Sicherheitstechnik - finger gmbh & co. kg

Bei den Vertragsverhandlungen mit dem Kunden und der späteren vertraglichen
Umschreibung der Merkmale der Anlage/Maschine ist daher stets genau zu beachten, daß
beim Kunden keine falschen Erwartungen geweckt werden. Diese könnten später als
Bestandteil des Vertrags gelten und sich zu einem subjektiven Fehler verdichten.
Auch wenn weder ein subjektiver noch ein objektiver Mangel der errichteten
Anlage/Maschine vorliegt, kann der Anlagen-/Maschinenbauer auf Nachbesserung
in Anspruch genommen werden, wenn die Anlage/Maschine "zugesicherte
Eigenschaften" nicht aufweist.
Beispiel: Wenn der Auftragnehmer ausdrücklich zugesichert hat, daß eine bestimmte DIN-Norm eingehalten
wird, haftet er bei Unrichtigkeit dieser Angabe auch dann, wenn diese für das Funktionieren der Anlage ohne
jede Bedeutung ist.
Die Zusicherung von Eigenschaften ist deswegen riskant, weil eine Haftung alleine nur
wegen der Zusicherung begründet wird, auch wenn die Anlage/Maschine keinen
Sachmangel aufweist. Vor diesem Hintergrund sollte der Anlagen-/Maschinenbauer
insbesondere vermeiden, dem Kunden zuzusichern, daß die bestellte Anlage/Maschine für
einen bestimmten Einsatzzweck oder bestimmte Einsatzbedingungen geeignet ist. Falls
der Kunde derartige Pauschalaussagen wünscht, sollten diese durch objektivierte,
nachvollziehbare Einzelzusicherungen ersetzt werden (z.B. Verweis auf Einhaltung
bestimmter DIN-Normen, bestimmte Schutzklassen, Typprüfungen usw.), die in ihrer
Summe den abstrakten Wünschen des Kunden möglichst nahekommen.
c. Mangelschaden und Mangelfolgeschaden
Grundsätzlich liegt die Unterscheidung zwischen Mangelschaden und
Mangelfolgeschaden auf der Hand: Mangelschäden sind solche, die der gelieferten
Anlage/Maschine selber anhaften. Mangelfolgeschäden betreffen demgegenüber die
"Peripherie" der gelieferten Anlage/Maschine, namentlich andere Rechtsgüter des Kunden.
Im Werkvertragsrecht wird die Abgrenzung dadurch etwas erschwert, daß die
Rechtsprechung im Bereich der Mangelfolgeschäden nochmals unterscheidet, und zwar
zwischen "nächsten" Mangelfolgeschäden und "entfernteren" Mangelfolgeschäden.
Wie die Begriffe bereits nahelegen, zählen zu den "nächsten" Mangelfolgeschäden nur
solche Mangelfolgeschäden, die eng mit dem Mangelschaden zusammenhängen, während
die "entfernteren" Mangelfolgeschäden alle anderen Mangelfolgeschäden umfassen.
Beispiel: Beschädigt eine gelieferte CNC-Maschine infolge eines Programmierfehlers das zu bearbeitende
Werkstück, liegt ein nächster Mangelfolgeschaden vor. Setzt die defekte CNC-Maschine eine Unglückskette
in Gang, die zu einem Abbrennen der Fabrik des Kunden führt, zählen letztere Schäden zu den entfernteren
Mangelfolgeschäden.
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