teamwork 2005 - FSG-HG1

Bolkestein meuchelt Sozialstandards
Das Szenario: eine Baustelle, 25
Arbeitnehmerschutzgesetze,
und im Gewährleistungsfall steht
der Bauherr vor der Frage, ob er
sich an den deutschen Architekten,
den Ingenieur der polnischen
Baufirma oder die britische
Bauleitung wenden soll. Alle
Arbeitskräfte – auch die österreichischen
– wurden von einem
ungarischen Arbeitskräfteüberlasser
beigestellt. Die sind
schließlich viel billiger: zweifellos,
denn es gilt ungarisches
Recht.
Ein Turmbau zu Babel? Nein, so
wollte es die „Bolkestein Richtlinie"
(Frits Bolkestein ist EU-
Kommissar für Binnenmarkt,
Steuern und Zollunion; Anm.).
Auf Grund des Herkunftslandprinzips
arbeiten Dienstleister
unter alleiniger Beachtung der
Rechtsordnung ihres Heimatstaates.
Die ungarische Briefkastenfirma
stellt Leute an, und
schon gilt auf der Wiener Ring-
Eine Rücknahme und völlige Überarbeitung der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie,
die derzeit im Europäischen Parlament behandelt wird, fordern
die Vorsitzenden der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG)
Rudolf Hundstorfer, der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) Wolfgang
Katzian sowie der deutschen Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
Frank Bsirske. Nicht ohne Grund: ArbeitnehmerInneninteressen blieben dabei
auf der Strecke.
straße die ungarische Arbeitszeitregelung,
der ungarische
Kollektivvertrag und die unga-
rische Entgeltfortzahlung im
Krankheitsfall. Alles billiger, nur
die Lebenshaltungskosten der
österreichischen Arbeiter sind
gleich geblieben.
Ende März 2005 stellte der
Europäische Rat der Staats- und
Regierungschefs in Brüssel fest,
dass die vorliegende Fassung
des Richtlinienentwurfes den
Anforderungen des Europäischen
Sozialmodells nicht gerecht
wird.
Neue Aufgabe für die
MA 67 – „Projekt Stadthalle"
Mit Wirksamkeit vom 1. September
2005 bis vorerst 30. Juni 2007 wird,
mit Unterbrechung für die Monate
Juli und August 2006, im Bereich um
die Stadthalle in einem Pilotbetrieb
die Parkraumbewirtschaftung (flächendeckende
gebührenpflichtige
Kurzparkzone) eingeführt, wobei diese
Kurzparkzone täglich (Montag bis
Sonntag) von 18 bis 23 Uhr gültig
sein wird.
Zu diesem Zweck wurde seitens der
MA 67 eine neue Organisationseinheit
mit 32 Dienstposten geschaffen.
Die Arbeitszeit der neuen Kolleg-
Innen erstreckt sich von Montag bis
Freitag von 14 bis 23.30 Uhr sowie
Samstag, Sonn- und Feiertag von 17
bis 23.30 Uhr, wobei die KollegInnen
unter der Woche bis 18 Uhr die
Überwachung in den übrigen Bezirken
verstärken werden.
Der Personalvertretung war im Vor-
Foto: Media Wien
Foto: Archiv
Bedeutet dies das Aus für die
„Bolkestein Richtlinie“? Keineswegs,
im Hintergrund wird bereits
an einer geänderten Version
gefeilt. Ihr Beschluss ist für
das Frühjahr 2006 geplant.
Geld als einziger Wertemaßstab?
Gute Qualität, angemessene
Bezahlung, Sicherheit,
Umweltschutz – alles Schnee
von gestern? Norbert Pelzer
Auf Grund des
HerkunftslandprinzipsarbeitenDienstleister
unter
alleiniger Beachtung
der
Rechtsordnung
ihres Heimatstaates.
Das
wäre das Ende
des EuropäischenSozialmodells.
hinein bewusst, dass in dem bis
30.6.2007 befristeten Jahresarbeitszeitmodell
einige Probleme auftreten
können. Die Tatsache, dass die Arbeitszeit
bis 23.30 Uhr festgelegt wurde,
erfordert nicht nur erhöhte Flexibilität
der Bediensteten, sondern bedeutet
vor allem, dass sich dies auch im
privaten Bereich auswirken wird.
Wir werden als Personalvertretung
jedoch von Anfang an dafür eintreten,
dass die im Sinne der Parkraumbewirtschaftung
notwendigen Dienste
fair und gerecht aufgeteilt werden.
Gerade die im Volksmund als „Parksheriffs"
bezeichneten Bediensteten
der Stadt Wien haben schon des Öfteren
bewiesen, dass diese unbeliebte
Tätigkeit zu einer Verbesserung
der Parkplatzsituation führt.
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