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Klimapolitik ist auch Entwicklungspolitik - CARITAS - Schweiz

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Transformation: Eckpunkte einer<br />

künftigen <strong>Klimapolitik</strong><br />

Eine Entwicklungsperspektive in Zeiten des Klimawandels<br />

aufrechtzuerhalten, <strong>ist</strong> eine politische Herausforderung.<br />

Die globale Bedrohung der Klimaerwärmung rüttelt auf,<br />

Verantwortliche in den Industrieländern vergessen dabei<br />

angesichts des drängenden Handlungsbedarfs bisweilen,<br />

dass für Entwicklungsländer <strong>auch</strong> entwicklungspolitische<br />

Themen wie Ernährungssicherheit, Ressourcenzugang,<br />

gerechte Welthandelsstrukturen usw. von grosser Bedeutung<br />

sind. Es wird darum gehen, diese Themen nicht gegeneinander<br />

zu stellen, sondern zu einem Konzept zusammenzuführen:<br />

einer Transformation der Weltwirtschaft und<br />

Weltgesellschaft im Sinne der nachhaltigen Entwicklung.<br />

Diese Transformation hat das Ziel, die Lebensgrundlagen<br />

der Menschheit langfr<strong>ist</strong>ig zu sichern. Klimaschutz spielt<br />

dabei eine entscheidende Rolle. Die Transformation verlangt<br />

Technologiesprünge, neue Wohlfahrtskonzepte, soziale<br />

Innovationen sowie eine umfassende internationale<br />

Kooperation. Sie vermeidet nicht nur irreversible Schäden<br />

im Erdsystem, sondern sie bringt <strong>auch</strong> wertvolle Vorteile<br />

für die Menschen mit sich. Um bestehende Blockaden<br />

in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zu überwinden, <strong>ist</strong><br />

die Transformation auf gesellschaftliche Gestaltung angewiesen.<br />

Entwicklungsrelevante <strong>Klimapolitik</strong> zielt auf diese<br />

Transformation und richtet sich dabei auf folgende Eckpunkte<br />

aus.<br />

Ökologische Grenzen<br />

Die Grenzen der Erde hinsichtlich ihrer Ressourcen und<br />

ökologischen Belastbarkeit sind nicht verhandelbar. Das<br />

Wissen um den ökologischen Fussabdruck und die Notwendigkeit,<br />

das Zwei-Grad-Celsius-Ziel einzuhalten, <strong>ist</strong><br />

weltweit vorhanden. Die ökologischen Leitplanken stellen<br />

den Handlungsraum für die Menschheit dar, in dem sich<br />

künftige Generationen nachhaltig entwickeln können. Dazu<br />

gehören Klimawandel, Land- und Wassernutzung, Biodiversität,<br />

Ozeane und Umweltverschmutzung. Alle Staaten<br />

und multilateralen Institutionen haben diese Leitplanken<br />

anzuerkennen und ihre Politiken danach auszurichten.<br />

Untergrenze der sozialen Sicherheit<br />

Alle Menschen haben das Recht auf einen Mindeststan-<br />

dard an grundlegenden sozialen Sicherheitsgarantien<br />

über den gesamten Lebenszyklus hinweg. Dazu gehören<br />

die Ernährungs- und Einkommenssicherheit ebenso wie<br />

der effektive Zugang zu medizinischer Grundversorgung,<br />

Bildung und weiteren staatlichen sozialen Dienstle<strong>ist</strong>ungen.<br />

Der Fokus einer entwicklungsrelevanten <strong>Klimapolitik</strong><br />

muss das Wohl der ärmsten Bevölkerungsgruppen im<br />

Auge haben.<br />

Recht auf nachhaltige Entwicklung<br />

Die Entwicklungsländer sollen in ihren Entwicklungsbe-<br />

mühungen nicht von einer restriktiven Klimaschutzpolitik<br />

blockiert werden. Doch <strong>ist</strong> das Recht auf Entwicklung kein<br />

Plädoyer für nachholende Entwicklung mit ungebremstem<br />

Wachstum auf der Basis von fossilen Energien. Vielmehr<br />

soll es eine menschenwürdige, faire, umwelt- und sozialverträgliche<br />

Entwicklungsperspektive für alle Menschen<br />

innerhalb der Entwicklungsländer sicherstellen. Das Recht<br />

auf Entwicklung muss transformiert werden zum Recht auf<br />

nachhaltige Entwicklung.<br />

Gemeinsame, aber differenzierte<br />

Verantwortung<br />

Alle Staaten haben ihre klimapolitische Verantwortung<br />

wahrzunehmen, doch <strong>ist</strong> diese gemäss dem Verursacherprinzip<br />

unterschiedlich auszugestalten. Die Industrieländer<br />

müssen als Hauptverantwortliche der bisherigen Klimaerwärmung<br />

bei der Reduktion der CO -Emissionen und<br />

2<br />

Umstellung auf erneuerbare Energien konsequent vorangehen.<br />

Unbestreitbar überschreiten sie beim Ressourcenverbr<strong>auch</strong><br />

und den Treibhausgasemissionen jenen Wert,<br />

der ihnen aufgrund der begrenzten Kapazitäten der Erde<br />

zustünde. Zudem sind sie gehalten, Entwicklungsländer<br />

mit finanziellen und technologischen Mitteln bei der Transformation<br />

zu unterstützen. Gleichzeitig müssen <strong>auch</strong> die<br />

Schwellenländer ihren CO -Ausstoss massiv reduzieren<br />

2<br />

und – wie die Entwicklungsländer – auf erneuerbare Energien<br />

umsteigen. Diese gemeinsame, aber differenzierte<br />

Verantwortung erstreckt sich <strong>auch</strong> auf den Schutz der<br />

weiteren Globalen Öffentlichen Güter wie Wälder, Wasser<br />

oder Biodiversität.

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