Klimapolitik ist auch Entwicklungspolitik - CARITAS - Schweiz
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Transformation: Eckpunkte einer<br />
künftigen <strong>Klimapolitik</strong><br />
Eine Entwicklungsperspektive in Zeiten des Klimawandels<br />
aufrechtzuerhalten, <strong>ist</strong> eine politische Herausforderung.<br />
Die globale Bedrohung der Klimaerwärmung rüttelt auf,<br />
Verantwortliche in den Industrieländern vergessen dabei<br />
angesichts des drängenden Handlungsbedarfs bisweilen,<br />
dass für Entwicklungsländer <strong>auch</strong> entwicklungspolitische<br />
Themen wie Ernährungssicherheit, Ressourcenzugang,<br />
gerechte Welthandelsstrukturen usw. von grosser Bedeutung<br />
sind. Es wird darum gehen, diese Themen nicht gegeneinander<br />
zu stellen, sondern zu einem Konzept zusammenzuführen:<br />
einer Transformation der Weltwirtschaft und<br />
Weltgesellschaft im Sinne der nachhaltigen Entwicklung.<br />
Diese Transformation hat das Ziel, die Lebensgrundlagen<br />
der Menschheit langfr<strong>ist</strong>ig zu sichern. Klimaschutz spielt<br />
dabei eine entscheidende Rolle. Die Transformation verlangt<br />
Technologiesprünge, neue Wohlfahrtskonzepte, soziale<br />
Innovationen sowie eine umfassende internationale<br />
Kooperation. Sie vermeidet nicht nur irreversible Schäden<br />
im Erdsystem, sondern sie bringt <strong>auch</strong> wertvolle Vorteile<br />
für die Menschen mit sich. Um bestehende Blockaden<br />
in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zu überwinden, <strong>ist</strong><br />
die Transformation auf gesellschaftliche Gestaltung angewiesen.<br />
Entwicklungsrelevante <strong>Klimapolitik</strong> zielt auf diese<br />
Transformation und richtet sich dabei auf folgende Eckpunkte<br />
aus.<br />
Ökologische Grenzen<br />
Die Grenzen der Erde hinsichtlich ihrer Ressourcen und<br />
ökologischen Belastbarkeit sind nicht verhandelbar. Das<br />
Wissen um den ökologischen Fussabdruck und die Notwendigkeit,<br />
das Zwei-Grad-Celsius-Ziel einzuhalten, <strong>ist</strong><br />
weltweit vorhanden. Die ökologischen Leitplanken stellen<br />
den Handlungsraum für die Menschheit dar, in dem sich<br />
künftige Generationen nachhaltig entwickeln können. Dazu<br />
gehören Klimawandel, Land- und Wassernutzung, Biodiversität,<br />
Ozeane und Umweltverschmutzung. Alle Staaten<br />
und multilateralen Institutionen haben diese Leitplanken<br />
anzuerkennen und ihre Politiken danach auszurichten.<br />
Untergrenze der sozialen Sicherheit<br />
Alle Menschen haben das Recht auf einen Mindeststan-<br />
dard an grundlegenden sozialen Sicherheitsgarantien<br />
über den gesamten Lebenszyklus hinweg. Dazu gehören<br />
die Ernährungs- und Einkommenssicherheit ebenso wie<br />
der effektive Zugang zu medizinischer Grundversorgung,<br />
Bildung und weiteren staatlichen sozialen Dienstle<strong>ist</strong>ungen.<br />
Der Fokus einer entwicklungsrelevanten <strong>Klimapolitik</strong><br />
muss das Wohl der ärmsten Bevölkerungsgruppen im<br />
Auge haben.<br />
Recht auf nachhaltige Entwicklung<br />
Die Entwicklungsländer sollen in ihren Entwicklungsbe-<br />
mühungen nicht von einer restriktiven Klimaschutzpolitik<br />
blockiert werden. Doch <strong>ist</strong> das Recht auf Entwicklung kein<br />
Plädoyer für nachholende Entwicklung mit ungebremstem<br />
Wachstum auf der Basis von fossilen Energien. Vielmehr<br />
soll es eine menschenwürdige, faire, umwelt- und sozialverträgliche<br />
Entwicklungsperspektive für alle Menschen<br />
innerhalb der Entwicklungsländer sicherstellen. Das Recht<br />
auf Entwicklung muss transformiert werden zum Recht auf<br />
nachhaltige Entwicklung.<br />
Gemeinsame, aber differenzierte<br />
Verantwortung<br />
Alle Staaten haben ihre klimapolitische Verantwortung<br />
wahrzunehmen, doch <strong>ist</strong> diese gemäss dem Verursacherprinzip<br />
unterschiedlich auszugestalten. Die Industrieländer<br />
müssen als Hauptverantwortliche der bisherigen Klimaerwärmung<br />
bei der Reduktion der CO -Emissionen und<br />
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Umstellung auf erneuerbare Energien konsequent vorangehen.<br />
Unbestreitbar überschreiten sie beim Ressourcenverbr<strong>auch</strong><br />
und den Treibhausgasemissionen jenen Wert,<br />
der ihnen aufgrund der begrenzten Kapazitäten der Erde<br />
zustünde. Zudem sind sie gehalten, Entwicklungsländer<br />
mit finanziellen und technologischen Mitteln bei der Transformation<br />
zu unterstützen. Gleichzeitig müssen <strong>auch</strong> die<br />
Schwellenländer ihren CO -Ausstoss massiv reduzieren<br />
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und – wie die Entwicklungsländer – auf erneuerbare Energien<br />
umsteigen. Diese gemeinsame, aber differenzierte<br />
Verantwortung erstreckt sich <strong>auch</strong> auf den Schutz der<br />
weiteren Globalen Öffentlichen Güter wie Wälder, Wasser<br />
oder Biodiversität.