Klimapolitik ist auch Entwicklungspolitik - CARITAS - Schweiz

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6 Bausteine der internationalen Klimapolitik Kyoto-Protokoll: Es wurde 1997 an der dritten UN-Kli- makonferenz (COP 3) beschlossen, trat 2005 in Kraft und läuft Ende 2012 aus. Es verpflichtete die 37 beteiligten Industrieländer und die EU, ihre CO -Emissionen 2 bis 2012 um durchschnittlich 5,2% gegenüber 1990 zu senken. Dieses Ziel wird längst nicht erreicht werden, auch nicht von der Schweiz, deren CO -Ausstoss 2011 2 mit 40 Millionen Tonnen immer noch genau gleich hoch lag wie 1990. Vielleicht wird das im Dezember 2011 revidierte CO -Gesetz mit einem Reduktionsziel von min- 2 destens 20% bis 2020 die Schweizer Bilanz verbessern. Am COP 18 Ende November 2012 in Doha (Katar) soll das Kyoto-Protokoll mit einer zweiten Verpflichtungsperiode verlängert werden. Ziel ist es, dass die Unterzeichnerstaaten bis 2020 ihre Emissionen an Treibhausgasen um 25 bis 40 Prozent reduzieren. Bereits haben verschiedene Länder erklärt, sich nicht mehr daran zu beteiligen. Regelte das Kyoto-Protokoll ursprünglich 33 Prozent der weltweiten Emissionen, werden es künftig noch 15 Prozent sein. Grüner Klimafonds: Am COP 15 in Kopenhagen 2009 wurde die Einrichtung eines Klimafonds für Entwicklungs- länder diskutiert, der dann 2011 in Durban am COP 17 beschlossen wurde (Green Climate Fund). Er wird jährlich mit zunächst 30 Milliarden US-Dollar, ab 2020 mit 100 Milliarden US-Dollar ausgerüstet werden. Er dient der Finanzierung von Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels (einschliesslich Waldschutz) sowie von Anpassungsmassnahmen in armen Ländern. Der Fonds soll zudem Finanzinstrumente entwickeln, die privaten Geld- gebern und Investoren den Einstieg in die internationale Klimaschutzfinanzierung erleichtern. Denn die Industrieländer wissen in Zeiten von Weltwirtschaftskrise und eigener Überschuldung nicht, wo das Geld her nehmen. Die Gefahr droht, dass sie sich dafür ihrer Entwicklungsbudgets bedienen, obwohl feierlich versichert worden war, dass für klimabedingte Kosten zusätzliche Mittel eingesetzt würden. Im August 2012 nahm der Klimafonds- Exekutivrat, bestehend aus je 12 Vertretungen aus Industrie- und Entwicklungsländern, seine Arbeit auf. Die Schweiz teilt sich alternierend mit Russland einen Sitz. Wie der Klimafonds seine Schwerpunkte setzen wird, ist noch offen. Weltklimavertrag: Die Klimakonferenz in Durban legte im Weiteren den Fahrplan fest für ein neues, für alle Vertragsstaaten der Klimakonvention verbindliches, globales Klimarahmenabkommen, das bis 2015 ausgehandelt werden und 2020 in Kraft treten soll, um das Kyoto-Protokoll abzulösen. Ob dies gelingen wird, kann bezweifelt werden. Knackpunkt wird die Frage nach der gerechten Verteilung der Verantwortung sein, ob sich also Schwellenländer wie China oder Indien verbindlich an Klimaschutzbemühungen beteiligen und die Industrieländer gleichzeitig ihre besondere Verantwortung anerkennen und wahrnehmen werden. So als würde das Klima bei seiner weiteren Erwärmung darauf warten, bis die einzelnen Ländergruppen die Notwendigkeit einer weltinnenpolitischen Klimapolitik anstelle ihrer Partialinteressen einsehen.
