teamwork 2005 - FSG-HG1

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Eduard Grünauer ist Dienstrechtsspezialist der Hauptgruppe I Leistung eines Erstattungsbetrages Grundsätzlich können Zeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahres nachgekauft werden, die in einem Lehr-, Dienst- oder Berufsausbildungsverhältnis verbracht und für die auch Sozialversicherungsbeiträgeentrichtet wurden. Voraussetzung dafür ist, dass die Stadt Wien für diese Zeiträume keinen Überweisungsbetrag nach den sozialversicherungsrechtlichenBestimmungen erhalten hat bzw. anlässlich der Unterstellung unter die Dienstordnung eine Erstattung der Beiträge erfolgte. Bei Pragmatisierungen bis 30.6.1996 wurden die bis zum 18. Lebensjahr geleisteten Sozialversicherungsbeiträge an Bedienstete erstattet, soferne das Lehr-, Dienst- oder Ausbildungsverhältnis vor dem 1.7.1995 begonnen hat. Der seinerzeit empfangene Erstattungsbetrag (oder Teil des Erstattungsbetrages) ist mit dem nach dem ASVG ermittelten Aufwertungsfaktor des Kalenderjahres der Antragstellung zu valorisieren. BeamtInnen haben den Nachweis der zurückbezahlten Monate zu erbringen, ebenso ist der Monat der 12 | Teamwork Foto: Media Wien Pensionszeiten nachkaufen? Was es bringt Ob es gescheit ist, jetzt den Sparstrumpf zu leeren und später vielleicht ohne Zeitverlust oder mit höherer Pension in den Ruhestand zu gehen, fragen sich viele KollegInnen. Wie alle dienst- und besoldungsrechtlichen Angelegenheiten ist alles sehr kompliziert. Dienstrechtsspezialist Eduard Grünauer bringt Licht ins Dunkel und beschreibt, wie sich ein kostspieliger Nachkauf tatsächlich auswirken kann und wo Anträge zu stellen sind. Auszahlung glaubhaft zu machen. BeamtInnen sind verpflichtet, am Verfahren aktiv mitzuwirken. Nachkauf ausgeschlossener Zeiten BeamtInnen des Dienststandes können beantragen, dass Ruhegenussvordienstzeiten, deren Anrechnung sie vor dem 1.1.2005 ausgeschlossen haben, nachträglich durch Leistung eines besonderenPensionsbeitrages zur ruhegenussfähigen Dienstzeit zählen. Bemessungsgrundlagedieses besonderen Pensionsbeitrages ist die Summe aus Gehalt und ruhegenussfähigen Zulagen plus einem Sechstel, die für den ersten vollen Monat der Dienstleistung gebührt hat. Vor dem 1.1.2005 ausgeschlossene Zeiten sind mit den Aufwertungsfaktoren nach dem ASVG zu valorisieren (siehe "Leistung eines Erstattungsbeitrages“, Spalte links). Bei der Anrechnung von Schul- und Studienzeiten verkürzt sich die so ermittelteBemessungsgrundlage für die ab diesem Zeitpunkt neu gekauften oder nachgekauften Zeiten um ein Drittel! ACHTUNG Wer bei Unterstellungen unter die Dienstordnung ab dem 1.1.2005 bzw. dem Angebot der Leistung eines besonderen Pensionsbeitrages die Nachkaufsmöglichkeit ablehnt, bekommt keine zweite Chance. Diese Regelungen werden vor allem erst ab 1.1.2010 interessant, weil dann das Pensionsantrittsalter schrittweise angehoben wird. Bis 31.12.2009 besteht weiterhin die Möglichkeit, mit dem 60. Lebensjahr in den Ruhestand zu treten. Nutzen des Nachkaufs von Ruhegenussvordienstzeiten Beispiele: • Möglichkeit, ab 2010 weiterhin mit dem 60. Lebensjahr in den Ruhestand zu treten, soferne 45 ruhegenussfähige Dienstjahre vorliegen (aber anteilsmäßiger Abschlag von 3,36% pro Jahr – 0,28% pro Monat – des früheren Pensionsantrittsalters vor dem Regelpensionsalter • Erhöhung des