Polizei und Justiz auf dem Prüfstand: Abschlussbericht der ... - BDSW

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unerlässlich, dass die Vorbehalte, die im Bereich der Politik, der Gewerkschaften und auch der Polizei immer noch bestehen, überwunden werden. Die Integration der Privaten in ein arbeitsteiliges Verbundsystem mit der Polizei muss als Chance zur Entlastung der knappen und deshalb besonders wertvollen Polizeiressourcen begriffen werden. Auch muss die wirtschaftliche und damit auch arbeitsmarktpolitische Bedeutung dieses stetig expandierenden Dienstleistungsbereiches erkannt und genutzt werden. Die Expertenkommission Staatsaufgabenkritik sieht folgende Ansatzpunkte für eine verstärkte Heranziehung privater Sicherheitsdienste für Unterstützungsleistungen bei der Gewährleistung bzw. Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung: • Unterstützung bei Präventionsmaßnahmen: Private Sicherheitsdienste sind schrittweise und flankierend in präventive Sicherheitsaufgaben einzubeziehen, damit die Polizei von nachrangigen Überwachungsaufgaben entlastet wird und somit das präventive Potenzial der Polizei effektiv für die „high-level-Kriminalitätsbereiche“ (zum Beispiel OK, Wirtschaft, Jugend etc.) gebündelt vorgehalten wird und schlagkräftig zum Einsatz kommt 3 . • Bekämpfung der Alltags- und Straßenkriminalität: Die wirksame Bekämpfung der Alltagsund Straßenkriminalität (Beispiele: Alexanderplatz, Breitscheidplatz, Hermannplatz etc.) ist ohne dauerhafte Präventionsmaßnahmen, wie zum Beispiel die regelmäßige und flächendeckende Präsenz von uniformierten Sicherheitskräften nicht erreichbar. Private Sicherheitsdienste können im erweiterten Verbund mit der Polizei unterstützende Dienste in öffentlichen Räumen leisten. Ein geregeltes Nebeneinander von Polizei und privaten Sicherheitsdiensten wirkt erhöhend auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, weil die Polizei alleine nicht mehr in der Lage ist, gegen die massenhaften Rechtsbrüche im Alltag wirkungsvoll vorzugehen. • Überwachung von Ordnungsrecht: Die massenhaften täglichen Verstöße gegen ordnungsrechtliche Regelungen (Beispiele: illegale Müllablagerungen auf Straßen und Grünflächen, Graffiti, Sachbeschädigungen, Vandalismus, Rowdytum, Bettelei, illegaler Handel, Leinen- DSD 4/2001 pflicht u. v. m.) können allein durch den Polizeivollzugsdienst, zumal nur in subsidiärer Zuständigkeit, nicht wirksam bekämpft werden, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in diesen Bereichen zufriedenstellend zu gewährleisten. Hierbei ist der Rückgriff auf private Sicherheitsdienste unausweichlich, die als Verwaltungshelfer oder beliehene Hoheitsträger Unterstützungsleistungen für Polizei und Ordnungsbehörden leisten können. Hierzu bedarf es einschlägiger landesgesetzlicher Regelungen. Überdies ist durch Wirtschaftlichkeitsrechnungen darzulegen, ob die Zusatzkosten für die privaten Sicherheitsdienste in angemessenen Zeiträumen durch entsprechende Minderausgaben für die Instandsetzung bzw. Neubeschaffung beschädigter Anlagen und Sachen amortisiert werden können. • Entlastung bei Verkehrsaufgaben: Die Bearbeitung leichter Verkehrsunfälle (ohne Personen- oder schwere Sachschäden, in 1999 ca.130.000 Fälle von insgesamt 153.000 Unfällen insgesamt; Angaben VU-Statistik des Statistischen Landesamtes) und die Überwachung im ruhenden und fließenden Verkehr belastet die Berliner Polizei in erheblichem Maße. Durch die Hinzuziehung privater Sicherheitsdienste ergäben sich deutliche Entlastungen vom „Massengeschäft“, auch die Einsatzbelastung der Funkwagen könnte um ein Drittel reduziert werden. Die Polizei könnte sich dann auf die Bekämpfung von Verkehrsstraftaten und herausgehobene Ordnungswidrigkeiten konzentrieren; es