Sicherheitstechnik - finger gmbh & co. kg

Abb. 1
Binnenmarkt-Richtlinien
(gem. Artikel 100a EG- Vertrag)
EG-
Maschinen-
Richtlinie
evtl. weitere
Richtlinien
Grundlegende Sicherheits- und
Gesundheitsanforderungen
Gerätesicherheitsgesetz
EMV-Gesetz
Maschinenhersteller
In DIN-Normen umgesetzte harmonisierte
europäische Normen oder
gleiche Sicherheit auf andere Weise
⇒ Gesetzliche Grundlage
Maschine
Benutzerinformation
des Herstellers
Technische
Dokumentation
des Herstellers
Arbeitsschutz- Richtlinien
(gem. Artikel 118a EG-Vertrag)
Arbeitsmittel -
Benutzungs-RL
EG-
Rahmen-Richtlinie
evtl. weitere
Einzel-Richtlinien
Beschaffungs- und Benutzungsvorschrift.
Mindestanforderungen
Arbeitsschutzgesetz mit
Rechtsverordnungen
Maschinenbenutzer
Betriebs- und Prüfbestimmungen in
Unfallverhütungsvorschriften
Regeln der Sicherheitstechnik
Die rechtliche Grundlage der Maschinensicherheit in Europa bilden die Maschinen- und
die Arbeitsmittelbenutzungsrichtlinien. Die Maschinenrichtlinie 98/37/EWG (89/392/EWG
mit Änderungsrichtlinien) wendet sich rein an den Hersteller von Maschinen. Die
sogenannte Arbeitsmittel-Benutzungsrichtlinie 89/655/EWG hingegen an den Betreiber
von Maschinen.
Die Übergangsfrist der Maschinenrichtlinie ist am 1.01.1995 abgelaufen und somit ist diese
ab diesem Datum zwingend anzuwenden.
Bezüglich der Arbeitsmittelbenutzungsrichtlinie ist die Übergangsfrist am 1.01.1997
abgelaufen, da aber diese Richtlinie verspätet in nationales Recht umgesetzt wurde, gab
es bezüglich der Umsetzung eine Verlängerung der Übergangsfrist bis zum 30.06.1998.
D.h. alle sich in Betrieb befindlichen Maschinen in Deutschland mussten bis spätestens
zum 30.06.1998 den Mindestanforderungen der Arbeitsmittelbenutzungsrichtlinie oder der
nationalen Umsetzung (Arbeitsmittelbenutzungsverordnung) entsprechen.
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