goods or provide services from which developed countries benefit. Climate neutrality is for them too. On the other hand, there are those who live in energy poverty in richer countries who may not need to cut their emissions at all. But that leaves a wider point unexplored: should people who are already climate-thin have the opportunity to get fatter before having to slim down to an ideal size? Or could they achieve the lifestyle they want without having Ländergrösse entsprechend ihren CO 2 -Emissionen 2004 (Quelle: www.grida.no) The United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC), adopted in 1992, divides countries into Annex I (industrialized countries and countries with economies in transition) and Non-Annex I parties (mostly developing countries). Some of them committed to reduce their greenhouse gas emissions by adopting the Kyoto Protocol (1997). KICK THE HABIT INTRODUCTION Annex I countries Non-Annex I countries Non-parties to the UNFCCC United States Die Entwicklungsländer spielen als Emissionsverursacher eine marginale Rolle. Die Pro-Kopf-Emissionen der ärmsten Länder sind mit weniger als einer Tonne CO pro Kopf 2 und Jahr um ein Vielfaches geringer als jene der Industrie- und Schwellenländer. Gleichzeitig sind sie aber am stärksten von den Folgen der Klimaerwärmung betroffen. Insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder und die kleinen Inselstaaten gelten als besonders verletzliche Ländergruppen. Weitere Entwicklungsländer und Millionen arme Menschen in den Schwellenländern sind massiven Bedrohungen durch den Klimawandel ausgesetzt. In der internationalen klimapolitischen Debatte gerät daher die «Klimagerechtigkeit» zum Schlüsselbegriff. Die Diskrepanz zwischen den Verursachern einerseits und den Betroffenen des Klimawandels andererseits spielt in den Verhandlungen um ein neues Klimaabkommen eine zentrale Rolle. An der Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen wurde deutlich, dass das Vertrauen in den internationalen Klimaschutz und ein entsprechendes Engagement nur gestärkt werden können, wenn das Prinzip der «gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung» auf drei Dimensionen der Klimagerechtigkeit erweitert wird: United Kingdom France Spain In der internationalen klimapolitischen Debatte gerät daher die «Klimagerechtigkeit» zum Schlüsselbegriff. to put on much GHG weight at all? And if they do get fatter, does that mean those who are already fat agreeing to become thinner? Not many politicians campaign on a platform of telling electors they can look forward to fewer of the good things in life. The argument goes beyond the strict question of climate change, in the sense that it embraces the whole range of resources modern society demands. But in another sense it is still about greenhouse gases, because energy is what makes things happen – just about everything that does happen. Germany Italy South Africa Total CO 2 emissions from fossil-fuel burning, cement production and gas flaring India China Singapore Country size is proportionate to national carbon dioxide emissions in 2004. Hong Kong South Korea Taiwan Japan Cartography: SASI Group, University of Sheffield; Mark Newman, University of Michigan, 2006 (updated in 2008), www.worldmapper.org. Data source: Gregg Marland, Tom Boden, Bob Andres, Oak Ridge National Laboratory. Please note that data for Norway is inaccurate. INTRODUCTION KICK THE HABIT 27 1. die Überlebens sicherung aller Staaten als Minimum jeder Fairness, 2. eine faire Lastenverteilung für Klimaschutz und Anpassungen, 3. eine gerechte Beteiligung an den Chancen der Transformation hin zu einer klimafreundlichen Weltwirtschaft. Gerade der dritte Punkt ist für eine globale nachhaltige Entwicklung von grosser Bedeutung. Es geht um eine eigentliche wirtschaftliche Revolution, eine Transformation in Richtung einer nachhaltigen «grünen» Wirtschaft mit erneuerbarer Energie und klimafreundlichen Technologien. Wer den grössten Anteil an den Chancen dieser globalen Neugestaltung der Energie-, Verkehrs- und Industrie-Infrastruktur für sich sichern kann, der wird auch über Macht, Einfluss und Reichtum verfügen. Für das künftige Verhältnis zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern wird diese Frage entscheidend werden; der Kampf um Zugang und Verfügungsmacht wird an den kommenden internationalen Konferenzen entsprechend hart geführt werden – Rio+20 gab einen Vorgeschmack darauf. 7
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Seite 5: Karibische und pazifische Inselstaa
Seite 9 und 10: Gerechte Verteilung der Kosten Die
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