der Regionen“ (79) entstanden ist, welches
eine einheitliche Rechtspraxis in China
erschwert. Seiner Auffassung nach kommt dem
Recht in China „nur eine partielle Steuerungsfunktion
zu, die im Wesentlichen [...] vom
Kräfteverhältnis zwischen Region und Zentrale“
(87) abhängig ist. Aber in diesem Beitrag, der
fachliches Wissen um die Diskussionen der beteiligten
gesellschaftlichen Kräfte in der Volksrepublik
offenbart, zeigen sich Schwächen. Helmut
Peters hat dem Doppelband den notwendigen
Dienst erwiesen, exemplarisch in Bezug auf
Geffkens Ausführungen Grundsätzliches zur
Sprache zu bringen. Seine „Anmerkungen“ greifen
ein Problem auf, das sich bei fast allen der
beteiligten Autoren – als Ausnahmen können
Heberer/Senz und Schmalz bezeichnet werden –
finden lässt. Peters schreibt: „Der Beitrag hat keinen
eindeutigen historisch-gesellschaftlichen
Bezugspunkt zum Entwicklungsstand der chinesischen
Gesellschaft“ (89). Die Transformation
zum Kapitalismus werde von Geffken vorausge-

106
setzt, nicht jedoch nachgewiesen. Tatsächlich
gehen einigen der Autoren Begriffe wie „Staatssozialismus“
(Haug), „Kapitalismus“ (u. a. Negt)
oder auch „roter Neoliberalismus“ (Wichterich)
sehr leicht von der Hand, ohne dass diese erläutert
werden. Da es sich um Begriffe handelt, die
Argument-Lesern häufig unterkommen dürften,
erscheint die Anwendung in Bezug auf China
offenbar unproblematisch. Es bleibt dann nur
noch die Frage,„um welchen Kapitalismus es sich
in China handelt; ist es ein politisch bedingter
Kapitalismus, ein Händlerkapitalismus, Abenteurer-
und spekulativer Kapitalismus?“ (Negt,
25). Der Standpunkt der chinesischen Regierung
oder der KPCh bzw. ihre Vorstellungen von einer
„sozialistischen Marktwirtschaft“ werden nicht
berücksichtigt bzw. erläutert. Doch soll eine derartige
Publikation – immerhin ein Doppelband –
einen Beitrag zum Verstehen chinesischer Realitäten
leisten, so müssen sich diese Positionen
darin wiederfinden. Die einleitende (Schutz-)Behauptung
Haugs, der „Große Widerspruch China“
sei einer im Marxismus (2), ist in dieser Hinsicht
irritierend, denn gerade streitbare Beiträge, die
sich um eine marxistische Position zu China
bemühen, sind merklich unterrepräsentiert.
Lars Mörking
Neuer Imperialismus?
Deppe, Frank u.a. (2004): Der neue
Imperialismus. Distel Verlag, Heilbronn,
ISBN 3-929348-35-7, 9,50 Euro.
Die Wiederentdeckung des Imperialismus-Begriffs
durch neokonservative Publizisten ist Ausgangspunkt
des Buches „Der neue Imperialismus“.
Ziel der Autoren um den Marburger Politikwissenschaftler
Frank Deppe war es, dieser
Imperialismus-Debatte auf den Grund zu gehen
und „die theoretische und praktische Kritik am
neuen Imperialismus [...] zu stärken“ (9).
Auf 147 Seiten im Taschenbuch-Format gehen
die Autoren überwiegend chronologisch vor.
Gegliedert haben sie ihr Buch in aufeinander folgende
Epochen, mit einer Beschreibung des
jeweiligen historischen Kontextes sowie einer
Darstellung und Bewertung der zeitgenössischen
Imperialismustheorien.
Die erste Epoche bezeichnen sie in Anlehnung
an die Definition des Historikers Wolfgang
J. Mommsen als das „Zeitalter des Imperialismus“,
in dem sich die „wirtschaftlichen und politischen
(vor allem: geopolitischen) Interessengegensätze
zwischen den Staaten“ bis zu Weltkriegen
zuspitzten (13). Neben der Imperialismustheorie
des liberalen Ökonomen J. A. Hobson,
deren Kern eine Unterkonsumtionstheorie
ist, steht vor allem die marxistische Imperialismusdiskussion
im Vordergrund. Dabei werden
unterschiedliche Akzente im Verständnis des
Imperialismus gegenübergestellt: Als „politische[r]
Ausdruck des Prozesses der Kapitalakkumulation
in ihrem Konkurrenzkampf um die
Reste des [...] nicht-kapitalistischen Weltmilieus“
(Luxemburg), als Ausdruck des tendenziellen
Falls der Profitrate (Bucharin) sowie als
Monopolisierung des Kapitals und höchstes Stadium
des Kapitalismus (Lenin).
Die zweite Epoche (1945 – 1970er) wird als
„Zeitalter der Systemkonkurrenz“ bezeichnet
und charakterisiert sich entsprechend aus den
Bedingungen, wie sie die Oktoberrevolution 1917
und die Neuordnung nach dem Zweiten
Weltkrieges hinterlassen haben: Die Blockkonfrontation
im Kalten Krieg, das Ende der Kolonialherrschaft
und das Auftreten antiimperialistischer
Bewegungen sowie eine widersprüchliche
Entwicklung der kapitalistischen Ökonomien
unter der Hegemonie der USA. Kennzeichnend
hierfür sei das Bretton-Woods-
System sowie die Etablierung des „fordistischen
Akkumulationsregimes“ (vgl. 41-43).
