Revolutionstheorie heute ? 90 Jahre Oktoberrevolution ...

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Margret Johannsen: Palästina: Zwei Regierungen und kein Staat
Abbas seinen Anspruch auf die Konzentration
der Staatsgewalt beim Präsidialamt zunächst
durch. Dass er ausgerechnet Dahlan mit dieser
Funktion betraut hatte, dürfte das Ende der
Einheitsregierung beschleunigt haben. Als
Chef der Präventiven Sicherheit, einer Art Geheimer
Staatspolizei der PA, betrieb Dahlan in
den 1990er Jahren die gnadenlose Verfolgung
der Hamas. Später galt er als Kopf der Pro-
Fatah-Milizen im Gazastreifen. In Israel wie in
der US-Administration genoss Dahlan große
Sympathien 7 – vor allem in Washington galt
der 46-jährige als Repräsentant der „jungen
Garde“ der Fatah und Hoffnungsträger nach
einem Generationswechsel in der Führung der
säkularen Nationalbewegung. Die Hamas
hatte also gute Gründe, ihren alten Widersacher
auch in seinem neuen Amt zu fürchten.
Dass Abbas’ Präsidentengarde mit Geld und
Ausbildungshilfe aus Washington verstärkt
wurde, dass eine neue Fatah-Miliz unter Führung
Dahlans für den Einsatz im Gazastreifen
entstand, dass Fatah-Kämpfer in Ägypten trainiert
und mit Billigung Israels in den
Gazastreifen geschleust wurde, verschärfte die
Spannungen zwischen den bewaffneten Kräften
der rivalisierenden Koalitionspartner. Am
12. Juni kamen die Exekutivkräfte der Hamas,
eine von ihr als Gegengewicht zu den Fatahdominierten
Polizeikräften aufgebaute Truppe,
dem befürchteten Putsch der Fatah zuvor
und brachten den Sicherheitsapparat in einem
generalstabsmäßig geplanten Feldzug in ihre
Gewalt. Ihr militärischer Sieg kostete Dahlan
den Job.
Seit der Machtübernahme der Hamas im
Gazastreifen sind die palästinensischen Autonomiegebiete
nicht nur territorial, sondern
auch politisch zweigeteilt. Die Regierung Fayyads,
die ihre Basis in der Westbank hat, erhielt
umgehend die Anerkennung Israels, der USA
und der EU und die Zusage, sie mit Geld und
Gesten guten Willens zu stärken. Die
Regierung Haniyehs, die im Gazastreifen
herrscht, wird weiterhin in der Erwartung boykottiert,
dass die Palästinenser unter dem
Druck von Not und Hoffnungslosigkeit ihren
Irrtum vom Januar 2006 korrigieren, sich von
der geächteten Hamas abwenden und der abgewählten
Fatah eine neue Chance geben.
Nach der Absetzung der Einheitsregierung
regierte Abbas zunächst per Dekret, erhielt
allerdings die Unterstützung des PLO-Zentralrats.
Die von der Fatah dominierte PLO
und ihre Organe besitzen nach der Lesart des
Präsidenten eine höhere Legitimität als der
Legislativrat, weil sie nicht nur die Palästinenser
in den besetzten Gebieten, sondern auch
die in der Diaspora lebenden repräsentieren.
Während das Machtteilungsarrangement von
Mekka noch vorgesehen hatte, dass die Hamas
der PLO beitritt, ist hiervon unter den neuen
Bedingungen der vertieften politischen Spaltung
vorerst nicht mehr die Rede. Richtet man
den Blick über Palästina hinaus auf die gesamte
Region, so könnte noch mehr auf der
Strecke geblieben sein: Das Experiment einer
zur Integration in die Politik bereiten Variante
des politischen Islam, durch freie Wahlen in
Regierungsverantwortung zu gelangen, sich
den demokratischen Spielregeln zu unterwerfen
und trotz Wahlsieg die Macht mit den
Verlierern zu teilen, ist vorerst gescheitert.
Wird sich der „Bruderkrieg“ in der Westbank
wiederholen? Vermutlich nicht. Zwar ist
die Hamas auch in der Westbank populär.
Aber sie ist politisch geschwächt, weil ein Teil
ihrer zivilen Führungspersönlichkeiten (Minister,
Abgeordnete, Bürgermeister) in Haft ist;
ihr militärischer Flügel kann zudem angesichts
der israelischen Militärpräsenz nur im Untergrund
operieren. Für ein Show-down mit der
Fatah sind dies schlechte Voraussetzungen.
Auch umgekehrt kann bezweifelt werden, dass
die Fatah den offenen Kampf mit der Hamas
sucht. Zwar ist die Fatah in der Westbank besser
verankert als im Gazastreifen, aber eine
kohärente Bewegung ist sie nicht – weder an
der Basis noch im Zentralkomitee ist die
Entscheidung der Führung, im Gazastreifen
die militärische Machtprobe mit der Hamas zu
wagen, unumstritten. 8 Schließlich besteht die
Krise der Fatah fort, die zu ihrer Wahlniederlage
geführt hat; in weiten Teilen der Bevölkerung
wirft man ihr Verknöcherung, Lagerkämpfe,
Nepotismus, Korruption und Inef-