Oktober 2002 - Bundesvereinigung der Prüfingenieure für ...

? Wann
ist mit einer Neuregelung
zu rechnen?
!
Das steht noch nicht fest, jedoch
mittelfristig in der ersten Hälfte
der nächsten Legislaturperiode im
Zusammenhang mit der Erarbeitung
der Eisenbahnbauaufsichtsverordnung
spätestens 2004.
? Wie
sehen diese Regelungen im
Detail aus ?
!
Ich kann natürlich die Lösung
nicht vorwegnehmen, zumal das
Gesetzgebungsverfahren – es ist eine
von der Zustimmung des Bundesrates
abhängige Verordnung – noch
nicht eingeleitet ist. Aber die Eckpunkte
könnten wie folgt sein: Die
Sachverständigen sollen grundsätzlich
im Auftrag des Eisenbahn-Bundesamtes
als hoheitlich beliehene
Sachverständige tätig sein und nach
festen Gebührensätzen arbeiten. Das
Eisenbahn-Bundesamt wird sich
zum eigenen Know-how-Erhalt die
Prüfung einiger weniger Baumaßnahmen
vorbehalten. Als Voraussetzung
für die Übertragung einer Aufgabe
müssen diese jedoch hinreichend
konkret und abschließend beschrieben
sein.
? Sie
haben das Stichwort
„Eisenbahnbauaufsichtsverord
nung“ genannt. Was soll diese Verordnung
enthalten?
!
Diese Verordnung wird zunächst
die Aufgaben, Verantwortung
und Anforderungen der am Bau Beteiligten
umschreiben. Dazu gehören
der Vorhabenträger, die Entwurfsverfasser,
die Bauunternehmer und das
Eisenbahn-Bundesamt und seine Erfüllungsgehilfen
– dazu gehören
natürlich auch die Prüfingenieure.
Weiterhin werden die Genehmigungsverfahren
sowie die Verwendung
von Bauprodukten im Eisenbahnbau
einschließlich Sicherungs-,
Telekommunikations- und elektrotechnischen
Anlagen geregelt. Es
werden also die bisher in den Verwaltungsvorschriften
BAU und
BAU-STE aufgenommenen Regelungen
in eine Verordnung gegossen.
EU-EISENBAHN-TECHNIK
„Der Bauüberwachungsverein kann
uns bei der Bearbeitung des eisenbahnspezifischen
Regelwerks und bei
der Abfassung von Zulassungen helfen“
– der Präsident des Eisenbahn-
Bundesamtes Dipl.-Ing. Horst Stuchly
im Interview mit dem Prüfingenieur
? Wird
in dieser Verordnung auch
die Schnittstelle zur Interoperabilitätsrichtlinie
geregelt?
!
Soweit die Berührungspunkte
zur Bauaufsicht betroffen sind,
ja. Im übrigen regelt die Eisenbahn-
Interoperabilitätsverordnung (EIV)
die Aufgaben aufgrund dieser europäischen
Richtlinien abschließend.
Lediglich die Durchführung der Inbetriebnahmegenehmigung
durch
das Eisenbahn-Bundesamt und die
Wahrnehmung der Bauaufsicht bedarf
einer genaueren Regelung.
? Herr
Stuchly, der Bauüberwachungsverein
als akkreditierte
Stelle wurde für den privatrechtlichen
Baubereich gebildet, um das sicherheitliche
Niveau im Bauwesen
auch bei fortschreitender Privatisierung
und Deregulierung der Bauaufsicht
aufrecht zu erhalten. Sehen Sie
eine Möglichkeit für den BÜV, auch
für das Eisenbahn-Bundesamt tätig
zu werden?
!
Das Eisenbahn-Bundesamt setzt
den einzeln beauftragten, für
seine Tätigkeit verantwortlichen,
Sachverständigen – die Sprachregelung
heißt ja jetzt „Gutachter“ oder
„Verwaltungshelfer“ – ein. Insofern
ist eine Organisation für diese
Einzelpersonen im Sinne einer
Sachverständigenorganisation für
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Der Prüfingenieur Oktober 2002
den originären Tätigkeitsbereich
der Eisenbahnaufsicht nicht erforderlich.
Für den Geltungsbereich
der Interoperabilitätsrichtlinie für
das Hochgeschwindigkeitsbahnsystem
ist beim EBA eine Benannte
Stelle, nämlich EISENBAHN-
CERT – EBC – eingerichtet worden,
die den Regelungen der EIV
entspricht. Sie arbeitet im Verbund
mit dem EBA zusammen und führt
Zertifizierungen nach den europäischen
Technischen Regelwerken,
den so genannten „Technischen
Spezifikationen für die Interoperabilität
(TSI)“ durch.
? Wie
kann die Zusammenarbeit
in Zukunft konkret aussehen?
!
Die Benannte Stelle EISEN-
BAHN-CERT (EBC) beim Eisenbahn-Bundesamt
wird bei den
Konformitätsprüfungen von Interoperabilitätskomponenten
und bei der
EG-Prüfung von Teilsystemen auftragsbezogen
auf fachkundige Partner
aus diesem Bereich zurückgreifen.
? Worin
kann die Zusammenarbeit
des BÜV mit dem Eisenbahn-Bundesamt
noch liegen?
!
Da fällt mir spontan die Fortbildung
und Betreuung der Sachverständigen
ein. Sehr positiv sehe
ich die im letzten Jahr mit dem
VDEI vereinbarte Zusammenarbeit
in dieser Angelegenheit an. Als
weiteres Betätigungsfeld sehe ich
die Fortschreibung und Entwicklung
des bautechnischen Regelwerkes
an. Dies insbesondere deshalb,
weil die bisher von Privatunternehmen
erstellten Regeln der Technik
somit auf eine breitere Basis gestellt
werden können. Die ersten
Arbeitskreise unter der „Schirmherrschaft“
des BÜV sind ja jetzt
gebildet und können mit der dort
vereinigten geballten Fachkompetenz
bei der Bearbeitung des eisenbahnspezifischen
Regelwerks und
bei der Abfassung von Zulassungen
und Zustimmungen im Einzelfall
mitwirken. Ich denke, dies ist noch
weiter ausbaufähig.