Neben angerissenen „neoimperialistischen“
Theorien ist dabei die Darstellung der Theorie
des „staatsmonopolistischen Kapitalismus“ von
Bedeutung. Diese Weiterentwicklung der Leninschen
Imperialismustheorie geht von einer weiteren
Konzentration des Kapitals sowie der stärkeren
Rolle des Staats bei der Finanzierung der
Großproduktion aus (vgl. 58).
Die Krise des „fordistischen Akkumulations-

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
regimes“, einhergehend mit dem Zusammenbruch
des Bretton-Woods-Systems auf internationaler
Ebene, leitete die Epoche des „Neuen
Imperialismus“ ein. Mit Bezug auf Leo Panitch
und Sam Gindin betrachten die Autoren diesen
als „imperiale Ordnung mit den USA als Machtzentrum“
(125). Die USA verfügten als einzige
über die Fähigkeit, die Spielregeln des Weltmarktgeschehens
zu bestimmen und politischmilitärische
Macht zum Schutz dieser Ordnung
anzuwenden (vgl. 124). Den „Euroimperialismus“
bezeichnen sie als „eher [...] marginales politisches
Projekt“ (129). Ferner benennen sie mit
Bezug auf David Harvey die Ursachen der
„neuen Formen der Gewalt“ seit dem Ende der
Systemkonfrontation als „Akkumulation durch
Enteignung“, in der dem Kapital „wieder jene
Bereiche zur privaten Verwertung“ geöffnet
werden, „die einst nicht profitabel genug waren
oder durch Ergebnisse des Klassenkampfes in
staatlicher Regie betrieben wurden“ (123).
Diese „Akkumulation durch Enteignung“
meint im Kern aber eine Zentralisation von
Kapital und unterscheidet sich insofern von der
Reproduktion des Kapitals auf erweiterter
Stufenleiter: Es findet keine Produktion von
Mehrwert statt, das gesellschaftliche Gesamtkapital
bleibt unverändert 1 . Hier werden die
Weichen für die programmatischen Elemente
des Buches gestellt. Der dominierende Widerspruch
im Kapitalismus liegt nicht mehr zwischen
Kapital und Arbeit, sondern zwischen
Globalisierungsverlierern und dem Kapital („Akkumulation
durch Enteignung“). Den progressiven
Teilen der Arbeiterklasse wird darin zwar
eine „unentbehrliche Rolle“ (141) zugeschrieben,
dennoch bemerken die Autoren: „Der Glaube an
die befreiende Kraft der Arbeiterklasse [...] ist
schwer angeschlagen“ (130) und es sei kaum
anzunehmen, dass politisch stärker werdende
soziale Bewegungen in der Zukunft auf politische
Organisationskonzepte wie das einer nationalen
Partei zur Machtergreifung im Staat
zurückgreifen werden (vgl. 143 f.). Damit stellt
sich natürlich die Frage, ob sich Subjekte von
Gesellschaftsveränderung über ihr subjektives
Wollen oder vielmehr durch ihre objektive Rolle
im Produktionsprozess und damit der Mög-
BÜCHER 107
lichkeit zur Durchsetzung gesellschaftlicher
Veränderungen definieren.
Inhaltlich bleibt die Auseinandersetzung mit
der Leninschen Imperialismustheorie, die auch
in Form der Theorie des „staatsmonopolistischen
Kapitalismus“ zweifelsohne einen gewissen
Einfluss besaß, durchgängig oberflächlich.
Die Frage, ob die Leninsche Theorie des monopolistischen
Kapitalismus „die konzeptionelle
Erfassung der wesentlichen Merkmale des
Imperialismus im allgemeinen“ 2 darstellt, wird
mit ihrer Einordnung in die Kategorie des
„alten“, bzw. „klassischen Imperialimus“ beantwortet.
2 In verschiedenen Abschnitten wird u. a.
der Vorwurf des „Klassenreduktionismus“ beim
Staatsverständnis geäußert (vgl. 63) oder auch
Sätze wie: „Die Anhänger marxistisch-leninistischer
Imperialismus-Theorien neigten stets
dazu, die Rolle der Arbeiterklasse in den Metropolen
für den Kampf zur Überwindung des
Imperialismus zu übertreiben“ (142). Auch wird
deutlich, dass die Abschnitte aus unterschiedlicher
Feder stammen. Wird im Abschnitt zur
Theorie Harveys noch ein Rückfall in „einfachen
Klassenreduktionismus“ und damit das Schema
der „klassischen Imperialismustheorien“ kritisiert,
wird eine Seite weiter im Abschnitt
„Antiimperialismus heute“ positiv auf Engels
„ideellen Gesamtkapitalisten“ Bezug genommen
(vgl. 118 f.). Hier wäre es sicherlich hilfreich
gewesen, die Urheber der jeweiligen Kapitel zu
kennzeichnen.
Dennoch ist es den Autoren gelungen, einen
empfehlenswerten Überblick von Imperialismustheorien
unterschiedlicher Couleur vorzulegen.
Der Beitrag zur Handlungsorientierung linker
Politik und damit die besagte „praktische
Kritik am neuen Imperialismus“ (9) erfüllt jedoch
nicht die hohen Erwartungen des Lesers.
