teamwork 2005 - FSG-HG1

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Kaum zu glauben, was nur drei Jahre Gewerkschaftsarbeit gebracht haben Die GdG leistet viel. Das ist gut für Sie. Alle vier Jahre wird uns die Kurzlebigkeit unserer Zeit bewusst. In 10 Monaten, am 5. Mai 2006, finden wieder einmal Gewerkschafts-, Personalvertretungs-, Behindertenvertrauenspersonen- und Betriebsratswahlen statt. Rund 240.000 (zweihundertvierzigtausend) Stimmzettel werden nötig sein, um alle Wahlen entsprechend den Wahlordnungen abzuhalten. In genau einem Jahr findet die 16. Landeskonferenz der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesgruppe Wien, statt. Zu einer Zeit, in der neueste Informationen in Sekundenbruchteilen abgefragt werden können, wagen wir einen Rückblick über „drei Jahre Gewerkschaftsarbeit". Gehaltsabschlüsse. Wir erinnern uns, dass es bis zum Jahr 2002 keine gemeinsamen Gehaltsverhandlungen der Gebietskörperschaften mit der Bundesregierung und den Ländervertretern gegeben hat. Erst nach anhaltendem und langem Druck der Gewerkschaften wurden gemeinsame Verhandlungen wieder möglich. Die Bezüge wurden im Jahr 2003 um 2,1%, mindestens 30 €, im Jahr 2004 um 1,85% und im Jahr 2005 um 2,3% angehoben. Fördermaßnahmen. Tausende Bedienstete kamen in den letzten Jahren in den Genuss einer Fördermaßnahme oder einer außerordentlichen Stufenvorrückung. Jede dieser Maßnahmen war mit einer monetären Verbesserung der Betroffenen verbunden. Auch am Nebengebührensektor konnten zahlreiche Verbesserungen erreicht werden. Pensionsreform(en). Erst im Jahr 2003 kam es zu massiven Protesten der österreichischen ArbeitnehmerInnen, die gegen die einschneidenden Maßnahmen im Pensionsrecht protestierten. Darunter waren Österreichweit auch rund 70.000 Gemeindebedienstete. Aufgrund der massiven Proteste erfolgten einige Nachbesserungen (Verlustdeckelungen). Doch bereits 2005 kam es zu einer neuerlichen Reform („Pensionsharmonisierungsgesetz"), die zu weiteren Verschlechterungen geführt hat. Im Gegensatz zum 10 | Teamwork Bund hatte die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten in Wien die Möglichkeit, über eine Pensionsreform zu verhandeln. Dadurch wurde erreicht, die Wiener Gemeindebediensteten einige Grausamkeiten des Bundes nicht tragen mussten. Ein Verhandlungserfolg für die Bediensteten ist die Schaffung einer Pensionskasse für Vertragsbedienstete und Beamte der Gemeinde Wien. Von dieser Pensionskasse profitieren vor allem jüngere Bedienstete. Mitarbeitervorsorgekasse. Mit 1. Jänner 2005 kam es zu einer Umstellung für Neuaufnahmen. Anstelle der alten Abfertigungsregelung wurde eine Mitarbeitervorsorgekasse eingerichtet. In dieser neuen Regelung werden auch die bisher von der Abfertigung ausgenommenen Saisonbeschäftigten berücksichtigt. In diesem Zusammenhang ist es auch gelungen, allen Saisonbediensteten, die mit Stichtag 36 Beschäftigungsmonate und mehr zusammengebracht haben, eine Abfertigung zukommen zu lassen. Besetzung höherwertiger Dienstposten. Bisher war es Praxis, dass Bedienstete, die im Schema II/IV einen höherwertigen Dienstposten besetzen und sich in einer Ausgleichszulage befinden, diesen Dienstposten nach einer Elternkarenz verlieren. Bei neuerlicher Bewerbung wurden die bereits auf einem höherwertigen Dienstposten verbrachten Zeiten nicht berücksichtigt. Nun müssen Bedienstete nach einer Elternkarenz (ebenso nach einem Beschäftigungsverbot bzw. Mutterschutz) auf ihrem vorherigen Dienstposten verwendet werden. Nur in Ausnahmefällen sind die Bediensteten auf einem gleichwertigen Dienstposten zu verwenden. Bisher verbrachte Zeiten bleiben jedenfalls gewahrt. Ausgliederungen. Zu den unerfreulichen Tätigkeiten der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten gehört die Betreuung der Bediensteten bei Ausgliederungen. So ist es der GdG gelungen, für die ausgegliederten Wiener Museen einen herzeigbaren Kollektivvertrag abzuschließen. Für den