Sicherheitstechnik - finger gmbh & co. kg

Nur harmonisierte europäische Normen bewirken bei ihrer Anwendung die Vermutung der
Konformität mit den grundlegenden Anforderungen von Richtlinien.
Die Anwendung des Vermutungsprinzips auf eine bestimmte Maschine setzt voraus, daß
dafür eine Norm existiert, die hinreichend konkret ist (Typ C-Norm). Die alleinige
Anwendung von Normen des Typs A und B rechtfertigen eine solche Vermutung nicht.
Sind für bestimmte Maschinen keine Typ C-Normen vorhanden (häufig der Fall) oder
werden Gefährdungen in einer vorhandenen Produktnorm nicht behandelt, so können die
Beschaffenheitsanforderungen nach den zur Verfügung stehenden Normen des Typs A
und B realisiert werden.
Ggf. sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich.
⇒ Unfallverhütungsvorschriften
Die in den Unfallverhütungsvorschriften enthaltenen Bau- und Ausrüstungsbestimungen
haben für Maschinen, die ab 1.01.93 erstmals in Betrieb genommen wurden, ihre
rechtliche Verbindlichkeit verloren. D.h. Bau- und Ausrüstungsbestimmungen sind
spätestens nach Ablauf der Übergangsfrist der Maschinenrichtlinie am 1.01.1995 in den
entsprechenden harmonisierten europäischen Normen geregelt.
Für Maschinen die am 31.12.1992 bereits in Betrieb waren (Altmaschinen), gelten
weiterhin Bestimmungen der Unfallverhütungsvorschriften.
Die in den Unfallverhütungsvorschriften enthaltenen Betriebs- und Prüfbestimmungen
gelten weiterhin für neue und alte Maschinen.
Inverkehrbringen von Maschinen und Sicherheitsbauteilen
gemäß EG-Maschinen-Richtlinie
Verwendungsfertige
Maschinen
CE-Kennzeichnung
Konformitätserklärung
nach Anhang IIA
Nicht verwendungsfertige
Maschinen
Realisierung der grundlegenden Anforderungen
Keine CE-Kennz.,
Herstellererklärung
nach Anhang IIB
Benutzerinformation (Betriebsanleitung)
evtl. Nachweis der EG-Baumusterprüfung
Bereithalten einer Technischen Dokumentation
Sicherheitsbauteile
Keine CE-Kennz.,
Konformitätserklärung
nach Anhang IIC
Abb. 3 Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Maschinen und Sicherheitsbauteilen
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