Klausur im Strafrecht für Anfänger - CF Müller Campus

“Auszugehen ist davon, daß der in Notwehr Handelnde sich in einer wesentlich
anderen Lage befindet, als gewöhnlich der Urheber einer Gefahrensituation.
Die Gefährdungshandlung des Angegriffenen, also die Verteidigung gegen den
Angreifer, beruht nicht auf seiner freien Entschließung, sondern ist durch das
rechtswidrige Verhalten des Angreifers herausgefordert und ausgelöst. Dieser
besondere Umstand muß sich auf die rechtliche Stellung des durch die
Verteidigungshandlung gefährdeten Angreifers auswirken. Wer durch einen
rechtswidrigen Angriff eine Selbstgefährdung herbeiführt, kann hierdurch nicht
erzwingen, daß der Angegriffene als Garant zu seinem Beschützer wird. Damit
ist der Angreifer keineswegs schutzlos gestellt. Der durch § 323 c StGB
strafbewehrte allgemeine Anspruch auf Hilfeleistung verbleibt ihm ohnehin, weil
ein Unglücksfall im Sinne dieser Bestimmung auch dann vorliegt, wenn der
Betroffene die Notlage selbst hervorgerufen hat. Den Angegriffenen darüber
hinaus mit der Garantenstellung zu belasten, widerspricht dem Sinn des
Notwehrrechts. Denn damit wäre der Angreifer stärker geschützt als ein ohne
eigene und fremde Schuld Verunglückter.”
Die Argumentation des BGH bezieht sich zwar auf einen Fall der
Gefahrbegründung durch einen sich selbst in Notwehr verteidigenden
Angegriffenen, also nicht unmittelbar auf den hier zu beurteilenden Fall der
Nothilfe. Die ausschlaggebenden Sachgründe treffen aber auch auf die
Gefahrbegründung durch Nothilfe zu. Das Nothilferecht wäre erheblich
eingeschränkt und entwertet, wenn der Verteidiger von vornherein damit
rechnen müßte, daß ihn nach erfolgreicher Angriffsabwehr eine strafbewehrte
Garantenpflicht gegenüber dem Angreifer belasten wird. Auf der anderen Seite
bedeutete es eine für den Angreifer unverdiente Besserstellung und
Verstärkung seines strafrechtlichen Schutzes, wenn zu seinen Gunsten nicht
nur die allgemeine Hilfeleistungspflicht des § 323 c StGB, sondern sogar die
gravierendere Garantenpflicht des § 13 StGB bestünde.
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© C. F. Müller Verlag Klausur im Strafrecht für Anfänger, Nr.2