Polizei und Justiz auf dem Prüfstand: Abschlussbericht der ... - BDSW

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ter in den Strafvollzug einzubinden. Hierbei sind die Modelle je nach Staat verschieden: Sie reichen von der Konzeption, dem Bau, der Finanzierung von Haftanstalten bis zur kompletten Führung der Anstalt – einschließlich der Bewachung und des Transports der Gefangenen. Dabei sind Teilleistungen entsprechend dem individuellen Bedarf zu Service-Paketen zusammengestellt. Wo private Dienstleister – in erster Linie in Großbritannien, Frankreich, Schweiz und USA, aber auch bei der JVA Büren, (Nordrhein-Westfalen, Anstalt für Abschiebungshaft, wo neben 68 Vollzugsbediensteten 80 Mitarbeiter eines Privatunternehmens tätig sind) – unter Vertrag genommen wurden, haben sie – entgegen vereinzelter ursprünglicher Vorbehalte – ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt: Durch erhebliche Zeit- und Kosteneinsparungen, Termintreue, Servicequalität und höhere Flexibilität konnte ein geordnetes Miteinander von staatlichen Vollzugsbediensteten und Privatunternehmen erreicht werden. „Mit privaten Vertragskräften gab es auf vielen Aufgabengebieten in unserer JVA seit Januar 1994 nur gute Erfahrungen. Aus dem Notkonstrukt hat sich mittlerweile eine Sicherheitspartnerschaft mit großen Vorteilen für alle Seiten entwickelt. Es klingt übertrieben, aber das System hat in der Praxis keine einzige Schwachstelle. Es wird von allen (Beamte, private Sicherheitsdienste, Gefangene und Besucher) als vorteilhaft empfunden.“ (H.Möller, Anstaltsleiter der JVA Büren am 28.06.2000) Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die JVA Büren als Abschiebehaftanstalt einen Sonderfall darstellt, der natürlich nicht pauschal auf „ordentliche“ Justizvollzugsanstalten angewendet werden kann. Gleichwohl sind die Grundprinzipien des Bürener private-public-partnership-Modells übertragbar. DSD 4/2001 Des Weiteren wird auf die einschlägigen Erfahrungsberichte der Haftanstalten Blakenhurst (Großbritannien) und Chateaudun (Frankreich) verwiesen. Das hessische Ministerium der Justiz hat im Sommer 1999 eine aus Justizexperten, Wissenschaftlern und Politikern zusammengesetzte Arbeitsgruppe „Modellprojekte zur Privatisierung im Strafvollzug“ beauftragt, „die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen eines solchen Projektes zu überprüfen und entsprechende Lösungsvorschläge zu unterbreiten.“ Damit wurde auch ein wichtiger Beitrag geleistet, die überhitzte Debatte in Deutschland zu entideologisieren und mithin zu versachlichen. Die Arbeitsgruppe hat ihren 100-seitigen Abschlussbericht im Dezember 1999 vorgelegt und kommt zu folgenden – wesentlichen – Ergebnissen: „1. Der Planung und Errichtung von Haftanstalten durch Private stehen keine verfassungs- oder verwaltungsrechtlichen Grundsätze entgegen. Der Staat kann seinen Vollzugsaufgaben auch dann voll Rechnung tragen, wenn er ein privat errichtetes Gebäude nicht als Eigentümer übernimmt, sondern lediglich mietet oder pachtet, sofern er nur gewährleistet, dass die Räumlichkeiten für den Strafvollzug geeignet sind, d.h. den gesetzlichen Sicherheits- und sonstigen Anforderungen entsprechen. 2. Eine Privatisierung im Strafvollzug (= Wahrnehmung einzelner Aufgaben durch vertraglich verpflichtete Personen) ist auf der Grundlage des geltenden Rechts ohne Änderung des Strafvollzuggesetzes möglich, soweit sich die Tätigkeit der Privaten auf Dienst- und Serviceleistungen im weiteren Sinne ohne Eingriffsbefugnisse gegenüber Gefangenen Wirtschaft und Politik beschränkt. Diese differenzierende Betrachtung zwischen einer Tätigkeit mit und ohne Eingriffsqualität in Rechte von Gefangenen steht auch im Einklang mit Art. 33 Abs. 4 und 5 GG und widerspricht weder der Organisationskompetenzordnung der Art. 83 ff. GG noch dem Demokratie- und Sozialstaatsprinzip. 