Oktober 2002 - Bundesvereinigung der Prüfingenieure für ...

zepts eine Konkretisierung technischer Spezifikationen,
die durch diese besonderen Richtlinien Bedeutung
erhalten haben. Trotzdem bleibt ihre Anwendung
grundsätzlich freiwillig [7].
Diese besondere Situation, die bei Umsetzung
neuer Rechtsnormen und hier im Besonderen bei der
Umsetzung der Richtlinien der neuen Konzeption
keinesfalls unüblich ist, wird bereits in den Richtlinien
selbst berücksichtigt [2], [3] (Art. 10 Abs. 5, Art.
16 Abs. 3). Hier wird die Verfahrensweise der gegenseitigen
Information und der übergangsweisen gemeinsamen
Anwendung von „gebräuchlichen“ technischen
Spezifikationen und Vorschriften, d.h., die
Verwendung der allgemein anerkannten Regeln der
Technik, festgelegt. Dieser pragmatische Ansatz ist
besonders für die Startphase wichtig und zukunftsweisend,
soll doch durch Harmonisierung keinesfalls
Freiwilligkeit und die Nachweisführung für den Einsatz
neuer innovativer Lösungen eingeschränkt wer-
EU-EISENBAHN-TECHNIK
Abb. 5: Entwicklungsprozess des gemeinschaftlichen Regelwerkes
Abb. 6: EG-Zertifizierung im Übergangszeitraum
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Der Prüfingenieur Oktober 2002
den (Nachweis gleicher Sicherheit).
Zwingend sind jedoch
Bezugnahme, Anwendung und
Einhaltung der in der Richtlinie
und in den TSIs explizit
genannten harmonisierten
Normen hinsichtlich der hier
spezifizierten Eckwerte und
definierten Anforderungen für
die Verwirklichung der Interoperabilität.
Für die unmittelbare
Anwendung in der Start- und
Übergangsphase ist somit vom
Stand der Technik, d.h., von
gegenwärtig bereits vorhandenen europäischen Spezifikationen
und Normen, von durch die Mitgliedstaaten
vereinbarten nationalen Vorschriften und auch
von vereinbarten privatrechtlichen anerkannten Regeln
der Technik (z.B. UIC-Vorschriften) auszugehen
(Abb. 5).
Es besteht folglich kein Antagonismus zwischen
dem Anspruch nach Umsetzung der Forderungen
der Richtlinie 96/48/EG einerseits und der gegenwärtigen
Situation noch nicht umfassend vorliegender
harmonisierter europäischer Normen andererseits.
Rechtsetzung und Normung laufen technischen
Entwicklungen in der Regel niemals voraus.
Es ergibt sich somit ein „ ... Prozess der fortschreitenden
Entwicklung des rechtlichen Umfeldes
...“. Und: „ ... es kann weder das Fehlen von TSIs noch
von Normen als Hindernis für die Umsetzung akzeptiert
werden“ [8]. Während dieses zeitlichen Entwicklungsprozesses
ist der
zwischen den Mitgliedstaaten
gemeinsam vereinbarte
Rechtsrahmen
kontinuierlich zu pflegen.
Hier haben die Benannten
Stellen untereinander Prozedere
und Entscheidungen
sorgfältig abzustimmen.
Dieses erfolgt in einer
europäischen Koordinierungsgruppe,
die ihre
Tätigkeit bereits Ende
2000 aufgenommen hat.
Die TSIs nach der
Hochgeschwindigkeitsrichtlinie
96/48/EG sind
in der gegenwärtig vorliegenden
Form noch