Pablo Graubner
1 Vgl. Knolle-Grothus, Ansgar/Hartmann, Peter (2005):
Umrisse einer ökonomischen Analyse des Kapitalismus
heute, Topos Sonderheft 1, Napoli, S.77, FN 61.
2 Martínez, R. Cervantes / Chamizo, F. Gil / Alvarez, R. Regalado/Loureda,
R. Zardoya (2000): Imperialimus heute. Neue
Impulse Verlag, Essen, S. 48.

108
Ein Plädoyer für die Zukunft
Heinz Langer, „Kuba – La revolución
dinámica/Die lebendige Revolution“. Verlag
Wiljo Heinen, Böklund. 272 S. ISBN 978-3-939828-
06-8; 12 Euro.
„Solange ich schreiben kann, werde ich mich für
dieses wunderbare Land einsetzen.“ Dies sagte
Heinz Langer, als er zum Abschluss der Podiumsdiskussion
beim UZ-Pressefest in der Casa
Cuba sein neues Buch vorstellte. Damit legt der
Autor und langjährige DDR-Botschafter auf
Kuba seine zweite Studie über die größte Antilleninsel
vor.
In seiner Einleitung „Die kubanische Perspektive“
lässt er keinen Zweifel an seiner eigenen
Position, distanziert sich sowohl von den
Versuchen, die kubanische Entwicklung mit der
in den zerstörten sozialistischen Ländern
Osteuropas gleichzusetzen als auch von modischen
Kritiken aus der „vermeintlich linken
Szenerie“. Sein unzweideutiges Bekenntnis zum
sozialistischen Kuba trübt jedoch an keiner
Stelle die rationalen Beobachtungen und realistischen
Einschätzungen. Er belässt es keinesfalls
bei der Aufstellung von Behauptungen, sondern
belegt diese akribisch mit Zahlen, Daten
und Fakten. Anhand der Geschichte Kubas
belegt er, dass „die nationale Befreiungsrevolution
faktisch mit dem ersten Unabhängigkeitskrieg
1868 bis 1878 begann“ 4 und ihre Wurzeln
vor allem „im gleichzeitigen Kampf gegen
die Sklaverei, gegen Kolonialismus und für nationale
Selbstverwirklichung hat. Das macht den
einzigartigen Charakter der kubanischen Revolution
in der Weltgeschichte aus“ und diese
Werte bleiben von der Vertreibung der spanischen
Conquista, dem Sturz der Batista-Tyrranei
und dem Rauswurf der Yankees bis zum heutigen
Kampf gegen alle Versuche der „Rückführung“
des sozialistischen Kuba zum Kapitalismus.
Denn dass es um diesen grundsätzlichen
Klassenkampf geht, daran hegt Langer
keinen Zweifel. In den Augen der USA war Kuba
nicht nur aus geostrategischer Sicht immer
bedeutsam, wie bspw. anhand der Monroe-
Doktrin belegt wird. 1 Es waren und sind vor allem
auch pure ökonomische Interessen der US-Imperialisten,
deren Besitztümer auf Kuba im Jahre
1958 detailliert aufgezählt werden: Von den
Bergwerken und dem Grundbesitz, der Zuckerwirtschaft
und landwirtschaftlichen Nutzfläche
bis hin zum Eisenbahnnetz, der Handelsflotte
und den Erdölraffinerien – überall war die
Kontrolle von US-Konzernen gegeben.
So hatte der Kampf und Sieg der Rebellenarmee
unter Führung von Fidel am 1. Januar 1959
auch von Beginn an antikapitalistischen Charakter.
Dies wiederum hatte, quasi naturgemäß,
einen „nicht erklärten Krieg der USA gegen Kuba
in bis dahin unbekannten Dimensionen zur
Folge, der das Ziel hat, die kubanische Revolution
zu zerstören, das Land zurückzuerobern und die
neokoloniale Herrschaft wiederzuerrichten.“ Die
angewandten Mittel werden u. a. in den Kapiteln
„Das skandalöse Helms-Burton-Gesetz“, „Bushs
Bemühungen um die Konterrevolution“, „Bush-
Plan I (2004)“, „Bush-Plan II (2006)“ und „Die EU
als Wasserträger der USA“ ebenso fakten- wie
kenntnisreich geschildert.
Doch Kuba widerstand, zunächst 30 Jahre
lang, auch mit aktiver Unterstützung des sozialistischen
Lagers. Als diese 1989 auf einen Schlag
ausblieb, wähnten sich die Kalten Krieger auch
bezüglich Kubas am Ziel ihrer Träume. Doch hier
irrten sich – wieder einmal – nicht nur diese,
sondern auch manch linke Zauderer. Der Autor
verweist auf die Rede Fidel Castros vom 26. Juli
1988, in der dieser die sehr authentischen Bedingungen
der kubanischen Revolution nachwies
und entsprechend eigene Lösungen im
Rahmen der vom III. Parteitag der PCC (1986)
begonnenen rectificación (Kampagne zur Berichtigung
von Fehlern) forderte. Langer führt
gerade diese Rede Fidels als Beispiel gegen jene
„linken Kritiker“ an, die behaupten, dass Kuba
nur unter Verzicht auf seine explizit sozialistische
Ausrichtung überleben könne. Verwiesen
wird auf Fidels programmatische Rede vom 17.
November 2005 in der er dargelegt hatte, dass
die kubanische Revolution durch eigene Fehler
zerstört werden könne.
