Mediendienst 4 - CARITAS - Schweiz

Mediendienst 15
24. November 2011
Kommentar zu den Parlamentswahlen
Mitte gestärkt, nicht aber die Sozialpolitik
Hugo Fasel
Schutz für Pflegebedürftige und Pflegende erforderlich
Wachsender Pflegebedarf verursacht Care-Migration
Beat Vogel
An der Armutsgrenze ist die Wohnsituation immer häufiger problematisch
Prekäre Wohnsituationen bedeuten permanenten Stress
Pascale Grange
Grüne Wirtschaft als Erneuerung der Nachhaltigen Entwicklung?
Von Rio nach Rio in zwanzig Jahren
Geert van Dok
Der Mediendienst der Caritas Schweiz ist ein Angebot mit Hintergrundtexten zur freien Verwendung.
Für Rückfragen stehen die Autorinnen und Autoren gerne zur Verfügung.
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Kommentar zu den Parlamentswahlen
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Mitte gestärkt, nicht aber die Sozialpolitik
Die Grünliberalen haben gewonnen, die BDP auch, die SP machte mehr Sitze, aber weniger
Prozente, die Mitte ist breiter und unbekannter, die SVP ist gestolpert. Dies sind in Kürzestform
die Ergebnisse der Wahlen 2011. Was erwartet uns sozialpolitisch? Sind die Sitzverluste der
SVP und der FDP ein Zeichen sozialpolitischer Aufhellung? Werden Armut und Verteilungspolitik
den Weg auf die politische Agenda im Bundeshaus leichter finden als in der Vergangenheit?
Die sozialpolitisch relevanten Verluste der Rechtsparteien machen rund 15 Stimmen aus. Dies lässt die
Hoffnung aufkommen, soziale Fragen hätten im neuen Parlament bessere Chancen. Allerdings, wie
verhalten sich die neuen Gewinnerinnen und Gewinner? Das Bild ist diffus, und die Unsicherheit
gross. Denn Grünliberale und BDP haben wenig Vergangenheit, eine präzise Einschätzung ist schwierig.
Ein paar Indikatoren sind jedoch verfügbar: Mehrere gewählte Grünliberale haben in ersten Stellungnahmen
darauf verwiesen, dass sie auf den Markt als Problemlöser vertrauen und den Sozialstaat
einschränken möchten. Diese Einschätzung lässt sich auch aus den Ergebnissen der Online-Wahlhilfe
„smartvote“ ablesen.
Weniger „Gleichmacherei“?
Auch die BDP ist schwierig einzuschätzen. Sie hat sich bisher kaum mit aktiver Sozialpolitik profiliert.
Und im Wahlkampf haben weder Grünliberale noch BDP die Sozialpolitik oder gar die Armut
zum Thema gemacht. Unsicherheiten bestehen aber auch auf Seiten der Grünen; einige sozialpolitisch
sehr engagierte Frauen wurden abgewählt. Und Nationalrat Bastien Girod zieht aus der Wahlschlappe
die Schlussfolgerung, dass die Grünen künftig weniger „Gleichmacherei à la SP“ machen sollen. Das
ist unverzeihlich naiv.
Sozialpolitische Anliegen brauchen Beachtung
Es erwartet uns also sehr viel Arbeit. Die Sitzverluste zur Rechten bedeuten nicht automatisch einen
Zugewinn für die sozialpolitisch sensibilisierten Kräfte. Die Ökologie, so bedeutsam sie ist, scheint
eher zu Lasten der Sozialpolitik als zu Lasten der neoliberalen Ideologie zu gehen. Damit ist auch
unsere Aufgabe klar: Wir müssen die sozialpolitischen Herausforderungen – Armut halbieren, soziale
Integration, Kampf gegen den Abbau der Sozialwerke – rasch an die neuen Mitglieder von National-
und Ständerat herantragen. Aufklärung tut Not. Nur so haben wir eine Chance, die Sozialpolitik, insbesondere
die Verteilungsfrage, auf die politische Agenda des Bundeshauses zu setzen. Die Armutsthematik
muss offensiv kommuniziert werden, und dies in vielfacher Wiederholung. Dies ist nur zu
machen, wenn alle sozialpolitisch engagierten Organisationen konzertiert auf die Parlamentarierinnen
und Parlamentarier zugehen.
