Info vun "eis Geme - Flaxweiler

9) Genehmigung eines Kostenanschlages betr. Versetzung des
Transformatorenmastes bei der Kläranlage in Gostingen und Genehmigung des diesbezüglichen
Spezialkredites
Nachdem der Gemeinderat in der Sitzung vom 14. Juni 2002 die Implantation der neuen Halle definitiv
gutgeheissen hat, liegt nun der Kostenanschlag für die notwendige Versetzung des
Transformatorenmastes vor. Die Ausgabe in Höhe von 35.802,83 € ohne Mwst. wird angenommen.
(6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen - Räte KOLBUSCH und MANGEN-RUPPERT)
10) Vermietung von Telealarm-Geräten
Der Vertrag mit Frau Rose RIES-LEY aus Niederdonven zwecks Vermietung eines Telealarm-Gerätes
wird gutgeheissen. Die monatliche Mietgebühr beläuft sich auf 18,59 € . (einstimmig)
11) Anpassung der Teuerungszulage
Die durch Gemeinderatsbeschluss vom 1. Februar 1991 eingeführte Teuerungszulage wird
entsprechen der Renten- und Indexanhebung angepasst. Demnach sind für das Jahr 2002 zuschlagberechtigt:
Einzelpersonen bzw. Haushalte deren Einkünfte des Monats Oktober 2002 unter 1.198 €
(45.029.- F) bzw. unter 1.433 € (53.874.- F) liegen (in Klammern die für das Jahr 2001 gültigen
Beträge). Des Weiteren werden für jedes Kind, das der Antragsteller gesetzlich zu seinen Lasten hat,
seine Einkünfte um 125 € (5.000.- F) gekürzt. (6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen - Räte KOLBUSCH
und MANGEN-RUPPERT)
12) Genehmigung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze für das Jahr 2003
Für das Jahr 2003 werden dieselben Hebesätze wie für 2002 festgelegt:
Grundsteuer A: 300 %
Grundsteuer B: 300 %
Gewerbesteuer:300 %
(einstimmig)
13) Erneuerung eines Fünftel des Sozialamtes
Rat NILLES aus Beyren wird für weitere fünf Jahre als Mitglied in das Sozialamt gewählt.
Demnach setzt sich ab dem 1. Januar 2003 das Sozialamt wie folgt zusammen:
STEFFES Edouard, Flaxweiler, Mitglied bis zum 31.12.2003
SCHROEDER Marcel, Niederdonven, Präsident bis zum 31.12.2004
KONSBRÜCK Richard, Oberdonven, Mitglied bis zum 31.12.2005
WEIRICH Théo, Gostingen, Mitglied bis zum 31.12.2006
NILLES Jean-Pierre, Beyren, Mitglied bis zum 31.12.2007
(7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)
14) Information über die Umänderung der Statuten des Schulsyndikates
Mit Post vom 15.Juli 2002 brachte der Distriktskommissar der Gemeinde Flaxweiler den vom
Schöffenrat Wormeldingen ausgearbeiteten Statutenentwurf zur Kenntnis und setzte unter seinem
Vorsitz eine erste gemeinsame Sitzung fest, die dann am vergangenen 10. September mit Fortsetzung
am darauf folgenden Tag in Wormeldingen stattfand. Zwecks Berücksichtigung aller zugesagten
Bedingungen wird der Distriktskommissar für die nächste Zusammenkunft am 1. Oktober einen überarbeiteten
Entwurf vorlegen.