Sicherheitstechnik - finger gmbh & co. kg

Wenn der Anlagen- und Maschinenbauer mehrere gleichartige Anlagen/Maschinen
fertiggestellt hat und an einer dieser Anlagen/Maschinen ein Fehler auftritt, muß er folglich
prüfen, ob dieser Fehler wegen seiner Eigenart auch an den anderen Anlagen/Maschinen
auftreten könnte. Bejaht er dies, sind die Kunden auf diesen Umstand aufmerksam zu
machen. Bei besonders schwerwiegenden Gefahren kann die Pflicht des Anlagen-
/Maschinenbauers im Einzelfall sogar bis zur Nachbesserung der fehlerhaften
Anlage/Maschine reichen. Diese Verpflichtungen sind der Hintergrund der häufigen
Rückrufaktionen von Automobilherstellern.
Die Pflicht zur Produktbeobachtung besteht grundsätzlich auch dann, wenn die gelieferten
Anlagen/Maschinen im Zeitpunkt der Lieferung dem "Stand der Technik" entsprachen und
erst im nachhinein durch technischen Fortschritt überholt wurden.
Produkthaftungsansprüche verjähren zwar grundsätzlich drei Jahre nach Schadenseintritt.
Eine Haftung ist jedoch erst dann endgültig ausgeschlossen, wenn auch noch nach 30
Jahren kein Schaden eingetreten ist. Einen gewissen Schutz vor einer Inanspruchnahme
genießt der Anlagen- und Maschinenbauer nur insoweit, als von ihm eine Nachbesserung
nur beim Verdacht besonders schwerwiegender Gefahren verlangt wird. Auch im Bereich
der Produktbeobachtungspflicht hat es der Anlagen- und Maschinenbauer in der Hand,
durch Einsatz moderner Sicherheitstechnik die Gefahr schwerer Sach- und
Personenschäden und somit einer eventuellen Nachbesserungspflicht zu bannen.
Pflicht zur Überwachung der Zulieferer
Der Anlagen- und Maschinenbauer kann sich nicht ohne weiteres damit entschuldigen, das
fehlerhafte Teilprodukt sei nicht von ihm, sondern von einem Zulieferer gefertigt worden.
Dieser Entlastungsbeweis kann dem Anlagen- und Maschinenbauer allenfalls dann
gelingen, wenn er nachweisen kann, den Zulieferer sorgfältig ausgewählt und ihn und
seine Lieferungen ordnungsgemäß überwacht und kontrolliert zu haben. Am ehesten wird
der Anlagen- und Maschinenbauer mit dieser Argumentation Erfolg haben, wenn er sich
renommierter, erfahrener Zulieferer und deren bewährter Produkte bedient.
Die vorstehend skizzierten Grundsätze der Produkthaftung sind zwingend. Von ihnen kann
also nicht durch Vereinbarung von Haftungseinschränkungen abgewichen werden.
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