Die eigenständige und dynamische Entwicklung
Kubas wird in mehreren Kapiteln detailliert
und mit belastbarem Zahlenwerk beschrieben.

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
Allen, die Kuba „mangelnde Demokratie“ vorwerfen,
begegnet Langer im Abschnitt „Sozialistische
Demokratie in Kuba“ mit der Feststellung,
dass die „Existenz wahrhaft demokratischer
Verhältnisse überhaupt nicht von dem
Bestehen mehrerer politischer Parteien abhängig
ist (…) Politische Parteien sind Institutionen,
die mehr oder weniger im 19. Jahrhundert entstanden.
Die Demokratie aber als Idee gibt es
schon mehr als zweitausend Jahre.“ Am Beispiel
des basisdemokratisch orientierten kubanischen
Demokratie- und Wahlsystems wird nachgewiesen,
wie fortschrittlich dieses auch gegenüber
der hiesigen „repräsentativen Demokratie“ ist.
Der Autor skizziert die Lage Kubas zum Zeitpunkt
des Wegfalls der sozialistischen Außenhandelspartner
(85 %). Er beschreibt, dass bereits
vor 1989 entstandene Widersprüche, die vor
allem „in der konkreten halbkolonialen Struktur
des Entwicklungslandes Kuba“ begründet waren,
zu einer Lösung drängten und benennt vor allem
die extensive Produktionsweise und daraus folgende
sinkende Effizienz, einseitige Konzentration
der Außenmärkte auf die anderen sozialistischen
Länder und die dadurch bedingte hemmende
Wirkung auf die eigene Volkswirtschaft,
jahrhundertealte Abhängigkeit von der Monokultur
Zucker. Zu einer „enormen Zuspitzung“
kam es, hierzulande kaum registriert, schon 1986,
als unter Gorbatschow der Zuckerpreis einseitig
um 10,9 % reduziert wurde.
Dem stellte der bereits erwähnte III. Parteitag
der PCC sein „sehr mutiges Programm zur
Wirtschaftspolitik mit Namen ‚zur Korrektur
voluntaristischen und uneffektiven Wirtschaftens’”
entgegen: Unterordnung der ökonomischen
Mechanismen unter das Ziel des Aufbaus
des Sozialismus; Entwicklung des Bewusstseins
der Arbeiter als kollektive Produzenten und
Eigentümer der Produktionsmittel, dem das
Handeln der Verwaltung und der gesamten
Leitung unterzuordnen ist; Aufgabe der Partei,
die Menschen zur Realisierung der Aufgaben zu
befähigen.
Den Beschreibungen des Überlebenskampfes
der kubanischen Revolution ab 1989/90 stellt
der Autor zwei zentrale Gründe des Erfolges dieser
Bemühungen voran:
BÜCHER 109
„In dieser für die Revolution entscheidenden
Situation, in der Kuba völlig auf sich allein gestellt
war, bewährte sich erneut die feste Einheit
der kubanischen Gesellschaft. Es muss erwähnt
werden, dass die Nähe der Führung der Revolution
zum Volk eine der größten Stärken der revolutionären
Entwicklung in Kuba und auch überzeugender
Ausdruck der Demokratie ist.“
Geschildert werden nunmehr das Lebensmittelprogramm
als Kernstück des Notstandsprogramms,
die Dritte Agrarreform, die Konkretisierung
der periódo especial en tiempos de paz
(Spezialperiode in Friedenszeiten) durch den IV.
Parteitag im Oktober 1991und die darauf fußende
leichte ökonomische Erholung in Landwirtschaft
und Industrie mit durchaus widersprüchlichen
Tendenzen, die Anstrengungen in der Bauindustrie
und dem Transportwesen, die strategische
Neubestimmung in der Zuckerwirtschaft, die
Impulse im Nickel- und Kobaltsektor, in der für das
Überleben Cubas besonders wichtigen Energiewirtschaft,
die Gesundung der Staatsfinanzen
und planmäßige Neuorganisation der Finanzwirtschaft
und Haushaltspolitik unter sozialistischem
Vorzeichen, die Entwicklung des Tourismus,
der Außen- und Binnenwirtschaft.
Bei all diesen Schilderungen erweist sich der
Autor weder als blasser Apologet noch als Kritikaster
der „kubanischen Verhältnisse“ und bietet
auch keine „einfachen Antworten“ an.
Vielmehr wird, vor allem am Beispiel der
Energieprobleme im Jahre 2003 dokumentiert,
wie komplex und vielschichtig im realen Leben
Ursachen und Wirkungen daherkommen.
Im Kapitel „Festigung und Ausbau der Errungenschaften
der Revolution“stehen – gemäß
der Schwerpunktsetzung der kubanischen
Revolution – die Volksbildung und das Gesundheitswesen
an erster Stelle. Aus der Fülle der
Fakten sei ein Beispiel herausgehoben: „In der
Hauptstadt wurde bereits das in der Welt einmalige
Ziel erfüllt, eine Klassenfrequenz von nur
20 Schülern zu haben.“ Heinz Langer beweist
darüber hinaus dass – entgegen der landläufigen
Meinung, dass die Entwicklung der Wissenschaft
ausschließlich in den Metropolen
stattfinde – Kuba auch auf diesem Sektor Bahnbrechendes
leistet.

