2011 - Alpmann Schmidt

n Rechtsausführungen der Parteien.
D. Die Sammlung des Prozessstoffes
Auch wenn sie als solche grundsätzlich kein Tatsachenvortrag sind, müssen sie sorgfältig
zur Kenntnis genommen werden: Oft wird nur aus diesen Ansichten heraus der
Streit der Parteien verständlich, sodass das Begehren, der Sachvortrag und das Prozessverhalten
der Parteien nur von diesem Ausgangspunkt her zutreffend erfasst,
gewürdigt und eingeordnet werden kann. Auch bei der Lösungserarbeitung – und
im Tatbestand und in den Entscheidungsgründen – muss in der vom Einzelfall her gebotenen
Ausführlichkeit auf diese Rechtsansichten eingegangen werden.
Die Rechtsausführungen müssen auch deshalb besonders beachtet werden, weil sie gerade
mit Absicht eingearbeitete Hinweise des Prüfungsamts auf rechtliche Probleme,
zum Einstieg in den Fall oder auf einschlägige Bestimmungen bedeuten können. 16 Sie
müssen aber nicht zutreffen, dürfen daher nicht ungeprüft übernommen werden!
n die Prozessgeschichte, d.h. die Entwicklung und der Ablauf des Rechtsstreits, da
dies in vielfältiger Hinsicht für die Lösung von Bedeutung sein kann,
z.B.: Datum der Zustellung der Klage, für Prozesszinsen oder Verjährungshemmung, teilweise Klagerücknahme,
Verweisung, für die Kostenentscheidung (§§ 269 Abs. 3 S. 2, 281 Abs. 3 S. 2 ZPO); der
Erlass eines VU, für Tenor (§ 343 ZPO) oder Kostenentscheidung (§ 344 ZPO).
D. Die Sammlung des Prozessstoffes
I. Fundstellen für den Tatsachenvortrag der Parteien
1. In erster Linie natürlich: Die Schriftsätze der Parteien, und zwar schlechthin, soweit
ihr Inhalt – zumindest durch stillschweigende Bezugnahme – in der mündlichen Verhandlung
vorgetragen worden ist (§ 137 Abs. 2, 3 ZPO). Dabei ist im Zweifel – d.h., wenn
nichts Gegenteiliges ersichtlich ist – anzunehmen, dass sich die mündliche Verhandlung
auf den gesamten bis zum Termin angefallenen Akteninhalt bezogen hat, ferner auf
die im Termin selbst überreichten Schriftsätze. 17
In der Klausur kann daher grundsätzlich der gesamte Akteninhalt einschließlich der
mündlichen Verhandlung unproblematisch zugrunde gelegt werden.
2. Neben dem eigentlichen schriftsätzlichen Vortrag sind auch zu berücksichtigen:
n das Rubrum (z.B. Kaufmann, Rechtsform der Parteien, Alter, Vertretung),
n der Umstand der Klage oder des Schriftsatzes als solcher (z.B. als Kündigung,
Mahnung oder Genehmigung der Verfügung eines Nichtberechtigten),
n beigefügte Urkunden oder sonstige Unterlagen (Anlagen).
Falls das Schriftstück den Vortrag ergänzen oder beweisen soll, ist i.d.R. der gesamte Inhalt vorgetragen;
bei uneingeschränkter Bezugnahme: auch etwaige ungünstige Tatsachen. 18 Privatgutachten sind
substantiierter Parteivortrag, 19 ihr Inhalt ist daher vorgetragen.
16 Fischer/Uthoff Rdnr. 28, 31; Pukall Rdnr. 231; Baur JA 1980, 685, 686; Forster JuS 1992, 234, 239.
17 BGH NJW 1999, 2805; NJW-RR 1996, 379 @ ; BGH Urt. v. 12.03.2004 – V ZR 257/03, NJW 2004, 1876, 1879.
18 BGH NJW 1984, 128.
19 BGH Urt. v. 24.01.2002 – III ZR 103/01, NJW 2002, 1265; VersR 2001, 1548.
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1. Teil
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