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Nach einem von den berufsgenossenschaftlichen Fachausschüssen durchgeführten Vorschriftenvergleich wird in Deutschland eine Nachrüstung für überwiegend nicht erforderlich gehalten. Für einige Maschinen im Zuständigkeitsbereich der Fachausschüsse ”Eisen und Metall II und III, ”Leder” sowie ”Steine und Erden” sind jedoch Nachrüstungsmaßnahmen erforderlich. Bei älteren Werkzeugmaschinen richtet sich die Nachrüstung nach einer Prüfung im Einzelfall. Alt- oder Übergangsmaschinen, die an die Mindestanforderungen der AMBR bzw. der AMBV angepaßt werden , erhalten keine CE-Kennzeichnung. Es wird auch keine Konformitätserklärung ausgestellt. ⇒ Was gilt für Gebrauchtmaschinen? Der Handel mit Gebrauchtmaschinen innerhalb des EWR wird nicht als erneutes Inverkehrbringen betrachtet und somit fallen diese Maschinen nicht unter die 9. Verordnung des GSG (nationale Umsetzung der Maschinen-Richtlinie). Es ist keine CE- Kennzeichnung erforderlich. Allerdings gilt selbstverständlich auch für diese Maschinen die AMBR bzw. AMBV. Wer Gebrauchtmaschinen wesentlich verändert und erneut, anderen überläßt oder wer Gebrauchtmaschinen in den EWR einführt, hat die neuen Rechtsgrundlagen für das erstmalige Inverkehrbringen neuer Maschinen zu beachten (CE-Kennzeichnung). Kauft ein Unternehmen eine unveränderte Gebrauchtmaschine (ohne CE-Kennzeichnung und Konformitätserklärung), so darf diese nur benutzt werden, wenn sie sofort den Mindestanforderungen der AMBR bzw. AMBV entspricht. Der Käufer einer Gebrauchtmaschine ist gut beraten, wenn er sich vor dem Kauf über den sicherheitstechnischen Zustand der Maschine informiert und ggf. notwendige Umrüstungen vom Verkäufer durchführen läßt. Im Zweifelsfall, sollte sich der Käufer einer Gebrauchtmaschine vom Verkäufer bestätigen lassen, daß die Maschine den Mindestanforderungen der AMBR entspricht. ⇒ Erreichen der Mindestanforderungen der Arbeitsmittel-Benutzungs-Richtlinie Rechtsverbindlich für die Mindestanforderungen an Altmaschinen ist der jeweilige Anhang I der AMBR bzw. der AMBV. Da dieser Anhang allerdings sehr allgemein gehalten ist, läßt es sich kaum vermeiden auf die entsprechenden harmonisierten europäischen Normen immer wieder zurückzugreifen. ⇒ Umbau von Maschinen Bei Umbauten, die eine Maschine wesentlich verändern, sind die Bestimmungen des Gerätesicherheitsgesetzes (9. GSGV), der Maschinen-Richtlinie zu beachten (CE- Kennzeichnung erforderlich). Eine wesentliche Veränderung einer Maschine, ist jede Veränderung, die zu einer Risikoerhöhung führen kann und deshalb eine neue sicherheitstechnische Betrachtung der Maschine erfordert. 10
Von einer wesentlichen Veränderung ist im allgemeinen auszugehen, wenn die Funktion, der Anwendungsbereich, die Ausstattung oder die Leistungsdaten und dadurch die bestimmungsgemäße Verwendung geändert und/oder das Schutzsystem oder sicherheitsrelevante Bauteile wesentlich verändert werden (siehe Abb.7). Funktionsänderung Änderung des Anwendungsbereiches Änderung der Ausstattung Leistungsänderung Änderung der bestimmungsgemäßen Verwendung? Abb. 7 Wesentliche Veränderung einer Maschine Werkzeugmaschine: Ersatz einer Steuerung in Schütz-Relaistechnik durch eine elektronische Steuerung (z.B. Standard-SPS), die über keine sichere Technik zur Fehlererkennung- und beherrschung verfügt (wesentliche Änderung eines sicherheitsrelevanten Bauteils) Presse: Ausrüstung einer Presse, die bisher mit sicherem Werkzeug betrieben werden durfte, mit beweglicher Verdeckung als Handschutzeinrichtung (wesentliche Änderung des Schutzsystems) Verkettete Maschinen: Bau einer Umzäunung mit stellungsüberwachten Zugangstüren an einer bisher ungesicherten Anlage (wesentliche Änderung der Ausstattung und des Schutzsystems) Abb. 8 Beispiele für eine wesentliche Veränderung an Maschinen ja ja Wesentliche Änderung des Schutzsystems oder sicherheitsrelevanter Bauteile nein nein Unwesentliche Veränderung* Wesentliche Veränderung* Unwesentliche Veränderung* *) Bewertung im Einzelfall erforderlich 11
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