Klausur im Strafrecht für Anfänger - CF Müller Campus

In Betracht kommt nur eine Garantenstellung aus gefahrbegründendem
Vorverhalten (Ingerenz).
aa) Diese Garantenstellung ist nicht ganz unumstritten, wird aber von der h. M.
in Rechtsprechung und Literatur als Bestrafungsgrundlage wegen unechten
Unterlassungsdelikts anerkannt (Lackner/Kühl § 13 Rn. 11).
bb) T hat den X durch seinen Steinwurf in Lebensgefahr gebracht.
cc) Die Lebensgefahr ist auch eine konkrete, unmittelbare und dem Steinwurf
adäquate Gefahr.
dd) Fraglich ist, ob das gefahrbegründende Vorverhalten pflichtwidrig
(sorgfaltspflichtwidrig iS von Fahrlässigkeit oder objektiv-tatbestandsmäßig und
vorsätzlich) und rechtswidrig gewesen sein muß. Die Antwort auf dies Frage
ist hier entscheidungserheblich, weil der gefahrbegründende Steinwurf des T
durch Nothilfe (§ 32 StGB) gerechtfertigt war.
(1) Eine Mindermeinung in der Literatur behauptet, schon die bloße
Verursachung einer Gefahr führe zur Entstehung einer Garantenpflicht zur
Abwendung weiterer Gefahrfolgen. Unerheblich sei, ob die gefährdende
Handlung pflichtwidrig und rechtswidrig war oder nicht. Auch rechtlich
einwandfreie, sorgfaltspflichtgemäße und gerechtfertigte
Gefahrbegründungshandlungen könnten eine Garantenstellung begründen.
Dies folge daraus, daß es dem Gefahrverursacher verboten sei, den aus der
Gefahr resultierenden weitergehenden Erfolg durch aktives Tun zu
verursachen. Dann dürfe er diesen Erfolg ebensowenig durch Unterlassen -
also durch Nichtabwendung - verursachen. Im vorliegenden Fall trifft es zu, daß
das Nothilferecht (§ 32 StGB) des T in dem Moment endete, als X von dem
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© C. F. Müller Verlag Klausur im Strafrecht für Anfänger, Nr.2