2011 - Alpmann Schmidt

Die Aufgabe – die Arbeitsmethode
Daher sind zur Lösung des Falles folgende Schritte („Stationen“) erforderlich:
n Zunächst muss festgestellt werden, was Gegenstand des Tatsachenvortrags der Parteien
ist und wieweit dieser Vortrag übereinstimmt – d.h. unstreitig ist – oder sich unterscheidet:
Denn nach dem im Zivilprozess geltenden Verhandlungsgrundsatz wird
der zu beurteilende Sachverhalt von den Parteien vorgetragen; unstreitiger Vortrag
ist schlechthin der Lösung zugrunde zu legen (§§ 138, 288 ZPO), nur über streitige
Tatsachen ist Beweis zu erheben.
Der Vortrag der Parteien wird in der Arbeit am Sachverhalt ermittelt.
Diese Untersuchung muss zwangsläufig als Erstes erfolgen, weil dies die Grundlage der gesamten
weiteren Prüfung ist.
n Sodann ist die Zulässigkeit der Klage zu prüfen: Eine unzulässige Klage wird bereits
und nur wegen dieser Unzulässigkeit abgewiesen, ohne dass in eine Sachprüfung
einzutreten ist (prozessualer Vorrang der Zulässigkeitsfeststellung).
Diese Untersuchung erfolgt in der „Verfahrensstation“.
n Bei Zulässigkeit der Klage ist in die Sachprüfung einzutreten.
Dabei ist zunächst zu untersuchen, ob das Vorbringen des Klägers geeignet ist, den
von ihm verfolgten Anspruch zu begründen: Also eine rein rechtliche Prüfung dieses
Vortrags, unabhängig davon, ob er zutrifft oder nicht. Lässt sich der Anspruch aus
diesem Vortrag herleiten, ist die Klage schlüssig. Ist dies nicht der Fall, die Klage also
unschlüssig, ist sie zugleich auch unbegründet, da eine Klage nicht erfolgreich
sein kann, wenn schon der eigene Vortrag des Klägers sie nicht stützt.
Dies wird in der Schlüssigkeitsprüfung („Klägerstation“) festgestellt.
Die unschlüssige Klage ist daher abzuweisen; die Entscheidung des Falles steht damit dann aufgrund
allein dieser rechtlichen Prüfung fest. Auf den Vortrag des Beklagten und die Beweislage
kommt es nicht an (können aber ggf. zusätzlich berücksichtigt werden).
n Ist die Klage schlüssig, wird das Vorbringen des Beklagten dahin untersucht, ob es
als solches – wiederum unabhängig von seiner Richtigkeit – geeignet ist, den vom
Kläger schlüssig dargelegten Anspruch auszuräumen, d.h., ob er gegenüber dem
Vortrag des Klägers erheblich ist, was nur bei abweichendem Tatsachenvortrag der
Fall sein kann. Ist dies nicht der Fall – d.h. der Beklagte trägt keine abweichende Tatsachen
vor oder diese abweichenden Tatsachen können nicht zu einer anderen
rechtlichen Lösung führen – also wieder eine rein rechtliche Prüfung –, ist die
schlüssige Klage begründet: Die Entscheidung des Falles steht dann wiederum aufgrund
allein rechtlicher Überlegungen fest.
Dies wird in der Erheblichkeitsprüfung („Beklagtenstation“) festgestellt.
Auch diese Erheblichkeitsprüfung ist im Grunde eine „Schlüssigkeitsprüfung“, nämlich eine rechtliche
Prüfung dahin, ob das Vorbringen des Beklagten geeignet ist, sein Begehren – die Abweisung
der Klage – zu begründen; daher wird auch von einer doppelten Schlüssigkeitsprüfung gesprochen.
1 Zur Unterscheidung von der Schlüssigkeitsprüfung zur Klage haben sich aber insoweit die
Bezeichnungen „erheblich“ bzw. „Erheblichkeitsprüfung“ eingebürgert.
1 Schellhammer Rdnr. 40 ff., 135, 149.
Einführung
3