Wer promoviert in Deutschland? - iFQ Institut für ...

and als Instrument der Qualitätssicherung im Promotionswesen zu etablieren. 15 Der Wissenschaftsrat
hat solche Vereinbarungen vor kurzem als Mittel zur Verbesserung der Situation von Doktoranden
empfohlen. 16 Auf Ebene der Fakultäten ginge es insofern um die Speicherung und Nutzung
der in derartigen Zielvereinbarungen enthaltenen Daten.
Nicht erfasst werden könnten auch nach diesem Modell freilich Doktoranden, die erst mit einem
fertigen oder weit fortgeschrittenen Arbeitsvorhaben auf die Fakultät zukommen. Hierbei handelt es
sich jedoch um einen Sonderfall, der statistisch kaum ins Gewicht fallen dürfte. Jedenfalls aber
können die Betroffenen aus Rechtsgründen nicht einfach in das übliche Modell der betreuten Promotion
hineingezwungen werden. Die Promotionsordnungen dürfen die Betreuungszusage durch einen
Hochschullehrer nicht zur Voraussetzung der Zulassung zur Promotion machen, da dies nach einhelliger
Meinung gegen Art. 12 Abs. 1 i.V.m. 3 Abs. 1 GG verstieße. 17 Wo sie zwingendes Zulassungserfordernis
ist, 18 begegnet dies deshalb – wenn nicht durch einen Dispens im Einzelfall Abhilfe
geschaffen werden kann – durchgreifenden verfassungsrechtlichen Einwänden. Viele Promotionsordnungen
enthalten die Betreuung immerhin als Soll-Vorschrift (z.B. § 29 Abs. 6 S. 3 BbgHG). 19
Größere Probleme wirft dieser Regelungsansatz jedoch in anderer Hinsicht auf: Die indirekte Erhebung
personenbezogener Daten über den Doktoranden bei Dritten bedarf regelmäßig einer gesonderten
datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage. Die Betroffenen müssen zudem über die Datenerhebung
benachrichtigt werden. 20 Auch würde dieses Regelungsmodell zweifellos erheblichen politischen
Widerständen vonseiten der Hochschullehrer ausgesetzt sein – dies zunächst unabhängig von
der verfassungsrechtlichen Frage ihrer Vereinbarkeit mit Art. 5 Abs. 3 GG. Was letztere betrifft, so
stellte eine dienstrechtliche Verpflichtung zur Weitergabe der gewünschten Daten einen Eingriff in die
Wissenschaftsfreiheit der Hochschullehrer aus Art. 5 Abs. 3 GG dar. Ohne Zweifel ist nämlich der
betreuende Hochschullehrer bei der Promotion nicht einfach Erfüllungsgehilfe der Fakultät 21 und in
allen Angelegenheiten, die den Inhalt und die Art und Weise der Förderung der Promotion betreffen,
dementsprechend auch keinen dienstlichen Weisungen unterworfen. Nicht nur die inhaltliche Ausgestaltung
des Promotionsverhältnisses ist vom grundrechtlichen Schutz der Freiheit der Forschung
und Lehre umfasst, sondern grundsätzlich auch der freie, d.h. nicht staatlich institutionalisierte
wissenschaftliche Austausch zwischen Doktorand und Betreuer. Es sind vielfältige Gründe denkbar,
weshalb Doktoranden und Betreuer eine Registrierung ablehnen mögen, seien es Unsicherheiten am
Anfang eines Promotionsprojekts oder einfach ihr Freiheitsgefühl.
Gleichwohl ließe sich eine derartige Dienstpflicht zur Registrierung von Doktoranden wohl verfassungsrechtlich
rechtfertigen. Denn das Grundrecht der Lehr- und Forschungsfreiheit ist zwar vorbe-
15 Hierzu Hartmer (Fußn. 4), S. 203, Rdnr. 17.
16 Anforderungen an die Qualitätssicherung der Promotion – Positionspapier (Fußn. 10), S. 18 f.
17 Grundlegend Wilhelm Karl Geck, Promotionsordnungen und Grundgesetz, 2. Aufl. 1969, S. 31 ff.; ebenso Maurer
(Fußn. 7), S. 772 f.; Kluth (Fußn. 7), S. 579; Guy Beaucamp/Jens Seifert, Rechtsschutz von Kandidatinnen und
Kandidaten im Promotions-, Habilitations- und Berufungsverfahren, in: WissR 44 (2011), S. 24 ff. (32 f.).
18 Siehe die Regelung der Regensburger Philosophischen Fakultäten, unten Fußn. 53.
19 Hierzu Klaus Herrmann, in: Lothar Knopp/Franz-Joseph Peine (Hrsg.), Brandenburgisches Hochschulgesetz,
2010, § 29, Rdnr. 30.
20 Näher dazu unten, S. 35 ff.
21 Epping (Fußn. 5), Rdnr. 58.
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