Hugo Fasel, Direktor Caritas Schweiz, E-Mail hfasel@caritas.ch, Tel. 041 419 22 18
Caritas Schweiz, Mediendienst 15, 24. November 2011

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Schutz für Pflegebedürftige und Betreuende erforderlich
Wachsender Pflegebedarf verursacht Care-Migration
Für die Betreuung pflegebedürftiger Menschen in der Schweiz werden zunehmend Betreuerinnen
aus Niedriglohnländern angestellt. Dies geschieht oft in einem arbeitsrechtlichen Graubereich.
Für die Sicherheit der pflegedürftigen Menschen aber auch zum Schutz der ausländischen
Betreuerinnen braucht es deshalb faire Anstellungsbedingungen.
Wenn heute in der Schweiz 125‘000 pflegebedürftige ältere Menschen leben, dürften es 2030 gemäss
dem Schweizerischen Gesundheitsobservatorium Obsan 170‘000 bis 230‘000 sein. Da mehr Menschen
ein sehr hohes Alter erreichen, wird auch die Zahl Demenzkranker steigen. Rund zwei Drittel
von ihnen werden heute zu Hause betreut. Mit dem Trend „ambulant vor stationär“ wird vor allem die
Nachfrage nach Betreuung zu Hause steigen. Der Eintritt ins Alters- und Pflegeheim erfolgt immer
später.
Pflegende Angehörige stehen vor der Herausforderung, ihre Eltern zu betreuen und gleichzeitig berufstätig
zu sein. Sie suchen deshalb nach Alternativen, wie das folgende Beispiel zeigt. Maria Hauser
(Name geändert) lebt nach dem Tod ihres Mannes alleine in ihrem Haus auf dem Land. Wegen einer
Herzkrankheit und zunehmenden Gehschwierigkeiten kann sie den Haushalt immer schlechter alleine
führen. Die Spitex kommt zwar täglich für die Medikamente und das Anziehen der Stützstrümpfe,
sonst ist Maria Hauser aber mehrheitlich alleine. Sie kocht nicht mehr richtig und zieht sich immer
mehr zurück. Nach einem Sturz organisiert ihre Tochter den Eintritt ins Pflegeheim. Maria Hauser ist
dort unglücklich und läuft mehrmals weg. Deshalb nimmt die Tochter via Internet mit einer Agentur
Kontakt auf, um für ihre Mutter eine 24-Betreuung zu Hause mit Migrantinnen aus Polen zu organisieren.
Die über die Krankenkasse abrechenbare Pflege kann durch die Spitex abgedeckt werden. Bei der
Haushaltarbeit und der Betreuung hingegen ist die öffentliche Spitex ein zu teurer Anbieter. Deshalb
nahm dieser Bereich in den vergangenen Jahren stark ab. In diese Lücke springen immer mehr private
Agenturen, die ausländisches Personal zu sehr günstigen Bedingungen vermitteln, allerdings oft in
einem rechtlichen Graubereich. Auch Spitäler und Pflegeheime arbeiten zunehmend mit Personal aus
den neuen EU-Ländern. Grund dafür ist der Mangel an Pflegekräften für diese anspruchsvolle, aber in
der Öffentlichkeit wenig geschätzte Tätigkeit.
Legitimes Bedürfnis, im Westen gutes Geld zu verdienen
Care-Migrantinnen aus Niedriglohnländern suchen oft eine Arbeit, um Geld zu verdienen für den Unterhalt
und die Ausbildung ihrer Kinder. Da in diesen Ländern kein Sozialstaat (mehr) vorhanden ist,
möchten sie für ihre Familien soziale Sicherheit oder faire Lebens- und Arbeitsbedingungen schaffen.