3. Eine Privatisierung des Strafvollzuges als Ganzes ist in Deutschland jedoch unzulässig, da der Strafvollzug zum Kernbereich staatlicher Aufgabenwahrnehmung gehört und als solcher im Hinblick auf Art. 33 Abs. 4 und 5 GG nicht privatisierungsfähig ist. 4. Die rechtliche Bewertung der in Betracht kommenden Aufgaben und Tätigkeitsbereiche im Strafvollzug im Hinblick auf eine Privatisierbarkeit im Einu≥lfall, ist Gegenstand des Berichtes. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass jeweils große Teile des Hausmanagements (zum Beispiel Bauunterhaltung, Wartung/Reparatur der technischen Anlagen, Reinigung der Anstalt, Lagerhaltung von Einrichtungs- und Verbrauchsgegenständen, teilweise auch Verwaltung (zum Beispiel Konto- und Kassenführung), des Versorgungsmanagements (zum Beispiel Küche, Reinigung der Wäsche, Ausgabe von Bekleidungsund Ausstattungsgegenständen, Einkauf der Gefangenen, ärztliche Versorgung) und des Betreuungsmanagements (zum Beispiel Arbeit, Ausbildung, Freizeitgestaltung, Beratung, soziale Betreuung), aber auch Teile des Bewachungs- und Kontrollmanagements (zum Beispiel rein objektbezogene allgemeine Sicherungsmaßnahmen wie beispielsweise tägliche Kontrolle der Funktionsfähigkeit / Unversehrtheit von technischen (Alarmanlagen, Kameras etc.) und mechanischen 7
8 (Gitter, Schließanlagen) Sicherheitssystemen, Objektbezogene Raumkontrollen, Objektschutz und Ähnliches, aber auch personenbezogene Kontrollmaßnahmen wie Anwesenheits- und Bewegungskontrollen, allgemeine Beaufsichtigungsmaßnahmen, Begleitung von Gefangenen innerhalb der Anstalt, und auch reine Dienstleistungen im Sicherheitsbereich wie die Stellung von Fahrer (nicht Bewachung) und Fahrzeug bei Gefangenentransporten einer Privatisierung zugänglich sind. 5. Die vertraglich verpflichteten Personen im Strafvollzug handeln nicht in eigenem Namen, sondern stets im Auftrag der Justizvollzugsbehörden. Sie sind insoweit Verwaltungs- bzw. Vollzugshelfer, nicht jedoch Beliehene. Für einen Einsatz als Beliehene, der auch eine Übertragung von Eingriffsbefugnissen ermöglichen würde, fehlt es an einer hinreichend konkreten gesetzlichen Grundlage. 6. Die organisatorische Ausgestaltung der Arbeitsabläufe und ihre tatsächliche Durchführung in einer teilprivatisierten Vollzugsanstalt ist an einer klaren Abgrenzung zwischen Maßnahmen mit Eingriffscharakter, die dem staatlichen Personal vorbehalten sind, und Serviceleistungen, die Verwaltungshelfern übertragen werden, zu orientieren. Es müssen daher in der teilprivatisierten Vollzugsanstalt organisatorische Vorkehrungen getroffen werden, die nicht nur eine wirksame Anleitung und Kontrolle der Privaten, sondern auch ein rechtzeitiges Eingreifen von Justizvollzugsbeamten für solche Vollzugssituationen sicherstellen, in denen die Ausübung von staatlichem Zwang erforderlich wird. 7.Die vorgenannten Ergebnisse sind grundsätzlich auch auf den Bereich der Untersuchungshaft und der Abschiebehaft übertragbar. 8. Im Falle der nach geltendem Recht zulässigen Teilprivatisierung des Betriebes einer Justizvollzugsanstalt, besteht zur Beibehaltung des strafrechtlichen Schutzes der Bediensteten, der Gefangenen und der staatlichen Ordnung durch die Vorschriften des allgemeinen Strafrechts, kein Änderungsbedarf des Strafgesetzbuches. 9. Die Summe der Aufgaben mit dienstleistendem Charakter im Strafvollzug, die durch vertraglich verpflichtete Personen wahrgenommen werden können, betrifft ca. 30% bis 40% des Personalkörpers einer Justizvollzugsanstalt. In diesem Umfang kann der Betrieb einer Justizvollzugsanstalt privat organisiert werden. 10. Die Einbindung privat organisierter Aufgabenwahrnehmung im Vollzug in den Gesamtbetrieb einer Justizvollzugsanstalt ist eine Frage der Organisation, die nach vorliegenden Beispielen und Erfahrungen keine ernsthaften Probleme aufwirft. Die Aufgabenteilung und die Zusammenarbeit zwischen Privaten und Staatsorganen bedürfen einer klaren organisatorischen Konzeption, sorgfältigen vertraglichen Gestaltung und effektiver Kontrolle der Aufgabenwahrnehmungen.