2011 - Alpmann Schmidt

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n inneren Tatsachen: Vorgänge des Seelenlebens, C. Die Erfassung des Prozessstoffes z.B.: Wille, Kenntnis, Absicht, Irrtum, Schmerzen, Bösgläubigkeit. Die Feststellung solcher innerer Tatsachen ist dadurch möglich, dass Umstände festgestellt werden, die nach der Lebenserfahrung auf ihr Vorliegen schließen lassen (Indiztatsachen). 7 n negativen Tatsachen: dass etwas nicht geschehen ist oder nicht geschehen kann, z.B.: keine Anwesenheit an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit, fehlender Besitz, Unmöglichkeit der Herausgabe. n hypothetischen Tatsachen: was unter bestimmten Umständen geschehen wäre, z.B.: hypothetischer Verlauf für Irrtumsanfechtung oder für Schadensberechnung, Verhalten bei ordnungsgemäßer Aufklärung. b) Die Verwendung von Rechtsbegriffen n ist grundsätzlich kein Tatsachenvortrag: Tatsachen sind vielmehr die den Rechtsbegriff ausfüllenden tatsächlichen Voraussetzungen. Die Parteien müssen diese tatsächlichen Voraussetzungen vortragen; die – wertende – Beurteilung, ob die vorgetragenen Umstände den Rechtsbegriff ausfüllen, ist die Aufgabe des Gerichts. z.B.: Der Vorwurf der „Fahrlässigkeit“ ist kein Tatsachenvortrag. Tatsachen – und damit vorzutragen – sind die tatsächlichen Umstände, aus denen der Vortragende die Fahrlässigkeit folgert: z.B. Geschwindigkeit von 95 km/h bei Abblendlicht auf 4,5 m breiter Straße. Ob dies die Annahme von Fahrlässigkeit begründet, unterliegt dann der Beurteilung des Gerichts. n Die Verwendung eines Rechtsbegriffes kann aber dann als eine Tatsachenbehauptung angesehen werden, wenn n der Begriff einfach und eindeutig ist – i.d.R.: einen Rechtsbegriff des täglichen Lebens darstellt –, z.B.: Kauf, Miete, Darlehen, Eigentum, Kfz-Halter; auch: „Öffentlichkeit“ eines Weges, 8 Abnahme i.S.v. § 640 BGB, 9 Abtretung; 10 nicht: Fahrlässigkeit, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz i.S.d. Anfechtungsrechts, Sittenwidrigkeit, höhere Gewalt. 11 n und beide Parteien den Rechtsbegriff – den mit dem Begriff umschriebenen Vorgang oder Zustand – zutreffend und übereinstimmend verstehen, ein Missverständnis bei ihnen insoweit also ausgeschlossen ist. 12 Die Feststellung, dass der Rechtsbegriff als Tatsache zu werten ist, setzt daher den „Blick zur anderen Partei“ – zum Vortrag der Gegenseite – voraus, z.B.: Falls der auf den Kaufpreis klagende Kläger vorträgt, der Beklagte habe den Pkw „gekauft“, und der Beklagte Mängelansprüche wegen Sachmängel einwendet, so reicht die Angabe „Kauf“ als entsprechende Tatsachenbehauptung aus, da die Parteien diesen Begriff offensichtlich richtig verstehen und über den Kaufvorgang als solchen nicht streiten. 7 s. BVerfG NJW 1993, 2165; BGH Urt. v. 05.11.2003 – VIII ZR 218/01, MDR 2004, 497. 8 BGH MDR 1998, 769 @ . 9 OLG Frankfurt NJW-RR 1994, 530. 10 BGH Urt. v. 19.03.2004 – V ZR 104/03, NJW 2004, 2152. 11 BL/Hartmann Einf. § 284 Rdnr. 21. 12 BGH NJW 1992, 906; NJW-RR 1994, 1085; MDR 1998, 769 @ ; OLG Koblenz NJW-RR 1993, 571; StJ/Leipold § 284 Rdnr. 14; Zimmermann Rdnr. 107; Schellhammer Rdnr. 75; Anders/Gehle A Rdnr. 31. 10 1. Teil 7
