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Eine derartige unionsrechtliche Verpflichtung besteht jedoch mangels entsprechender Kompetenz
der Union nicht. Rechtsgrundlage der VO 452/2008 ist Art. 338 AEUV (Art. 285 EG a.F.). Dessen
Abs. 1 schafft eine Kompetenz der Union für Maßnahmen zur Erstellung von Statistiken. Hierzu
zählen aber schon begrifflich keine Regelungen, die über Statistikpflichten hinausgehen und tatsächlich
ganz neue Informationsverfahren und Informationsgewinnungspflichten statuieren. Von Art. 338
AEUV sind nur solche Regelungen gedeckt, die die Aufbereitung und Übermittlung vorhandener
Daten betreffen, nicht aber Regelungen, die die Gewinnung von Informationen durch nationale
Behörden und ihre Weitergabe an die Kommission vorschreiben. 62 Eine Auslegung der VO 452/2008
im Sinne einer Verpflichtung zu weitergehender Informationsgewinnung wäre demnach nicht von der
Rechtsgrundlage gedeckt.
Das gleiche Ergebnis folgt aus einem weiteren Gesichtspunkt. Die Kompetenznorm des Art. 338
Abs. 1 AEUV steht unter der Einschränkung, dass die Maßnahmen für die Durchführung der Tätigkeiten
der Union erforderlich sein müssen. Durch Art. 338 AEUV wird mit anderen Worten keine
neue Unionspolitik im Bereich der Statistik begründet. 63 Dies bedeutet, dass die Kompetenz jeweils
eine andere Sachkompetenz der Union voraussetzt und nur in deren Rahmen Wirkung entfaltet. Der
hier geregelte Sachverhalt fällt in die begrenzte Kompetenz der Union für allgemeine und berufliche
Bildung (Titel XII AEUV). Die Ziele der Bildungspolitik der Union sind in Art. 165 AEUV niedergelegt.
Aus der Kompetenz zur Schaffung von Statistiken der Europäischen Union kann dabei keine
Befugnis zur Schaffung sachlicher Regelungen im Hochschulbereich folgen, die weiter geht als
Art. 165 AEUV selbst. Ausdrücklich schließt Art. 165 Abs. 4 1. Spstr. AEUV 64 jedoch jegliche Harmonisierung
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten aus und beinhaltet damit ein
umfassendes Verbot der Rechtsangleichung aufgrund aller anderen Kompetenzen nach dem AEUV.
Aus diesem Grunde bewegt sich auch der sog. „Bologna-Prozess“ ausschließlich im Rahmen intergouvernementaler
Koordination. 65 Aus der VO 452/2008 oder der dazu ergangenen Durchführungsverordnung
lässt sich deshalb keine Pflicht der Mitgliedstaaten zur Schaffung institutioneller Strukturen
ableiten, die sodann die Erstellung der genannten Statistiken ermöglichen.
62 Vgl. Clemens Ladenburger, in: von der Groeben/Schwarze (Hrsg.), Kommentar zum EU-/EG-Vertrag, 6. Aufl. 2003,
Art. 285 EG, Rdnr. 6.
63 Thorsten Kingreen, in: Christian Calliess/Matthias Ruffert (Hrsg.), EUV/AEUV, 4. Aufl. 2011, Art. 338, Rdnr. 4.
64 Winfried Boecken, in: Kai Hailbronner/Heinrich Wilms (Hrsg.), Recht der Europäischen Union, Bd. III, Losebl.,
Art. 149 EGV, Rdnr. 46; Matthias Ruffert, in: Christian Calliess/Matthias Ruffert (Hrsg.), EUV/AEUV, 4. Aufl.
2011, Art. 165, Rdnr. 22.
65 Hierzu im Überblick Claus Dieter Classen, Forschung, Bildung, Kultur und Rundfunk, in: Thomas Oppermann/
Claus Dieter Classen/Martin Nettesheim, Europarecht, 5. Aufl. 2011, § 34, Rdnr. 30 ff.; Markus Kotzur, Kultur,
Forschung und Technologie, in: Reiner Schulze/Manfred Zuleeg/Stefan Kadelbach (Hrsg.), Europarecht, 2. Aufl.
2010, § 38, Rdnr. 35 f.
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