Bereich des ausgegliederten Fonds Sozi- ales Wien und dessen Töchter laufen die Verhandlungen zur Schaffung einer Betriebsvereinbarung auf Hochtouren. Nicht jede Entwicklung verlief erfreulich. Natürlich können hier nicht alle Verbesserungen und Errungenschaften erwähnt werden, aber es soll auch nicht verheimlicht werden, dass nicht alle Reformen, alle Weiterentwicklungen aus Sicht der DienstnehmerInnen Foto: Petra Spinola Christian Meidlinger ist Vorsitzender- Stellvertreter der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten erfreulich verlaufen sind. Subjektives Unbehagen und objektive Benachteiligungen konnten nicht in jedem Fall durch individuelle Maßnahmen beseitigt werden. Forderung – Verhandlung – Erfolg –ein mühsamer Weg. Gerade von Minderheitsfraktionen wird oft der Eindruck erweckt, dass die FSG als Mehrheitsfraktion ja nur eine Forderung aufstellen muss, und schon gibt's den Erfolg. Aber in der Praxis ist es ein mühsamer Weg, eine begründete Forderung auch der Dienstgeberin schmackhaft zu machen diese dann legistisch korrekt zu formulieren und einen Beschluss in Landtag oder Gemeinderat herbeizuführen. Nachstehend einige vordringliche Forderungen seitens der GdG/FSG. Die alphabetische Reihung der Forderungen entspricht keiner Prioritätenliste. Altersgerechte Arbeitsplätze – Maßnahmen für ältere Bedienstete. Nicht erst seit den letzten Pensionsreformen ist Gesundheitsförderung ein Ziel der GdG/FSG, damit die Bediensteten möglichst lange aktiv beschäftigt bleiben und gesund „in Pension gehen" können. Dazu ist ein Bündel von Maßnahmen notwendig. Neben besoldungsrechtlichen Maßnahmen steht eine Reihe von Fragen
zur Diskussion. Dabei vordringlich: • Arbeitsorganisation und Arbeitszeit • Fragen des Bediensteten- (ArbeitnehmerInnen-)schutzes und der aktiven Gesundheitsförderung im Betrieb (auf der Dienststelle) • aber auch die Frage nach längeren Erholungsphasen im Alter (Einführung einer siebenten Urlaubswoche nach 35 Dienstjahren). Weiters sollen Bedienstete nicht nur die Pflicht, sondern auch das Recht auf Umschulung in andere Berufs- bzw. Tätigkeitsfelder besitzen. Ausgleichszulagenregelung für alle Bedienstetenkategorien. Für Gemeindebedienstete aller Schemata soll – sofern diese eine höherwertige Tätigkeit vertretungsweise ausüben – schon ab dem ersten Tag der Vertretung eine entsprechende Ausgleichszulage gewährt werden. Diese sollte für einen späteren höherwertigen Posten bzw. eine Beförderung angerechnet werden. Beförderung – Höherer Dienstposten muss Fördergewinn mit sich bringen. Nicht immer ist eine Beförderung mit einem monetären Gewinn verbunden. Oft werden Förderungen von qualifizierten MitarbeiterInnen mit Hinweis auf den nicht vorhandenen finanziellen Gewinn abgelehnt. KollegInnen, die bereits ausreichend Dienstjahre geleistet haben, werden hier benachteiligt. Beförderungen müssen mit einem finanziellen Gewinn verbunden sein. Die GdG/FSG fordert daher, die Förderrichtlinien dahingehend abzuändern, dass Bediensteten, denen kein finanzieller Gewinn aus der Beförderung erwächst, als Anreiz mindestens eine „Förderstufe" zuerkannt wird. Besoldungsreform 2010 Im Rahmen der Diskussion zur Pensionsreform, bei diversen Verhandlungen über Nebengebühren und aus vielen Beispielen in der Praxis konnten wir erkennen, dass unser derzeitiges Besoldungssystem zahlreiche Schwachpunkte aufweist, wie z.B. • „Eingefrorene" Nebengebühren • die nicht gelöste Frage der Einreihung von FH AbsolventInnen • die nicht stattfindende besoldungsmäßige Differenzierung von HTL-, TGM- und HAK-AbsolventInnen gegenüber AHS- MaturantInnen, • die in der Praxis kaum vorkommende Durchlässigkeit, • die Nichteinbeziehung der Allgemeinen Dienstzulage in den Grundbezug, • der Konflikt Krankenstand-Beurteilung- Leistungszulage und nicht gelöste Einreihungsdifferenzen einzelner Berufsgruppen. Weiters werden Arbeitszeiten an Feiertagen mit einer niedrigen Feiertagsablöse unbefriedigend