110
Trotz gewichtigen Zahlenmaterials werden
die Themen „Kultur, Kunst, Sport“ auf zwei Seiten
leider nur gestreift, hat doch das revolutionäre
Kuba auch auf diesen Überbau-Sektoren
trotz Blockade und anderer stetiger Behinderungen
Außerordentliches geleistet.
Die aktuelle ökonomische Lage zusammenfassend
konstatiert Langer: „Die Bilanz der wirtschaftlichen
Entwicklung der vergangenen Jahre,
besonders seit 2004, stimmt insgesamt optimistisch.
Es wird deutlicher, dass die strukturellen
Missbildungen in der Wirtschaft, die aus Unterentwicklung
und einseitiger Abhängigkeit entstanden
waren und in den Jahren der Sonderperiode
noch potenziert wurden, schrittweise
beseitigt werden und eine solide Basis geschaffen
wird, die Vervollkommnung der sozialistischen
Ziele strategisch möglich macht (…) Es hat sich
gezeigt, dass sich eine Volkswirtschaft auch trotz
gewaltiger Ausgaben für Sozialprogramme gut
entwickeln kann.“ Angemessen differenziert werden
die „bescheidenen Verbesserungen in der
Lebenslage der Bevölkerung des Entwicklungslandes
Kuba“ geschildert. Die Erhöhung der Bezüge
der Werktätigen wird in den gesamtstaatlichen
Kontext gestellt und auch die „außerordentlich
ernste Problematik (…) der weiteren
Existenz zweier Währungen“ wird benannt: „Sie
ist eine Hauptquelle für soziale Ungleichheit,
Schmarotzertum, unredliche Bereicherung und
Korruption mit all seinen politisch-ideologischen
Folgen. Nicht die Mangelwirtschaft ist es, die der
Führung des Landes die Durchsetzung der sozialistischen
Prinzipien von Gerechtigkeit so erschwert,
sondern die noch weit verbreitete Möglichkeit
zur Bereicherung außerhalb eines ordentlichen
Arbeitsprozesses.“
Zugleich werden die 2002 ins Leben gerufenen
besonderen Programme zur Integration
Jugendlicher in den Arbeits- und Lernprozess
geschildert und resümiert: „Mit dieser großartigen
Politik und dem kontinuierlichen Wirtschaftswachstum
wurde es möglich, dass die
Arbeitslosigkeit, eines der gravierenden Probleme
der Menschheit, in Kuba von über 8 % im
Jahre 1993 in 2005 auf 1,9% verringert werden
konnte, was faktisch einer Vollbeschäftigung
gleichkommt.“
Die sozialistische Außenpolitik Kubas ist mittlerweile
ebenso legendär wie die genannten sozialen
Errungenschaften. Der Autor benennt sie als
„Kampf für Gerechtigkeit und Würde“ 41 , schildert
sie als erfolgreich und ebenso flexibel wie prinzipienfest.
Bewertet werden die Beziehungen zu
einzelnen Staaten, Ländergruppen und der UNO,
wobei selbstverständlich die regionale Integration
und die besonderen Beziehungen zu
Venezuela und anderen befreundeten Ländern
und die damit einhergehenden ökonomischen
Vorteile eine herausragende Rolle spielen. Die
Prinzipienfestigkeit spielt nicht zuletzt gegenüber
der unwürdigen Haltung der EU, die bis in die
jüngste Zeit geschildert wird, eine Rolle.
Das vorletzte Kapitel widmet der Autor dem
ideologischen Kampf: „Batalla de las Ideas“.
Diese „Schlacht der Ideen“: bezieht sich auf ein
breites Spektrum von Aufgaben. Langer datiert
ihren Ausgangspunkt auf das V. Plenum der PCC
im März 1996. Gemeint sind damit vor allem das
Zurückdrängen der Einmischung sogenannter
„Nichtregierungsorganisationen“ im eindeutigen
Auftrag ausländischer Regierungen, aber
auch der Kampf gegen die ideologischen Auswirkungen
der periódo especial, „Erscheinungen
der persönlichen Bereicherung, der Korruption,
der Steuerhinterziehung, des illegalen Handels,
der Prostitution und der Jugendkriminalität.“
Diese Schlacht wird auf allen Ebenen geführt, in
den Medien, den Verwaltungen, Betrieben,
Schulen und Universitäten, wobei ganz bewusst
– und exemplarisch für die kubanische Revolution
– vor allem die Jugend und Studierenden
an die Spitze dieser Auseinandersetzung berufen
wurden: „Die zunehmend kritische
Analyse der Entwicklung des Sozialismus ist ein
langer, sich ständig wiederholender Prozess, der
von Anfang der Revolution an charakteristisch
für die Tätigkeit der kubanischen Partei ist.“ Entsprechend
optimistisch schließt sich für Heinz
Langer im Abschlusskapitel „Perspektiven Kubas
und Lateinamerikas“ der Kreis zu seinen Eingangsbemerkungen.