ist zu klären, wie die Ahndung „kleiner“ Ordnungswidrigkeiten erfolgen soll. Durch die erweiterte Verbundlösung von Privaten und Polizei kann die allgemeine Straßenverkehrsgefährdungslage stabilisiert bzw. verbessert und die sinkende Moral der Bevölkerung im Straßenverkehr wieder gehoben werden. Hierzu ist die Zusammenarbeit der Polizei mit den privaten Sicherheitsdiensten und Kraftfahrzeugversicherern bzw. Beweissicherungsdiensten zu regeln. Der Schutz privater Rechte ist zu gewährleisten. Ähnliche Überlegungen wurden bereits 1993 im Rahmen eines Pilotprojektes im Saarland aufgegriffen, wo so genannte Bagatellunfälle von einem privaten Dienstleister als Beweissicherungsdienst aufgenommen und den jeweiligen Versicherungsunternehmen zugeleitet werden. Wirtschaft und Politik 5
6 • Veranstaltungen und Versammlungen: Die Belastung der Polizei durch Demonstrationen und Versammlungen wird auch in den nächsten Jahren qualitativ und quantitativ zunehmen. Auch auf diesem Felde werden die staatlichen Sicherheitsorgane auf die verstärkte Unterstützung privater Sicherheitsdienste angewiesen sein, insbesondere bei den zahlreichen Aufgaben, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit diesen Aufzügen stehen, wie zum Beispiel nachrangige Kontroll- und Bewachungsdienste der Veranstaltungsobjekte, Innen- und Außenabsperrungen, Einlassdienste, Verkehrsregelung im Nahbereich etc. Dies gilt in gleicher Weise für unpolitische Veranstaltungen, wie zum Beispiel Sport, Kultur und Brauchtum. Private Sicherheitsdienste könnten auf diesem Felde erhebliche Entlastungen bei der Polizei bewirken. Hoheitliche Befugnisse sind nicht erforderlich. Handlungsempfehlung: 1.1 Der Senat wird aufgefordert, bis zum 30.06.2002 ein integriertes Gesamtkonzept „Verbund Polizei und private Sicherheitsdienste“ auf der Grundlage der vorgenannten Leitlinien vorzulegen. Es sollte gemeinsam von den Senatsverwaltungen für Inneres und für Justiz und externen Sachverständigen erstellt werden. Das Gesamtkonzept enthält auch einen detaillierten Katalog von den Aufgaben, die private Sicherheitsdienste zusätzlich übernehmen sollten bzw. könnten. Die daraus für die Polizei resultierenden möglichen Entlastungspotenziale sind zu beziffern, die gegebenenfalls erforderlichen Rechtsänderungen sind darzustellen. In diesem Zusammenhang ist auch eine Konzeption zur Regelung von Kostenübernahmen durch Dritte (zum Beispiel Sportveranstalter) vorzulegen. 1.2 In diesem Gesamtkonzept sind verbindliche Maßstäbe hinsichtlich der Aus- und Fortbildung und den Qualitätsanforderungen bzw. Leistungsstandards an private Sicherheitsdienste festzulegen, um zukünftig potenziellen Auftragnehmern auf dem Gebiet der inneren Sicherheit eine entsprechende Zertifizierung (zum Beispiel DIN ISO 9001 ff.) erteilen zu können bzw. diese abzuverlangen. 1.3 Die Aus- und Fortbildung der privaten Sicherheitsdienste sollte in enger Abstimmung und Kooperation mit der Polizei erfolgen. Es ist zu prüfen, inwieweit die Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Polizei geeignete Qualifizierungsangebote entwickeln und in die Lage versetzt werden können, Zertifizierungen für private Sicherheitsdienste (zum Beispiel nach DIN ISO 9001 ff.) zu erteilen. Des Weiteren ist zu prüfen, wie durch die Polizei Zertifizierungen an andere Fortbildungseinrichtungen bzw. –träger erteilt werden können, damit diese ihrerseits Zertifizierungen für die privaten Sicherheitsdienste vornehmen können. 1.4 Der Senat wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf, der die berufliche Qualifikation von privaten Sicherheitsdiensten regelt und zu einem Anerkennungsverfahren führt, zu erstellen und diesen im Rahmen einer Bundesratsinitiative einzubringen bzw. gegebenenfalls bereits anhängige Initiativen zu unterstützen. 