Ausmaßes der Ruhegenussbemessungsgrundlage (wenn nicht ohnedies 100% erreicht werden, • Bonusregelung bei Vorliegen von mehr als 45 Jahren ruhegenussfähiger Dienstzeit – höchstmöglicher Ruhegenuss 96,8% der Ruhegenussberechnungsgrundlage (ab 46 Jahren ruhegenussfähiger Dienstzeit Bonus pro Jahr 3,36% – pro Monat 0,28%), • Übergangsbestimmungen, die eine vorzeitige Ruhestandsversetzungmöglich machen – Voraussetzung bestimmte Anzahl an ruhegenussfähigen Jahren (jedoch Abschlag von 3,36% pro Jahr – 0,28 % pro Monat – des früheren Pensionsantrittes). Ein eventuell beabsichtigter Nachkauf ist nicht an eine Frist gebunden und kann daher jederzeit erfolgen. Sicherlich ist es ratsam, vor der Antragstellung entsprechende Informationen einzuholen. Teilzeitbeschäftigungen: Freiwillige Pensionsbeiträge für die Zeit vom 1. 1. 2002 bis 31. 12. 2004 Seit der am 1.1.2005 in Kraft getretenen Pensionsordnungsnovelle können BeamtInnen der Gemeinde Wien bei Inanspruchnahme von Teilzeitbeschäftigung zur Pflege eines Kindes freiwillig einen höheren Pensionsbeitrag leisten, der sich bei der Durchrechnung der Bezüge im Zusammenhang mit einer Ruhestandsversetzung positiv auswirken kann, da von einer höheren Bemessungsgrundlage auszugehen ist. Unter Teilzeitbeschäftigung ist hier die Kinderbetreuung bis längstens zum Ablauf
des siebenten Lebensjahres des Kindes (unabhängig, nach welcher Gesetzesbestimmung die Teilzeitbeschäftigung gewährt wurde) zu sehen. Das gilt für • eigenes Kind • ein an Kindes statt angenommenes Kind • ein Kind, das in der Absicht, es an Kindes statt anzunehmen, in unentgeltliche Pflege genommen wurde • ein Kind, das dem Haushalt des (der) BeamtIn angehört und für dessen Unterhalt überwiegend die BeamtIn oder deren Ehegatten aufkommen. Übergangsbestimmungen Ein Beamter, der in der Zeit vom 1.1.2002 bis 31.12.2004 Teilzeitbeschäftigung in Anspruch genommen hat, kann bis längstens 31. Dezember 2006 schriftlich beantragen, nachträglich einen erhöhten Pensionsbeitrag (entweder von der unverminderten oder von der doppelten vermindertenBemessungsgrundlage) zu entrichten. Darunter sind Teilzeitbeschäftigungen zu verstehen, die zur Gänze in der Zeit vom 1.1.2002 bis 31.12.2004 lagen oder in dieser Zeit begonnen haben und darüber hinaus andau- Pensionskasse Als Abfederung der mit 1.1.2005 beschlossenen „Pensionsmaßnahmen“ sowohl für die BeamtInnen der Bundeshauptstadt Wien als auch für die Vertragsbediensteten der Stadt (ASVG-Versicherte) wurde eine Pensionskassenvereinbarung zugesagt. In der Dienstordnung 1994 und in der Vertragsbedienstetenordnung 1995 ist sie bereits verankert. Die entsprechende vorgesehene Vereinbarung zwischen der Personalvertretung (Zentralausschuss) und der Gemeinde Wien mit der Pensionskasse bedarf noch der Genehmigung des Gemeinderates. Dieser Erfolg der Gewerk- erten oder andauern. Bei Teilzeitbeschäftigung, die ohne Angabe von Gründen gewährt wurde (wird; (§ 27 DO 1994) wäre geltend zu machen, dass die Teilzeitbeschäftigung zur Pflege eines Kindes dient. Freiwillige Pensionsbeiträge für Teilzeitbeschäftigungen nach dem 31. 12. 