Wer promoviert in Deutschland? - iFQ Institut für ...

schulen ein Abwehrrecht auch gegen Eingriffe des Gesetzgebers. 90 Zum Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie
gehöre insbesondere „die Verleihung akademischer Grade, Würden und Ehrungen
sowie die Heranbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses, mithin das Verfahren von Promotion
und Habilitation nebst Erlass von Promotions- und Habilitationsordnungen. Promotionen werden
als ausschließlich wissenschaftsbezogene Prüfungen in besonderer Weise von der Garantie der akademischen
Selbstverwaltung umfasst; sie fallen durch die enge Verbindung mit Forschung und Lehre in
deren Kernbereich“. 91 Die staatliche Aufsicht in Form etwa der Genehmigung von Promotionsordnungen
beschränke sich deshalb hier auf eine reine Rechtsaufsicht. Einschränkungen des Selbstverwaltungsrechts
seien nur zum Schutz anderer Verfassungsgüter zulässig, wobei die Beschränkung
verhältnismäßig sein müsse. 92 So hat der Berliner Verfassungsgerichtshof namentlich Regelungen
beanstandet, die den Universitäten die Prüfungsform der Disputation und einen externen Gutachter
bei der Promotion zwingend vorschrieben. 93
Selbst wenn man die exklusive Selbstverwaltungsbefugnis so großzügig bemisst wie das zitierte Urteil:
Die verbindliche allgemeine Erfassung von Doktoranden am Beginn der Promotionsphase lässt sich
nicht als notwendige Selbstverwaltungsangelegenheit ansehen, die nur durch Hochschulsatzung
geregelt werden kann. Diese dürfte der Landeshochschulgesetzgeber vielmehr selbst vorsehen und
könnte den Universitäten die nähere Ausgestaltung der Beziehung von Fakultät und Doktorand überlassen.
Dies ergibt sich daraus, dass eine solche Streckung der Promotion und die rechtsverhältnishafte
Ausgestaltung der eigentlichen Arbeitsphase von der bisherigen Form der Ausübung des universitären
Promotionsrechts ganz erheblich abwiche: Neben das Prüfungsverfahren einschließlich seiner
Voraussetzungen und die Verleihung des Grades träte die Betreuungsphase als selbständiges Element
dazu. Kern einer solchen Regelung wäre überhaupt keine innere Angelegenheit der Universität als
Körperschaft, sondern die äußere Zugehörigkeit zu ihr. Damit ist der das Promotionswesen im
engeren Sinne umfassende Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie jedenfalls verlassen.
In den engeren Bereich der Selbstverwaltungsgarantie würden dagegen Regelungen fallen, die Hochschullehrer
zwängen, die Annahme eines Doktoranden gegenüber der Fakultät anzuzeigen und den
Doktoranden auf diese Weise zu registrieren. 94 Denn eine solche Vorschrift beträfe nicht die Gestaltung
des Rechtsverhältnisses der Universität zu einem ihr zunächst nicht angehörenden Doktoranden,
sondern ausschließlich die Beziehungen zwischen der Fakultät/Universität und den Hochschullehrern.
Hierfür könnte – jedenfalls nach der Auslegung der Selbstverwaltungsgarantie durch den VerfGH
Berlin – nur in Promotionsordnungen eine verbindliche Regelung geschaffen werden.
Eine Regelungspflicht des Landesgesetzgebers aufgrund des Vorbehalts des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3
GG) besteht dagegen für keine der hier diskutierten Regelungen. Zwar gilt auch für Eingriffe in das
90 VerfGH Berlin, Urt. v. 1.11.2004, Az. 203/03, Rdnr. 56.
91 VerfGH Berlin, Urt. v. 1.11.2004, Az. 203/03, Rdnr. 57; ebenso Klaus Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik
Deutschland, Bd. IV/2, 2011, § 117 IX 4 a) γ) γγ); Geis (Fußn. 84), § 58 HRG (2001), Rdnr. 51; zurückhaltender
Maurer (Fußn. 7), S. 753 ff. (758); siehe auch Fehling (Fußn. 83), Art. 5 Abs. 3 (Wissenschaftsfreiheit) (Stand: März
2004), Rdnr. 210; Andreas Reich, Hochschulrahmengesetz und Wissenschaftszeitvertragsgesetz, 10. Aufl. 2007,
§ § 58 HRG, Rdnr. 3.
92 VerfGH Berlin, Urt. v. 1.11.2004, Az. 203/03, Rdnr. 60; ebenso Geis (Fußn. 84), § 58 HRG (2001), Rdnr. 65.
93 Siehe auch die Kurzwiedergabe in FuL 2004, 684.
94 Dazu oben, unter III.2.
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