1.5 Des Weiteren ist zu klären, inwieweit eine Beleihung von privaten Sicherheitsdiensten als Verwaltungshelfer vorgenommen werden kann. Die hierfür erforderlichen gesetzlichen Regelungen sind darzustellen. 1.6 Zwecks der Entlastung der Polizei von Sekundäraufgaben ist unter Berücksichtigung der vorgenannten Leitlinien auch die Möglichkeit einer verstärkten Heranziehung ehrenamtlichen Engagements im Rahmen des Freiwilligen Polizeidienstes (FPD) zu prüfen. In diesem Zusammenhang sind auch Maßnahmen zur Erhöhung der Anzahl der Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes darzulegen. Vorschlag: Pilotprojekt: Privatisierung des Objektschutzes bei Polizeidienstgebäuden 4 Es wird vorgeschlagen, ein konkretes Pilotprojekt zur Privatisierung des Objektschutzes in Angriff zu nehmen. Hierzu sollte ein relativ überschaubarer und kompakter Aufgabenbereich aus der polizeilichen Durchführungsverantwortung herausgelöst und an private Sicherheitsdienste übertragen werden. Als derartiges Maßnahmenpaket bieten sich die Objektschutzaufgaben bei Polizeidienstgebäuden und sonstigen polizeilichen Einrichtungen an. Nach den der Expertenkommission Staatsaufgabenkritik vorliegenden Informationen werden derzeit landesweit etwa 300 Polizeiangestellte rund um die Uhr in einem zwölfstündigen Schichtdienst für diese Schutzmaßnahmen eingesetzt. Die Personalkosten für diese Dienstkräfte (Vgr. VIII / VII BAT) belaufen sich auf durchschnittlich 74.000,- DM pro Stelle und Jahr, insgesamt also rund 22,2 Mio. DM. Vergleichbare Leistungen wären bei privaten Sicherheitsdiensten mit 58.000,- DM pro Person und Jahr zu veranschlagen, bei 300 Objektschützern also 17,4 Mio. DM. Es könnten somit etwa 4,8 Mio. DM eingespart werden. Voraussetzung ist aber, dass der Leistungsstandard der privaten Sicherheitsdienste zumindest dem der Polizeiangestellten entspricht, die Privaten über hinreichend qualifiziertes Personal in der erforderlichen Menge verfügen und die für die Aufgabenerfüllung erforderlichen Befugnisse eindeutig geregelt werden. Die Einsparung kann aber nur in dem Maße effektiv realisiert werden, wie die Polizeiangestellten im Objektschutz in den Ruhestand treten und die freiwerdenden Stellen nicht wieder besetzt werden. In der Übergangsphase könnten die bislang im Objektschutz eingesetzten Dienstkräfte Aufgaben des Streifendienstes an örtlichen Brennpunkten in der Verantwortung der Polizeiabschnitte übernehmen. Der Senat wird aufgefordert, ein entsprechendes Pilotprojekt zu initiieren. Die Senatsverwaltung für Inneres übernimmt alle vorbereitenden Arbeiten und führt bis zum 30.06.2002 ein Interessensbekundungsverfahren gemäß § 7 Abs. 2 LHO durch. Im Falle einer Auftragsvergabe sind nicht nur rein haushaltswirtschaftliche Überlegungen anzustellen, sondern auch effektivitätsorientierte Anforderungen an private Sicherheitsdienste, wie zum Beispiel Qualifikation, Zuverlässigkeit und Leistungsvermögen, zu berücksichtigen. Dies bedeutet, dass vom bisherigen Verfahren abweichend, eben nicht das billigste, sondern das gem. § 7 LHO wirtschaftlichste Angebot auszuwählen ist. Vorschläge für den Bereich Justiz Vorschlag: Realisierung eines praktikablen private-public-partnership im Bereich des Justizvollzuges 5 Ausgangslage: Der Strafvollzug in Berlin steht – wie in anderen Bundesländern auch – vor anhaltenden und massiven Kapazitäts- und Finanzierungsproblemen. Die Anstalten sind vielfach veraltet und überbelegt, die sozialen Spannungen unter den Gefangenen verschärfen sich, das Personal ist zunehmend überlastet und die Finanzmittel werden immer knapper. Viele Staaten sind deshalb dazu übergegangen, verstärkt private Dienstleis- DSD 4/2001
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