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7. Datenschutzrechtliche Probleme im Zusammenhang mit
der Registrierung von Doktoranden
Sämtliche Daten, deren Erfassung bei Doktoranden zu statistischen Zwecken zweckmäßig ist, sind
personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutzgesetze, da sie Einzelangaben über persönliche
und sachliche Verhältnisse bestimmter natürlicher Personen enthalten (§ 3 Abs. 1 BDSG): Name und
persönliche Stammdaten, Angaben zu Thema und Betreuer, zum Studienverlauf, zum Verlauf der
Promotion, zu Stipendien und Beschäftigungsverhältnissen und anderes mehr. 101 Wie bei der Erhebung
und Nutzung von Daten über Studierende überhaupt 102 stellt sich die Frage, welche datenschutzrechtlichen
Anforderungen hierbei zu beachten sind.
7.1 Allgemeine Anforderungen
Grundsätzlich ist die Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten dann
zulässig, wenn entweder der Betroffene eingewilligt hat, wenn die Datenerhebung und -verarbeitung
von einer bereichsspezifischen Rechtsgrundlage gedeckt oder schon aufgrund der allgemeinen
Bestimmungen der Datenschutzgesetze zulässig ist. Erstere Möglichkeit – die Rechtfertigung der
Datennutzung ausschließlich durch die Einwilligung des Betroffenen – kommt freilich im Bereich
der öffentlichen Verwaltung nur eingeschränkt in Betracht, weil sie in einem Grundwiderspruch zur
Gesetzesgebundenheit der Verwaltung steht. Die rechtfertigende Einwilligung ist auch zu einer
flächendeckenden Erfassung von Doktoranden auf nicht nur freiwilliger Basis 104 ungeeignet, da sie
schließlich auch versagt werden kann und etwa die Entscheidung über die Zulassung zur Promotion
in Abhängigkeit von der erfolgten Einwilligung letztere unwirksam machen würde. 105
Nicht ausreichend sind auch die §§ 14, 15 BDSG entsprechenden allgemeinen datenschutzrechtlichen
Rechtsgrundlagen zur Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen (z.B. § 9 Abs. 1 LDSG
Berlin). Hiernach ist die Erhebung und Verarbeitung von Daten im Wesentlichen dann zulässig, wenn
es zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der verantwortlichen Stelle liegenden Aufgaben erforderlich
ist und es für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind. Erforderlich in diesem Sinne
ist eine Information dann, wenn die Aufgabe ohne sie nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder
nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfüllt werden könnte. 106 Die Problematik liegt hier darin,
dass bei Aufgaben statistischer, wissenschaftlicher und planerischer Art das Erforderlichkeitskriterium
nur schwer anzuwenden ist. 107 Die statistische Erfassung und Evaluierung des Promotionswe-
101 Sensible Daten im Sinne von § 3 Abs. 9 BDSG, etwa politische, philosophische oder religiöse Überzeugungen,
werden dagegen wohl kaum erhoben werden. Wo dies aufgrund bestimmter Themen und Fachbereich einmal der
Fall sein sollte, gelten strengere Anforderungen.
102 Dazu den Überblicksaufsatz von Michael Wettern, Schutz von Studierenden-Daten, in: RDV 2006, S. 14 ff.
103 Globig (Fußn. 39), Rdnr. 38 f.; grundsätzlich zur rechtfertigenden Einwilligung im öffentlichen Recht Ernst Forsthoff,
Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 10. Aufl. 1973.
104 Dazu oben unter III.1.
105 Vgl. allgemein Globig (Fußn. 39), Rdnr. 40 ff.
106 Globig (Fußn. 39), Rdnr. 57 m.w.N.
107 Ulrich Dammann, in: Spiros Simitis (Hrsg.), Bundesdatenschutzgesetz, 7. Aufl. 2011, § 14, Rdnr. 22.
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