“ Handlungsempfehlungen: Privatisierungsvorhaben im Strafvollzug müssen unter verschiedenen Aspekten bewertet werden. Die Expertenkommission Staatsaufgabenkritik stellt hierbei die Erfolgsfaktoren Effizienz, Effektivität und die vollzugliche Praktikabilität in den Vordergrund und überlässt die politischen, rechtlichen und verbandstaktischen Bewertungen anderen – dazu berufenen – Stellen. • Die Expertenkommission Staatsaufgabenkritik befürwortet die Überlegungen der hessischen Arbeitsgruppe und fordert den Senat auf, konkrete und schrittweise Umsetzungsmaßnahmen in Richtung eines praktikablen private-public-partnership auf der Grundlage der vorgenannten Leitlinien zu initiieren. • Hierbei dient der in einer Anlage beigefügte Aufgabenkatalog als Ausgangsbasis für ein Berliner Pilotprojekt, das zunächst in einer Anstalt des offenen Vollzuges ab dem 01.01.2003 in Angriff zu nehmen ist. • Im Rahmen dieses Projektes sind für alle privatisierungsfähigen Aufgaben Interessensbekundungsverfahren gemäß § 7 Abs. 2 LHO durchzuführen. Die erwarteten Effizienz- und Effektivitätssteigerungspotenziale sind zu benennen. Das Pilotprojekt ist durch eine Arbeitsgruppe aus Strafvollzugsexperten Berlins und anderer Bundesländer, wissenschaftlichen Vertretern, Fachleuten der Berliner Verwaltungsreform, einem Vertreter des Bundes der Strafvollzugsbediensteten und der Personalvertretung vorzubereiten, umzusetzen und zu dokumentieren. • Vor Auftragsvergaben an Private Sicherheitsdienste ist ein genaues Anforderungsprofil an das gewünschte Personal zu erstellen, wobei Schulung und Weiterbildung als kostenintensive Positionen zu berücksichtigen sind – „Billiganbieter“ dürfen nicht zum Zuge kommen. In diesem Zusammenhang wird auf die Ausführungen der Expertenkommission Staatsaufgabenkritik zum Themenkomplex „Schaffung eines integrierten Sicherheitsverbundes von Polizei und Privaten Sicherheitsdiensten“ explizit verwiesen. • Sollten auch Aufgaben in den Bereichen Arbeitswesen und Versorgung privatisiert werden, so ist die Erhöhung der Anzahl der Gefangenenarbeitsplätze in den Arbeits- und Versorgungsbetrieben zwingend sicherzustellen. • Der Senat wird aufgefordert, die sich in Planung befindliche Justizvollzugsanstalt Heidering in Großbeeren und das geplante Vollzugskrankenhaus am Standort Plötzensee auf der Grundlage der von der Arbeitsgruppe „Modellprojekte zur Privatisierung im Strafvollzug“ (Hessen) entwickelten Leitlinien als private-public-partnership in Betrieb zu nehmen. Die vorgenannten Grundlagen eines praktikablen private-public-partnership im Bereich des Justizvollzuges ist auch auf den Bereich des Abschiebegewahrsams in Berlin-Köpenick (ca. 350 Plätze), der in der Zuständigkeit der Polizei liegt, zu übertragen. Hierbei sind die mehrjährigen Erfahrungen der JVA Büren durch die Senatsverwaltung für Inneres und die Polizei aufzugreifen und bis zum 01.01.2003 umzusetzen. ■ 1 Vgl. STRATEGY Wirtschaftsberatungsgesellschaft mbH: Integration Privater Sicherheitsdienste in konzeptionelle Schutzmaßnahmen Berlins - Sicherheitspolitisches Fachreferat von Otto Dreksler, Dozent und Fachautor für Innere Sicherheit, 1999. 2 Vgl. Martin Burgi: Möglichkeiten und Schranken der Zusammenarbeit im Rahmen von Sicherheitspartnerschaften. In: Public-Private-Partnerships und Sicherheitspartnerschaften, Rolf Stober (Hrsg.), Köln u.a. 2000, S. 65-90. 3 Siehe auch Rainer Pitschas: Kriminalprävention und Polizeirecht: Von der polizeilichen Gefahrenabwehr zum kooperativen Leistungshandeln für Sicherheitsvorsorge. In: Vergesellschaftung polizeilicher Sicherheitsvorsorge und gewerbliche Kriminalprävention, R. Stober / R. Pitschas (Hrsg.) , Köln u.a. 2001, S. 1-36. 4 Vgl. STRATEGY Wirtschaftsberatungsgesellschaft mbH: Integration Privater Sicherheitsdienste in konzeptionelle Schutzmaßnahmen Berlins - Sicherheitspolitisches Fachreferat von Otto Dreksler, Dozent und Fachautor für Innere Sicherheit, 1999. 5 Dazu ausführliche Betrachtungen in: Rolf Stober (Hrsg.), Privatisierung im Strafvollzug? Köln u.a. 2001 DSD 4/2001
Seite 1 und 2: 4 Vorsitzender der Expertenkommissi
Seite 3: 6 • Veranstaltungen und Versammlu

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