Nicht nur die Arbeitslosigkeit, sondern auch tiefe Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen
sind Gründe für den Wegzug. Heute kommen vor allem Betreuerinnen aus Polen,
Tschechien und Rumänien in die westeuropäischen Länder. Ihr Ziel ist nicht die dauernde Abwanderung,
sondern die Verbesserung der Lebenssituation zu Hause: Sie gehen für einige Monate weg, um
für den Rest des Jahres zu Hause bleiben zu können. Aus der Arbeitsmigration entsteht für die osteuropäischen
Länder ein beachtlicher Rückfluss an finanziellen Mitteln.
Caritas Schweiz, Mediendienst 15, 24. November 2011

Grosse Unterschiede in Europa
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Innerhalb der Zielländer bestehen grosse Unterschiede in Bezug auf Anstellungsbedingungen von
Care-Migrantinnen. Während pflegebedürftige Menschen in Nordeuropa von einem klaren Anspruch
auf staatliche Betreuung ausgehen können, sind pflegende Angehörige in Italien auf sich selber gestellt.
Dies begünstigt die Anstellung von illegal beschäftigten Haushalthilfen. Schätzungen gehen
davon aus, dass allein in Italien eine halbe Million Betreuungspersonen aus Rumänien tätig sind.
In den deutschsprachigen Ländern herrscht eine Mischform: Für fachliche Pflege ist zwar gesorgt,
Betreuung und Haushaltarbeiten sind aber selber zu finanzieren. Das kürzlich erschienene Obsan-
Dossier zeigt, dass die Schweiz eines der Länder mit der höchsten privaten Kostenbeteiligung im Gesundheitswesen
ist, dies vor allem in der Langzeitpflege. In den Pflegeheimen steigen die Tarife für
die Betreuung mit der neuen Pflegefinanzierung stark an. Deshalb suchen immer mehr Betroffene
nach einer Alternative.
Gerechte Care-Migration
Der Anstieg von illegal beschäftigten Migrantinnen in Privathaushalten hat in Österreich zu einer Gesetzesänderung
geführt. Sie gelten heute als Selbstständigerwerbende. In der Schweiz ist diese Entwicklung
aber unwahrscheinlich. Es geht also darum, faire Anstellungsbedingungen zu schaffen und
durchzusetzen. In Zusammenarbeit mit dem europäischen Caritas-Netz prüft Caritas Schweiz deshalb,
wie eine gerechte Vermittlung von Care-Migrantinnen praktiziert werden könnte. Dies auf drei Ebenen:
Zur Sicherheit der pflegedürftigen Menschen, zum Schutz der ausländischen Betreuerinnen, aber
auch zur Minderung der negativen Folgen für die Familien im Herkunftsland.
Beat Vogel, Leiter Fachstelle Begleitung in der letzten Lebensphase, Caritas Schweiz,
E-Mail: bvogel@caritas.ch, Tel. 041 419 22 74
Caritas Schweiz, Mediendienst 15, 24. November 2011

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An der Armutsgrenze ist die Wohnsituation immer häufiger problematisch
Prekäre Wohnsituationen bedeuten permanenten Stress
Caritas Zürich hat bei verschiedenen Non-Profit-Organisationen in Zürich nachgefragt, wie es
um die Wohnsituationen ihrer Klientinnen und Klienten steht. Die kurz gefasste Antwort war:
„fatal“. Immer mehr Menschen leben in prekären Wohnsituationen – sie können ihre Miete
nicht mehr bezahlen, finden keine Wohnung, haben Schulden oder wissen ganz einfach nicht, wo
sie in den nächsten Monaten schlafen können.
Mit anderen Non-Profit-Organisationen (NPOs) im Kanton Zürich – Mütterhilfe, Pro Senectute Kanton
Zürich, Pro Juventute Kanton Zürich und der Stiftung Domicil – stellt Caritas Zürich fest, dass im
Rahmen der Klientinnen- und Klientenberatung immer wieder ähnliche Probleme bezüglich Wohnen
auftauchen. Sowohl Anfragen für Wohnvermittlung, für Unterstützung bei der Wohnungssuche als
auch für Mietzins- und Mietzinsdepotübernahmen häufen sich. Adäquat auf diese gestiegenen Anfragen
zu reagieren und die Hilfesuchenden in diesen Belangen zufriedenstellend zu unterstützen, stellt
alle NPOs vor grosse Herausforderungen. Denn im Kanton Zürich leben rund 100'000 Menschen an
der Armutsgrenze.
