Wer promoviert in Deutschland? - iFQ Institut für ...

3.2.1 Der Status als Doktorand bzw. Promotionsstudierender
Etliche Landeshochschulgesetze hatten vor der Juniorprofessur-Entscheidung § 21 HRG wörtlich
(§ 25 des Gesetzes über die DHV Speyer; § 34 RPfHG) oder der Sache nach übernommen. Letzteres
gilt etwa für Hamburg (§ 70 Abs. 5 HambHG), Mecklenburg-Vorpommern (§ 44 Abs. 1 S. 1 LHG
M-V) und Nordrhein-Westfalen (§ 67 Abs. 5 HG NRW). Diese Länder kennen als einzige eine prinzipielle
Verpflichtung von Doktoranden zur Einschreibung als Promotionsstudierender unabhängig
vom Status im Übrigen. Die nordrhein-westfälische Regelung eröffnet auch die Möglichkeit, die
Einschreibung im Maß einer Promotionsregeldauer zu befristen (§ 67 Abs. 5 S. 2 HG NRW). Auch in
diesen Ländern ist aber nicht ersichtlich, dass die Einschreibeverpflichtung durchsetzbar oder ihre
Verletzung irgendwie sanktionierbar wäre.
Ähnliches gilt in Berlin. Nach § 25 Abs. 2 BerlHG sind Doktoranden zwar Mitglieder der Universität,
an der sie zur Promotion zugelassen wurden. Auch sind sie als Studierende zur Promotion einzuschreiben,
wenn sie nicht Mitarbeiter der jeweiligen Universität sind. Jedoch wird die förmliche Zulassung
zur Promotion bei externen Doktoranden in der Regel erst kurz vor Abgabe der Arbeit beantragt,
wenn nicht mit der Einschreibung als Promotionsstudierender andere Vorteile (Semesterticket) erlangt
werden sollen; die Regelung läuft mithin teilweise leer.
In Niedersachen sollen sich Doktoranden als Promotionsstudierende einschreiben, die Universitäten
sollen umgekehrt Promotionsstudiengänge anbieten (§ 9 Abs. 2 S. 3 und 4 NdsHG). 47 Eine solche
Verpflichtung des Doktoranden, sich zu einem Promotionsstudium einzuschreiben, hält die betroffenen
Universitäten zugleich dazu an, das Rechtsverhältnis der Doktoranden im Einzelnen zu
regeln. 48 In den Promotionsordnungen ist dann die Einschreibung zur regelmäßigen Voraussetzung
der Zulassung zur Prüfung gemacht; freilich kann sie auch erst kurz vorher erfolgen. 49
Andere Länder haben den Status des Doktoranden von vornherein als fakultativ ausgestaltet.
Entschärft findet sich die Intention des HRG-Gesetzgebers etwa in § 29 Abs. 5 BbgHG: „Doktoranden
werden als Promotionsstudierende an der Universität immatrikuliert, sofern sie nicht in einem
hauptberuflichen Beschäftigungsverhältnis an der Universität stehen oder wegen einer Berufstätigkeit
außerhalb der Universität oder aus anderen Gründen auf die Einschreibung verzichten.“ (Hervorhebung
nur hier) Solche anderen Gründe sind in großer Zahl denkbar; insbesondere mag der Doktorand erst
abwarten, ob er mit der Themenstellung zurechtkommt, so dass die Immatrikulation letztlich völlig
freiwillig ist. Zwar liegt den Universitäten in diesen Fällen zumindest eine ausdrückliche Verzichtserklärung
vor, 50 doch mehr als der Beginn der Promotionsphase lässt sich hieraus nicht ableiten.
Dasselbe gilt in Baden-Württemberg. Hier bestimmt § 38 Abs. 5 LHG BW, dass Personen, die eine
Doktorarbeit anfertigen und als Doktoranden angenommen worden sind, im Rahmen der von der
Promotionsordnung festgelegten zulässigen Höchstdauer als Doktoranden immatrikuliert werden
können und in diesem Fall die Rechte und Pflichten anderer Studierender erwerben. Relativ offen ist
47 Anders – im Sinne einer Verpflichtung – Herrmann (Fußn. 19), § 29, Rdnr. 3.
48 Epping (Fußn. 5), Rdnr. 58.
49 Siehe beispielsweise die Promotionsordnung der Juristischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen
i.d.F. v. 1.10.2009, .
50 Herrmann (Fußn. 19), § 29, Rdnr. 31 a.E.
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