Sicherheitstechnik - finger gmbh & co. kg

Nach einem von den berufsgenossenschaftlichen Fachausschüssen durchgeführten
Vorschriftenvergleich wird in Deutschland eine Nachrüstung für überwiegend nicht
erforderlich gehalten.
Für einige Maschinen im Zuständigkeitsbereich der Fachausschüsse ”Eisen und
Metall II und III, ”Leder” sowie ”Steine und Erden” sind jedoch
Nachrüstungsmaßnahmen erforderlich. Bei älteren Werkzeugmaschinen richtet sich
die Nachrüstung nach einer Prüfung im Einzelfall.
Alt- oder Übergangsmaschinen, die an die Mindestanforderungen der AMBR bzw. der
AMBV angepaßt werden , erhalten keine CE-Kennzeichnung. Es wird auch keine
Konformitätserklärung ausgestellt.
⇒ Was gilt für Gebrauchtmaschinen?
Der Handel mit Gebrauchtmaschinen innerhalb des EWR wird nicht als erneutes
Inverkehrbringen betrachtet und somit fallen diese Maschinen nicht unter die 9.
Verordnung des GSG (nationale Umsetzung der Maschinen-Richtlinie). Es ist keine CE-
Kennzeichnung erforderlich. Allerdings gilt selbstverständlich auch für diese Maschinen
die AMBR bzw. AMBV.
Wer Gebrauchtmaschinen wesentlich verändert und erneut, anderen überläßt oder
wer Gebrauchtmaschinen in den EWR einführt, hat die neuen Rechtsgrundlagen für
das erstmalige Inverkehrbringen neuer Maschinen zu beachten (CE-Kennzeichnung).
Kauft ein Unternehmen eine unveränderte Gebrauchtmaschine (ohne CE-Kennzeichnung
und Konformitätserklärung), so darf diese nur benutzt werden, wenn sie sofort den
Mindestanforderungen der AMBR bzw. AMBV entspricht.
Der Käufer einer Gebrauchtmaschine ist gut beraten, wenn er sich vor dem Kauf über den
sicherheitstechnischen Zustand der Maschine informiert und ggf. notwendige Umrüstungen
vom Verkäufer durchführen läßt.
Im Zweifelsfall, sollte sich der Käufer einer Gebrauchtmaschine vom Verkäufer
bestätigen lassen, daß die Maschine den Mindestanforderungen der AMBR
entspricht.
⇒ Erreichen der Mindestanforderungen der Arbeitsmittel-Benutzungs-Richtlinie
Rechtsverbindlich für die Mindestanforderungen an Altmaschinen ist der jeweilige Anhang I
der AMBR bzw. der AMBV.
Da dieser Anhang allerdings sehr allgemein gehalten ist, läßt es sich kaum vermeiden auf
die entsprechenden harmonisierten europäischen Normen immer wieder zurückzugreifen.
⇒ Umbau von Maschinen
Bei Umbauten, die eine Maschine wesentlich verändern, sind die Bestimmungen des
Gerätesicherheitsgesetzes (9. GSGV), der Maschinen-Richtlinie zu beachten (CE-
Kennzeichnung erforderlich).
Eine wesentliche Veränderung einer Maschine, ist jede Veränderung, die zu einer
Risikoerhöhung führen kann und deshalb eine neue sicherheitstechnische Betrachtung der
Maschine erfordert.
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