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3. Zur Reichweite der vorhandenen landeshochschulrechtlichen
Regelungen
Die bisher vorhandenen landesrechtlichen Regelungen der Datenerhebung von Doktoranden unterscheiden
sich untereinander ganz wesentlich. Einheitliche bundesgesetzliche Standards existieren
insoweit nicht, weil Datenverarbeitung und Datenschutz im Hochschulbereich kompetentiell unselbständige
Annexmaterien zur Gesetzgebungszuständigkeit der Länder im Hochschulrecht (Art. 70
GG) darstellen. 32 Dabei kommt es insbesondere darauf an, ob Daten auch von Doktoranden erhoben
werden dürfen, die nicht Mitglieder der Hochschulen sind, und ob die Zwecke, zu denen diese Daten
genutzt werden dürfen, über das Technische des Prüfungsablaufs hinaus auch Evaluation und Qualitätssicherung
umfassen. Im Hinblick auf die hier untersuchte Fragestellung existieren bislang nur
zaghafte Regelungsansätze.
3.1 Regelungen über die Erhebung und Verarbeitung von Daten über
den Auflauf von Promotionsverfahren
Eine der weitestgehenden Ermächtigungen zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener
Daten zur Qualitätssicherung enthält § 12 Abs. 1 LHG BW: Danach sind unter anderem Studienbewerber,
Studierende, Prüfungskandidaten, Mitglieder und Angehörige der Hochschule sowie externe
Nutzer von Hochschuleinrichtungen verpflichtet, der Hochschule die zur Erfüllung ihrer Aufgaben
erforderlichen personenbezogenen Daten, insbesondere zum Hochschulzugang, zum Studium, zum
Studienverlauf, zu den Prüfungen und zur Nutzung weiterer Angebote der Hochschule, anzugeben.
Ihre Verarbeitung ist – nach Maßgabe einer Rechtsverordnung (§ 12 Abs. 1 S. 4 LHG BW) – insbesondere
für das Qualitätsmanagement und zur Evaluation zulässig. Von dieser Möglichkeit wurde aber
noch kein Gebrauch gemacht. 33
Ähnlich weit reicht § 17 Abs. 2 S. 1 und 2 NdsHG, wonach Hochschulen von ihren Mitgliedern und
Angehörigen personenbezogene Daten namentlich zur Beurteilung der Lehr- und Forschungstätigkeit
und des Ablaufs von Studium und Prüfung verarbeiten und in diesem Umfang durch Ordnungen
selbst Auskunfts- und Duldungspflichten begründen können. Zulässig sind derartige Erhebungen
auch nach § 2 Abs. 5 S. 1 und 2 SaarlUG.
Nach § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und 4 SächsHG dürfen die Hochschulen personenbezogene Daten unter
anderem von Mitgliedern, Angehörigen und Prüfungskandidaten erheben und insbesondere zur
Evaluation (vgl. § 9 Abs. 1 und 5 SächsHG) und für Leistungsfeststellungen verarbeiten. Die Konkretisierungsbefugnis
ist dabei zwischen Staat und Hochschule geteilt: Während die Arten der erhobenen
Daten durch eine Verordnung festgesetzt werden (§ 14 Abs. 3 S. 1 SächsHG), regelt die Hochschule
selbst durch Ordnung Art und Gewichtung der zu verarbeitenden Daten sowie die inneruniversitäre
Zuständigkeitsverteilung. Allerdings hat das Land von der Möglichkeit, die Datenverarbeitung
zum Zwecke der Evaluation zu erlauben, bislang keinen Gebrauch gemacht. 34
32 Karl Linnenkohl, Datenschutz in Schulen und Universitäten, in: Alexander Roßnagel (Hrsg.), Handbuch Datenschutzrecht,
2003, Kap. 8.11, Rdnr. 25, 59.
33 Siehe die Regelungen der Hochschul-DatenschutzVO v. 28.8.1992 (GBl. S. 667).
34 Vgl. die Sächsische Studentendatenverordnung v. 19.7.2000 (SächsGVBl. 2000, S. 390). § 11 SächsStudDatVO
regelt nur die Verwendung von Daten zur Erstellung von fachspezifischen anonymisierten Lehrberichten.
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