abgegolten. Dazu kommt ein zu geringes Senioritätsprinzip für Jene, die sich schon mehrere Jahrzehnte im System befinden, im Gegensatz von zuviel Senioritätsprinzip für Jene, die erst kurz bei der Stadt beschäftigt sind. Dies und im Detail noch viel mehr Ungereimtheiten schafft Unzufriedenheit bei den Bediensteten. Die GdG/FSG fordert eine umfassende Besoldungsreform ab dem Jahr 2010. Dies darf jedoch zu keinem Stillstand bei laufenden und anstehenden Verhandlungen führen. Weiters dürfen Fragen wie z.B. zu den „eingefrorenen Nebengebühren" nicht tabuisiert werden. Höherwertige Dienstposten – Teilzeit. Derzeit sind die Bediensteten, die sich in einer Ausgleichszulage befinden, beim Wiedereinstieg nach einer Eltern-Karenz und in einer Teilzeitbeschäftigung arbeiten wollen, von der Zustimmung der Dienstgeberin abhängig. Immer wieder klagen vor allem Frauen über diese Ungerechtigkeit. Die GdG/FSG fordert das Recht auf Teilzeit nach einer Eltern-Karenz – auch bei Besetzung von höherwertigen Dienstposten. Das Rückkehrrecht auf den gleichwertigen Dienstposten darf nicht im Widerspruch zu einer Reduzierung der Arbeitszeit stehen. Liberalisierung, Ausgliederung, Privatisierung. Die derzeitigen Liberalisierungstendenzen in der Europäischen Union, die von den jeweiligen Regierungen der Mitgliedsländer heftig unterstützt werden, widersprechen den Erwartungen der Bevölkerung. Während die Bevölkerung „mehr" und „bessere" Stadt verlangt, mehr und bessere Kinderbetreuungseinrichtungen, mehr und bessere Bildungseinrichtungen, mehr und bessere Gesundheitseinrichtungen, mehr Park & Ride Anlagen, kürzere Intervalle bei den Wiener Linien, Absicherung der Wasserversorgung usw., verlangen die Bundesregierung und die EU Liberalisierungs- und Privatisierungsschritte von den Kommunen. Der Fortschrittsglaube dieser konservativen Kräfte reduziert sich in der Erwartungshaltung, dass die Demontage der Verwaltung, die Reduzierung von Tätigkeitsfeldern der Stadt an sich schon ein Fortschritt wäre, ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, was denn eigentlich die Kernaufgaben einer Stadt sein sollten. Wenn der Eindruck erweckt wird, dass es für Kommunen Geschenke gibt, dann sollten wir nicht vergessen, dass Private nicht aus karitativen Gründen in einen Geschäftsbereich einsteigen, sondern dass damit oft langfristige Zahlungsverpflichtungen einhergehen. Damit verbunden werden die Arbeitsbedingungen für die Betroffenen verschlechtert, und qualifizierte Arbeitsplätze gehen verloren. Privatisierung von kommunalen Einrichtungen oder Private Public Partnership Modelle sind daher abzulehnen. Auch die in Zeiten der Liberalisierung von der Stadt Wien vermehrt abgeschlossenen atypischen Arbeitsverträge lehnen wir ab. Die GdG/FSG wird diese neoliberale Irrlehre bekämpfen und bringt dies überall deutlich zum Ausdruck. Lehrausbildung - Ausbildung in „neuen Lehrberufen" Die derzeitige Bundesregierung nimmt ihre Aufgabe, eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, kaum wahr. Seit Jahren ist die Gemeinde Wien als Dienstgeberin vorbildlich in Fragen der Lehrausbildung. Die Zahl der sich in Ausbildung Befindlichen ist auf konstant hohem Niveau. Die angebotenen Berufe, in denen eine Ausbildung absolviert werden kann, sind regelmäßig zu evaluieren und durch „neue Lehrberufe" in zukunftsträchtigen Bereichen zu ergänzen. Dadurch sollte es auch möglich sein, die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze zu erhöhen. Pflegefreistellung – gemeinsamer Haushalt. Durch das Gesetz ist die gemeinsame Obsorge eines Kindes nach einer Scheidung geregelt. Dies steht im Widerspruch zur Regelung bei der Pflegefreistellung. Hier wird immer noch der gemeinsame Haushalt mit dem Kind angeführt. Die GdG/FSG fordert, diesen gesetzlichen Missstand zu bereinigen und den Begriff „Pflegefreistellung“ vom Begriff „gemeinsamer Haushalt" zu entkoppeln. Teamwork | 11
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