Steigende Kosten, erschwerte Wohnungssuche
Die Gründe warum eine Wohnsituation unhaltbar ist, sind sehr unterschiedlich. Sie reihen sich ein in
die komplexen Ereignisketten des Lebens. Die Geburt eines Kindes, die Trennung von der Partnerin
oder der Umzug des Partners ins Pflegeheim wirken sich auf die benötigte Zimmerzahl sowie auf die
finanziellen Möglichkeiten aus. Ebenso kann sich die Anforderung an eine Wohnung durch das Älterwerden
oder nach einem Umfall verändern. Auch wenn die Wohnung schlecht gegen Kälte oder Lärm
isoliert oder von Schimmel befallen ist, ist ein Wohnungswechsel wünschenswert. Wenn jemand ein
kleines Budget und weitere Handicaps wie Einträge im Betreibungsregister hat, ist ein Wohnungswechsel
aber oft nicht möglich. Die Wohnungssuche ist anspruchsvoll und nervenzehrend.
Die in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegenen Wohnkosten bedeuten für armutsbetroffene Menschen
oft eine grosse Belastung und bergen dementsprechend ein Schuldenrisiko. Wohnraum zu finden,
der die maximalen Mietansätze der Ergänzungsleistungen, Sozialhilfe und des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums nicht übersteigt, gestaltet sich schwierig. Dies hat zur Folge, dass ein Teil der
Miete aus dem Beitrag für die allgemeine Lebensführung bezahlt werden muss und den Betroffenen
dann noch weniger bleibt.
Eine Möglichkeit die Wohnkosten zu senken, ist der Umzug in ein günstigeres Quartier oder aufs
Land. Öffentliche wie private Unterstützungsmöglichkeiten variieren jedoch je nach Gemeinde. Ein
Umzug kann dazu führen das Beratungsangebote nicht mehr in Anspruch genommen werden können
und Sozialleistungen geringer ausfallen. Dasselbe gilt zum Beispiel für ausserschulische Betreuungsangebote
oder Gesundheitseinrichtungen.
Caritas Schweiz, Mediendienst 15, 24. November 2011

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Die soziale Verankerung im Quartier ist insbesondere für Menschen in fortgeschrittenem Alter, für
Familien mit schulpflichtigen Kindern und bei neu ankommenden Migranten und Migrantinnen sehr
wichtig. Quartier- und Wohnortwechsel destabilisieren und können sich negativ auf die Partizipation
und Integration auswirken. Eine vertraute Wohnlage hingegen schafft Vertrauen und unterstützt die
Selbstständigkeit.
Drei Massnahmen für fairen Zugang
Eine befriedigende Wohnsituation ist für alle Menschen zentral. Eine gute und stabile Wohnsituation
unterstützt die soziale Integration in allen Bereichen. Caritas Zürich setzt sich darum für bezahlbare
Wohnungen ein und macht sich stark für eine Gesellschaft, in der auch arme Menschen ein Dach über
dem Kopf finden. Mit drei Massnahmen kann dies gelingen: Erstens befürwortet Caritas Zürich subventionierten
Wohnraum, wie ihn Genossenschaften bieten. Wohnungen, die einkommensgebunden
und damit für wenig Verdienende reserviert sind. Es gilt, Anreize zu schaffen, damit mehr solche
Wohnungen auf den Markt kommen.
Zweitens sieht Caritas Zürich in der subjektbezogenen Wohnbeihilfe eine Möglichkeit, das Haushaltsbudget
armutsbetroffener Menschen zu entlasten. Dies als kurzfristige Unterstützung, damit zu hohe
Mietzinsen nicht zu Schulden führen.
