2011 - Alpmann Schmidt

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Die Aufgabe – die Arbeitsmethode Daher sind zur Lösung des Falles folgende Schritte („Stationen“) erforderlich: n Zunächst muss festgestellt werden, was Gegenstand des Tatsachenvortrags der Parteien ist und wieweit dieser Vortrag übereinstimmt – d.h. unstreitig ist – oder sich unterscheidet: Denn nach dem im Zivilprozess geltenden Verhandlungsgrundsatz wird der zu beurteilende Sachverhalt von den Parteien vorgetragen; unstreitiger Vortrag ist schlechthin der Lösung zugrunde zu legen (§§ 138, 288 ZPO), nur über streitige Tatsachen ist Beweis zu erheben. Der Vortrag der Parteien wird in der Arbeit am Sachverhalt ermittelt. Diese Untersuchung muss zwangsläufig als Erstes erfolgen, weil dies die Grundlage der gesamten weiteren Prüfung ist. n Sodann ist die Zulässigkeit der Klage zu prüfen: Eine unzulässige Klage wird bereits und nur wegen dieser Unzulässigkeit abgewiesen, ohne dass in eine Sachprüfung einzutreten ist (prozessualer Vorrang der Zulässigkeitsfeststellung). Diese Untersuchung erfolgt in der „Verfahrensstation“. n Bei Zulässigkeit der Klage ist in die Sachprüfung einzutreten. Dabei ist zunächst zu untersuchen, ob das Vorbringen des Klägers geeignet ist, den von ihm verfolgten Anspruch zu begründen: Also eine rein rechtliche Prüfung dieses Vortrags, unabhängig davon, ob er zutrifft oder nicht. Lässt sich der Anspruch aus diesem Vortrag herleiten, ist die Klage schlüssig. Ist dies nicht der Fall, die Klage also unschlüssig, ist sie zugleich auch unbegründet, da eine Klage nicht erfolgreich sein kann, wenn schon der eigene Vortrag des Klägers sie nicht stützt. Dies wird in der Schlüssigkeitsprüfung („Klägerstation“) festgestellt. Die unschlüssige Klage ist daher abzuweisen; die Entscheidung des Falles steht damit dann aufgrund allein dieser rechtlichen Prüfung fest. Auf den Vortrag des Beklagten und die Beweislage kommt es nicht an (können aber ggf. zusätzlich berücksichtigt werden). n Ist die Klage schlüssig, wird das Vorbringen des Beklagten dahin untersucht, ob es als solches – wiederum unabhängig von seiner Richtigkeit – geeignet ist, den vom Kläger schlüssig dargelegten Anspruch auszuräumen, d.h., ob er gegenüber dem Vortrag des Klägers erheblich ist, was nur bei abweichendem Tatsachenvortrag der Fall sein kann. Ist dies nicht der Fall – d.h. der Beklagte trägt keine abweichende Tatsachen vor oder diese abweichenden Tatsachen können nicht zu einer anderen rechtlichen Lösung führen – also wieder eine rein rechtliche Prüfung –, ist die schlüssige Klage begründet: Die Entscheidung des Falles steht dann wiederum aufgrund allein rechtlicher Überlegungen fest. Dies wird in der Erheblichkeitsprüfung („Beklagtenstation“) festgestellt. Auch diese Erheblichkeitsprüfung ist im Grunde eine „Schlüssigkeitsprüfung“, nämlich eine rechtliche Prüfung dahin, ob das Vorbringen des Beklagten geeignet ist, sein Begehren – die Abweisung der Klage – zu begründen; daher wird auch von einer doppelten Schlüssigkeitsprüfung gesprochen. 1 Zur Unterscheidung von der Schlüssigkeitsprüfung zur Klage haben sich aber insoweit die Bezeichnungen „erheblich“ bzw. „Erheblichkeitsprüfung“ eingebürgert. 1 Schellhammer Rdnr. 40 ff., 135, 149. Einführung 3
4 Einführung Die Aufgabe – die Arbeitsmethode n Nur wenn ein abweichender Vortrag des Beklagten dazu führt, dass die Klage unbegründet wäre, ist der Vortrag erheblich – und es muss dann geklärt werden, welche der widersprechenden Tatsachenbehauptungen richtig sind, d.h., ob der Vortrag des Klägers oder der des Beklagten zutrifft, weil davon dann die Entscheidung des Falles abhängt: Dies ist die erst jetzt erforderliche Klärung des Rechtsstreits in tatsächlicher Hinsicht: Alle damit zusammenhängenden Fragen, z.B. nach der Beweislast oder dem Ergebnis einer im Aufgabentext befindlichen Beweisaufnahme, werden zusammenhängend im Rahmen einer dann erforderlichen Tatsachenfeststellung („Beweisstation“) geklärt. Mit deren Ergebnis steht dann letztlich die Entscheidung/Lösung des Falles fest. 3 2. Die Relationstechnik ist daher eine logische, durch prozessuale Grundsätze der ZPO, insbesondere den Verhandlungsgrundsatz, vorgegebene Arbeitsmethode: Sie ermöglicht die Lösung zivilrechtlicher Fälle auf kürzestem, stringentestem und effektivsten Weg, indem die Entscheidung auf der frühestmöglichen Ebene gefunden werden kann: 2 Als Erstes bei der Zulässigkeitsprüfung, dann in der Sachprüfung zunächst aufgrund rechtlicher Überlegungen – erst Kläger-, dann Beklagtenstation –, und erst wenn das nicht möglich ist, aufgrund (zusätzlich) tatsächlicher Feststellungen: Beweisstation. Die Relationstechnik ist daher keineswegs antiquiert, sondern als Arbeitsmethode zwingend, gerade auch in der Praxis: Jeder Richter, jeder Anwalt muss sie beherrschen und anwenden, wenn es um die Lösung und Bearbeitung zivilrechtlicher Fälle geht. 3. Dieses Skript vermittelt diese daher unerlässliche juristische Arbeitsmethode, zugeschnitten indes auf die besonderen Verhältnisse gerade von Klausurfällen. Außerdem werden zahlreiche klausurrelevante prozessuale Problem- und Fragestellungen behandelt und praktische und taktische Hinweise und Tipps zur Klausurlösung und Fehlervermeidung gegeben: Also eine sowohl grundsätzliche als auch konkrete Anleitung zur Bewältigung der Aufgabenstellung der zivilrechtlichen Assessorklausur, ihrer einzelnen Lösungsschritte und ihrer besonderen Anforderungen. 2 s. Anders/Gehle A Rdnr. 2 ff.; Schellhammer Rdnr. 46 ff.; SS/Schuschke Rdnr. 1 ff.; Lackmann Rdnr. 1 ff.; Müller JA 2010, 47, 49.
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