Die gesellschaftlichen und ökonomischen
Perspektiven werden als stabil eingeschätzt, was
jedoch auch „zweifellos den Widerstand der
imperialistischen Monopole tendenziell anstei-

MARXISTISCHE BLÄTTER 5-07
gend verschärfen“ werde. Langer verweist beispielhaft
auf die vor 9 Jahren ungerechtfertigt in
den USA zu Höchststrafen verurteilten und seither
dort inhaftierten antiterroristischen Kämpfer,
die Miami 5. Es wird auf anhaltende antikubanische
Umtriebe seitens der USA und der EU
verwiesen und prognostiziert: „Diese gemeinsamen
Aktionen und die zunehmenden Aktivitäten
der Europäischen Gemeinschaft gegen
Kuba und die voranschreitende antikapitalistische
Entwicklung in Lateinamerika lassen weitere
heftige Auseinandersetzungen in der Zukunft
erahnen.“
Das rundum empfehlenswerte Buch verfügt
über einen ausführlichen Quellenanhang, zwei
Cuba-Übersichtskarten (geografisch und politisch-administrativ)
sowie ein kombiniertes
Stichwort- und Namensregister. Es stellt eine
umfassende und faktenreiche aktuelle Bestandsaufnahme
dar und kann zugleich angesichts
seines sehr großen Zahlen- und Datenmaterials
als qualifiziertes Nachschlagewerk
dienen. Für eine wünschenswerte 2. Auflage
wäre, vor allem für „Cuba-Einsteiger“, eine Zeittafel
im Anhang sicherlich sehr hilfreich.
Heinz-W. Hammer
1 S. S. 18 f.: Am 2. Dezember verkündete US-Präsident
James Monroe den Quasi-Besitzanspruch der USA auf
Lateinamerika und besonders den karibischen Raum.
Berühmt wurde in diesem Zusammenhang das Zitat von
dessen Amtsnachfolger John Quincy Adams: „Ein Apfel
der bei einem Sturm vom Baum fällt, muss zwangsläufig
vom Baum fallen. Kuba, das durch Gewalt von seiner
natürlichen Verbindung mit Spanien getrennt wurde und
unfähig ist, sich selbst zu erhalten, muss unweigerlich der
nordamerikanischen Union zufallen, die aufgrund des
nämlichen Naturgesetzes es nicht zurückweisen darf.“
Immer brav geschlafen
BÜCHER 111
Jürgen Roth / Rainer Nübel / Rainer Fromm:
Anklage unerwünscht! Korruption und Willkür in
der deutschen Justiz. Eichborn Verlag,
Frankfurt/Man 2007, 304 Seiten, 19,95 Euro
„Manche haben einen Schutzengel, Daimler hat
die Staatsanwaltschaft.“ So kommentierten
Konzerninsider des Stuttgarter Unternehmens
die Rolle der Stuttgarter Anklagebehörde, als es
um die Aufklärung von mit Schmiergeldern verbundenen
Auslandsgeschäften des schwäbischen
Automobilherstellers ging. Auch der Spiegel
hielt nicht hinterm Berg, als er der Stuttgarter
Staatsanwaltschaft bescheinigte, dass sie
sich „bislang als nicht gerade übereifrig erwiesen
(habe), wenn es um den größten Steuerzahler
der Region, den Daimler-Konzern, ging“.
Für die Autoren des jetzt erschienenen
Buches „Anklage unerwünscht! Korruption und
Willkür in der deutschen Justiz“, wird „die Stuttgarter
Justizbehörde diesem Ruf gerecht“. Als es
um den Vorwurf ging, der Konzern habe fahrbare
Abschussrampen für Skud-Raketen heimlich
in den Irak geliefert, erteilte die Stuttgarter
Justizbehörde „dem Konzern in Rekordtempo
einen Persilschein: ‚Kein konkreter Verdacht‘“. So
sei es bei vielen Justizbehörden fast wie ein
Gesetz: Wenn es um Wirtschaftskriminalität
gehe, übten sie vornehme Zurückhaltung. Der
Ermittlereifer sinke dann oft proportional zu
dem diskreten Druck, der auf den Hütern des
Rechtsstaats laste. In solchen Fällen könne man,
so die Autoren, die Faustregel ausmachen:
Entweder werden nur die ausführenden
Mitarbeiter oder Handlanger beschuldigt – als
„Einzeltäter“ – oder die Ermittlungen werden
nach einer gewissen Zeit eingestellt. Und das
mit der nachdrücklichen Betonung, dass allen
Verdachtsmomenten intensiv nachgegangen
worden sei.
Auch in der sogenannten Leuna-Affäre „(stellen
sich) deutsche Strafverfolger bis hin zum
Bundeskriminalamt (...) in trauter Einheit blind,
taub und stumm“. Als die Augsburger Staatsanwaltschaft
die Leuna-Akten abgab, weigerten
„sich nicht weniger als sechs deutsche Staats-

112
anwaltschaften, ein Ermittlungsverfahren wegen
Bestechungsverdachts zu eröffnen“. Wo
deutsche Ermittlungsbehörden hätten ansetzen
können, passierte nichts. Für die Autoren ist es
der „Skandal im Skandal“: Die deutsche Leuna-
Spur wird in Deutschland nicht ermittelt. Selbst
die Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe
habe am Ende die Schweizer Ermittlungsergebnisse
wie eine heiße Kartoffel angefasst und
rasch wieder fallen lassen. Staatsanwälte, die
gegen dieses „System der kollektiven Arbeitsverweigerung“
verstoßen und ihrem Auftrag als
Strafverfolger nachkommen wollen, wurden von
der „justizpolitischen Obrigkeit zurückgepfiffen“.
