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Wenn der Anlagen- und Maschinenbauer mehrere gleichartige Anlagen/Maschinen fertiggestellt hat und an einer dieser Anlagen/Maschinen ein Fehler auftritt, muß er folglich prüfen, ob dieser Fehler wegen seiner Eigenart auch an den anderen Anlagen/Maschinen auftreten könnte. Bejaht er dies, sind die Kunden auf diesen Umstand aufmerksam zu machen. Bei besonders schwerwiegenden Gefahren kann die Pflicht des Anlagen- /Maschinenbauers im Einzelfall sogar bis zur Nachbesserung der fehlerhaften Anlage/Maschine reichen. Diese Verpflichtungen sind der Hintergrund der häufigen Rückrufaktionen von Automobilherstellern. Die Pflicht zur Produktbeobachtung besteht grundsätzlich auch dann, wenn die gelieferten Anlagen/Maschinen im Zeitpunkt der Lieferung dem "Stand der Technik" entsprachen und erst im nachhinein durch technischen Fortschritt überholt wurden. Produkthaftungsansprüche verjähren zwar grundsätzlich drei Jahre nach Schadenseintritt. Eine Haftung ist jedoch erst dann endgültig ausgeschlossen, wenn auch noch nach 30 Jahren kein Schaden eingetreten ist. Einen gewissen Schutz vor einer Inanspruchnahme genießt der Anlagen- und Maschinenbauer nur insoweit, als von ihm eine Nachbesserung nur beim Verdacht besonders schwerwiegender Gefahren verlangt wird. Auch im Bereich der Produktbeobachtungspflicht hat es der Anlagen- und Maschinenbauer in der Hand, durch Einsatz moderner <strong>Sicherheitstechnik</strong> die Gefahr schwerer Sach- und Personenschäden und somit einer eventuellen Nachbesserungspflicht zu bannen. Pflicht zur Überwachung der Zulieferer Der Anlagen- und Maschinenbauer kann sich nicht ohne weiteres damit entschuldigen, das fehlerhafte Teilprodukt sei nicht von ihm, sondern von einem Zulieferer gefertigt worden. Dieser Entlastungsbeweis kann dem Anlagen- und Maschinenbauer allenfalls dann gelingen, wenn er nachweisen kann, den Zulieferer sorgfältig ausgewählt und ihn und seine Lieferungen ordnungsgemäß überwacht und kontrolliert zu haben. Am ehesten wird der Anlagen- und Maschinenbauer mit dieser Argumentation Erfolg haben, wenn er sich renommierter, erfahrener Zulieferer und deren bewährter Produkte bedient. Die vorstehend skizzierten Grundsätze der Produkthaftung sind zwingend. Von ihnen kann also nicht durch Vereinbarung von Haftungseinschränkungen abgewichen werden. 18
⇒ Konstruktion einer sicheren Maschine Vorgehensweise: 1. Klärung, ob die geplante Maschinengattung in den Gültigkeitsbereich der Maschinen- Richtlinie fällt. 2. Klärung, ob weitere Richtlinien, die eine CE- Kennzeichnung vorsehen, für dieses Produkt anzuwenden sind; in diesem Fall gilt die Konformität für alle anzuwenden Richtlinien und muß entspr. dokumentiert werden. 3. Einstufung des Produkts im Sinne der Maschinenrichtlinie (Maschine, Komponente, auswechselbare Ausrüstung, Sicherheitsbauteil, ...). 4. Handelt es sich um eine ”gefährliche Maschine” (in Anhang IV der MRL aufgeführt); in diesem Fall muß eine akkreditierte Stelle hinzugezogen werden. 5. Besteht eine Typ C-Norm für diesen Maschinentyp? (Idealfall, Typ C-Normen sind leider für die wenigsten Maschinentypen bereits vorhanden). Ist eine Typ C-Norm vorhanden und werden in dieser alle möglichen Gefährdungen behandelt, so kann mit Punkt 7. fortgefahren werden. 6. Ist keine Typ C-Norm so muß eine Gefahrenanalyse durchgeführt werden, wobei alle möglichen Gefährdungen aufgelistet und dokumentiert werden müssen. Die entsprechenden harmonisierten Normen des Typs A und B sind anzuwenden (z.B. EN 292 Allgemeine Gestaltungsleitsätze, EN 1050 Risikobeurteilung, EN 954-1 Sicherheitsbezogene Teile von Steuerungen usw.). 7. Erstellen einer ”Technischen Dokumentation” 8. Konstruktion und Bau der Maschine entsprechend der Gefahrenanalyse und der ”Technischen Dokumentation” 9. Ausstellen der Konformitätserklärung (Anhang II A MRL) 10. Anbringen des CE-Kennzeichens 19
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