2004 Voraussetzung ist die selbe wie für Kinderbetreuungs- Teilzeit bis 31.12.2004 (siehe Spalte links). Wird die Erklärung innerhalb von drei Monaten nach Antritt der Teilzeitbeschäftigung abgegeben, kann, wenn gewünscht, die Pensionsbeitragsleistung rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Beginnes der Teilzeitbeschäftigung wirksam werden. Für später abgegebene Erklärungen gilt das Datum des Einlangens in der MA 2. Bei Teilzeitbeschäftigungen zur Pflege eines behinderten Kindes besteht die Möglichkeit zur Entrichtung eines höheren Pensionsbeitrages bis längstens zum Ablauf des 30. Lebensjahres des Kindes, ebenso bei Teilzeitbeschäftigungen im Zusammenhang mit Familienhospizkarenz. Nicht alle Details der „freiwilligen“ Pensionsbeitragsentrichtungkönnen hier dargestellt werden. Sprechen Sie für vertiefende Informationen mit der zuständigen Personalstelle oder den PensionsexpertInnen der Hauptgruppe I (siehe nächste Seite) VERTRAGSBEDIENSTETE (ASVG-VERSICHERTE): Höchstausmaß von 60 Monaten zu berücksichtigen, wenn sie sich nicht mit Beitragsmonaten decken. Bei Vorliegen von Ersatzzeiten, wie Krankengeld-,Arbeitslosengeldbezug, kann die gleichzeitige Entrichtung von Beiträgen der freiwilligen Versicherung zur Erfüllung der Voraussetzung von 540 FREIWILLIGE BEITRÄGE UND FRÜHERER PENSIONSANTRITT Siehe auch Teamwork 1 | 2005 Hacklerregelung für Langzeitversicherte bestimmter Jahrgänge Für Männer ................... Für Frauen geboren ......................... geboren bis 30.6.1950 ...............60 Jahre bis 30.6.1955 . . . . . . 55 Jahre 1.7.1950-31.12.1950 ....60 ½ Jahre 1.7.1955-31.12.1955 55 ½ Jahre 1.1.1951-31.12.1951 ....61 Jahre 1.1.1956-31.12.1956 56 Jahre 1.1.1952-31.12.1952 ....62 Jahre 1.1.1957-31.12.1957 57 Jahre 1.1.1953-31.12.1953 ....63 Jahre 1.1.1958-31.12.1958 58 Jahre 1.1.1954-31.12.1954 ....64 Jahre 1.1.1959-31.12.1959 59 Jahre Pensionsanspruch nach der Hacklerregelung für Langzeitversicherte entsteht, sobald 540 bzw. 480 Beitragsmonate (Männer bzw. Frauen) erworben wurden. Dabei sind Zeiten des Wochengeldbezuges (nicht deckend mit Kindererziehungszeiten), Zeiten des Präsenz-/Zivildienstes bis zum Höchstausmaß von 30 Monaten bzw. Zeiten der Kindererziehung bis zum schaft der Gemeindebediensteten (Personalvertretung) darf aber schon jetzt gefeiert werden: § 7a Besoldungsordnung 1994 (wesentliche Inhalte): „Die Gemeinde Wien hat ihren nach dem 30. November 1959 geborenen BeamtInnen eine Pensionskassenzusage gemäß dem Betriebspensionsgesetz zu erteilen. Die mit dem Zentralausschuss abzuschließende Vereinbarung hat insbesondere Regelungen über das Beitrags- und Leistungsrecht zu enthalten. Die Vereinbarung hat jedenfalls vorzusehen, dass die Gemeinde Wien für die oa. BeamtInnen einen bzw. 480 Beitragsmonaten für die Hacklerregelung wichtig werden. Diese Regelungen treten rückwirkend mit 1.1.2004 in Kraft. Immer ratsam und wichtig ist es, vor einer Beitragsentrichtung für Zeiten der freiwilligen Versicherung mit der zuständigen Pensionsversicherungsanstalt Kontakt aufzunehmen! Dienstgeberbeitrag zu leisten hat, der bis zur monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach dem ASVG 1% der Bemessungsgrundlage und von dem diese Höchstbeitragsgrundlage übersteigenden Teil der Bemessungsgrundlage 2% beträgt. In der Vereinbarung kann auch vorgesehen werden, dass der Dienstgeberbeitrag einen bestimmten Betrag nicht unterschreiten darf. Bemessungsgrundlage ist der jeweils gebührende Monatsbezug (Gehalt und ruhegenussfähige Zulagen). Der Dienstgeberbeitrag ist auch von Bitte umblättern Teamwork | 13
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