8 1. Teil Die Arbeit am Sachverhalt Der Begriff des „Kaufs“ reicht auch dann als Tatsachenvortrag aus, wenn der Beklagte den Begriff und den mit ihm beschriebenen Vorgang richtig und in gleicher Weise wie der Kläger versteht, aber bestreitet, dass überhaupt ein solcher Vorgang stattgefunden hat: Der Beklagte bestreitet, am 15.01. – wie der Kläger behauptet – beim Kläger gewesen zu sein und den Wagen gekauft zu haben. Wenn der Beklagte dagegen ausführt, zwar beim Kläger gewesen zu sein und sich dort einen Wagen angesehen, mit dem Kläger dabei aber nur ein unverbindliches Gespräch über die Modalitäten eines etwaigen Kaufs geführt zu haben, so reicht die bloße Angabe „Kauf“ durch den Kläger nicht mehr als Tatsachenbehauptung aus; der Kläger muss die tatsächlichen Umstände für das Zustandekommen eines Kaufvertrages – entsprechende Willenseinigung der Parteien, d.h. übereinstimmende Willenserklärungen mit ihrem tatsächlichen Inhalt (Tatsachen) – vortragen, anderenfalls ist der Abschluss eines Kaufvertrages nicht dargelegt. Der Begriff „Kauf“ reicht auch dann nicht aus, wenn der Kläger selbst zugleich Tatsachen vorträgt, die einem Kaufvertragsabschluss entgegenstehen. 13 11 c) Rechtsansichten der Parteien sind keine Tatsachenbehauptungen, vielmehr grds. gerade das Gegenteil! – Jedoch: n Eine Rechtsansicht kann zugleich eine Tatsachenbehauptung bedeuten, z.B. der Vortrag, der Beklagte habe eine „arglistige Täuschung“ begangen: die Behauptung des Vorsatzes des Beklagten als innere Tatsache. n Die Äußerung der Rechtsansicht kann zugleich die Abgabe einer Willenserklärung – und insoweit eine Tatsache (tatsächlicher Vorgang) – sein, z.B.: In der Ansicht, ein Vertrag sei wegen Irrtums nichtig, kann zugleich die Abgabe einer Anfechtungserklärung liegen. In dem – rechtlich unzutreffenden – Klagevortrag, ein bestimmtes Schreiben stelle eine Kündigung oder einen Rücktritt dar, kann eine nunmehr – im Prozess – ausgesprochene Kündigungs- oder Rücktrittserklärung zu sehen sein, desgleichen in der Klageerhebung selbst. 14 n Dass überhaupt eine bestimmte Rechtsansicht vertreten wird, kann schon für sich eine Tatsache sein, z.B.: Wenn der Beklagte ein bestimmtes Verhalten für rechtmäßig hält, kann dies den Vorsatz bezüglich einer Rechtsgutverletzung entfallen lassen (Vorsatztheorie im Zivilrecht). 15 II. Weiterer zu erfassender Prozessstoff 12 n Ergebnisse einer bereits durchgeführten Beweisaufnahme: Unabhängig davon, ob und inwieweit sie für die Entscheidung von Bedeutung werden – was hier noch nicht zu übersehen ist –, gehören diese Ergebnisse, wie Feststellungen des Gerichts bei einem Augenschein oder Angaben von Zeugen, als solche zum Prozessstoff; denn auch hieraus kann sich – durch Übernahme durch die Parteien – Tatsachenvortrag ergeben. n noch unerledigte Beweisantritte der Parteien: Es kann notwendig werden, diese Beweise zu erheben – in der Klausur: i.d.R. mit Unterstellung eines unergiebigen Ergebnisses – oder zu begründen, weshalb sie nicht erhoben worden sind. 13 OLG Koblenz NJW-RR 1993, 571. 14 BGH NJW-RR 1997, 203 @ ; Schellhammer Rdnr. 76. 15 s. Zimmermann Rdnr. 303.
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