Drittens begrüsst Caritas Zürich ein Sozialmanagement in den Immobilienverwaltungen. Diese können
damit Mietschulden, Fluktuationen oder Leerstände vermeiden und würden gleichzeitig armen Menschen
den Zugang zum Wohnungsmarkt erleichtern.
Wohnraum soll die Möglichkeit zu Rückzug und Erholung bieten und keine zusätzliche Belastung
sein. Eine befriedigende und adäquate Wohnsituation ist zentral für das Wohlergehen und unterstützt
die soziale Integration.
Autorin: Pascale Grange, Grundlagen Caritas Zürich
Kontakt: Ariel Leuenberger, Public Relations, Caritas Zürich, E-Mail: a.leuenberger@caritaszuerich.ch,
Tel. 044 366 68 61
Caritas Schweiz, Mediendienst 15, 24. November 2011

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Grüne Wirtschaft als Erneuerung der Nachhaltigen Entwicklung?
Von Rio nach Rio in zwanzig Jahren
Im Juni 2012 gibt sich die Staatengemeinschaft beim UN-Gipfel „Rio+20“ ein Stelldichein und
hat dabei Grosses im Sinn: Dem Konzept der Nachhaltigen Entwicklung von 1992 soll neues
Leben eingehaucht und mit klaren institutionellen Rahmenbedingungen gestärkt werden. Dazu
will man eine „grüne Wirtschaft“ auf den Weg bringen. Doch was darunter in Rio zu verstehen
sein wird, darüber wird heftig gestritten.
Nicht alle mögen sich erinnern: Vor 25 Jahren entwarf die Weltkommission für Umwelt und Entwicklung
(„Brundtland-Kommission“) das Konzept der Nachhaltigen Entwicklung, verstanden als eine
„Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen
ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können.“ Damit verknüpft war die Nachhaltigkeitstriade
der gesellschaftlich-sozialen Verantwortung, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und
der ökologischen Verträglichkeit, wobei jedes der drei Felder bestimmten Zielen verpflichtet sei, die
es zu einem Ganzen zu verbinden gelte.
Rio 1992
Fünf Jahre später, im Juni 1992, lud die UN zur Konferenz über Umwelt und Entwicklung, kurz „Erdgipfel“,
nach Rio. Sie fiel in eine Zeit, da die Welt sich nach dem Zusammenbruch des Sowjetsystems
aufmachte, die globalen Probleme anpacken zu wollen, es war die Zeit der grossen Weltkonferenzen.
Die Staatengemeinschaft zeigte sich vom Brundtland-Konzept der Nachhaltigen Entwicklung beeindruckt
und beschloss in Rio die ambitiöse „Rio-Deklaration über Umwelt und Entwicklung“ in Verbindung
mit dem entwicklungs- und umweltpolitischen Aktionsprogramm „Agenda 21“, dazu die
Wald-Deklaration sowie die Klimarahmen- und die Biodiversitätskonvention. Im Weiteren wurde eine
Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD) damit betraut, die Umsetzung der Agenda 21 auf
lokaler, nationaler und internationaler Ebene zu überwachen, politische Optionen und Richtlinien für
die Folgekonferenzen zu erarbeiten und Dialogprozesse zwischen Regierungen, internationaler Staatengemeinschaft
und Zivilgesellschaft aufzubauen und zu vertiefen. Allerdings verpasste man es, die
CSD mit griffigen Instrumenten auszustatten, die sie in die Lage versetzt hätten, ihre Aufgaben auch
gegen politische Widerstände wahrzunehmen.
Politische Euphorie ist bisweilen kurzlebig, die Aufbruchsstimmung der frühen 90er Jahre verflüchtigte
sich zusehends. So brachten die Rio-Nachfolgekonferenzen in New York (1997) und Johannesburg
(2002) kaum Neues, waren eher Durchhalteübungen zur Verhinderung von Rückschritten zu Rio, waren
Gipfel unverbindlicher Absichtserklärungen. Hinzu kam, dass das Nachhaltigkeitskonzept mehr
und mehr seine fehlende programmatische Schärfe und geringe politische Anziehungskraft offenbarte.