Der Leuna-Fall sei in der bayrischen Justiz
„vermintes Gelände“: nicht betreten, politische
Einflussgefahr. Für die französische Untersuchungsrichterin
Eva Joly „(ist) das Problem in
Deutschland, dass die Staatsanwälte nicht unabhängig
sind. Ohne unabhängige Staatsanwälte
gibt es keinen echten Kampf gegen Korruption“,
sagte sie im Jahre 2006 in einem Interview.
Staatsanwälte zeigen erstaunlich oft ein
Problem dabei, hinzusehen wo sie hinsehen sollten
und wegzuschauen, wo sie im Prinzip nichts
zu suchen haben. Während im thüringischen
Mühlhausen ein Arbeitsloser nach einem
Diebstahl von zwei Brötchen und einem Stück
Kräuterbutter im Wert von fünfundachtzig Cent
zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt
wurde, stellte die Staatsanwaltschaft
Mühlhausen ein Ermittlungsverfahren gegen
hochrangige Manager wegen Insolvenzverschleppung
ein. Hier belief sich der Schaden auf
12 Millionen Euro. Die Autoren haben die Begründung
für diese Einstellung herausgefunden:
„Der Sachverhalt ist ausgesprochen komplex
und schwierig, und eine Hauptverhandlung
wäre mit einem enormen Aufwand verbunden.“
Na bitte!
Auch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, die
„immer brav geschlafen“ hat, wenn es um
Machenschaften des Daimler-Konzerns ging,
zeigte erstaunlich „ausbrechenden Ermittlungswahn“,
als sie „mit Sturheit ihre juristische
Interpretation des Paragraphen 86 a des Strafgesetzbuches“
verfolgte. So wurde in einem
bundesweit bekannt gewordenen Fall ein
Buchhändler zu einer Geldstrafe verurteilt, weil
er durch den Verkauf von Buttons mit durchgestrichenen
Hakenkreuzen dazu beigetragen
haben soll, dieses wieder gesellschaftsfähig zu
machen. Das Stuttgarter Landgericht folgte den
Argumenten der Staatsanwaltschaft. Auch
gegen den DGB-Chef Michael Sommer, der aus
Solidarität bei einer Veranstaltung ebenfalls das
Protestzeichen gegen Neonazis trug, ermittelte
die Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Der BGH
machte diesem Spuk im März 2007 gottseidank
ein Ende und korrigierte das Urteil des Landgerichts.
Anhand skandalöser Fälle – darunter der
sächsische Korruptionsskandal, der zwischenzeitlich
zur Abberufung und Versetzung des
sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten geführt
hat – machen die Autoren deutlich, wie der
Rechtsstaat ausgehöhlt wird, weil die dritte
Gewalt nicht mehr funktioniert und Staatsanwälte
wegschauen, wenn nicht gar in Seilschaften
mit Politikern und Wirtschaftsbossen
verstrickt sind. Die Autoren zeigen insbesondere
auch, wie couragierte Bürger sich gegen diese
Mißstände wehren, aber auch Beispiele dafür,
wie die Zivilcourage einzelner Bürger im Keim
erstickt zu werden droht – weil nicht sein kann,
was nicht sein darf.
Dietmar Jochum

Es schreiben diesmal
MISCHA ASCHMONEIT,
Düsseldorf, Betriebsrat
HANS-PETER BRENNER, Dr., Bonn,
Diplompsychologe, MB-Mitherausgeber
GERD DEUMLICH, ESSEN,
MB-Redaktion
GEORG FÜLBERTH, Prof. Dr.,
Marburg, Politikwissenschaftler
PABLO GRAUBNER,
Marburg, Student der Informatik
NINA HAGER, Prof. Dr., Berlin,
Stellvertr. Vorsitzende der DKP,
MB-Mitherausgeberin
HEINZ W. HAMMER, Essen,
Vorsitzender der FG BRD-Kuba e.V.,
Regionalgruppe Essen
UWE-JENS HEUER, Prof. Dr.,
Berlin, Rechtswissenschaftler
HANS HEINZ HOLZ, Prof. Dr.,
San Abondio/Schweiz, Philosoph,
MB-Mitherausgeber
DIETMAR JOCHUM,
Berlin, Journalist
MARGRET JOHANNSEN, Hamburg,
Wissenschaftliche Mitarbeiterin beim
Institut für Friedensforschung und
Sicherheitspolitik an der Universität
Hamburg (IFSH)
HEINZ KARL, Prof. Dr.,
Berlin, Historiker
HERMANN KOPP, Düsseldorf,
MB-Redaktion
LEO MAYER, München, Ingenieuer,
Mitgl. des Sekretariats des PV der DKP
THOMAS METSCHER, Prof. Dr.,
Grafenau, Literaturwissenschaftler
VOLKER METZROTH,
Fürfeld, Fernmeldehandwerker
JÖRG MIEHE, Göttingen,
Sozialwissenschaftler
LARS MÖRKING, Beijing/China,
Redaktionsmitarbeiter bei China heute
GEORG POLIKEIT, Wuppertal,
Journalist
GREGOR SCHIRMER;
Prof. Dr., Rechtswissenschaftler
ROBERT STEIGERWALD,
Dr. sc., Eschborn, MB-Redaktion
ANDREAS WEHR,
Berlin/Brüssel, Jurist
Die Marx-Engels-Stiftung lädt ein zur Konferenz
Die Linke und die Nation
am 29./30. September in Berlin-Friedrichshain,
Franz-Mehring-Platz 1 (ehem. ND-Gebäude),
Willi-Münzenberg-Saal
Beginn: Sa., 11.00 Uhr - Ende: So., 14.30 Uhr
Das Thema Nation ist in der deutschen Linken – anders als etwa
in der Frankreichs oder Italiens – ein weithin vermintes Gelände.
