2011 - Alpmann Schmidt

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1. Teil: Die Arbeit am Sachverhalt A. Ziel: A. Ziel: Den Streit der Parteien – also den Prozessstoff (den Aufgabentext des Klausurfalles) – in tatsächlicher Hinsicht vollständig, genau und richtig zu erfassen. Dies ist n von ganz entscheidender – oft unterschätzter – Bedeutung für die Lösung: Der Bearbeiter kann nur dann, wenn er den Sachverhalt zutreffend erfasst hat, eine richtige Lösung erarbeiten; eine unzutreffende Sachverhaltsauffassung dagegen muss zwingend zu einer fehlerhaften Lösung führen, da dann bereits ihr Ausgangspunkt falsch ist. Dies kann ggf. sogar die Bewertung der Klausur als unbrauchbar begründen! 3 n mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden: Es gilt, den Fall vollständig und richtig, auch und gerade in seinen besonderen Einzelheiten, zu erfassen. Dies erfordert Genauigkeit der Arbeit, aber auch Gespür für Interessenlagen und Hintergründe. n voller „tödlicher“ Gefahren, die man sich ständig vor Augen halten muss, um ihnen zu entgehen: Es ist der konkrete Fall – und nicht ein anderer! – zu entscheiden. Die Arbeit am Sachverhalt darf sich daher nur mit diesem Fall befassen, nicht dagegen mit einem „ähnlichen Fall“, den man kennt; die Gefahr ist groß, den Fall – durch Unterstellungen, durch Nichtbeachtung von Einzelheiten – in eine andere Richtung „zu pressen“ („Sachverhaltsquetsche“), nur um Wissen oder eine bekannte Lösung anwenden zu können. Auch dies muss zwingend zu einer fehlerhaften Lösung führen. Daher: Die Arbeit am Sachverhalt muss genau, objektiv und vorurteils- und wertungsfrei sein. Rechtliche Überlegungen dahin, wie der Fall zu lösen sein wird, müssen bei der ersten Arbeit am Sachverhalt unterbleiben, damit diese Arbeit nicht voreilig in eine bestimmte – und vielleicht falsche – Richtung gelenkt wird (aber spontane rechtliche Einfälle auf Merkzettel notieren!). Auch im Laufe der Fallbearbeitung darf ein Umstand, der von der beabsichtigten Lösung her nicht passt, nicht „übersehen“ oder „hingebogen“ werden, weil gerade darin die Besonderheit des Falles liegen kann. B. Gegenstand der Arbeit am Sachverhalt Gegenstand der Arbeit am Sachverhalt ist n die Erfassung der prozessualen Situation: Sogleich zu Beginn der Klausurbearbeitung muss die prozessuale Situation festgestellt werden, in der sich der Fall befindet, da davon der prozessuale Einstieg und der Lösungsweg abhängen, 4 z.B.: Mündliche Verhandlung bei normaler Klage, Urkundenklage, Einspruch nach Versäumnisurteil, Berufungsverfahren, Widerklage; Vorliegen prozessualer Besonderheiten. n die Erfassung, Sammlung und Ordnung des Prozessstoffes. 3 Fischer/Uthoff Rdnr. 40. 4 s. Wimmer S. 22 und JuS 1991, 497; Pape JuS 1993, 759/760. 4 5 1. Teil 5
6 1. Teil Die Arbeit am Sachverhalt C. Die Erfassung des Prozessstoffes 6 Der zu erfassende Prozessstoff besteht n in erster Linie: aus dem Tatsachenvortrag der Parteien, da grundsätzlich nur die von den Parteien vorgetragenen Tatsachen Gegenstand der Entscheidung sein können (Verhandlungsgrundsatz des Zivilprozessrechts), n darüber hinaus aus den Ergebnissen einer Beweisaufnahme, aus den Beweisantritten und Rechtsausführungen der Parteien und aus der Prozessgeschichte. I. Der entscheidende Prozessstoff: Der Tatsachenvortrag der Parteien 7 Der entscheidende Prozessstoff ist der Tatsachenvortrag der Parteien: Die Parteien müssen die Tatsachen vortragen; nur mit Tatsachenvortrag können sie die anzuwendenden Normen – Anspruchsgrundlagen, Gegennormen, Hilfsnormen u.Ä. – ausfüllen. Die rechtliche Beurteilung und Bewertung ist dagegen die auf diesem Tatsachenvortrag aufbauende Aufgabe des Gerichts (für die Klausur: des Bearbeiters, der sich an die Stelle des Gerichts versetzen muss); der Vortrag der Parteien hierzu bedeutet i.d.R. nur Anregungen, mit denen sich das Gericht allerdings auch zu befassen hat. 8 1. Tatsachen sind „konkrete, nach Raum und Zeit bestimmte, vergangene oder gegenwärtige Geschehnisse oder Zustände der Außenwelt und des menschlichen Seelenlebens“. 5 Ihr Vortrag ist von der Äußerung eines bloßen Urteils (Werturteil, Bewertung, Meinung) zu unterscheiden, wobei die Abgrenzung ggf. schwierig sein kann. Für den Zivilprozess kann maßgeblich nur sein, ob der vorgetragene Umstand als solcher durch ein Beweisverfahren nach der ZPO festgestellt werden kann oder nicht: 6 Als Tatsache ist daher jeder äußere oder innere Vorgang oder Zustand zu verstehen, der der Nachprüfung und Klärung zugänglich ist. Beispiel: Der auf Bezahlung des Kaufpreises für einen gebrauchten Wagen Verklagte erklärt die Anfechtung des Vertrags, weil der Kläger, der seiner Natur nach ein ausgesprochener Betrüger sei, ihn beim Vertragsschluss hereingelegt habe. Dies sind lediglich Meinungsäußerungen, die keiner objektiven Klärung zugänglich sind; daher kein Tatsachenvortrag, der eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung begründen könnte. Der Beklagte müsste z.B. vortragen, dass der Kläger einen schweren Unfallschaden des Wagens gekannt und verschwiegen habe: Dies wäre dann ein einer Beweisaufnahme zugänglicher Tatsachenvortrag. 2. Daraus folgt: 9 a) Eindeutiger Vortrag von Tatsachen ist der Vortrag von n äußeren Tatsachen: Gegenwärtige oder vergangene Geschehnisse oder Zustände, z.B.: Beschaffenheit einer Sache, Geschwindigkeit, Unfallablauf, Inhalt von Vertragsverhandlungen, Wortlaut einer Willenserklärung. 5 BGH DRiZ 1974, 27; NJW 1981, 1562; MDR 1998, 283. 6 s. BGH NJW 1978, 751; BGH Urt. v. 16.11.2004 – VI ZR 298/03, NJW 2005, 279.
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