Oktober 2002 - Bundesvereinigung der Prüfingenieure für ...

den, die Wertungen in den Regeln der Technik jedenfalls
daraufhin zu überprüfen, ob sie im Hinblick auf
die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausreichend
sind.
Normen und Verordnungen, die die anerkannten
Regeln der Technik sozusagen „umsetzen“, müssen
bauaufsichtlich eingeführt werden. Der Vorgang
der Einführung bauaufsichtlicher Regelwerke lässt
die „tatsächliche“ Vermutung, es handele sich um anerkannte
Regeln der Technik, in eine „gesetzliche“
Vermutung übergehen. Dies geschieht in Form des
Erlasses durch die obersten Bauaufsichtsbehörden
der Länder für den Geltungsbereich der Landesbauordnungen.
Der Erlass erhält oft einige Ergänzungen
oder Modifikationen gegenüber der ursprünglichen
DIN-Norm.
2.3 Neue Regelung in der Musterbauordnung
Mitte der 90er Jahre hat sich die ARGEBAU
entschieden, den Technischen Baubestimmungen einen
verbindlicheren Charakter zu geben. Demnach
sind nunmehr nach § 3 Abs. 2 „die von der obersten
Bauaufsichtsbehörde durch öffentliche Bekanntmachung
als Technische Baubestimmungen eingeführten
technischen Regeln zu beachten. (...)“
Der unbestimmte Rechtsbegriff der anerkannten
Regeln der Technik wird neu gedeutet: anerkannte
Regeln der Technik im Sinne des Bauordnungsrechtes
sind nunmehr nur die von den obersten Bauaufsichtsbehörden
eingeführten technischen Regeln.
Hiermit bekommen diese Regeln der Technik quasi
einen Verordnungscharakter.
Weiterhin hat sich die ARGEBAU zur Verbesserung
der Übersichtlichkeit entschlossen, die Technischen
Baubestimmungen in einer „Musterliste der
Technischen Baubestimmungen (LTB)" zusammenzufassen.
In dieser Musterliste, die in den Mitteilungen
des Deutschen Instituts für Bautechnik (DIBt) erscheint,
sind die Regeln der Technik mit ihrer jeweiligen
Fundstelle im Hauptteil tabellarisch erfasst; die
von der Bauaufsicht für erforderlich gehaltenen Änderungen
und Abweichungen sind in einer Anlage
aufgenommen. Jedes Bundesland seinerseits veröffentlicht
– Baurecht ist Landeszuständigkeit – die Liste
der Technischen Baubestimmungen in ihrem Gesetz-
und Verordnungsblatt.
Diesen Schritt der ARGEBAU hat jedoch nicht
jedes Bundesland vollzogen: zwar hat sich die Mehrheit
der Bundesländer dieser Empfehlung angeschlossen,
jedoch vier Bundesländer halten nach wie
vor an der alten Regelung fest und beabsichtigen z.Zt.
auch keine Änderung (Abb. 2).
EISENBAHN-TECHNIK
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Der Prüfingenieur Oktober 2002
Bundesland Alte Regelung Neue Regelung
Baden-Württemberg ×
Bayern × 1
Berlin ×
Brandenburg ×
Bremen ×
Hamburg ×
Hessen ×
Mecklenburg-Vorp. ×
Niedersachsen ×
Nordrhein-Westfalen × 2
Rheinland-Pfalz ×
Saarland ×
Sachsen ×
Sachsen-Anhalt ×
Schleswig-Holstein ×
Thüringen ×
Summe
Abb. 2
4 12
1 Modifizierte Regelung in Art. 3 Abs. 2 BayBO: Die vom Staatsministerium
des Innern oder der von ihm bestimmten Stelle durch
öffentliche Bekanntmachung als Technische Baubestimmungen
eingeführten technischen Regeln sind zu beachten. Bei der Bekanntmachung
kann hinsichtlich ihres Inhalts auf die Fundstellen
verwiesen werden. Art. 19 Abs. 3, Art. 23 und Art. 70 Abs. 1 bleiben
unberührt. Werden die allgemein anerkannten Regeln der
Technik und Baukunst beachtet, gelten die entsprechenden bauaufsichtlichen
Anforderungen dieses Gesetztes und der auf
Grund dieses Gesetztes erlassenen Vorschriften als eingehalten.
2 Modifizierte Regelung in § 3 Abs. 3 BauO NW: Als allgemein
anerkannte Regeln der Technik gelten auch die von der obersten
Bauaufsichtsbehörde durch öffentliche Bekanntmachung als
Technische Baubestimmungen eingeführten techischen Regeln.
Bei der Bekanntmachung kann hinsichtlich ihres Inhalts auf die
Fundstelle verwiesen werden. Die Beachtung der technischen Regeln
ist, soweit sie eingeführt sind, von den Bauaufsichtsbehörden
gemäß § 72 Abs. 4 zu prüfen.
2.4 Anerkannte Regeln der Technik im Eisenbahnwesen
Die sog. Generalklausel für das Eisenbahnwesen
beschreibt der § 2 der Eisenbahn-Bau-und Betriebsordnung
(EBO); demnach „müssen Bahnanlagen
so beschaffen sein, dass sie den Anforderungen
der Sicherheit und Ordnung genügen. Diese Anforderungen
gelten als erfüllt, wenn die (...) Bahnanlagen
den Vorschriften dieser Verordnung und, soweit diese
Verordnung keine ausdrücklichen Vorschriften enthält,
den anerkannten Regeln der Technik entsprechen“.
Das Eisenbahnwesen folgt also der alten Regelung
des Landesbaurechtes. Konsequenterweise regelt
die Verwaltungsvorschrift BAU des Eisenbahn-