Wer sich ihm, und sei es noch so vorsichtig, nähert, gerät rasch
in den Verdacht des Chauvinismus, zumindest des Populismus.
Der „antideutsche“ Diskurs, vorgegeben von Zeitschriften wie
„konkret“ und „Jungle World“, wirkt weit in die intellektuelle
Linke hinein. Argumente der Antideutschen werden auch von
den Gegnern Lafontaines aus der früheren PDS genutzt, da sich
der jetzige Co-Vorsitzende der Partei Die Linke nicht scheut, von
Volk und Nation zu sprechen.
Das gebrochene oder ungeklärte Verhältnis zur eigenen Nation
und generell zu allem „Nationalen“ ist eine wichtige Ursache
für die Schwäche der Linkskräfte in unserem Lande – bedeutet
es doch, ein Feld, das für große Teile der Bevölkerung von zentraler
Bedeutung ist, rechten Demagogen zu überlassen. Aber
wie könnte ein richtiger Umgang mit dem Problem der Nation,
mit der nationalen Geschichte und den nationalen Interessen
aussehen? Unsere Konferenz, mit der die Tagung „Deutsche
Arbeiterbewegung, Nation und Hegemonieproblem“ vom November
2006 fortgesetzt wird, soll dazu beitragen, eine Antwort
auf diese Fragen zu finden.
Die Referenten und ihre Themen:
ò Hans Coppi, Berlin: Nation und nationale Fragen in der
Politik der kommunistischen Bewegung in Deutschland
ò Ludwig Elm, Jena: Die Rechte und das Nationale. Falsche
Antworten auf ein wirkliches Problem
ò Jürgen Elsässer / Winfried Wolf: Streitgespräch „Die Linke
und die Nation“
ò Sabine Kebir, Berlin: Aufgaben einer nationalstaatlichen
Kulturpolitik
ò Domenico Losurdo, Urbino: Nationale Frage, Eroberung der
Hegemonie und „deutscher Sonderweg“
ò David Salomon, Marburg: Hegemonie, Staat und Kultur.
Gramsci, die deutsche Linke und das Problem der Nation
ò Manfred Szameitat, Frankfurt a. M.: Globalisierung und
Nationalstaat
Kostenbeitrag 10 Euro; ermäßigt: 5 Euro.
Aus organisatorischen Gründen wären wir dankbar für eine
Voranmeldung bei Hermann Kopp,
Tel. 0211/6802828, gblomberg@t-online.de.

K 7141
Postvertriebsstück
Gebühr bezahlt
Neue Impulse
Verlag GmbH
Hoffnungstraße 18
45127 Essen
Revolution war das Kriegskind des 20. Jahrhunderts: Besonders
die Russische Revolution von 1917, die die Sowjetunion
gebar, verwandelte sich ... in eine Revolution, die eine
globale Konstante der Jahrhundertgeschichte wurde ...
Die alte Welt war ganz offensichtlich zum Untergang
verdammt. Die alte Gesellschaft, die alte Wirtschaft, das
alte politische System hatten, wie es in einem alten chinesischen
Sprichwort heißt, „das Mandat des Himmels
verloren“. Die Menschheit wartete auf eine Alternative...
Die Russische oder genauer: die bolschewistische Revolution
vom Oktober 1917 war bereit, der Welt dieses
Signal zu geben. Deshalb war sie für dieses Jahrhundert
ein ebenso zentrales Ereignis, wie es die Französische Revolution
von 1789 für das 19. Jahrhundert gewesen war...
Rußland war derart bereit gewesen für eine soziale
Revolution, dass sogar die Massen in Petrograd den Sturz
des Zaren augenblicklich mit der Proklamation von universeller
Freiheit, Gleichheit und direkter Demokratie
gleichsetzten. Lenins außergewöhnliche Leistung bestand
darin, dass er diesen unkontrollierbaren anarchischen
Volksaufstand in eine bolschewistische Macht transformierte
...
Die Armen in den Städten forderten hauptsächlich Brot
und die Arbeiter unter ihnen bessere Löhne und kürzere
Arbeitszeiten. Die Forderungen jener 80 Prozent Russen,
die von der Landwirtschaft lebten, gingen wie eh und je
um ein Stück Land. Alle Gruppen aber wollten gemeinsam,
dass der Krieg beendet werden sollte ... Wer ihre
Forderungen übernahm – „Brot, Friede, Land“ –, fand
sofort Unterstützung; und das waren vor allem Lenins
Bolschewiken, deren kleine Truppe von nur wenigen
Tausenden im März 1917 bis zum Frühsommer desselben
Jahres auf eine Mitgliederzahl von einer Viertelmillion
angeschwollen war. Im Gegensatz zur Mythologie des
Kalten Krieges, die in Lenin im Grunde nur einen Organisator
von Staatsstreichen sah, war seine – und der Bolschewiken
– einzig wirkliche Leistung, dass er zu erkennen
in der Lage war, was die Massen wollten, und dementsprechend
eben auch wusste, dass er führen musste,
indem er ihnen folgte.
Eric Hobsbawm: Das Zeitalter der Extreme, Weltgeschichte
des 20. Jahrhundert