Rio 2012
Doch angesichts der sich zuspitzenden Wirtschafts-, Klima-, Energie-, Armuts- und Hungerkrisen kam
die UN-Generalversammlung 2009 zum Schluss, es brauche einen neuen Wind, und sie berief für Juni
2012 die UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung (UNCSD) ein, kurz „Rio+20“, symbolträchtig
Caritas Schweiz, Mediendienst 15, 24. November 2011

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an jenem Ort, wo die Agenda 21 der nachhaltigen Entwicklung einst beschlossen worden war. An der
Konferenz solle das politische Engagement für nachhaltige Entwicklung erneuert, die anhaltenden
Probleme bei der Umsetzung bereits beschlossener Ziele erfasst und überwunden sowie neue und entstehende
Herausforderungen benannt und angegangen werden. Zwei Themen werden im Zentrum
stehen: (1) eine „grüne Wirtschaft“ im Kontext nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung,
(2) die institutionellen Rahmenbedingungen nachhaltiger Entwicklung.
Mit „Grüner Wirtschaft“ verknüpfen viele Akteure den Trend hin zu ökologisch sauberen Technologien
und erneuerbaren Energien. Industrieländer und die OECD plädieren denn auch für eine „grüne
Wachstumsstrategie“ in der bestehenden Wirtschaftsordnung, womit die Armutsbekämpfung aussen
vor zu bleiben droht. Auch das UN-Umweltprogramm UNEP favorisiert eine „ökologische Marktwirtschaft,
in der Wachstum und nachhaltiger Umweltschutz nicht im Widerspruch stehen“. Es entstünden
so Arbeitsplätze und Fortschritt, während beispielweise die Folgen des Klimawandels und die zunehmende
Wasserknappheit „beträchtlich verringert“ würden. Eine ökologische Marktwirtschaft würde
auch die Armut verringern – ein beachtlicher Spagat, der sich in der Vergangenheit als wenig erfolgreich
erwiesen hat.
Nachhaltige Entwicklungsziele
Kein Wunder also, hat „grüne Wirtschaft“ von Beginn an erhebliche Irritationen hervorgerufen. Regierungen
und zivilgesellschaftliche Akteure der Entwicklungsländer gehen auf Distanz: Sie befürchten
eine weitere Ökonomisierung der Natur, bei der die gesellschaftliche Dimension völlig in den Hintergrund
gedrängt werde, das heisst eine Zementierung der bestehenden globalen Ungleichheiten. Es
gebe keinen Grund, nicht am Konzept der Nachhaltigen Entwicklung festzuhalten: Dies sei und bleibe
der richtige Weg für Armutsbekämpfung und Prosperität der Entwicklungsländer. Nur müsse das
Konzept griffiger gestaltet und umgesetzt werden. Seit geraumer Zeit liegt denn auch von dieser Seite
ein Vorschlag auf dem Tisch, in Rio sollten „Nachhaltige Entwicklungsziele“ (SDG) mit klaren,
messbaren Teilzielen, Indikatoren und Instrumentenverabschiedet werden, analog den „Millenniums-
Entwicklungszielen“ von 2000. Ursprünglich von Kolumbien eingebracht, wird der Vorschlag heute
von zahlreichen Entwicklungsländern und zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt.
Doch unabhängig davon, welche Terminologie in Rio letztlich mehrheitsfähig sein wird: Es ist im
Grundsatz unbestritten, dass die Wirtschaft zur Überwindung der globalen Krisen global vergrünt
werden und gleichzeitig an der „Nachhaltigen Entwicklung“ festgehalten werden muss. Ob aber
„Rio+20“ einst als Meilenstein im Kampf gegen Armut und Hunger eingehen wird – ein Fragezeichen
sei erlaubt. Die UN kann ja schon einmal vorsorglich eine Folgekonferenz „Rio+40“ ins Auge fassen.
Geert van Dok, Leiter Fachstelle Entwicklungspolitik, Caritas Schweiz, E-Mail gvandok@caritas.ch,
Tel. 041 419 23 95
Caritas Schweiz, Mediendienst 15, 24. November 2011